Onlineredaktion – Libyens Staatschef Muammar Gaddafi hat soeben im libyschen Staatsfernsehen gesprochen. «Libyen bereitet sich auf einen langen Krieg vor», sagte der angeschlagene Machthaber am Telefon.

Alle libyschen Bürger hätten Waffen bekommen, um Libyen zu verteidigen. Es sei unvermeidbar, dass die Angriffe des Westens zurückgeschlagen würden. Die Attacken seien «Terrorismus». «Wir werden siegen, wir werden mit Sicherheit gewinnen», betonte Gaddafi immer wieder. Im Hintergrund waren Salven aus Maschinengewehren zu hören und hupende Autos.

Der Despot beschränkte sich in seiner Rede nicht auf Drohungen, sondern prophezeite eine «weltweite Revolution». «Diese Angriffe sind meine historische Chance. Die Leute werden auf der ganzen Welt aufstehen – auch in Europa und Amerika. Sie werden sich hinter mich stellen – es wird eine Revolution!» Es blieb nicht die einzige wirre Stelle der Rede.

So sprach Gaddafi von den Angriffen als neuem «Hitlerismus». «Die Seite des Teufels wird verlieren. Ihr seid diese und ihr werdet sterben», drohte er dem Westen. Und als ob dies nicht reichte, versprach er, dass «die USA, Frankreich und Grossbritannien kein Öl bekommen werden».

Der libysche Aussenminister hat im staatlichen Fernsehen die Drohung gegen den Westen wiederholt. «Libyen wird Militär- und Zivilflugzeuge zur Selbstverteidigung nutzen», so der Minister. Was das konkret bedeutet, blieb allerdings aus dem Bericht der «BBC» nicht ersichtlich.

Gaddafi warnt vor zweitem Lockerbie
Wie die englische «Daily Express» meldet, warnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tripolis die westliche Welt vor einer Welle des Terrors und dem Abschuss von Ferienfliegern.

Jeder Militärschlag gegen Libyen werde den gesamten See- und Luftverkehr im Mittelmeerraum in Gefahr bringen. «Zivile und militärische Einrichtungen werden Ziele einer libyschen Gegenoffensive werden», so der Sprecher weiter. «Wir werden der Welt das Leben zur Hölle machen, weil sie unser Leben zur Hölle macht. Sie werden nie Frieden haben.»

Stephan Fuchs – Frauen haben im syrischen Militär eine giftige Stellung. An einer Militärvorführung einer undatierten Filmaufnahme sieht man die Militärführung Syriens auf der Tribüne. Unter ihnen ist Diktator Hafiz al-Assad, der Vater des aktuell amtierenden Diktators Baschar al-Assad.

Die Kamera schwenkt auf den Platz der Vorstellung. Girls in Kampfmontur und Zöpfchen, packen sich die Schlangen und wickeln sich die Biester um den Hals. Kurzum beissen die Kämpferinnen den Tieren das Fleisch aus dem Genick.

Wohl bekomms: Syrische Soldatinnen zerfleischen Schlangen

Am Schluss werden die Viecher am Stock gebraten und gegessen. Den Herren gefällt die Vorstellung. Saddam Hussein soll – wohl Fan dieser Truppe – eine Film Kopie an seinen Freund Donald Rumsfeld geschenkt haben. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.

Stephan Fuchs – Mo hatte eine Mission. Mohammed Nabbous sprach, twitterte und bloggte jede Neuigkeit aus dem Innern von Libyen. Nabbous war der Gründer des Libya AlHurra TV und wurde heute morgen während dem Angriff auf Benghazi von Gaddafi Treuen getötet.

Ich habe keine Angst zu sterben

Seine Reporte wurden von Al Jazeera, BBC, AlArabia und natürlich auch von Nachrichten Heute mitverfolgt und verbreitet. In einem seiner ersten Videos meinte er, „Ich habe keine Angst zu sterben. Ich habe Angst den Kampf zu verlieren.“ Diese Angst war durchaus begründet.

Die Schlacht um Libyen zu verlieren ist für viele der Aufständischen eine schreckliche Vorstellung. Gaddafi hatte angetönt Stadt um Stadt, Haus um Haus zu säubern. Sie alle würden verschleppt, gefoltert und umgebracht werden.

