National Security Whistleblowers Coalition – In a letter sent today the National Security Whistleblowers Coalition, together with a Consortium of over one hundred whistleblowers and organizations, urged Congressman Duncan Hunter, Chairman of the House Committee on Armed Services, to support house substitute for an ineffective Senate Amendment which will not protect national security during the final conference on the 2007 Defense Authorization Act. (To review the letter Click here.)

“After 9/11, the need to effectively protect federal employee whistleblowers is obvious. We cannot afford a repeat of the mistakes that led to 9/11. It is simply intolerable that federal employee whistleblowers have less whistleblower protection then almost every other employee in the United States. A cop on the beat in New Jersey who complained about enforcement of Jaywalking laws had radically more whistleblower protections than an FBI agent complaining that a 9/11 hijacker illegally entered the United States. Congress must act now to protect all American’s from waste, fraud, abuse and security violations,” said Stephen M. Kohn, the President of the National Whistleblower Center and a leading expert on whistleblower laws.

The Senate has incorporated a whistleblower protection provision (S.494) into the fiscal year 2007 defense authorization act. The Senate proposal does not properly protect national security. It excludes key government workers, including employees of the FBI and CIA, from any whistleblower protection whatsoever. According to Kohn, “the Senate proposal is so weak that a federal employee complaining about the illegal entry of one of the 9/11 hijackers into the United States would have radically less protection under federal law than a truck driver complaining about the amount of air in his tires. Unlike S.494, the House version, H.R. 5112, will protect federal employees and needs to be immediately substituted into the conference and enacted into federal law.”

Bill Weaver, NSWBC Senior Advisor, stated: “What is needed is a complete overhaul of whistleblower protection, not a Frankenstein of appendages meant to correct problems that are in fact irreparable within the confines of existing legislation.”

The House Government Reform Committee has conducted extensive hearings on the appropriate standards necessary to protect those patriotic civil servants willing to expose bureaucrats or politicians who are “weak” or incompetent on national-security issues. The Committee has taken leadership on drafting and passing real whistleblower protections intended to defend national security; H.R. 5112.

It is not too dramatic to say that if the provisions in the Senate bill pass, rather than the genuine protections contemplated in the house bill, Congress will have sentenced as-yet unknown Americans to death and injury by failing to protect proven measures – reporting of government malfeasance and negligence – that gird our national security.

The Coalition requested Chairman Hunter’s personal intervention to ensure that the protections offered under HR. 5112 are adopted in conference, not the weak and completely ineffective Senate provision, S. 494, during the final conference on the 2007 Defense Authorization Act.

Signatories:

Bergman, Bill, Financial Market Analyst, Federal Reserve Bank of Chicago

Bigelow, Steve, Retired Air Force Lieutenant Colonel, Joint Chiefs of Staff, J-33

Bittler, Thomas, Training Coordinator, TSA-DHS

Black, P. Jeffrey, Federal Air Marshal (FAMS), TSA/DHS

Dane Von Breichenruchardt- President; US Bill of Rights Foundation

Karl Weiss – Präsident Bush hat vor kurzem eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die es dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Zukunft unmöglich machen soll, gegen die Foltertechniken, die vom CIA und auch von US-Militär angewandt werden, per Gerichtsbeschluß vorzugehen. Diese Techniken sollen vielmehr per offiziellem Gesetz erlaubt werden. Damit droht sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt zu stellen.

Im Ausschuß ist das Gesetz jetzt im Senat durchgefallen. Vier republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten für Ablehnung und verhalfen ihnen zur Mehrheit. Bush zeigt sich unbeeindruckt und will das Gesetz weiter verfolgen.

Es geht bei dem Gesetz um die Freigabe so genannter „alternativer Befragungsmethoden“, auf deutsch Folter. Im Einzelnen wurden genannt, ohne daß diese Methoden im Gesetz spezifiziert sind: Extreme Temperaturen, Schlafverhinderung und „Stress-Positionen“. Aber auch andere Foltermethoden können mit diesem Gesetz unter die erlaubten, also nicht strafwürdigen, fallen, denn der Gesetzestext nennt weder noch beschreibt er die erlaubten Methoden, sondern bezieht sich auf ein geheimes Dokument, indem „alternative Verhörmethoden“ beschrieben seien. Dies Dokument kann natürlich im Zweifelsfall durch ein neueres ausgetauscht werden.

