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Bundeswehr darf nicht militärische Polizeitruppe werden

Dr. Alexander von Paleske ……….. 25.8.2016 ——— Zur Zeit wird wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, und diesmal soll es nicht bei Schubladenpapieren wie 2008 bleiben.

Anlass sind Attentate innerhalb und ausserhalb Deutschlands, vorwiegend durch islamistische Gewalttäter.

In dieser Situation sollte daran erinnert werden, was der ehemalige Bundeskanzler von 1974 bis 1982, Helmut Schmidt, vor 8 Jahren, dazu zu sagen hatte.

Anlass war damals – wie heute auch – die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Soldat, später dann von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, und hatte zuvor als Hamburger Innensenator im Jahre 1962 die Bundeswehr während der Hamburger Flutkatastrophe angefordert, um die Hilfsmannschaften zu unterstützen.

Es gibt heute keinen Politiker mehr, der eine derartige Bandbreite von Erfahrungen vorweisen könnte. Umso mehr haben daher seine Ausführungen in einem Interview mit dem Chefredakteur der ZEIT, di Lorenzo, am 3. Juli 2008 Gewicht.

Schmidt gegen Bundeswehr im Innern
Das Interview behandelte nicht die längst selbstverständliche Einbindung der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, um sich deren Erfahrung zur Rettung von Menschenleben zunutze zu machen, wie seinerzeit bei der Hamburger Flutkatastrophe.

Vielmehr ging es um den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Innern, der im Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr steht, nämlich die Bundesrepublik gegen Angriffe von ausserhalb des Staatsgebietes zu schützen.

Dazu sagte Helmut Schmidt:

Im Prinzip gibt es grosse Unterschiede in der Ausbildung von Soldaten und Polizeibeamten. Die Polizei soll die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen, dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschliesslich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen….. Ich bin sehr skeptisch gegenüber er der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Innern zu betrauen. Polizisten werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Mittel ausuüben“.

Schiessen oder nicht schiessen
Ein Prinzip der Verhältnismässigkeit, also der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittel, gibt es bei militärischen Einsätzen, anders als bei der Polizei, nicht.

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zum Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

Initiis obsta – wehret den Anfängen – das wussten bereits die Römer

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