Dr. Alexander von Paleske —– 21.5. 2014 ——-
„Der Krieg zwischen Achmetow, dem Herrscher vom Donbass, und den Separatisten, bricht los. Mit Achmetow dürfte die „Volksrepublik“ einen ernsthafteren Gegner als die ukrainischen Sicherheitskräfte haben. Er beschäftigt im Gebiet Donezk rund 300.000 Menschen und ihm gehört ein Großteil der Industrie in der Region“

so und so ähnlich lauten die Schlagzeilen in der deutschen Presse.

Wer ist dieser „Herrscher von Donbass“ namens Rinat Akhmetov?
Rinat Akhmetov ist ein Bilderbuch Klepto-Oligarch, der sich den Grossteil der staatseigenen Industrie in der Donezk-Region, dem „Ruhrgebiet der Ukraine“, Anfang der 90er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion für n‘ Appel und n’ Ei „zusammengeraubt“ hatte.
Als Mittel dienten den ukrainischen Oligarchen auch Bestechung, Erpressung und Betrug – Privatisierung in der ukrainischen Variante.

So darf er heute einen Besitz im Werte von sage und schreibe 12,6 Milliarden US Dollar sein Eigen nennen, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.

Den überwiegenden Teil seiner Produkte, Kohle und Stahl, exportiert er in die EU. Verständlich, dass ihm die Anlehnung an die EU und der Wegfall der lästigen Zollschranken eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Bereits in der Vergangenheit hatte Akhmetov dafür gesorgt, dass die „richtigen“ Leute in Kiev an den Schaltheblen sitzen, sprich: die seinen wirtschaftlichen Interessen am besten dienen. Und wenn die ihm nicht mehr nützlich waren: weg damit. So zuletzt Viktor Yanukovitsch, dem er zunächst auch als Steigbügelhalter diente.
Akhmetov zog stets im Hintergrund die Fäden, die Öffentlichkeit scheute er.

Rinat Akhmetov

Gerne hält er sich auch in London auf, dort kaufte er vor nicht allzu langer Zeit ein Appartement nahe dem Hydepark, für schlappe 225 Millionen US Dollar.

Nun aber musste er angesichts der Lage in der Ostukraine sich aus der Deckung hervorwagen, denn die Auseinandersetzungen in der Ostukraine stören seine Geschäfte, und die Regierung in Kiev greift seiner Ansicht nach nicht energisch genug durch. Ausserdem sind bald Wahlen, und die sollen natürlich auch in der Ost-Ukraine ungestört vonstatten gehen.

Wahlsieger steht fest
Der Wahlsieger der anstehenden Wahlen steht bereits so gut wie fest: Petro Poroschenko, auch er ein Klepto-Oligarch wie Akhmetov . Der stellt ukrainische Pralinen und andere Süssigkeiten mit seiner Firma Roshen her, und exportiert vorwiegend in die EU. Geschätztes Vermögen: rund 1 Milliarde US Dollar.

Petro Poroschenko .

„Schoko-Poro“ liess in der vergangenen Woche verlauten : Er werde der nächste Präsident der Ukraine. Die geballte Medienmacht der Oligarchen Pinchuk und Firtash, und ein Boxer namens Vitali Klitschko, stehen hilfreich zur Seite. Andere Klepto-Oligarchen ebenfalls. Da kann kaum noch etwas schiefgehen.

Neue Qualität der politischen Einflussnahme
Jetzt aber hat die politische Einflussnahme Akhmetovs eine andere Qualität angenommen: Er ruft zum Warnstreik und letztlich zum Aufstand auf.

Ist dieser Herr nun plötzlich Gewerkschaftsführer? Keineswegs. Bei ihm sind 300.000 Menschen in (Niedrig-)Lohn und Brot. Die will er jetzt gegen die russischen Rebellen aufwiegeln. Seine Lohnabhängigen sollen nicht nur mittags hupend durch die Innenstadt von Donezk fahren, sondern die Rebellen entwaffnen. Das kann ohne Gewalt kaum abgehen..

Parallel dazu rollen von Charkow kommend mit der Eisenbahn Panzer und Armeelastwagen in den Raum Donezk.

Gestern 20.5 ….Räder müssen rollen für den Krieg. —Screenshot: Dr. v. Paleske

Damit wird die Lage in der Ostukraine brandgefährlich. Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in den andere Staaten dann hineingezogen werden, stünde auf der Tagesordnung. August 1914 lässt grüssen.

Dass Russlands Präsident Putin seelenruhig zuschauen wird, wenn die Rebellen mit geballter militärischer Macht verjagt werden, das glaubt wohl nicht einmal Angela Merkel.

Wenn dieses Gerät zum Einsatz kommen sollte, dann ist es nicht mehr eine Frage von Tagen, sondern nur noch Stunden, bis russische Truppen zu Hilfe eilen. Der grosse bewaffnete Konflikt wäre dann Realität.