Verdächtig: im Zweifelsfall jedermann
Im Kern beinhaltet das Gesetz, dessen Inhalt auf den letzten Seiten eines Gesetzesvorschlags für die so genannten Militärkommissionen versteckt wurde, die Aufhebung der Geltung der Rechte nach der Genfer Konvention für Angeklagte und Verdächtige, die von US-Behörden als „spezielle“ Verdächtige definiert werden, also im Zweifelsfall jedermann.

Im Artikel der „New York Times“zu diesem Thema wird ein „Spezialist“ zitiert: „Es wird zurückgewiesen, was das [Oberste US-] Gericht im Hamdan [-Fall; das Gericht hatte die Gültigkeit der Genfer Konventionen erklärt] entschieden hat. Es wurde versucht, die Genfer Konventionen juristisch anzuwenden, was niemals zuvor ein Gericht getan hat. (…) Das Gesetz [der Entwurf] stellt klar, daß die Genfer Konventionen keine juristisch einklagbaren individuellen Rechte sind.“

Der einzige Zweck der Rechte aus den Genfer Konventionen ist selbstverständlich, juristisch einklagbare individuelle Rechte zu sein. Wenn sie das nicht sind, ist es genauso, als ob es sie nicht gäbe. Die USA sind eines der Gründungsmitglieder der Genfer Konventionen. Sie haben sie mit formuliert. Sie wurden damals, kurz nach dem 2.Weltkrieg, vor allem mit Sicht auf die Verbrechen der deutschen faschistischen Horden formuliert und beschlossen.

Mit diesem Gesetz würde die USA zwar nicht offiziell aus der Gemeinschaft der Signatarmächte der Genfer Konventionen austreten, sie aber praktisch bedeutungslos machen.

Kann schon auch mal in Syrien foltern lassen
So etwa wie in Deutschland das Grundgesetz, das eine Menge schöne Worte enthält, z.B.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt“. In der Praxis dagegen kann man schon einmal einen deutschen Staatsbürger in Syrien foltern lassen, um ihn besser verhören zu können (Fall Zammar).

Was es im einzelnen auf sich hat mit den „Verhörmethoden „Stresshaltungen“, Stehen lassen, Schlafentzug usw., konnte man bereits im letzten Juni dem Magazin „Time“ entnehmen. „Zunächst wurden den Häftlinge die Haare und der Bart abgeschnitten. Für gläubige Moslems eine tiefe Erniedrigung, die bereits unter das Folterverbot der Vereinten Nationen fällt. Dann wurden sie tagelangen Sitzungen mit Befragungen ausgesetzt. Es wird berichtet, daß man sie nach Mitternacht aufweckte und dann bis zur folgenden Mitternacht ununterbrochen „befragte“. Während dieser Zeit ließ man sie nicht ihre Gebete verrichten, für den streng gläubigen Muslim eine Sünde. Gläubige an ihrer Glaubensausübung zu hindern, gehört ebenfalls zu den vom Völkerrecht verbotenen Dingen.

Bellen wie die Hunde
Auch die Art der Befragung wurde geschildert. Unter anderem zeigte man ihnen Photos von vermeintlichen Terroristen und zwang sie dazu zu bellen wie ein Hund und zu grunzen wie ein Schwein, d.h. es ging nicht um die Beantwortung irgendwelcher Fragen, sondern um die Erniedrigung der Menschen. Auch dies selbstverständlich ein Kriegsverbrechen.

Es muß auch noch dazu gesagt werden, daß schon früher bekannt wurde, was mit Gefangenen geschah, die nicht „kooperierten“, also z.B. sich weigerten zu grunzen wie ein Schwein: Sie werden nackt ausgezogen. Da die „Zellen“ in Guantanamo offenen „Käfige“ sind, werden sie damit nackt den Blicken der Wärter (und Wärterinnen!) und der anderen Gefangenen ausgesetzt. Eine weitere tiefe Demütigung für gläubige Moslems!

Früher war schon berichtet worden, daß bei solchen nicht kooperierenden Gefangenen gewartet wurde, bis sie eine Erektion hatten und dann eine (oder einige) Wärterin(nen) herangeholt wurden, die sich über dies lustig machten und über die Größe Bemerkungen machten (in Abu Ghraib gab es ein Photo von dieser Szene, allerdings gestellt, ohne Erektion). Es gibt aus AbuGhraib auch ein Photo mit einem Gefangenen mit Erektion.

Auch dies sind grausame Foltermethoden für jemand, der unter Regeln extremster Schamhaftigkeit aufgewachsen ist. Wiederum ein klarer Fall von Kriegsverbrechen.

