Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, verteilen sich die Europäer jetzt auf zwei Sorten von Ländern: Die aktuellen europäischen Kriegsherren, Großbritannien und Frankreich, und die anderen europäischen Staaten, die keinen Krieg in Libyen führen. Die Realität spricht für sich selbst und lässt die europäischen Kriegsherren allein lavieren und unter sich allein diskutieren.

Die sogenannte „Geschlossenheit“, die Stefan Kornelius in seinem SZ-Kommentar: „Pflicht zum Bündnis“ sehen will, existiert nur in seiner Phantasie. Die Anwesenheit von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim NATO-Treffen in Berlin (14.4.) diente nur dazu, eine angebliche Geschlossenheit vorzutäuschen. Gerade weil es sie nicht gab, schien ihr wichtig, eine Mahnung dafür zu überbringen.

Eine schlechte Show vor den Kameras mit Kriegsgrimassen an der Seite des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Der britische Außenminister William Hague proklamierte hartnäckig seine Kriegsbeharrung. Ins selbe Kriegshorn stieß der französische Außenminister Alain Juppé.

Dagegen lehnten Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium eine Intensivierung des Bombardements ab. Schon jetzt fliegt die NATO 1000 Angriffe pro Woche gegen Libyen. Wen wundert es da, dass die Rebellen sämtliche Friedensbemühungen in den Wind schlagen, zuletzt den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union (AU) (11.4.). Bislang sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein Ende der Feindseligkeiten zu einigen, erklärte die AU am 12.4. Ein sofortiger Waffenstillstand ist aber entscheidend. Der wird jedoch von den zwei oder drei Aggressoren gezielt torpediert. Schweden blockierte zu Recht einen EU-Beschluss, weil es einen humanitären Einsatz nicht mit einem militärischen Einsatz vermischen will.

Die Bundesregierung zeigte sich willens, die Bundeswehr an der Intervention in Libyen unter dem Deckmantel „humanitäre Hilfe“ zu beteiligen. Aber Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte wiederum als Echo der Vereinten Nationen, derzeit sei „keine militärische Absicherung erforderlich“, um Hilfe zu leisten. Im Katar wollte eine in London selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe das weitere kriegerische Vorgehen gegen das nordafrikanische Land beraten (13.4.). Die Anmaßung ist erkennbar. Schon Hillary Clinton mahnte die Kriegsallianz mit einer Stimme zu sprechen, sie meint selbstverständlich mit der USA-Stimme. Die Diskrepanz kann nicht auffälliger und größer sein.

Der SZ-Artikel von Daniel Brössler vom 16.4. “Drei gegen den Rest“ beendet die Illusion von Geschlossenheit und entlarvt auch den widersprüchlichen Unsinn der Aggressoren Obama, Sarkozy und Cameron. „Deutlich wurden die erheblichen Meinungsunterschiede im westlichen Bündnis.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle blieb der American Academy in Berlin fern, wo seine amerikanische Kollegin ihr unzivilisiertes und plumpes Plädoyer für völkerrechtswidrige Interventionen hielt. Zu recht ließ sich der deutsche Außenminister nicht unter dem applaudierenden Publikum sehen. Der deutsche Gastgeber des NATO-Außenministertreffens in Berlin sprach stattdessen unter vier Augen mit seiner Kollegin und betonte zuletzt vor der deutschen Öffentlichkeit: „Es wird eine politische Lösung geben.“

Bezeichnenderweise kam kein öffentlicher Ton im Zusammenhang mit Hillary Clintons Aufenthalt in Berlin aus dem Kanzleramt, auch nicht von der amerikanischen Außenministerin, keine Pressekonferenz, kein gemeinsamer Auftritt vor der Öffentlichkeit nach ihrem kuriosem Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel. Damit hat die Bundeskanzlerin der amerikanischen Außenministerin mit diplomatischer Eleganz eine öffentliche Demütigung erspart. Der Meinungsunterschied zwischen den beiden blieb unter vier Augen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte in Berlin den Appell der Regierungen von USA, Großbritannien und Frankreich für eine Ablösung Gaddafis. Diese sei durch die UN-Resolution nicht gedeckt. (Meldung von 16.4.11) Hillary Clinton versuchte absichtlich, aber vergebens, eine Einigkeit der verheerenden Kriegsallianz mit der Weltstaatengemeinschaft vorzutäuschen.

Die Welt ist weder so extrem wahnsinnig noch so extrem kriminell: Die Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft lehnt den aggressiven Neokolonialismus ab. Keine Nation kann sich gegen den Willen der Menschheit behaupten. Schon die Afrikanische Union zieht die Grenze gegenüber den anmaßenden Europäern. Macht die Afrikanische Union keine „gute Figur“ in den Augen der deutschen Öffentlichkeit, weil sie nicht nach der europäischen Pfeife tanzen will?

Die EU muss anfangen zu verstehen, dass die Weltstaatengemeinschaft mit großer Sorge zu begreifen beginnt, wie gefährlich die Demontage des Völkerrechts ist. Eine Demontage, die bewusst oder unbewusst der ahnungs- und hilflose Journalist Daniel Brössler mit unüberbietbarer Oberflächlichkeit weiter betreibt, indem er die UN-Verantwortung gegen alle UN-Grundsätze lediglich unter Gewaltanwendung zu verstehen vorgibt. „Wehrlose zu schützen“ ist keine UN-Aufgabe, keine völkerrechtliche Pflicht der Vereinten Nationen.