Es tritt dann genau das ein, was ein Staatsmann wie Helmut Schmidt befürchtet, und wovor er immer wieder gewarnt hat.
Aber die Politiker in Berlin, Brüssel und anderswo, deren Geschichtskenntnisse sich oftmals auf Geschichtszahlen beschranken wie „3-3-3 bei Issus Keilerei“ oder „der Dreissigjährige Krieg dauerte dreissig Jahre von 1618 bis 1648“, glaubten offenbar, dass die EU und die NATO einfach und problemlos mal eben ihren Einflussbereich nach Osten ausweiten können.

Rückendeckung in China
Russlands Präsident Putin ist derweil in Schanghai / China, auf einer internationalen Konferenz.
Heute hat er einen 400-Milliarden US Dollar Gas-Deal mit der Volksrepublik China abgeschlossen.

Wladimir Putin und Xi Jinping bei der Vertragsunterzeichnung. — Screenshot: Dr. v. Paleske

Das Russische Gas wird jetzt in vermehrtem Umfang nicht mehr von Ost nach West, sondern nach China geleitet.

Ebenfalls dürfte er sich politische Rückendeckung für die zu erwartenden militärischen Auseinandersetzungen geholt haben.

China steht selbst im Konflikt mit Vietnam – und damit letztlich auch den USA – über eine Ölplattform im südchinesischen Meer. Da kann man sich gegenseitig politisch unterstützen.

A friend in need is a friend indeed.

Das Gebiet wird von Vietnam beansprucht, das sucht nun Anlehnung an die USA, man glaubt es kaum, und attackiert Chinesen in Vietnam.

Verhandlungslösung einziger Ausweg
In der Ukraine kann nur eine Verhandlungslösung Erfolge bringen – mit allen Konfliktparteien – nicht aber dieser lächerliche „Runde Tisch“, an dem weder Russland, noch die Rebellen der Ostukraine beteiligt sind.

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte insbesondere in Wahlkampfzeiten zu sagen:

Die Lage war noch nie so ernst wie heute“.

War sie damals nicht, ist sie aber jetzt..

Zum Konflikt in der Ukraine
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Zu russischen Klepto-Oligarchen
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Ex Klepto-Oligarch Michail Chodorkowski schreibt an Bild-Spitzenjournalist Franz Josef Post von Wagner

Dr. Alexander von Paleske —- 7.4. 2014 —-
Gestern vor 20 Jahren begann der Genozid in Ruanda. 800.000 Menschen wurden brutal ermordet, in der ganz überwiegenden Mehrheit Tutsis. Opfer waren aber auch gemässigte Hutus, welche die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit bildeten und bilden.

Ungerührt zugeschaut
Das Vorrücken der Tutsi-Rebellenarmee Rwandan Patriotic Front (RPF), angeführt von dem jetzigen Präsidenten Paul Kagame bereitete dem blutigen Spuk schliesslich ein Ende.
Die Welt hatte ungerührt zugeschaut, und nichts unternommen.

Die UN Truppen, nach dem Abkommen von Arusha dort stationiert, wurden trotz inständiger Bitten des kanadischem Kommandeurs Roméo Dallaire nicht verstärkt und griffen deshalb auch nicht ein.

Roméo Dallaire ….bat vergeblich um Verstärkungen.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Fünf belgische UN-Soldaten waren zudem bereits getötet worden, um den Abzug aller belgischen UN-Soldaten zu erreichen, was auch prompt geschah.

Ein Held im Genozid
Allerdings muss von einer Ausnahme berichtet werden: Hauptmann Mbaye Diagne aus Senegal. Der rettete auf eigene Faust 600 Menschen vor dem sicheren Tode, bevor er selbst zum Opfer wurde. Details seiner heroischen menschenrettenden Aktionen finden sich hier

Mbaye Diagne …..Menschlichkeit unter unmenschlichen Verhältnissen.

Der BBC Reporter Mark Doyle beschrieb ihn so:

This is … the bravest man I have ever met. I’ve covered many wars and seen many acts of courage. But for sheer grit and determination – and a wicked sense of humour – I’ve never known anyone to compare with Capt Mbaye Diagne, a United Nations peacekeeper in Rwanda.

Zwielichtige Rolle Frankreichs
Auch französische Truppen, die während des Genozids im Rahmen des „Aktion Turquoise“ vom Ostkongo kommend in den Süden Ruandas vorrückten verhinderten nicht das Abschlachten. Offiziell geschah dies, um dem Morden Einhalt zu gebieten. Laut Augenzeugen halfen Frankreichs Soldaten aber zuerst den Hutu-Schergen, sich über die Grenze ins damalige Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) abzusetzen und im Schutz der Flüchtlingslager neu zu formieren.

Ein Vorgehen, was später noch zu erheblichen diplomatischen Verstimmungen zwischen Ruanda und Frankreich führen sollte, die jetzt am 20. Jahrestag der Massaker wieder auflebten.

Postkoloniale Interessen
Der Hintergrund: Postkoloniale Interessen Frankreich einerseits, und daher mit dem francophonen Hutus verbunden, gegen die postkolonialen Interessen Grossbritanniens und im Gefolge der USA, welche die anglophonen Tutsis unterstützten, grösstenteils, wie Paul Kagame auch, aus Ruanda geflohen und in Uganda aufgewachsen.

