Dr. Alexander von Paleske —- 2.4. 2016 —– Den Städten und Gemeinden stand und steht das Wasser bis zum Hals – finanziell gesehen, und zwar schon lange bevor die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa schwappte.

Immer mehr Lasten
Immer mehr Lasten wurden den Kommunen aufgebürdet, oftmals begleitet von sinkenden Steuereinnahmen und Zuweisungen.

Insbesondere die Unvorhersehbarkeit der Zinsentwicklung machten eine vernünftige Zukunftsplanung unmöglich:

Griff nach dem Strohhalm
In einer so verzweifelten Lage griffen Gemeinden und Gemeindebetriebe dankbar zu, als sich Banken als scheinbare Retter in der Not anboten: Mit Zinsswaps.

Keine Wohltäter
Banken sind keine Wohltäter, sondern wollen Geschäfte machen. Die Gemeinden hingegen wollten ihre Schuldenlast verringern, zumindest die Zinslast der laufenden Kredite verringern. Auf jeden Fall aber über Jahre nicht von den Zins-Schwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängig sein.

Da boten die Banken einen scheinbar idealen Ausweg an, und in der Lage, in der sich die Kommunen war selbst der Griff zum Strohhalm vielversprechend, und blindes Vertrauen die Geschäftsgrundlage. Das sollte sich bitter rächen.

Wettgeschäfte mit Banken
Die Banken tauschten mit den Gemeinden die Zinslast. Die Gemeinden zahlten von nun an einen festen Zinssatz, unabhängig von jeglichen Schwankungen, die Banken hingegen zahlten die Differenz, wenn der Marktzinssatz über dem vereinbarten Zinssatz lag, die Gemeinde hingegen an die Bank weit mehr, wenn der aktuelle Zinssatz darunter lag, da eine Anpassung ausgeschlossen war, sie blieb auf den höheren Zinsen sitzen.
Eine 50:50 Wette, bei der die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinden der Gewinner und die Banken der Verlierer sind, bei 50% lag.

Eins Zinswette und damit ein Spekulationsgeschäft, denn wenn der Marktzins sinkt, haben die Gemeinden das Nachsehen. Und genau das spielte sich in den vergangenen mit extrem niedrigen Kapitalmarktzinsen ab.

Klar, dass die Banken nicht wirklich an dieser Risikoverteilung interessiert waren, sondern die Wahrscheinlichkeit des Verlustes deutlich reduzieren wollten, „Optimierung“ auch genannt. Das geschah auf zweierlei Weise:

– durch die Koppelung mit weiteren Spekulationsgeschäften wie Anbindung der Kreditsumme an Fremdwährungen, sog Cross Currency Swaps.
Als Referenzwährung diente dann nicht der Euro, sondern vielfach der Schweizer Franken. Und der steigerte seinen Wert gegenüber dem Euro um satte 30%, mit der Folge, dass sich die Schuldenlast der Gemeinden weiter steigerte. die Gemeinden schliesslich weit, weit mehr zu zahlen hatten, als das was ursprünglich an Zinsen angefallen wäre

– durch Verkoppelung an weitere spekulative Entwicklungen und Geschäfte, sodass aus dem einfachen Swap ein kompliziertes komplexes Etwas wurde, bei dem nur noch gewiefte Volkswirte den Durchblick behielten – wenn überhaupt.

Die Banken wiederum sicherten sich durch gegenläufige Geschäfte ab, hedgen auch genannt.

Mit andere Worten aus einem 50 : 50 Risikogeschäft wurde das Risiko der Banken vermindert, das Risiko der Gemeinden ,jedoch drastisch erhöht.

Teure Blindheit
Nachdem die Gemeinden recht unsanft aus ihrem Schlaf erwachten, standen sie nun vor Riesenverlusten. So z.B. die Stadt Hagen mit schlappen 50 Millionen, eine Stadt, die nicht gerade mit einem hohen Steueraufkommen gesegnet ist. Nicht wesentlich besser ging es der Stadt Neuss. Die Liste der so geschädigten Kommunen ist schier endlos.

Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden, das sagten die Banken, allen voran die Deutsche Bank, das sagten oft auch die Untergerichte, die entscheiden sollten, ob die Gemeinden über den Tisch gezogen worden waren, und deshalb einen Anspruch auf Rückabwicklung hätten, oder nicht.

Nicht wenige Gemeinen scheuten das Prozessrisiko und schlossen Vergleiche, die den Banken immerhin einen guten Teil ihrer Gewinne sicherten und die Kommunen lediglich mit einer Begrenzung der Verluste davonkommen liess.

BGH zieht Reissleine
Einige wenige, wie die Kommune Hückeswagen, zogen das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der daraufhin jetzt die Reissleine zog, diesen Geschäften die rote Karte zeigte und klare Regeln aufstellte, sollten die Verträge Gnade vor den Gerichten finden.

Reichlich spät.

Mittlerweile swapsen die Gemeinden nicht mehr. Das teure Lehrgeld aber bezahlten weder die Gemeindevertreter noch die Banker, sondern die Bürger, die mit Leistungseinschränkungen wie Schwimmbad-Schliessungen, Erhöhungen des Wassergeldes etc. rechnen mussten.

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Dr. Alexander von Paleske —- 31.1. 2016 — Heute berichteten Zeitungen über den Bericht eines Arztes aus einem Flüchtlings-Aufnahmelager in Deutschland.

Erschütternder Bericht
Es ist ein erschütternder Bericht. Er schildert, in welch teilweise katastrophalem Gesundheitszustand die Flüchtlinge dort eintreffen.

Gleichzeitig dankt er Bundeskanzlerin Merkel für ihren Mut, selbst auf die Gefahr des Verlustes ihres Amtes die Botschaft “Wir schaffen es” losgelassen zu haben.

Kein Grund
Es gibt wenig Zweifel, dass der Bericht des Arztes zutreffend ist, allerdings gibt es wenig Gründe, Frau Merkel für ihre Botschaft dankbar zu sein: Eine Botschaft, die erst viele Migranten und Flüchtlinge ermuntert hat, die gefährliche und beschwerliche Reise nach Deutschland anzutreten.

Viel aufrichtiger wäre es gewesen, Ärzteteams in die Flüchtlingslager in der Türkei, Syrien und im Irak zu schicken, und zwar schon vor Jahren. Parallel dazu die Zuwendungen an die Flüchtlings-Hilfsorganisationen deutlich aufzustocken.
Solange die Flüchtlinge noch in den Lagern rundum Syrien hausten, war deren Schicksal Frau Merkel und ihrer Regierung offenbar herzlich gleichgültig.

Bundeswehr als Hilfsleistung
Stattdessen wurde die Bundeswehr mit Patriot Boden-Luftraketen 2012 in die Türkei geschickt, um die Türkei gegen einen potentiellen Angriff seitens der syrischen Luftwaffe zu schützen. Unnötig zu sagen, dass ein derartiger Angriff nie drohte, und nie eintrat.

Mittlerweile sind diese Einheiten ausgetauscht gegen Luftwaffen-Kampfflugzeuge samt Personal, die Einsätze über Syrien fliegen.

Überfälliges Gesetz
Längst hätte ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden müssen, auf dessen Basis Flüchtlinge und Migranten direkt nach Deutschland hätten gebracht werden können.

Stattdessen hat die Chaos-Politik der Bundesregierung nicht nur Öl ins Feuer des Syrien Konflikts gekippt, sondern mit der Merkel-Einladung auch noch dazu geführt, dass viele aus den Flüchtlingslagern in der Türkei geflüchtet sind, und sich auf diesem Weg nach Deutschland gemacht, nicht wenige den Tod gefunden haben. Andere durch die Flucht in einem gesundheitlich desolaten Zustand in Deutschland schliesslich eintrafen

Volle Verantwortung
Dafür trifft Merkel & Co die volle Verantwortung. Insoweit ist es geradezu zynisch, zumindest absurd, ihr auch noch Anerkennung zu zollen.

