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Syrien-Abkommen in Genf: Der kleine Waffenstillstand im langen Krieg – Wie haltbar?

Dr. Alexander von Paleske —– 10.9. 2016


Das Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt von den Aussenministern Kerry (USA) und Lawrov (Russland), ist nach zähen Verhandlungen seit gestern unter Dach und Fach. Es soll am Montag kommender Woche in Kraft treten und so ermöglichen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen die hungernde Zivilbevölkerung in eingeschlossenen Städten wie Aleppo endlich erreichen.


Kerry (l), Lawrov (r) ………..erster Schritt?

Erster Schritt zum Frieden?.
Ob das Waffenstillstandsabkommen, als ein erster Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung, letztlich halten wird, ist völlig ungewiss.

Die gemeinsamen Feinde der Verhandlungsparteien sollen weiter bekämpft werden – in Zukunft zusammen. Dafür soll ein gemeinsames Kommando gebildet werden.

Gemeinsame Feinde – wer?
Gemeinsame Feinde, das sind vor allem natürlich die Religionsfaschisten des Islamischen Staates IS oder DAESH, aber auch die radikalislamistische al Nusra Front, bisher sich als Al Qaeda Ableger verstehend, die sich aber vor wenigen Wochen von Osama bin Ladens Terrortruppe losgesagt hat, um akzeptabler zu erscheinen. Ein reichlich durchsichtiges Manöver, das eher unter der Kategorie „alter Wein neuen Schläuchen“ laufen dürfte.

Nicht die einzigen Radikalislamisten

Al Nusra ist in der Front der Opposition gegen Assad nicht die einzige radikalislamistische Gruppe, und damit fangen die Probleme auch schon an.

Die USA und Russland, nun unter einem Dach, was die militärischen Einsätze, sprich: Luftangriffe angeht, dürften schon darüber streiten, wer Al Nusra ist, und wer nicht, denn die Kämpfer der Opposition kämpfen längst zusammen, und verfolgen insoweit auch – neben der Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad – das gleiche islamistische Ziel.

Nix mit Demokratie
Sie wollen statt Demokratie die Einführung der Scharia und den sunnitischen Islamismus als Staatsreligion – getreuliches Abbild des mittelalterlichen Staates Saudi-Arabien – ohne Königshaus und Tausende parasitärer Prinzen versteht sich. Damit liegen sie insoweit schon dem IS ziemlich nahe.

Keine Zieleinheit
Die Russen dürften daher andere Bombardierungsziele vorschlagen, als die USA.

Aber das ist nicht der einzige Knackpunkt: Denn wieweit die Opposition – anders als die syrische Regierung – sich überhaupt an den Waffenstillstand halten wird, ist noch völlig unklar.
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Auch die Türkei
Auch die Türkei ist mittlerweile in Syrien einmarschiert, und will die IS-Terroristenhochburg Raqqa einnehmen – vor den kampferprobten Kurden.

Die Kurden sind den Augen der Regierung in Ankara alles Terroristen, ob PKK, Peschmerga oder YPG.
Für die USA sind die Kurden jedoch kampfstarke Verbündete, für Assad und Russland nur insoweit Gegner, als sie einen eigenen Kurdenstaat anstreben.

Kommt noch Saudi-Arabien dazu, ideologischer Gross-Exporteur des sunnitischen Islamismus, westlicher Verbündeter und Grossimporteur westlicher Waren, insbesondere Waffen.

Religiöse Toleranz ist wahrlich kein Warenzeichen dieses despotischen Staates: Gerade hat er Grossmufti von Saudi Arabien die schiitischen Muslime als Ungläubige, schlimmer noch: als Gotteslästerer bezeichnet, und Saudi Arabien hat kurzerhand die Iraner von der Teilnahme der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka ausgeschlossen.

Kein Interesse Saudi Arabiens
Saudi-Arabien hat wenig Interesse an diesem Waffenstillstandsabkommen, soweit es nicht den Sturz Assads und eine sunnitisch-islamistische Regierung fördert, so dem schiitischen Iran eine saftige Niederlage bereitet, und dessen Vormachtstellung am Persischen Golf empfindlich beschneidet.

Dieses Ziel war schon in greifbare Nähe gerückt – bis Russland massiv in den Krieg eingriff, und die Oppositionsgruppen zurückgedrängt werden konnten.

Krude Machtpolitik statt arabischem Frühling
Mit dem arabischem Frühling hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Hier geht es vielmehr um krude Machtpolitik.

Mittlerweile hat der Krieg rund 400.000 Menschenleben, grösstenteils Zivilisten, gefordert, 6,5 Millionen zu internen, 5,5 Millionen zu externen Flüchtlingen gemacht, und grosse Teile Syriens in eine Ruinenlandschaft verwandelt.


Aleppo, Syrien

Die Verhandlungen, die jetzt in Genf stattfanden, hätten bereits im Jahre 2011 stattfinden können, aber damals glaubten die USA und viele westliche Verbündete, endlich Assad loswerden zu können, und heizten die Auseinandersetzungen an.

400.000 Menschen und Millionen von Flüchtlingen mussten für diese Politik büssen.

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