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Wird die Justiz zum Hampelmann der Politiker? Drei Fragen an den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge

Dr. Alexander von Paleske — 6.8. 2015 —


Dr. Hansjürgen Karge war Generalstaatsanwalt in Berlin von 1995-2006. Er war unbequem. Von der Politik liess er sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn nicht hineinreden. Auch nicht im Berliner Bankenskandal, wo die damalige Justizsenatorin Karin Schubert Anklage „in den nächsten Tagen“ ankündigte, obgleich die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen waren.

Dr. Karge setzte sich zur Wehr, die Senatorin versetzte ihn schliesslich in den einstweiligen Ruhestand. Dr. Karge klagte dagegen vor den Berliner Verwaltungsgerichten, die der Senatorin Schubert eine juristische Ohrfeige verpassten. Dr. Karge blieb im Amt.

Befragt zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft erklärte er in einem Interview mit mir 2009:

Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass irgendwelche Parlamentarier, Minister oder SenatorInnen bekannt geben, wann und wer angeklagt wird. Das war selbst in der DDR so nicht üblich, die haben das etwas eleganter gemacht.“
Die Staatsanwaltschaft muss aus dem Weisungsrecht der Ministerien herausgeholt werden. Jetzt, nach so vielen Jahren, gibt es auch wieder erste Ansätze in Norddeutschland . Die Bevölkerung glaubt, und die Minister meinen, dementsprechend sich verhalten zu sollen, dass die Justizminister staatsanwaltschaftliche Funktionen haben. Die haben sie nicht.

Die Minister sind, wie ein früherer Berliner Justizsenator sagte , so eine Art von Betriebschef. Sie müssen die Ressourcen bereitstellen, was sie unzulänglich tun, aber sie haben auf die Frage: Anklage ja oder nein, keinen parteipolitischen Einfluss zu nehmen.
Ein Fortschritt ist, dass inzwischen die Generalstaatsanwälte keine “politischen Beamten” mehr sind, was ihre Position stärkt, aber parteipolitische Einflussnahmen noch nicht ausschließt.
Die Richterschaft als Justiz ist nur so lange unabhängig, wie auch die Staatsanwaltschaft von parteipolitischen Weisungen frei ist.
Wenn etwas nicht angeklagt wird, kann es auch nicht von Richtern beurteilt werden. Wenn man zu Unrecht anklagt, ist das auch nicht das, was der Richter zu Recht auf seinem Tisch erwarten kann.
Wir müssen eine Lösung finden, welche die Gesetzesgebundenheit der Staatsanwaltschaft anders als bisher sicherstellt. Das kann man durch Gremien machen, das kann man auch durch richterliche Kontrolle wie beim Klageerzwingungsverfahren machen. Die Justizminister haben sich aber aus der juristischen Arbeit der Staatsanwaltschaft herauszuhalten“

Drei Fragen
Angesichts der Versetzung des Generalbundesanwalts Harald Range in den einstweiligen Ruhestand stellte ich Dr. Karge drei Fragen:

1. War das Vorgehen des Justizministers Maas rechtsstaatlich?

2. Durfte der Bundesjustizminister das vom Generalbundesanwalt eingeholte Gutachten einfach vom Tisch wischen?

3. War das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Sache Netzpolitik korrekt?

Hier seine Antworten:

Ad 1) Das externe Weisungsrecht wilhelminischer Provenienz steht noch im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Alle Parteien weigern sich seit Jahrzehnten, den Text zu ändern, weil sie über die Staatsanwälte auf die Justiz einwirken wollen: Wo kein Kläger, da kein Richter. Seit Jahrzehnten behaupten alle Justizminster/innen, es gebe in Rechtsfragen keine Einzelanweisungen. Gestimmt hat das nie. Wer eine unabhängige Justiz will, der kann kein Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber Staatsanwälten in Rechtsfragen wollen. Der Justizminister hat, wenn man der verfassungskonformen Auslegung, die allgemein vertreten wird, folgt, m.E. rechtswidrig gehandelt, wenn er auf die Ermittlungen eingewirkt hat. Da der Generalbundesanwalt – leider – noch politischer Beamter ist – die Generalstaatsanwälte der Länder sind es nicht mehr – durfte er ihn allerdings entlassen.

Ad 2) Das Gutachten konnte vom Minister oder seinen Beamten/innen mit dem Generalbundesanwalt erörtert werden. Bedenken konnten mitgeteilt werden, mehr aber auch nicht.

Ad 3) Da eine Anzeige erstattet worden war, musste der Generalbundesanwalt prüfen, ob eine Straftat vorlag. Noch gibt es geheim zu haltende Dokumente, deren Veröffentlichung nach verschiedenen Vorschriften strafbar sein kann. Die Vorstellung, alles dürfe straffrei ins Netz, ist in der BRD nicht geltendes Recht, obwohl es wohl de facto so ist. Man kann auch darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Geheimdienste abzuschaffen, das hat aber der Gesetzgeber zu entscheiden. Ein Staatsanwalt, der geltendes Recht nicht anwendet, macht sich selbst strafbar.
Fazit: Der GBA hat alles richtig gemacht. Forderung: Auch der Generalbundesanwalt darf in Zukunft kein politischer Beamter mehr sein.

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker – Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge
Ehemaliger Berliner Generalstaatsanwalt zum „Strafprozess-Deal-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

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Geizgeiler Einkauf bei Saturn – ein persönlicher Erfahrungsbericht

Dr. Alexander von Paleske —- 5.8. 2015 —– Einkauf bei SATURN in einer deutschen Grosstadt vor zwei Wochen während eines Besuchs in Deutschland.

Auf der Suche nach einer Tastatur für meinen Tablet-Computer schaute ich bei Saturn herein. Einen ansprechbereiten Verkäufer sofort zu finden war nicht gerade leicht. So stellte ich mich bei einem beschäftigten Verkäufer in die Warte-Position und wanderte mit ihm zu den jeweiligen Regalen, um ja nicht meinen Platz zu verlieren.

Schliesslich war ich an der Reihe, bekam das, was ich suchte, zahlte an der Kasse, und in meiner Unterkunft angekommen versuchte ich die Tastatur per Blue Tooth mit meinem Computer zu verbinden. Dabei stellte ich fest, dass sich das Gerät weder aufladen liess – nur am Netz war eine Lampe zum Leuchten zu bringen – noch liess sich die Tastatur mit meinem Computer verbinden..

Also schaute ich in die Website der Herstellerfirma, jedoch auch mit den dort angegebenen Tipps liess sich keine Verbindung herstellen.

Am nächsten Tag zurück zu Saturn, und zwar zum Kundendienst. Dort hoffte ich einen Techniker anzutreffen, so wie noch vor drei Jahren, jedoch Fehlanzeige. Die beiden Personen am Kundendienstschalter erklären sich für inkompetent und schickten mich zurück in die Computerabteilung.

Zurück zur Computerabteilung. Nach erneutem geduldigem Warten (siehe oben) bin ich an der Reihe. Der ausserordentlich hilfsbereite Verkäufer versucht sich ebenfalls an der Tastatur – vergeblich. Also die nächste Packung aufgerissen, in der Annahme, es handele sich um einen Ausreisser – jedoch das gleiche Trauerspiel, ebenso mit dem nächsten Exemplar.

Schliesslich, entnervt, empfiehlt er mir eine andere Tastatur – zum mehr als doppelten Preis. Die kann er auch sogleich in Funktion setzen.

