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Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit

Dr. Alexander von Paleske — 16.7. 2012 —
Übermorgen feiert der ehemalige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, Ikone und Jahrhundertgestalt, seinen 94 Geburtstag.


Nelson Mandela

.Kein Rummel diesmal
Es wird diesmal keinen grossen Rummel geben, anders als noch zu seinem 75., 80,. 85., und 90. Geburtstag, denn Nelson Mandela hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Nach seiner Amtszeit von 1994-1999 mischte er sich öffentlich ohnehin nicht in die Tagespolitik der südafrikanischen Regierung ein, obgleich ihm vieles an der Politik seiner Nachfolger sicherlich missfiel.

Wohl aber meldete er sich für einige Jahre noch in der Weltpolitik zu Wort. So versuchte er z.B. den Irakkrieg 2003 zu verhindern, und telefonierte regelmässig mit Staatsoberhäuptern, um seine Ansichten darzulegen.

Ausnahme HIV/AIDS
Allerdings machte Mandela bezüglich der Nichteinmischung in Südafrika eine Ausnahme: Die Politik seines unmittelbaren Nachfolgers im Amt des Präsidenten, Thabo Mbeki, in Sachen HIV / AIDS.

Mbeki, ein überzeugter HIV / AIDS-Leugner, wollte den Tatsachen ausweichen, in einem Land, wo rund 5 Millionen Menschen, also rund 10%der Bevölkerung mit dem HIV –Virus infiziert sind. Stattdessen klammerte er sich an die Virus-Wahnideen der HIV-AIDS-Leugner um den Professor Duesberg.

Beraterteam gegen wissenschaftliche Erkenntnisse
Zu seinem Beraterteam in Sachen HIV/AIDS zählte nicht nur der Berkeley-Professor, sondern unter anderen auch der Kieler Internist Dr. Claus Köhnlein. Deren wissenschaftlich total abwegige „Beratung“ dürfte für das vorzeitige Ableben von mehr als 300.000 Südafrikanern während der Regierungszeit Mbekis mangels medikamentöser Behandlung mit verantwortlich sein.

Auch in Deutschland verbreitete dieser Köhnlein seine aberwitzigen Ideen zusammen mit dem Journalisten Torsten Engelbrecht – der u.a. auch den SPIEGEL-Blog betreibt- in ihrem Büchlein Virus-Wahn.

Mandelas Handeln in Sachen HIV/AIDS
Nelson Mandela war über diese Verleugnungspolitik seines Nachfolgers Mbeki ausserordentlich empört, griff zwar Thabo Mbeki nicht direkt an, unterstützte aber und ermutigte die führenden Köpfe der Treatment Action Campaign , die für die Bereitstellung antiretroviraler Medikamente sich einsetzten .

Mandela, dessen Sohn Makgatho im Alter von 54 Jahren 2005 an der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS verstarb, gründete eine Wohltätigkeitsorganisation zum Zwecke der Aufklärung und Behandlung von HIV / AIDS, die unter seiner Gefängnisnummer 46664 firmierte.

Millionenbeträge kamen durch Spenden, und das Veranstalten von Rockkonzerten, u.a. mit der Rockgruppe Bono und anderen Grössen aus dem Showgeschäft, zustande.
Der HIV/AIDS Verleugnungsspuk fand erst dann sein wirkliches Ende, als Thabo Mbeki vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit (aus anderen Gründen) zurücktreten musste, und Barbara Hogan neue Gesundheitsministerin wurde.

Nötiger denn je
Heute besitzt Nelson Mandela wohl gar nicht mehr die Kraft – selbst wenn er es wollte – sich in die Politik einzumischen.


Nelson Mandela während seiner Geburtstagsfeier am 18..7. 2012 …..sichtlich geschwächt. Screenshot: Dr. v. Paleske

Obgleich diese Einmischung notwendiger wäre denn je, denn:

– Mittlerweile hat die Korruption im Staatsapparat sich in einem ungeahnten Ausmass ausgebreitet, wobei der grösste Korruptionsskandal ohne Zweifel mit dem Waffengeschäft deutscher /französischer und britischer Firmen verbunden ist, bei dem – vermittelt durch die deutsche Firma Ferrostaal – offenbar Millionenbeträge an Schmiergeldern geflossen sind, und – schlimmer noch – die verkauften Waffensystem grösstenteil überflüssig waren, und so Staatsgelder sinnlos verbraten wurden, statt sie z.B. in den Townships zur Verbesserung der Infrastruktur zu nutzen.

– Haben sich die Lebensbedingungen der ärmlichen Townships nicht durchgreifend geändert, obwohl mittlerweile Elektrizität und Wasserversorgung verbessert wurden

– Sind viele ANC-Politiker- viel zu viele – darunter auch der abgehalfterte Anführer der ANC-Youth League, Julius Malema, vorwiegend damit beschäftigt, mit krummen Geschäfte ihre Taschen vollzustopfen, wir berichteten darüber.

