Krieg

Ukraine-Konflikt: Putin nahe am Ziel, Merkel und EU vor den Trümmern ihrer Politik

Dr. Alexander von Paleske —- 6.2. 2015 —- Die Rebellen im Osten der Ukraine, mit massiver personeller und materieller Unterstützung Russlands, haben den Truppen der Ukraine erhebliche Verluste beigebracht.

Aus Scharmützeln seinerzeit, als die Auseinandersetzungen begannen, ist längst ein konventioneller Krieg geworden, unter dem gerade auch die Zivilbevölkerung erheblich leidet.


Krankenhaus in Donezk – von Granaten getroffen Screenshots: Dr. v. Paleske

Mehr als 5000 Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts gestorben, rund 1 Million mussten fliehen.

Katzenjammer nach der Siegestrunkenheit
Nach dem mit grosser Fanfare in westlichen Ländern gefeierten Maidan Aufstand, an dem gerade auch viele rechtsgerichtete Kämpfer aktiv beteiligt waren, und der mit dem Verjagen der gewählten Regierung Janukowitsch, und der EU-Assoziierung der Ukraine, seinen vorläufigen Abschluss fand, herrscht jetzt allenthalben Katzenjammer.

In der Ukraine verfällt die Währung, die Wirtschaft schrumpft und der Aufstand hat nichts Greifbares erbracht:

– die Korruption blüht,

– die Oligarchen herrschen

– die Realeinkommen sinken,

– im Osten herrscht Bürgerkrieg, der droht, zu einem internationalen Krieg zu werden.

Panik in der EU
Jetzt greift unter der EU-Politikern Panik um sich. Nachdem in politischer Blindheit der Glaube herrschte, die Ostgrenze der EU mit der Assoziierung der Ukraine problemlos noch weiter nach Osten verschieben, und mit der Assoziierung Georgiens Russland quasi einzukreisen zu können, steht mittlerweile der Zerfall der Ukraine auf der Tagesordnung.

Russlands Präsident Putin hat mit seiner Politik des „bis hierher und nicht weiter“ dem Westen eine bittere Lektion erteilt.

Die vom Westen verhängten Sanktionen mit dem Ziel, Russlands Regierung kleinkriegen, und zur Akzeptierung der Ausdehnung von EU und später NATO, sowie zur Rückgabe der Krim zu zwingen, haben eher das Gegenteil erreicht. Die langfristigen Auswirkungen dieser Sanktionspolitik dürften auch in der EU noch spürbar werden.

Putins Ziele
Putin strebt zunächst einmal nicht die Zerschlagung der Ukraine an, sondern:

– weitgehende Autonomie für die russisch sprechenden Landesteile

– Akzeptanz der Eingliederung der Krim
.
– Zugang zur Krim für Russland auf dem Landweg, und nicht wie bisher zu Wasser

– Kein Beitritt der Ukraine zur NATO

Die EU und NATO forderten bisher die Einstellung der Feindseligkeiten, also eine Waffenruhe, dann könne über ein wenig Autonomie des Osten geredet werden, natürlich müsse auch die Krim zurückgegeben werden.

Schweissgebadet aufgewacht
Alles Schnee von gestern.
Während Putin weiter auf seinen Forderungen beharrt, hat sich das Blatt gewendet:. Mittlerweile scheint den Politikern der EU mit den militärischen Erfolgen der Rebellen klargeworden zu sein, dass eine grosse militärische Auseinandersetzung in der Ukraine auf der Tagesordnung steht, die Europa in einen grossen Krieg hineinziehen könnte.

Die Ukraine kann diesen Krieg alleine nicht gewinnen, mit oder ohne Waffen der USA oder der EU. Daher böte sich als militärische Alternative dann nur noch der Einsatz der NATO an.

Den aber hat nicht nur Angela Merkel kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Nato als Drohgebärde jetzt eine Eingreiftruppe von 6000 Mann aufstellen, und in die östlichen NATO-Mitgliedstaaten entsenden will.

Schweissgebadet aufgewacht zu den von vorneherein sichtbaren Realitäten und Gefahren – auch Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte vor einem Jahr mehrfach davor gewarnt – haben sich jetzt Frankreichs Präsident Hollande und BK Merkel zum Canossagang nach Moskau aufgemacht.

Schokoladen-Klepto-Oligarch Poroschenko, dem das Wasser mittlerweile bis zum Halse steht, hat nicht mehr viel zu bestellen. Er, der nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten erklärt hatte, die Terroristen, wie er die Rebellen nannte, nicht in Wochen, nicht in Tagen, sondern in Stunden zu besiegen, steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und wird zum Befehlsempfänger der EU degradiert.


Merkel (l), Hollande (r) und Poroschenko (m) gestern ……zum Befehlsempfänger degradiert Screenshot: Dr. v. Paleske

So kommt es entscheidend nur noch darauf an, was Merkel und Hollande im Gepäck für die Reise zu Putin haben.
Beide stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Ukraine-Politik..

Nur noch ein umfassender, auch für Putin akzeptabler Friedensplan kann eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern, nicht jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie die USA erwägen.

Die nächsten Stunden und Tage werden zeigen, ob eine Friedenslösung erzielbar ist.

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2 Gedanken zu “Ukraine-Konflikt: Putin nahe am Ziel, Merkel und EU vor den Trümmern ihrer Politik

  1. Das die EU und Berlin, vor allem auch Steinmeier und zuvor Westerwelle so dumm sind, konnte eigentlich nicht überraschen. Jetzt will man aus der Ukraine eine Förderation machen, obwohl hoch kriminell, Super kleine Staaten dezentralisiert wurde, wo jeder Bürgermeister nun korrupt ist. siehe auch Spanien, oder alle Balkan Staaten.

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