Dr. Alexander von Paleske —– 10.9. 2016

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Das Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt von den Aussenministern Kerry (USA) und Lawrov (Russland), ist nach zähen Verhandlungen seit gestern unter Dach und Fach. Es soll am Montag kommender Woche in Kraft treten und so ermöglichen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen die hungernde Zivilbevölkerung in eingeschlossenen Städten wie Aleppo endlich erreichen.

Kerry (l), Lawrov (r) ………..erster Schritt?

Erster Schritt zum Frieden?.
Ob das Waffenstillstandsabkommen, als ein erster Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung, letztlich halten wird, ist völlig ungewiss.

Die gemeinsamen Feinde der Verhandlungsparteien sollen weiter bekämpft werden – in Zukunft zusammen. Dafür soll ein gemeinsames Kommando gebildet werden.

Gemeinsame Feinde – wer?
Gemeinsame Feinde, das sind vor allem natürlich die Religionsfaschisten des Islamischen Staates IS oder DAESH, aber auch die radikalislamistische al Nusra Front, bisher sich als Al Qaeda Ableger verstehend, die sich aber vor wenigen Wochen von Osama bin Ladens Terrortruppe losgesagt hat, um akzeptabler zu erscheinen. Ein reichlich durchsichtiges Manöver, das eher unter der Kategorie „alter Wein neuen Schläuchen“ laufen dürfte.

Nicht die einzigen Radikalislamisten
Al Nusra ist in der Front der Opposition gegen Assad nicht die einzige radikalislamistische Gruppe, und damit fangen die Probleme auch schon an.

Die USA und Russland, nun unter einem Dach, was die militärischen Einsätze, sprich: Luftangriffe angeht, dürften schon darüber streiten, wer Al Nusra ist, und wer nicht, denn die Kämpfer der Opposition kämpfen längst zusammen, und verfolgen insoweit auch – neben der Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad – das gleiche islamistische Ziel.

Nix mit Demokratie
Sie wollen statt Demokratie die Einführung der Scharia und den sunnitischen Islamismus als Staatsreligion – getreuliches Abbild des mittelalterlichen Staates Saudi-Arabien – ohne Königshaus und Tausende parasitärer Prinzen versteht sich. Damit liegen sie insoweit schon dem IS ziemlich nahe.

Keine Zieleinheit
Die Russen dürften daher andere Bombardierungsziele vorschlagen, als die USA.

Aber das ist nicht der einzige Knackpunkt: Denn wieweit die Opposition – anders als die syrische Regierung – sich überhaupt an den Waffenstillstand halten wird, ist noch völlig unklar.
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Auch die Türkei
Auch die Türkei ist mittlerweile in Syrien einmarschiert, und will die IS-Terroristenhochburg Raqqa einnehmen – vor den kampferprobten Kurden.

Die Kurden sind den Augen der Regierung in Ankara alles Terroristen, ob PKK, Peschmerga oder YPG.
Für die USA sind die Kurden jedoch kampfstarke Verbündete, für Assad und Russland nur insoweit Gegner, als sie einen eigenen Kurdenstaat anstreben.

Kommt noch Saudi-Arabien dazu, ideologischer Gross-Exporteur des sunnitischen Islamismus, westlicher Verbündeter und Grossimporteur westlicher Waren, insbesondere Waffen.

Religiöse Toleranz ist wahrlich kein Warenzeichen dieses despotischen Staates: Gerade hat er Grossmufti von Saudi Arabien die schiitischen Muslime als Ungläubige, schlimmer noch: als Gotteslästerer bezeichnet, und Saudi Arabien hat kurzerhand die Iraner von der Teilnahme der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka ausgeschlossen.

Kein Interesse Saudi Arabiens
Saudi-Arabien hat wenig Interesse an diesem Waffenstillstandsabkommen, soweit es nicht den Sturz Assads und eine sunnitisch-islamistische Regierung fördert, so dem schiitischen Iran eine saftige Niederlage bereitet, und dessen Vormachtstellung am Persischen Golf empfindlich beschneidet.