Mehr noch: Kagame hatte seine militärische Ausbildung in den USA absolviert, an der Eliteakademie der United States Army am Command and General Staff College in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, nachdem er zuvor in der seinerzeitigen Rebellenarmee des jetzigen Präsidenten Ugandas, Yoweri Museweni, gedient hatte, und dort mithalf, den damaligen Präsidenten Ugandas, Milton Obote, zu verjagen.

Vorläufiges Ziel erreicht
Mit der Machtübernahme in Ruanda hatte Kagame sein Ziel erreicht. Bereits im Jahre 1990 hatte er mit der RPR den Krieg gegen die Hutu-Regierung in Ruanda von Uganda aus begonnen, bis 1993 das Abkommen von Arusha/Tansania zu einem vorübergehenden Waffenstillstand führte. Details des Abkommens siehe hier.

Nur ein Etappensieg für Kagame
Wie sich alsbald herausstellen sollte, war es jedoch für Kagame nur ein Etappensieg, auf dem Weg zu einem Tutsi-Grossreich unter Einschluss der Ostprovinzen Zaires ( heute: Demokratische Republik Kongo, DRC).
Zwar sind auch dort die Tutsis eine kleine Minderheit, aber es gibt Rohstoffe in Hülle und Fülle, vom Gold, über Coltan bis zu Diamanten.

Ruanda selbst besitzt keine nennenswerten Rohstoffe, und die 9-Millionen Bevölkerung lebt vom Kaffee- und Tee-Export.

Leere Versprechungen
Mit der massiven Unterstützung des Kongo-Rebellen Laurent Kabila, der 1995 mit seinen Rebellen vom Ostkongo aus zum Sturz des Diktators Mobuto-Sese Seko antrat (1.. Kongokrieg) und diesen schliesslich verjagte, glaubte Kagame seinem Grossreich-Ziel ein Stück näher gekommen zu sein.

Offenbar hatte Kabila als Gegenleistung für die militärische Unterstützung versprochen, nach dessen erfolgreicher Machtübernahme die Abtrennung der Kongoprovinzen wohlwollend zu prüfen. Und auf dem Marsch nach Kinshasa liess Kabila auch gleich noch eine grosse Zahl von Hutu-Flüchtlingen massakrieren – kleine Gefallen erhalten die Freundschaft.

Von einer Gebietsabtretung an Ruanda wollte Kabila allerdings nach seiner Machtübernahme in Kinshasa, die er ohne die militärische Unterstützung Ruandas, aber auch Tansanias und Ugandas kaum erreicht hätte, nichts mehr wissen. Verständlich, denn er wäre dann als Vaterlandsverräter gebrandmarkt worden.

Mehr noch: er benutzte die zu Hunderttausenden in den Kongo geflohenen Hutus nun als Druckmittel gegen Kagame, damit dieser von seinen Expansionsplänen ablässt.

Der nächste Kongokrieg
Das Gegenteil trat jedoch ein: Ruanda im Verein mit Uganda schickten daraufhin 1998 ihre Truppen in den Kongo, der 2. Kongokrieg begann, der 5 Jahre dauern und rund 5 Millionen Menschen das Leben kosten sollte.

Auf Seiten Kabilas griffen Simbabwe, Angola und Namibia militärisch in den Konflikt ein, Frankreich gab finanzielle Unterstützung.

Uganda und Ruanda, erhielten von den USA und Grossbritannien Waffen und Ausrüstung.

Uganda und Ruanda hatten bereits schweres Kriegsgerät in den Westkongo per Luftbrücke geschafft, und standen nun kurz vor den Toren Kinshasas, bevor sie von den angolanischen und simbabweschen Truppen zurückgeschlagen wurden.

Weitere Waffentransporte an Uganda und Ruanda liefen über den Russen Viktor Bout, den „Händler des Todes“ über den wir mehrfach berichtet haben.

Kongo-Plünderer
Ruanda und Uganda plünderten im 2. Kongokrieg den Ost-Kongo. Eine 5-Jahreproduktion von Coltan im Werte von rund 250 Millionen US Dollar schafften sie fort, dazu Gold, Diamanten und Edelhölzer.

Auf ugandischer Seite tat sich bei den Plünderungen der General Salim Saleh, alias Caleb Akandwanaho hervor, ein Halbbruder des Präsidenten Museveni.

Erst mit dem Sun City Abkommen vor 11 Jahren, vermittelt durch den ehemaligen botswanischen Präsidenten Sir Ketumile Masire, ging dieser neue „Genozid“ nach 5 Jahren zu Ende.

Nur vorübergehende Waffenruhe
Allerdings nur vorübergehend, genauer gesagt nur 4 Jahre, denn Kagame hielt an seinen Tutsi-Grossreich-Plänen fest.

Diesmal sollte die Chose über Proxy-Armeen im Ost-Kongo laufen, von Ruanda ausgerüstet und kommandiert. Zunächst die CNDP unter dem Tutsi-Offizier Laurent Nkunda, und dann die M23, zunächst mit dem wegen Kriegsverbrechen in den Haag angeklagten Bosco Ntaganda, dieser gefolgt von Sultani Makenga, auch dem werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Erst die afrikanische Friedenstruppe, ausgestattet mit einem einem robsuten Mandat, bereitete den Expansionsgelüsten Paul Kagames mit dem Verjagen der M-23, die zuvor Hunderttausende zu Flüchlingen gemacht, und eine unbekannte Zahl von Menschenleben auf dem Gewissen hat, ein vorläufiges Ende.

