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US-Geheimdienstreport: Irakkrieg hat den Terrorismus gestärkt

SDA – Der Irakkrieg hat nach Ansicht der US-Geheimdienste eine Stärkung der terroristischen Kräfte in der islamischen Welt bewirkt. Dies ist laut dem Fernsehsender NBC der Tenor des gestern veröffentlichten Berichts des National Intelligence Estimate (NIE).

US-Präsident George W. Bush hatte wenige Stunden zuvor die Freigabe des Geheimberichts angekündigt, der teilweise bereits an die Öffentlichkeit gelangt war. Die Aussichten für eine Befriedung seien für die USA zumindest kurzfristig eher schlecht, wird der Bericht von NBC zitiert.

Es drohten weltweit neue Anschläge, die USA seien im eigenen Land und im Ausland bedroht. Obwohl die Führung der Terrororganisation El Kaida massiv geschwächt worden sei, habe die Gefahr durch Islamisten quantitativ und in der Verbreitung zugenommen.

Die Analyse war die erste gemeinsame Einschätzung der 16 US-Geheimdienste über die weltweite terroristische Bedrohung seit dem Beginn des Irakkriegs Anfang 2003.

Die „New York Times“ hatte bereits am Samstag aus dem Bericht zitiert. Demnach sei in Folge des Irak-Kriegs eine neue Generation radikaler Muslime entstanden. Der Terrorismus sei auch ohne Verbindung zu El Kaida gestärkt worden.

Bush hatte am Dienstag der Darstellung widersprochen, wonach der Irak-Feldzug die weltweite Terrorgefahr nur verschärft habe. Er warf seinen politischen Gegnern vor, selektiv Teile des Berichts an die Öffentlichkeit gebracht und damit eigene politische Ziele verfolgt zu haben.

Auf einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sagte Bush, mit der Veröffentlichung würden die Spekulationen beendet, die nur zum Ziel gehabt hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu verwirren.

Der Bericht werde freigegeben, „damit Sie ihn selbst lesen können“. Er stimme mit dem Bericht überein, dass die Erfolge gegen die Al Kaida die Extremisten unabhängiger gemacht hätten. Schlussfolgerungen seiner Kritiker, dass der Irak-Krieg ein Fehler gewesen sei, wies Bush als naiv zurück.

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Wegweiser durch den austriakischen Dschungel:

Westi und der weisse Ritter (Teil 2)

Malte Olschewski – In unteren Ränge tosen und toben heftige Gefechte. Jörg Haider ist als ehemals unangefochtener Chef des dritten Lagers als Landes-hauptmann in Kärnten bei Bundeswahlen stark behindert. Es ist in der europäischen Parteigeschichte kaum ein ähnlicher Fall politi-schen Harakiris geschehen. Mit 27 Prozent der Stimmen hat 1999 Haider Schüssel, der damals auf dem dritten Platz lag, zum Kanzler gemacht. Haider blieb in Kärnten und schickte Vertraute in die Regierung. Da sie nicht nach seinem Willen handelten, sprengte er die ganze Partei bei einem Treffen in Knittelfeld in die Luft. Es ist niemand schwer verletzt worden bei dieser Explosion. Das austriakische Postenkarussel brachte sie alle gut unter. Haiders Pressesprecher Peter Westenthaler verschwand im Auffanglager des austrokanadischen Millionärs Frank Stronach, der wie so wie der Besitzer der =Kronenzeitung=, Hans Dichand über neuartige Perso-nalparteien Politik machen wollte.

Für die Wahl am 1. Oktober hat Haider Peter Westenthaler aus dem Magna-Konzern Stronachs hervorgeholt. Frank Stronach ist wie Arnold Schwarzenegger eine austriakische Erfolgsfigur. Doch „Arnie“ will nur Kalifornien verändern. „Frank“ will, was wesentlich schwieriger ist, ein neuer Kaiser von Österreich werden. Dazu kauft er ein, was der Markt an übrig gebliebenen Politikern so bietet. Das war ihm mit dem ehemaligen FPÖ-Mann und Günstling Haider Karl Heinz Grasser bestens gelungen. Grasser war bei Stronachs Firma „Magna“, bis er in einer atemberaubenden Kapriole von Schüssel als Parteiloser zum Finanzminister gemacht wurde. Seitdem achtet Grasser weniger auf gerechte Steuern als auf Selbstdarstellung. Seine Heirat mit der Millionenerbin Fiona Swarovski hat zusätzlichen Glanz und Glamour erzeugt. Stronach hat auch den ehemaligen SPÖ-Propagandachef Stefan Rudas angekauft. Er hat Peter Westenthaler so lange durchgefüttert, bis ihn Haider als Chef des BZÖ wieder gerufen hat. Nach der unvermeidlichen Niederlage wird „Westi“ wieder in Stronachs Stall zurückkehren. Nach Berlusconi in Italien hat sich auch in Österreich mit Dichand und Stronach die Tendenz verstärkt, Politik und Parteien zu kaufen oder mit Geld zu kreieren.

BZÖ und FPÖ stritten sich heftig um den dritten Platz auf dem Wahlzettel. Die zuständige Behörde wies der FPÖ unter Strache Rang 3 auf dem Stimmzettel zu. H.C. Strache feierte das mit einem relativ gelungenem Rap-Gesang. In seinem Programm tritt Strache gegen weitere Zuwanderung von Ausländern ein. Doch nutzt er afroamerikanische Gesangsform, um zu verkünden: „Wer sich nicht integrieren will,/ für den hab ich ein Reiseziel./ Ab in die Heimat! Guten Flug!/ Arbeitslose haben wir hier selbst genug!…. H.C. Strache ist unser Mann/ Der Österreich noch retten kann…Ich lass mir den Mund nicht gern verbieten/ Auch wenn die Gutmenschen noch so wüten/… Skandal, Bestechung, Korruption, Verrat/ Das sind die Eckpfeiler in unsrem Staat…/“

Die FPÖ liegt gleichauf mit den Grünen bei 10 oder 11 Prozent und kommt sicher wieder ins Parlament. Notwendig für einen Einzug oin den Nationalrat sind vier Prozent. Der um die drei Prozent taumelnde Westenthaler schlägt daher stark um sich. Sein Dirigent Jörg Haider hat Manöver für das nur im zweisprachigen Wahlbezirk Kärnten-Ost erhältliche Grundmandat des BZÖ eingeleitet. Dort wirkt auch ein Beziehungsgeflecht. Je mehr die Wiener Bundesbehörden die Bevöl-kerung in Südostkärnten mit der Errichtung von zweisprachigen und im Prinzip unnötigen Ortstafeln bedrängen, desto mehr Stimmen fallen auf Haider oder seine Kreationen. Eine radikale, slowenische Minderheit heizt den Streit weiter an. Ob nun auf dem Ortschild das slawische =Globasnica= oder der davon abgeleitete deutsche Name =Globasnitz= steht, bringt in der besonderen historischen Position dieses Bundeslandes Stimmen. Daher hat Haider den seit Jahr-zehnten schwelenden Ortstafelstreit neu angeheizt: Die deutschen Orstafeln die eigentlich zweispachig sein müssten, erhalten eine kleine Plakette mit dem slowenischen Namen angefügt. Es hängt also an ein paar Ortschildern, ob das BZÖ mit „Westi“ ins Parla-ment einzieht oder nicht. Sechs Tage vor den Wahl kam dem BZÖ auch noch die Symphatieträgerin Karin Gastinger abhanden. Sie erklärte ihren Parteiaustritt und dürfte von Kanzler Schüssel als parteilose Justizministerin seines nächsten Kabinetts vereinnahmt werden.