Doch dabei blieb es nicht. Die „Time“ berichtet in dürren Worten, die Gefangenen seien zum dauernden Stehen gezwungen worden. Dies ist eine altbekannte und beliebte Foltermethode der US-Schergen. Sie wurde schon den Folterknechten südamerikanischer Terrorregimes auf der Putsch- und Folterschule im US-amerikanischen Fort Bennett beigebracht. Ein Gefolterter der brasilianischen Militärdiktatur berichtet hierüber: „Es sind drei Methoden. Alle drei laufen darauf hinaus, dem Gefangenen Verletzungen beizubringen, die man ihm selbst zuschiebt.

Geplatzte Wunden
Die einfachste Methode ist, dem Gefangenen eine Kapuze überzuziehen und ihn dann in einen Raum mit einem Hocker zu führen, auf den die Wärter den Gefangenen stellen. Er ist die ganze Zeit mit den Händen auf dem Rücken gefesselt. Irgendwann, spätestens, wenn ihn der Schlaf übermannt, springt oder fällt er dann vom Hocker herunter und fällt unweigerlich hin. Da er sich nicht mit den Händen abstützten kann, schlägt er fast immer heftig mit dem Kopf auf. Die entsprechenden Platzwunden werden dann mit dem Hinweis bedacht, der Gefangene habe sie sich selber beigebracht. Sie können viele der ehemaligen Gefolterten daran erkennen, daß sie kahle Stellen am Kopf haben. Die Platzwunden (die auch von anderen Foltermethoden rühren können) werden nämlich nicht genäht, sie vernarben dadurch und bilden Stellen, an denen keine Haare mehr wachsen.

Die zweite Methode ist noch wesentlich brutaler. Der Gefangene wird wiederum mit einer Kapuze über dem Kopf auf einen Hocker gestellt. Beide Hände sind mit einem Draht um den Puls zu beiden Seiten hin gebunden. Ein weiterer Draht wird an seinen Kopf oder seinem Penis angebracht [diese Szene kennt man wieder von einem der Photos von Abu Ghraib]. An die Drähte ist die Elektroschockmaschine angeschlossen, die von den US-amerikanischen Folterknechten schon in den zwanziger Jahren erfunden wurde.

Dem Gefangenen wird dann ein mittelstarker Elektroschock verpaßt, der zu unerträglichen Schmerzen führt (die Elektroschock-Schmerzen sind wie die eines Wadenkrampfes, nur stärker. Wer schon mal einen Wadenkrampf gehabt hat, kann sie sich etwa vorstellen). Dann wird ihm gesagt, wenn er vom Hocker herunterhüpfe oder -falle, würde automatisch dauerhaft dieser Elektroschock einsetzen. Trotzdem kann der Gefangene nicht verhindern, daß er nach längerer Zeit vom Hocker fällt, spätestens, wenn er vom Schlaf übermannt wird. Dann setzt aber nicht etwa der Elektroschock ein, sondern er bleibt zwischen den Drähten in der Luft hängen, die um die Pulse gebunden sind. Sie schneiden sich tief ein und verletzen fast immer schwer. Diese Verletzungen bzw. Narben sehen später oft so aus, als hätte er sich die Pulsadern aufgeschnitten. Es wird dann wiederholt zu ihm gesagt, er habe sich die Verletzungen selbst beigebracht und er habe versucht, sich zu töten. Besonders scheußlich die Version, wenn auch der Penis verletzt wird, weil er u.a. an einem Draht am Penis hing.

Die dritte Methode ist die, die von den manchen als noch grausamer angesehen wird. Der Häftling wird mit den Händen nach hinten gebunden (meistens mit Handschellen, die sowieso schon einschneiden). Diese Handschellen werden dann mit einer Kette an einem hoch gelegenen Punkt befestigt, so daß die nach hinten gebundenen Hände nach oben gezogen werden. So läßt man den Gefangenen dann alleine, wieder auf einem Hocker oder auf dem Boden stehend.

Geben die Beine unter ihm nach, fällt er nach unten und seine Arme werden hinten nach oben gezogen. Die Schmerzen bringen ihn dazu, sich wieder aufzustellen. Aber in einem bestimmten Moment (manche sollen es bis zu 48 Stunden ausgehalten haben) fällt er‚ die Arme werden mit Gewalt nach hinten-oben gezogen und er wird verletzt. Das geht von Sehnen- und Muskel-Zerrungen zu -rissen bis hin zum Auskugeln eines Armes. Da die Verletzungen danach nicht behandelt werden, wiederum mit dem Hinweis, der Gefangene habe sie sich selbst beigebracht, führt dies oft zu dauerhaften Behinderungen eines oder beider Arme.“

Das ist es also, was dahinter steckt, wenn diese Leute sagen, man habe den Gefangenen dauerhaft stehen gelassen.

