Dr. Alexander von Paleske — 26.10. 2014 —-
Vor einem Monat hat sich der ehemalige langjährige Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Interview mit dem Journalisten Heiner Bremer zu dem Konflikt mit Russland wie folgt geäussert:

„Als die Mauer in Berlin gefallen war, hat man die Charta von Paris beschlossen, und erklärt – alle Beteiligten – man wolle jetzt gemeinsam das Europäische Haus bauen. Das hiess im allgemeinen Verständnis und in meinem Verständnis, dass wir nach dem Ende des kalten Krieges die Teilung Europas überwinden.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es im Westen Leute gibt, die dieses Ziel der Überwindung der Teilung Europas vertauscht haben gegen ein anderes: nämlich die Teilungslinie aus der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands zu verschieben“.

Hans Dietrich Genscher im Interview

Fischers neues Büch
Der Nach-Nachfolger von Genscher, Joseph Martin (Joschka) Fischer, hat sich ebenfalls zu diesem Thema verbreitert, und zwar in einem neuen Buch mit dem Titel „Scheitert Europa?“.

Fischers neues Buch

Aber anders als Genscher, der für Geduld mit Putin und Verhandlungen mit Russland plädiert, vor allem aber eine Rückkehr zur Charta von Paris, schlägt Fischer eine ganz andere Richtung ein: eine aggressive.

In einem Vorabdruck in der ZEIT sind wesentliche Passagen des Buches destilliert. Dort heisst es:

„Putin führt einen Kampf gegen die „Dekadenz“ des Westens. Die EU muss darauf entschlossen reagieren und sich strategisch neu aufstellen“.

Dass Russland vor allem und schon seit Jahren entschlossen einen Kampf gegen den Terror-Salafismus führt, ist Fischer offenbar entgangen, oder er hält es für nebensächlich.

Weiter heisst es:
.
„Die Erweiterungspolitik der EU ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört, sondern ganz im Gegenteil: sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja, ihre entscheidende Machtprojektion nach aussen in ihre geopolitische Nachbarschaft.“

Weg von der Pariser Charta
Das hat nun in der Tat nichts mehr mit der Pariser Charta nach dem Mauerfall zu tun, sondern ist der Vorschlag für krude expansionistische Machtpolitik, die Konflikte heraufbeschwören muss, und dies bereits getan hat, aber auch militärische Interventionen rechtfertigt..

Der kalte Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.
Die nächste Frage für Herrn Fischer ist dann: wie kann diese Auseinandersetzung für Europa und gegen Russland entschieden werden?
Die Antwortet lautet so: Durch Containment, ein Begriff aus der politischen Mottenkiste des kalten Krieges, von dem US Diplomaten George F. Kennan 1947 geprägt: „Bis hierher und nicht weiter“, was natürlich, auch dafür plädiert Fischer, nur durch militärische Stärke erreicht werden kann.

Diese militärische Stärke setze wieder ein politisch vereinigtes Europa voraus, Dies aber sei, so Fischer, in weite Ferne gerückt, überaus unpraktisch ohnehin, weil mit Veto-Rechten einzelner Mitglieder ausgestattet.

Fischers politischer Ladenhüter
Und nun packt Fischer als Lösung einen Ladenhüter aus, den er schon einmal in seiner „Grossen Rede“ in der Berliner Humboldt-Universität im Sommer 2000 der Weltöffentlichkeit vorgestellt hatte: Ein Kerneuropa bestehend aus Deutschland, Frankreich und wenigen weiteren Ländern als Schrittmacherstaaten, die ein „Gravitationszentrum“ bilden, eine europäische Avantgarde, nach dem Motto: Wir gehen voran und zeigen, wie das zukünftige Europa funktionieren soll.

Joseph Martin (Joschka) Fischer …..politischen Ladenhüter ausgepackt

Die erste Ohrfeige für diesen politischen Unfug kam seinerzeit von Frankreichs damaligen Europa-Minister Moskovici, der Fischer vorwarf, die Debatte über die konkreten Probleme der EU durch vage Erörterungen über das Endziel zu gefährden. Auch dieses „vage Endziel“ taucht natürlich wieder in seinem Büchlein auf, wenn auch eher als Frage, die sich Europa stellen müsste.

Polen bezichtigte ihn, mit der Avantgarde-Idee neue Trennlinien innerhalb Europas aufzureissen, und Grossbritannien beschuldigte ihn, einem europäischen Superstaat innerhalb der EU kreieren zu wollen.

Nichts dazugelernt
Fischer zeigt, dass er nichts dazugelernt hat, mehr noch: der alte Ladenhüter – nunmehr aufgepeppt als Schweizer Kantonalmodell (Fischer: „Ich war jetzt öfter mal in der Schweiz zu Vorträgen“) – entpuppt sich natürlich letzten Endes als ein zentraleuropäisches militärisches Kommandozentrum, das sich von der abgeschlafften Grossmacht USA emanzipieren soll, um die Auseinandersetzungen mit Russland besser bestehen zu können.

Europa braucht derartigen Unfug, derartige Kriegstreiberei nicht. Was Europa braucht ist eine Rückkehr zur Friedenspolitik, wie sie seinerzeit durch Willy Brandt mit den Worten eingeleitet wurde:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“

Grund zur Dankbarkeit
Gerade am 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer sollte Dankbarkeit gegenüber Russland am Platze sein, dieser Wiedervereinigung sich nicht in den Weg gestellt zu haben, und damit ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen zu haben.

Deutschland braucht weder beleidigende Besuchsabsagen des Bundespräsidenten, der ohnehin auf den Wiedervereinigungszug erst draufsprang, als dieser längst in Bewegung war – und der offenbar alte Rechnungen mit Russland begleichen möchte – noch einen ideologischen Spannungs-Verschärfer wie Fischer, oder eine Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, die in einem Interview mit der ZEIT behauptet, die Grünen wären noch nie eine pazifistische Partei gewesen, und gerne die Bundeswehr im Auslandseinsatz sehen möchte.

Fazit:
Vom Kauf des Fischer-Buches rate ich ab.

Mehr Buch von Fischer:
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde

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Dr. Alexander von Paleske —- 24.9. 2014 ——- Heute drohte die philippinische islamistische Terror Gruppe Abu Sayyaf mit der Tötung einer der zwei deutschen Geiseln, die bereits im April von ihrer Jacht in Palawan, im Westen der Philippinen verschleppt worden waren.

Ebenfalls heute tötete die Islamistengruppe namens Jund al-Khilafa (Soldaten des Kalifats) einen Franzosen, der vorgestern gefangen genommen worden war. Die algerische Terrorgruppe hatte zuvor sich al Qaida zugehörig gefühlt, nun aber einen politischen Schwenk zu den noch Radikaleren vollzogen.

Beide Gruppen fordern die Einstellung der Hilfe bzw. die Einstellung der Luftangriffe gegen den IS.

Aufruf zum Terror
Vor zwei Tagen hatte es einen Aufruf führender IS-Terroristen gegeben, Menschen aus Ländern zu ermorden, die im Irak militärisch gegen die IS-Miliz vorgehen.

Es ist wohl nur der Beginn eines globalen Terrors gegen Bürger der Länder, welche diese Terror-Salafisten bekämpfen. Und er wird die Sicherheit in den westlichen Ländern wohl auf lange Zeit massiv beeinträchtigen.

IS wächst auf Kosten von Al Qaida
Während Al Qaida zunehmend an Popularität bei den Radikalislamisten einbüsst, ist die brutale Gewalt der IS in einem Gebiet, das sie Kalifat nennen, und das jetzt verteidigt werden muss, ein offenbar weit stärkerer Magnet.

Während sich al Qaida darauf konzentrierte, spektakuläre Angriffe gegen „den grosssen Satan“, gemeint sind die USA, zu organisieren, beginnend mit den Anschlägen gegen die Botschaften der USA in Kenia und Tansania, schliesslich kulminierend in den Anschlägen auf das World Trade Centre in New York im Jahre 2001, und den Anschlägen in London 2005, geht es IS zunächst einmal um die Errichtung eines Religionsstaates (Kalifats), der sozusagen Modell stehen soll für weitere Kalifate. Globalisierung also später.