Kein Demokrat
Ruandas Präsident Paul Kagame ist alles andere als ein Demokrat: er ist ein Diktator, der sich auch nicht scheut, innenpolitsche Widersacher – selbst aus der Volksgruppe der Tutsi – kurzerhand umbringen zu lassen oder sie für lange Jahre ins Gefängnis zu stecken. Sein tödlicher Arm reicht bis nach Südafrika, was mittlerweile zu schweren diplomatischen Verwicklungen mit der Republik Südafrika geführt hat und zu gegenseitigen Ausweisungen von Diplomaten.

Paul Kagame – …..Diktator mit Expansionsplänen und Todesschwadronen – Screenshot: Dr. v. Paleske

.
Der letzte Attentatsversuch auf einen Tutsi-Dissidenten liegt gerade einmal drei Wochen zurück: es war der dritte Attentatsversuch auf den ehemaligen ruandischen General Kayumba Nyamwasa. Wir berichteten über die anderen Attentate und Attentatsversuche.

Schuldgefühle genutzt
Lange konnte Ruandas Präsident die Schuldgefühle der Weltgemeinschaft nutzen, um nicht nur Entwicklungshilfe einzusacken, sondern seine Expansionsvorhaben im Nachbarländern ungestört fortsetzen zu können, publizistisch in Deutschland auch noch unterstützt von der deutschen Tageszeitung (TAZ) , die damit sich den Vorwurf des unseriösen Journalismus gefallen lassen muss..

So bleibt die Aufgabe bestehen, den Expansiongelüsten Kagames entgegenzutreten, und die Hutu Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo zu entwaffnen. Erst dann kann es Frieden in dieser Region geben.

Zu Ruanda
Vom Freiheitskämpfer und bewunderten Staatsmann zum Staatsterroristen: Ruandas Präsident Paul Kagame lässt seine Opponenten ermorden.
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zum Ostkongo
Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt – Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame
Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das „Bauernopfer“ des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Zu Salim Saleh
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

Zu Viktor Bout
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”

Dr. Alexander von Paleske —– 30.3. 2014 —-
Gestern hat der als „Schokoladenkönig“ titulierte Präsidentschaftskandidat der Ukraine, Petro Poroschenko seinen Hut in den Ring geworfen, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko zog daraufhin zugunsten Poroschenko seine Kandidatur zurück. Den will Klitschko jetzt im Wahlkampf unterstützen.

Petro Poroschenko ………Hut im Ring

Die Kandidatur Poroschenkos, das ist so, als würde Steuerstraftäter Uli Hoeness seine Absicht bekunden, der nächste Präsident zu werden – nicht von Bayern München, sondern Bundespräsident.

Krimineller Waisenknabe
Hoeness ist dabei ein „krimineller Waisenknabe“, verglichen mit „Schoko-Poro“. Der gehört nämlich zu den fünf grossen ukrainischen Klepto-Oligarchen, die Anfang der 90er Jahre bei der Privatisierung von Staatseigentum in der Ukraine es mit Bestechung, Nötigung und Erpressung schafften, sich Staatseigentum für n‘ Appel und n´ Ei unter den Nagel zu reissen: Durch Bestechung von Staatsbediensteten, notfalls durch Erpressung.

Gleiches spielte sich mit anderen Akteuren darunter Michail Chodorkowski im benachbarten Russland unter Boris Jelzin ab.

Dann durch sanfte oder brutale Gewalt sich lästige Mitbewerber oder geschäftliche Konkurrenten vom Leibe zu halten, und dadurch steinreich zu werden. Genauer gesagt zu Milliardären – US Dollar-Milliardären versteht sich.

Auch die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko vediente im Zuge dieser „Raubzüge“ sich redlich- unredlich den Namen „Gasprinzessin“ .

Liste der Oligarchen
Folgende Klepto-Oligarchen sind es, die das wirtschaftliche und politische Leben in der Ukraine bestimmen, und mit ihrer geballten Medienmacht auch noch die öffentliche Meinung in ihrem Sinne versuchen zu beeinflussen.

1. Rinat Akhmetov geschätztes Vermögen aus den 90er „Raubzügen“: 12,6 Milliarden US Dollar, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.

Rinat Akhmetov

So nebenbei kaufte er sich mit seinem „gestohlenen“ Reichtum im Jahre 2011 auch gleich noch ein Appartement am Hyde Park in London gelegen, für schlappe 225 Millionen US Dollar. Dort traf sich am 7. Dezember 2013 die ukrainische Opposition vor dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukowitsch, um zu beraten, wie es in der Ukraine weitergehen sollte.

2. Dimytro Firtash, Tycoon in Sachen Handel mit Erdgas. Geschätztes („geraubtes“) Vermögen: 2,3 Milliarden US Dollar. Wohltätiger Sponsor der britischen Alt-Universität Cambridge.

Dimytro Firtash

3. Viktor Pinchuk geschätztes Vermögen: 3 Milliarden US Dollar, ebenfalls „Raubzug“-Teilnehmer. Hersteller von Röhren zum Gastransport und Medienbesitzer.