Zurück zu einem anderen Verkäufer für eine Gutschrift der funktionslosen Tastatur die ich nach Warten (siehe oben) bekomme.

Frage an den Verkäufer: „Wie kann so etwas passieren?“
Antwort: „Früher wurden von Saturn die Gerätemuster getestet, bevor die Geräte in den Verkaufsregalen landeten. Auch wurden die Verkäufer mit den Geräten vertraut gemacht – vorbei. Der Kunde ist jetzt der Tester“.

Ich kann nicht überprüfen, ob das zutreffend ist oder nicht. Meine eigene Erfahrung deutet eher auf „zutreffend“.

Wie hiess doch gleich der Werbespruch? „Geiz ist geil“.

In der Tat: sehr geil

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Nachruf auf die Ärztin Dr. Johanna Davis und ihren Mentor Hugo Pfeil, vor 70 Jahren aus dem KZ Dachau befreit

Dr. Alexander von Paleske —- 3.5. 2015 —–Am 17.4. 2015 verstarb im Alter von 96 Jahren in Bulawayo / Simbabwe die Missionsärztin Dr. Johanna Davis.

Ich habe bereits in einem längeren Artikel ihren Lebenslauf dargestellt und ihre Arbeit gewürdigt:

Die Afrikaner nennen sie Ma Khumalo – Besuch bei einer außergewöhnlichen Ärztin.


Dr. Johanna Davis-Ziegler – Foto: Dr. v. Paleske

In einer würdigen Trauerfeier am 22.4. wurde noch einmal das Lebenswerk dieser aussergewöhnlichen Ärztin dargestellt.

Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal das Augenmerk auf ihren Mentor, den Pfarrer Hugo Pfeil, lenken.

Wegbestimmend für ihren Entschluss, Missionsärztin zu werden, war der Pfarrer Hugo Pfeil in ihrer Heimatgemeinde Humes im Saarland. Dem hatte sie ihren Wusch anvertraut, Missionsärztin zu werden und er bestärkte sie in ihrem Entschluss nach Kräften, während ihre Eltern davon abrieten.


Hugo Pfeil

1948, nach Abschluss des Medizinstudiums und Arbeit in mehreren Krankenhäusern, kam sie, nach Simbabwe, das damals als Rhodesien britische Kolonie war.

Einer der wenigen
Hugo Pfeil gehörte zu den nicht gerade zahlreichen Pfarrern, die nicht nur das Nazi-Regime durchschauten, sondern auch dagegen ihre priesterliche Stimme erhoben.

So wurde er einmal unter dem Vorwurf verhaftet, dass er nie den „deutschen Gruß“ Heil Hitler verwende. Pfarrer Pfeil grüßte lieber mit „Grüß Gott“. Mit diesem „altdeutschen Gruß“, wie er ihn nannte, machte er öffentlich, wer für ihn die Autorität war.

Bei den Reichstagswahlen 1936 und der Volksabstimmung zur Ermächtigung der Rheinlandbesetzung, ging Hugo Pfeil nicht zur Wahl – trotz Wahlpflicht. Kurz vor Schließung des Wahllokals zwangen Mitglieder der SA unter körperlicher Gewalt ihn zur Urne.

In seiner Predigt am ersten Sonntag nach Kriegsbeginn1939 bezeichnete Pfarrer Pfeil den angeblichen polnischen Überfall als Propaganda.

Am 20. September 1939 verhaftete ihn die Gestapo, und brachte ihn über Zwischenstationen iim Dezember 1940 in den Pfarrerblock des KZ-Dachau.

Vor 70 Jahren wurde er zusammen mit den anderen Inhaftierten von der US-Armee befreit, und kehrte nach Humes zurück.

Dort aber lernte er, dass Hitlers Propaganda noch fest in den Köpfen der Einwohner sass. Statt freudig ihn als aufrechten Rückkehrer zu begrüssen, stiess er auf offene und versteckte Ablehnung, sodass er schliesslich um seine Versetzung bat.

Zum weiteren Lebenslauf siehe hier.

So wie die Teilnehmer des Aufstands am 20. Juli 1944 in der Nachkriegszeit zunächst keine breite Würdigung fanden, sondern ihnen weiter das Stigma der Verräter anhaftete, so geisterte die braune Propaganda weiter in vielen deutschen Köpfen. Humes war da keine Ausnahme.

Mehr noch
Nazi-Richter wie Otto Thorbeck, der unter anderen die Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer, Ludwig Gehre, Hans Oster und Karl Sack im Schnellverfahren zum Tode verurteilt hatte, wurde von der Beihilfe zum Mord 1956 vom Bundesgerichtshof freigesprochen, obwohl es sich um einen reinen Schau- und Terrorprozess handelte, noch dazu ohne Verteidiger..

Thorbeck durfte als Rechtsanwalt weitermachen.

In der Urteilsbegründung hiess es:

Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätigkeit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren für überführt erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden, wenn er angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze […] glaubte, ihn des Hoch- und Landesverrats bzw. des Kriegsverrats (§ 57 Militärstrafgesetzbuch) schuldig erkennen und deswegen zum Tode verurteilen zu müssen.

Nicht anders der Beisitzer am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, auch der wurde vom Bundesgerichtshof freigesprochen, und die Witwe des Vorsitzenden Roland Freisler erhielt eine Beamtenpension – trotz des mörderischen Justizterrors ihres Mannes.

Beschämende Verharmlosung und Rechtfertigung

Die beschämende Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nazi -Regimes, die Durchsetzung des öffentlichen Dienstes mit schwer- und leichtbelasteten braunen Figuren, all das geschah nach der Befreiung 1945.

Wie sagte doch in diesem Zusammenhang der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer:

Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“.

Und nach dieser Maxime wurde gehandelt.

Auch daran sollte – mit Scham – erinnert werden, am Gedenktag der Befreiung des KZ Dachau.

Die Befreiung der Deutschen von brauner Ideologie fing da erst an – allerdings nur sehr zögerlich.

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Ein Jahrestag und eine Rede: Bundespräsident Gauck zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag

Dr. Alexander von Paleske —- 28.1. 2015 —- Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee gestern im Bundestag eine denkwürdige Rede gehalten.

In Auschwitz waren in den Jahren 1940-1945 1,1 Millionen Menschen „fabrikmässig“ ermordet worden.


KZ Auschwitz – Screenshots Dr. v. Paleske

Linke klatscht Beifall
Eine Rede, zu der selbst die Linke Beifall klatschte, gehalten von einem Mann – das sollte nicht vergessen werden – dessen Eltern glühende Nazis waren, die Mutter bereits vor Hitlers Machtantritt 1932 in die NSDAP eingetreten war, der Vater kurz danach, und die der Bundespräsident später verharmlosend in seinem 4-Jahreszeiten-Buch als „Mitläufer“ bezeichnet hatte.


Nazi-Vergangenheit der Eltern verharmlost

In der Tat eine bewegende Rede, die noch einmal aufzählte, was sich in Auschwitz selbst, und in Deutschland und in der deutschen Gesellschaft im Umgang mit dieser Vergangenheit abgespielt hat.

Rolle der Roten Armee gewürdigt
Gauck vergass auch nicht, die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des Konzentrationslagers am 27.1. 1945 zu würdigen.