Während die Al Qaida-Anhänger als Terror-Reisende unterwegs waren, sind die IS Kämpfer dabei, ein Staatsgebiet zu kreieren, und dort staatliche Strukturen einzurichten (Steuereintreibung, Gerichtsbarkeit, Gesundheitsversorgung, Armenunterstützung).

Aufbau eines Kalifats als erstes Ziel
Während also Al Qaida den Kampf gegen den Grossen Satan mit spektakulären Aktionen an die erste Stelle stellte (Motto: Der Westen greift den Islam an, also müssen wir zurückschlagen) geht es IS zunächst einmal um den Aufbau eines Staates nach ihren Vorstellungen.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass Osama bin Laden in Afghanistan nicht etwa an der Staatsbildung sich beteiligte, sondern Trainingslager unterhielt, um ausländische Kämpfer ausbilden die den Terror in ihre Heimatländer bzw. in westliche Länder bringen sollten, möglichst spektakulär.

Im Irak hingegen verteidigen die lokalen Terror-Salafisten zusammen mit ausländischen Kämpfern, sozusagen als „Internationale Brigaden“, den entstehenden „Gottesstaat“.

Verteidigung durch Tötung
Mit dem Eingreifen westlicher Länder hat diese „Verteidigung“ eine neue Wendung genommen: Verteidigung nicht nur vor Ort, sondern auch durch Angriffe auf Bürger jener Staaten, die das Kalifat angreifen.

Motto: jeder Angriff auf irgendeinen dieser Bürger ist bereits eine Verteidigung des Kalifats. Schliesslich werden sich diese Länder dann zurückziehen.
Das ist es, was diese Gruppe ungleich gefährlicher macht, als Al Qaida.

Nicht von ungefähr
Diese Terroristen kommen jedoch nicht aus dem luftleeren Raum, sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung, die der Westen selbst in erheblichem Masse mit zu verantworten hat: Die USA vor allem durch ihren mit plumpen Lügen gerechtfertigten Einmarsch in den Irak im Jahre 2003. Dort bereiteten sie Al Qaida, welche unter Saddam Hussein dort nicht existent war, das Bett.

Von Al Qaida nabelte sich ISIS (jetzt: IS) ab, mit noch radikaleren Thesen, und noch grösserer Brutalität.

Ideologischer Wegbereiter
Saudi Arabien hat mit seiner Missionierung des Wahabismus, dem Sunni-Radikal-Islamismus ideologisch den Weg bereitet.

Der Wahabismus ist, was Saudi Arabien im Innern bereits praktiziert: Scharia, weitgehende Rechtlosigkeit der Frauen (Verschleierungszwang, kein Führerschein und kein Verreisen ohne männliche Begleitung), und natürlich die Religionspolizei, die für die Einhaltung dieser strikten mittelalterlichen Regeln sorgt und bei Nichteinhaltung körperliche Strafen verhängen darf.

Ebenso verbreitet der Wahabismus den Hass auf die Schiiten, die nicht nur als Ungläubige, sondern schlimmer noch: als Gotteslästerer angesehen werden.

Nur in zwei Punkten unterscheidet sich Saudi Arabien von den Salafi-Terroristen – abgesehen von der Brutalität:

1. Dem Königshaus mit Hunderten parasitärer Prinzen samt Gefolge statt einem Kalifen, also einem religiösen Führer der nicht gewählt sondern erwählt ist.

2. In dem Verhältnis zu den USA, von den Islamisten als „Grosser Satan“ bezeichnet, vom saudischen Königshaus jedoch als Freund.

Perfekt ignoriert
Die USA haben über Jahrzehnte den demokratieverachtenden Verhältnissen und der eifrigen Missionierungstätigkeit ungerührt zugeschaut. Saudi Arabien war nicht nur bedeutendster Öllieferant – das zeigte sich insbesondere während des Yom Kippur-Krieges 1973, als Saudi Arabien den Ölhahn zudrehte- sondern auch Grossabnehmer von westlichen Waren einschliesslich Kriegsgerät.

Umgekehrt versprachen die USA Beistand. Der war bitter nötig, denn sonst wäre dieser wackelige Königsthron von den arabischen Masssen längst umgestürzt worden, wie ein Blick zurück zeigt.
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Zuerst Nasser
Zunächst war der saudische Königsstuhl durch den sozialistischen Panarabismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abd el Nasser in den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts bedroht.

Nasser elektrisierte die arabischen Massen, hatte den ägyptischen König Faruk, davongejagt – auch Besitzer der damals grössten Pornografiesammlung der Welt – und wurde zum Hoffnungsträger der arabischen Massen für eine bessere Zukunft. In den saudischen Königspalästen ging die Furcht um.

Da konnten die USA helfen: einen Geheimdienst aufbauen, die Armee modernisieren helfen und modernste militärische Hardware liefern.

Zuvor hatten Grossbritannien und die USA bereits 1953 gezeigt, wie sehr ihnen ölliefernde despotische Regierungen am Herzen liegen, und den Schah Reza Pahlevi des Iran auf dem Pfauenthron gehalten, (Operation Ajax).nachdem er von der Regierung Mossadegh de facto bereits entmachtet worden war.

Die nächste Bedrohung für Saudi-Arabien war sozusagen vor der Haustür: der Umsturz im Yemen 1962.

Im Yemen unterstützte Ägypten mit seiner Armee die nach einem Umsturz nunmehr herrschende sozialistische Regierung, die den mittelalterlich Despoten hinweggefegt hatte. Saudi Arabien und die USA hingegen die erzkonservativen Stämme in den ländlichen Gebieten.
Nasser holte sich in dem zermürbenden Krieg eine blutige Nase und zog schliesslich ab.

Revolution im Iran
Die nächste Bedrohung zeichnete sich Ende der 70er Jahre ab, als die Revolution im Iran, diesmal gegen den Schah siegte. Obwohl es Schiiten waren: der Sturz der Monarchie durch die Massen elektrisierte erneut, auch in sunnitischen Ländern. Bombenanschläge selbst an den heiligen Stätten in Mekka waren die Folge.

Saddam Hussein griff 1980 den Iran an, der Westen lieferte die Waffen, Saudi-Arabien Geld. Israel lieferte an den Iran, um den Krieg am laufen zu halten.

Insofern war es trotzdem keine wirkliche Überraschung, dass Saudi-Arabien sich höchst aktiv am Kampfe gegen den Irak 1990 im ersten Golfkrieg beteiligte: hier galt das Prinzip der territorialen Integrität, das der Irak verletzt hatte.

Als aber die USA nach Bagdad weitermarschieren wollten, um Saddam Hussein abzusetzen, da drohte Saudi-Aarabien mit dem Platzen der Koalition. Die USA zuckten zurück, jedenfalls für 12 Jahre bis zum Einmarsch in den Irak 2003 .

Selbstverständlich missbilligte Saudi-Arabien den Einmarsch in den Irak und die neue schiitische Regierung des Irak war ein Gegner.
Die innenpolitischen sunnitischen Feinde, einschliesslich sunnitischen Radikalislamisten konnten deshalb mit grosszügiger finanzieller Unterstützung der Saudis rechnen.

Nun also wieder eine Koalition einschliesslich Sunniten gegen Sunniten – und zwar diesmal gegen eine radikalere Variante des Wahabismus. Gestern noch Freunde, heute Feinde.

Bedrohung als Kriegskoalitions-Grund
Wieder dürfte sich das Königshaus in Saudi Arabien bedroht fühlen, obgleich IS das praktiziert, was in Saudi-Arabien längst Alltag ist: die Umsetzung der Scharia und die Religionspolizei.
Aber es ist eben doch ein wesentlicher Unterschied: Ein Kalifat kennt keinen König samt Hunderten parasitärer Prinzen, sondern nur einen erwählten religiösen Führer, die Rolle, die IS-Chef Al Baghdadi im Levante-Kalifat spielt.

Und so bedroht IS indirekt alle Herrscher in der Region: neben Jordanien auch die Emire am Golf, die sich bisher mehr oder weniger von Terrorangriffen freigekauft haben und den Vermittler im Afghanistan-Konflikt spielten.

Hatten so die USA und die Koalition der Willigen mit ihrem Einmarsch in den Irak erst einmal der Al Qaida, die vorher dort nicht vorhanden war, ein neues Betätigungsfeld verschafft, so haben sie nach ihrem Abzug gleichgültig den Bombenattentaten zugesehen, die fast täglich Bagdad erschütterten, meist von radikalislamistischen Sunniten ausgeführt, anstatt auf Aussöhnung der Volksgruppen zu drängen.

Alte Rechnungen statt Versöhnung
Der schiitische Premier Malaki hatte nichts besseres zu tun, als alte Rechnungen mit Sunniten zu begleichen. Von Aussöhnung keine Rede.

Auf diesem Sumpf konnte IS gedeihen und natürlich in Syrien, wo der Westen alles daransetzte, den Präsidenten Assad loszuwerden, statt mit Russland über eine Lösung des Konflikt zu reden.

Das Ergebnis ist bekannt: 200.000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, und eben IS.

Was hielt doch der kürzlich verstorbene Islam-Kenner Scholl-Latour von den Berliner politischen Schwergewichten: Idioten.
Wohl wahr. Nicht nur in Berlin.

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Dr. Alexander von Paleske — 18.8. 2014 —
Gestern fand eine Konferenz in Berlin statt, die eine Lösung der Ukarine-Krise bringen sollte, vor allem ein sofortiges Ende des Blutvergiessens.

Teilnehmer waren, neben Bundesaussenminister Steinmeier, die Aussenminister Frankreichs, Russlands und der Ukraine .

Nichts erreicht
Erreicht wurde nichts. Nur in einem war man sich einig: Über die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen der Ukraine und Russland.

Aussenministertreffen in Berlin ….nichts erreicht

Russische Kämpfer, russisches militärisches Ausrüstungsgerät einschliesslich Flugabwehrraketen auf der Seite der Rebellen. Es tobt ein Krieg mit schweren konventionellen Waffen, nicht nur mit ein paar Kalaschnikows. Der inoffizielle Krieg zwischen der Ukraine und Russland findet längst statt

Keine Überraschung
All das war zu erwarten, wenn man es nur hätte sehen wollen.

Ex- Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte rechtzeitig davor gewarnt. Seine Warnungen wurden von geschichtslosen, expansionsdurstigen Politikern und Bürokraten in Brüssel und Europas Hauptstädten jedoch ignoriert.

Russlands Interesse – nicht nur das Putins – ist und war die Fortsetzung des Status quo ante, also der Zustand bevor die sogenannte Maidan Revolution die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hinwegfegte, und der Weg offen war, für eine Assoziierung der Ukraine mit der EU, statt einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Diese Assoziierung wurde auch zügig vollzogen, statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Von Anfang an bestand sicherlich die Möglichkeit einer Lösung im Verhandlungswege zwischen Russland, der EU und der Ukraine, und zwar ohne Blutvergiessen. Eine Lösung, die allen Seiten hätte gerecht werden können: Eine Annäherung der Ukraine an Europa unter Wahrung russischer Interessen, gleichzeitig auch der Ausschluss jeglicher Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Selbst der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

„Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

„Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert.“

To have the cake and to eat it
Die EU-Bürokraten in Brüssel, und mit ihnen die Regierungen der EU-Länder, glaubten offenbar, den ukrainischen Kuchen in Verwahrung haben, und ihn gleichzeitig essen zu können.
An dem „Kuchen“ Ukraine hat die EU sich jedoch verschluckt.

Was folgte war die Annexion der Krim durch Russland, schliesslich die gewaltsame Auseinandersetzung im Osten der Ukraine mit mehrheitlich russischer Bevölkerung.

Keine Kompromissbereitschaft
Die Konferenz gestern in Berlin – wie auch weitere geplante Konferenzen – können keine Lösung bringen, solange die Interessen so weit auseinanderliegen, und vor allem seitens der Ukraine keinerlei Kompromissbereitschaft besteht.

Die Mindestvoraussetzung wäre ein sofortiger Waffenstillstand, von den Rebellen angeboten, aber nicht einmal dazu ist die von der EU mittlerweile finanziell massiv gepäppelte Regierung der Ukraine bereit. Sie sucht die Entscheidung auf dem Schlachtfeld, und hofft ggf. auf Unterstützung der NATO.

Selbst die Untersuchung des Flugzeugswracks der MH17 durch internationale Spezialisten wollte sie nicht abwarten, sondern das Gebiet unter allen Umständen rasch unter ihre Kontrolle bringen.

Schlimmer noch: wer die Stellungnahmen des Nato-Generalsekretärs Rasmussen hört, der könnte den Eindruck gewinnen, die Ukraine sei bereits Mitglied der NATO, und das Bündnis würde notfalls in den Konflikt auf Seiten der Ukraine eingreifen.

Ein militärischer Sieg gegen die Rebellen, die massiv von Russland unterstützt werden, ist angesichts des notfalls vermutlich stattfindenden Einmarsches regulärer russischer Truppen, völlig ausser Reichweite.

Staus quo ante eine Illusion
Die Annexion der Krim durch Russland wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen, auch nicht in Verhandlungen.

Es kann jetzt nur noch darum gehen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit dem Ziel der endgültigen Einstellung der Angriffe der ukrainischen Truppen auf die Zivilbevölkerung – auf die eigene Bevölkerung – als ob es sich um einen Krieg gegen ein anderes Land handeln würde. Das immerhin könnte die EU bewirken, wenn sie denn wollte. Später dann eine begrenzte Autonomie der ukrainischen Ostprovinzen.

Brennende Häuser in der Ostukraine …….Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Screenshot: Dr. v. Paleske

So aber wird die militärische Auseinandersetzung weitergehen. Selbst einen Waffenstillstand – von einem Frieden gar nicht zu reden – wird es deshalb vorerst nicht geben.

Die wirtschaftliche Talfahrt in der Ukraine – trotz der finanziellen Unterstützung der EU – wird sich derweil beschleunigen, und den ukrainischen Faschisten weiteren Zulauf bescheren.

Kiew braucht die rechten Milizen auch im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine und hat auf deren Druck gerade den stellvertretenden Innenminister Arseni Awakow abgesetzt.

Die politische Dummheit des ukrainischen Präsidenten, des vom Westen hochgejubelten Klepto-oligarchischen Schokoladenverkäufers Petro Poroschenko, zeigte sich schon zügig nach seiner Wahl angesichts seiner Prahlerei: „Die „Terroristen“ werden nicht in Wochen oder Tagen, sondern in Stunden besiegt werden“.

Offensichtlich dauert eine Stunde in der Ukraine weit länger als 60 Minuten.

Für die EU aber heisst es: „The chickens come home to roost“ oder: jeder muss für seine Fehler bezahlen.

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Dr. Alexander von Paleske —- 30.7.2014 —

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„Zwischen dem Westen und Russland herrscht trotz verschärfter Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts kein neuer Kalter Krieg“

sagte US-Präsident Obama am Dienstag in Washington.

US-Präsident Obama gestern …….kein neuer kalter Krieg – Screenshot: Dr. v. Paleske

Stimmt. Denn der kalte Krieg ist längst zu einem heissen geworden:

– dem mehr als 1000 Menschen mittlerweile zum Opfer fielen, die Toten des Flugzeug-Absturzes der MH 17 nicht mit eingerechnet.

– in dem die ukrainischen Truppen Wohngebiete im Osten der Ukraine mit Flugzeugen bombardieren und mit Artillerie und / oder Raketenwerfern beschiessen,

– in dem Zehntausende Einwohner flohen, die ganz überwiegende Mehrheit nach Russsland.

Ein Feuerwerk?
Wenn das kein heisser Krieg ist, in den Russland und der Westen auf unterschiedlichen Seiten eingegriffen haben – der Westen mit Geld, Russland mit Waffenlieferungen – was ist es dann?
Ein Feuerwerk vielleicht?

Obamas „spezielle Angelegenheit“
Weiter erklärte der US Präsident:

Es handelt sich um eine „sehr spezielle Angelegenheit“ im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Pfad zeichnen kann.

Auch das ist ziemlich daneben. Es handelt sich darum, dass die russische Bevölkerung wenig bzw. kein Interesse daran hat, unter einer ukrainischen Regierung zu leben, zumal die ukrainische Regierung mit aller Gewalt gegen diesen Bevölkerungsteil vorgeht, als handele es sich um einen Krieg gegen ein fremdes Land.

Donezk gestern nach den Einschlägen – . Screenshots: Dr. v. Paleske

Alles dagewesen
In Europa hat es das alles vor nicht allzu langer Zeit im Jahre 1992 schon einmal gegeben: Da traten Slowenien und dann Kroatien aus dem jugoslawischen Staatsverband aus, die deutsche Bundesregierung – damals war Genscher Aussenminister – erkannte sofort Kroatien als eigenständigen Staat an, die Jugoslawien- „Erbfolge“-Kriege konnten beginnen.

Zuletzt kam Kosovo an die Reihe: auch hier wollte die Mehrheit der Bevölkerung einen eigenen Staat, was schliesslich mit Hilfe des Einsatzes auch deutschen Militärs erzwungen wurde.

Wer A sagt, sollte auch B sagen können
Warum dann eigentlich nicht in der Ukraine? Wer A sagt, sollte auch B sagen. Warum sollte dem Osten der Ukraine das verweigert werden, was Ländern wie Kroatien Bosnien und Kosovo selbstverständlich zugestanden wurde, ja, im Kosovo mit westlicher Waffengewalt ?

Nein, die EU hat hier ein erbärmliches Schmierenstück abgeliefert, dessen Konsequenzen noch gar nicht abzusehen sind.
Verhandlungen mit allen Konfliktparteien hätten angestanden, nicht aber die Androhung und dann Verhängung von Sanktionen, die lediglich den Konflikt verschärft haben, und deren Auswirkungen auch die deutsche Wirtschaft noch zu spüren bekommen wird, da braucht man kein Prophet zu sein.

Selbst der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert.

Wohl wahr, stattdessen stellte die EU die Ukraine vor die Alternative: EU oder Russland. Die Folgen sind bekannt.

Die ahistorischen Amateure in Berlin und Brüssel, bei denen die „Geilheit“ nach Erweiterung der EU offenbar Blindheit für die Realitäten zur Folge hatte, werden leider nicht alleine den Preis für ihr verantwortungsloses Tun zu entrichten haben.

Gefährliche Fehleinschätzung
Die EU und die USA glauben nun, Russland, das natürlich die Rebellen massiv unterstützt, mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können.

Das dürfte eine gefährliche Fehleinschätzung sein. Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt bezeichnete bereits im März 2014 die Androhung bzw. Verhängung von Sanktionen als „Dummes Zeug“, im Hintergrund trieb ihn die Sorge um die ständig wachsende Kriegsgefahr.

Russland wird weiter massiv die Rebellen unterstützen, und wenn das nicht reicht, möglicherweise direkt in den Konflikt eingreifen.

August 1914 lässt grüssen.

Zum Konflikt in der Ukraine
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Dr. Alexander von Paleske —- 22.7. 2014 —– Folgende Nachricht eines norwegischen Chirurgen, der zur Zeit in Gaza hilft, erreichte mich gestern:

Mads Gilbert MD PhD
Professor and Clinical Head
Clinic of Emergency Medicine
University Hospital of North Norway

Dear Recipients

Dearest friends

The last night was extreme. The „ground invasion“ of Gaza resulted in scores and carloads with maimed, torn apart, bleeding, shivering, dying – all sorts of injured Palestinians, all ages, all civilians, all innocent.

Mads Gilbert

The heroes in the ambulances and in all of Gaza’s hospitals are working 12-24hrs shifts, grey from fatigue and inhuman workloads (without payment all in Shifa for the last 4 months), they care, triage, try to understand the incomprehensible chaos of bodies, sizes, limbs, walking, not walking, breathing, not breathing, bleeding, not bleeding humans. HUMANS!
Now, once more treated like animals by „the most moral army in the world“ (sic!).
My respect for the wounded is endless, in their contained determination in the midst of pain, agony and shock; my admiration for the staff and volunteers is endless, my closeness to the Palestinian „sumud“ gives me strength, although in glimpses I just want to scream, hold someone tight, cry, smell the skin and hair of the warm child, covered in blood, protect ourselves in an endless embrace – but we cannot afford that, nor can they.

Ashy grey faces – Oh NO! not one more load of tens of maimed and bleeding, we still have lakes of blood on the floor in the ER, piles of dripping, blood-soaked bandages to clear out – oh – the cleaners, everywhere, swiftly shovelling the blood and discarded tissues, hair, clothes,cannulas – the leftovers from death – all taken away…to be prepared again, to be repeated all over. More then 100 cases came to Shifa last 24 hrs. enough for a large well trained hospital with everything, but here – almost nothing: electricity, water, disposables, drugs, OR-tables, instruments, monitors – all rusted and as if taken from museums of yesterdays hospitals.But they do not complain, these heroes. They get on with it, like warriors, head on, enormous resolute.t

And as I write these words to you, alone, on a bed, my tears flows, the warm but useless tears of pain and grief, of anger and fear. This is not happening!

An then, just now, the orchestra of the Israeli war-machine starts its gruesome symphony again, just now: salvos of artillery from the navy boats just down on the shores, the roaring F16, the sickening drones (Arabic ‚Zennanis‘, the hummers), and the cluttering Apaches. So much made and paid in and by US.
Mr. Obama – do you have a heart?
I invite you – spend one night – just one night – with us in Shifa. Disguised as a cleaner, maybe.
I am convinced, 100%, it would change history.
Nobody with a heart AND power could ever walk away from a night in Shifa without being determined to end the slaughter of the Palestinian people.
But the heartless and merciless have done their calculations and planned another „dahyia“ onslaught on Gaza.
The rivers of blood will keep running the coming night. I can hear they have tuned their instruments of death.
Please. Do what you can. This, THIS cannot continue.

Mads
Gaza, Occupied Palestine
Mads Gilbert MD PhD

Mads Gilberts Buch über seine Erfahrungen im Gaza-Krieg 2009

Gaza 2009: Al Jazeeras Enthüllungen und das Buch zweier Chirurgen

Dr. Alexander von Paleske —- 18.7. 2014 — Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (95) sagte im März dieses Jahres:

„Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

Und weiter:

„Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind „dummes Zeug“. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen werden ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung,aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“,

Nichts zu suchen
Auch betonte Schmidt im Mai, die EU habe in Georgien nichts zu suchen, er nannte diese Erweiterung „Grössenwahn“, und dass es falsch war und ist, die Ukraine vor die Alternative gestellt zu haben: Entweder EU oder Russland.

Schmidt musste sich massive Kritik anhören, u.a. auch von dem Obergrünen Tom Koenigs, einst Protegé des grünen Aussenministers und jetzigen „Industrie-Klinkenputzers“ Joseph Martin (Joschka) Fischer.

Originalton Koenigs in der Frankfurter Rundschau:

„Das ist einfach nur noch peinlich, ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert.“

Frage beantwortet
Die Frage, wer hier seinen Namen und Ruf ruiniert, ist durch die Ereignisse beantwortet: Mittlerweile sind die Ukraine, Georgien und Moldawien mit der EU assoziiert – und der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine tobt schlimmer denn je:

– Zehntausende sind geflohen,

– Mehr als tausend den militärischen Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen.

– Viele Gebäude sind durch die Angriffe ukrainischer Truppen beschädigt, durch wahllosen Artilleriebeschuss oder durch Angriffe von Flugzeugen.