Die sogenannte von deutschen Medien strapazierte „Responsability to protect“ wurde niemals als UN-Verpflichtung oder UN-Mandat akzeptiert, trotz der Hartnäckigkeit der amerikanischen Falken. Die Vollversammlung hat erkannt, dass dadurch Tür und Tor für beliebige militärische Interventionen gegen souveräne Ländern weltweit geöffnet würden. Die Fortentwicklung des Völkerrechts darf nicht über die Demontage der Grundsätze der Vereinten Nationen und ihrem Regelwerk erfolgen. Die Fortentwicklung des Völkerrechts verlangt, Krieg und Aggressoren an den Pranger zu stellen, sie zu ahnden und die militärischen Mittel endgültig auf Verteidigung zu begrenzen, und zwar proportional zum Angriff. Niemals dürfen militärische Mitteln übermäßig werden. Allein deshalb schon ist die moderne Kriegsmaschinerie als menschenrechtswidrig auszuschalten.

Zur Stärkung des Völkerrechts beizutragen, um den Völkern Krieg zu ersparen, ist das Beste einer zivilisierten Gesellschaft in dieser unvollkommenen Welt. Die Gebote der UN-Charta sind wie jede Gebote des öffentlichen Rechts imperativ, also Mandate. So der Respekt vor der Souveränität eines Staates und die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich auf Rechtsprinzipien besinnen, anstatt mit der Moral zu kommen, immer wieder das Banner der Moral zu hissen, das, wie bekannt, schon bei Maximilien Robespierre zum Verbreiten und Anwachsen von Terror führt.

Bereits die faschistische grauenvolle Intervention Italiens und Nazi-Deutschlands an der Seite der faschistischen-antirepublikanischen Franco-Truppen 1936-1939 hat gezeigt, wie grausam und verhängnisvoll eine solche Intervention in einen Bürgerkrieg wirkt. Die heutige Kriegskoalition ist ebenso verantwortlich für viele zivile Opfer in Libyen. Darüber berichten aber die westlichen Medien nicht.

Der NATO-Krieg ist ein Bruch des Völkerrechts. Zuallererst muss man verhandeln, um diesen Krieg zu beenden, gleichgültig, welche moralischen, politischen oder geistigen Qualitäten man beim Verhandlungspartner zu erkennen vermeint. Man kann sich Verhandlungspartner nicht aussuchen, oder man lehnt Verhandlungen grundsätzlich ab. Wenn aber Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt werden, bleibt nur die Logik des Krieges, die militärische Logik, die Logik der Gewaltanwendung, die jede Vernunft ausschließt.

Genau aus diesem Krieg, der heute in Libyen von NATO-Ländern geführt wird, müssen die USA, Großbritannien und Frankreich heraus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte beim NATO-Treffen in Berlin, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, rechtzeitig über ein Ende des Militäreinsatzes nachzudenken. Die UN-Vetomächte China, Russland und mehrere andere große Schwellenländer forderten gleichzeitig ein Ende der Kriegsführung in Libyen. Der Einsatz von Gewalt sollte vermieden werden. So zeigt sich die Stimme der Weltstaatengemeinschaft.

Unterdessen rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer internationalen Konferenz in Kairo dazu auf, den Konflikt in einem „politischen Prozess“ zu lösen. Vordringlich sei jetzt eine sofortige Waffenruhe. An dem Treffen in Ägypten nahmen unter anderen die Arabische Liga und die Afrikanische Union teil. Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russlands, Indien, China und Südafrika, die sogenannte BRICS-Gruppe, hatten sich in Sanya auf der chinesischen Insel Hainan getroffen (14.4.) am selben Tag des NATO-Treffens in Berlin. Die Gruppe repräsentiert insgesamt rund drei Milliarden Menschen. Alle fünf BRICS-Länder sind derzeit im UN-Sicherheitsrat vertreten. Ob Hillary Clinton bereit ist, auf diese übereinstimmende Meinung der Weltstaatengemeinschaft zu hören, steht auf einem anderen Blatt.

Die UNO wäre als Verhandlungspartner gefragt, eine UNO, die nicht parteiisch ist, was leider nicht der Fall ist, denn die Weltstaatengemeinschaft steht unter der Diktatur des Sicherheitsrates. Im Sicherheitsrat sitzen heute die neuen großen Aggressoren. Infolgedessen ist das Völkerrechtssystem dabei, sich zugunsten der westlichen Willkürherrschaft selbst endgültig abzuschaffen.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat inzwischen die NATO aufgefordert, ihre Luftangriffe einzustellen. Bei dem BRICS-Treffen in China wurde die von der NATO und den libyschen Rebellen abgelehnte Friedensinitiative der Afrikanischen Union begrüßt und unterstützt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew traf den Nagel auf den Kopf, als er deutlich erklärte: „Wir gehen davon aus, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Übereinstimmung mit ihren Worten und ihrem Geist umgesetzt werden müssen, aber nicht aufgrund willkürlicher Interpretationen, die von einigen Staaten vorgenommen wurden. Die Intention der Libyen-Resolution sei gewesen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Stattdessen habe man eine internationale Militäroperation der NATO bekommen…“

Die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen in Libyen muss jetzt die erste und wichtigste Forderung der Weltstaatengemeinschaft sein. Revolutionäre Prozesse können nicht von außen importiert werden. Das Völkerrecht geht von dieser Erkenntnis aus und verbietet daher die Einmischung in Bürgerkriege.