Mo: Während der Reportage gestorben

Mo hat seinen Kampf gelebt. Er wurde zu einem Sinnbild für die neue Generation Libyens. Mo hat entscheidendes Beigetragen den Frust, den Mut und die Nachrichten aus Libyen in die Welt zu tragen.

Onlineredaktion – I’m calling from Canada, and I have family in Tripoli who just gave me information that there are jets bringing in mercenaries into Tripoli. There are…Soug el Juma, which is a little area in Tripoli, was under control of the people last night and they were planning to all gather to Green Square but an hour ago the mercenaries were seen leading towards Soug el Juma to take the people under control. So there are more jets bringing in more mercenaries into Libya.

Stephan Fuchs – Nach einem Kamikaze Angriff kursieren Gerüchte über die schwere Verwundung zweier Gaddafi Söhne. Ein desertierter Kampfpilot der libyschen Flugwaffe brauchte seine Maschine als fliegende Bombe: Er navigierte auf Baab Al Aziziyah, eine Militäranlage im südlichen Tripolis, wo auch Gaddafi vermutet wird, liess seine Bomben auf die Anlage und jagte seinen Jet gleich hinterher.

Suleiman Dughah, Journalist, Ex-General und Ex- Manager von Alghad Media Company, sagte gegenüber dem Al Arabia Nachrichtensender, dass Saadi Gaddafi, der missratene Fussballspieler, starke Verbrennungen erlitten habe und in Lebensgefahr schwebe. Auf Twitter wird auch von Khamis Gaddafi als zweites Opfer gesprochen. Er befehligt die gefürchtete Khamis Brigade. Der von den Aufständischen gefierte Selbstmordpilot wird als Mohammed Mokhtar Osman angegeben.

Es tauchte auch die Anmerkung auf, dass die Geschichte eine Ente sei, mit dem Hintergedanken, dass sich die beiden Söhne mit neuer Identität in Ausland absetzen können. Allerdings hat heute morgen David Cenciotti, ein italienischer Kampfpilot und Journalist twittert, es gäbe Betätigung zumindest für den kontrollierten Absturz der libyschen Maschine.

Stephan Fuchs – Aus Weißrussland hat Gaddafi Massen an Waffen importiert. Aus Syrien Kampfpiloten. Söldner aus verschiedensten Ländern sind dem irren Diktator per Flugzeug eingeflogen worden. Die Privatflotte von Diktator Gaddafi flog unzählige Flüge, die meisten wurden von Plainspottern registriert. Täglich landeten Cargoflieger auf Flugplätzen die von Gaddafi Truppen gehalten wurden. Täglich wurde seine Macht größer. Europa und Amerika haben zugeschaut. Russland und China, die bei den geheimen Flügen beide Geld verdient haben, verweigerten lange das Flugverbot.

3 Milliarden (!) Pfund wurden geheim in England deponiert. Am Deal war ein Schweizer involviert. Gelder die mit großer Wahrscheinlichkeit nun zum Erfolg der Gaddafi Offensive beigetragen haben. Täglich rücken die Truppen Gaddafis den Aufständischen näher. Die Revolution scheint zu scheitern. G8 und allen voran Deutschland, ist sich noch nicht sicher, ob sie sich für eine Flugverbotszone einsetzen möchten. Müssen die Aufständischen erst Mürbe gebombt, in Massen getötet und geschlachtet werden; kurz – deftig in den Arsch gefickt werden- damit sie aus Verzweiflung jegliche Schundverträge mit den Industriestaaten unterschreiben?

Vereinte Nationen A/HRC/S-15/2
UNREDIGIERTE VORABFASSUNG Verteilung: Begrenzt
25. Februar 2011
Deutsch
Original: Englisch
A/HRC/S-15/2

