Harald Haack – Hat nun auch Deutschland seinen Geheimdienst-Skandal? Laut eines „Panorama“-Informanten halfen BND-Agenten den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein während seiner Flucht zu lokalisieren.

Die vom Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder oft beteuerte Friedensliebe half ihm 2002 die Bundestagswahl zu gewinnen. Doch seine BND-Agenten dachten nicht nur anders, sie handelten auch anders – entgegen der damaligen Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Gegenüber dem US-Militär entschuldigten sie sich für ihre Arbeitgeber und spionierten auf Bitte der Amerikaner. Dies brachte zumindest einem BND-Agenten einen US-Militärorden ein, wie das Hamburger Politmagazin „Panorama“ voraussichtlich heute Abend im Ersten deutschen Fernsehen (ARD) berichten wird. Aber so ganz sicher ist die Ausstrahlung der Reportage offenbar noch nicht, denn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtschef für den BND verantwortlich und mutmaßlich über das regierungsfeindliche Verhalten einiger im Irak tätiger BND-Agenten informiert war, wollte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht dazu äußern. Er begründete sein Schweigen damit, man werde die zuständigen Parlamentarischen Gremien informieren.

Diese Information kommt zwar spät, doch offenbar rechtzeitig als Unterstützung für Kanzlerin Merkels bevorstehendem Kriechgang zu Bush ins Weiße Haus.

PANORAMA im Ersten (ARD)
Donnerstag, 12. Januar 2006 – 21:45

Stephan Fuchs – Das als „Geheim“ klassifizierte Faxschreiben über CIA-Verhörzentren und dessen Veröffentlichung im «SonntagsBlick» wirft hohe Wellen in der Schweiz. Gestern verurteilte der Bundesrat die Weiterleitung dieses Dokumentes an die Presse ebenso wie dessen Veröffentlichung im „SonntagsBlick“. Wer so handle, schädige Ansehen und Glaubwürdigkeit unseres Landes und mache sich ausserdem strafbar, meinte der Bundesrat. Kein Wort zum Inhalt des Fax.

„Über solche Dokumente spricht man nicht „

Der Justizminister Christoph Blocher sagte zu dem Faxschreiben: „Über solche Dokumente spricht man nicht – und auch nicht darüber, wer zu welchem Zeitpunkt in sie Einblick hat.“ Auf Journalistenfragen gaben sich Christoph Blocher und der ehemalige Informationschef des Militärdepartaments und jetzige Bundesratssprecher Oswald Sigg äusserst zugeknöpft. Die Frage, welche Stellen denn zuständig seien, überging Sigg. Aber, so sagte Sigg vor den Medien im Bundeshaus klar, dass sich die Verantwortlichen strafbar gemacht hätten. Kein Wort zum Inhalt des Fax.

Dafür wurde der Strategische Nachrichtendienst kategorisch in Schutz genommen und der Bundesrat attestierte ihm vorschrift- und gesetzesmässiges Vorgehen. Die aufgefangene Meldung sei analysiert und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt worden. Welche Stellen, wollte Sigg nicht erwähnen, obwohl das ein Kern der Antwort und vielleicht zum Loch wäre.

Der Bundesrat hielt fest, dass das fragliche Dokument Informationen enthält, die bereits öffentlich bekannt sind, aber nach wie vor nicht verifiziert werden konnten. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle würde der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments ausführlich über den Vorfall informieren. Somit bleibt das Rätsel intern. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den «SonntagsBlick» sowie das vom Oberauditor eingeleitete militärgerichtliche Verfahren gegen den Chefredaktor und zwei Journalisten der Zeitung habe der Bundesrat zur Kenntnis genommen. Und das war es dann auch schon.