Krieg wird die Welt niemals besser machen. Unser Bestes kann nur darin bestehen, mit aller unserer Kraft den Frieden zu bewahren und jene Instrumente des Friedens, die das Völkerrecht vorschreibt, vor allem den Dialog einzusetzen, denn die Macht der Vernunft, also die Kraft des Wortes ist Kennzeichen der Aufklärung und Vermögen eines jeden Menschen. So wie bisher und immer wieder aufs Neue. Der Westen muss Erasmus von Rotterdam wiederentdecken.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Die Bemühungen um eine politische Lösung in Libyen sind zuerst durch Bombenangriffe zunichte gemacht worden und gleichzeitig durch gezieltes Diskreditieren der libyschen Regierung mittels westlicher Medien, die sich mit den kriminellen westlichen Aggressoren und ihren Lügen verbünden, Lügen, die sie bedenkenlos reproduzieren, um die westliche Aggression gegen Libyen zu vertuschen.

Keine UN-Resolution darf Partei in einem Bürgerkrieg ergreifen, geschweige denn eine Einmischung in ein souveränes Land erlauben. Die Ideologie der „humanitären Intervention“ ist dieselbe Ideologie vom „gerechten Krieg“, eine Dauerlegitimation für Aufrüstung und gewaltsame Interventionen, die weltweit destabilisierend wirken und eine Bedrohung gegen den Weltfrieden darstellen.

Der Militäreinsatz wird damit zum Herrschaftsinstrument der großen, militärisch besonders starken Staaten. Die „militärische humanitäre Intervention“ kann nur gegenüber schwächeren Staaten und nicht gegenüber starken Staaten erfolgen. Verhandlungen unter einer „militärischen humanitären Intervention“ führen lediglich dazu, Positionen des Interventen durchzusetzen, ohne wenn und aber.

Der ominöse Präzedenzfall gegen Jugoslawien stellt die Erpressung gegen Belgrad zur Schande des ehemaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer bloß, der im Auftrag der NATO und als Marionette der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright handelte. Unwürdig und schändlich! Der serbische Außenminister Zivadin Jovanovic führte damals in einem BBC-Interview den hellen Wahnsinn vor Augen.

Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht bereit oder bleibt unfähig, diesen Wahnsinn, diese unzulässige kriminelle Erpressung gegen ein europäisches Land zu erkennen und aus Fehlern zu lernen. In seinem Leitartikel (SZ vom 12.4.1) „Außenpolitik nach Gefühl“ entlarvt Daniel Brössler seine nackte Ratlosigkeit, seinen Mangel an eigenem Verstand, an eigenem Kompass. Er weiß offensichtlich nicht, was es bedeutet, aus Fehlern zu lernen und stellt die Frage: „War es falsch, in den neunziger Jahren auf dem Balkan einzugreifen…?“ Für eine selbstverständliche Antwort hat Daniel Brössler entweder keinen Mut oder keine Intelligenz.

Der Außenminister Guido Westerwelle tut, was er kann im Korsett einer unseligen Koalition mit der kleinkarierten CDU-CSU, wo die Kriegsanhänger selbst den richtigen Weg der Kanzlerin Angela Merkel torpedieren. Der deutsche Außenminister hat richtig den Kurs Deutschlands in Europa anders als seine Verbündeten gesteuert. Leider verzichtet er darauf, die volle völkerrechtliche Begründung darzustellen, um gegen die perfide UN-Resolution zu Libyen (17.3.) vor der Weltöffentlichkeit zu opponieren. Seinen Eiertanz muss Westerwelle beenden.

Der deutsche Journalismus sollte sich wie auch alle deutschen Schulkinder von dem Gruppen-Syndrom befreien.
Die Gruppe ist in der deutschen Gesellschaft so bestimmend und einflußstark, dass ein absoluter Unsinn geduldet und akzeptiert wird, sollte die Gruppe ihn repräsentieren. Aber eine Selbstverständlichkeit, wie 2 plus 2 sind 4, wird abgelehnt und als Irrtum dargestellt, wenn die Gruppe sie ablehnt. Auf dieser Absurdität beruhen der große Nonsens der deutschen Außenpolitik der vergangenen 20 Jahre und die Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit, sich dem Nonsens definitiv zu stellen. Oder wirkt immer noch das Führer-Syndrom, das aktualisiert heute lautet: NATO befiehl, wir folgen?

Daniel Brössler zusammen mit Stefan Kornelius in der SZ-Redaktion sind ein lebendiges Beispiel dieses Gruppen- oder Führer-Syndroms und der damit einhergehenden Hilflosigkeit, wie auch bei vielen anderen Journalisten, die ihrem eigenen Verstand nicht trauen können, weil die Gruppe oder der Führer nicht dabei ist, ihnen zu zeigen, wo es lang geht. Schließlich wird die Sache umgegangen, umgedreht und auf den Kopf gestellt: Anstatt die zutreffende Richtigkeit der nicht-kriegerischen Einstellung Deutschlands hoch zu preisen und sie vor der deutschen Öffentlichkeit begreiflich zu machen, wird die Sache mit der Masche, Deutschland gehe einen „Sonderweg“, vollkommen desavouiert.