Viktor Pinchuk

4. Oleksandr Yaroslavskyi ebenfalls „Raubzugs“-Multimilliardär und in Gas, Chemie, Banken und Immobilien engagiert.

Oleksandr Yaroslavskyi

5. Schliesslich Schoko-Poro, Petro Poroschenko, Inhaber der Schokoladenfirma Roshen. Vermögen: Rund 1 Milliarde US Dollar.

Pferdewechsel der Oligarchen
Ergebnis des Treffens in der Privatwohnung Akhmetovs im vergangenen Dezember: Verlust der Rückendeckung für Yanukovitsch, dessen Wahlkampf 2010 noch von Akhmetov finanziert worden war.

Die Rückendeckung Poroschenkos hatte Yanukovitsch schon früher verloren.

Und die Oligarchen beliessen es nicht bei Lippenbekenntnissen: Geld floss, und das nicht zu knapp.

Mehr noch: Klepto-Milliardär Viktor Pinchuk stellte Journalisten, die über die Euro- Maydan Demonstrationen berichten wollten, über eines seiner Printmedien ein provisorisches Medien-Center zur Verfügung.

Poroschenko wiederum mischte sich unter die Demonstranten und wandte sich per Mikro an sie mit einer zündenden Rede.

Firtash wiederum unterstützte den Aufstand über seinen Fernsehsender.

Poroschenko will, wie andere Oligarchen auch, im Westen expandieren, und damit die Profite steigern. Schon jetzt kauft die EU von der Ukraine jährlich Waren im Werte von 14 Milliarden Euro. Und mit dem Anschluss an die EU soll es erst so richtig losgehen..

So hofft Schoko-Poro, der neuerdings auch in Ungarn eine Fabrik betreibt, auf eine Exportsteigerung von 40%. Da kann er die Schliessung seiner russischen Fabrik in der vergangenen Woche leicht verschmerzen. Die russische Regierung machte ihm zuvor schon aus politischen Gründen Schwierigkeiten beim Verkauf der Roshen-Schokolade.

So war Präsident Yanukovich mit seiner Weigerung, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen, für die Profite der Oligarchen nur ein Hindernis, allerdings eines, das sich beseitigen liess.

Mehr noch: Neun Jahre nach der ersten (orangenen) Revolution, welche die Ukraine näher an Europa heranführte, fielen die Investitionen aus EU-Ländern unter Yanukovitch um die Hälfte, von 15 Milliarden Euro auf 7 Milliarden.

Und während die Oligarchen selbst unter anderem durch massisvste Korruption ihren Reichtum erlangt hatten, war dieses System zur Stabilisierung ihres „Raubes“ eher hinderlich.

Transparency International bezeichnete die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt.

1000 deutsche Firmen
Und immerhin stehen rund 1000 deutsche Firmen in Geschäftsbeziehungen mit der Ukraine, auch die mögen diese unklaren Verhältnisse eher nicht.

Nun also soll ein Oligarch neuer Präsident werden. Dessen kriminelle Vergangenheit ist für EU-Politiker kein Hinderungsgrund, das zeigte sich schon im Fall des Michail Chodorkowski.

Problematisch könnte allerdings die offen faschistische Rechte werden, die durch die ins Auge gefassten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, die Abwertung der lokalen Währung, und die damit verbundene Inflation, und noch einige weitere „Grausamkeiten“, weiteren Zulauf erhalten dürfte.

Schon jetzt geniessen diese braunen Herrschaften wegen ihres „tapferen“ sprich: gewaltsamen Auftretens gegen die seinerzeitige Staatsmacht einiges Ansehen unter der westukrainischen Bevölkerung.

Gruppen faschistischer Kämpfer in Kiew – Screenshots: Dr. v. Paleske

Währenddessen erwägt Deutschland die Verlegung von Kampfjets in östliche NATO-Länder.

Die Ukraine muss in die EU – mitsamt seiner Oligarchen und Faschisten. Offenbar notfalls durch Ausgrabung des Kriegsbeils.

Geht’s noch?

Vorwärtsverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen an den ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur: „Halten Sie den Mund, General Kujat“
NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

Gerichtstag in London: Russlands Präsident Putins gegenwärtige und verflossene Freunde kämpfen gegeneinander
Russischer Ex-Oligarch Michail Chodorkowski – ein Kämpfer für Demokratie?
Ex Klepto-Oligarch Michail Chodorkowski schreibt an Bild-Spitzenjournalist Franz Josef Post von Wagner

Dr. Alexander von Paleske —– 3.3. 2014 —-
Wolf Biermann textete einst:
:
– Sag was hast du im Kopf
– Holz oder Stroh?
– Bist Du so dumm
– Oder tust Du nur so?