Die Schweizer Presse – ausser die Boulevard Zeitung Blick, die Zeitung die den Stein ins Rollen brachte, stellt sich in ihrer Berichterstattung fast ausnahmslos hinter den Bundesrat. Einhellig berichten sie, dass das Ansehen der Schweiz bei befreundeten Diensten massiv gelitten habe. Ein Vertrauensverlust sondergleichen sei eingetreten, obwohl die wichtigen Geheiminformationen der anderen Dienste für die Schweiz „Lebensnotwendig“ seien. „Grossen Schaden zugefügt“ titelt die Süddostschweiz, „Publikation Fatal“ titulieren andere. Der Bund schrieb, „Fax bringt kaum Neues.“

Dadurch wird dem Sonntagsblick die mediale Unterstützung und die Rückendeckung der Journalistengilde entzogen und liefert den Chefreaktor und die zwei Journalisten ans Messer der Militärbehörden aus. So gesehen haben die Bundeshaussprecher in der heissen ersten Phase grandios gearbeitet und haben die Tageszeitungen auf Bundestreuen Kurs gebracht. Die im Bundeshaus „embedded“ Journalisten haben sich wohl von den Recherchen und der Verantwortung gegenüber einer enormen Tragik verabschieden müssen.

Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli mutmasst, die Veröffentlichung des geheimen Fax zu CIA-Gefängnissen in Osteuropa könnte erwünscht gewesen sein.

Erstaundlich, dass das fax nicht chiffriert war

«Es ist möglich, dass das eine gezielte Operation war in der Hoffnung, dass das der eine oder andere publik macht, damit man den Amerikanern einmal mehr an den Karren fahren kann», sagte Regli gestern in einem Interview von «Radio 24».

Es sei nämlich erstaunlich, dass das Fax nicht chiffriert gewesen sei, wie sonst bei wichtigen Angelegenheiten üblich. Er hoffe, dass im Zuge der Untersuchung der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, die den Fax weitergegeben hat, gefunden und bestraft werde.

Als Täter kämen nicht nur Leute des Nachrichtendiensts in Frage. «Die Bundesverwaltung ist gross, das Leck kann irgendwo sein», sagte er. Die Veröffentlichung des Fax durch den «Sonntagsblick» halte er im Übrigen für gleich schlimm wie den Verrat des Mitarbeiters.

Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Stephan Fuchs – Noch im Oktober 2005 lobte der Chef der Schweizer Armee, Korpskommandant Christophe Keckeis anlässlich des Rapports 2005 im Kulturcasino Bern die Führungsunterstützungsbrigade 41, kurz FU Br 41 mit den Worten: „Sie liefern perfekte Leistungen ab. Er gab der Brigade ein dickes Lob mit auf den Weg.

Dass die vier Schwestern Interesse daran haben sich mit dem grossen Bruder in Amerika anzulegen darf bezweifelt werden.

Was die Brigade 41 an perfekten Leistungen abliefert sind unter anderem Nachrichten. Nachrichten aus dem All, Funkverkehr, Botschaftsfunk. Sie betreiben die Führungsanlagen HQ der Landesregierung und der Armee und die Systeme für die Elektronische Kriegsführung. Sie stellen die Dienstleistungen und Systeme für besondere Aufgaben wie Informatik, Kryptologie und Sprachspezialisten für Übersetzungen bereit. Die Brigade verfügt über 15 aktive Bataillone und zwei Reserve-Bataillone. In der FU Br 41 leisten 14’000 Angehörige der Armee ihren Militärdienst, 950 davon sind Offiziere.

Der Begriff Führungsunterstützung (FU) umfasst sämtliche zur Führung von Einsätzen benötigten Infrastrukturen, Hilfsmittel und Dienstleistungen. Den Verantwortlichen wird eine sichere und geschützte Arbeitsumgebung mit den notwendigen Kommunikations- und Informationssystemen bereitgestellt. Dabei kann es sich um rein militärische Einsätze in Krisen und Konflikten handeln, aber auch um Einsätze zur Unterstützung von zivilen Behörden in Katastrophen oder zur Sicherung von Grossveranstaltungen, zum Beispiel dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos WEF.

Der Brigade 41 ist das EKF Bataillon 46 mit zwei Kompanien unterstellt. Das Battalion mit seinen rund 450 Angehörigen der Armee (AdA) ist verantwortlich für die Schweizer Hauptstadt der Kryptologen in Zimmerwald, etwas südlich von Bern und den Betrieb des Superlauschers ONYX… Ein junges Kind der Schweizer Armee, dessen Vollbetrieb erst ende 2005 aufgenommen wurde. Das Projekt ONYX war Geheim. So Geheim, dass die Schweiz und viele Politiker erst Jahre nach dem Aufbau der Geheimbasis davon erfuhr. Im April 2000 nahm ONYX zum ersten Mal seinen Betrieb auf, ging ab April 2001 in einen „operationellen Probebetrieb“ über und ab 2004 folgte der „operationelle Betrieb“. Ab Ende 2005 / Anfang 2006 soll ONYX den Vollbetrieb aufnehmen. Offensichtlich funktioniert das Ding.

