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Fröhliche Weihnachten oder: Wäre auch Wladimir Putin geeignet für das Amt des Bundespräsidenten?

Dr. Alexander von Paleske — 24.12. 2011 —–
Wer glaubt, dass die Überschrift eine Satire ankündigt, den muss ich enttäuschen.

Erst einmal sende ich herzliche Grüsse zum Fest und Jahreswechsel an unsere Leser und ein besonderer Dank geht an die unabhängigen Nachrichtenagenturen, allen voran Net News Express und Net News Global, ohne die unsere Artikel weit weniger Verbreitung finden würden. Insbesondere seit wir der „Zensur“ von Google zum Opfer fielen und weitestgehend bei Google News rausflogen, nachdem wir seinerzeit die Hintergründe der Arctic Sea Piraterie in der Ostsee aufgedeckt und publik gemacht hatten.

Unerträgliche Rechtfertigung
Es gibt mittlerweile Medien, die ganz offen versuchen, das unerträgliche Verhalten von Präsident Wulff zu rechtfertigen, oder zumindest zu entschuldigen. Und es sind Redakteure von Medien, die liberale Meinungsführerschaft für sich reklamieren.

Wir haben bereits in einem Artikel den früheren Herausgeber der ZEIT und jetzigen Chefredakteur der Monatsmagazins CICERO, Michael Naumann, angegriffen, weil er in, man möchte fast sagen zynischer Weise, die Bedienungs- Schnorrermentalität von Politikern, eine Vorstufe der offenen Korruption, offenbar zu rechtfertigen suchte.

Nun hat die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Online Ausgabe mit einem Artikel, verfasst von einem Markus Horeld, nachgezogen:

Die Lehre aus der Wulff Affäre – Mit der Überhöhung des Bundespräsidenten tut sich Deutschland keinen Gefallen“

Die Quintessenz: Da die Anforderungen an die Person des Bundespräsidenten überhöht sind, müssen wir die Anforderungen zurechtstutzen. Wir brauchen ihn (nur) für wenige bestimmte Zwecke:

„Dies alles heisst nicht, dass man ganz auf den Bundespräsidenten verzichten könnte, er spielt seine Rolle im Geflecht der Institutionen, . Er macht Gesetze mit seiner Unterschrift gültig. Er kann den Bundestag auflösen, wenn der keine Kanzlerwahl hinbekommt. Er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, dafür und für ein paar Aufgaben mehr ist er da, und nur dafür brauchen wir ihn.

Es ist allerdings die brutalste Zusammenstreichung des Anforderungsprofils an einen Präsidenten, die je in einer liberalen Zeitung zu lesen war.

Guttenberg-Artikel lässt grüssen
Der Artikel liegt allerdings auf der gleichen Linie, wie der erbärmliche Guttenberg-Artikel des ZEIT-Chefredakteurs Giovannni di Lorenzo, der sich seinerzeit vehement gegen den Rücktritt Guttenbergs aussprach.

Tenor: nur als Verteidigungsminister brauchen wir ihn, der Rest ist schnurz-piep-egal.

In dieses neue Anforderungsprofil passen in der Tat einige Politiker, nicht jedoch die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen. Nicht etwa, weil sie dem Amte nicht gewachsen wären, sondern weil für sie Anforderungen, wie:

– ein Mindestmass von Anstand und

– die tägliche Pflicht, mit dem vorhanden Einkommen auszukommen und

– sich nicht wie ein erbärmlicher Schnorrer aushalten zu lassen,

selbstverständlich sind.

Ein Bundespräsident, bzw. ein Ministerpräsident, das wollen die Artikel weismachen, braucht sich offenbar nicht mehr daran zu halten, frei nach dem Sprichwort: quod licet Iovi, non licet bovi.

In dieses gestutzte Anforderungsprofil würde selbstverständlich auch Wladimir Putin, der Wahlfälscher, von Ex-Kanzler Gerhard Schröder in offenbar völliger Blindheit als „lupenreiner Demokrat“ geadelt, hineinpassen.

Und es passte auch für den Affären-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff.

Nicht nur Schnorrer-Affären-Ministerpräsident, nicht nur jemand, dem vorgeworfen wird, dann noch das Landesparlament belogen zu haben, sondern ein Politiker, der soziale Kälte exerzierte, indem er

– Die Blindenhilfe abschaffte

– Die Lernmittelfreiheit abschaffte

– Den Sozialetat zugunsten der Polizei abmagerte.

Die Erwartungen, so wollen uns die Artikel glauben machen, müssten zwangsläufig herabgeschraubt werden, aus Gründen der ach so menschlichen Fehlbarkeit.

Als wenn es nicht genügend Präsidenten gegeben hätte, die einem weit anspruchsvolleren Anforderungsprofil problemlos entsprochen hatten.

Genannt seien Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker (unvergessen seine Rede zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation) und Roman Herzog. Aber auch letztlich Johannes Rau, Walter Scheel und Karl Carstens, nicht aber Heinrich Lübke.

Verlübketes Anforderungsprofil
Die genannten Schreiber wollen uns weismachen, man solle das Präsidentenamt „verlübken“, denn die von ihnen genannten Mindestanforderungen erfüllte auch der Lachnummer-Präsident und einstige KZ-Bau-Planer Heinrich Lübke.

Es ist ein Zynismus der Macht, dem hier journalistisch Vorschub geleistet wird. Der hatte bereits angefangen, als BK Merkel aus durchsichtigem Machtkalkül den ungeeigneten Kandidaten Wulff ins Spiel brachte, und ihn auf Teufel komm raus schliesslich im dritten Wahlgang durchsetzte.

Bundespräsident Wulff muss zurücktreten, und nicht etwa die Anforderungen an das Amt bis zur Lächerlichkeit heruntergeschraubt werden, um sie so für den jetzigen Amtsinhaber passend zu machen.

Damit würde Wulff im übrigen nur dem gerecht werden, was er selbst einst von dem Präsidenten Johannes Rau nach Bekanntwerden der sog. Flugaffäre, und seinem Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Glogowski, gefordert hatte.
Ansonsten müsste er sich zu allen anderen Vorwürfen auch noch den der üblen politischen Heuchelei gefallen lassen.

In diesem Sinne

Fröhliche Weihnachten.

NACHTRAG 25.12. 2011
An den Spekulationen über das Vorleben der Bettina Wulff , die zur Zeit durch das Internet geistern, aber auch z.B. in der Berliner Zeitung angerührt wurden, werden wir uns nicht beteiligen, weil dies – soweit jedenfalls zur Zeit erkennbar – unaufgeklärt ist, und vermutlich zum Privatbereich gehört.

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Zu Lorenzos Guttenberg Artikel
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