An diesen Spottgesang fühlte ich mich erinnert, als ich folgende Erklärung der Grünen-Abgeordneten aus Rheinland Pfalz, Tabea Rössner und Tobias Lindner las, die damit ihr Abnicken des blutigen und sinnlosen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan rechtfertigen:

„Wir haben uns stets für eine geordnete Beendigung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens Ende 2014 eingesetzt. Deshalb stimmen wir der letztmaligen Verlängerung des ISAF-Mandates der Bundeswehr und damit verbunden einem Abzug der deutschen Kampftruppen zu. Dies ist eine Gewissensentscheidung.
Auf der Londoner Afghanistankonferenz 2010 haben die an ISAF beteiligten Nationen die Beendigung des Einsatzes bis Ende 2014 beschlossen. Die Entscheidung, den ISAF Militäreinsatz zu beenden und die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übergeben, war und bleibt richtig.
Damit wird dem politischen Prozess endlich Vorrang gegeben. Denn nur politisches und ziviles Engagement kann der afghanischen Bevölkerung eine wahrhaft nachhaltige Perspektive bieten. Nur zivile Aufbauhilfe kann zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, eines Justiz-, Bildungs- und auch Gesundheitssystems beitragen. Nur durch die zivilen Anstrengungen kann sich eine nachhaltige Wirtschaftsperspektive entwickeln. Die zivile Aufbaustrategie darf militärischen Zielsetzungen nicht untergeordnet werden.
ie Bundesregierung hat ein ISAF-Mandat vorgelegt, das den Einsatz deutscher Kampftruppen in Afghanistan bis spätestens 31. Dezember 2014 beenden wird. Dieses letzte ISAF-Mandat ist ein klares Abzugsmandat und von möglichen Folgemandaten entkoppelt. Sollte es kein Mandat auf einer neuen völkerrechtlichen Grundlage für ein Engagement ab Januar 2015 geben, endet Ende 2014 das gesamte deutsche militärische Engagement in Afghanistan.

Berlin, 20. Februar 2014
Dr. Tobias Lindner Tabea Rößner

Gewissenlosigkeit statt Gewissensentscheidung?
Ich erkenne hier allerdings keine Gewissensentscheidung, sondern nur ein gewissenloses Abnicken angesichts der erdrückenden Faktenlage, die auch diesen Abgeordneten, die stellvertretend für die Mehrheit der Grünen im Bundestag stehen, bekannt sein dürfte:

2013 sind wurden insgesamt 2.959 Zivilisten als Folge des Krieges getötet und 5.656 verletzt – ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zu 2012.

mehr Kinder und Frauen sind zu Schaden gekommen als jemals seit Beginn der UN-Erhebung 2009:

561 Kinder wurden getötet und 1.195 weitere verwundet , ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2012

– 235 Frauen wurden getötet und 511 verwundet, 36 Prozent mehr als 2012.

Zehntausende Afghanen sind nach dem Einmarsch der ISAF im Jahre 2001 zu internen Flüchtlingen geworden.

Die gesundheitliche Lage der Bevölkerung ist nach einem bereits im Jahre 2009 veröffentlichten UN-Bericht katastrophal, woran sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert hat:

Das Land hat die dritthöchste Kindersterblichkeit in der Welt, mehr als 20% aller Kinder unter 6 Jahren sterben vor Erreichen des 7. Lebensjahres.

300.000 Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten und/oder Unterernährung, wobei die Unterernährung die Kinder wiederum anfälliger für Krankheiten macht.

Mehr als die Hälfte der Kinder unter 6 Jahren sind unterernährt

Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung bei Kindern liegt zwischen 6 und 10%, in einigen Gebieten bei 16%.

Die Zahl der Kinder, die wegen Unterernährung behandelt werden, sofern sie das Glück haben, eine Behandlungseinrichtung wie ein Hospital oder eine Krankenstation in erreichbarer Nähe zu haben, hat sich Jahr für Jahr erhöht, von 2100 im Jahre 2005 auf 7100 im Jahre 2008.

Sauberes Trinkwasser fehlt in vielen Gegenden, nur 22% der Bevölkerung Afghanistans haben diesen „Luxus“ . Das Resultat sind Durchfallerkrankungen vor allem bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

35% der Haushalte haben keine ausreichende Kalorienzufuhr

12 Millionen Menschen haben ein Einkommen von weniger als 0.45 US Dollar pro Tag

42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Selbst wenn Nahrung auf dem Markt erhältlich ist, können sich viele Familien die nicht leisten.

Als Resultat stagniert die durchschnittliche Lebenserwartung bei 43 Jahren.

Und dies angesichts von 500 Milliarden US-Dollar die nach dem Einmarsch 2001 nach Afghanistan flossen, und damit fast ausschliesslich die Kriegsmaschine – und die Korruption der Regierung Karsai – ölten.

Perspektiven-Faselei
Von welcher Perspektive der afghanischen Bevölkerung faseln die beiden Abgeordneten in ihrer Abnick-Rechtfertigung?

Nach der fast vollständigen Vertreibung der Taliban im Jahre 2001 / 2002 konnten im Windschatten der ausbleibenden Aufbauhilfe und Armutsbekämpfung, die Taliban ihren Kampf um die Rückeroberung der Macht beginnen.

Im Jahre 2005 waren es immerhin schon 11 Provinzen, die wieder einen de facto Taliban-Gouverneur hatten, im Jahre 2009 aber bereits 33 der 34 Provinzen (Peter L. Bergen: „The longest war“ 2011.