Westenthaler wollte nicht in Tälern Ost-Kärntens verweilen. Er war zu einem Kampf um Gipfelkreuze angetreten. In einer Fernseh-diskussion hielt er ein von einer Künstlergruppe gefälschtes Schrei-ben in die Kamera. In dem Brief schien ein Funktionär des öster-reichischen Alpenvereins dem islamischen SPÖ-Abgeordneten Al-Rawi ein negative Antwort zu erteilen. Al-Rawi soll in der Fälschung die Gipfelkreuze auf den Alpen als Beleidigung für den Islam inter-pretieren und ihre Ersetzung durch den islamischen Halbmond verlangt haben. Der FPÖ war der gleiche Brief zugegangen, doch sie war misstrauisch und hatte das Scheiben nicht weiter verwertet. Statt dessen proklamierte die FPÖ den Slogan: „Daham! statt Islam!“ „Daham“ ist die österreichische Dialektform für „Daheim“ oder „Zu Hause“. Die Frage nach weiterer Zuwanderung wird der FPÖ in der multikulturell gewordenen Hauptstadt Wien viele Stimmem bringem. „Pummerin statt Muezzin!“ So hatte die FPÖ schon in der Vergangenheit gereimt. Pummerin ist im Volksmund die dominant, doch selten schallende Glocke des Stephansdomes.

In den Bereich von unter fünf Prozent sprengte bald ein „weisser Ritter“. Der ehemalige Redakteur des „Spiegels“, Hans Peter Martin, war 1999 durch eine Gunst der Stunde und mit heftiger Unterstützung der „Kronenzeitung“ Europa-Abgeordneter in Brüssel geworden. Nun trat er in Österreich an und gab dabei sein Europa-Madat nicht auf. Er spekulierte mit dem Symbolwert der weissen Farbe, als er die „Weisse Partei“ gründete. Er ergriff ein paar Unbekannte und trat als Partei auf. Ein „weisser Ritter“ mit dem redaktionellen Spitznamen „Hose“ drohte in den Nationalrat einzureiten. Das Europa-Mandat war ihm unter anderem auch gelungen, weil der millionenschwere Herausgeber der „Kronenzeitung“, Hans Dichand, mit dem Massenblatt gern Kampagnen betreibt. Der eine Hans rutschte für den anderen Hans nach Brüssel, wo er, wie dort gesagt wird, mit seiner Arroganz und seinen Allüren bald als Sonderling gemieden wurde. Die „Kronenzeitung“ hatte seine Kandidatur bereits gross angekündigt, da schritt zum Glück der deutsche WAZ-Konzern als Mitbesitzer ein. Es gab da eine Klausel, die der „Krone“ Unterstützung und politische Parteinahme verbot. Bald ging H.P.M. die „Krone“ verloren. Er kam nur mehr selten vor im Blatt.

Vom möglichen Abdriften einiger Wähler in Richtung weisser Partei erschreckt, exhumierte die SPÖ das schon lange unter die Wahrneh-mungsgrenze versunkene „Liberale Forum.“ Dessen Vorsitzender Alexander Zach wurde für Wahlempfehlungen seiner überschau-baren Anhänger mit einem sicheren Mandat belohnt. Es dauerte nur ein paar Tage, bis sich herausstellte, dass die Firma Zachs im Strassenbau mit Millionen Euro nicht die Strecke, sondern auch unbekannte Konten asphaltiert hatte.

Zwei Wochen vor demn Wahlen platzte eine Liste wie eine Neutronenbombe in die Auseinandersetzungen. Der grüne Abge-ordnete Karl Öllinger hatte in akribischer Arbeit über hundert hochbezahlte und grossteils völlig unnötige Ämter und Posten zusammengestellt, die in den Jahren der ÖVP/FPÖ bzw. BZÖ-Regierung an Parteifreunde, Verwandte und Günstlinge vergeben worden waren. Es hat diesen Postenschacher auch früher in Österreich und unter anderen Regierungen Europas gegeben. Derart massenhaft, unverfroren und unverschämt ist aber die Ämtervergabe an Parteifreunde erst unter Schüssel betrieben worden. Es haben sich etwa im Forschungszentrum Seibersdorf regelrecht Cluster von pensionierten, gestürzten und hinwegrationalisierte wie allesamt unfähigen FPÖ-Mitgliedern gebildet. Im Ministerium des BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach sind Parteifreunde mit zeiweiligem Aktentransport beauftragt worden, um dann sehr bald hochbezahlte Generadirektoren oder Aufsichtsräte in staatlichen oder staatsnahen Konzernen zu werden. Der Industrielle und dritte Parlaments-präsi-dent Prinzhorn wurde zu einer wirksamen Drehscheibe, bei deren Berührung unfähige Diener und Günstlinge in höchste Ämter ge-schleudert wurden.

Mit Anblick dieses Panoramas steht nun der Wähler vor der Urne. Am wenigsten von den Skandalen angepatzt sind die Grünen. Mit Alexander van der Bellen haben sie ein langweiligen und emotions-losen Professor als Vorsitzenden. Thematisch verirren sich die Grünen oft ins Abseits. Der Mehrheit der Östereicher geht es nicht um das Wohlergehen lautstarker Randgruppen. Auch nicht darum, ob die Genderquote vom Bundespräsidenten bis zur Toilettenhilfskraft alias „Häuslfrau“ immer genau 50 zu 50 eingehalten werden muss. Die zentralen Probleme sind andere. Ratlos steht der Wähler vor der Urne. Er wird in Rekordzahl weiss wählen. Das wird aber nicht die weisse Partei sein, sondern es wird weiss für ungültig stehen. Es steht zu befürchten, dass jene, die ungültig oder gar nicht wähen, zur zweitstärksten Partei werden.

Wegweiser im austriakischen Dschungel Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)

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Wegweiser im austriakischen Dschungel

Österreich wählt am 1.Oktober ein neues Parlament (Teil 1)

Malte Olschewski – Kann „Westi“ weiter wesen? Wer weiss was über die weisse Partei? Drohen Halbmonde vom Gipfel des Grossglockners? Kommt der Strache-Rap in die Charts? Das sind mehr oder minder quälende Fragen, die unter anderem durch die Nationalratswahlen vom 1. Ok-tober beantwortet werden. Wie schon bei vergangenen Urnengängen wird es auch diesmal wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Wie schon früher klagen alle Parteien über den ruppigen Stil, über Untergriffe und Schmähungen des Gegners. Und seit der Ära Kreisky warten denkende Teile der Bevölkerung auf ein logisches, gerechtes und vernünftiges Partei-programm zur Bewätigung den erkennbaren, anstehenden und lösbaren Probleme. Eines ist bei den Turnier-kämpfen für den 1.Oktober erstmalig und neu: Noch nie zuvor hat ein Wahlkampf das Beziehungsgeflecht aus Politik, Geld und Nepotis-mus bis unter die Haut und bis aufs Gerippe entblösst wie die Kampagne 2006.

Noch zu Jahresbeginn 2006 war alles klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten lagen vor der konservativen Regierungspartei ÖVP. Deren selbstherrlicher Kanzler Wolfgang Schüssel hatte in Koalition mit dem BZÖ einen Sozialabbau durchgezogen und die grossen Konzerne begünstigt. Zusammen mit dem BZÖ hatte er in einem intensiven Postenschacher hunderte Günstlige in führende Positionen gehievt. Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreichs) war aus einer Spaltung der FPÖ unter Jörg Haider hervorgegangen. Der deutschnationale Teil dieser Partei hat sich sich unter Heinz Christian Strache neu formiert, während dem Haiderschen BZÖ alle Minister-ämter erhalten blieben. So wurde seine Schwester Ursula Haubner recht schnell Sozialministerin.