Diese schon häufiger wiederholte Propagandamasche ins Leere offenbart die Gedankenlosigkeit und Unsicherheit deutscher Medien, eine Gedankenlosigkeit und Verwirrung zugleich, die ebenso die oppositionellen Parteien im Bundestag SPD und Grüne plagen. Die Konstruktion des Sonderwegs, um eine richtige Stellungnahme zu vermeiden, ist Indiz einer tradierten Last der deutschen Gesellschaft, nämlich immer wieder an Fehlern großer Gruppen festzuhalten und nicht die Richtigkeit einer individuellen Position anerkennen zu können.

Déjà-vu aus alter faschistischer Zeit
Ein déjà-vu Szenarium aus alter faschistischer Zeit, als sich das Unrecht der Massen über das Recht Geltung verschaffte, über das Recht, das eine einzige Person oder eine einzige Partei haben kann. Wie gewaltig eine Mehrheit sich irren und das Land in die Katastrophe führen kann, beweist mit abschreckender Evidenz das Ermächtigungsgesetz. Eine Minderheit behielt das Recht, aber diese Minderheit wurde nicht anerkannt. Geschlossenheit an sich zu preisen hinter einer verbrecherischen oder gesetzlosen Handlung, wie die Bombardierung Libyens, entlarvt ein Denken aufgrund einer Haltung, die sich durch nichts von der Haltung der europäischen Faschisten und Nationalsozialisten des 20. Jahrhunderts unterscheidet.

In diesem prekären Zusammenhang ist natürlich die Haltung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle als mutig, selbstbewusst und richtig hoch zu schätzen. Ihn argumentativ zu begreifen und die deutsche Position darzustellen, ist die Herausforderung an die deutsche Öffentlichkeit. Aber dazu müssen Formation und Ausbildung vorhanden sein, und es muss argumentatives persönliches Denken geben.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Dr. Alexander von Paleske —8.4. 2011 — Söldner, auch „Dogs of War“, „Hunde des Krieges“ genannt, in Russland, Südafrika, Großbritannien und anderen Ländern, wurden nach einem Bericht der britischen Zeitung „Daily Mail“ vom heutigen Tage für einen Einsatz in Libyen kontaktiert – und zwar offenbar sowohl von den Rebellen, wie der Regierung Libyens.

Artikel der Daily Mail vom 8.4. 2011

Fürstliche Entlohnung wird versprochen (8000 Euro z.B für einen Hubschrauberpiloten pro Monat, steuerfrei versteht sich), um in den Konflikt in Libyen kriegsentscheidend einzugreifen.

Saudi-Arabien Zahlmeister?
Angeblich will Saudi Arabien die Söldner- Rechnung der Rebellen begleichen.

Britische Führungsoffiziere haben nach Presseberichten der Regierung in London ebenfalls den Einsatz von Söldnern empfohlen, um die Kriegswende für die Rebellen herbeizuführen.

Die libysche Regierung hat bereits Söldner aus dem Maghreb rekrutiert, welche gegen die Rebellen kämpfen, einige Söldner wurden gefangen genommen.

Fehlkalkulation der Rebellen
Die Rebellen erklärten bisher:

„Wir können Gaddafi alleine besiegen und brauchen keine fremden Truppen, solange wir die Luftunterstützung bekommen“.

Das ist ganz offensichtlich eine Fehlkalkulation .
Da die NATO-Länder aber (bisher) keine Bodentruppen in das Konfliktland entsenden wollen, und die Rebellen sie (zur Zeit jedenfalls) dort nicht haben wollen, sollen es also bezahlte Landsknechte richten.

Das Ganze erinnert an die finstersten Tage des Kongo-Krieges mit Söldnern wie Kongo-Müller, Bob Denard, Jean-Jaques Schramme und anderen , fortgesetzt später durch straff organisierte Söldnerfirmen wie zunächst Executive Outcomes, später Sandline, Dyncorp, Blackwater (jetzt XE), Erinys, MPRI usw.

Knapp 40.000 Söldner waren es schließlich im Irak, koordiniert von dem Söldnerveteran Tim Spicer, auch Chef der Söldnerfirma AEGIS.. Rund 30.000 Söldner sind es mittlerweile in Afghanistan.

Diese „Hunde des Krieges“ zeichnen sich durch große Schiessfreude, gerade auch gegenüber unbeteiligten Zivilisten, und widerwärtige Trinkgelage nach „Feierabend“ aus.

Söldner in Afghanistan bei der Arbeit

.

……und in der Freizeit.: z.B. Nackttanzen um ein Lagerfeuer und Alkoholschlürfen vom After, Kabul, 2009

Sie unterliegen weder einer Zivil- noch einer Militärgerichtsbarkeit, operieren also in einem quasi rechtsfreien Raum.
Und so heißt es in dem Daily Mail-Artikel dann auch:

„Mercenaries are willing to do the kind of work, that conventional soldiers cannot be seen to do: from assassinations or otherwise “disappearing people” – with no awkward questions being asked.“.

Aus dem Befreiungskampf gegen den Diktator Gaddafi wird nun offenbar ein schmutziger Bürgerkrieg.

Zum Söldnerunwesen
Blackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Olympia 2012 in London — Wir rufen die Söldner der Welt
Verfahrenseinstellung gegen Blackwater Söldner – eine Rechtsbeugung?
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Vom britischen Südafrika-Botschafter zum Söldnerfirma-Direktor
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
On The Road Again – Blackwater-Söldner dürfen weiter töten
Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Es ist nicht das erste Mal, dass sich europäische Mächte in einen Bürgerkrieg mit Wucht und Gewalt einmischen. Schon im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) stellten sich faschistische Staaten wie Italien und Deutschland mit militärischer Gewalt an die Seite von Franco.