Der Menschenrechtsrat, in Bekräftigung der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünfte und des einschlägigen Völkerrechts, unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung vom 15. März 2006, ferner unter Hinweis auf die Resolutionen 5/1 und 5/2 des Rates vom 18. Juni 2007, mit dem Ausdruck seiner tiefen Besorgnis über den Tod von Hunderten von Zivilpersonen und unter unmissverständlicher Ablehnung der von der höchsten Ebene der libyschen Regierung ausgehenden Aufstachelung zu Feindseligkeit und Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung, bekräftigend, dass alle Staaten verpflichtet sind, das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person zu schützen, sowie bekräftigend, dass alle Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen die Verantwortung tragen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Personen zu achten, ferner bekräftigend, dass alle Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht werden sollen und dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds des Rates, das schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht, aussetzen kann, in Unterstützung der Erklärungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, insbesondere der Erklärung der Hohen Kommissarin vom 22. Februar 2011, in der sie eine internationale Untersuchung der Gewalt in Libyen und Gerechtigkeit für die Opfer forderte, sowie in Unterstützung der Presseerklärung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Libyen vom 22. Februar 2011, sowie in Unterstützung der Erklärung des Rates der Liga der arabischen Staaten vom 22. Februar 2011, der Erklärung des Generalsekretärs der Organisation der Islamischen Konferenz vom 20. Februar 2011, des Kommuniqués der 261. Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union und der einschlägigen Schlussfolgerungen des Außenministerrats der Europäischen Union vom 21. Februar 2011,

– 1. bekundet seine tiefe Besorgnis über die Situation in Libyen, verurteilt nachdrücklich die in jüngster Zeit in Libyen begangenen schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, namentlich die unterschiedslosen bewaffneten Angriffe auf Zivilpersonen, die außergerichtlichen Tötungen, die willkürlichen Festnahmen und die Inhaftierung und Folter friedlicher Demonstranten, die in manchen Fällen möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

– 2. fordert die Regierung Libyens nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Bevölkerung nachzukommen, allen Menschenrechtsverletzungen sofort ein Ende zu setzen, jegliche Angriffe auf Zivilpersonen einzustellen und alle Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit, voll zu achten;

– 3. fordert die Regierung Libyens nachdrücklich auf, alle willkürlich in Haft gehaltenen Personen sofort freizulassen, darunter diejenigen, die vor den jüngsten Ereignissen inhaftiert worden waren, sowie die Einschüchterung, Verfolgung und willkürliche Festnahme von Personen, einschließlich Rechtsanwälten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, sofort einzustellen;

– 4. legt den libyschen Behörden eindringlich nahe, die Sicherheit aller Zivilpersonen, einschließlich der Staatsangehörigen von Drittländern, zu gewährleisten, Repressalien gegen Menschen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, zu unterlassen, die Ausreise der ausländischen Staatsangehörigen, die das Land verlassen möchten, zu erleichtern und die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe für Bedürftige zu gestatten;

– 5. legt den libyschen Behörden außerdem eindringlich nahe, die Sperrung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Internet und zu den Kommunikationsnetzen sofort aufzuheben;

– 6. legt den libyschen Behörden ferner eindringlich nahe, den Willen, die Bestrebungen und die Forderungen ihres Volkes zu achten und alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhüten und eine friedliche Lösung zu fördern, durch die die Sicherheit aller Zivilpersonen und Stabilität für das Land gewährleistet wird;

7. erinnert an die Wichtigkeit der Rechenschaftslegung und die Notwendigkeit der Bekämpfung von Straflosigkeit und betont in dieser Hinsicht, dass die Verantwortlichen für die Angriffe auf Zivilpersonen in Libyen, einschließlich Angriffen, die von unter Regierungskontrolle stehenden Kräften begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden müssen;

8. fordert nachdrücklich einen offenen, alle Seiten einschließenden und sinnvollen nationalen Dialog mit dem Ziel, systemische Veränderungen herbeizuführen, die dem Willen des libyschen Volkes Rechnung tragen, und die Menschenrechte des libyschen Volkes zu fördern und zu schützen;

– 9. erinnert die Regierung Libyens daran, die Verpflichtung zu achten, die ihr als Mitglied des Menschenrechtsrats obliegt, den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht zu werden und mit dem Rat und seinen Sonderverfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

– 10. fordert die libyschen Behörden auf, den Zugang für Menschenrechts- und humanitäre Organisationen, darunter Menschenrechtsbeobachter, zu gewährleisten;

– 11. beschließt, umgehend eine vom Präsidenten des Rates zu ernennende unabhängige internationale Untersuchungskommission zu entsenden, mit dem Auftrag, alle behaupteten Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen in Libyen zu untersuchen, die Tatsachen und Umstände dieser Verstöße und der begangenen Verbrechen aufzuklären und die dafür Verantwortlichen ausfindig zu machen, wo dies möglich ist, um Empfehlungen abzugeben, insbesondere für Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht, wobei all dies gewährleisten soll, dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden, und dem Rat auf seiner siebzehnten Tagung Bericht zu erstatten, und fordert die libyschen Behörden auf, mit der Kommission uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