Dann platzte der Skandal um die „Bank für Arbeit und Wirtschaft“ (BAWAG), die mehrheitlich dem „Österreichischen Gewerkschafts-bund“(ÖGB) gehörte, der wiederum von der SPÖ dominiert wurde. Der langjährige BAWAG-Direktor Walter Flöttl war nicht ohne ein weiträumiges Penthouse und nicht ohne Vorschub seines Sohnes Wolfgang in Pension gegangen. Gewerkschaftsführer Fritz Verzet-nitsch erhielt ebenfall ein Penthouse zugeteilt. Schliesslich wollte auch der neue Chef der BAWAG zu der neuen Klasse der „Pent-häusler“ gehören. Helmut Elsner schob dazu Flöttl junior jede Menge Gewerkschaftsgelder in die Röhre. Flöttl junior war dieweil über den Atlantik gegangen. Er hatte eine Enkelin Eisenhowers geheiratet. Er war, von Gewerkschaftsgeldern gemästet, zum amerikanischen Geld-adel mit Wohnsitz Park Avenue, mit einer Gemäldesammlung und einem Anwesen auf den Bermudas aufgestiegen. Er versenkte eine Milliarde Euro durch komplizierte Streuung in karibischen Spekula-tionsgeschäften und in der amerikanischen Refco-Gesellschaft. Er traf sich mit dem österreichischen Finanzminister Karl Heinz Grasser auf der Yacht des Wiener Industriellen Julius Meinl. Dabei hat man nicht nur über das schöne Wetter an der kroatischen Küste geredet, sondern laut Zeitschrift „Profil“(Nr. 33-39/ 06) eher über die Ver-heimlichung der kommenden Verlustzahlen.

Da dem flotten Flöttl trotz sagenhaften Aufstiegs in den USA um 1999 die Relationen zwischen Schilling, Euro und Dollar offenbar nicht klar waren, riet ihm die BAWAG zu einer Beratung: Er möge die Dienste des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Franz Vranitzky in Anspruch nehmen. Der dürfte dem Superspekulanten erklärt haben, was dieser mit der ganzen Welt schon gewusst haben dürfte: Dass ein Euro mehr oder minder 14 Schilling ausmachen würde. Bei diesem Luftgeschäft hat Vranitzky für nicht notwendige und von Flötl bestrittene Beratung eine Million Schilling erhalten. Die vermutete Querfinanzierung der SPÖ und die Weiterleitung dieses Betrages ist sehr unwahrscheinlich. Vranitzky schien das Schicksal seiner Partei nur wenig zu tangieren. Der Ex-Kanzler hatte sich in seiner Pension immer im Schatten grosser Banken aufgehalten, um dicke Beraterhonorare zu kassieren, Jetzt platzte der Bankenskandal samt Vranitzkys Gage dem SPÖ-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer in die schönen Aufwärtslinien der Wahlprog-nostiker. Und mit einem Schwupps war wieder die ÖVP vorn bei den Volksbefragern, die auch diesmal die einzigen echten Wahlgewinner bleiben werden.

Bei den Fernsehduellen wollte der Kanzler in selbstherrlicher Manier nicht Vertretern der kleineren Parteien sondern nur mit SPÖ-Chef Gusenbauer streiten. Dazu liess er sich von einem untertänigen Redakteur jenen Sessel vom ORF ins Kanzleramt bringen, den er bei der Konfrontation mit seinem Hosenboden zu zieren gedachte. Nach gelungener Sitzprobe stolperte der Kanzler recht bald über zwei unbedachte Äusserungen. Er stellte fest, dass es in Österreich keinen Pflegenotstand geben würde. Diesen Notstand gibt es, wie alle Betroffenen wissen, seit geraumer Zeit. 40 000 nicht legal beschäftige Pflegekräfte aus den früheren Ostblockländern helfen, da gesetzlich korrekte Pflege nur von Millionären bezahlt werden kann. Wiewohl er sich das hätte leisten können, haben Wolfgang Schüssel zur Pflege seiner Schwiegermutter eine slowakische, illegale Hilfs-kraft zu zwei Euro die Stunde beschäftigt. Damit war er zum „Pflegekanzler“ geworden.

Der eher klein gewachsene Kanzler ist oft von grossen, blonden Frauen umgeben. Die 1,90 grosse, blonde Ursula Plassnik ist Aussenministerin. Eine grosse und blonde Beamtin aus Kärnten, Karin Gastinger, ist vom BZÖ als Justizministerin eingesetzt worden. Auch Schüssels Sprecherin Heidi Glück ist blond, was den Kanzler zum Ziel einiger Blondinenwitze gemacht hat. Das Kabinett wird durch ältere Damen wie Innenministerin Liese Prokop, Bildungs-ministerin Elisabeth Gehrer und Gesundheitsminsterin Maria Rauch-Kallat ergänzt. Die relativ hohe Zahl von Frauen im Kabinett veran-lasste „Bundeswolfi“ bei einer Rede zu der Exklamation: „Wäre ich ein Linker, so würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen.“

Durch diese ungeschickte Wortwahl suchten SPÖ und Grüne den Kanzler in der Öffentlichkeit flach zu legen. Mehrere Aktivistinnen mit der Maske Schüssels liessen sich auf der Strasse vor den jeweiligen Parteizentralen nieder. Und schon kam das TV herbegeeilt. Schüssel hat auch die unglückliche Tradition fortgesetzt, Moderatoren des ORF für seine Partei abzuwerben. Diesmal hat der die Verantwortliche für die Parlamentsberichterstattung, das frühere SPÖ-Mitglied Gertrude Aubauer, auf ein sicheres Nationalratsmandat gesetzt. Auch Frau Gertrude ist grossgewachsen und blond. Hoffnungsvolle, männliche Nachwuchskräfte drohten bereits mit Geschlechtsumwandlung und Blondierung, um so unter Schüssel etwas zu werden.

Bald kam heraus, dass der Kanzler doch ein bisschen an der BAWAG mitgenascht hatte. Zumindest war er 2003 von der BAWAG zu einem Flug nach Sofia eingeladen worden. Man flog mit dem Privatjet, der damals PLO-Chef Jassir Arafat gehört hatte. Mit dabei waren BAWAG-Chef Elsner, der frühere ÖVP-Obmann und Industrielle Josef Taus sowie der Erbe der aus der DDR gekom-menen KPÖ-Millionen, Martin Schlaff. Dort hatte man Klaviere der von der Bawag übernommenen Firma Bösendorfer gespendet. Gleichzeitig lief im Hintergrund ein Millionendeal mit Mobiltelefon-Geschäften. Dass Josef Taus Elsner kurz vor dessen Verhaftung in seiner französischen Luxusvilla getroffen hatte, passte nun randlos in das Beziehungsgeflecht. Elsner war mitten im Wahlkampf auf Ersuchen der österreichischen Staatsanwaltschaft an der Cote d‘ Azur verhaftet worden. Er hatte sich vor einem Vernehmungstermin in Wien krank gemeldet, war aber von einem Privatdetektiv beob-achtet und als „flott unterwegs“ eingestuft worden. Sein Wiener Penthouse im Stil des Protzismus ist mittlerweile beschlag-nahmt worden. Seine Konten wurden eingefroren. Die Bank, die er wie ein Vampir ausgesogen hat, wird in Kürze verkauft. Der ÖGB belastet ihn mit einer Millionenklage.

Wegweiser durch den austriakischen Dschungel: Westi und der weisse Ritter (Teil 2)

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Sich entwickelnde Wirtschaftkrise: Drittes Anzeichen

Karl Weiss – Nach dem Platzen der Immobilienblase mit dem Einbruch im Baubereich, den Immobilienpreisen und bei den Eigenheimkäufen und dem deutlichen Rückgang der PKW-Neuwagenkäufe im Jahresvergleich bereits im Juni hat sich nun in den USA ein dritter typischer Vorbote von Wirtschaftkrisen (von den bürgerlichen Ökonomen verschämt Rezession genannt) eingestellt. Die Langzeitzinsen sind niedriger als die für kürzere Laufzeiten.

In den USA werden im Moment für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren niedrigere Zinsen geboten (4,81%) als für solche mit zwei Jahren Laufzeit (4, 88%).

Selbst die Finanzredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, die immer sehr zurückhaltend ist mit solchen Aussagen, kommt nicht darum herum, hiervon zu sprechen: „Historisch betrachtet waren Zeiten inverser Zinsstrukturen oft Vorboten einer sich abzeichnenden Rezession. In den USA wird dies – oder zumindest eine deutliche Abschwächung der Konjunktur – vorausgesagt.“

Was man pflichtschuldigst verschweigt in diesem Artikel vom 18. September 2006 ist: Wenn in den USA eine Wirtschaftskrise ausbricht, wird automatisch die ganze Weltwirtschaft mit hineingezogen wegen der absoluten Dominanz der US-Wirtschaft und des Dollars.

Aber auch in Europa sind die Konjunkturerwartungen nicht rosig. Auch hier zeigen sich bereits nur noch minimale Unterschiede in den Zinsen für kurz- und langfristige Anlagen. Während der „normale“ Zinsabstand zwischen zwei- und zehnjährigen Bonds bei etwa 0,7%-Punkten liegt, beträgt der Abstand im Moment nur 0,12%-Punkte.

Die Ursache für diesen Zustand der „Zinsinversion“ sind de Erwartungen des Marktes, daß die Leitzinsen im Verlauf der kommenden Jahre deutlich fallen werden, wie das in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Damit kann man jetzt schon mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer kommenden (oder sogar schon beginnenden) Wirtschaftskrise in den USA rechnen, die sich dann in der Folge zu einer Weltwirtschaftskrise ausweitet.

Der Kapitalismus hat seine Krisenhaftigkeit nicht verloren. Im Gegenteil, die jetzt bevorstehende Wirtschaftskrise hat Aussichten, die bisherigen in den Schatten zu stellen.

Die „Berliner Umschau“ hat bereits im Januar von einer kommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen und im Juni die Voraussage gewagt, daß sie innerhalb der folgenden 10 Monate ausbrechen würde.

Wenn sie wirklich kommt, hat Deutschland eine beträchtliche Chance, dabei besonders betroffen zu sein. Genau zeitgleich mit einem eventuellen Beginn in der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesregierung in ihrer unendlichen Weisheit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen oder um annähernd 20%, die größte Steuererhöhung der ganzen Geschichte der Bundesrepublik. Damit wird massiv Kaufkraft abgeschöpft, genau dann, wenn auch die Exporte einbrechen, weil in den anderen Ländern weniger gekauft werden kann. Das könnte als Kombinationseffek einen Steilabsturz geben, wie er vorher noch nie vorgekommen ist.

weird world

Echt oder falsch?

Harald Haack – Waren die US-Astronauten wirklich auf dem Mond? Oder waren die Mondlandungen die größten Bluffs in der Geschichte der Menschheit? Verschwörungstheoretiker wollen anhand der NASA-Fotos beweisen, dass alle Fotos und Filme auf der Erde entstanden – möglicherweise in der Atacama-Wüste. Aber die NASA bestreitet dies vehement.

Wie soll man Echt und Falsch auseinander halten? Wo liegt die Wahrheit?

Sicher ist, man kann aus „echten“ Fotos mittels digitaler Bearbeitung ganz leicht falsche machen, um diese falschen Fotos als echte in Umlauf zu bringen. Die folgenden fünf Bildbeispiele sollen dies demonstrieren. Jeweils zwei Fotos stammen von der NASA und zwei wurden von mir am 22. September 2006 bearbeitet. Ein fünftes NASA-Foto lieferte den Mondstaub.


Foto 1: Wurde dieses Foto auf dem Mond geschossen?


Foto 2: Wurde dieses Foto auf der Erde geschossen?

Auf dem Mond oder auf der Erde? Das obere Foto (Foto 1) mit den Messkreuzen und dem schwarzen Himmel stammt von der NASA. Das buntere Foto darunter (Foto 2) stammt auch von der NASA, aber es wurde von mir bearbeitet. Die Messkreuze habe ich wegretuschiert, die Farbsättigung erhöht und den schwarzen Himmel gegen einen blauen Himmel ausgetauscht. Wer käme da wohl nicht in Versuchung, meine Fälschung als ursprüngliche Version und damit als echt „zu verkaufen“ und das Foto 1 als Fälschung der NASA?


Foto 3: Bohrt der Astronaut auf dem Mond?


Foto 4: Oder bohrt er auf der Erde?


Foto 5: Jede Menge Mondstaub.

Den Verschwörungsfantasien zum Trotz zeigt die NASA im Internet auch Fotos, auf denen Fotos beim Training zu sehen sind. Obwohl das Foto 3 „frischer“ wirkt und kein Fotokorn aufweist – man könnte es deshalb für echt halten – ist es (m)eine Fälschung. Der Mondberg im Hintergrund stammte aus dem Foto 1. Um den Winkel des Lichteinfalls zu wahren, habe ich es seitenverkehrt verwendet. Den Mondboden kopierte ich aus dem Foto 5, das ich ebenfalls seitenverkehrt nutzte. Dem Visier des Astronauten habe ich eine goldene Färbung gegeben. Seinen Handschuh wie auch die Schuhkanten colorierte ich ebenfalls. Dem Versorgungsschlauch an der rechten Körperseite des Astronauten gab ich einen Hauch Gelb, ebenso dem rechten Knie des Anzugs. Den Mondboden aus dem Foto 5 ließ ich weich in die Fläche des Mondbodens von Foto 1 übergehen und färbte den Boden aus
Foto 5 im Vordergrund etwas beige. Das Foto 4 stammt von der NASA und ist genauso körnig im Internet auch zu finden. Das Foto 3 aber ist (m)eine Fälschung.

Nun bin ich gespannt, wer sich diese Fälschungen über Google besorgt, als „Beweise“ dafür neu ins Internet stellt und behauptet, die Mondlandungen seien Bluffs gewesen.

Osama bin Laden wieder einmal tot – oder: Falsches Spiel um mündige BürgerInnen?
Realität oder Manipulation?
junge Welt: Impfstoff Wahrheit
junge Welt: Ausbruch aus der Matrix

kriminalitaet

Geldwäscherring in der Romandie ausgehoben

Bern – Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hat einen mutmasslichen Geldwäscherring ausgehoben. Über diesen Ring sollen illegale Erträge aus dem Drogenhandel von der Romandie via Frankreich nach Westafrika geflossen sein. Eine gemischte Ermittlungsgruppe aus Vertretern der Bundeskriminalpolizei und der waadtländischen Kriminalpolizei hat wesentlich zum Erfolg beigetragen. Das Dossier geht in den nächsten Tagen von der Bundesanwaltschaft an den Eidgenössischen Untersuchungsrichter mit dem Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der sehr gut organisierte, vermutlich über Jahre aufgebaute Geldwäscherring mit Personen operierte, die das Geld aus Drogenverkäufen in der Westschweiz einsammelten und es danach mittels Kurieren zu Sammelstellen in Frankreich befördern liessen. Von dort aus transportierten Reisende, wie es scheint, aus reiner Gefälligkeit das Geld, versteckt in ihrem Gepäck nach Westafrika bzw. zu dort eingerichteten Verteilerzentren. Die Familienangehörigen der Drogenhändler konnten das Geld in diesen Verteilerzentren in Empfang nehmen. Die Mitglieder des Rings verlangten von den hiesigen Drogenhändlern pro Geldtransport eine Provision von etwa 10%.

Im Zuge mehrerer koordinierter Operationen in der Westschweiz und im nahe gelegenen Grenzgebiet konnten mehrere, vermeintlich in den Ring verwickelte Personen angehalten werden. Zahlreiche Personen wurden zur Sache befragt. Die beiden Hauptverantwortlichen des Geldwäscherrings befinden sich wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Im Laufe der Ermittlungen wurden über CHF 700’000.— und rund 20 Mobiltelefone beschlagnahmt.

Der bevorstehende Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens erlaubt eine erste Bilanz. Die eigens für dieses Verfahren geschaffene Ermittlungsgruppe aus Beamten der Bundeskriminalpolizei und der waadtländischen Kriminalpolizei hat sich bewährt. Diese positive Erfahrung festigt die Grundlage für den weiteren Einsatz gemeinsamer polizeilicher Ermittlungsgruppen aus Bund und Kanton.

vermischtes

Transrapid-Tragödie – War es Mord?

Harald Haack – RWE, Deutschlands größter Stromerzeuger, geriet in letzter Zeit immer wieder mit Negativ-Meldungen in die Schlagzeilen: Tagelange Stromausfälle nach Eisregen, dann die Ankündigung RWE wolle trotz guter Geschäftslage die Strompreise um 7 Prozent erhöhen, schädigten das Image und machten den Konzern zum Abzocker Nummer Eins in Deutschland. Doch auch in Großbritannien sorgte die britische RWE-Tochter, der Wasserversorger Thames Water, für erbitterte Kunden. Dabei hatte der Wasserversorger längst ein mieses Image. Nun aber waren die Kunden richtig sauer und einige Drohbriefe flatterten dem Unternehmen ins Haus. Der Grund: Die RWE-Tochter lässt ihr Wasser durch marode, undichte Leitungen fließen und gigantische Mengen, täglich Hunderte Millionen Liter, ungenutzt versickern. Durch damit nicht genug: Inmitten der Dürre dieses Sommers verbot Thames Water den Briten „wegen Massermangels“ die Beregnung von Rasenflächen. Selbst die Queen war darüber verärgert.

Alles Gründe, die geeignet sind das Betriebsklima bei RWE nachhaltig zu schädigen – wer arbeitet schon gerne für ein Unternehmen, das von vielen Menschen angefeindet wird – und auch als Motiv für Mord gelten könnten.

Wie jetzt bekannt wurde, starben bei der Transrapid-Tragödie auf der Versuchsstrecke bei Lathen zehn Netzplaner des Energieversorgers RWE Westfalen-Weser-Ems. Ein weiterer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es heißt, diese Mitarbeiter hätten einen Betriebsausflug unternommen. Unklar sei aber noch immer, ob sie einen betrieblichen oder einen privaten Ausflug gemacht haben. Wie ein Sprecher von RWE sagte, sei bislang nur eines klar: Die Fahrt wurde gemeinschaftlich organisiert. Es sei tragisch, dass daraus eine gemeinsame Fahrt in den Tod wurde.

Bislang sprechen die Ermittler immer noch von einem Unfall und von menschlichem Versagen und suchen noch nach einem Verantwortlichen. Auch einer der drei Fahrzeugführer und ein Bordtechniker im Transrapid sowie die zwei verletzten Arbeiter vom Werkstattwagen sollen von der Polizei verhört werden.

Bekannt wurde inzwischen, anhand eines handschriftlichen Eintrags in einem Protokollbuch sei erkennbar gewesen, dass das Inspektionsfahrzeug noch auf der Trasse stand. Außerdem müsse das Fahrzeug als Punkt auf dem Bildschirm erkennbar gewesen sein, weil es mit einem satellitengestützten Navigationssystem (GPS) ausgestattet ist. Der Leitstand dürfe sich grundsätzlich nicht auf das GPS-System verlassen, sagte der Staatsanwaltschaftssprecher. Hätten aber die zwei zum Unglückzeitpunkt anwesenden Mitarbeiter zum Bildschirm geblickt, hätten sie das Hindernis sehen können. Weshalb haben sie nicht reagiert? Konnten sie nicht reagieren, weil sie abgelenkt waren oder weil das Kontrollsystem manipuliert wurde und sie nichts sahen, was auf eine Kollision hindeutete? Hatten Unbekannte die Leitstellen-Kontrolltechnik manipuliert?

Eigenartig sei ebenso, dass die Zugführer im vorderen Teil des Transrapids die Notbremsung erst relativ spät – nämlich 50 bis 100 Meter vor dem Hindernis – ausgelöst hätten, obwohl das Inspektionsfahrzeug so groß gewesen sei wie ein Lastwagen, und die Sicht sei gut gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Transrapid war um 9.54 Uhr kaum gebremst mit ca. 170 km/h auf das Hindernis geprallt.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte, wurde ein Sachverständiger für Eisenbahntechnik von der Technischen Universität Braunschweig mit der Ermittlung des genauen Unfallhergangs beauftragt. Auch ein Sachverständiger des Eisenbahnbundesamtes soll von kommender Woche an ein Gutachten erstellen.

Die beiden Mitarbeiter der Transrapid-Leitstelle, die am Unglückstag Dienst hatten, stehen noch unter Schock und sollen von Psychologen betreut werden. Ob die aber helfen können, ist gemäß einer britischen Studie fraglich. Psychologen, so das Ergebnis jener Studie, würden in der Regel ein Unfalltrauma durch ihre ständigen Deutungsversuche eher vertiefen; Geistliche hingegen seien für traumatisierte die besseren Helfer, weil sie die besseren, vorurteilsfreieren Zuhörer seien.

umwelt

British Petroleum auf der Anklagebank

Karl Weiss – Die British Petroleum (BP), einer der ganz großen Ölkonzerne, ständig im Kampf mit der Royal Dutch-Shell, der Exxon-Mobil und der Chevron-Texaco um den Platz Nr. 1, ist äußerst bemüht, sich den Anschein einer umweltbewußten Gesellschaft zu geben. Selbst das Logo der Firma wurde geändert. Doch nun kommen Fakten ans Tageslicht, die eine andere Sprache sprechen. Damit ist die BP nicht die erste, bei der das wahre Gesicht aufgedeckt wird.

Wie auch die Shell, versucht die BP mit Anzeigen und Fernsehspots sich einen modernen und umweltfreundlichen Anstrich zu geben. Die BP tauschte sogar ihr Logo aus. Aus einem grün-gelben Schild mit den Buchstaben der Abkürzung ihres Namens wurde eine Art von Grün-gelber Sonne, die offenbar einerseits die Energie symbolisieren soll, für die der Konzern steht, aber andererseits eben auch die Umweltfreundlichkeit, die allseits mit dem Bild der Sonne assoziiert wird. Die Sonnenenergie als nicht fossile gilt als besonders umweltfreundlich.

Tatsache ist aber, daß sowohl bei der Shell wie auch bei der BP die Anteile, die Sonnenenergie und andere umweltfreundliche Energieformen an den Aktivitäten des Konzerns haben, vernachlässigbar klein ist. Beide sind, so wie auch ihre beiden Konkurrenten um den ersten Platz, praktisch völlig auf die fossilen Energien konzentriert- und das heißt vor allem Erdöl.

Irgendeine energische Abkehr von diesem Hauptzweck ist bei keinem der Konzerne auch nur im Ansatz zu erkennen.

Exxon Valdez auf dem Riff
Die Exxon-Mobil, damals noch als Exxon, hatte ihre internationale Feuertaufe als Umwelt-Bösewicht schon vor vielen Jahren (1989), als die Exxon-Valdez, ein riesiger Öltanker, vor der Küste von Alaska im Prince William Sound, auf ein Riff fuhr und seine Fracht ins Meer leerte (wahrscheinlich etwa 100.000 Tonnen Erdöl). Die Umweltschäden waren absolut desaströs. Etwa 1900 km der Küste von Alaska waren betroffen. Wesentliche Teile der Fauna und Flora der Gegend wurden auf unbestimmte Zeit vernichtet, darunter Milliarden Lachs- und Heringseier. Noch heute, 17 Jahre später, sind die Folgen in jener Region nicht überwunden. Exxon gibt zwar an, daß es hohe Ausgaben für Reinigungsoperationen hatte, aber nach neutralen Berichten wurde so gut wie nichts von den Ölmengen an den Ufern Alaskas wirklich entfernt, außer dort, wo Menschen hinkommen. Außerdem war ein Teil der Aufwendungen durch Versicherungen abgedeckt.


Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Exxon hielt sich nicht wirklich für schuldig, obwohl der Konzern einen als trunksüchtig bekannten Kapitän auf dem Schiff eingesetzt hatte und zu jener Zeit bereits bekannt war, daß man mit doppelter Schiffswandung die Auswirkungen solcher Unglücke verhindern oder vermindern kann.

Exxon wurde zwar zu Schadenersatz und einer Strafe verurteilt, konnte aber mit ständigen Berufungen bei höheren Gerichten bis heute verhindern, wirklich zu zahlen. In diesem Monat ist ein weiteres Urteil in dieser Sache zu erwarten (nach 17 Jahren!). Inzwischen sind die Geldstrafen bereits deutlich unterhalb der Summe, welche die Exxon als Zinsen eingenommen hat von einer Rücklage von 5 Milliarden Dollar, die man unmittelbar nach der Katastrophe angelegt hatte. Für diese Rücklage brauchte der Konzern die ganze Zeit keine Steuern zu zahlen und kann sie später nach eigenem Belieben auflösen.

Dazu kommt, daß Exxon mit den so genannten „Seattle Seven“ ein extrem günstiges Abkommen schließen konnte. Es handelt sich um 7 Firmen, die Fischerei und Fisch-Verarbeitung und -verpackung in der Region betreiben und aufgrund des Desasters von der Zahlungsunfähigkeit bedroht waren. Gegen Zahlung einer geringen Summe (größenordnungsmäßig 7 Millionen Dollar pro Firma) gelang es Exxon 1991, die Zusage zu erwirken, daß die Firmen ihren eventuellen Anteil an einer zivilrechtlich erlangten Entschädigung (etwa 750 Millionen Dollar) an die Exxon zurückzuzahlen hätten.

Im Endeffekt hat die Exxon, heute ExxonMobil, wahrscheinlich mit dem Desaster auch noch Geld verdient.

Die Exxon Valdez wurde repariert und ist heute wieder im Einsatz, unter dem Namen SeaRiver Mediterranen, weiterhin ohne Doppelwand. Weiterhin sind fast alle von Exxon benutzten Tanker ohne doppelte Wandung. Bis heute gibt es keine internationale Verpflichtung, nur noch Tanker mit doppelter Wandung zu verwenden.

Die nächste unter den großen Ölfirmen, die ihr Umweltimage gründlich verspielte, war die Royal Dutch-Shell, die eine ihrer nicht mehr benötigten Ölplattformen aus dem Brent-Feld in der Nordsee schlicht und einfach durch Versenken entsorgen wollte, obwohl sie noch voller Öl und anderer umweltschädlicher Substanzen war. Da das Versenken offenbar die billigste Möglichkeit der Entsorgung ist, sagte sich die Shell: „Warum teuer, wenn es auch billig geht?“.

Die Appelle von Umweltschützern und Bedenken von Regierungsstellen wurden beiseite gewischt und man war bereits dabei, die ausgediente Plattform zu Stelle des Versenkens zu schleppen, als Greenpeace und andere Umweltorganisationen zum Boykott von Shell-Tankstellen aufriefen, um den Konzerne dort zu treffen, wo er versteht: Bei den Profiten.

Doch die Shell nahm auch dies nicht ernst. Selbstgefällig, wie solche Riesenorganisationen zu sein pflegen, rechnete sie automatisch, auch dieser Boykott-Aufruf würde, wie alle vorherigen, ungehört verhallen. Doch dieses Mal war die aufgeklärte Bevölkerung Europas hellwach. Tatsächlich begann ein europaweiter Boykott von Shell-Tankstellen, der diese zwar nicht verwaisen ließ, aber doch einen ins Gewicht fallenden Teil des Kraftstoff-Verkaufs-Kuchens anderen Ölkonzernen zuschob.

Da begann die Shell plötzlich schnell zu werden. Sie erklärte öffentlich, falsch gelegen zu haben, unterbrach die Vorbereitungen zum Versenken der Plattform und fand sich bereit, andere Wege der Entsorgung für die Plattform zu suchen.

Das einzige Mal bisher, daß ein Boykott-Aufruf zum gewünschten Erfolg führte.

2006 hat sich die BP ausgesucht, um nun genauso in die Liste der Umwelt-Bösewichte einzugehen. Sie ist die ausführende Firma für ein Konsortium, das in Alaska, im äußersten Norden des amerikanischen Kontinents, in Gebieten mit Dauergefrorenen Boden (Permafrost), große und ergiebige Ölfelder ausbeutet.

Unter den extremen Bedingungen der Polarregion fallen zusätzliche Kosten an für die Ölförderung und den Transport, die Alaska-Öl immer ein wenig unprofitabler macht als andere Ölquellen. Daher ist die BP natürlicherweise bemüht, dort ein möglichst extremes Kostenkontroll-Programm zu exerzieren.

Die Ölfelder nicht weit von der Prudhoe Bay in Alaska wurden seit den 70er-Jahren ausgebeutet. Sie sichern etwa 2% der Ölversorgung der Vereinigten Staaten. Im März dieses Jahres nun brach die Pipeline von den Ölfeldern zur Küste an der Prudhoe-Bay und über eine Million Liter Rohöl liefen aus. Für Alaska das größte Ölunglück seit dem Desaster der Exxon Valdez.

Nun sollte man meinen, die BP wurde aufmerksam und unternahm alles, um ein solches Desaster in der Zukunft zu verhindern. Nach allem, was man heute weiß, tat die BP genau das Gegenteil. Statt die Pipeline umfassend auf Rostschäden zu untersuchen und entsprechend teilweise oder ganz zu erneuern, hat sie nach Aussagen von Mitarbeitern die Warnhinweise von Beschäftigten über Rostschäden an der Pipeline mißachtet und sogar einen Prüfbericht gefälscht, in dem solche Rostschäden genannt wurden.

Im August das nächste Desaster: Die Pipeline brach erneut und erneut lief Rohöl aus. Dieses Mal war zwar die Menge des ausgelaufenen Öls nicht so groß, aber de Folgen für die BP. Eine Inspektion der Pipeline ergab, daß sie komplett ausgetauscht werden muß. Nach dieser Hiobsbotschaft erklärte die BP die Förderung von Rohöl an der Prudhoe Bay, dem größten Förderfeld der USA, für beendet.

Nach Bekannt werden dieser Nachricht gingen die Erdölpreise sofort nach oben. Am 8.August stiegen die Preise für das Barrel der Referenzmarke Brent um satte 2,54 Dollar auf 77,30 Dollar. Die US-Aufsichtsbehörde intervenierte und die BP wurde gezwungen, am 14. August öffentlich zu erklären, die Förderung nach einer Reparatur wieder aufnehmen zu wollen. Man wolle nun 26 Kilometer der Pipeline austauschen. Daraufhin beruhigten sich die Ölpreise wieder.

Es wurden noch Anhörungen abgehalten, bei denen unter anderem der Chef der BP, Malone, zugeben mußte, die Instandhaltung der Pipeline vernachlässigt zu haben, als bereits die nächste BP-Pipeline brach, diesmal in Kalifornien eine Pipeline, die eine Raffinerie mit dem Hafen verbindet.150 000 Liter Öl liefen aus (Meldungen vom 13.9.).

Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 24. August, daß die örtlichen Staatsanwaltschaften, das Justizministerium, die Umweltbehörde EPA und das US-Verkehrsministerium gegen den Konzern ermitteln.

Gleichzeitig laufen gegen die BP in den USA bereits mehrere andere Verfahren, u.a. wegen einer Explosion in einer Raffinerie in Texas, bei der 15 (!) Arbeiter ums Leben kamen.

Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich die BP nicht scheut, ihre extrem hohen Profite u.a. auf Kosten der Mitarbeiter und der Umwelt zu machen.

Seit diesem Zeitpunkt (13. September) ist das Thema absolut und vollständig aus allen Medien verschwunden. Wir erfahren nicht mehr, ob nun Anklagen erhoben wurden, ob das Feld wirklich wieder eröffnet wird, ob und welche Maßnahmen die BP unternommen hat, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, nichts, nichts, nichts.

Das entspricht genau dem üblichen Verhalten der Mainstream-Medien. Sie sind an den eigentlichen Vorgängen überhaupt nicht interessiert, geben einen feuchten Kehricht auf die Umwelt oder Arbeitssicherheit (ebenso wie in anderen Fällen auf Menschenrechte oder gebrochene Gesetze durch Staatsbedienstete), sie treiben lediglich in regelmäßigen Abständen eine Sau durchs Dorf, machen einen kleinen Wirbel und damit hat es sich dann. So entsteht für den unaufmerksamen Beobachter der Eindruck, sie würden informieren, während sie in Wirklichkeit Desinformation betreiben, die nächste Sau durchs Dorf treiben, damit man möglichste schnell die Sache mit der BP vergißt, darauf die nächste, wieder mit dem gleichen Effekt, usw, usf. Die BP lacht sich ins Fäustchen und „regelt“ die Dinge mit den US-Behörden in aller Stille.

terror

Osama bin Laden wieder einmal tot – oder: Falsches Spiel um mündige BürgerInnen?

Harald Haack – Immer dann, wenn Osama bin Laden mutmaßlich seinen Aufenthaltsort verändern wollte, gab es Meldungen über seinen Tod. Offensichtlich gehört dies zu seiner Taktik – nicht unbedingt, um seine Verfolger zu verwirren, sondern um wieder einmal in den westlichen Medien erwähnt und um von seinen Terrorkämpfern noch ernst genommen zu werden. Denn es muss ihn als angeblichen El-Qaida-Chef entsetzlich schmerzen, wenn niemand über ihn schreibt oder spricht. Das wäre für ihn wahrscheinlich schlimmer als der Tod. Und noch ein wichtiger Umstand: Heute beginnt in Pakistan der Ramadan, die Fastenzeit des Islam.

Nun soll der saudische Geheimdienst, wie die französische Regionalzeitung „L´Est Republicain“ schreibt, dem französischen Geheimdienst in einem „vertraulichen Bericht“ mitgeteilt haben, er habe aus einer bislang „vertrauenswürdigen Quelle“ gehört, Osama bin Laden sei an Typhus verstorben.

Liegt diesbezüglich wohlmöglich ein Übermittlungsfehler vor, der die Nachricht verfälschte?

Aufgrund der saudischen Haltung gegenüber Osama bin Laden und der pakistanischen Regierung hätte die Nachricht ursprünglich auch unfein heißen können: „Osama bin Laden (hat) in Pakistan verschissen“. Das wäre durchaus plausibel, denn in pakistanischen Regierungskreisen scheint es zu gären, vielfach werde ein Putsch befürchtet, berichtete SPIEGEL-Online. Aber aus der ursprünglichen Meldung über Bin Ladens mögliche Vertreibung wurde möglicherweise, als „Stille-Post“-Nachricht weitergegeben – verschissen, Durchfall – die schwere Durchfallerkrankung Typhus, die weltweit vor allem in warmen Ländern mit schlechten Hygienebedingungen vorkommt und unbehandelt zum Tod führt.

Übrigens: Das Wort Typhus ist eine Ableitung des griechischen „typhos“ und charakterisiert kurioserweise zugleich Osama bin Ladens bisheriges Fluchtverhalten: Dunst, Nebel, Schwindel.

Ein Länder übergreifendes Phänomen

Leeren Dunst verbreiten und Fakten vernebeln und umschwindeln – das sollten wir von unseren europäischen wie auch heimischen Politikern schon kennen. Im Grunde genommen ist es egal, ob Osama bin Laden tot ist oder ob er, glattrasiert und gekleidet wie ein CIA-Agent, beispielsweise durch Budapest spazieren geht. Es ist nämlich so, als bestünde die Politik nur noch daraus, ja, als könne Politik nicht mehr anders funktionieren als mittels Lügen und Betrügen. Anderseits fordern gerade jene Politiker, die mit Hilfe gewisser Wahllügen gewählt wurden, von uns Bürgern jene Aufrichtigkeit, die wir bei ihnen vermissen. Leider ist dies ein Länder übergreifendes Phänomen.

Ist der Protest in Ungarn deshalb verwerflich und unverständlich, nachdem Regierungschef Ferenc Gyurcsany zugegeben hatte, seine Wähler massiv betrogen zu haben? Jedenfalls stellte er die anschließenden wütenden Proteste in ein schlechtes Licht. Er behauptete, Meinungsfreiheit rechtfertige keine Gewalt. Damit hat er Recht. Doch waren seine Lügen, die zur Manipulation der Wahl führten und seine daraus resultierende Machtübernahme keine Gewalt? Schlimmer noch: Ist das heimtückischer Terror?


El-Kaida-Chef Osama bin Laden und Ungarns Wahlbetrüger Ferenc Gyurcsany: „Spieglein, Spieglein an der Wand…“ Wer hat den langen Bart und wer tut nur so, als hätte er einen?
© ocolly.okstate.edu / snapsoid.com

Bei den nächtlichen Protesten gab es angeblich mehr als 150 Verletzte. Wie viele Millionen Wähler aber wurden durch seine Lügen in ihren Glauben, den Richtigen gewählt zu haben, verletzt?

Gyurcsany hatte in einem Tonbandprotokoll gesagt: „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen.“ Er setzte anschließend noch einen drauf und machte seinen erbitterten und von ihm in gewalttätige Aktionen getriebene Wählern ein verspätetes „Wahlgeschenk“: Tränengas und Wasserwerfer.