Damals existierten aber nicht die Vereinten Nationen, die gerade deshalb gegründet wurden, um solche barbarischen Interventionen und Angriffe zu verhindern. Die Vereinten Nationen erleben seit den letzten Jahrzehnten eine gravierende Verdrehung ihrer Grundsätze und Ziele durch neue Aggressoren der Weltgeschichte.

Die westlichen Aggressoren stehen in Libyen nicht an der Seite der friedlichen Demonstranten, sondern sie identifizieren sich mit einer Bürgerkriegspartei. Solcher Unsinn ist nicht zu rechtfertigen und verdreht den Sinn und Zweck der Vereinten Nationen, deren Charta die Gewalt verbietet und erst recht die Intervention in einen Bürgerkrieg. Eine militärische Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg wäre auch ohne das Verbot der UN-Charta nach bestem Wissen und Gewissen eines jeden gesunden, zivilisierten Menschen unzulässig. Die Charta der Vereinten Nationen sieht auch keine Maßnahmen zur Erzwingung eines Regime-Wechsels vor. Der Raub von Reichtum und Ressourcen eines Landes ist auch nach jedem zivilisierten Code unzulässig.

Gerade darum geht es in dieser unverschämten Intervention einiger westlicher Staaten gegen ein nordafrikanisches Land, das riesige Erdölvorräte besitzt, über die sich der Westen die Kontrolle sichern will. Frankreich ist dabei aufgrund seines Erdölkonzerns besonders engagiert. Es ist nicht das erste Mal, dass mit Hilfe der UN ein Raubkrieg angezettelt wird.

Das UN-Mandat wurde dazu von interessierten Staaten verdreht und missbraucht. Die USA und einige wichtige EU-Staaten bestimmen, was getan wird. Die libyschen Städte werden aber nicht von UN-Streitkräften bombardiert, sondern von NATO-Staaten!

In der Weltstaatengemeinschaft versuchen die europäischen Aggressoren ihre schwindende Glaubwürdigkeit mit Heuchelei zu retten. Ihre Luftangriffe gegen das libysche Volk gehen mit voller Wucht weiter, während einige naive oder dumme Journalisten wie Stefan Kornelius die Öffentlichkeit glauben lassen wollen, dass dadurch, also durch Bomben und Krieg, Zivilisten zu schützen sind: Eine Beleidigung gegenüber der Intelligenz eines jeden normalen Menschen, denn grotesker und zynischer kann es kaum werden.

Jede Art von Krieg erreicht genau das Gegenteil: Er führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Opfern. Der normale Menschenverstand erkennt, dass Krieg am allerwenigsten mit und für Menschlichkeit und Menschenrechten geführt wurde und wird. Dreister kann nicht geheuchelt werden. Jahrelang war Gaddafi ein williges Werkzeug westlicher Politik.

Aber vor der Gewalt der großen Mächte kapituliert der normale Menschenverstand der deutschen Öffentlichkeit. Was bleibt, sind bloße Feigheit und Dummheit, wie die SZ-Redaktion gegenüber der Aggression gegen Libyen zu erkennen gibt. Kriegsverfechter schreiben ohne jeden Sinn für Mitmenschlichkeit, ohne jeden Sinn für das Recht und für Gerechtigkeit. Manche pathologische Figuren eines angeblichen Journalismus zeigen sogar offenen Zynismus gegenüber den Opfern: Eine Abnormität, die in einem zivilisierten Journalismus keinen Platz hat.

Frankreich hat die Aggression gegen Libyen gestartet. Libyen fordert zu Recht erneut eine Waffenruhe und eine Notfallsitzung des UN-Sicherheitsrats (28.3.11). Der UN-Sicherheitsrat ist gerade dann zuständig und verpflichtet zu handeln, wenn ein Angriff gegen einen souveränen Staat zustande kommt. Libyen steht unter einer barbarischen Aggression, die erneut einen unmenschlichen Massenmord verursacht.

Die Aggressoren, Frankreich und Großbritannien, die von Anfang an identifizierbar sind, dürfen nicht straflos ausgehen. Gerade diese Aggressoren haben die Funktion des UN-Sicherheitsrats blockiert und ihn kalkuliert durch eine Resolution in die Irre geführt, die wie die bei dem Irak-Krieg zur beliebigen unzulässigen völkerrechtswidrigen Auslegung führte, denn eine UN-Resolution darf niemals entgegen Wortlaut und Geist der UN-Charta im Sinne barbarischer Gewaltanwendung oder Angriffskrieg interpretiert werden.

Hier liegen das Vakuum und die Ignoranz der meisten Journalisten, die den Irak-Krieg nie richtig analysiert haben, auch nicht die Bomben-Angriffe auf Belgrad und deshalb leicht zu manipulieren sind. Rechtsethik und Völkerrecht gehören endlich in den Lehrplan aller Journalistenschulen in Deutschland. Journalisten, Redakteure, die das Völkerrecht nicht verstehen oder unbeachtet lassen, müssen gegebenenfalls wegen Volksverhetzung belangt werden können und ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine große Enttäuschung für die ganze Welt, nicht nur für die Arabische Welt, ist die widersprüchliche Haltung der USA unter Präsident Barack Obama. Gefangen in einem Lügen-Syndrom will er keinen weiteren Krieg anstiften und keinen Krieg gegen Libyen sehen und nichtsdestotrotz hat Obama den Krieg erlaubt und sogar die NATO-Kriegsmaschinerie dazu eingesetzt, um amerikanische Kosten zu sparen.