Denn unter dem EKF Bat 46 wurde das Fax aus Kairo nach London abgefangen. Ein Fax das die amerikanischen Geheimgefängnisse der CIA zu bestätigen scheint. In welchem Auftrag das EKF Battalion das Fax abgefangen hat, will von den Behörden noch Untersucht werden. Mit grosser Sicherheit kam die Indiskretion, das weiterleiten der Geheimnachricht an die Presse, nicht aus den Reihen der 450 AdA, die 365 Tage und rund um die Uhr in rund 12 Kleindetachementen das strat. COMINT System (Communications Intelligence) betreiben. Die in den zwei Kompanien 46/I und 46/II eingesetzten AdA durchlaufen ein strenges (teilweise vordienstliches) Selektionsverfahren insbesondere in der Morsetelegrafie und im Bereich Datenbankmanagement.

Was vom strat COMINT rausgeht, durchwandert in der Regel die hierarchische Leiter, bis sie die Auftraggeber erreichen. Den Inlandgeheimdienst „Dienst für Analyse und Prävention“ (DAP) der Auslandgeheimdienst „Strategischer Geheimdienst“ (SND) der militärische Geheimdienst „Militärische Nachrichtendienst“ (MND) und der „Luftwaffennachrichtendienst“ (LWND). Dass die vier Schwestern aber Interesse daran haben sich mit dem grossen Bruder in Amerika anzulegen darf bezweifelt werden. Möglich ist, dass das Geheimdokument auf dem Schreibtisch von dreien der sieben Bundesräte landete und sich von dort aus den Weg in die Presse suchte.

Meisterleistung oder tückische List?
Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Stephan Fuchs – Die ONYX Anlagen im bernischen Zimmerwald, Heimenschwand und wallisischen Leuk saugen Handy Gespräche, E-Mails, Informatikdaten und Faxmitteilungen aus dem All. Die Anlagen stehen offiziell seit Anfang 2006 im Vollbetrieb und haben bereits einen Knüller gelandet: Die abgesfischte ägyptischen Nachricht über die Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA.

Meisterleistung der Kryptologie oder tükische List?

Offiziell darf das System nur zu Abhörungen ausserhalb der Schweiz verwendet werden. Trotzdem ist einer der Nutzniesser auch der Inlandgeheimdienst. Wichtigster Nutzer ist der Strategische Nachrichtendienst SND des Militärdepartaments VBS. ONYX soll Kommunikation in Zusammenhang mit Terrorismus, Extremismus, organisiertem Verbrechen, Spionage, Waffenprofilation und ähnliche sicherheitspolitisch relevante Informationen auffangen. Dazu bedient es sich bestimmter Schlagworte, oder belauscht gezielt bestimmte, definierte Adressen.

365 Tage, rund um die Uhr ist ONYX in Betrieb. In Zimmerwald etwas südlich von Bern, ist die „Hauptstadt“ geheimdienstlicher Spionagespezialisten, dort sitzen rund 40 Spezialisten im COMINT, werten die Daten aus und schreiben die Berichte für die verschiedenen Auftraggeber: Inlandgeheimdienst DAP, Auslandgeheimdienst SND, militärischer Geheimdienst MND und der Luftwaffennachrichtendienst LWND. Jene erstellen den Auftrag an die Abhörspezialisten.

Brisant ist, dass einer der Schweizer Geheimdienste offensichtlich einen befreundeten Staat – Ägypten – abhört. Ob es sich bei dem Fax des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London um einen Auftragsdienst handelt oder einen Zufallsfund, ist nicht geklärt. Ebenso brisant ist, dass die Ägypter sehr wahrscheinlich nicht verschlüsselt kommunizierten. Das wäre äusserst merkwürdig: In der Regel wird die Kommunikation zwischen Botschaften und ihren Regierungen, wie im Fall der angeblich vom schweizerischen Geheimdienst abgehörten ägyptischen Geheimnachricht, verschlüsselt abgewickelt. So wird fremden Nachrichtendiensten das Lesen der Daten verunmöglicht, oder zumindest erheblich erschwert.