Nachdem er zu Recht beklagte, wie sehr die deutsche Nachkriegsgesellschaft diese furchtbare Vergangenheit verdrängt hatte, findet sich dann folgende Stellungnahme:

Anders hingegen verhielt es sich mit der selbstkritischen Reflexion. In den 1960er Jahren setzten Intellektuelle wie Alexander und Margarete Mitscherlich fort, was Hannah Arendt schon früher begonnen hatte. Sie fragten auch nach der Mitschuld des „kleinen Mannes“, der sich einem verbrecherischen Führer verschrieben hatte und für die Folgen keine Verantwortung übernehmen wollte. Erst da gewannen die Auseinandersetzungen mit den Verbrechen größere gesellschaftliche Bedeutung. Vorangetrieben und unterstützt durch eine wachsende Zahl kritischer Intellektueller und Künstler lernten die Westdeutschen langsam zu akzeptieren, dass es auch ganz „normale“ Männer und Frauen gewesen waren, die ihre Menschlichkeit, ihr Gewissen und ihre Moral verloren hatten: oft Menschen aus der nächsten Nachbarschaft, sogar Freunde und Mitglieder der eigenen Familie.“

Rolle der Studentenbewegung unterschlagen
Es waren jedoch nicht etwa die durchaus ehrenwerten Alexander und Margarete Mitscherlich, es war vor allem die Studentenbewegung, der während und nach dem 2. Weltkrieg Geborenen, die nun ihren Eltern Fragen stellten, Fragen nach dem Unrecht und wie es überhaupt geschehen konnte.

Die Eltern wehrten ab, sie hatten angeblich von alledem ja nichts gewusst.

Gerade auch gegen diese Heuchelei, dieses Nicht-wahr- haben-wollen, aber auch gegen die Weiterbeschäftigung hoher und höchster, schwer belasteter Amtsträger in der Bundesrepublik, und gegen die Verbrechen, die nun von der Sieger- und Befreiungsmacht USA in Vietnam verübt wurden, richteten sich die Proteste der APO, der ausserparlamentarischen Opposition, die 1968 ihren Höhepunkt erreichten.

Selbst der israelische Botschafter Asher Ben Nathan bemerkte Jahre später über die APO:

„Die hat ja immerhin die letzten Nazis weggefegt“.

Und diese Bewegung führte schliesslich auch Willy Brandt an die Macht, der dann 1970 – nicht für sich selbst – Abbitte stellvertretend für alle, auch die, die Abbitte zu leisten hatten aber es nicht taten, in Warschau am Denkmal für die Opfer des Faschismus niederkniete.

Brandt, der eine Versöhnungspolitik mit den von den Nazis geschundenen Ländern Osteuropas, insbesondere Polen, einleitete, die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers nicht einleiten wollten oder konnten. Sein unmittelbarer Vorgänger: Kurt- Georg Kiesinger, seinerzeit NSDAP Mitglied und im Auswärtigen Amt beschäftigt.

Auch Ernst Klee vergessen
Aber auch Personen wie Ernst Klee, die in mühevoller Detailarbeit die Vernichtungsmaschinerie der Nazis offenlegten, und halfen, diese Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, kamen in der Rede Gaucks nicht vor.

Klee, der Namen von teilweise noch lebenden, hochbelasteten Medizinern nannte („Was sie taten, was sie wurden“), welche die Vernichtungsmaschinerie der Nazis ölten, mithalfen, „menschenunwertes Leben“ der Todesmaschinerie zu überantworten.

Mediziner wie der führende Ärztefunktionär Professor Hans Joachim Sewering, der Patienten zur Euthanasie freigegeben hatte, im Nachkriegs-Deutschland Karriere machte, und noch in den 70er Jahren mit Orden überschüttet wurde.

Nein, Mitscherlich, statt Willy Brandt und Ernst Klee, das zeigt überdeutlich, wie der Bundespräsident die Geschichte Nachkriegs-Deutschlands einordnet.

Nicht gegen BILD-Kampagne aufgetreten
Und wer, wie Gauck in seiner Rede, zu Recht den Rotarmisten dankt, die nicht nur das KZ Auschwitz befreiten, der sollte sich eigentlich gegen eine Kampagne verwahrt haben, wie sie die BILD-Zeitung noch vor einigen Monaten losgetreten hatte:

„Weg mit den russischen Panzern aus dem Tiergarten“.


Ehrenmal im Berliner Tiergarten


Kampagne der BILD-Zeitung

Über irgendwelche Proteste gegen diese erbärmliche Kampagne, sei es aus dem Bundeskanzleramt oder aus dem Schloss Bellevue, ist diesseits jedoch nichts bekannt.

Mehr zu der BILD-Kampagne
Danke BILD, danke BILD-Kai (Diekmann) für die Kampagne „Weg mit den russischen Panzern aus dem Tiergarten“

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Grüsse zum Fest und Jahreswechsel

Dr. Alexander von Paleske —- 23.12. 2014 —–
Grüsse zum Fest und Jahreswechsel allen Besuchern unserer Website.

Ausserdem Dank an die Nachrichtensammler und Verbreiter, allen voran Net News Express und Net News Global.

Die Themen werden uns auch im nächsten Jahr sicherlich nicht ausgehen. Dafür sorgen schon Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung – und natürlich Heucheleien, Lügen und Dummheiten der Politiker.

Dr. Alexander von Paleske
Bulawayo / Simbabwe

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US-Firma Uber: Kampf dem „Arschloch Taxi“ weltweit

Dr. Alexander von Paleske —- 17.10. 2014 —- Ein Jungdynamiker aus Kalifornien namens Travis Kalanick hat den Taxis weltweit dem Kampf angesagt. Griffig nennt er sie in verachtender Fäkaliensprache „Arschloch Taxis“, wie in der ZEIT zu lesen war.

„In 240 Städten in 45 Ländern sei er bereits mit seiner Firma Uber vertreten“

erklärte er vollmundig,

„auch in Ho Chi Minh-Stadt“

das frühere Saigon (Vietnam), wo 1975 die letzten US Soldaten per Hubschrauber fluchtartig das Land verliessen.


Travis Kalanick …….Kampf dem „Arschloch Taxi“.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Hinter Kalanicks Firmen (Details siehe hier), insbesondere Uber-Pop,
steht die Idee mit Hilfe des Internets den milliardenschweren Personenbeförderungsmarkt aufzurollen und dabei reich zu werden.

Potente Unterstützer
Uber hat mittlerweile auch Banken wie Goldman Sachs und den Internetgiganten Google angelockt, und sich so massive finanzielle Unterstützung gesichert.

Der Personenbeförderungsmarkt ist milliardenschwer – in Deutschland rund 4 Milliarden Euro – aber aufgesplittert, und als Taxifahrer kann man heute sich auch keine goldene Nase mehr verdienen, ganz im Gegenteil!

Fette Jahre längst vorbei
Die wirklich lukrativen Taxijahre nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland sind längst vorbei, dank der Konkurrenz auf diesem Gebiet:

– Erst waren es in den 60er Jahren die Minicars,
die den Personenbeförderungsmarkt aufmischten, auch Mini-Cabs genannt, die aber per Telefon bestellt werden mussten, und keine Passagiere unterwegs „aufsammeln“ dürfen – das war und ist weiterhin nur den Taxis erlaubt.

Und es besteht eine Rückkehrpflicht zum Firmenstandort nach Erledigung des Auftrags – ausgenommen neuer Auftrag per Funk während der Rückkehrfahrt. Der Firmenstandort ist oft genug nicht dort, wo die Geschäfte am besten laufen, sodass die Versuchung besteht, nicht zurückzukehren, worüber es zu Auseinandersetzungen kommt, zuletzt in Kassel, aber nicht nur dort.