– 12. ersucht den Generalsekretär und die Hohe Kommissarin, jede notwendige administrative, technische und logistische Hilfe bereitzustellen, damit die genannte Untersuchungskommission ihr Mandat erfüllen kann;

– 13. ersucht die Hohe Kommissarin, den Rat auf seiner sechzehnten Tagung mündlich über den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in Libyen zu informieren und der siebzehnten Tagung des Rates einen Folgebericht vorzulegen sowie während der siebzehnten Tagung des Rates einen interaktiven Dialog über die Menschenrechtssituation in Libyen zu veranstalten;

– 14. empfiehlt der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in Anbetracht der von den libyschen Behörden begangenen schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen die Anwendung der in Ziffer 8 der Resolution 60/251 der Generalversammlung vorgesehenen Maßnahmen zu erwägen;

– 15. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

Klicke, um auf a-hrc-s15-2-adv.pdf zuzugreifen

onlineredaktion – Doctors from the scene of violent anti-government protests in Yemen’s capital said that what was originally thought to be tear gas fired by government forces on demonstrators might instead have been a form of nerve gas, which is forbidden under international law.

Military personnel opened fire on Tuesday night and used what was originally assumed to be tear gas to disperse a group of demonstrators who were trying to bring additional tents into the protest area outside Sanaa University.

According to witnesses, the soldiers fired warning shots into the air before shooting gas – and in some cases live bullets – into the crowd, killing one and injuring at least 50.

Earlier reports indicated that the gas used was tear gas, but doctors who have been treating the wounded refuted that claim today.

„The material in this gas makes people convulse for hours. It paralyses them. They couldn’t move at all. We tried to give them oxygen but it didn’t work,“ said Amaar Nujaim, a field doctor who works for Islamic Relief.

„We are seeing symptoms in the patient’s nerves, not in their respiratory systems. I’m 90 per cent sure its nerve gas and not tear gas that was used,“ said Sami Zaid, a doctor at the Science and Technology Hospital in Sanaa.

Mohammad Al-Sheikh, a pathologist at the same hospital, said that some of the victims had lost their muscular control and were forced to wear diapers.

„We have never seen tear gas cause these symptoms. We fear it may be a dangerous gas that is internationally forbidden,“ Al-Sheikh said.

Dr. Alexander von Paleske — 10.3. 2011 — Der ehemalige Außenminister J. Fischer hat am 18.2. 2011 sein neuestes Buch„ I am not convinced“ herausgebracht und auf den Büchermarkt geworfen. Es soll ein Bestseller werden.

Fischer-Märchen

Bereits einen Tag zuvor hatte die Wochenzeitung Die ZEIT , die schon oftmals ihre Spalten für die scheinbar tiefschürfenden Auslassungen des “größten Opportunisten den ich kenne“ (Top Journalist Günter Gaus über J. Fischer) geöffnet hatte, einen unkommentierten Auszug aus dem Buch unter der Überschrift „Eine kleine Dosis Geschichte“ abgedruckt.

Wir haben uns bereits in einer Satire mit diesem Buch beschäftigt, an dieser Stelle wollen wir uns auf eines der zentralen und nach wie vor aktuellen Themen konzentrieren: den Afghanistankrieg.

Nicht weil wir Fischers Buch für so bedeutsam erachten, sondern weil Fischer versucht, die entscheidenden Fehler in Sachen Afghanistan während seiner Amtszeit unter den Tisch zu kehren, deren Folgen heute das Afghanistan-Desaster ausmachen.

Joseph Fischer schreibt zum Thema Afghanistankrieg:

„Warum kämpft die Bundeswehr heute, zu Beginn des Jahres 2011, immer noch in Afghanistan? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie lehrreich: weil sich die USA von dort schon einmal übereilt und ohne ein Minimum an regionaler Ordnung zu hinterlassen zurückgezogen haben. Dies war 1989, nach dem Abzug der Sowjetarmee aus dem Land am Hindukusch. Regionale und nationale Interessen füllten das entstandene Machtvakuum, das die beiden Supermächte hinterlassen hatten, durch einen blutigen afghanischen Bürgerkrieg aus, und in dessen Folge wurde das Land unter der Herrschaft der Taliban zu einer Basis des internationalen Terrorismus.