Der vom Westen hochgelobte Klepto-Oligarch und Schokoladenproduzent Petro Poroschenko hatte nach seiner Wahl erklärt:

„Die Vernichtung der ostukrainischen Separatisten ist nicht eine Frage von Wochen oder Tagen, sondern nur noch von Stunden“.

Nur ein politischer Narr konnte glauben, dass Russland diesem Feldzug unbeteiligt zusehen würde.

Kam, wie es kommen musste
Und so kam es, wie es kommen musste, und was Helmut Schmidt befürchtet hatte: Der Konflikt verschärfte sich, wobei ukrainische Truppen, aufgemotzt mit Söldnern einige Anfangserfolge verbuchen konnten. Sofort brach Poroschenko, nachdem ein erster Waffenstillstand abgelaufen war, sein Versprechen zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen unter Beteiligung der Rebellen. Der Sieg schien ja in greifbarer Nähe.

Diese Fehleinschätzung teilten und teilen offenbar eine ganze Reihe von EU-Politikern, die offen oder klammheimlich auf eine saftige Niederlage der Rebellen hofften und hoffen.

Abschuss einer Passagiermaschine
Nachdem eine Reihe von Militärflugzeugen der Ukraine von den Rebellen mit Boden-Luft-Raketen abgeschossen worden waren, ist jetzt – offenbar als Folge einer Verwechslung – eine Passagiermaschine der malaysischen Fluggesellschaft Air Malaysia von einer Boden Luft-Rakete getroffen worden, und stürzte ab. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder fanden den Tod.

Absturzstelle – Screenshot: Dr. v. Paleske

Nichts erreicht
Es war auch noch just am Tage davor, als die EU und die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärften.

Die bisherigen Sanktionen haben nichts erreicht, die neuen werden es genauso wenig tun. Stattdessen hat sich die Befürchtung Helmut Schmidts über die wachsende Kriegsgefahr in aller Deutlichkeit bestätigt.

Ziel des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der die von Moskau sicherlich unterstützten Rebellen mit seiner Armee kaum besiegen kann – wobei auch noch die Gefahr des direkten Eingreifens russischer Truppen in den Konflikt droht – ist es ganz offensichtlich, auch noch die NATO in die militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.

Weniger als die Frage, wer die Rakete abgeschossen hat – viel spricht dafür, dass es eine Buk-SA-11 Boden-Luftrakete war, die beide Seiten des Ukraine-Konflikts besitzen – stellt sich vielmehr dringender die Frage, wie kann – jetzt noch mehr nach diesem tragischen Geschehen – Frieden geschaffen werden.

SA-11 Boden-Luft-Rakete – Screenshot: Dr. v. Paleske

Sicherlich nicht durch weitere Sanktionen, auch da hat Helmut Schmidt völlig recht, sondern nur dadurch, dass beide Parteien – gerade auch die ukrainische Regierung – erkennen, dass es keinen militärischen Sieg geben kann, und dass ein Waffenstillstand, gefolgt von einem Friedensabkommen, höchste Priorität haben muss.

Doch dafür sind die Erfolgsaussichten alles andere als vielversprechend.

Derweil darf die EU die Trümmer ihrer verfehlten Erweiterungs- und Russlandpolitik besichtigen. Eine Einsicht ist leider auch hier kaum zu erwarten, und so wächst die Kriegsgefahr in Europa.

Die Fluggesellschaften und die Flugsicherung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie dieses Kriegsgebiet nicht für den Flugverkehr gesperrt bzw. vermieden haben. Insbesondere, nachdem bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge von den Rebellen dort abgeschossen worden waren.

1914: So fern, und doch so nah.

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Dr. Alexander von Paleske —- 11.7. 2014 —-
Sir Richard Dearlove, ehemaliger Geheimdienstchef des britischen Auslandsgeheimdienste Mi6 von 1999 bis 2004, hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet, diesmal zum Konflikt im Irak.

Ein Blick zurück
Zur Erinnerung: Sir Dearlove hatte im Juli 2002, nach einem Treffen mit hochrangigen Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes CIA, ein Dossier verfasst, das sogenannte „Downing Street Memo“, zur Kenntnis nur für den britischen Premier. Darin warnte der Geheimdienstchef, ein Jahr vor dem Einmarsch in den Irak, dass die Fakten in den USA zurecht gebogen würden, um einen Angriff gegen den Irak zu rechtfertigen.

Mehr noch: Dearloves Nachrichtendienst hatte wenige Wochen vor dem Einmarsch in den Irak im Jahre 2003 den hochrangigen Mitarbeiter Michael Shipster nach Jordanien geschickt, um dort mit dem irakischen Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush zusammenzutreffen. Habbush war gleichzeitig ein Agent der westlichen Geheimdienste und wurde nach dem Einmarsch in den Irak von den USA mit 5 Millionen US Dollar für seine Dienste belohnt. Er soll heute in Jordanien leben.

Habbush machte Shipster klar, dass der Irak keine chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen besitze. Der Mi6 glaubte ihm und reichte die Information an die Regierung Blair weiter, wie der US-Journalist , Buchautor und Pulitzerpreisträger Ron Suskind seinerzeit berichtete.

Die USA erhielten ebenfalls die Informationen, waren aber an ihnen offensichtlich nicht interessiert, sondern verlangten „Beweise“, die der irakische Geheimdienstchef nicht liefern konnte, wie sollte er auch Beweise für etwas liefern, was nicht vorhanden war. Die USA waren zum Irakkrieg entschlossen, komme an Erkenntnissen was da wolle. Und schliesslich ging es ja ums Öl, wie der ehemalige US Notenbankchef Greenspan 2006 Jahr bemerkte, und nicht um angebliche Massenvernichtungswaffen.

Der US- Geheimdienst CIA hatte von Habbush nach dem Einmarsch auf Anweisung der Bush-Regierung verlangt , ein gefälschtes Schreiben zu unterzeichnen, zurückdatiert auf das Jahr 2001, wonach Mohamed Atta, einer der Attentäter des 11. September 2001 im Irak für seine Mission ausgebildet worden sei. Dieses gefälschte Schreiben wurde dann an die Zeitung „Sunday Telegraph“ „geleaked“ und die Nachricht von weiteren Zeitungen seinerzeit weiterverbreitet.

Zurück zum heutigen Konflikt
Dearlove, nach dem Ende seiner Dienstfahrt für den Geheimdienst Ihrer Majestät zum „Abt“ des altehrwürdigen Pembroke College, in der noch weit altehrwürdigeren Universität von Cambridge avanciert, nutzte die Gelegenheit eines Vortrags vor dem Royal Services Institut, einer Art Denkfabrik, dazu, sich zu der Lage im Irak und anderswo in der muslimischen Welt, insbesondere zu der Bedrohung durch Al Qaida nach 9 / 11 zu äussern.

Richard Dearlove während seines Vortrags am 7.7. 2014 – Screenshot: Dr. v. Paleske

Rolle Saudi-Arabiens
Aber auch, welche Rolle das Königreich Saudi Arabien bei der Unterstützung von sunnitischen Rebellen und Terroristen der ISIS dabei spielt: Nach Dearloves Ansicht eine ganz entscheidende.
Er zitiert dazu ein Statement, das der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Bandar vor 9 / 11 ihm gegenüber abgab, sozusagen von Schlapphut zu Schlapphut:

The time is nor far off, Richard, when it will be literally „God help the Shia“.More than a billion Sunnis have simply had enough of them

Nicht nur Worte
Und Saudi Arabien beliess es nicht bei den Worten.
Seit Jahrzehnten verbreitet es seinen extremen Islamismus (Wahabismus) in der sunnitischen Welt, und seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien unterstützt es dort die sunnitischen Rebellen einschliesslich ISIS und al-Nusra.

Kein Wunder, dass die ISIS-Jihadisten im Irak, schon bevor ihnen nach der Eroberung von Mossul, wo ihnen bei der Plünderung der dortigen Banken rund 400 Millionen US Dollar in die Hände fielen, finanziell bestens ausgerüstet waren. Originalton Dearlove:

„For ISIS to be able to surge into the Sunni areas of Iraq in the way that it has done recently has to be the consequence of substantial and sustained funding.Such things simply do not happen spontaneously.”

Saudi-Arabien liess natürlich umgehend über seinen Botschafter in Grossbritannien dementieren.

Die Wahabisten – unsere Geschäftsfreunde
Das Königreich ging aber offenbar in seinem Hass auf die Schiiten sogar so weit, den Israelis klammheimlich eine Luftraumverletzung im Falle eines Luftschlages gegen den schiitischen Iran gestattet zu haben.

Saudi-Arabien gehört gleichzeitig zu den grossen Waffeneinkäufern in der westlichen Welt, gerade auch in Deutschland, und bekommt dafür auch noch den Einkaufs-Segen deutscher Minister, auch sozialdemokratischer – wie schön.

Dearlove schätzt gegenwärtig die Terrorismus -Gefahr für Europa als gering ein . Die Jihadi-Moslems und deren Widersacher in den Konflikt-Staaten wie Pakistan, Syrien und Irak, seien gegenwärtig voll damit beschäftigt, sich gegenseitig zu massakrieren, nicht aber den Jihad nach Europa zu tragen.

Das allerdings könnte sich bereits mittelfristig als grobe Fehleinschätzung erweisen.

Über den „arabischen Frühling“ verlor der ehemalige Geheimdienstchef kein Wort – warum auch, wenn es bereits Winter ist.

NACHTRAG
Ein „Bericht“ über den Vortrag Dearloves, welcher das Thema „Saudi Arabien und seine Rolle im Irak-Konflikt“ völlig unter den Tisch kehrt, findet sich in der FAZ vom 8.7. 2014. Siehe hier:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/islamistische-terrorgefahr-britischer-ex-geheimdienstchef-gibt-entwarnung-13034326.html

Zu Richard Dearlove
ABRECHNUNG – Sir Richard Dearlove (MI6) gegen Tony Blair
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg

Zu ISIS & Co
ISIS-Salafi-Terror-Chef Abu Bakr al-Baghdadi (alias Ibrahim Awwad Ibrahim): „So ein Tag, so wunderschön wie heute“

Irak, der Bürgerkrieg und seine Sponsoren
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag

Dr. Alexander von Paleske —- 6.7. 2014 —–
Heute wird erneut von islamistischen Terrorangriffen in Kenia berichtet. Mehr als 10 Menschen starben.

…nach dem gestrigen Anschlag nahe Lamu. Screenshot: Dr. v. Paleske

Die islamistische Terrortruppe in Somalia namens al-Shabaab , ein Al Qaida Ableger, hat die Verantwortung übernommen.

Antwort auf die Antwort
Die Angriffe in den beiden Küstenorten sollen die Antwort darauf sein, dass kenianische Truppen in Somalia gegen die al-Shabab Terrormilizen kämpfen, zusammen mit Truppen aus Burundi und Uganda im Rahmen der Afrikanischen Union, dem Zusammenschluss aller afrikanischen Länder mit Sitz in Addis Abeba.

In Somalia herrscht nach dem Sturz des Präsidenten Siad Barre im Jahre 1991 Bürgerkrieg.

Kenia hielt sich zunächst aus diesen Auseinandersetzungen, bei denen schliesslich die islamistischen Terrormilizen grosse Teile der Hauptstadt Mogadischu und des Landes unter ihre Kontrolle brachten, heraus, und nahm Hunderttausende von somalischen Flüchtlingen auf.
Die von der AU entsandten Truppen aus Burundi und Uganda gelang es schliesslich, al-Shabaab aus der Hauptstadt zu vertreiben, gleichwohl melden sich die Terroristen mit Bombenattentaten, wie zuletzt vor zwei Tagen, und Ermordungen von Politikern, immer wieder zurück.

Truppen gegen den Terrorverein
Als die Terrortruppe auch Angriffe auf Touristenresorts in Kenia mit Entführungen startete, entschloss sich die Regierung Kenias Ende 2011, Truppen nach Somalia zu entsenden, um al-Shabaab aus dem Süden einschliesslich der Hafenstadt Kismaayo zu vertreiben.

Bomben und Terror in Kenia als Antwort auf die Antwort
Die Antwort der al-Shabab waren Bombenanschläge in Kenia, wie in dem Einkaufszentrum Westgate in Nairobi, wo ausserdem wahllos auf unbeteiligte Kunden geschossen und Dutzende getötet wurden.

Im Norden Kenias griffen die Terroristen Kirchen an, und töteten Kirchgänger.

Die kenianische Regierung ihrerseits liess einen islamistischen Hassprediger, Scheich Ibrahim Ismael mit drei Begleitern, in Mombasa ermorden, der offen Propaganda für al-Shabab in seinen Predigten gemacht, und für den Jihad, den Religionskrieg geworben hatte.

Tourismus eingebrochen
Kenia hat eine starke muslimische Minderheit, vorwiegend in den Küstenregionen um Mombasa und Lamu, dort, wo auch die Touristenresorts liegen, eine ausserordentlich wichtige Einnahmequelle des Landes.

Der Tourismus ist mittlerweile durch die Terrorangriffe schwer beeinträchtigt, die Hotels stehen weitgehend leer.

Der Wegfall des Tourismus in Kenia dürfte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes drastisch verschlimmern, den Hass auf die Somalis, die sich in Kenia aufhalten, steigern, was möglicherweise Progrome einerseits, und weitere Terrorattacken andererseits, nach sich ziehen dürfte.

Durchsichtiges Manöver
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta macht für die letzten Angriffe jedoch lokale Politiker und den Mombasa Rural Council verantwortlich, und dies, obgleich al- Shabaab bereits die Verantwortung übernommen hat. Ein allzu durchsichtiges politisches Manöver eines mit allen Wassern gewaschenen Politikers.

Wie in Nigeria (Boko Haram) droht auch in Kenia der islamistische Terror das Land ins Chaos zu stürzen, ein erklärtes Ziel der Islam-Terroristen.
.
Allen islamistischen Terrorgruppen ist gemeinsam, sich die vorhandenen politischen und sozialen Probleme zunutze zu machen. Ganz besonders zeigt sich das in Nigerias bettelarmen und vernachlässigten Norden.

Der dortige Terror der Boko Haram hat mittlerweile ein unbeschreibliches Ausmass angenommen: mindestens 2000, zumeist unbeteiligte Zivilisten, wurden seit Beginn des Jahres 2014 getötet, verglichen mit insgesamt 3600 Toten in den vier Jahren zuvor.

Kurzfristig müssen diese Islamistischen Terrorgruppen militärisch besiegt werden, mittel- und langfristig müssen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, der Nährboden, auf dem der Terror gedeiht, angegangen werden.
Dazu sollte die Afrikanische Union (AU) eigentlich in der Lage sein, sollte man meinen.Das Gegenteil ist jedoch bisher der Fall.

Neuer Anlauf
Angesichts der prekären Lage in mehreren vom islamistischen Terror betroffenen Ländern, haben sich die Präsidenten der in der AU zusammengeschlossenen afrikanischen Länder auf ihrem Gipfeltreffen in der vorvergangenen Woche in Malabo, der Hauptstadt Äquatorial-Guineas, geeinigt, eine afrikanische Eingreiftruppe aufzustellen, die bereits im Oktober 2014 einsatzbereit sein soll:

African Capacity for Immediate Response to Crisis (ACIRE).

Süd-Afrika, Angola, Uganda, Tansania, Tschad, Liberia, Senegal und Sudan haben Truppen zugesagt.

Das wirtschaftlich stärkste Land Afrikas hat dafür den nicht gerade beindruckenden Betrag von 120.000 US Dollar bereitgestellt. Die Kosten für ein Bataillon in einem Kriegseinsatz belaufen sich aber bereits auf rund 3 Millionen US-Dollar, und steigen auf 100 Millionen für die drei vorgesehenen Bataillone in einem längerdauernden Einsatz.

Der AU stehen jedoch Gelder in auch nur in annähernd dieser Höhe nicht zur Verfügung. Also muss bei Geberländern angeklopft werden.

