Entwicklungshilfe

Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, „Exportminister“ Dirk Niebel und die deutsche Entwicklungshilfepolitik

Dr. Alexander von Paleske — 8.7. 2011 — Am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, aber auch in Äthiopien und dem Sudan herrscht eine Hungersnot, von der rund 10 Millionen Menschen mittlerweile betroffen sind. Die hungernden Menschen versuchen in die Flüchtlingslager in Kenia und Äthiopien zu gelangen, Flüchtlingslager, die für einen Zustrom von etwa 10.000 eingerichtet sind, wo aber mittlerweile mehrere Hunderttausend Flüchtlinge untergekommen sind.

1500 Menschen jeden Tag
Täglich kommen alleine in Kenia rund 1500 Flüchtlinge dazu. Viele der Flüchtlinge, insbesondere die Kinder, sind unterernährt, nicht wenige sterben auf dem Marsch in die Flüchtlingslager oder völlig entkräftet nach der Ankunft.


Flüchtlingslager in Kenia


Eines der vielen neuangekommenen unterernährten Kinder


Kindergräber in der Nähe des Flüchtlingslagers. Screenshots: Dr. v. Paleske

Die Hilfsorganisationen wie Save the Children bitten dringend um Spenden, um die Versorgung aufrechterhalten zu können.

Während die britische BBC seit Tagen mit Korrespondenten vor Ort über diese verzweifelte Lage berichten, findet sich in den deutschen Medien nicht viel.


BBC-Reporter in Kenia

Rechtzeitig gewarnt
Monatelang haben Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) vor dieser Katastrophe gewarnt, denn seit zwei Jahren hat es in dieser Region kaum Niederschläge gegeben. Aber diese Warnungen wurden ignoriert, bis dann die Katastrophe da ist.

So schlimm ist die Lage, dass selbst die somalischen Islamististen von Al Shabaab internationale Hilfe auch von nichtmoslemischen Ländern ins Land lassen wollen, was seit 2009 nicht mehr möglich war. Die Hilfsorganisationen wurden als „Abgesandte des großen Satans“ angesehen.

Berlin exportiert und schweigt
Obwohl Hilfe dringend erforderlich ist, tut sich in Berlin herzlich wenig.
Das verwundert allerdings nicht, wenn man sieht, welchen Funktionswandel das einstige Entwicklungshilfeministerium – das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – dort, wo seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition der FDP-Mann Dirk Niebel das Sagen hat, vollzog. Es wurde zu einem „Export-Offensive Ministerium“.


Heia (Export) Safari, Niebel im Kongo

Für die Unterstützung deutscher Exporte ist eigentlich das Wirtschaftsministerium zuständig. Minister Niebel, der sein jetziges Ministerium vor seinem Amtsantritt ganz abschaffen wollte, hat es zu einer Art Außenhandelsministerium – Schwerpunkt: Dritte Welt- und Schwellenländer – umfunktioniert.
Beamte seines Ministeriums sind nicht etwa vor allem in der Dritten Welt unterwegs, sondern klappern Firmen ab, um herauszufinden, wie man dem Deutschen Export besser unter die Arme greifen kann.

So werden dann Exporte mit Geldern aus seinem Ministerium subventioniert, gleichzeitig werden Mittel für die Gesundheitsversorgung und Hilfe beim Umweltschutz zusammengestrichen.

Streichliste als „Erfolgsbilanz“
Neben der bisher nicht vorhandenen Hilfe für die Flüchtlinge am Horn von Afrika kann Niebel auf folgende stolze Streich-Erfolgsbilanz verweisen:

– Mittelsperrung für den Global Fund zur Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose, in Höhe von über 200 Millionen Euro.

– Bisher völlig unzureichende Mittel für das internationale Impfprogramm GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), und keine substanziellen Zusagen für die nächsten Jahre. GAVI hat seit der Gründung vor 10 Jahren 250 Millionen Kinder mit Impfstoffen versorgt..

Dank GAVI konnte das Leben von 4 Millionen Kindern, die ohne Impfung gestorben wären, damit gerettet werden. Mehr als 80% des Budgets von GAVI dienen dem Einkauf von Impfstoffen. Eine außerordentlich gute Effizienzrate.


An GAVI gemachte Länderzusagen für die nächsten vier Jahre – Deutschland nicht mit dabei

Großbritannien hat GAVI 1,3 Milliarden US Dollar zur Verfügung gestellt..

Auch andere Länder leisten erhebliche Beiträge, nicht dagegen Deutschland. Ganze 73 Millionen wurden in den vergangenen10 Jahren von Deutschland beigesteuert. Eine Schande, wie der Chefredakteur der hochangesehenen Medizinzeitung LANCET, Richard Horton, feststellte (Lancet 25.6. 2011 S. 2164)

– Auch die bereits weit vorangetriebene Unterstützung des Projekts zur Rettung des Yasuni Nationalparks in Ecuador, die vor seinem Amtsantritt bereits so gut wie durch war, wurde von Niebel auf Eis gelegt.

Es wird höchste Zeit, dass dieses erbärmliche Vorgehen auch im Parlament zur Sprache kommt und Niebel unter Druck gesetzt wird.

2 Gedanken zu “Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, „Exportminister“ Dirk Niebel und die deutsche Entwicklungshilfepolitik

  1. Das macht doch alles keinen Sinn. Somalia verpachtet Ackerland an ausländische Firmen, die die dort erzeugten Lebensmittel dann exportieren. Die einzig sinnvolle Lösung ist, die Regierung zu zwingen, die Pachtverträge zu anulieren. Eine Regierung hat das Recht und die Pflicht, sowas zu tun und die Nahrungsmittel zu beschlagnahmen.
    Nach dem Motto, gib den Leuten keinen Fisch sondern lehre sie fischen. Also ab zum Regierungsgebäude und das belagern. Wenn da 10 Millionen Menschen ankommen, wird sich die Lage ganz schnell ändern. So einfach ist das manchumal. Weglaufen und irgendwo durchfüttern lassen ist auf jeden Fall KEINE Lösung.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s