Dadurch wurde die NATO noch einmal ein mörderisches Instrument für Aggressionen. Nach Jugoslawien und Afghanistan führt die NATO erneut Krieg, diesmal unter leitender Beteiligung von Frankreich und Großbritannien. Durch ihre Bombardierungen wird Menschenleben vernichtet, die NATO muss sich also für Massaker, Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Der Leiter des Apostolischen Vikariats in Tripolis, Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, ein italienischer Franziskaner, hat sich strikt gegen den Krieg gegen Libyen gewandt und die Bombardierungen mehrfach verurteilt: „Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in … Tripolis getötet.“ (31.3.11). Der Papst Benedikt XVI darf nicht weiter schweigen, sondern muss sich sofort einschalten, wie schon einmal in einer ähnlicher Lage sein Vorgänger Johannes-Paul II den Angriff der USA unter George W.Bush auf den Irak entschieden und energisch verurteilte.

In diesem Zusammenhang ist die deutsche Position schmerzlich zweideutig und opportunistisch. Anstatt die UN-Resolution im UNO-Sicherheitsrat (17.3.) abzulehnen oder mindestens angesichts des verhängnisvollen Präzedenzfall Irak einen vorherzusehenden Angriff expressis verbis zu verbieten, hat sich Berlin seiner Stimme enthalten (17.3.), aber nicht aus völkerrechtlichen Gründen wie von einer Regierung eines freiheitlichen Rechtsstaates natürlich zu erwarten und wünschenswert gewesen wäre.

Der deutsche Position entlarvte sich zwei Tage nach der UN-Resolutionsannahme als absoluter Flop: Als Frankreich, die USA und Großbritannien ihre barbarische militärische Aggression gegen Libyen begannen (19.3.), begrüßte der Außenminister Guido Westerwelle die Übernahme der Angriffe durch die NATO (24.3.). Auf diese Weise kommt aus Deutschland keine Hoffnung für eine Welt in Stabilität und Frieden, in der kein Volk mehr in Angst vor Krieg und Massenmord leben sollte.

Fast die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung (Gallup-Umfrage: 47%) bleibt bei Sinnen und lehnt die Luftangriffe gegen Libyen ab. Der Kongress in Washington fühlt sich übergegangen, und die Kritik an Obama wird zu Recht immer lauter.

Dieser Präsident hatte eine Wende der internationalen Politik und die Wiederherstellung des Völkerrechts versprochen, eine weltweite notwendige anzustrebende Wende, die mit den vergangenen kriminellen US-Handlungen brechen wollte.

Stattdessen hat sich Präsident Obama für die Aktivitäten von CIA-Agenten in Libyen schon vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten festgelegt, wie die New York Times am 30.3. bestätigt.

Die von Saudi-Arabien angeführten Golfstaaten haben sich für die Militärintervention zugunsten der libyschen Rebellen stark gemacht. Dadurch wurde die Handlungsfähigkeit der Arabischen Liga geopfert. Jedoch blieb der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, mit Würde von der Londoner Libyen Konferenz (22.3.11) fern, genauso wie die Afrikanische Union, als dort die Aggressoren sich anmaßten, über die Zukunft Libyens zu entscheiden und unter sich das Land wie eine Beute zu teilen.

Der Außenminister Guido Westerwelle könnte von der klaren Fernhaltung des Generalsekretärs der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union die Würde arabischer und afrikanischer Politiker lernen, die trotz allem die Falschheit und Bosheit des Westens erkannt haben. Darüber hinaus hatten die Afrikanische Union und das südamerikanische ALBA-Bündnis noch vor Beginn der Kampfhandlungen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma beziehungsweise den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez als Vermittler vorgeschlagen.

Die libysche Regierung hatte beiden Vorschlägen zugestimmt, aber die Rebellen, von ihren westlichen Unterstützern aufgehetzt, lehnten sie ab. Deutschland hätte sich für eine Vermittlungs- und Verhandlungslösung einsetzen müssen, statt sich an die USA zu hängen.

Ein Bürgerkrieg wie in Libyen kann nicht beendet werden, wenn westliche Staaten zugunsten einer Seite intervenieren. Im Gegenteil wird dadurch die Eskalation des Bürgerkriegs vorprogrammiert und aufgeheizt. Der Sicherheitsrat ist aufgerufen, die Aggression zu beenden.

Zu begrüßen ist die Entscheidung Tripolis, mit Zustimmung der nicaraguanischen Regierung von Präsidenten Daniel Ortega, Miguel D’Escoto als Botschafter von Libyen vor den Vereinten Nationen zu nominieren (22.3.). Miguel D’Escoto war sandinistischer Außenminister Nicaraguas und ein Jahr lang ab September 2008 amtierender Präsident der UN-Vollversammlung. Er kennt die Vereinten Nationen wie seine eigene Hand. Als Präsident der UN-Vollversammlung zeichnete sich Miguel D’Escoto als erhobene Stimme der von den Großmächten meist ignorierten weltweiten Staatenmehrheit aus.

Vor seiner Abreise nach New York sagte er, Nicaraguas Präsident Daniel Ortega habe ihn beauftragt „in effektivster Weise dafür zu kämpfen, damit das Massaker in Libyen gestoppt wird. Dies ist eine Demonstration der Solidarität mit dem großartigen libyschen Volk, damit es über Gerechtigkeit und auf friedlichen Weg den Frieden finden möge.“ US Präsident Barack Obama übertreffe mit seiner imperialen Praxis mittlerweile seinen Amtsvorgänger George W. Bush und sei „zur schlimmsten Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit geworden.“

Bemerkenswert ist, dass die Nominierung des neuen Botschafters Libyens vor den Vereinten Nationen mit der Londoner Libyen Konferenz (22.3.) zusammenfällt. Sie wirkt als diplomatische Antwort des betroffenen Landes auf die britischen Anstrengungen, die Regierung in Tripolis zu desintegrieren.

Die Abwesenheit in London des Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Afrikanischen Union sprechen für sich selbst über eine aktive Diplomatie hinter den Kulissen, um die Aggression zu stoppen. Gerade diese wichtige ägyptische Persönlichkeit, Amr Mussa, möglicher zukünftiger Präsident von Ägypten, zeigt London die kalte Schulter.

Gewiss ist er zusammen mit anderen großen ägyptischen politischen Persönlichkeiten wie El Baradei, ehemaliger Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), überhaupt nicht mit der Aggression gegen sein Nachbarland einverstanden. Dass westliche Medien darüber schweigen, bedeutet nur, dass es nicht zur westlichen Interessenlage und NATO-Aggression passt, über öffentliche Erklärungen und Schritte dieser Politiker zu berichten. Auch über Ägypten ist momentan nichts in deutschen Medien zu vernehmen.

Ebenso zu beachten ist die Spaltung der NATO bei der Unterstützung der Rebellen. Das lässt ahnen, dass die Türkei zusammen mit anderen Ländern mit der kriegerischen Allianz gar nicht einverstanden ist. Es gibt keine westlich-arabische Koalition.

Diese Desinformation ist von interessierten westlichen Medien gezielt lanciert, um das mörderische Vorhaben des Westens vor den arabischen Staaten zu vertuschen. Lediglich ein Paar reaktionäre arabische Monarchien – Saudi-Arabien und die Golf-Emirate – spielen das mörderische Spiel der westlichen Aggressoren. Solche Reaktionäre sind überhaupt nicht repräsentativ für die arabische Welt, sondern leicht zu steuernde Marionetten des Westens.

Es ist an der Zeit, dass die Arabische Liga ihre Unabhängigkeit vom Westen wiedererlangt und ihren Kopf wieder über die reaktionären Staaten erhebt. Die Golfstaaten konnten die friedlichen Protestbewegungen in ihren Ländern brutal niederschlagen, ohne die Intervention aus Washington, Paris, Rom und London fürchten zu müssen.

Russland kritisierte erneut die Luftangriffe auf Libyen als „unerlaubte Militärintervention“. Es wäre aber wünschenswert und konsistenter gewesen, hätten sich Russland und China eindeutig gegen eine zweideutige UN-Resolution gestellt und mit ihrem Veto opponiert, vor allem nach der verhängnisvollen Erfahrung mit dem Irak- und Afghanistan-Krieg, wo UN-Resolutionen ebenso willkürlich und skandalös missbraucht wurden.

Deutschland hätte auch seine richtige Einstellung solider und entschiedener auf Basis des Völkerrechts vor der Weltöffentlichkeit darstellen müssen, vor allem weil es darum geht, sich von zwei europäischen Aggressoren fernzuhalten. Aggressoren müssen isoliert werden. Der französische Kriegspräsident ist eine Schande für das französische Volk, auch für Europa, eine Schande, die weit über die Korruption des inkompetenten Franzosen hinausgeht.

Libyen unterhält derzeit diplomatische Beziehungen mit der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft. Deutschland zählt offiziell zu dieser Mehrheit.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

onlineredaktion – A senior Libyan official says he is resigning his post, the second high-profile defection from Muammar Gaddafi’s regime in as many days.

Ali Abdel-Salam al-Treki is a former foreign minister and had been named to represent Libya at the UN after a wave of defections early in the uprising. But he says in a statement posted Thursday on several opposition websites that he’s decided to resign that post. The announcement comes a day after ex-Libyan Foreign Minister Moussa Koussa flew to England and told the British government he was resigning as well.

Dr. Alexander von Paleske — 25.3. 2011 — Gestern wurden sechs der acht Männer, die im Juli 2009 den unter maltesischer Flagge fahrenden Frachter Arctic Sea auf der Ostsee gekapert hatten, von einem Gericht im nordrussischen Archangelsk zu Freiheitsstrafen zwischen 7 und 12 Jahren verurteilt.

Zwei weitere weitere Entführer waren bereits im vergangenen Jahr in Russland zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. sieben Jahren verurteilt worden

Eine Sachaufklärung, wer die Männer angeheuert hatte, welchen Auftrag sie an Bord ausführten bzw. was sie an Bord vorfanden, fand nicht statt. Aus guten Gründen: denn es spricht alles dafür, dass das Schiff nicht nur Holz für Algerien geladen hatte, sondern russische Flugabwehrraketen des Typs S-300 für den Iran.