Schon durch die bekannten Photos von Abu Ghraib wurde deutlich, daß die US-Truppen bei mohammedanischen Gefangenen mit Vorliebe Folter durch sexuelle Entwürdigung anwenden. Nun hören Sie sich im Originalton den Bericht einer der Wächterinnen an, wie ihn die „Time“ als „das Eindringen einer Frau“ zitierte. Das wurde als ‚Verhörmethode’ deklariert: „Er wurde auf den Boden gelegt. Da habe ich mich über ihn gesetzt, ohne das ganze Gewicht. Er versuchte mich zu entfernen, indem er die Beine anzog, aber die Militärpolizisten haben ihn festgehalten und so konnte er es nicht verhindern.“

Wir können getrost davon ausgehen, daß der Gefangene in dieser Szene nackt war und daß die Wächterin sich über seinen Penis setzte. Ob sie auch etwas ausgezogen hatte, darüber kann man nur spekulieren, es ist aber wahrscheinlich. Ohne Zweifel hat sie versucht ihn zu demütigen, indem sie ihn erregte. „Über ihn setzen, ohne das ganze Gewicht“, will wahrscheinlich auch sagen, daß sie sich seinen erigierten Penis eingeführt hat. Ob es zu einer solchen vollendeten Vergewaltigung kam, kann man wiederum nur vermuten. So oder so, sexuelle Handlungen an Gefangenen sind selbstverständlich auch vom Völkerrecht verboten.“

Das ist also, was nun in den USA Regel werden soll. Damit würde sich die USA außerhalb der zivilisierten Welt stellen.

The CIA’s Pain Project

Harald Haack – Pervez Musharraf, der Präsident Pakistans, widersprach in einem Interview der britischen Tageszeitung „The Times“ dem französischen Geheimdienstbericht, wonach Bin Laden vor einigen Tagen in Pakistan an Typhus gestorben sei. Der Terroristenchef halte sich vermutlich in der afghanischen Provinz Kunar an der Grenze zu Pakistan auf.

Musharraf sagte, der pakistanische Geheimdienst habe „keinerlei“ Erkenntnisse über Bin Ladens Tod. Zugleich äußerte er die Vermutung, es gebe in Kunar Verbindungen zwischen El Qaida und dem afghanischen Warlord Gulbuddin Hekmatjar.

Damit bestätigte er indirekt die Vermutung Bin Laden könnte wieder einmal seinen Aufenthaltsort verlagert haben, weil ihm der Boden in Pakistan unter den Füßen zu heiß wurde. Die Nachricht über seinen Tod war mutmaßlich wegen eines Übermittlungsfehlers verfälscht worden: „Bin Laden in Pakistan verschissen.“

Kriegsspuren in einem afghanischen Dorf der Provinz Kunar am Rand einer Plantage, wahrscheinlich Opium-Kulturen. © Google Earth

Afghanische Plantage in der Provinz Kunar. © Google Earth

Gulbuddin Hekmatjar, der einst von den USA unterstützt wurde und in Pakistan zeitweilig sicheren Unterschlupf vor den Taliban fand, hatte sich aber laut eines Berichts von handelsblatt.com (11.11.2003) ihnen angeschlossen, um gegen die US-Truppen zu kämpfen, und meidet Pakistan, seit dem sich Pakistans Präsident den USA gegenüber als „wohlgesonnen“ zeigt.

Die Berliner Zeitung schreibt am 1. Juli 1996 über den jetzt 56-jährigen Gulbuddin Hekmatjar: „Er redet mit sanfter Stimme und lächelt meist, auch wenn er das Todesurteil über einen Gegner spricht. Hemmungslose Machtgier und Brutalität sind die hervorstechendsten Merkmale des sunnitischen Gotteskämpfers Gulbuddin Hekmatjar.“

Berliner Zeitung: Gulbuddin Hekmatjar Kriegsherr und Premier in Kabul
handelsblatt.com: Gulbuddin Hekmatjar meldet sich zu Wort
Osama bin Laden wieder einmal tot – oder: Falsches Spiel um mündige BürgerInnen?