So weit stimmt die kritische Analyse noch, aber das war ja auch zu einer Zeit, als Fischer noch als Sponti in Frankfurt unterwegs war bzw. dann ab 1982 Mitglied der Grünen.

Mach es noch einmal Uncle Sam
Die USA haben die afghanischen Freiheitskämpfer Afghanistan (aus-) genutzt, um der konkurrierenden Supermacht Sowjetunion dort eine Schlappe beizubringen, durch Bewaffnung mit den Stinger- Luftabwehrraketen und massive finanzielle Unterstützung.

Als die Sowjetarmee sich nach herben Verlusten im Jahre 1989 schließlich aus Afghanistan zurückzog, überließen die USA eines der ärmsten Länder mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von knapp 40 Jahre und einer der weltweit höchsten Raten von Mütter- und Säuglingssterblichkeit ihrem Schicksal.

Die Botschaft der USA in Kabul wurde geschlossen.

Nach dem Abzug der Sowjetarmee brach der Bürgerkrieg aus, in dem schließlich die Taliban die Oberhand gewannen, nicht zuletzt weil sie ein Mindestmaß an Ordnung versprachen – religiöser Ordnung.

Osama kommt
Osama bin Laden, der seinerzeit gegen die sowjetischen Okkupanten gekämpft hatte, erhielt dann von den Taliban die Erlaubnis, mit seiner Terrortruppe, die gerade aus dem Sudan herausgeworfen worden war, nach Afghanistan umzuziehen und dort Ausbildungslager – besser als Terrorcamps zu bezeichnen – zu errichten.

Durch diese Camps wurden im Laufe der folgenden Jahre mehrere tausend Terroristen geschleust, die Terrorangriffe gegen die US Botschaften in Nairobi und Dar-es- Salaam, sowie der Angriff auf das US-Kriegsschiff USS Cole vorbereitet, und schließlich die Terrorangriffe des 9. September 2001, welche den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan zur Folge hatte .

Fischer erzählt Märchen
Aber nun heißt es bei Fischer weiter:

„Gewiss, man kann auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung keinen Krieg führen. Aber kann man aus Afghanistan in absehbarer Zeit einfach abziehen, ohne die Lehren dieser Geschichte zu beherzigen? Denselben Fehler sehenden Auges also zweimal machen? Ohne eine einigermaßen belastbare regionale Ordnung und einen innerafghanischen Machtausgleich würde ein Abzug zu einem politischen und moralischen Vabanquespiel der Nato werden.

Was, wenn Afghanistan wieder zur Terrorbasis würde? Und wie viele verstümmelte Frauen und Mädchen nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban würde die westliche Öffentlichkeit wohl aushalten, bevor erneut der Schrei nach Intervention ertönen würde? Was wird mit der Nuklearmacht Pakistan? Was mit der Möchtegern-Nuklearmacht Iran? All diese Fragen und noch viele mehr würden durch eine solche, im Wesentlichen innenpolitisch motivierte Entscheidung aufgeworfen, auf die es bis heute keine Antworten gibt“.

Tatsache ist: Die Bush-Regierung, die bereits kurz nach 9/11 Pläne für den Einmarsch in den Irak vorbereitete, hat von Anfang an klargemacht, dass der Einsatz in Afghanistan reine Terrorismusbekämpfung sei, aber nichts mit Nation-Building und Wiederaufbauhilfe zu tun habe. Insofern war die Strategie gegenüber Afghanistan in diesem Punkte um keinen Deut anders, als nach dem Abzug der Sowjetarmee.

Mit anderen Worten. Das Schicksal Afghanistans und seiner Bewohner war den USA herzlich gleichgültig.
Auch auf deutscher Seite war keine von den USA wirklich differente Strategie zu erkennen. Auch gibt es keinerlei Hinweise dafür, dass Fischer versucht hätte, hier korrigierend einzugreifen.