Aber die Minicabs, kleine Fahrzeuge, und nicht die mit dem Stern, sind billiger in der Anschaffung und der Unterhaltung und damit auch im Fahrpreis, und schnappten so den Taxis etliche Kunden weg.

– Dann wurden die Quoten für die Taxikonzessionen nach Gerichtsurteilen auch noch drastisch angehoben, so dass immer mehr Taxis auf Deutschlands Strassen rollten, mit der Folge, dass ausserhalb der Stosszeiten sie immer länger auf Aufträge warten mussten.

So lauten die Begründungen der Gerichte:

Das Taxengewerbe ist allerdings nicht bereits durch eine Übersetzung, d.h. durch Zulassung von mehr Taxen, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, gefährdet; dies würde auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinauslaufen. Die Zulassungssperre darf nicht bereits in dem Grenzbereich einsetzen, innerhalb dessen trotz an sich zureichender Verkehrsbedienung noch neue Unternehmen ohne Gefahr für den Bestand des Gewerbes im Ganzen zugelassen werden können. Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs muss vielmehr konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (vgl. BVerfGE 11, 168, 191).

– Hinzu kommen die erheblichen Vorhaltekosten wie Wagenanschaffung, regelmässige Inspektionen, Personalkosten für angestellte Taxifahrer einschliesslich Kranken-und Rentenversicherung, und schliesslich die Versicherung für die Passagiere.

Diese Kosten treffen ebenso die Minicabs, die nur dank der geringeren Unterhaltungskosten der Fahrzeuge günstigere Preise anbieten konnten, und die im übrigen – anders als die Taxen – nicht Teil des öffentlichen Personenverkehrs sind, also keine Beförderungspflicht haben.

Nur mit Personenbeförderungsschein
Taxis – und Minicars – darf nur steuern, wer einen Personenbeförderungsschein besitzt, der Zuverlässigkeit voraussetzt, und eine Gesundheitsprüfung beinhaltet.

Kalanick-Uber will eine Neuumverteilung des Personenbeförderungs-Kuchens in Deutschland und anderswo: nicht nur ein wenig davon für sich, sondern ein Riesenstück. Keinesfalls mit einer Firma, die Mini-Cabs kauft, oder gar einen Personenbeförderungsschein verlangt – alles von gestern – sondern indem er Autobesitzer zu Kleinstunternehmern macht.

Auto hat sowieso fast jeder, damit lässt sich mit seiner Idee auch noch Geld verdienen, dachte sich der Schlaumeier aus.

Anrufen ist gestern
Anrufen ist gestern, wozu gibt es denn Smartphones mit Apps.

Motto: Ich vermittele Kunden an die Autobesitzer, von denen viele entweder arbeitslos oder dringend auf einen Nebenjob angewiesen sind, und zwar über das Internet, lege die Preise fest, und kassiere von jeder vermittelten Fahrt 20%.

Viel investieren für diese Vermittlung brauche ich auch nicht, und los geht’s mit dem Geldverdienen.

Fazit: Uber ist kein Taxiunternehmen, sondern ein Vermittler, trägt also kein riesiges Investitionsrisiko, hat daher vergleichsweise geringere Vorhaltekosten. Wie schön.

Die Uber-Klientel und die Selbstausbeutung
Bei Kalanicks Uber arbeitet jeder der Autobesitzer auf eigene Rechnung, auf eigenes Risiko, trägt die KFZ- Vorhaltekosten, dazu die Kranken- und Rentenversicherung. Eine typische Ich-AG, besser als Selbstausbeutung zu bezeichnen.

Viele Arbeitslose oder Nebenjob-Sucher haben nicht selten schon einiges ausprobiert mit angeblich lukrativer Selbständigkeit, oft genug vergeblich. Beispielsweise das Multi-Level-Marketing – auch aus den USA kommend – mit Firmen wie Herbalife, Amway etc, Mittlerweile tummeln sich auch chinesische Firmen wie Tiens auf diesem Terrain, wir berichteten ausführlich darüber.

Auch die Uber Fahrer treibt die Hoffnung auf einkömmliche Selbständigkeit.

Hauptsache Schnäppchen
Aber warum sollten die Kunden vom Taxi jetzt auf die Geschäftsidee dieses kalifornischen Tausendsassa umsteigen?

Deutschland ist längst zum Schnäppchen-Aldi-Primark-Lidl-Saturn Geiz ist geil-Land geworden ist. Motto. Hauptsache billig, egal wie, egal warum.

Weder interessiert, wie Textilien hergestellt werden, noch wo die billigen Hähnchen herkommen, noch die billigen Kartoffeln oder die billige Milch, Hauptsache: Schnäppchen.

Bei dieser Mentalität kann man dann natürlich die Taxikunden auf Uber umlenken, vorausgesetzt dass sie nicht so alt sind, dass sie mit einem Smartphone nicht umgehen können.

Darum:

– Wem es gleichgültig ist, ob die Uber-Serviceleister als „Unternehmer“ nicht nur ein Hungereinkommen verdienen

– Wem es gleichgültig ist, ob die regulären Taxis mit gesetzlichem Mindestlohn durch Uber in Bedrängnis gebracht werden

– Wem es gleichgültig ist, ob die Fahrer einen Personenbeförderungsschein besitzen

– Wem es gleichgültig ist, ob aus dem geregelten Personenbeförderungsmarkt ein ungeregelter, ein deregulierter „Wild-West-Markt“ wird,

der sollte auf die Uber-App-Taste drücken.

Wenn das PBefG nicht wäre
Im Augenblick hat Uber in Deutschland jedoch noch einige Schwierigkeiten. Da gibt es nämlich ein Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das den Zugang zu dem Markt regelt, und dessen Anforderungen kann Uber nicht erfüllen, will es vermutlich auch gar nicht, denn dann wäre er ein stinknormaler Mitbewerber ohne Kostenvorteile.

So haben dann auch Berlin und Hamburg diesem forschen kalifornischen Tausendsassa erst einmal die rote Karte gezeigt, nachdem es zu heftigen Protesten der Taxifahrer gekommen war.

Mitfahrzentrale – Ein Etikettenschwindel?
Aber Kalanick wäre nicht Kalanick, wenn er das Riff des Personenbeförderungsgesetzes nicht umschiffen könnte. Ihm kam die Idee, seine Firma zunächst als Mitfahrzentrale auszugeben, und die Tarife drastisch zu senken: auf 35 Cent pro Kilometer.

Mitfahren ist ja nur Gelegenheitsfahrt, also darf dabei kein Geld verdient werden, sondern der Fahrgast sich nur anteilig an den Betriebskosten beteiligen.

Eigentlich war das eine Erfindung für längere Strecken und für Fahrgemeinschaften zum Arbeitsplatz.

Es kamen die sogenannten Mitfahrzentralen auf, wo Autofahrer Strecke und Tag der Fahrt hinterlegen, und man sich mit dem interessierten Mitfahrer die Betriebskosten teilen konnte.

Nur: Ubers Mannschaft hat ja gar keinen Fahrplan und keine Fahrstrecke, die bestimmt ja erst der Fahrgast.

Wenn eine solche versteckte „Taxifahrt“ nur die Betriebskosten einfährt, dann lohnt sich das ja nicht – oder doch?. Und schon jubilierte die Presse

„Uber gibt im Taxi-Krieg klein bei“

wirklich?
Kalanick ist nicht jemand, der klein beigibt.