Trotz der Proteste in Budapest gegen die Regierung Gyurcsanys will er im Amt bleiben. Die Polizei sollte die Ordnung „wieder herstellen“. Doch was ist in Ungarn zurzeit die Ordnung? War der Zustand nach Gyurcsanys betrügerischen Wahlsieg ordentlich? Aber sollten wir nicht die Proteste als Bemühungen zur Wiederherstellung der politischen Ordnung verstehen was Gyurcsanys Rücktritt und Neuwahlen impliziert? Erschreckend ist, dass Politiker wie Ferenc Gyurcsany Bürger nicht nur belügen und betrügen, sondern auch massiv manipulieren und in die Gewalt treiben: Immerhin hatte er die Gewalt gesät. Aber gemessen an der Professionalität von Bush, Blair, Chirac und Merkel wirkt er nur wie ein jämmerliches „Nesthäkchen“.

„Die Deutschen sterben aus“

Die Deutschen sind ein Mischvolk, nicht erst jetzt in diesen Tagen, sondern bereits in historischer Zeit. In etwa der geografischen Mitte Europas gab es viele Stämme. Der Faulheit alt-römischer Politiker ist es zu verdanken, dass all jene ihrer Politik trotzenden Stämme nördlich der Alpen, die sich von den Römern nicht bevormunden lassen wollten, von diesen nicht nur als „Barbaren“, sondern oberflächlich und pauschal als „Germanen“ bezeichnet wurden.

Auf den Flächen des früheren und auch heutigen Deutschlands gab es ein Kommen und Gehen – nicht viel anders als heutzutage. Die Deutschen können folglich nicht aussterben. Wer anderes behauptet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen in nationalsozialistischem Gedankengut, in ein Denken, das einer „Herrenmenschenrasse“ den Vorrang einräumt, abgeglitten zu sein.

Eigenartig ist für den deutschen Presse-Mainstream, dass er sich entweder scheinbar über Nazi-Sprüche von Politikern entrüstet und über diese dann wie ein Mob herfällt oder aber intensiv solche schrägen Meldungen wie „Die Deutsche sterben aus“ ähnlich intensiv auskostet und gewissenlos und penetrant sendet wie unmittelbar nach dem 11. September 2001 die filmischen Dokumente vom Fall der Türme des WTC in New York. Mehr noch: Dieser Meldung ist es sicherlich mit zu verdanken, dass kürzlich so viele „Triebwähler“ (wahrscheinlich eine Wortschöpfung von SPIEGEL-Online) gab, die bei den Wahlen ihr Kreuz bei der NPD machten.

Penetrantes demografisches Geschwätz
Eigentlich schade, dass der Fall der Türme bis jetzt nicht jeden Tag gesendet wurde. Die politische Landschaft wie auch das Empfinden der Zuschauer wäre gewiss anders – vielleicht sogar ehrlicher geworden, denn wer täglich ständig denselben Brei vorgesetzt kriegt, kotzt ihn irgendwann wieder aus und wird gegen jene rebellieren, die ihn ausgaben. Und so schlachteten alle deutschen TV-Sender die Meldung „Die Deutschen sterben aus“ bis zum Erbrechen aus. Einige Privat-Sender folgten sogar vorausgegangenen Äußerungen eines Freiburger Universitäts-Professors zur Renten-Diskussion, wie jene, demnach die Deutschen selbst schuld hätten, weil sie nicht rechtzeitig Kinder gezeugt hätten. Sie versuchten krampfhaft „Beweise“ dafür zu konstruieren, dass die Deutschen aussterben. Doch diese Meldung entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern wurde angeblich empirisch völlig falsch ausgelegt.

Am 23. August 2006 schreibt SPIEGEL-Online über die „Die Mär von den aussterbenden Deutschen“. Demnach wurde „mit gewagten Interpretationen lückenhafter Daten Panikmache betrieben“. Lang und breit rechnete SPIEGEL-Online seinen LeserInnen die angeblich falsch ausgelegten demografischen Daten vor. Alles in allem eine statistische Stammelei, um sich, wie ich meine, wohlmöglich einem Vorwurf der Verbreitung Nazi-Gedankengutes zu entgehen. Dabei war SPIEGEL-Online ebenfalls der Linie „Die Deutschen sterben aus“ brav gefolgt. Ich vermute, dies geschah mehr deshalb, um der „journalistischen Aufgabe“ nachzukommen als weniger, weil der SPIEGEL noch immer nicht die braunen Flecken seiner eigenen Historie aufgearbeitet hat. Dennoch: Alle Zeitungen, Rundfunkstationen und TV-Sender hatten behauptet: „Die Deutschen sterben aus“, aber nur ganz wenige waren der Relativierung und Richtigstellung von SPIEGEL-Online gefolgt.

Trennen sich Medienvertreter nur ungern von ihren massiv verfälschten Nachrichten? Existiert die Zivilcourage nur noch in den Gemeinschaftskundebüchern für Schüler?

Aber was hat dies mit Osama bin Laden zu tun?

Der unpassende Tod
Nun, es ist merkwürdig, welche Aufregung es gegenwärtig um seinen angeblichen Tod gibt. Im Gegensatz zu bisherigen Falschmeldungen, die in den Mainstream-Medien so sehr breitgetreten wurden, dass man gezwungen war den Informationsgehalt für wahr zu halten, gibt es kaum jemanden, der wirklich an den Tod von Osama bin Laden glaubt. Mehr noch: Die Politiker-Clique Chiras-Merkel-Putin soll stinkesauer über die Verbreitung der Todesnachricht sein.

Ein Leser von FOCUS-Online brachte es am Sonnabend in seinem Kommentar scheinbar auf den Punkt: Wenn die Nachricht wahr wäre, dann müsse den staatlichen Terroristenjägern die Grundlage für weitere Einschränkungen der Bürgerrechte fehlen. Ohne Osama bin Laden müsse die Terrororganisation bald in sich zusammenbrechen und sich auflösen. Dann gebe es keine Begründung mehr für die restriktiven Maßnahmen zur Erosion demokratischer Freiheiten durch US-Präsident George W. Bush und die ihm Verpflichteten in den mit den USA „befreundeten“ Staaten.

Doch entgegen der bisherigen Darstellungsweise zumindest der deutschsprachigen Medien wird die Al-Qaida nicht von einem Kopf gesteuert, sondern setzt sich bisherigen Erkenntnissen nach aus vielen unabhängigen Terrorzellen zusammen. Somit kam ein anderer Leser zu folgendem Schluss „Irgend welche Wirrköpfe, die gerne Angst und Schrecken verbreiten, gibt es immer wieder. Warum denen Aufmerksamkeit schenken? Ob er nun wirklich tot ist oder dies zur Tarnung nutzt, oder er ist schon lange tot und andere nutzen seinen Namen … gähn. Wir wollen lieber unser eigenes Leben leben und uns keine Agenda von schrägen Vögeln aufdrängen lassen!“

Das klingt fast wie das Statement eines x-beliebigen Gartenfreundes zur Zeit des Biedermeiers, aber auch nur fast, denn Martin Landvoigt, von dem diese Worte stammen, drückt das aus, was viele Menschen in vielen Ländern gegenwärtig denken und von Politikern verlangen: Freiheit ohne Lügen und Manipulation.


Freiheit nur als Worthülse von Bush, Blair, Chirac, Merkel, Putin und „Nesthäkchen“ Gyurcsany – oder wie die Leere im Weltall?

Echt oder falsch
Realität oder Manipulation?
junge Welt: Impfstoff Wahrheit
junge Welt: Ausbruch aus der Matrix