Besser als AFRICOM & Co
Trotzdem: Allemal besser als bei den alten Kolonialherren um Truppen nachzusuchen, wie zuletzt in Mali, oder um den Einsatz von US-AFRICOM zu bitten.
Obgleich die Idee prinzipiell richtig ist, gibt es selbst bei betroffenen Ländern wie Nigeria Widerstand, die befürchten, dass ihnen mit ACIR, einmal zum Einsatz gekommen, das Kommando aus der Hand genommen wird.

Langfristig hilft jedoch nur, den Nährboden für den Terrorismus trockenzulegen, also Angehen der wirtschaftlichen und politischen Probleme.

Nigeria: Entführungen, Morde, Ölreichtum, Korruption, Armut, und massivste Umweltzerstörung
Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?
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Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens

Zum US Africa-Command (Africom)
USA greifen nach Afrika

Dr. Alexander von Paleske —- 23.6. 2014 — Die Salafi-Terroristen der ISIS,, die ein Sunni-Kalifat aus dem Irak und Syrien herausschneiden, und dabei seit Jahren auf das Mittel des brutalen Bombenterrors setzen, haben nun – offenbar nach längerer Planung – ihre grosse Offensive gestartet.

Die schwarze Fahne hoch – Die Terror-Salafisten auf dem Vormarsch. Screenshot: Dr. v. Paleske

Mittlerweile haben die unter der schwarzen Al Qaida Flagge vorwärts stürmenden Glaubenskrieger grosse Teile des mehrheitlich von Sunniten bewohnten Nordwesten des Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Die irakische Armee hat bisher keinen nennenswerten Widerstand geleistet.

Von ISIS-Al Qaida erorberte Städte im Irak. Screenshot: Dr. v. Paleske

Auf zum Kalifat
Das angestrebte Ziel eines Kalifats dürften sie zwar kaum erreichen, ebenso wenig wie es ihnen gelungen ist, Syrien aufzuteilen und Assad zu verjagen. Aber der Bürgerkrieg, wie in Syrien, der eine neue Flüchtlingswelle auslösen und den Irak ins Chaos stürzen dürfte, den haben sie auf breiter Front gestartet.

Die ISIS-Kämpfer stammen keineswegs nur aus dem Irak sondern sind Sunni-Terror-Salafisten aus vielen Gegenden der Welt – auch der westlichen Welt. Sie verfügen offenbar über grosse Geldmittel und stellen sich auf einen langen Kampf ein, wie auch in Syrien.

Erster Testfall Falludscha
Der erste Testfall für ihre Offensive war die sunnitische Stadt Falludscha, nur 30 km von Bagdad entfernt, die sie vor einigen Monaten einnahmen, und aus der sie die irakische Armee nicht mehr vertreiben konnte – trotz vollmundiger Ankündigungen seitens des irakischen Regierungschefs Nuri al- Maliki. Das legte die Schwäche der irakischen Armee in aller Deutlichkeit bloss.

Rückblick
Seit Jahren versucht ISIS, besser als Al Qaida im Irak zu bezeichnen, mit Bombenattentaten in schiitischen Wohnbezirken vornehmlich in Bagdad, und mit Selbstmordanschlägen auf schiitische Moscheen und Pilgerzüge den Irak zu destabilisieren, und die Schiiten – 60% der Bevölkerung – gegen die deutlich in der Minderzahl befindlichen Sunniten aufzubringen.

Feindbilder der Salafisten
Die Feindbilder der Sunni-Salafisten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Neben Israel, den USA und dem Westen sind Hassobjekt die Schiiten. Sie werden als „falsche Muslime“ angesehen, als „Religions-Verräter“, und werden auf eine Stufe mit Gotteslästerern gestellt. Ihnen sagen die Salafi-Radikalislamisten den unerbittlichen Kampf an.

Die Al Qaida-Bomben-Logik war auch: Blosstellung und damit Schwächung der Zentralregierung durch möglichst viele Attentate mit möglichst vielen Opfern.

Die fast täglichen Bombenanschläge der ISIS – mit inzwischen Tausenden von Toten und Zehntausenden von Verletzten – hatten die Schiiten gleichwohl nicht zum Religions-Bürgerkrieg verleiten können. Ein Bürgerkrieg, der schliesslich zur Neuaufteilung des Irak führen sollte.

Demokratie ist westliche Giftpille
Nuri al-Maliki ist frei gewählter Regierungschef des Irak, aber die Terror-Salafisten haben mit der Demokratie nichts am Hut. Im Gegenteil: sie sehen die Demokratie als unislamisch, als westliche Giftpille an.

Ihre Marschroute heisst vielmehr: Zurück zu den Wurzeln des Glaubens, ins Mittelalter, ins Kalifat, wo ein religiöser Herrscher erwählt, aber nicht gewählt über ein islamisches Reich gebietet, und die Scharia, und nicht eine demokratische Verfassung die Leitschnur politisch-religiösen Handelns ist.

Saudi-Arabien als Unterstützer
Finanzielle Unterstützung bekommen diese Gruppen insbesondere auch aus Saudi-Arabien, der Heimat der Wahabisten-Salafisten, und zwar öffentlich und privat. Dort, wo die Scharia gilt, die Religionspolizei schalten und walten darf, wo Frauen weder Auto fahren, noch ohne männliche Begleitung verreisen dürfen.

Eine kleine radikale Minderheit
Der Al Qaida-Ableger im Irak war bis dato innerhalb der sunnitischen Bevölkerung nur eine kleine, aber ausserordentlich radikale, und sehr gewalttätige Minderheit. Eine Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerung zunächst nur sehr begrenzt unterstützt wurde

Einsickern von Al Qaida dank der USA
Vor dem Einmarsch der USA im Irak im Jahre 2003 war bekanntlich Saddam Hussein – ein Sunnit – am Ruder. Hussein war ein brutaler Diktator, jedoch kein Salafist. Al Qaida hatte im Irak nichts zu melden, war dort nicht vorhanden. Religionsfreiheit und Gleichheit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen hatten unter Saddam Hussein einen verhältnismäßig hohen Stand – jedenfalls solange sie nicht gegen die Zentralregierung aufbegehrten.

Die Behauptung der USA, dass Al Qaida sich dort aufhalten würde, war, ebenso wie die Behauptung des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, reinste Lügenpropaganda.

Erst mit dem Einmarsch der USA gelang es Al Qaida, sich im Irak festzusetzen, und zügig mit Bombenanschlägen zu beginnen, den Hass der Iraker – auch der Schiiten – gegen die Besatzungsmacht nutzend, zumal sie nun aus der Zentralregierung – anders noch unter Saddam Hussein – verdrängt waren.

Keine Regierungs-Mitverantwortung und die Folgen
Die nach dem Abzug der US-Truppen und freien Wahlen gebildete irakische Regierung hätte von Anfang es sich zum Ziel setzen müssen, die Sunniten in die Regierungsverantwortung angemessen einzubinden, und damit auch ISIS-Al Qaida das Wasser abzugraben.

Das ist jedoch nicht geschehen, im Gegenteil: Die wenige Regierungsverantwortung, welche den Sunniten geblieben war, wurde von Regierungschef Maliki beseitigt und deren einflussreicher Repräsentant, Tarek_al-Haschemi, wegen angeblicher Beteiligung an Bombenattentaten bzw. Mordanschlägen strafrechtlich verfolgt. Er floh ausser Landes.

Damit hatte Al Qaida zumindest die Duldung ihrer Präsenz innerhalb der sunnitischen Gebiete erreicht.. Die Sunniten misstrauten nun den Sicherheitskräften der Regierung, und gaben, anders als zuvor, keine Hinweise auf die Terroristen-Schlupflöcher.
Und so kam, was schliesslich kommen musste: der offene Bürgerkrieg wie in Syrien.

Al Qaida im Irak marschiert, und die Auswirkungen reichen wesentlich weiter, als nur in die Vororte Bagdads: Al Qaida Ableger wie Boko Haram in Nigeria, Al Shabab in Somalia und Kenia, haben sich parallel zu den Ereignissen in Irak mit vermehrten Terrorattentaten, Bombenanschlägen und willkürlichen Erschiessungen zu Wort gemeldet – Hoch die internationale Terror-Solidarität.