Trinkgeld – aus Mitleid?
Natürlich ist es nicht verboten, diesen Gelegenheitsfahrern ein schönes Trinkgeld zu geben, denn immer noch gibt es viele Kunden, die zwar billiger von A nach B gebracht werden wollen, aber nicht ein paar Kilometer für zwei Euro. Davon kann niemand leben.

Schon bald wird sich zeigen, ob das funktioniert.

In Frankreich hat Uber für dieses „Geschäftsmodell“ sich gestern erst einmal eine Strafe von 100.000 Euro eingefangen – wegen betrügerischer Geschäftsaktivitäten.

Wer will im übrigen die tausenden mit Uber verbandelten Kleinunternehmer steuermässig erfassen und ihre Einkommen überprüfen?

Kalanick jedenfalls hat seine Uber-Europa-Zentrale in den Niederlanden, in Amsterdam angesiedelt, dort, wo die Unternehmenssteuern so herrlich niedrig sind.

Lobbyisten an die Front
In der Zwischenzeit kann der forsche Herr Kalanick für Uber die Lobbyistentrommel rühren.

Motto: Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Gesetz aus der Beförderungs-Steinzeit, das schleunigst beseitigt werden muss.

Und mit Goldman Sachs und anderen Im Hintergrund lässt sich auch eine Durststrecke durchstehen.

Positive Konkurrenzeffekte?
Schon melden sich die ersten Befürworter einer Aufweichung des Personenbeförderungsgesetzes:

An erster Stelle der Kartellamtspräsident Andreas Mundt, aber auch der Journalist der ZEIT, Götz Hamann, der umgekehrt schon seit geraumer Zeit für Bezahlinhalte von Presseerzeugnissen im Internet sich stark macht.

Uber ist gut, denn Konkurrenz belebt das Geschäft“

und ähnliche Parolen, als wenn die Konkurrenz nicht ohnehin schon brutal genug in diesem Gewerbe wäre.

Der Herr Mundt würde sich natürlich dagegen verwahren, beim Kartellamt als freier Mitarbeiter engagiert zu werden, noch dazu in brutaler Konkurrenz, statt der jetzigen Beamtenposition. Soziale Fragen interessieren vielfach eben erst, wenn es ans eigene Geld geht.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wer ist hier das „Arschloch“: Uber mit seinem sozialen „Flurschaden“, oder die Taxis und Mini-Car Unternehmer?

Netzwerk-Multi-Level-Marketing: (K)ein Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Finanznot?

Chinesische Firmen springen auf den MLM-Zug

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Eric(h) Bloch – Nachruf auf einen deutsch / simbabweschen jüdischen Weltbürger

Dr. Alexander von Paleske — 25.9. 2014 — Als dem Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, einst vorgeworfen wurde, es liesse keine Pressfreiheit zu, da antwortete der kühl: „Haben Sie nicht die Artikel von Eric Bloch gelesen?“

Wöchentlich schrieb der Chartered Accountant (Steuerberater, Wirtschaftsberater) in der Wochenzeitung Independent in seiner „Eric Bloch Column“ gegen die Fehler in der Wirtschaftspolitik der Regierung an.

Aus parteipolitischen Auseinandersetzungen hielt er sich heraus: weder unterstützte er die Regierungspartei ZANU PF, noch die Oppositionsparteien. Gerade das verlieh seiner Stimme umso mehr Gewicht.

Der ehemalige Gouverneur der simbabweschen Zentralbank, Gideon Gono, Vertrauter von Präsident Robert Mugabe, machte ihn zu seinem Berater..

Minister, die sich von ihm ungerechtfertigt kritisiert fühlten, riefen bei ihm an, um sich zu beschweren, so der vorletzte Wirtschaftsminister Saviour (Erretter) Kasukuwere, zu dem Bloch in seiner Kolumne bemerkte, seine Eltern hätten ihm besser den Namen „Destroyer“ geben sollen (Zerstörer), weil er mit seinen Massnahmen der Wirtschaft Schaden zufügen würde..

Seine Kolumnen strotzten nur so von Sachkenntnis. In vielen Firmen in Simbabwe und Südafrika sass Bloch im Aufsichtsrat, sein Rat war gesucht, denn er hatte profunden Rat anzubieten.

Im jährlichen im Fernsehen übertragenen nationalen Schülerquiz machte er für viele Jahre den Quizmaster.

Seine Steuerberatungsfirma in Bulawayo, der zweitgrössten Stadt Simbabwes, hatte sein aus Deutschland stammender Vater gegründet, der mit seiner Familie noch gerade rechtzeitig dem Holocaust entronnen war.

Eric Bloch wurde 1939 geboren, Geburtsname war Erich, den er später in Eric umwandelte. Seine Eltern wanderten nach einem Zwischenaufenthalt in Südafrika in das damalige Rhodesien weiter.


Eric Bloch

Eric Bloch hatte nicht nur aus Bequemlichkeitsgründen einen deutschen Pass, weil er damit ohne Visum in viele Länder reisen konnte. Er war Deutscher jüdischen Glaubens, simbabwescher Patriot und Weltbürger.

Er nahm die Rolle eines de facto deutschen Konsuls in Bulawayo ein, und wenn ich meine Dokumente zur Weiterleitung an die Deutsche Botschaft in Harare zu ihm brachte, ging es natürlich nicht ohne einen politischen Meinungsaustausch.

Für seine Verdienste um die deutsch- simbabweschen Beziehungen erhielt er das Bundesverdienstkreuz.
Noch vor wenigen Wochen bat ich ihn um ein Interview, was er sofort zusagte. Nun wird leider ein Nachruf daraus.

Eric Bloch starb nach langer Krankheit im Alter von 75 Jahren am 19.9.2014 in Bulawayo.
Der ehemalige Zentralbankgouverneur Gideon Gono hielt eine Trauerrede.

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Keine Krankenversicherung für Rentner im Ausland? – Verfassungsbeschwerde eingelegt

Dr. Alexander von Paleske 25..7. 2014 —-
Die Krankenversicherung der Rentner ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Rente, ohne sie würde ein Grossteil der Rente für Krankenversicherungbeiträge aufgebraucht werden, es bliebe kaum etwas zum Leben.

Bis in die 80er Jahre galt das auch für deutsche Rentner, die im Ausland lebten. Das hat die Kohl-Regierung abgeschafft, und nachfolgend die rot-grüne Koalition daran festgehalten – verfassungswidrig, wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu ansieht.

Das oberste deutsche Gericht hat in mehreren Grundsatzentscheidungen festgestellt, dass Renten und sonstige Sozialleistungen, die auf dem Beitragsprinzip beruhen, den Schutz des Eigentums geniessen, und damit eine klare Grenze zu den sonstigen Sozialleistungen gezogen, die auf dem „Gewährungsprinzip“ beruhen, also nicht durch eigene Sozialbeiträge der Versicherten.

Aus und vorbei
Deutsche Rentner, die im Inland leben, sind entweder weiterhin in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert, Beitragszahlung anteilig durch die Rentenversicherung und den Rentenempfänger – (Details hier) oder aber sie erhalten einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung, wenn sie freiwillig privat versichert sind.

Damit ist es, so die gesetzliche Regelung des § 111,II SGB VI, nach Annahme eines Wohnsitzes im Ausland, aus und vorbei, es sei denn, der Wohnsitz liegt in der EU, oder aber in einem Land, mit dem die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Abkommen geschlossen hat.

Für wen das nicht zutrifft, der hat – verfassungswidrig – eben Pech gehabt. Das trifft auf tausende Deutsche zu.