Dieses Ziel war schon in greifbare Nähe gerückt – bis Russland massiv in den Krieg eingriff, und die Oppositionsgruppen zurückgedrängt werden konnten.

Krude Machtpolitik statt arabischem Frühling
Mit dem arabischem Frühling hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Hier geht es vielmehr um krude Machtpolitik.

Mittlerweile hat der Krieg rund 400.000 Menschenleben, grösstenteils Zivilisten, gefordert, 6,5 Millionen zu internen, 5,5 Millionen zu externen Flüchtlingen gemacht, und grosse Teile Syriens in eine Ruinenlandschaft verwandelt.

Aleppo, Syrien

Die Verhandlungen, die jetzt in Genf stattfanden, hätten bereits im Jahre 2011 stattfinden können, aber damals glaubten die USA und viele westliche Verbündete, endlich Assad loswerden zu können, und heizten die Auseinandersetzungen an.

400.000 Menschen und Millionen von Flüchtlingen mussten für diese Politik büssen.

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Dr. Alexander von Paleske —— 19.9.2015 ——
„Wir schaffen das“ – Worte von Kanzlerin Angela Merkel, die noch lange nachhallen werden.

Fehlen jeglicher Planung
Mittlerweile stellt sich mit aller Deutlichkeit heraus, dass es an jeglicher Planung fehlte und fehlt, die Flüchtlinge durch die Balkanländer zu schleusen, die ja nur Transitländer sind.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland – vorerst gestrandet

Fast alle wollen ja nach Deutschland. Dabei war angesichts der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge und Migranten völlig klar, mit welchen Zahlen gerechnet werden musste. Dazu brauchte es nicht einmal besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten, wohl aber Absprachen mit der griechischen Regierung.

Nunmehr werden die Flüchtlinge, das „Strandgut“ des vom Westen tüchtig angeheizten Krieges in Syrien, zwischen den Balkanländern und Ungarn hin- und hergeschoben.
Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen Ungarn, Kroatien, Slowenien und Serbien. Alte Konflikte und Animositäten aus den Balkankriegen in den 90er Jahren kehren zurück.

Hoffnungen von Chaos-Politikern
Offenbar hoffen Chaos-Politiker in Berlin: solange die Migranten und Flüchtlinge hin- und hergeschoben werden, sie noch nicht in Massen in Deutschland eintreffen – statt in Zusammenarbeit mit den Balkanländern und Ungarn für einen reibungslosen Transport nach Deutschland zu sorgen. Denn kommen werden sie letzten Endes ja doch.

Wer immer von den diversen Nachrichtenagenturen angesprochen wird, gibt als Zielland Deutschland an. Die Phantastereien von der „Verteilung auf andere Länder Europas“, die sogenannte Quotenregelung , da braucht man kein Prophet zu sein, wird nicht funktionieren. Endstation ist und bleibt weitgehend Deutschland.

Elend ignoriert
Das ist nun keine Überraschung, nachdem Angela Merkel ihre „herzliche Einladung“ ausgesprochen hat.
Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, soweit sie aus Syrien kommen, in der Tat Migranten, also bereits in der Türkei, Jordanien, oder dem Libanon zuvor in Flüchtlingslagern untergekommen.

Das Elend dieser Flüchtlinge wurde jedoch von Europas Regierungen weitgehend ignoriert, stattdessen noch mehr Öl ins Feuer des Syrienkrieges gegossen – nicht aber das getan, was sich erst jetzt unter dem Druck der drohenden Übernahme Syriens durch die Religionsfaschisten des IS und al-Nusra anbahnt: Eine Absprache mit Russland, das seine militärische Präsenz in Syrien nun massiv ausbaut und wohl auch Bodentruppen dorthin schicken will.

Geordnete Migration verschlafen
Eine geordnete Migration hat die Bundesregierung verschlafen. Sie hätte so aussehen können, dass einerseits die Flüchtlinge aus Syrien mit westlicher Hilfe in der Türkei besser untergebracht würden, andererseits dort an Ort und Stelle Migrationsbüros hätten eröffnet werden können, die eine sichere Migration – wenn gerechtfertigt – nach Deutschland sicherstellen können.
Alles Schnee von gestern.