Parallel damit gelang ihnen die Einrichtung von islamischer Administration wie Gerichten etc.
Klar ist, dass die Umwandlung in einen blutigen Bürgerkrieg die grausame Perspektive nach Abzug der ISAF ist. Dem lässt sich wohl kaum etwas Positives abgewinnen..

Nur wenige Aufrechte
Es gibt nur wenige Grüne, die für sich in Anspruch nehmen können, die Tradition der Friedensbewegung fortgesetzt zu haben. Dazu gehört an erster Stelle der einzige direkt gewählte Abgeordnete der Grünen, Hans Christian Ströbele.
Die Abgeordneten Lindner und Rössner, – und mit ihnen die Mehrheit der Grünen im Bundestag – gehören ganz gewiss nicht dazu.

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Dr. Alexander von Paleske —- 2.3. 2014 —
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor vier Wochen hielt der Deutsche Bundespräsident Joachim Gauck eine vielbeachtete Rede, in welcher er sagte:

Wir können nicht länger die „Drückeberger der Weltgemeinschaft“ sein.

Gauck, und ihm folgend Aussenminister Steinmeier forderten ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Weltpolitik einschliesslich Truppenentsendungen, und damit eine klare Abkehr von der bisherigen Linie unter dem Ex-Aussenminister Guido Westerwelle, der Deutschland aus den Konflikten in Libyen und Syrien herausgehalten hatte.

Parallel dazu sagte Gauck einen Besuch der olympischen Winterspiele in Sotschi ab, ein Affront gegenüber Russland und seinem Präsidenten Putin.

Testfall alsbald
Es dauerte nicht lange, bis sich ein neuer Konflikt anbot, bei dem Deutschland die neue Strategie „auf den Prüfstand stellen“ konnte: In der Ukraine.

Offenbar reichte es den NATO Staaten nicht, nach dem Einmarsch im Irak (ohne Deutschland), dem Einmarsch in Afghanistan, der bewaffneten Unterstützung des Aufstands in Libyen, und der Rebellenunterstützung in Syrien, in allen Ländern ein Chaos hinterlassen bzw. verursacht zu haben:

– Im Irak den anhaltenden Bürgerkrieg mit täglichen Bombenanschlägen und jeweils Dutzenden von Toten.

-In Syrien den anhaltenden Bürgerkrieg, in dem mittlerweile auf Seiten der Rebellen die al Qaida-Terroristen das Sagen haben, von Verfechtern des arabischen Demokratiefrühling kann da wohl keine Rede sein

-In Afghanistan die Umwandlung der militärischen Okkupation durch die ISAF „Friedenstruppe“ in einen Bürgerkrieg, der nach dem Abzug der ISAF Kontingente Ende des Jahres so richtig losgehen wird. Und der – da braucht man wohl kein Prophet zu sein – schliesslich mit der Machtübernahme durch die Taliban enden wird, die bereits jetzt grosse Teile des Landes kontrollieren.

– In Libyen Chaos und Machtvakuum mit sukzessiver Füllung durch Radikalislamisten mit und ohne al Qaida-Connections

Noch lang noch nicht Schluss
Als ob das nicht schon genug an Kriegspolitik und Amateurdiplomatie wäre: nun also der Konflikt in der Ukraine.

Der Konflikt in Syrien hätte schon zu Beginn durch Zusammenarbeit mit Russland gelöst werden können. Aber die westlichen Länder wollten ja Assad, verbündet mit Russland, loswerden. „Das werde nur wenige Wochen dauern“ wurde vollmundig erklärt. Aus Wochen wurden Monate, aus Monaten Jahre,

Millionen Zivilisten sind mittlerweile geflüchtet, mehr als 100.000 Menschen getötet, und viele Städte bzw. Stadtteile bis zur Unkenntlichkeit zerstört.

Nun die Ukraine
Nun also der Kampf zwischen EU und Nato einerseits und Russland andererseits um die Einflusssphäre in der Ukraine.

Auch hier hätte sich rasch eine Lösung in Zusammenarbeit mit Russland finden können, aber nein. Die Protestierer im Westteil der Ukraine stürzten die Regierung Janukowitsch, was unweigerlich Russlands Intervention heraufbeschwören musste.

Putins Antwort: Einmarsch auf der Krim. Screenshot: Dr. v. Paleske-

Dass diese Umstürzler zum Teil zweifelhafter Gesinnung sind, viele davon eindeutig Rechtsradikale und Faschisten – und keineswegs Demokraten – wird im Westen heruntergespielt.

Ukrainischer Faschist mit der 88er Nummer – synonym für HH – Heil Hitler – Screenshot: Dr. v. Paleske

Gruppe faschistischer Kämpfer in Kiev – Screenshot: Dr. v. Paleske

Mit dem Vorgehen und den Lockrufen der EU wurde Öl ins Feuer gekippt, und es kam wie es kommen musste.

Nun ist aus den kleinen Feuer, das in Zusammenarbeit mit Russland hätte gelöscht werden können, ein vorhersehbarer internationaler Konflikt entstanden, von dem bisher niemand weiss, wie er sich weiter entwickeln wird.

