Israel

Aus illegal mach legal: Der US-israelische „Friedensplan“ für Palästina

Dr. Alexander von Paleske —– 12.12. 2017 –


In der vergangenen Woche hat US Präsident Donald Trump Jerusalem – das ganze Jerusalem – als Hauptstadt Israels anerkannt.

Die Verlegung der US Botschaft dorthin soll auf dem Fusse folgen, ebenso die sogenannten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina, wobei die USA den „Vermittler“ spielen wollen.

Völkerrechtlich: Schwachsinn
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu konnte sich kaum halten vor Freude, und wiederholte gebetsmühlenartig, dass Jerusalem schon seit 3000 Jahren die Hauptstadt der Juden und seit 70 Jahren die Hauptstadt Israels sei.
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Völkerrechtlich blanker Unsinn, aber Israel schert sich nicht um das Völkerrecht, leitet vielmehr seine Ansprüche aus der Bibel und einem im Völkerrecht völlig unbekannten „Erstlingsrecht“ her, getreu dem Motto: „Wir waren früher schon einmal dort“ .

Israel und Palästina wurden von der UN 1947 geteilt und 1948 der Staat Israel geboren. West Jerusalem ging an Israel, Ost-Jerusalem kam unter jordanische Verwaltung, ebenso die Westbank.

Absegnung des Unrechts
Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel Ost-Jerusalem und die Westbank. Dort lebten seinerzeit keine Israelis, nur Palästinenser. Heute leben 100.00 Israelis in Ost-Jerusalem, und rund 600.000 in der Westbank – und es werden immer mehr, ermöglicht durch Vertreibung und Landwegnahme. Ein Unrecht, das Trump mit seiner Entscheidung nun abgesegnet hat.

Die UN-Resolution 242 forderte Israel unmissverständlich zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Israel tat jedoch das genaue Gegenteil: Die Westbank wurde durch ungehinderten Siedlungsbau zerstückelt, rund 40% der Westbank von Israel annektiert, der Weg von Siedlung zu Siedlung geht durch israelische Kontrollposten, Schikane inbegriffen.

Kalte Schulter in Europa
Nach der Trump-Absegnung tauchte Israels Premier Netanyahu vorgestern in Europa auf, um europäische Staaten zu ermutigen, es der US-Regierung gleichzutun.
In Paris holte er sich eine glatte Abfuhr, bei den meisten Mitgliedern der EU ebenfalls.

Über Bruch des Völkerrechts zum Frieden?
Die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels solle jetzt, so Netanyahu und Trump, den Weg zu erfolgreichen Friedensgesprächen ebnen.

Natürlich wird dieser „Friedensplan“, den Trump „der Dealmaker“ angeblich in der Tasche hat, und den sein Vizepräsident Pence den Palästinensern demnächst unterbreiten soll, nicht öffentlich gemacht, denn er kann nach der illegalen Anerkennung Ganz-Jerusalems als Israels Hauptstadt nichts anderes als eine de facto Kapitulationserklärung für die Palästinenser beinhalten.

Nie ein Thema

In Israel war die Zweistaatenlösung mit Ost-Jerusalem nie ein Thema, Israels Pläne gingen in eine ganz andere Richtung, das zeigten überdeutlich seine Aktionen. Nun soll Israel also nach dem Willen Donald Trumps, Ost-Jerusalem, die Kriegsbeute aus dem Sechstagekrieg, behalten dürfen.

Damit ist klar, was jetzt weiter geschehen dürfte:
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– Der Flickenteppich Westbank würde in seiner jetzigen Form als Palästina unabhängig. Das „Zugeständnis“ seitens Israel wäre lediglich der Stopp weiterer ungehinderter Errichtung neuer Siedlungen. Also noch nicht einmal das Ende der Erweiterung bereits bestehender illegaler Siedlungen in der Westbank

– Die Palästinenser in Ost-Jerusalem würden ebenfalls Staatsbürger von Palästina, und somit in Ost-Jerusalem als Ausländer (im eigenen Land) bestenfalls geduldet: sie können dort bleiben, haben aber keine Staatsbürgerrechte und können damit jederzeit ausgewiesen werden.

– Der Verkauf von Häusern der Palästinenser untereinander in Jerusalem wird unmöglich gemacht, dem Staat Israel wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt, was dieser immer ausüben wird.

– Weitere Häuser der Palästinenser werden unter Vorwänden, wie jetzt schon („illegal, vor der Besetzung durch Israel erreichtet“), abgerissen, das Land geht an den Staat Israel.

– Zug um Zug soll so die Zahl der Palästinenser in Ost Jerusalem dezimiert, und langfristig soll Ost-Jerusalem araberfrei werden.
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– Ein Konsulat von Palästina würde dort eingerichtet, das alle Konsularangelegenheiten dieser „Ausländer“ regelt.

– Ost-Jerusalem bliebe für Palästinenser in der Westbank nur eingeschränkt zugänglich, da es sich ja um „Ausland“ handelt. Sie bräuchten also ein Visum in ihrem palästinensischen Pass, auf das es keinen Rechtsanspruch gibt, das sie dann bei einem israelischen Konsulat in der Westbank einholen können..

Nichts übriggeblieben
Von der Forderung der Palästinenser nach einem zusammenhängenden lebensfähigen Staat mit Ost-Jerusalem als ihrer Hauptstadt wäre praktisch nichts übrig geblieben. Das Ganze ähnelt in allen Aspekten der seinerzeitigen Homeland-Politik Apartheid-Südafrikas.

Klar, dass die USA und Israel nicht die Katze aus dem Sack lassen können für derart weitreichende Unterwerfungspläne. Der Aufschrei in der arabischen und muslimischen Welt wäre riesengross, also macht man es mit der Salamitaktik.

Für die Autonomiebehörde in der Westbank gibt es keinerlei Grund, sich auf dieses Unterwerfungs-Spielchen einzulassen, an dessen Ende das Ende der Hoffnung auf ein Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt steht.

Ein Gedanke zu “Aus illegal mach legal: Der US-israelische „Friedensplan“ für Palästina

  1. US System wenn man Zeit hat, erkennt man schnell, das die USA, Weltweit nur irgendeinen korrupten Verbrecher einsetzen wollen, für dubiose Geschäfte, Drogen und Waffen Handel. Vor allem auch rund um Privatisierungen, wo die US Firmen nie die Verträge einhalten und dann mit Internationalen Gerichten drohen. Wusste man vor 20 Jharen auch schon, siehe auch Prof. Krysmanski

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