Aber bei dem Ansturm der Flüchtlinge auf der Balkanroute hätte die Bundesregierung wenigstens gut daran getan, für eine rasche Weiterfahrt in Absprache mit den Transitländern zu sorgen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Erst wurde Ungarn angegriffen, weil es seine Grenzen dichtmachte. Mittlerweile haben Slowenien und Kroatien ebenfalls zu diesem Mittel gegriffen.

Die Bundesregierung wurde bereits im Frühjahr vor der anrollenden Flüchtlings- und Migrantenlawine gewarnt – und unternahm nichts.

Probleme beginnen erst
Wenn die Flüchtlinge in Deutschland schliesslich ankommen, gehen die Probleme erst richtig los, die Probleme der menschenwürdigen Unterbringung, und dann der Integration.

Das Verteilen von Teddybären, Getränken und Windeln an den Bahnhöfen ist ermutigend, die Konflikte und die falschen Erwartungen der Flüchtlinge und Migranten werden in den folgenden Monaten und Jahren jedoch mit voller Schärfe ausbrechen, wenn die Chaospolitik nicht ein alsbaldiges Ende findet.

Die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten (Alawiten) werden durch den Umzug nach Deutschland nicht aufgehoben, und die falschen Vorstellungen der Flüchtlinge und Migranten werden sich, angesichts der Realitäten in Deutschland, alsbald in Luft auflösen, und der Frustration mit möglichen Gewaltausbrüchen Platz machen. Ganz besonders noch – wenn in der Türkei bereits in Sicherheit – das Leben riskiert wurde, um das vielversprechende Europa zu erreichen, nur um festzustellen, dass auch Deutschland für viele Migranten zwar Sicherheit, aber keineswegs die erträumte Zukunft bieten kann.

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Dr. Alexander von Paleske 15.7. 2013 —- Als die ersten Demonstrationen in Syrien begannen, konnten sich Politiker Europas und der USA nicht sattsehen daran. Der Funke des arabischen Frühlings war auf Syrien übergesprungen – glaubten sie – mit den Forderungen nach politischer Freiheit, freien Wahlen und der Forderung nach dem Rücktritt des Diktators Bashar al-Assads.

Als sich aus den Demonstrationen schliesslich der volle Bürgerkrieg entwickelte, gefördert durch die brutale Antwort der syrischen Regierung, und die Rebellen schliesslich Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnten, da gab es bereits Prognosen über den Fall des syrischen Präsidenten, insbesondere als die bewaffneten Auseinandersetzungen auch auf die Hauptstadt Damaskus übergriffen.

Al Qaida tritt auf den Plan
Schon damals hätte allerdings stutzig machen müssen, dass es die ersten Autobombenanschläge gab, welche deutlich die Handschrift von Al Qaida trugen.

Warnungen des syrischen Präsidenten über die Präsenz von Al Qaida wurden als Regierungspropaganda abgetan. Stattdessen wurde darüber diskutiert, wie den Rebellen nicht nur humanitär, sondern vor allem mit Waffenlieferungen geholfen werden könnte

Es hätte aber nahegelegen, mit Russland darüber zu verhandeln, wie dieser Konflikt ohne weiteres Blutvergiessen gelöst werden kann, und dann die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Aber der Westen glaubte, mit Assad auch gleich noch einen engen Verbündeten des Iran loszuwerden, über dessen Territorium auch der Waffennachschub für die Hisbollah im Libanon lief.

Saudi-Arabien und Katar versorgen bereits über die Türkei die Rebellen mit Waffen und geben finanzielle Unterstützung.
In Europa machte sich allen voran die britische Regierung Cameron / Clegg für Waffenlieferungen stark, aber auch Frankreich erkannte die Rebellenbewegung als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an.

Die Schreckensbilanz
Mittlerweile

– sind mehr 100.000 Menschen in dem Konflikt gestorben, in der Mehrzahl Zivilisten

– sind 1 Million Menschen in Nachbarländer geflüchtet

– hat sich die zu Al Qaida bekennende Gruppe Al Nusra als erfahrene und bestimmende militärische Kraft – auch für Selbstmord- Bombenattentate – in der Aufstandsbewegung fest verankert

– gehören auch salafistische Kampfgruppen zur Rebellenarmee (Syrische islamistische Front, SIF; syrische Befreiungsfront, SLF)

Kampf für den Gottesstaat
Die Forderungen nach militärischer Unterstützung der Free Syrian Amy (FSA) sind zur Zeit allerdings etwas leiser geworden, denn nun stellt sich heraus, dass Jihadisten und Salafisten, unterstützt von jihadistischen Kriegsreisenden aus dem Irak und von andesrswo, sich als die kampffähigste Truppe entpuppt haben, deren Ziel es ist:

– Einen Gottesstaat zu errichten, in dem weder die Religionsfreiheit, die in Syrien Tradition hat, noch politische Freiheiten vorgesehen sind, von einer Demokratie ganz zu schweigen. Zielrichtung vielmehr: Mittelalterliches Kalifat.

– Auf dem Wege dorthin der vom Westen favorisierten FSA, in der sich auch viele säkulare Kräfte zusammengefunden haben, auch einige Schiiten (Alawiten), und die vorgeblich für die Einführung der Demokratie – nicht aber für einen Gottesstaat – kämpfen, den Garaus zu machen.

Top FSA Kommandeur ermordet
Am vergangenen Donnerstag wurde als Auftakt der Top-Kommandeur der FSA, Kamal Hamani, von Jihadisten erschossen.

Kamal Hamani Screenshot: Dr. v. Paleske

Die Gotteskrieger kündigten zudem an, die gesamte Führung der FSA einen Kopf kürzer machen zu wollen.

Als Folge davon sind bereits erste Kämpfe zwischen den Jihadisten und Salafisten einerseits und den Kämpfern der FSA andererseits ausgebrochen. Eine zweite Front im Bürgerkrieg ist eröffnet. Und in dieses Chaos wollen verantwortungslose westliche Politiker auch noch Waffen liefern.

Die Salafisten / Jihadisten kontrollieren bereits grössere Teil Nordsyriens, und haben eine eigene Verwaltung eingerichtet: Vor allem islamische Gerichtsbarkeit und Religionspolizei.

Das islamische Gericht unter Vorsitz eines Salafisten tagt
Screenshot: Dr. v. Paleske

Die angebliche Beleidigung des Propheten Mohammed durch einen Jungen, der an einem Kaffeestand sich weigerte, den salafistischen Kämpfern kostenlos Kaffee auszuschenken „den würde er kostenlos noch nicht einmal dem Propheten Mohammed reichen“ wurde sogleich bestraft – mit der Todesstrafe, wegen „Blasphemie“, die auch gleich vollstreckt wurde. Ankläger, Richter und Henker waren die Kämpfer, die keinen freien Kaffee bekamen.

Wollte selbst Mohammed keinen Freikaffee geben – Todesurteil wegen „Blasphemie“ Screenshot: Dr. v. Paleske

Auch die Religionspolizei ist dort mittlerweile unterwegs, wie in Saudi-Arabien. Sie sorgt dafür, dass niemand gegen die strengen Regeln des Islam verstösst, und, wer es dennoch tut, vor ein islamisches Gericht gezerrt wird.

Statt die Fehler einzugestehen, und nun schleunigst zusammen mit Russland sich um eine Friedenslösung zu bemühen, schauen westliche Politiker dem Gemetzel zu, einige Unbelehrbare möchten nach wie vor Öl in das Feuer dieses Konflikts giessen..

Nur ein Ausweg
Es gibt nur einen Ausweg, dieser Schlächterei und Totalzerstörung Syriens endlich ein Ende zu bereiten: Eine Verhandlungslösung mit allen Konfliktparteien (minus Al Qaida) plus Iran, Russland und westliche Länder.

Nur eine Verhandlungslösung kann verhindern, dass das Elend der Zivilbevölkerung weiter andauert, Al Qaida permanent sich dort einnistet und Syrien ins permanente Chaos sinkt.

Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?