Mehr noch: der ungehinderte, chaotische Zuzug verschärft die innenpolitischen Spannungen in Deutschland, stärkt Parteien wie die Radikalinskis von der AfD,

Vom „Wir schaffen es” , kann daher keine Rede sein: die Städte und Gemeinden sind am Rande der Auslastung angekommen, zumal keine vernünftige Planung möglich ist, angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsstroms, alleine in diesem Monat rund 50.000 Menschen.

Mittlerweile hat es wohl auch Frau Merkel gedämmert, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt erklärt sie, die Flüchtlinge seien nur temporär hier, voraussichtlich drei Jahre.. Dann soll es wieder zurück gehen in Richtung Heimat.

Und der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier tischt einen noch abenteuerlicheren Vorschlag auf: straffällige Immigranten aus Bürgerkriegsländern sollen in die Türkei abgeschoben werden, natürlich gegen Geld: Kopfgeld. In die Türkei, ein Land wo der Bürgerkrieg gegen die Kurden tobt. Ein Land, das sich auf dem besten Wege in einen Polizeistaat befindet.

Mittlerweile können sich die Politiker der AfD, die Flüchtlinge an der Grenze abknallen lassen wollen, die Hände reiben. Die Rechte marschiert, das Marsch-Proviant liefern die Berliner Chaos Politiker.

Gute Nacht Deutschland, wo immer Du auch bist.

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Dr. Alexander von Paleske — 28.12. 2015 —– Der jüngst verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte in einem Kurzinterview mit dem ZEIT -Chefredakteur Giovanni di Lorenzo am 8.3. 2008 auf den Vorhalt:

„Ihre Generation hat Millionen von Ausländern ins Land geholt aber sich herzlich wenig um die Folgen gekümmert“:

so:

„Das hat der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard betrieben. Im Grunde genommen ging es ihm darum, durch Anwerbung billiger ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau niedrig zu halten. Im Jahre 1974 als ich die Regierung übernahm gab es hier 3 ½ Millionen Ausländer , die Hälfte davon Türken. Ich sah damals voraus, dass die Deutschen es nicht fertigbringen würden, alle Türken zu integrieren……Ich habe deshalb die Anwerbung gestoppt.“

Schmidts Fazit:
Integration muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Multikulti hat nichts gebracht.

Die Folgen
Die Folge des Versagens der Integration vieler Türken aber auch einiger später hinzugekommener Flüchtlinge:

– Parallelgesellschaften, in denen staatliche Normen , wie das Grundgesetz mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Rechtsstaatsprinzip entweder überhaupt keine Gültigkeit haben, oder nur höchst eingeschränkt gelten:

– Religionslehre schlägt staatliche Ordnungsregeln

– Eigene „Gerichtsbarkeit“ durch sogenannte Friedensrichter, die Streitfälle nicht entsprechend staatlicher Normen, sondern entsprechend der Scharia löst

– Familien-Ehrenkodex, der bei Verletzung Sanktionen wie körperliche Gewalt bis zur Tötung rechtfertigt. Täter werden als Helden gefeiert

– Zwangsehen

– Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Normen durch die dafür vorgesehenen staatlichen Organe (Polizei, Gerichte)

– Schulen, in denen kein vernünftiger Unterricht stattfinden kann, da die Kinder die deutsche Sprache nicht bzw. nur rudimentär beherrschen, durch aggressives Verhalten auffallen, und die Lehrer auf uneinsichtige Eltern treffen.

Polizistin klagt an
Welche Auswirkungen diese fehlende Integration im Umgang gerade auch mit Repräsentanten des Staates wie der Polizei hat, das beschreibt die Polizistin mit Migrationshintergrund Tania Kambouri in ihrem Buch:

„Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“.

Frau Kambouri ist in Bochum in Einsatz. Aber Bochum ist offenbar überall.

Sie beklagt:

– Tägliche Beleidigungen

– Körperliche Angriffe,

– Zusammenrottungen beim Auftauchen staatlicher Ordnungshüter mit drohender Aufstellung

– selbst bei Bagatellen Einsatz oftmals nur von mehreren Streifenbesatzungen zusammen durchführbar, oftmals jedoch wegen Personalmangel unmöglich, angesichts der durch massive Stellenkürzungen dünnen Personaldecke bei der Polizei

– Abbrüche rechtmässiger Einsätze, wenn die Gefahr massiver tätlicher Angriffe besteht.

– Behinderung der Strafverfolgung selbst bei schwersten Delikten wie Mord, durch Einschüchterung von Zeugen

– Häusliche Gewalt als Folge eines mittelalterlichen Frauenbildes und eines akzeptierten Patriarchats

Nachdem bereits bei der Integration der Türken massive Defizite festgestellt werden müssen, kommen jetzt Millionen weiterer Migranten aus völlig fremden Kulturkreisen zu uns, meist mit dem gleichen Wertvorstellungen, wie die benachbarten Türken.

Ehemaliger SPD-Senator meldet sich zu Wort
In dieser Debatte hat sich nun auch der ehemalige Berliner SPD- Justiz-und Innenminister, Erhart Körting mit einem langen Kommentar zu Wort gemeldet. Er schreibt u.a.:

„Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.
Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden.
Nacxh vorsichjtigen Schätzungen werden 70% der Migranten keine Arbeit finden. Das wird zusätzliche Spannungen schaffen.“

Gesellschaft bereit?
Die Frage stellt sich: Ist die Gesellschaft vorbereitet, bereit und willens, diese Integration diesmal anders anzupacken. Kann also, was mit den Türken nicht gelungen ist, nun mit den neu angekommen Migranten gelingen?
Die Zeit wird die Antwort geben, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind jedoch alles andere als positiv zu bewerten.

Nicht einmal angemessene Unterbringung
Noch nicht einmal menschenwürdige Unterkünfte sind vorerst vorhanden, die Flüchtlinge werden einfach in Turnhallen und auf Flughäfen geparkt.

Folgen der Massenunterbringung
Die Folge sind massive Konflikte, die bereits sind vielen Unterkünften sich in Gewaltausbrüchen entluden und weiter entladen werden:.

– Konflikte zwischen den Flüchtlingen selbst, verschiedene Ethnien, verschiedene Religionszugehörigkeiten, und kaum Erfahrung der Flüchtlinge, Konflikte friedlich zu lösen, ganz im Gegenteil,

– Dann mit den Caretakern, Sicherheitsleuten und Küchenpersonal, bis dahin, das Essen von Frauen nicht entgegenzunehmen

– . Schliesslich auch die Gewalt ausländerfeindlicher Deutscher gegen die Migranten .

Merkels „Wir schaffen das“ kann sich allerhöchsten darauf beziehen die Migranten mit ausreichender Nahrung und einem Dach über dem Kopf zu versorgen. Nicht hingegen mit einer menschenwürdigen Wohnung, Ausbildung, Arbeitsplätzen ..

Unterkünfte unakzeptabel
Die Unterkünfte sind zur Zeit noch katastrophaler, als in den Flüchtlingslagern rund um Syrien, denn hier hatten die Familien wenigstens einen – notdürftig – abgegrenzten Raum zu Verfügung.
Es gehört zu den Ungereimtheiten der Politik westlicher Länder, dass sie die Programme von UN-Organisationen zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei und Jordanien zuletzt völlig unzureichend unterstützt haben, was wiederum viele zunächst dort untergebrachte Flüchtlinge zur gefahrvollen Flucht bewegte.