– Ist der Staatsrundfunk SABC zu einem Propagandainstrument der Regierung – und Selbstbedienungsladen für dort beschäftigte Funktionäre verkommen.

Skandalaufklärung dank unabhängiger Presse
Dass all diese Machenschaften an die Öffentlichkeit kamen und kommen, ist der unabhängigen südafrikanischen Presse, allen voran die Wochenzeitung Mail & Guardian mit ihren investigativen Journalisten und den Whistleblowern zu verdanken.

Der Presse an den Kragen
Dieser Presse soll es nun mit einem neuen Pressegesetz – besser als Maulkorbgesetz zu bezeichnen – an der Kragen gehen.
Das Gesetzesvorhaben nennt sich:

„Protection of state information bill“

und sieht Freiheitsstrafen bis zu 25 Jahren für Journalisten und Informanten (Whitleblower) vor, welche Staaatsgeheinisse besitzen, weitergeben oder veröffentlichen.

Ein Staatsgeheimnis ist alles das, was der Staat zu einem Geheimnis erklärt.

SPIEGEL-Affäre lässt grüssen
In Deutschland wird man an die finstersten Tage der SPIEGEl-Affäre 1962 bzw. in der Weimarer Republik an den Weltbühneprozess 1929 und damit an Carl von Ossietzy erinnert.
Oder in Israel an das Schicksal der Journalistin Anat Kam.

Nelson Mandela, lechzte seinerzeit auf der Gefängnisinsel Robben Island, wie seine Mitgefangenen, nach Informationen, nach informativen Zeitungen und Zeitschriften, die sie aber nicht beziehen durften.

Für Pressefreiheit zu kämpfen, das war für sie selbstverständlicher Teil des Befreiungskampfes. Oftmals gelangten sie an Informationen nur durch Butterbrotpapier, für das einer ihnen wohlgesonnener Gefängniswärter aktuelles Zeitungspaper benutzte, das er demonstrativ in den Mülleimer warf, so dass es die Gefangenen es dort herausfischen konnten, wie mir der ehemalige Robben-Island Häftling Michael Dingake schilderte.

Nun ist die Regierungspartei ANC dabei, die unabhängige, und wegen der zahlreichen Skandale natürlich unbequeme Presse sich vom Hals zu schaffen.

Auch Nelson Mandela ärgerte sich gelegentlich über die Presse, aber, wie er selbstironisch feststellte: Immer dann, wenn er sich am meisten über die Presse ärgerte, dann hatte sie meistens recht.

Desmond Tutu und Mamphela Ramphele warnen
So warnt denn auch die seinerzeitige Lebensgefährtin des ermordeten Apartheid-Aktivisten Steve Biko, die Ärztin, spätere Vizekanzlerin der Universität von Kapstadt, dann Direktoriumsmitglied der Weltbank, Mamphela Ramphele:
:
„Damaged by our past, we will allow poor governance, that ultimately will cost our civil liberties“


Mail & Guardian (Südafrika) vom 22.6. 2012

Und der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu warnt gar davor, dass, wenn es so weitergeht, eines Tages die ANC-Regierung bekämpft werden müsse, wie seinerzeit das Apartheidregime.

Es bleibt, Nelson Mandela zu seinem 94. Geburtstag alles Gute zu wünschen, mit Freude sich an seine Regierungszeit zurückzuerinnern, und zu hoffen, dass die südafrikanische Gesellschaft an dem festhält, wofür Nelson Mandela Zeit seines Lebens gekämpft hat: Für ein wirklich demokratisches und freies Südafrika ohne Rassismus.

Zum Waffenskandal
Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Zu den HIV / AIDS Leugnern
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen

linkManto Tshabalala-Msimang – Tod einer AIDS-Leugnerin
linkKampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
linkDas Ende einer Rath-Fahrt – Pillensendung in Südafrika beschlagnahmt
linkSüdafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS

Zu Mamphela Ramphele
Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort

Zu Barbara Hogan
Südafrika: Ende einer starken Dienstfahrt – Barbara Hogan verabschiedet sich aus der Politik

Zu früheren Geburtstagen Nelson Mandelas
linkEine Ikone wird 90 – Nelson Mandela feiert Geburtstag</a
linkNelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag

Zur Journalistin Anat Kam

Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige
Journalistin

Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
Innerstaatliche Feinderklärung, Staatsmassnahmen gegen Kritiker

Zu Desmond Tutu
Südafrikas Desmond Tutu feiert seinen 80. Geburtstag – und ist empört

Zu Steve Biko
Eine Verhaftung und ein Todestag.

Zu Julius Malema
Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig
Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

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