Ob das Fax von Kairo aus London verschlüsselt war ist nicht klar, gibt aber zu denken. Wurde er nicht verschlüsselt, dann könnte er bewusst gesendet worden sein mit dem Wissen, dass er von den Schweizern abgeholt wird und neuen Zündstoff in die Diskussion um die Geheimgefängnisse bringt. Nicht zu vergessen: Der Schweizer Ex- Mafia Jäger Dick Marty ist der Ermittler des Europarates in der Affäre um die CIA Geheimgefängnisse. Wenn die Schweizer eine verschlüsselte Nachricht aus dem Weltraum geholt und entschlüsselt hätten, dann wäre ihr wohl eine Meisterleistung gelungen die seinesgleichen sucht.

Schweizer Militär am kuschen?
Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz

Stephan Fuchs – Der vom Schweizer Geheimdienst abgefischte Fax über mutmassliche CIA-Gefängnisse in Osteuropa wird zum Fall für die Militärjustiz. Der Oberauditor der Schweizer Armee hat gegen den Chefredaktor Christoph Grenacher sowie gegen zwei Redaktoren der Zeitung «SonntagsBlick» eine Untersuchung eingeleitet.

Armeechef Christophe Keckeis (m) hat Verfahren eingeleitet

Sie werden verdächtigt, militärische Geheimnisse veröffentlicht zu haben. Das auf Antrag von Armeechef Christophe Keckeis eingeleitete Verfahren wird vom Untersuchungsrichter des Militärgerichts 6 geleitet. In einem zweiten Verfahren soll ermittelt werden, wie das als geheim klassifizierte Dokument an den «SonntagsBlick» gelangte. Der Oberauditor hat deshalb eine vorläufige Beweisaufnahme gegen unbekannte Täterschaft angeordnet. Die Verletzung militärischer Geheimnisse wird gemäss dem Militärstrafgesetz mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, Gefängnis oder Busse bestraft. Die rechtsgerichtete SVP (Schweizerische Volkspartei) sieht darin sogar Landesverrat.

Ablenkungsmanöver
Es ist beschämend, dass sich die Schweizerbehörden nicht über den Inhalt des Abhörrapports aufregen, sondern darüber, dass der Abhörrapport in die Öffentlichkeit gelangte. Kann es Landesverrat sein ein Dokument zu veröffentlichen welches menschenrechtswidrige Machenschaften eines anderen Landes zu bestätigen scheint? Machenschaften die sämtliche Gesetzte umgehen, Gastrechte verletzen und Humanitäre Grundsätze über den Haufen werfen? Offensichtlich schon. Das Verhalten der Schweizer Militärs und der Bundesräte kommt einem kuschen gleich und da zeigt sich wer der eigentliche Boss ist. Die CIA.

Das sieht der Zürcher Ständerat Hans Hofmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) anders. Hofmann präsidiert die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) des Parlaments welche die die Geheimdienste beaufsichtigt. Ihm ist es wichtig, dass der Täter überführt wird. „Dieses Informations-Leck könnte dem guten Ruf der Schweiz und seinem Geheimdienst starken Schaden zufügen“, sagte Hofmann gegenüber swissinfo. Das habe gravierende Folgen. Schweigt die Schweiz, immerhin Depositärstaat der Menschenrechtskonventionen, aus Angst vor dem Zorn der USA, einem wichtigen Handels- und Geschäftspartner?

Abrechnung?
Der Blick, die Boulevardzeitung die das Geheimfax veröffentlichte stellt auch die Vermutung an, es könne sich um eine Abrechnung unter den rivalisierenden Schweizer Geheimdiensten handeln. Eine politische Abrechnung mit Schmid und seinem Geheimdienst? Oder eine Intrige ausländischer Dienste zum Schaden der Schweiz? Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Auch da wäre die Meinung von Schmid gefragt.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz