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Bundespräsident Christian Wulff und der Axel Springer Verlag: (K)ein Herz und eine Seele?

Dr. Alexander von Paleske — 22.12. 2011 —
Man möchte sich die Augen reiben: Die BILD-Zeitung und andere Medien aus dem Hause Springer haben – allen anderen voran – das Trommelfeuer auf den gegenwärtigen Bewohner von Schloss Bellevue, den CDU-Mann Christian Wulff eröffnet. Die anderen Medien zogen dann nach.

Fast fühlt man sich an die Tage der Brandt-Scheel-Regierung (1969-1974) erinnert, als die Springerpresse die sozial-liberale Koalition vor dem Hintergrund der Ostverträge auf Anweisung von Verlagsherr Axel Springer unter Dauerfeuer nahm.

Elfriede hat das letzte Wort
Das kann doch wohl kaum der Chefredakteur der BILD, Kai Diekmannn, bzw. Verlagschef Matthias Döpfner ohne Absegnung von ganz oben, also durch Abnicken seitens der Mehrheitsaktionärin Elfriede Springer, die mit der Bundeskanzlerin Merkel sehr befreundet ist, entschieden haben.

Während der SPEGEL sich juristisch die Einsicht in das Grundbuch erkämpfte, recherchierte die BILD offenbar gleich und schon seit geraumer Zeit in die Richtung Darlehen Geerkens.

Was steckt dahinter?
Was steckt also dahinter, wenn Springer gegen den Christdemokraten Wulff losschiesst?

Um es gleich vorweg zu nehmen: Hier geht es nicht darum, den gegenwärtigen Bundespräsidenten in Schutz zu nehmen, ihn als Opfer darzustellen. Ein Präsident, über den täglich neue unerfreuliche Details bekannt werden, die allesamt mit seiner freundschaftlichen Nähe zu, kostenlosen Urlauben mit, und güstigen Darlehen von teils umstrittenen, allesamt ausserordentlich wohlhabenden Freunden, wie dem Carsten Maschmeyer, Onkel Egon (Geerkes) und anderen, zu tun haben.

Und das Ende dieser Angriffe – BILD immer voran – scheint offenbar noch nicht gekommen zu sein.

Das lässt zumindest die Vermutung zu, so ein Angriff kann nicht ohne Zustimmung – zumindest nicht ohne Wissen – aus dem Bundeskanzleramt gefahren werden, oder sollte sich bei Springer die Fahne gedreht haben, und jetzt ohne Rücksicht auf Freundschaften und Verluste zum Zwecke der Auflagensteigerung vorgegangen werden ?

Bei Springer nicht allzu wahrscheinlich.

Hat also die BK Angela Merkel den Wulff fallengelassen, ihn zum Abschuss freigegeben, oder wollte sie ihn nur etwas mürbe machen um all die hässlichen Gesetze, die in den nächsten Wochen und Monaten durch den Bundestag gepeitscht werden sollen, problemlos von einem ohnehin schwachen und nun weiter geschwächten Präsidenten gegenzeichnen zu lassen?

Und ist ihr dann die Sache aus den Händen geglitten?

Ein Bauernopfer?
Oder ist Wulff ein Bauernopfer, um eine grosse Koalition zustande zu bringen, die gleichzeitig mit der Aussicht auf einen SPD-Präsidenten schmackhaft gemacht werden soll?

Oder sollte hier zum Dampfablassen ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet werden, um von dem Versagen der schwarz gelben Koalition und der drohenden Finanzpleite abzulenken?

Immerhin stellt sich heute heraus, dass der SPD-Vormann Sigmar Gabriel den Präsidenten wegen dessen Verfehlungen nur mit Samthandschuhen anfasst, anstatt das zu tun, was auf der Hand liegt, nach allem was bereits bekannt ist: den Rücktritt von Wulff zu fordern.

Natürlich gibt es noch eine weitere mögliche Variante: Der STERN war ebenfalls hinter der Geschichte her, aber anders als zu Nannens Zeiten wollte man offenbar noch zuwarten. Die BILD hätte dann nach der Devise handeln können: der wird sowieso angeschossen, dann machen wir das zuerst und steigern damit noch die Auflage.

Was immer die Gründe sind, Wulff ist jedenfalls deutlich geschwächt.

Er war von Anfang an der falsche Präsident, wie der SPIEGEL zu Recht feststellte, von Frau Merkel nach vorne geschoben um ihn einmal als Konkurrenten und Kritiker loszuwerden, und gleichzeitig, einmal im Präsidentenamt platziert, keine grossen Widerstände bei Gesetzesvorhaben erwarten zu müssen.

Mehr hinter als vor den Kulissen
Hinter den Kulissen tut sich mittlerweile wohl mehr, als man von aussen erkennen kann.

Rückt jetzt die Grosse Koalition in Berlin näher, nachdem die FDP in den Umfragen zu einer 2% Splitterpartei abgesackt ist ? Und ist dies alles nur ein Vorgeplänkel dazu?

Time will tell.

Heinrich Lübke lässt grüssen
Aber eines kann man jetzt schon sagen: Es drängt sich der Eindruck politischen Geschacherns auf, weil nicht das getan wird, was einzig das Vertrauen in das Amt des Präsidenten wiederherstellt: den Rücktritt des Amtsinhabers zu fordern.

Christian Wulff tritt so in die Fußstapfen von Heinrich Lübke.
Das Ansehen des Amtes nimmt deshalb schweren Schaden.

Aber das scheint den Politikern herzlich gleichgültig zu sein. Von Jürgen Trittin, dem eine Entschuldigung genügte über die Samthandschuhe des Sigmar Gabriel bis zur „germanischen Dampfwalze“ Angela Merkel.

NACHTRAG, 22.12. 15.50
Bundespräsident Wulff hat vor wenigen Minuten eine Presserklärung abgegeben.

–Er hätte niemandem einen persönlichen Vorteil gewährt

– Er hätte den Privatkredit offenlegen müssen. Es tue ihm Leid.

– Der Bundespräsident bezeichnet die Pressefreiheit als hohes Gut

– Er hätte alle geforderten Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt

– Wulff erklärt, alle Fragen zu den Vorgängen sehr ernst zu nehmen.

Fragen waren keine zugelassen. Seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entliess er kurz zuvor.

Zusammenfassende Bewertung:
Too little, too late. Die Krise dürfte daher trotz – oder gerade wegen der Dürftigkeit – der Erklärung und ihrer Verspätung, weitergehen.

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