SATIRE

Ex-Minister Otto Schily schreibt an Bundespräsident Gauck zur Paranoia um die Abhöraffäre

Dr. Alexander von Paleske —- 27.7. 2013 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Dr. h.c. Otto Schily
Ex- SPD Innenminister und
Herausgeber des Hardline-„Otto-Katalogs“
Strasse der Regierungspensionäre Nr. 5
BERLIN

An
Herrn Bundespräsident
Joachim Gauck
Schloss Schöne Aussicht
Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich möchte meiner Empörung Ausdruck geben über Ihre neue Stellungnahme in der Abhöraffäre NSA / Snowden.


Otto Schily ………..bin empört.

In Ihrem hervorragenden Sommer-Interview hatten Sie völlig zutreffend folgende Statements abgegeben, die auch von mir hätten stammen können:

„ Ich würde Sympathie (mit Snowden) haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen, und derjenige, der sich dazu aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür Verantwortung zu tragen“
.
„Also, wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es nach allem, was wir wissen, nicht so“

„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist, wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte aufgeschrieben und schön abgeheftet sind“

Sofortige Reaktion
Meine sofortige Reaktion war:

„Ein wahrer Deutscher Präsident, ein Freiheits-Patriot durch und durch, der den Willen des Deutschen Volkes wahrhaftig und unverfälscht demonstriert: Vernunft statt Paranoia“.

Blankes Entsetzen
Gestern musste ich zu meinem Entsetzen Ihre folgenden Stellungnahmen lesen:

„ Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig sind, müssen diese „dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren“

Noch schlimmer
Aber es kam noch schlimmer, indem Sie diesem vaterlandslosen Verräter-Lumpen Snowden auch noch Ihre völlig unverdiente Anerkennung ausgesprochen haben:

Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, kann dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt“

Blanker Opportunismus
Papperlapapp, Herr Präsident. Sie können nicht einfach mir nichts Dir nichts Ihre Meinung wie Ihre Unterwäsche wechseln, bloss weil sich ein paar paranoide Herrschaften über diese absolut notwendige Beschnüffelung aufregen.


Paranoide Herrschaften auf einer der gestrigen Demonstrationen gegen die Schnüffelei — Screenshot: Dr. v. Paleske

Ich halte das für blanken Opportunismus, eine Haltung, die mir völlig fremd ist.

Ich habe deshalb dem SPIEGEL sofort ein Interview gegeben, wo ich die folgenden bitter notwendigen Ratschläge gegeben, bzw. Feststellungen getroffen habe:
.
1. Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.

2. Nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe.

3. Das Getöse, was da im Moment zu hören ist, ist völlig unangemessen.

4. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen.

5. Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, dann ist das nur zu begrüßen.

6. Für SPD-Wähler ist die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die Partei darf ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Daher darf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema genutzt werden.

7. Da die großen Parteien bei diesem Thema nichts gewinnen können, sollten sie stattdessen der Deutschen Volksgemeinschaft erklären, warum unser Wahlspruch heissen muss:

„Yes, we scan“

Dass die NSA, wie im Fall Enercon, bei uns natürlich auch Wirtschaftsspionage betreibt, ist als unvermeidlicher Kollateralschaden zu akzeptieren.

Bin Terrorismus-Sachverständiger
Ich kann mich hier gerade auch als Sachverständiger zu Wort melden, weil ich sowohl Erfahrung mit Terroristen als deren Verteidiger in den RAF Prozessen in Stuttgart-Stammheim und anderswo in den 70er Jahren hatte.


1970 in Berlin ……..Als ich Horst Mahler verteidigte


1968 – Als ich Gudrun Ensslin verteidigte

Aber auch, weil ich als hardlinigster Innenminister und Patriot mit meinem „Otto-Katalog“ dem Kampf gegen den Terrorismus und für eine umfassende Volksüberwachung absolute Priorität eingeräumt habe:

– mit verdeckter Internet-Überwachung durch Geheimdienste,
einschliesslich des Einschleusens von Bundestrojanern.

– durch Einführung der biometrischen Ausweise (an deren Herstellung die Firmen Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG mitverdienen konnten, wo ich im Aufsichtsrat sitze)

– mit der umfassenden Vorratsdatenspeicherung

– und der Forderung nach drastischer Einschränkung des Asylrechts.

Dass mir sowohl im Zusammenhang mit der Al Qaida Terrorzelle in Harburg vor 9 / 11 ebenso der Erfolg versagt blieb, wie bei der Aufklärung der NSU Morde während meiner Amtszeit von 1998 bis 2005, lag einzig und allein daran, dass:

– wir nicht genügend Geld hatten, um die Schnüffelei auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen

– es nicht gelang, eine umfassende DNA-Datei der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung einzurichten, wofür ich mich besonders stark gemacht hatte..

So viel für heute

Mit freundlichen Grüssen

Dr. h. c. Otto Schily

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2 Gedanken zu “Ex-Minister Otto Schily schreibt an Bundespräsident Gauck zur Paranoia um die Abhöraffäre

  1. Paranoid Die größte Gefahr geht von Antidemokraten wie Schily aus. Schily glaubt wahrscheinlich, er sei beliebt im Volk? Der alter Knacker ist kein Helmut Schmidt und die Regierung Schröder blieb allen in ganz, ganz böser Erinnerung. Das hat schon traumatische Züge. Und VISA-Schily gehörte eigentlich in den Knast.
    Schilys schwadoniert, ohne auf die Konsistenz seiner Behauptungen zu achten. Wahrscheinlich weiß er nicht mal, daß er schwadroniert?
    Die Unterstellung, das Volk sei paranoid – wir sind nicht alle blind. Und Schily ist nicht der, dem wir abkaufen, er sei der einzig Sehende; der man leidet an einem übersteigertem Narzissmus.

    Paranoid ist die widerliche Spitzelei in anderer Leute Privatleben. Vor allem, wenn da jemand herumspitzelt, dem man so ganz und gar kein Vertrauen entgegen bringt.

    Liken

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