Sofortprogramme erforderlich
Was Not täte:

– Ein ausreichendes Sofortprogramm des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern und Städten/Gemeinden zum Wohnungsbau, ohne einer Ghettobildung damit Vorschub zu leisten

– Sofortige massive Aufstockung von Kindergärten, Schulen, Deutschkursen um minimale Voraussetzungen für eine Integration zu schaffen. Etwas, was bei vielen türkischen Familien bis heute nicht erreicht wurde

– Berufliche Ausbildung in Lehrwerkstätten etc.

– Aber auch: Deutliche Aufstockung der Polizei, um deutsches Recht notfalls durchzusetzen, wenn Immigranten an nicht kompatiblen Rechtsvorstellungen festhalten (Ehrenmorde, Gewalt gegen Frauen, Gewalt andere Ethnien, Gewalt gegen Andersgläubige etc,) also Konflikte mit Gewalt zu lösen versuchen

Steuererhöhungen erforderlich
Das alles bedarf massiver finanzieller Mittel, die wiederum Steuererhöhungen nach sich ziehen dürften.

Erinnert sei daran, dass zur Integration der Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg ein Lastenausgleich geschaffen wurde, der seine Mittel aus der Belastung von Grundeigentum im Westen holte.

Beschäftigt an der falschen Front
Während Angela Merkel voll damit beschäftigt ist, auf CDU und CSU-Parteitagen Beschlüsse zu verhindern, die eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen, warten jedoch ganz andere Aufgaben darauf angepackt zu werden, für die gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden muss.

Auch wenn Frau Merkel von dem US-Magazin Time zur Person des Jahres erklärt wurde, so bezieht sich das allenfalls darauf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland ermöglicht zu haben.

Angela Merkel: Person des Jahres ……..Spaltpilz platziert

Gleichzeitig hat sie jedoch einen Spaltpilz in Europa platziert: andere Länder der EU, die genug Schwierigkeiten haben, die eigene Wirtschaft voranzubringen, sind nicht bereit, sich das Flüchtlingsproblem aufzuladen, zumal sie Frau Merkel vorwerfen, ohne Absprache die Sprechblasen losgelassen zu haben, die viele Migranten als versteckte Einladung verstanden, nach Deutschland zu kommen. Denn ein Grossteil hatte bereits unmittelbares Asyl in den Nachbarländern Syriens gefunden, von den Wirtschaftsmigranten aus Pakistan, Bangladesh, u.s.w. ganz zu schweigen.

Bisher ist nicht erkennbar, wie die Berliner Politiker diese Herausforderungen bewältigen wollen.

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Kürzung der Entwicklungshilfe im südlichen Afrika als Folge der Flüchtlingskrise

Mörderischer Fremdenhass in Südafrika

Krisenrepublik Südafrika – 42 Tote und 15.000 interne Flüchtlinge

Südafrika: Krieg in den Townships

Dr. Alexander von Paleske —– 22.11.2015 —- Am Montag findet das Staatsbegräbnis des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt statt, der am 10.11. 2015 im Alter von 96 Jahren verstarb.
Hochrangige Politiker aus aller Welt werden erwartet, Reden werden gehalten, die sicher voll des Lobes sein werden.

Die Feier selbst hatte Schmidt im Detail geplant: erst eine Trauerfeier im Michel und dann ein Staatsempfang im Hamburger Rathaus. Auch wer unbedingt auf der Einladungsliste zu stehen habe.

Helmut Schmidt 1918 – 2015

Ansehen stieg
Wie auch in Willy Brandts letztem Lebensabschnitt: das Ansehen in der Bevölkerung von beiden Ex-Kanzlern – und bei Brandt auch noch die Zuneigung – stieg, ihr Wort hatte Gewicht.

Das gilt für Helmut Schmidt eigentlich erst nach dem Tode Brandts. Der hatte den Nachrüstungsbeschluss Schmidts nur aus Parteisolidarität mitgetragen – solange Schmidt im Amt war. Danach geisselte er ihn.

Helmut Schmidt war in seiner Zeit als Politiker – anders als Brandt – kein Visionär. Schmidt war vielmehr der zweifellos hochintelligente und erfolgreiche, aber kalte Manager der Macht, der aber in seiner eigenen Partei der SPD, mit seiner Aufrüstungs- Nachrüstungspolitik schliesslich den Rückhalt verlor.

Länder der Dritten Welt wie Mozambique, für das der damalige Entwicklungshilfeminister Egon Bahr um finanzielle Hilfe nach der Unabhängigkeit bat, interessierten ihn wenig oder gar nicht, die Bitte Bahrs wurde abgebürstet.
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Weiter Einmischung
Anders als der britische Premier Winston Churchill, der nach seiner zweiten Amtszeit schwieg, auch als auf ein Wort von ihm in der Suezkrise 1956 erwartet und erhofft wurde, mischten sich Brandt und Schmidt weiter ein.

Helmut Schmidt wurde 1982 Mit-Herausgeber der ZEIT und dies gab ihm eine Plattform, in unzähligen Artikeln sich zu einer Bandbreite von Themen zu äussern: Weltwirtschaft, Raubtierkapitalismus, Politik gegenüber Russland und China.

Nichts am Hut
Mit Menschenrechten, und der Forderung nach deren Einhaltung gegenüber anderen Ländern, hatte er nichts am Hut. Einer der Hauptgründe, warum er mit dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter nicht klar kam, und der nicht mit ihm.

Keine Überraschung umgekehrt, dass Schmidt und den US-Aussenminister Henry Kissinger eine enge Freundschaft verband. Henry Kissinger, der den blutigen Putsch in Chile 1973, der die gewählte Regierung Allende wegfegte und Tausenden das Leben kostete, initiierte, finanzieren half und politisch die Putschisten danach nach Kräften unterstützte.
Der die Bombenangriffe auf Kambodscha anordnete, die das Land in den Krieg und dann in den Bürgerkrieg führten. Das alles schadete der Freundschaft keineswegs.

Erstmals 1962
Ich habe Helmut Schmidt erstmals im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 wahrgenommen, wo er als Innensenator Hamburgs mit dem Spitznamen „Schmidt Schnauze“ die Katastrophenhilfe höchst effektiv managte.

Für den Bundeskanzler Schmidt hatte ich jedoch keine besonderen Sympathien übrig.

Im Deutschen Herbst 1977 hatte er aus „Gründen der Staatsraison“ wie er das nannte, das Leben der Geiseln in Mogadischu aufs Spiel gesetzt. Das Geiseldrama hätte auch anders ausgehen können.

Leviten gelesen
Je grösser der Abstand zu seiner Zeit als Politiker wurde, umso mehr wuchs sein Ansehen, durch seine dezidierten und wohlüberlegten Stellungnahmen, mit denen er nicht nur zu den brennenden Fragen, wie in der Wirtschaftskrise 2008, Stellung nahm und drastische Reformen forderte, um dem Raubtierkapitalismus die Zähne zu ziehen, sondern auch den Berliner Polit-Toren die Leviten las. Zuletzt wegen deren Politik gegenüber Russland.
Nicht nur in Artikeln in der ZEIT, sondern auch in zahlreichen Talkshows und Diskussionsveranstaltungen.

Die Sanktionen gegenüber Russland bezeichnete er bereits vor deren Verhängung als „dummes Zeug“, er geisselte die Expansionspolitik von Nato und EU nach Osten bis nach Georgien, er teilte nicht das Kriegs-Hurrageschrei im Afghanistan-Konflikt – und behielt Recht damit.

Sein Dogma: In der Politik darf es nur eine Leidenschaft geben: Die Leidenschaft zur Vernunft“.