Vom Eigentümer zum Bettler
Zwar ist prinzipiell keine Krankenkasse verpflichtet, für eine Behandlung im Ausland zu bezahlen, aber auch die vorübergehende Wiederkehr nach Deutschland zur Behandlung ist bei Auslandswohnsitz nicht versichert.

Wer trotzdem eine Behandlung in Deutschland braucht, der wird zum Bittsteller, zum Bettler, der staatliche Stellen um Unterstützung angehen muss. Vorher muss er seine ganzen Ersparnisse einsetzen – bis zum „letzten Hosenknopf“.

Ein Gang durch die Instanzen
Das kann nicht rechtens sein, sagte ich mir, also habe ich bei der deutschen Rentenversicherung einen Antrag für einen Zuschuss zu meiner Krankenversicherung gestellt.

Nicht einmal das Antragsformular wollte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) mir übersenden, „weil ich ja doch keinerlei Ansprüche hätte“.

Ich habe mir das Formular schliesslich aus dem Internet heruntergeladen.

Dann der übliche Weg:

– Antrag gestellt – abgelehnt.

– Widerspruch eingelegt – abgelehnt.

– Klage beim Sozialgericht Berlin eingereicht – abgewiesen.

So habe ich dann den „Gang nach Karlsruhe“ zum Bundesverfassungsgericht angetreten.
Wir werden sehen.

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde:

Der vom Beschwerdeführer am 14.9. 2012 gestellte Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung gem . § 106 SGB VI wurde mit Bescheid der DRV vom 27.9. 2012 mit Hinblick auf die Regelung des § 111,II SGB VI zurückgewiesen.
Der vom Beschwerdeführer am 31.10. 2012 dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid der DRV-Bund am 6.2. 2013 ebenfalls zurückgewiesen .
Die dagegen vom Beschwerdeführer am 18.2. 2013 beim Sozialgericht Berlin eingereichte Klage wurde mit Urteil vom 8.5. 2014 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist durch die gesetzliche Regelung des § 111,II SGB VI in seinen Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3,I GG verletzt.

VERSTOSS GEGEN ART. 14 GG
Die Altersrente ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Sozialgewährung des Staates, sondern ein durch Beiträge erworbener eigentumsgleicher und durch Art.14 GG geschützter Rechtsanspruch (BVerfG vom 16.7. 1985 – BVerfGE 69,272ff.):

„Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) hatte die Richterin Rupp-v. Brünneck darauf hingewiesen, daß sich die Eigentumsgarantie auch auf solche öffentlich-rechtlichen Berechtigungen erstrecken müsse, auf die der Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zunehmend angewiesen sei (vgl. BVerfGE 32, 129 [142] abw. Meinung). Diesen Gedanken hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung mit dem Bemerken aufgenommen, die große Mehrzahl der Staatsbürger in der heutigen Gesellschaft erlange ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (vgl. BVerfGE 40, 65 [84]).

Das ist nicht auf Versichertenrenten beschränkt. Auch andere sozialversicherungsrechtliche Positionen können für die große Mehrzahl der Bevölkerung eine wichtige Grundlage ihrer Daseinssicherung sein, insbesondere dann, wenn sich eine wesentliche, durch lange Zeiträume gewährte Leistung so verfestigt hat, daß die Versicherten sie zu ihrer existentiellen Versorgung rechnen können.

Es würde zu einem mit dem Schutz des Eigentums im sozialen Rechtsstaat schwerlich zu vereinbarenden Funktionsverlust der Eigentumsgarantie führen, wenn sie — sofern die anderen konstituierenden Merkmale des Eigentums vorliegen — solche vermögensrechtlichen Positionen nicht umfaßte (vgl. BVerfGE 53, 257 [294]). 124

Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob ein Grundrechtsträger nach seinem Vermögensstand individuell mehr oder weniger auf den Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung angewiesen ist. Es geht vielmehr um die objektive Feststellung, ob eine öffentlich-rechtliche Leistung ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung der Berechtigten zu dienen bestimmt ist. Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).“

Gleiches gilt im Wesentlichen für die Krankenversicherung der Rentner.

Demgemäß unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, daß der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [113]; 18, 392 [397]; 53, 257 [292]). Solche ausschließlich auf staatlicher Gewährung beruhende Ansprüche kommen allerdings im Bereich der Sozialversicherung, zu deren Wesen die Beitragszahlung gehört, kaum vor.“

Zwar hat das BVerfG in seiner Entscheidung zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 53,257) ausgeführt:

„Bei der Bestimmung des Inhalts und der Schranken rentenversicherungsrechtlicher Positionen kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu….Insoweit umfasst Art. 14 ,I S2. GG auch die Befugnis, Rentensprüche und Rentenanwartschaften zu kürzen.“

Jedoch heisst es dann einschränkend weiter:

„…. Allerdings verengt sich seine Gestaltungsfreiheit in dem Masse, in dem Rentenansprüche durch einen personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt ist. Insoweit entspricht der Höhe des Anteils ein erhöhter verfassungsrechtlicher Schutz. An die Rechtfertigung eines Eingriffs sind strenge Anforderungen zu stellen“…

Die im Gesetz normierten Ausschliessungsgründe sind teils sachgerecht und verfassungsgemäss (Private Krankenversicherung muss der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegen), teils eindeutig ohne sachlichen Grund und daher willkürlich und verfassungswidrig. Dazu gehört auch der Wegfall der Zuschussberechtigung für deutsche Rentner, die im vertragslosen Ausland leben, selbst dann, wenn sie bei einer Krankenversicherung versichert sind, die der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt, wie bei dem Beschwerdeführer zutreffend.

Der Aufenthalt im Ausland ist Ausfluss der Ausreisefreiheit, und insoweit durch Art. 2,I GG geschützt. Dem Gesetzgeber steht es deshalb nicht zu, daran sozusagen „punitive Enteignungen“ zu knüpfen, die den Geist der „Sozialgewährung“, nicht aber den des Eigentumsanspruchs atmen.
Genau so wenig wie das Eigentumsrecht an in Deutschland befindlichen Gegenständen dadurch berührt wird, ob der Eigentümer sich innerhalb oder ausserhalb Deutschlands aufhält.

Die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers endet dort, wo es sich nicht mehr um Gestaltung, sondern klar um Totaleteignung handelt. Eine Totalenteignung ist jedoch keine Inhaltsgestaltung des Eigentums mehr, wie das Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung rechtsirrig annimmt

VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 3,I GG.
Nun hat der Gesetzgeber einige Ausnahmetatbestände normiert, nämlich Aufenthalte des Rentenberechtigten in bestimmten Ländern von dem Wegfall der Zuschussberechtigung ausgenommen.
Dazu gehören einmal die Länder der EU, aber auch bestimmte weitere Länder, mit denen bilaterale Abkommen bestehen. Insofern hat er selbst sich nicht mehr an den strikten „Auslandswegfall“ gehalten. Diese Regelungen haben jedoch nichts mit der „Erhaltung der Funktionsfähigkeit des und Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherung im Interesse aller“ (BVerfG 53,257 aaO) zu tun, vielmehr handelt es sich teils um Auswirkungen des EU-Rechts, teilweise um rentenversicherungsfremde zwischenstaatliche Abkommen.

Damit hat der Gesetzgeber aber einen zusätzlichen Grundgesetzverstoss, diesmal gegen Art 3,I GG, geschaffen. Denn nunmehr werden im vertragslosen Ausland lebende deutsche Rentenempfänger eindeutig diskriminiert, ohne dass auch nur irgendein aus dem Prinzip der Rentenversicherung sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich wäre. Renten und Zuschüsse aus der Rentenversicherung sind keine Sozialgewährung des Staates.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 20.3. 1979 – BVerfGE 51,1 in der unterschiedlichen Behandlung von Rentenempfängern, die im Ausland leben, einen Verstoss gegen Art. 3,I GG gesehen.

„Nach Art 3,I GG ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln. Dabei verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, nur dann wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender, oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt.“

Auf die Rentenversicherung angewandt heisst das: der sachliche Grund muss sich aus dem System der Rentenversicherung selbst herleiten, nicht jedoch aufgrund von staatlichen Abkommen mit einzelnen Ländern, denen in der Regel aussenpolitische Erwägungen zugrunde liegen, nicht aber rentenversicherungsrechtliche.

Insoweit halten dann auch die Urteile des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin vom 27.8. 2010 – L 17 R265 / 2010 einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Das Landessozialgericht versucht nämlich aus einer Art „a fortiori“ Argument seine Begründung für die Verweigerung des Zuschusses zur Krankenversicherung herzuleiten.
Wenn schon keine Krankenbehandlung im Ausland nach dem SGB, dann erst recht kein Zuschuss zur Krankenversicherung im Ausland.

Zutreffend ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, eine Krankenbehandlung – von Ausnahmefällen abgesehen – im Ausland zu bezahlen (Beschluss des BVerfG vom 17.3. 2008 – 1 BvR 96/06).

.Eine derartige Erstreckung der Versicherungspflicht lässt sich jedoch ohne Probleme durch einen äusserst geringen Zusatzbeitrag erreichen. Das bieten alle gesetzlichen Krankenversicherungen an. Bei den Privatversicherungen gehört es oftmals schon zum regulären Leistungsangebot.

Die Krankenversicherung, selbst wenn kein Versicherungsschutz im Ausland besteht, ruht auch keineswegs in dieser Zeit, sondern der Betreffende kann durch eine sofortige Rückkehr lediglich zur Krankenbehandlung nach Deutschland voll in den Genuss einer umfassenden Behandlung kommen.

Das gilt jedoch für im vertragslosen Ausland lebende Deutsche ohne deutsche Krankenversicherung gerade nicht.
Die wären, wenn sie aus Gründen des mangelnden Zuschusses keine deutsche Krankenversicherung abschliessen können, bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkrasse verloren haben, ggf. auf Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen, wenn sie zur Krankenbehandlung nach Deutschland kommen.

Für im Ausland lebende Deutsche, gerade für diejenigen, die in Ländern der Dritten Welt leben, ist die Krankenversicherung in Deutschland essentiell, da eine ausreichende Krankenversorgung, insbesondere in schweren Krankheitsfällen, dort gar nicht gewährleistet, eine Rückkehr zur Krankenbehandlung nach Deutschland also erforderlich ist. So ist es auch dem Beschwerdeführer ergangen nach einer komplizierten Verletzung im Jahre 2005.

Im übrigen kann sich der Zuschuss zur Krankenversicherung auf einen Krankenversicherungsschutz im Inland beschränken. Die Ausdehnung auf das Ausland – wenn gewünscht – müsste dann vom Betroffenen selbst getragen werden.

Eine Totalenteignung des Anspruchs auf Zuschuss zur Krankenversicherung ist jedoch weder mit Art. 14, noch mit Art 3,I GG vereinbar.

Abschliessend sei noch auf das grundlegende Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.07.2005 – B 1 KR 2/04 R verwiesen.
Dort stellt das Bundessozialgericht klar, dass ein auf Dauer im EU-Ausland (hier: Spanien) lebender deutscher pflichtversicherter Rentner keineswegs den unmittelbaren Versicherungsschutz in Deutschland verliert und stattdessen auf die spanische Krankenversicherung abgeschoben werden kann. Leitsatz:

„Ein Pflichtversicherter in der KVdR, der ausschließlich Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, dass er seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) verlegt. Werden Krankenversicherungsleistungen während eines vorübergehenden Deutschlandaufenthalts erforderlich, richtet sich deren geschuldeter Umfang nach deutschem Recht“.

Nichts anderes kann dann aber unter Berücksichtigung des Art. 3,I GG für Rentner gelten, die im vertragslosen Ausland leben. Selbst wenn die Krankenkasse für deren Auslandsbehandlung nicht zu zahlen hätte.

Schliesslich sei noch angemerkt, dass Rentenempfänger, die im Ausland leben, ihre Rente voll in Deutschland versteuern müssen, ohne jegliche Abzugsmöglichkeiten. Damit sind Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung ebenfalls nicht steuerlich abzugsfähig und damit steuermindernd.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre auch von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie Tausende Deutsche, die als Rentenempfänger im vertragslosen Ausland leben, betreffen würde. Rentenempfänger, die entweder keinen Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung erhalten, oder aber ihren Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse verloren.

Dr. Alexander von Paleske
Internist, Hämatologe
leitender Arzt
Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)
Bulawayo/Zimbabwe

vermischtes

Discounter Aldi, Tod des Mit-Gründers und die Medien

Dr. Alexander von Paleske — 23.7. 2014 —–
Karl Albrecht, Aldi-Mitgründer, und nach der geschäftlichen Trennung dann Aldi-Süd Inhaber, ist vor einer Woche im Alter von 94 Jahren verstorben.

Kein Grund, wenn nicht…..
Für uns wäre das aber eigentlich kein Grund, sich weiter mit Karl Albrecht – er war reichster Mann Deutschlands mit einem Vermögen von rund 18 Milliarden Euro – zu beschäftigen.

Die Medien jedoch überschlagen sich nachgerade mit Lobeshymnen auf den Verstorbenen: genial, bescheiden hochgradig effektiv und – das ist der Grund für diesen Artikel – immer „besorgt um das Wohlergehen“ seiner Mitarbeiter.

Ein Interview vor dem Tode
In dem Interview, das der Patriach aus der Nachkriegs-Gründerzeit vor einigen Wochen dem ehemaligen SPIEGEL– Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron gab, heisst es wörtlich:

…trieb Albrecht ein ständiger Gedanke: Wie halte ich meine Mitarbeiter zufrieden? Wie bleibe ich so attraktiv, um die besten Talente ins Unternehmen zu holen und dort zu halten?

Schon früh hatte ihn das zu einer ungewöhnlichen Entscheidung gebracht. Eines Morgens in den frühen siebziger Jahren trug er sie seinen Geschäftsführern vor. Das Entsetzen stand ihnen in die Gesichter geschrieben, als der Patriarch verkündete: „Unsere Leute verdienen nicht genug“. Von nun an sollte die gesamte Belegschaft 30 Prozent mehr Gehalt bekommen. „Sie hielten mich für verrückt, aber ich habe das durchgesetzt“, sagte Albrecht mit verschmitzter Mine. Selbst am Sterbebett sollte ihn das noch beschäftigen, gab er seinen Nachfahren auf: „Bezahlt unsere Leute gut, sie leisten viel.“

Ist die Rechnung aufgegangen? Nach Ansicht von Karl Albrecht unbedingt. „Gut bezahlte Mitarbeiter leisten mehr“, sagte er immer wieder. Noch heute zahlt Aldi Süd seinen Angestellten weit über Tarif, entlohnt seine Führungsmannschaften fürstlich und hat wenig Auseinandersetzungen mit Gewerkschaften und kaum Betriebsräte – anders als Aldi Nord. In der Gehaltsfrage war Theo seinem Bruder nicht gefolgt.

Plausch statt kritischem Journalismus
Keine Nachfrage seitens des Journalisten Müller von Blumencron, kein Vorhalt über bekannt gewordene Zustände bei Aldi-Süd, die offenbar an Menschenverachtung grenzten, wie der ehemalige Aldi-Manager Andreas Straub in seinem Buch „Aldi, einfach billig“ berichtete.

– dass offenbar nicht selten Überstunden in ALDI-Filialen und auch im unteren Management geschrubbt werden, nicht nur geschrubbt, sondern erwartet werden,

– dass ein erhebliches Arbeitstempo angesagt ist, allerdings in der heutigen Arbeitswelt keineswegs mehr ungewöhnlich, gleichwohl kaum zu billigen.

– dass Einschüchterung der Beschäftigten und Angsterzeugung bis hin zur Gefahr der Zerstörung der Persönlichkeit offenbar entweder bewusst eingesetzt, oder zumindest billigend in Kauf genommen wurden.

– dass offenbar systematisch Gründe für Abmahnungen – absichtlich – herbeigeführt wurden, um bei beabsichtigter Kündigung durch „Vorratshaltung“ in der Personalakte ggf. schon etwas in der Hand zu haben.

– dass offenbar Beschäftigte, die man rauswerfen wollte – „rausnehmen“ wie es dort offenbar verschleiernd heisst – mit mehreren „Terminatoren“ – teilweise mehrstündig – unter Duck gesetzt wurden, sodass die Betroffenen dann keinen anderen Ausweg sahen, als einen bereits vorbereiteten Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

– dass bestimmte ALDI-Manager offenbar nicht einmal davor zurückschreckten, selbst Lügen und unhaltbare Behauptungen nicht nur in diesen „finalen Gesprächen“ aufzutischen, sondern selbst in Arbeitsgerichtsprozessen, wie im Falle des Autors Straub. Bösartig könnte man das als „Vorbereitungshandlung zum Prozessbetrug“ bezeichnen.

– dass sich auch offenbar mangelnder Respekt vor der Justiz dazu gesellte „Facetten der Wahrheit“ wie man offenbar beliebte das zu bezeichnen


Noch einmal nachgelegt – ein Jahr nach dem ersten Buch über ALDI

Nicht einmal ein Vorhalt
Wenigstens ein Vorhalt in dieser Richtung hätte man von dem Journalisten erwarten dürfen, ebenso ein Verweis darauf in den zahllosen Nachrufen in den Medien – jedoch Fehlanzeige.

Bleibt die Frage, wenn schon der glänzende Lack ab ist, was die Beschäftigten angeht, vielleicht doch immerhin ein Geschäftsmodell zum Nutzen aller, auch gerade sozial Schwacher, sich etwas leisten zu können.

Schnäppchenmentalität gefördert
Auch das ist nicht zutreffend, im Gegenteil: Albrecht hat mit seinem Discounter die Schnäppchenmentalität der Deutschen eher gefördert, noch lange bevor ein Elektronik-Kaufhaus daraus den Spruch machte: „Geiz ist geil“.

Seine Läden hatten nicht nur ein paar Schnäppchen anzubieten, sie wurden zum Inbegriff des Schäppchen-Ladens schlechthin. Jeder Aldi-Artikel war im Prinzip ein Schnäppchen.

Die „Geilheit des Geizes“ entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen nicht nur als durch die konsequente Einfachheit, und die Reduktion der Auswahl herbeigeführt, sondern auch als das Resultat des Drucks auf die Erzeuger: Noch billiger. Ein Druck, der wiederum an die Belegschaft der Erzeuger weitergegeben wurde:: Noch schneller noch weniger Produktionskosten. Verschärft noch durch die Konkurrenz zwischen Aldi und Lidl.

Der Kommentar des Karl Albrecht: „Ohne Lidl wären wir eingeschlafen“ , dürfte sich kaum auf die eigene Belegschaft bezogen haben – mit oder ohne Lidl.

Discounter ALDI-Süd, ein ehemaliger leitender Angestellter, Günter Wallraff und der SPIEGEL oder: Angriff ganz unten?

vermischtes

Begrüssung mit „Heil Hitler“ – ein persönlicher Reisebericht

Dr. Alexander von Paleske —- 15..3. 2014 — Gestern kam ich mit meiner Lebensgefährtin aus Simbabwe in Deutschland an, Ziel: Lippstadt (Westf.) eine Stadt mit rund 66.000 Einwohnern, mein Geburtsort, und wo vor zwei Monaten meine Mutter begraben wurde.

Un-Heilvolle Begegnung
Dort angekommen machten wir uns sogleich auf den Weg zum Friedhof, am Stadtrand gelegen. Auf dem Weg begegneten wir einer Gruppe Jugendlicher, die uns gleich mit „Heil Hitler“ begrüssten. Wissend um die potentielle Gewalttätigkeit dieser Jungfaschisten ignorierten wir sie, statt sie zur Rede zu stellen, und setzten unseren Weg zum Friedhof fort.

Grabsteine erinnern an dunkle Vergangenheit
Im vorderen Teil des Friedhofs befindet sich eine Reihe von Grabsteinen aus dem Jahre 1946 mit teils polnischen Namen. Dort sind ehemalige Zwangsarbeiter beerdigt, die zuvor in Lippstadts Rüstungsbetrieben arbeiten mussten, darunter auch die „Union“ und die Westfälische Metallindustrie (WMI), heute HELLA.

Die Zwangsarbeiter kamen auch aus zwei örtlichen Außenlagern des Konzentrationslagers Buchenwald.

Tod vor Rückkehr in die Heimat
Die hier beerdigten Zwangsarbeiter starben nach Kriegsende kurz vor ihrer Repatriierung. Die britische Militärverwaltung hatte in Lippstadt ein Lager zur Unterbringung so genannter Displaced Persons (DP) eingerichtet. Die meisten stammten aus der Sowjetunion, Polen und Ungarn.


Gräber der „displaced persons“ (darunter viele Zwangsarbeiter)


Grabsteine und Inschriften
Fotos: Dr. v.Paleske

Die bereits vor Kriegsende verstorbenen Zwangsarbeiter hatten die Nazis in Massengräbern verscharrt.

An die russischen Zwangsarbeiter, die sich in Lippstadt zu Tode schuften mussten, erinnert ein Mahnmal.


Mahnmal und Inschrift – Fotos: Dr. v. Paleske

Mehr zu bieten
Lippstadt und Umgebung hatten in der Nazizeit aber noch Schlimmeres zu bieten: Bedingt durch die Nähe zum psychiatrischen Krankenhaus in Eickelborn und zum Provinzialarbeitshaus Benninghausen, das bereits 1933 für kurze Zeit als Konzentrationslager diente und in dem später zeitweise lungenkranke Jugendliche aus dem KZ Moringen untergebracht waren, wurde Lippstadt in den folgenden Jahren zum Ort medizinischer Verbrechen.

Im evangelischen Krankenhaus der Stadt fanden in der Zeit des Nationalsozialismus zahlreiche Zwangssterilisationen statt; die Zustände in den Anstalten gipfelten in körperlichen Misshandlungen sowie in umfangreichen Euthanasieprogrammen.

Für einige Unbelehrbare heisst die Antwort auf diese Grausamkeiten nun wieder „Heil Hitler“ – nicht nur in Lippstadt