Ignorierung der Geschichte Afghanistans
Trotz der Afghanistan-Konferenz in Bonn wurde offenbar keine wirklich substantielle Analyse gemacht, die zwangsläufig folgendes zu Tage gefördert hätte, was der Ex-Botschafter in Afghanistan, Dr. Kilian, im Rahmen eines Interviews hier ausführte:

„Die Sowjets wollten einen Zentralstaat. Sie scheiterten mit ihrem 10-jährigen Versuch der Unterwerfung Afghanistans nicht so sehr, weil man sie als gottlose Kommunisten und Islamfeinde hasste, sondern weil sie versuchten, das Land mit zentralen Institutionen zu überziehen. Weder Karsai noch seine Nachfolger werden es schaffen, landesweite Autorität zu besitzen. Auch die parlamentarische Demokratie mit Parteien und Wahlkreisen wird es sehr schwer haben, in Afghanistan populär zu werden. Man folgt dort lieber dem örtlichen „Khan“, der als Ortsvorsteher, Mullah, Stammesältester oder Warlord Autorität ausübt. Hier beginnen also bereits die Fragezeichen unserer und der gesamten westlichen Afghanistanpolitik.

Jetzt sind wir in der wenig beneidenswerten Lage, dass Karsai von seinen Landsleuten als westliches Implantat empfunden wird, dass die NATO-Truppen einschließlich der Deutschen als Besatzungssoldaten gesehen werden, die Karsais Mannschaft mit Waffengewalt schützt, obwohl er im Verdacht der Bestechlichkeit, der Verwicklung in Rauschgifthandel und der Wahlfälschung steht“..

Von den bis heute insgesamt 300 Milliarden nach Afghanistan gepumpten US Dollar wurde nur ein verschwindend geringer Teil für die Entwicklungshilfe Afghanistans bereitgestellt, der absolute Löwenanteil ging in die Kriegsmaschinerie.

An der sozialen Lage der Bevölkerung hat sich so gut wie nichts geändert.

Das Land hat die dritthöchste Kindersterblichkeit in der Welt, mehr als 20% aller Kinder unter 6 Jahren sterben vor Erreichen des 7. Lebensjahres.

300.000 Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten und/oder Unterernährung, wobei die Unterernährung die Kinder wiederum anfälliger für Krankheiten macht.

Die Zahl der Kinder, die wegen Unterernährung behandelt werden, sofern sie das Glück haben, eine Behandlungseinrichtung wie ein Hospital oder eine Krankenstation in erreichbarer Nähe zu haben, hat sich Jahr für Jahr erhöht, von 2100 im Jahre 2005 auf 7100 im Jahre 2008.

Mehr als die Hälfte der Kinder unter 6 Jahren sind unterernährt

Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung bei Kindern liegt zwischen 6 und 10%, in einigen Gebieten bei 16%.

Sauberes Trinkwasser fehlt in vielen Gegenden, nur 22% der Bevölkerung Afghanistans haben diesen „Luxus“ . Das Resultat sind Durchfallerkrankungen vor allem bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

35% der Haushalte haben keine ausreichende Kalorienzufuhr

12 Millionen Menschen haben ein Einkommen von weniger als 0.45 US Dollar pro Tag

42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Selbst wenn Nahrung auf dem Markt erhältlich ist, können sich viele Familien die nicht leisten.

Als Resultat stagniert die durchschnittliche Lebenserwartung bei 43 Jahren.

Fischer verschweigt dies alles, von der Lage der unterdrückten Frauen in Afghanistan einmal abgesehen: weder die anhaltende Müttersterblichkeit, noch die Säuglingssterblichkeit, noch die Unterernährung und die aus allem resultierende geringe Lebenserwartung findet sich in seinen Ausführungen. Aus gutem Grund: er müsste dann ja eingestehen, dass er für diesen Skandal bzw. dessen Nichtbeseitigung mit verantwortlich zeichnet.

Stimung dreht
Nachdem die Afghanen zu diesen Tatsachen schließlich aufwachten, dass nämlich ihnen ungefragt eine, noch dazu extrem korrupte, Zentralregierung übergestülpt wurde, dass außerdem es in erster Linie um den Kampf gegen den Terrorismus ging, aber nicht das Land aus seiner Armut zu befreien, drehte sich die Stimmung im Lande.
Waren es 2005 noch 80% der erwachsenen Bevölkerung welche die militärische Präsenz der internationalen Streitmacht ISAF befürworteten, so sind es 2009 bereits weniger als 50%. Verstärkt noch durch die Opfer unter der Zivilbevölkerung als Folge des Krieges. Im vergangenen Jahr waren es 2775 Tote.
Hinzu kamen Menschenrechtsverletzungen wie Folter von Gefangenen, der Einsatz von brutalen Söldnern, die in einem weitgehend rechtsfreien Raum operieren, und gezielte Tötungen.