Orakel von Langenhorn
Der Hauptgrund allerdings, warum dieser SPD-Politiker, ehemalige Bundeskanzler, gelernte Volkswirt, und in späten Jahren noch Zeitungsmann, zum „Orakel von Hamburg-Langenhorn“ aufsteigen konnte, warum auf seine Antworten und Stellungnahmen gewartet wurde, hing auch mit dem erschreckenden Mittelmass, um nicht zu sagen Unfähigkeit, Berliner Politiker zusammen.

Ob Merkel, Gabriel, Nahles, Özdemir, die berufsaufgeregte Claudia Roth, die berufslose Katrin Göring-Eckardt: weder Visionäre, noch hochkompetente Politiker mit Geschichtsverständnis, und oftmals nicht einmal bereit den Deutschen reinen Wein einzuschenken, und substantielle Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu liefern.
Statt inhaltlich tiefschürfenden Debatten: Gezänk und Geschwätz.

Ob es die Afghanistanpolitik, die in Scherben liegt, ob die Ukraine-Politik, dort, wo von Demokratie und Rechtsstaat kaum eine Rede sein kann: Schmidt hatte mit über 90 Jahren noch weit mehr im Laden, als die Berliner Politik-Toren ins Schaufester stellen konnten.
Für ihn traf zu, was in Afrika ein Sprichwort ist: Ein alter Mann sieht im Sitzen mehr als ein junger Mann im Stehen.

Dr. Alexander von Paleske —- 28.2. 2013 —-

Peer Steinbrück redet wie „Hein von der Werft“, aber er ist kein Werftarbeiter, war auch nie einer, kommt auch nicht aus einem Arbeiterhaushalt, und wenn „Hein von der Werft“ nach Hause kommt, dann darf er von einem Kanzlerkandidaten der SPD wohl mehr erwarten, als Sprüche, die in der Frühstückspause auf der Werft gekloppt werden.

Populismus der billigsten Sorte
.Was als vermeintlich klare und richtige Stellungnahme zum Wahlausgang in Italien von seinen Parteifreunden jetzt so hochgejubelt wird – wohl mehr aus Verzweiflung denn aus Einsicht – ist nichts als Populismus der billigsten Sorte.

Peer Steinbrück …..oder Peerlusconi?
Screenshot: Dr. v. Paleske

Steinbrück hätte ja im Wahlkampf die Mitte-Links Koalition Italiens unterstützen, und dabei auch Berlusconi angreifen können:

-dessen Mafia Kontakte, über die wir hier berichtet haben

-dessen permanente Verhöhnung des Rechtsstaats

-dessen Medienterror

-seine leeren Versprechungen

-sein wiederholtes Lob für den faschistischen Diktator Benito Mussolini

-Und vielleicht – aber nur nebenbei – noch seine amourösen Eskapaden.

Nicht als Clown, sondern als eine reale Gefahr für die Demokratie in Italien hätte er ihn darstellen können und müssen. All das hat er jedoch nicht gemacht.

Nach der Wahl sich hinzustellen, und dann mit primitiv-populistischen Sprüchen indirekt auch noch die Wähler zu beleidigen, die – leider – Berlusconi gewählt haben, ist einfach miserabel.

Mit der Bezeichnung „Clown“ verharmlost Steinbrück den Mafiafreund und Totengräber des Rechtsstaats, Silvio Berlusconi, auch noch, und beleidigt nebenbei die professionellen Clowns.

Geheimtreffen und Populismus
Während Peer Bilderberg-Steinbrück gerade ein Geheimtreffen mit den Bossen der im DAX gelisteten Unternehmen hinter sich gebracht, und denen vermutlich versichert hat, wie sehr er auf ihrer Seite steht, will er offenbar weiterhin durch populistischen Quark der Masse der Bevölkerung vorgaukeln, dass er ein Mann aus dem Volk ist, dessen Sprache spricht und dessen Interessen er vorgeblich vertritt.

Der billige Versuch, nach seiner Fettnäpfchen-Tour zu punkten.

Nein, der Steinbrück kann es nicht, und er kann es nicht lassen, dämliche Sprüche loszulassen:

– Pirat Störtebeker müsse nach Zypern, um dort bei den Banken aufzuräumen

– Die deutsche Kavallerie müsse in die Schweiz geschickt werden.

Aber wenigstens hat der Bundestag heute mit den Stimmen auch der SPD und der Grünen die Bundeswehr schon mal nach Mali geschickt.

Berlusconi, die Mafia und ein Gerichtsurteil

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Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die Guttenberg-Raushole

Dr. Alexander von Paleske —- 25.12. 2012 —

Liebe Leser und Freunde dieses Blogs,

ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Mein besonderer Dank gilt, wie in den vergangenen Jahren, den Betreibern von Net News Express und Net News Global, ohne die unser Blog eine wesentlich geringere Reichweite hätte.

Auch im kommenden Jahr werden uns die Themen sicherlich nicht ausgehen, dafür sorgen schon die Politiker.

Wir hier im südlichen Afrika spüren den Klimawandel noch drastischer als Deutschland: Die Regenzeit droht wieder einmal auszufallen. Wasser gibt es nur noch drei Mal pro Woche.

Und so ist mein Wunsch für das kommende Jahr: Viel Regen hier.

Herzlichst
Dr. Alexander von Paleske
für die Betreiber des Blogs Nachrichten Heute

Dr. Alexander von Paleske — 20.12.2012 —
Vor 11 Jahren begann in Hessen ein Skandal, der auf Jahre das Parlament, die Medien, und einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschäftigen sollte, und der jetzt bei den Zivilgerichten angekommen ist: Der Steuerfahnder-Skandal.

Der Hintergrund
Seinerzeit ermittelte eine Steuerfahnder-Crew wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen vermögende Herrschaften und die beteiligten Banken. In etlichen Verdachtsfällen drohte Verjährung, also war Eile geboten.

Aber die Eile der hessischen Finanzbehörden entwickelte sich in eine ganz andere Richtung: statt die hochmotivierte Ermittlergruppe nach Kräften zu unterstützen, wurde sie aufgelöst, und deren Mitglieder auf verschiedene Finanzämter verteilt, um dort kleineren Steuerbetrugs-Fischen nachzuspüren, offenbar getreu dem Motto „Die Kleinen soll man hängen und die Grossen laufen lassen“. Weitere Details siehe hier.

Das war der Skandal Nummer 1

Dass hier Telefonate seitens der „Verfolgten“, der Banken mit den hessischen Finanzbehörden bzw. dem damaligen CDU- Minister Weimar oder Ministerpräsident Koch stattfanden, wurde vermutet, beweisen liess es sich natürlich nicht.

Es war die Zeit des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann, der direkten Draht zur Kanzlerin Merkel hatte, und deren Ratgeber in globalfinanziellen Fragen wurde.

Beamte leisten Widerstand
Die Auflösung der hocheffektiven hessischen Fahnder-Gruppe stiess jedoch auf den Widerstand einiger der betroffenen Finanzbeamten, die zum Mittel der Beschwerde griffen und nicht locker liessen.

Daraufhin wurden die Beamten schliesslich als „paranoide Querulanten“ eingestuft und aufgrund eines „gezinkten“ Gutachtens des von der Finanzbehörde beauftragten „Winkelmediziners“ Dr. Thomas Holzmann für „verrückt“ und damit dienstuntauglich erklärt, und in den Ruhestand versetzt.

Weitere Details siehe hier.

Das war der Skandal Nummer zwei.

Das hessische Berufsgericht für Ärzte verurteilte später diesen „Winkelmediziner“ wegen der Erstellung dieser Gefälligkeits-Gutachten, die bestenfalls als „Schlechtachten“ zu bezeichnen sind, rechtskräftig zu einer Geldbusse.

Der Skandal ist mittlerweile in der Form einer Schadenersatzklage der betroffenen Beamten in Millionenhöhe gegen die hessische Landesregierung gemündet.