Völlig klar ist, dass es für die jeweiligen Terror-Bewegungen auch eine soziale Basis gab, ebenso wie seinerzeit für die Faschisten in Deutschland, Italien und Spanien . Gleichwohl sollte diesem neuen Glaubens-Faschismus – und seinen Sponsoren in Saudi-Arabien und Katar – mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden – seitens der Iraker.

Mehr zum Terror-Salafismus
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?
Die Gewinner des ägyptischen Bürgerkriegs sind die Terror-Salafisten
Ägypten vor dem Bürgerkrieg?
Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?

Dr. Alexander von Paleske —- 31.5. 2014 —–
In seiner Laudatio für den diesjährigen Karlspreisträger, den Belgier Herman van Rompuy, Ratspräsident der EU, erklärte der alte und neue ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk in dieser Woche:

„Mein Land muss für Frieden und Freiheit kämpfen – mit allen Mitteln“

Und kurz darauf in Berlin, auf einer Konferenz über die Sicherheit der Energieversorgung:

„Wenn Russland nicht Teil des Problems wäre, könnten wir es in einer oder zwei Wochen lösen. Der Schlüssel für eine Lösung sind Friedensgespräche. Diese werde Kiew mit jedem, führen, der Frieden will und das Land vereint sehen will“.

Dass Russland nicht zu den Gesprächsteilnehmern gehören soll – ebenso wenig wie die Rebellen – ist für den ukrainischen Premier selbstverständlich.

Zwar gab Jazenjuk zu, die ukrainische Führung habe Fehler gemacht; dazu gehöre die – freilich alsbald gestoppte – Initiative, das Sprachgesetz aufzuheben, das Minderheitensprachen, etwa das Russische, begünstigt. „Aber Fehler sind keine Verbrechen.“ Fügte er sogleich hinzu.

Verschärfung des Bürgerkriegs
Derweil lässt sich in der Ostukraine beobachten, wie die Friedensbemühungen der Regierung in Kiew konkret aussehen: Verschärfung des Bürgerkrieges statt Verhandlungen.

Vorgestern wurde von den Rebellen in der Ostukraine ein Transporthubschrauber mit einer tragbaren Boden-Luftrakete abgeschossen. Zuvor hatten die Soldaten Kiews den Flughafen von Donezk zurückerobert.

Krieg in der Ukraine – Rauchschwaden nach Abschuss des Transporthubschraubers

Zerstörter Armeelastwagen in Donezk. Screenshots: Dr. v. Paleske

Offenbar haben mittlerweile Milizionäre aus Tschetschenien in die Kämpfe eingegriffen. Sie sind ein weiterer Schritt der Eskalation bis zum vollen militärischen Engagement Russlands, falls die Rebellen militärisch in Bedrängnis geraten sollten.

Chancen auf Frieden schwinden
Die Chancen für eine friedliche Lösung, die nur durch Verhandlungen mit allen Konfliktparteien erreicht werden kann, verschlechtern sich derweil von Tag zu Tag.

Die Hoffnungen auf einen Verhandlungsfrieden, die sich mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine verbanden, sind bereits am Wahltag verflogen.
Der neu gewählte Präsident Petro Poroschenko hat unverzüglich klargemacht, dass für ihn nur eine „Hau den Lukas“ Politik in Frage kommt, um den Konflikt zu lösen. Die Rebellen sind für ihn „Terroristen, die man ausmerzen müsse“.

Klepto-Oligarch und Präsident Poroschenko ……..kein Interesse an Friedensverhandlungen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Nur ein paar Stunden
Vollmundig erklärte der Klepto-Oligarch und Schokoladenfabrikant:

„Die Beseitigung der „Terroristen“ ist nur eine Frage von Stunden, denn Tagen oder Wochen“.

Poroschenko, der in den vergangenen Jahren – neben seiner Schokoladenproduktion, die vorwiegend in die EU exportiert wird – vor allem durch politischen Opportunismus in der ukrainischen Politik auffiel, hat damit bereits innerhalb kürzester Zeit, und noch vor seiner offiziellen Amtseinführung, klargemacht, dass er an einer friedlichen Lösung des Konflikts, wozu auch die Einbindung der Rebellen, aber auch Russlands, gehört, nicht das geringste Interesse hat.

Seine Hoffnung: Alsbald einen Beistandspakt mit westlichen Ländern abzuschliessen, die dann vertragsgemäss in diesen Konflikt militärisch eingreifen müssten.

Bald in die NATO
Mit anderen Worten: nach der EU dann in die NATO, wie andere Länder des ehemaligen Warschauer Paktes auch.

Der Auflösung des Warschauer Paktes folgte bekanntlich nicht die Auflösung der NATO, deren einstiger Gegner ja nicht mehr existierte, stattdessen die sukzessive Expansion nach Osten.

Keine Friedensgespräche trotz positiver Signale
Die russische Regierung hatte bereits vor der ukrainischen Präsidentenwahl erklärt, man werde das Wahlergebnis akzeptieren. Die Antwort darauf seitens Kiew war aber nicht die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen, sondern eine deutliche Verschärfung der Kämpfe in der Ostukraine.

Polen als Scharfmacher
Polen würde nur allzugern auf Seiten der Regierung in Kiew in den Konflikt eingreifen. Das Land hat aus der Vergangenheit noch „einige Rechnungen offen“: Die Erschiessungen von Katyn , dann die fehlende Unterstützung der polnischen Heimatarmee durch die vor Warschau angehaltene Rote Armee während des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzungstruppen 1944. Schliesslich die politische Zwangsjacke des Warschauer Paktes, innerhalb dessen Polen allerdings mehr Bewegungsspielraum hatte, als andere Ostblockstaaten.

Es war der gerade verstorbene ehemalige KP Vorsitzende Jaruzelski , der das Kriegsrecht 1981 ausrief, um einem russischen Einmarsch, wie in der Tschechoslowakei 1968 zuvorzukommen.

Oligarchenwirtschaft und Korruption
Die wirtschaftliche Misere in der Ukraine ist eng mit der Oligarchenwirtschaft und der grassierenden Korruption verbunden. Eine Forderung des Maidan war es dann auch, dass die Oligarchen aus der Politik ausgeschlossen werden müssten.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr, vielmehr ist ein Klepto-Oligarch jetzt auch noch zum Staatspräsidenten gewählt worden.
Erstaunlich daher, was die Grünen-Politiker Omid Nouripour und Manuel Sarrazin vorgestern in der Frankfurter Rundschau zum besten gaben:

„Nicht die EU hat die Ukraine vor eine falsche Wahl gestellt, im Gegenteil: mehr denn je müssen jetzt die politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU angegangen werden.“

Die beiden vergassen hinzuzufügen ob dies mit oder ohne die Klepto-Oligarchen, welche die Wirtschaft nach wie vor kontrollieren, umgesetzt werden soll.

Schlimmer noch: Dass der Osten der Ukraine mittlerweile im Bürgerkrieg versinkt, und die zunehmende Gefahr einer Intervention von aussen besteht, scheint diesen Politikern keine Zeile wert.

Seitens der EU die Alternative gestellt zu haben: entweder zu uns oder zu Russland, mit der Gewissheit, dass die Mehrheit der Bevölkerung uns folgen würde‘ in der Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, musste den Konflikt heraufbeschwören bzw. anheizen.

Auch hier hätte sich durch Verhandlungen bzw. Gespräche mit Russland eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden lassen.

Bilderberg und die Ukraine
Die Bilderberg-Geheimkonferenz, die zur Zeit in Kopenhagen stattfindet, hat das Thema Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Dass von dieser Konferenz – natürlich ohne Teilnehmer aus Russland – friedliche Impulse ausgehen, kann wohl kaum erwartet werden. Immerhin hat Schoko-Poroschenko gute Chancen, nächstes Jahr mit dabei zu sein.

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