Wir hatten bereits zu einem Zeitpunkt, als das Schiff noch „verschwunden“ war, aufgrund der bis dato vorliegenden Indizien geschlossen, dass das Schiff Waffen für den Iran geladen hatte, und der Auftragggeber für den Piratenakt der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad war.

Die weiteren Ereignisse nach dem Wiederauftauchen des Frachters im August 2009 stützten diese Annahme im Wesentlichen.

Man darf wohl getrost davon ausgehen, dass die Entführer ihre Strafe nicht voll absitzen müssen, sondern der Mossad versuchen wird, sie in absehbarer Zeit freizubekommen. Denn unter dem Strich war die Aktion ein voller Erfolg – für Israel.

Raketenlieferungen des Typs S 300 an den Iran hätten einen möglichen israelischen Angriff auf dessen Atomanlagen sehr verlustreich gestaltet.

Die Presse ging den ausgestreuten Gerüchten über die Piraterie und Lösegeldforderungen voll auf den Leim. Die ganze Affäre wirft daher auch ein denkbar schlechtes Licht auf den Journalismus und die Presse in Deutschland, die zwar sensationell von der dreisten kriminellen Entführung des Schiffes in schwedischen Hoheitsgewässern berichtete, aber – und das trifft auch für den einstmals hochinvestigativen SPIEGEL zu – nicht recherchieren wollten oder konnten, wer bzw. was wirklich hinter der Entführung steckte.

Kaperung des Frachters Arctic Sea im Juli 2009
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Kaperung der Arctic Sea – Mehrfacher Waffenschmuggel?
Arctic Sea: Die Öffentlichkeit wird getäuscht
Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt
Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten
Arctic Sea – Die Besatzung ist frei, die Fragen bleiben

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Israels tödlicher Export – Waffen in den Iran

Konflikt Iran-Israel allgemein
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?
Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Nach der Sicherheitskonferenz in München: Mit der iranischen Atombombe leben oder Krieg?
Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Greift Israel den Iran an ?
Sindbad, der Iranfahrer oder: wie man beim BND einen nutzlos gewordenen „Top-Spion“ los wird

Onlineredaktion – Five Lebanese nationals have been detained by Bahraini authorities for alleged contacts with Lebanese Shiite armed group Hezbollah.

The men were arrested on Monday night from a restaurant, where they were working as waiters.

„They were arrested from the restaurant and we do not have any more information,“ a waiter at the Lebanese restaurant in Manama told Xinhua on Wednesday.

Bahrain on Tuesday warned its citizens from travelling to Lebanon citing threat to their lives by outlawed groups.

„Due to threats and blatant interference in Bahrain’s internal affairs from terror parties, citizens are warned and advised against travelling to Lebanon, as their safety would be endangered, “ Bahrain’s Foreign Ministry said in a statement.

Bahrain’s national carrier Gulf Air has suspended its flights to Beirut starting from Wednesday until Friday.

The move took place after the leader of Hezbollah Hassan Nasrallah openly criticized troops from neighboring Gulf countries for helping quell anti-government protests in Bahrain, a close U.S. ally.

Onlineredaktion – Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ist ein iranisches Frachtflugzeug in der Türkei zur Landung gezwungen worden. Hintergrund war erneut der Verdacht, die Maschine könnte illegale Rüstungsgüter an Bord haben. Das Flugzeug habe auf dem Weg nach Syrien in Diyarbakir im Südosten der Türkei landen müssen, hieß es aus Militärkreisen. Am Mittwoch hatte eine Maschine auf dem Flug von Teheran in die syrische Stadt Aleppo in der Türkei zwischenlanden müssen.

Onlineredaktion – In Twitter-Beiträgen wehren sich Libyer gegen die westlichen Luftangriffe. Sie schreiben, Gaddafi habe Frieden ins Land gebracht, er sei ein Segen und die Angriffe des Westens seien Akt gegen das libysche Volk.

Für Journalisten ist die Arbeit in Tripolis längst zu einem Problem gekommen. Die BBC-Reporter berichtet, man finde viele Leute, die ihre Loyalität zu Gaddafi beschwörten. Alle anderen Stimmen würden durch die intensiven und leidenschaftlichen Pro-Gaddafi-Stimmen übertönt.

Wie Bilder zeigen, sind die Loyalisten auf die Strassen gezogen und demonstrieren für den Despoten und gegen den Westen. Mittendrin: Aisha Gaddafi. Wie es heisst, organisiert die Tochter von Muammar Gaddafi die Leute als «menschliche Schutzschilde» für die Militärbasis Aziziya, in der sich ihr Vater aufhält.

Soldaten legen Leichen an Zielen aus
Die Streitkräfte von Gaddafi sollen gerüchteweise Tote aus Leichenschauhäusern zu den Angriffszielen der internationalen Gemeinschaft gebracht haben. Das Ziel: Es soll der Eindruck erweckt werden, Zivilisten seien bei den Angriffen getötet worden. Zuzutrauen wären dem irren Diktator solche Aktionen durchaus, allerdings sind Gerüchte wie diese in einem Krieg klassisch. Bereits im Irak ging damals die Gräuelmeldung um, dass irakische Soldaten in Gebärstationen die frischgeborenen Kinder aus den Bettchen reissen und an die Wand geschmissen hätten. Hinterher entpuppte sich die Schreckensmeldung allerdings als Hoax, der von wetlichen Medien tüchtig aufgedampft wurde.