Alle kerngesund
Auf Anforderung des Landgerichts Frankfurt (M) hat jetzt der renommierte Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil mit seinen Mitarbeitern an der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums die Kläger untersucht. Danach sind Dr. Thomas H.s Diagnosen zum Teil „nicht nachvollziehbar, und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“.

Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Alle vier Ex-Fahnder waren getrennt jeweils einen Tag lang in München gründlich untersucht worden.

Weiter: dass alle absolut normal, mit stabiler Psyche, und mit einer ordentlichen Portion Gerechtigkeitsgefühl ausgestattet sind. Kurzum so, wie man sich einen ordentlichen Beamten vorstellt und wünscht. Eigenschaften, die oft genug bei Politikern gerade nicht anzutreffen sind.

Das Gutachten wurde in der vergangenen Woche bekannt. Damit steht einem vernichtenden Urteil gegen die hessische Landesregierung nichts mehr im Wege.

Der hessische Finanzminister heisst nicht mehr Karlheinz Weimar, der Regierungschef nicht mehr Roland Koch, der wechselte mittlerweile auf den Chefsessel der Baufirma Bilfinger& Berger. Der Schaden jedoch blieb: Das Vertrauen der Bevölkerung in die hessische Landesregierung dürfte enorm gelitten haben.

Auswirkungen des Skandals
Dass derartige Skandal- Vorkommnisse auch Auswirkungen auf Politiker (gelegentlich jedenfalls) haben, das hatte wohl der neue Mitvorstand der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nicht begriffen. Als Hunderte Polizisten in der vergangenen Woche anrückten, um die scheinbar „uneinnehmbare Festung“ Deutsche Bank zu durchsuchen, da nahm er einfach mal den Hörer ab und wählte die Nummer der hessischen Staatskanzlei, um sich massiv zu beschweren.

Aber diese Chose lief nicht mehr: Nicht nur liess Koch-Nachfolger Volker Bouffier ihn abblitzen, auch das Telefonat selbst wurde bekannt und der nächste Skandal war perfekt.

Nicht der erste Skandal der Deutschen Bank: Wer die Key Words Skandal und Deutsche Bank eingibt, der bekommt mehr 700.000 Websites bei Google ausgeworfen.

……….Skandale ohne Ende

Auch wir haben regelmässig über die Skandale der Deutschen Bank berichtet, beginnend im Jahre 2005 mit dem Genesis Intermedia Skandal, Betrügereien, in welche die Deutsche Bank, der Waffenhändler Khashoggi und einige zwielichtige Broker in den USA verwickelt waren.

350 Millionen US Dollar blechte die Deutsche Bank schliesslich an die Geschädigten, um aus dem Schlamassel drohender Verurteilung zu Milliarden-Dollar-Strafzahlungen, „punitive Damages“ genannt, herauszukommen. Unsere investigative Arbeit landete bei der mittlerweile eingestellten Financial Times Deutschland, die im Dezember 2005 darüber auf Seite 1 berichtete.

Weiterhin berichteten wir über Deutsche-Bank- Skandale, die vielfach nicht Eingang in die Standard-Medien fanden, aber das extrem negative Bild der Deutschen Bank vervollständigten, so dass die Bank sich mittlerweile mit Fug und Recht als „Betrügerbank“ bezeichnen könnte, wie wir bereits vor einem Jahr schrieben.

Kleine Skandalübersicht in Stichworten

Der Skandal um die Auction Rate Securities

Das Andrehen von Zins-Swaps an hochverschuldete deutsche Städte und Gemeinden bzw. deren Versorgungsbetriebe, welche die Schuldenlast der Kommunen meistens erhöhten, statt sie zu erniedrigen

Das Andrehen von Swaps an die Österreichischen Bundesbahnen (612 Millionen Euro Schaden)

Das Abladen von Schrottpapieren bei der IKB und der Sachsen LB, erstere eine Tochter der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW

Das Andrehen von US-staatsgesicherten Hypotheken an kreditunwürdige Kunden

Das gnadenlose und teilweise rechtswidrige Vertreiben von Häuslebesitzern in den USA, die mit Hypothekenzahlungen in Verzug geraten waren

Die angebliche Mitbeteiligung am Libor Skandal (Zinsraten Manipulation)

Die angebliche Mitbeteiligung am Parmalat-Skandal

Der Skandal um die Leo-Kirch-Milliarden-Pleite, welche die Deutsche Bank offenbar nicht nur beschleunigt hat, sondern nach dem Urteil des OLG München dabei auch ein Eigeninteresse verfolgte, sodass Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Auffassung des Gerichts an die Kirch Erben zu leisten ist

Der Schadensersatzprozess der Schickedanz-Erbin (einstmals Karstadt-Quelle) gegen die mittlerweile zur Deutschen Bank gehörende Bank Sal. Oppenheim und einen Finanzinvestor namens Esch. Der geltend gemachte Anspruch: Über eine Milliarde Euro.
Auch wenn das Landgericht Köln der Klage geringe Chancen gibt, das bedeutet gar nichts, denn auch das Landgericht München wies die Klage Kirchs seinerzeit ab.

The times they are changing
Bei einer derartigen Unsicherheit, und dem bereits jetzt feststellbaren Vertrauensverlust, ist der Abstieg der Deutschen Bank von der internationalen Champions-League in die Europa League oder sogar die Landesliga keineswegs ausgeschlossen.

Von der Arroganz der Deutschbanker, und den vollmundigen Renditeversprechen des Josef Ackermann, ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Übrig geblieben ist hingegen der Finanzmüll, der Schutt, den er seinen Nachfolgern hinterlassen hat.
Als Trost: Notfalls wird der Steuerzahler die Bank retten, komme es hart auf hart, denn als unverzichtbar wird diese Bank immer noch angesehen – trotz aller Skandale. Wie schön.

Da bleibt nur noch zu wünschen: Fröhliche Weihnachten!

Zur Deutschen Bank
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

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Deutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt

Zu den Österreichischen Bundesbahnen
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer

Zur IKB
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Der IKB-Prozess in Düsseldorf – oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?
Goldman Sachs, Industriekreditbank (IKB) und Schrottpapiere

Zu den Auction Rate Securities
Die Grossbanken und der Staatsanwalt

Dr. Alexander von Paleske — 9.12. 2012 — In seiner heutigen Rede auf dem SPD-Parteitag, wo seine SPD-Genossen seine Kanzlerkandidatur – trotz seiner Affären um nur scheibchenweise zugegebene hochdotierte Plauderstunden – absegneten, verteidigte der Bilderberger Peer Steinbrück die Reformen der rot grünen Koalition, und bekannte sich gleichzeitig zum deutschen Wohlfahrtsstaat, der die „materielle Einlösung des Solidaritätsversprechens sei“.

Peer Steinbrück ……inhaltsleere Tiraden

Ein Blick genügt
Ein Blick auf das Gesundheitswesen genügt, um zu erkennen, was von derartigen rot-grünen Reformen zu halten ist, die Steinbrück jetzt preist und fortzusetzen ankündigt, sofern er den Klimmzug schafft, trotz seiner Selbstbereicherungs-Vortragsreisen ins Kanzleramt zu kommen.

Kernstück der seinerzeitigen Reformen im Gesundheitswesen unter der (Dienstwagen-)Affären- SPD-Ministerin Ulla Schmidt war im Jahre 2003 die Einführung der Krankenhaus-Fallpauschale statt der bis dato über Jahrzehnte gültigen Tagespauschale.

Die „segensreichen“ Wirkungen dieser Massnahme sind:

Steigerung der Operationen und invasiven Eingriffe, die eine hohe Fallpauschale bei relativ kurzer Verweildauer bieten, also ordentlich Geld in die Kasse der Krankenhäuser spülen, wie z.B. Kniegelenkersatz, auch wenn die Indikationen dazu nicht selten zweifelhaft bzw. höchst zweifelhaft sind. Gleiches gilt für Herzkatheter.

Kürzere Liegezeiten, auch wenn medizinisch oft nicht vertretbar

Entlassung von halbkranken Patienten, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben

Schliessung von „nichtrentablen“ Krankenhäusern, also vor allem Krankenhäuser der bürgernahen Grundversorgung, wo oftmals multimorbide Patienten eingewiesen werden, die aber zu „Defizitfällen“ wegen der nur geringen Fallpauschale, und der oftmals längeren Behandlungsdauer werden . Auch hier wächst dann der Druck, eine „schnelle Lösung“ herbeizuführen – aus Kostengründen und zur Sicherung der Überlebensfähigkeit des Krankenhauses.

Zwei Fliegen mit einer Klappe
Mit dieser Massnahme (Einführung der Fallpauschale) wurden schliesslich auch noch zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

1. Diejenigen Krankenhäuser, soweit sie fit für hochdotierte Operationen waren, wurden attraktiv für die Übernahme durch private Firmen wie Asklepios, Vivantes, Rhön, Helios.

2. Städte, Kommunen und Kreise schafften sich die Verantwortung für die stationäre Krankenversorgung vom Halse.

Die unattraktiven Häuser, also vor allem viele Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung stehen nun entweder vor der Schliessung oder vor dem Bankrott mit nachfolgendem Verkauf oder Schliessung.

In den „attraktiven“ Kranhäusern wurde unter privater Trägerschaft Kurs genommen auf:

–Lukrative Operationen und gutdotierte nichtoperative Behandlungen

Steigerung dieser lukrativen Behandlungen durch Vorgabe von Zielzahlen

Kostendrückerei durch:

— neue Personalverträge

— Reduzierung des Personals

Besichtigung der Folgen
Die negativen Folgen lassen sich jetzt besichtigen:
In der vergangenen Woche hiess es in der Presse:

Deutschlands Kliniken haben im vergangenen Jahr so viele Patienten behandelt wie noch nie . 18,3 Millionen stationäre Behandlungen verzeichnet der AOK-Krankenhausreport. Die Zahl lag fünf Jahre zuvor noch bei 16,8 Millionen und ist seitdem kontinuierlich gestiegen.
Allein 2011 kamen 300.000 Behandlungen dazu. Die Hälfte des Zuwachses entfällt auf Leiden des Muskel-Skelett-Systems und des Herz-Kreislauf-Systems: Von 2007 bis 2011 gab es in diesen Bereichen 532.000 Behandlungen mehr.
Durch das Älterwerden der Gesellschaft sei nur ein Drittel des Anstiegs erklärbar.
„Den ökonomischen Fehlanreizen kommt eine ganz gewichtige Rolle zu“ kritisierte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Fritz Uwe Niethard.

Weiter so, so oder so
Da Steinbrück in seiner Rede vor den Delegierten der SPD die (Fehl-) Reformpolitik der früheren rot-grünen-Koalition unter Altkanzler Gerhard Schröder vehement verteidigte, wird auch unter Steinbrück die Devise im Gesundheitsbereich heissen: „Weiter so“.

SPD-Genossin Ulla Schmidt kann ihm da sicherlich behilflich sein, sollte es zum Personenwechsel im Kanzleramt kommen.

Auch Antibiotika-Resistenz Riesenproblem
Die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen betreffen nicht weniger die zunehmende Resistenz der Krankheitserreger gegen Antibiotika, zum erheblichen Teil durch die Massentierhaltung verursacht, die sich unter der rot-grünen Regierung (1998 – 2005) weiter ausgebreitet hat, und deren Probleme weder für die SPD noch die Grünen die nötige Lösungs-Dringlichkeit haben, die sie haben sollten.

Grünen-Frontmann und Bilderberger Jürgen (Flaschenpfand-)Trittin erklärte zum Wahlkampfauftakt, „man wolle die Massentierhaltung zurückdrängen“. Vor konkreten Aussagen drückte er sich.

Mit blossem Wischi-Waschi-„Zurückdrängen“ ist das Problem jedoch nicht zu lösen.

Die jüngsten Stellungnahmen der Ärzteschaft lassen leider auch nicht die nötige Klarheit und Dringlichkeit erkennen: So äusserten sich Politiker und Ärztevertreter in einer Podiumsdiskussion zum Abschluss des 6. Nationalen Qualitätskongresses am 30.11. 2012 in Berlin:
„Der Antibiotikaverbrauch müsse in der Tiermast aber auch in den Verordnungen niedergelassener Ärzte sinken“.

In der Massentierhaltung ist dies frommes Wunschdenken, denn Massentierhaltung (der Begriff wurde in der Podiumsdiskussion tunlichst vermieden), und Antibiotika gehören zusammen wie Boris Becker und der Tennisschläger.

Wie alarmierend die Entwicklung ist, zeigen die neuesten Zahlen .
Auf Krankenhaus-Allgemeinstationen sind durchschnittlich 3,5 % der Patienten von Infektionen mit multiresistenten Keimen betroffen, auf den Intensivstationen bereits 15 %. Infektionen, die Patienten sich im Krankenhaus „holen“.

Anders als noch vor 15 Jahren, kommen auch immer mehr Patienten bereits mit multiresistenten Keimen ins Krankenhaus, auch Besucher schleppen sie ein.

Nicht wenige ausserhalb des Krankenhauses erworbene Infektionen, wie z.B. Lungenentzündungen, sind mittlerweile von Erregern verursacht, die multiresistent gegen bisher wirksame Antibiotika sind. Eine Entwicklung, die vor allem auf den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tiermast, und auch auf unnötige Verschreibungen durch niedergelassene Ärzte hinweist.

Steinbrücks leere Tiraden
Aber Ansätze für die Lösung derartig gravierender Probleme sucht man vergeblich in der Rede Steinbrücks.
Stattdessen bedankt er sich für die Nibelungentreue seiner SPD-Genossen, die mithalfen, die Wackersteine seiner Affären zu Vortragseinkünften solidarisch mit zu tragen. Wie schön.

Vielleicht sollte am Rande vermerkt werden, dass die Opelwerke in Bochum spätestens im Jahre 2016 dichtgemacht werden, in einer Stadt, wo die Arbeitslosigkeit bereits jetzt über 9% liegt, und die Steinbrück mit einer Plauderstunde um 25.000 Euro „erleichterte“.

Gelegentlich ist es erfrischend, zu lesen, was Willy Brandt am 14.7. 1987 in seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender seinen Genossen mit auf den Weg gab:

Wir brauchen die kritische Sympathie der sogenannten Aussenseiter, wir brauchen auch die Unbequemen, die Querdenker, sogar bunte Vögel, die sich gelegentlich über uns lustig machen.

An Leute vom Schlage eines Steinbrück dürfte er dabei wohl kaum gedacht haben.

Zur Massentierhaltung und Antibiotikaresistenz
Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika
Putenlaster-Unfall, kranke Puten und grüne Stellungnahmen zu schwarzer Zukunft
Erst Bremen, jetzt Leipzig – Die Antibiotikaresistenz breitet sich aus

Zwei Schreckensmeldungen zur Antibiotika-Verfütterung in der Massentierhaltung
Frühchentod und Antibiotikaresistenz

Antibiotikaresistenz: Nach Pest, Tripper, MRSA, NDM-1, TB, Campylobacter nun die Salmonellen
Bleibt die Gonorrhoe (Tripper) behandelbar?
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit
Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Weg mit dem Ballast, oder: Lasst schneller sterben und ihr werdet belohnt – Perverse Finanzanreize für britische Krankenhäuser

Satire zu Peer Bilderberg-Steinbrück
Peer Bilderberg-Steinbrück: Ich bin politisch groggy, aber ich mache trotzdem weiter
Granate-Renate Künast an Bilderberg-Steinbrück: „Tritt ab, Peer, Du hast fertig“
Peer Bilderberg-Steinbrück: Warum sollte ich spenden, wenn die Banken auch abkassieren?
Peer Bilderberg-Steinbrück: Habe gut verdient – na und?
Jürgen Flaschenpfand–Trittin an Bilderberg-Kollegen Peer Steinbrück: Nicht Knecht des Kapitals, sondern dessen Weihnachtsmann
Peer Steinbrück: Ich kann es, ich werde Bundeskanzler
Peer Bilderberg-Steinbrück: Ich antworte Thilo Sarrazin
Bravo Helmut Schmidt: Ein Bilderberger namens Peer muss Deutscher Kanzler werden
SPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück

Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die Guttenberg-Raushole

Zur SPD-Affärenministerin Ulla Schmidt
SPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück

Danksagung an Event-Manager Manfred Schmidt für die Ulla-Schmidt-Geburtstagsparty
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Keine Satire zur Bilderberg-Konferenz
Die Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
Die Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung

Dr. Alexander von Paleske — 2.2. 2012 — Es war eine Art Kasperletheater, das sich heute auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank abspielte.

“ Feldherr“ Ackermann tritt ab
Deutsche Bank Vorstand Josef „Feldherr“ Ackermann tritt ab, und will ab jetzt Studenten mit seinen in vielen Jahren erworbenen Weisheiten beglücken.

Das Tandem Anshu Jain, der Investmentbanker, und Jürgen Fitschen, der Mittelstandsbewahrer, treten die Nachfolge an.

Ackermann wollte, obwohl er in den letzten Jahren mehrfach seine Ansichten über das Investmentbanking wechselte, unbedingt mit seinen letzten Prophezeiungen recht behalten, und dann seinem Ziehstiefsohn Anshu Jain auch noch eins auswischen.

Eine lächerliche Farce angesichts der enormen Probleme im Finanzsektor weltweit, und den nach wie vor bestehenden Gefahren für eine globale Finanzkrise.

Welche Abteilung scheffelte das meiste Geld?
Die strukturellen Probleme des Finanzsektors, der weiterhin ungehemmt Handel mit Derivaten treibt, an erster Stelle den Kreditausfallversicherungen, Credit Default Swaps (CDS), stand natürlich überhaupt nicht zur Debatte.

Hier ging es in erster Line darum, welche Abteilung hat das meiste Geld gescheffelt, wer hat die Milliarden-Vorgaben erreicht bzw. verfehlt: das Investmentbanking oder das klassische Bankgeschäft (Privatkunden, Vermögensverwaltung, Transaktionen).

Wer hinter die Zahlen schauen will, wie Geld so viel Geld hecken kann, woher also die Märchengewinne kamen und kommen, der braucht eigentlich nur die Zeitungen zum Thema Zinswetten der deutschen Städte und Gemeinden aufschlagen.

Führend in diesem Geschäft war – wie sollte es anders sein – die Deutsche Bank. Verlierer waren meistens die bereits völlig verschuldeten Gemeinden und Städte, deren Finanzabteilungen schon vor Abschluss dieser Wetten, die ja auch zum Investmentbanking gehören, mehr als klamm waren, und den an sie gestellten Aufgaben kaum noch nachkamen.

Hunger als Wettfolge
Dann die Wetten auf Rohstoffpreise, die zum Hochtreiben insbesondere der Lebensmittelkosten führen, künstlich hochgetriebene Preise, die dann die Ärmsten, insbesondere in der Dritten Welt, nicht mehr bezahlen könnten, Hunger durch Wetten sozusagen.

In der Tageszeitung Die Welt heisst es heute:

Nur mit klassischem Bankgeschäft gibt es keine Zukunft
Die Schlacht muss gerade jetzt im Investmentbanking gewonnen werden, da entscheidet sich derzeit, wer künftig noch im Markt ist. Und deren Produkte braucht gerade die deutsche Exportindustrie.

Die deutsche Exportindustrie braucht aber derartige Spekulations-Finanzprodukte wie die Derivate nicht, also weder Credit Default Swaps (CDS) noch Collateralized Debt Obligations (CDO) allesamt finanzielle Massenvernichtungswaffen.

Auch braucht sie keine Wetten auf Getreidepreise, Kaffeepreise, Zuckerpreise etc.

Die Exporteure brauchen Kredite, die zum normalen Bankgeschäft gehören, und sie brauchen Absicherung gegen Währungsschwankungen, und nur insoweit (akzessorische) Derivate.

Wenn die Zeitung „Die Welt“ und andere Printmedien glauben machen wollen, dass der „Casinobetrieb“ Investmentbanking zur Aufrechterhaltung der Exportwirtschaft erforderlich ist, so zeigt ein Blick nach Griechenland das genaue Gegenteil.

Jahrelang haben die Banken bedenkenlos – und nicht nur im Falle Griechenlands – Anleihen gekauft , obwohl in den entsprechenden Bank-Abteilungen längst klar war bzw. hätte klar sein müssen, wie marode die Staatsfinanzen dort bereits waren.

Damit wurden zwar indirekt – vorübergehend – auch die Exporte dahin gesteigert, aber nur bis zum dicken Ende des Strohfeuers
Die Banken juckte das offenbar herzlich wenig, abgesichert war man ja beim bedenkenlosen Aufkaufen auf zwei Wegen:

– einmal durch die Kreditausfallversicherungen Credit Default Swaps

– zweitens würde der Staat ja im Notfall einspringen, einen zweiten Fall Lehman würde es nie wieder geben – wie schön: „too big to fail“
.

Sicherheitsnetze galore
Wären die Default Swaps im Falle Griechenlands durch einen unfreiwilligen Verzicht, also durch Staatsbankrott, fällig geworden, so hätte dies zu unabsehbaren Folge im globalen Finanzsektor geführt, Details siehe hier.

Bei einem freiwilligen Verzicht aber, der hart an die Substanz geht, springt im Notfall wieder der Staat ein, z.B. durch einen Feuerwehrfonds namens Soffin.

So viele Sicherheitsnetze bei einem Casinobetrieb, das ist in der Tat herrlich, allerdings nicht für die Bürger und Steuerzahler,.

Dass die Deutsche Bank hier nicht nur äusserst geschickt, sondern offenbar nicht immer mit dem Gesetzbuch unter dem Arm handelte, hat nun zu einem Rattenschwanz von Prozessen in den USA geführt.
Unter den Klägern auch die Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, wo es der Deutschen Bank gelang, bei der Tochterbank Industriekreditbank (IKB) bzw. deren Zweckgesellschaften erfolgreich Schrottpapiere vor der letzten Finanzkrise abzuladen, wir berichteten darüber.

Aber auch in Deutschland klagen nun Städte und Gemeinden gegen die Verpflichtungen aus den Zinswettgeschäften.

Dass dies alles auf der Deutsche Bank-Pressekonferenz nicht zur Sprache kam, versteht sich von selbst .

Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

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Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Die Grossbanken und der Staatsanwalt
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen
Deutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt

NACHTRAG
Eine kleine Auswahl von Städten, Kreisen und Gemeinden, die mit unerfreulichen Zinswetten (nicht nur mit der Deutschen Bank) Schlagzeilen machten:

– Hagen (51 Millionen Euro Verlust)

– Neuss ( 16 Millionen Euro Verlust)

– Würzburg

– Flensburg

– Ravensburg

– Göttingen

– Solingen

– Dortmund

– Mülheim

– Luebbecke

– Pforzheim

– Kreis Borken

.. usw. ….usw…..usw. ….

……..und aus den letzten Wochen:

– Neuruppin

– Landsberg

– Falkenstein

– Steinfurt

— Hückeswagen

– Kamen

– Lauterbach

– Riesa

– Heiligengrabe

– Bad Sooden-Allendorf

– Märkischer Kreis

Aber auch z.B. in Italien

…oder Österreich

–

Dr. Alexander von Paleske 22.1. 2012 —-
Josef Joffe, Mit-Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT, eine Wochenzeitung, die sich jüngst unrühmliche Verdienste mit der versuchten „Zurückholung“ des Freiherrn von und zu Guttenberg in den Politikbetrieb erwarb, was wir hier deutlich kritisiert haben, und was unter den ZEIT-Lesern zu einem Sturm der Empörung geführt hatte, lud den Bundespräsidenten zu einer Art Talkshow am heutigen Tage in Berlin ein.

Josef Joffe, der Journalist
Josef Joffe ist in seinen Artikeln in der ZEIT zu Afghanistan und dem Israel-Iran Konflikt nicht gerade durch tiefschürfende Analyse aufgefallen. Im Gegenteil! Gerade im Afghanistan-Konflikt forderte er – noch gar nicht so lange ist es her – mit konkreten Vorschlägen aus der Militär-Kiste zum Durchhalten auf. Motto: Berlin wird in Kabul verteidigt.

Sein letzter Artikel zum Konflikt Israel-Iran „Der grosse Bluff“ vom 5.1. 2012 versucht eher die Kriegsgefahr im Persischen Golf herunterzuspielen. So wie es aussieht eine ziemliche Fehleinschätzung.

Nicht zu vergessen, dass Joffe versuchte, unseren satirischen Artikel, der sich mit Israels illegaler Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten von Westbank und Ost Jerusalem beschäftigte, über seine Anwälte verbieten zu lassen. Ein vergebliches Unterfangen allerdings.

Diskussion unter Ausschluss des Publikums
Nun also hatte Joffe und die ZEIT zur Zweier-Podiumsdiskussion mit Wulff eingeladen.

Das Interesse an dieser Veranstaltung war verständlicherweise gross, denn es war der zweite Talk nach dem Bekanntwerden der Präsidenten-Skandale.

Die Veranstaltung hätte eine Sternstunde des Journalismus werden können, sie wurde jedoch eher zu einem Abgesang darauf.

Nicht nur dass Josef Joffe sichtlich darum bemüht war, dem Skandal-Präsidenten breitesten Raum für seine Selbstdarstellung zu gewähren. Nein, er versuchte offenbar auch noch den Skandal als Medienskandal darzustellen, offenbar um ihm einen billigen Verantwortungs-Abladungsgrund zu liefern.

Gefahr erkannt und gebannt
Allerdings ahnte Wulff wohl, welchen Gefahren er sich mit einem erneuten Angriff auf die Presse aussetzen würde, also lobte er stattdessen die freie Presse, was eher Zweifel an seiner Aufrichtigkeit ausgelöst haben dürfte.

Das „System Wulff“
Immer mehr Details werden nun bekannt, die zeigen, dass es sich offenbar nicht nur um einige Gefälligkeiten handelte, sondern um ein ganzes „System“ von Schnorrereien und Anbaggern von Firmen und reichen Geschäftsleuten . Ein System, das offenbar gemanagt wurde seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Alles angeblich ohne das Detail-Wissen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.

Olaf Glaeseker …Manager des „Systems Wulff“
Screenshot: Dr. v. Paleske

Ein „System“, das nun zu einer Anklage vor dem Staatsgerichtshof Niedersachens in der kommenden Woche führen wird.

Hintergrund: Dem niedersächsischen Parlament wurde offensichtlich die Unwahrheit gesagt.

Ich heisse Wulff und wusste von Nichts
Konfrontiert mit diesen Enthüllungen behauptet Wulff nun, nichts von diesen kompromittierenden Details gewusst zu haben und daher nach bestem Wissen und Gewissen nur objektiv, aber nicht subjektiv, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Gleichzeitig stellte er sich vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker, für den doch erst einmal die Unschuldsvermutung gelte.

Sollte Wulff aber tatsächlich wissentlich das Parlament belogen haben, dann kommt es entscheidend darauf an, ob Glaeseker ihn ans Messer liefern würde. Denn dann wäre die Verletzung der Verfassung durch Wulff bewiesen, und die Opposition könnte im Bundestag den Antrag auf Präsidentenanklage stellen. Dazu würde es wohl weder Wulff noch seine Partei die CDU kommen lassen wollen. Wulff würde zurücktreten. Aber auch nur dann. Alles andere ist er fest entschlossen es auszusitzen.

Verlübketes Amt
Für das Amt des Präsidenten bedeutet dies: Für den Rest der Amtszeit, also noch 3 ½ Jahre, ist es „verlübket“.

Die grosse Mehrheit der Deutschen traut Wulff nicht mehr, und ist darüber hinaus auch der Überzeugung, dass Wulff in der Zukunft nicht vertrauenswürdig sein wird.

Wer sich noch an die Ära Heinrich Lübke erinnert, der ahnt, dass – wie bei Lübke – nichts mehr als das Ende der Präsidentschaft herbeigesehnt wird. Es war dann Gustav Heinemann, der grossen Respekt in der Bevölkerung genoss, und der endlich dem Präsidentenamt wieder das nötige Ansehen verlieh.

Was ausserdem übrig bleibt, ist der Nachgeschmack des erbärmlichen Taktierens der Grünen und der SPD in Berlin in dieser Skandal-Affäre, die einzig und allein versuchten, aus dieser Affäre politisches Kapital zu schlagen. Die versuchten, ihr erbärmliches Süppchen darauf zu kochen, das heisst: den Skandal als Munition gegen Angela Merkel zu benutzen, statt den Rücktritt des Präsidenten mit allem Nachdruck zu fordern.

Dass dieser Schuss daneben ging, zeigen die Umfragen. Frau Merkel geht nämlich weitgehend unbeschadet aus der Affäre hervor. Zu durchsichtig waren die Manöver der Opposition.

Zu Josef Joffe
IDeutschlands liberale Wochenzeitung “Die ZEIT” verlangt Löschung einer Satire</
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT</a
Der Krieg in Afghanistan und eine führende liberale deutsche Wochenzeitung
Afghanistan: General McChrystal schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe

Zu Wulff
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Präsident Wulff: Wieviel politische Torheit ist erlaubt?
Der Bundespräsident lügt – und bleibt
Strafanzeige gegen Bundespräsident Wulff wegen Verdachts der versuchten Nötigung erstattet
Fröhliche Weihnachten oder: Wäre auch Wladimir Putin geeignet für das Amt des Bundespräsidenten?
Ist Michael Naumann, Chefredakteur des „Cicero“, durchgeknallt?

Christian Wulff und der Axel Springer Verlag: (K)ein Herz und eine Seele?

Satire zu Wulff
Präsident Christian Graf Schnorr von Wulff zu Münchhausen: Jetzt kläre ich alles auf
(Fäkalworte-) Starkolumnist Post von Wagner an SPD-Sigmar Gabriel: Sind Sie verrückt geworden?
Angela Merkel an Christian Graf Schnorr von Wulff: Heute muss über dem Rubikon kurz der Rückwärtsgang eingeschaltet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zweite Neujahrsansprache an das Deutsche Volk
Vor der Weihnachtsansprache des Präsidenten Graf Schnorr von Wulff: eine Botschaft von Knecht Ruprecht
Bundespräsident Christian Graf Schnorr von Wulff: Jetzt rede ich Klartext
Bundespräsident Graf Schnorr von Wulff: Deutschland ist (noch) keine Bananenrepublik
Glückwunsch Frau Merkel! Christian Wulff – Der richtige Mann zur richtigen Zeit