Rückkehr der Taliban
Anfang 2009 waren 40% des Landes entweder unter der direkten vollständigen Kontrolle der Taliban, oder galten zumindest als von den Taliban infiltriert.

Die Taliban hatten mittlerweile effektiv eine Parallelregierung errichtet.

Nach der fast vollständigen Vertreibung der Taliban im Jahre 2001 / 2002 konnten im Windschatten der ausbleibenden Aufbauhilfe und Armutsbekämpfung, die Taliban ihren Kampf um die Rückeroberung der Macht beginnen.

Im Jahre 2005 waren es immerhin schon 11 Provinzen, die wieder einen de facto Taliban-Gouverneur hatten, im Jahre 2009 aber bereits 33 der 34 Provinzen.

Parallel damit gelang ihnen die Einrichtung von islamischer Administration wie Gerichten etc.

Dies wird in dem gerade herausgekommenen Buch von Peter L. Bergen „The longest war“ dokumentiert, einem sehr lesenswerten Buch, das sich im Detail mit dem Aufstieg von Al Qaeda beschäftigt.

Versäumisse nicht umkehrbar
Die Versäumnisse der Vergangenheit, sowohl Deutschlands als auch seiner Verbündeten , die Fischer unterschlägt, lassen sich jedoch nicht mehr rückgängig machen.

Was Fischer im Prinzip verlangt, ist, dass die deutschen Soldaten nun für die auch von ihm in der Vergangenheit gemachten Fehler den Kopf hinhalten sollen, in einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist und für den es nur eine politische Lösung mit den Taliban geben kann, aber nicht mehr gegen sie.

Fazit
Fischers Auslassungen zu Afghanistan sind keine Aufhellung sondern Geschichtsklitterung. Eine Kaufempfehlung kann für dieses Buch diesseits nicht abgegeben werden.

Und dass die ZEIT einen auszugsweisen Vorabdruck in ihren Politikteil hereinsetzt, ohne sich mit der katastrophalen Politik Fischers wenigstens in Ansätzen kritisch auseinanderzusetzen, hat nichts, aber auch gar nichts mit liberaler Meinungsführerschaft zu tun, welche die ZEIT in der Vergangenheit zu Recht reklamieren konnte.

Satire zu Joseph alias Joschka Fischer
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer
Hallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin

Keine Satire
Joseph (Joschka) Fischer – ein Entnazifizierungsheld im Auswärtigen Amt

Zu Afghanistan
Meuterei auf der Gorch Fock – bald auch in Afghanistan?
Abzug aus Afghanistan und Rückkehr aus Afghanistan

Tod in Afghanistan – Undank in der Heimat
Aus der Hölle in Krankheit und Obdachlosigkeit – US-Soldaten nach der Rückkehr von der Front

Afghanistan: Rückt das Ende des Schreckens näher?
Vietnam damals, Afghanistan heute: Kriegsverbrechen und Irreführung
Afghanistan – wann kommt der Waffenstillstand?
Blackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Der Krieg in Afghanistan und eine führende liberale deutsche Wochenzeitung
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Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT</a

Interviews mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview
Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Stephan Fuchs – Drei Flugzeuge der libyschen Regierung mit den Registrationsnummern 5A-DCN nach Kairo, die 5A-UAA CL-300 / Bombardier BD-100-1A10 Challenger 300 nach Wien und die 5A-UAC, Bombardier BD-700-1A11 Global 5000, fliegen Richtung Athen, wie die HMS Cumberland über Twitter heute Morgen publizierte.

Die Dassault Falcon 900EX, 5A-DCN, fiel bereits auf: am 25. Februar landete sie im weißrussischen Minsk. Sie ist eines von drei Privatflugzeugen von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi. Russischen Medien zufolge haben dessen Vertraute mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der seinem im April gestürzten kirgisischen Kollegen Kurmanbek Bakijew Asyl gewährte, Kontakt aufgenommen.

Teile seines Goldschatzes könnten dabei in Minsk deponiert worden sein. Man nimmt an, dass dafür Waffen und Söldner gekauft worden sind.

Ein Großraum-Transporter des Typs IL-76, der unmittelbar vor Beginn der Unruhen – am 15. Februar – in Minsk startete und auf einer libyschen Luftwaffenbasis landete gibt ebenfalls Rätsel auf. An Bord sollen Waffen gewesen sein, darunter auch solche aus den Beständen der ehemaligen Sowjetarmee.