So ist es also mit dem

„Wir dürfen nicht mehr die Drückeberger der Nationen sein.“

Was sagte Gauck auch noch zur Bundeswehr:

„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern besonnen vorgehen, und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Aber wenn schliesslich der äusserte Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, dann gilt:
Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch ja sagen!“.

Wie das „Ausschöpfen der diplomatischen Lösungen“ konkret ausssieht, das haben wir sowohl in Syrien, wie auch jetzt in der Ukraine gesehen.

Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Dr. Alexander von Paleske —- 10.2. 2014 ——–
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zur Zeit der beliebteste Politiker laut dem Deutschlandtrend, ist zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit nach Afghanistan gereist.

Dort gab er sogleich die folgende Stellungnahme ab:

„Wir werden uns verpflichtet sehen, das was hier in Afghanistan in den letzten mehr als 12 Jahren auf den Weg gekommen ist, so gut wie möglich sichern zu helfen. Wenn man zurückschaut: Wir sind nicht da, wo wir uns vor mehr als 12 Jahren gesehen haben, wir haben nicht alles das erreicht, was wir uns vorgestellt haben, aber wir sollten nicht gering schätzen, was erreicht worden ist.“

Steinmeier in Afghanistan mit Präsident Karsai …..von der Wahrheit weit entfernt.

Angesichts der Verhältnisse in Afghanistan kann dies allerdings nur als blanker Hohn bezeichnet werden. Gestern hat die UN Zahlen veröffentlicht, die eine ganz andere Sprache sprechen:

– 2013 sind wurden insgesamt 2.959 Zivilisten als Folge des Krieges getötet und 5.656 verletzt – ein Anstieg um 14 Prozent im Vergleich zu 2012.

– mehr Kinder und Frauen sind zu Schaden gekommen als jemals seit Beginn der UN-Erhebung 2009:

– 561 Kinder wurden getötet und 1.195 weitere verwundet , ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2012

– 235 Frauen wurden getötet und 511 verwundet, 36 Prozent mehr als 2012.

Weiter erklärte Steinmeier:

„Mit dem Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende ist nun ein Wendepunkt erreicht. Er hoffe, dass vieles von dem, was unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg gebracht worden ist, erhalten bleibt und das Land den Weg in eine Zukunft finde, die nicht von Gewalt geprägt sei.“

Plumpe Schönfärberei
Es bedarf keiner prophetischen Gabe um zu erkennen, dass der Krieg nach dem Abzug der ISAF–Truppen Ende des Jahres „vietnamisiert“, also zum reinen Bürgerkrieg wird, so wie seinerzeit nach dem Abzug der US-Truppen aus Vietnam, und nach dem Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan 1989.

Er wird sogar noch blutiger werden, und angesichts der bereits heute bestehenden Kontrolle der Taliban über weite Teile des Landes letztlich zu deren Machübernahme führen.

Von „Zukunft ohne Gewalt“ kann daher kaum die Rede sein. Und da dies Steinmeier nicht unbekannt sein dürfte, müssen seine Äusserungen als Versuch der plumpen Schönfärberei angesehen werden.

Weiter erklärte er:

Das, was erreicht worden ist, dürfe aber nicht gering geschätzt werden. In Afghanistan werden keine Terroristen mehr ausgebildet. Dies sei ein Ziel gewesen, als der Einsatz vor knapp 13 Jahren begonnen habe. Zudem könnten Kinder wieder zu Schule gehen, die Gesundheitsversorgung ist besser geworden, und viele Kulturstätten seien vor der Vernichtung gerettet.

Fakten sprechen andere Sprache
Auch hier sprechen die Fakten wiederum eine ganz andere Sprache:

– Zehntausende Afghanen sind nach dem Einmarsch der ISAF im Jahre 2001 zu internen Flüchtlingen geworden.

Eingeschneites Flüchtlingslager am Stadtrand von Kabul. Screenshot: Dr. v. Paleske

– Die gesundheitliche Lage der Bevölkerung ist nach einem bereits im Jahre 2009 veröffentlichten UN-Bericht katastrophal, woran sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert hat:

– das Land hat die dritthöchste Kindersterblichkeit in der Welt, mehr als 20% aller Kinder unter 6 Jahren sterben vor Erreichen des 7. Lebensjahres.

– 300.000 Kinder sterben jedes Jahr an Krankheiten und/oder Unterernährung, wobei die Unterernährung die Kinder wiederum anfälliger für Krankheiten macht.

-Mehr als die Hälfte der Kinder unter 6 Jahren sind unterernährt

– Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung bei Kindern liegt zwischen 6 und 10%, in einigen Gebieten bei 16%.

– Die Zahl der Kinder, die wegen Unterernährung behandelt werden, sofern sie das Glück haben, eine Behandlungseinrichtung wie ein Hospital oder eine Krankenstation in erreichbarer Nähe zu haben, hat sich Jahr für Jahr erhöht, von 2100 im Jahre 2005 auf 7100 im Jahre 2008.

– Sauberes Trinkwasser fehlt in vielen Gegenden, nur 22% der Bevölkerung Afghanistans haben diesen „Luxus“ . Das Resultat sind Durchfallerkrankungen vor allem bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

– 35% der Haushalte haben keine ausreichende Kalorienzufuhr

– 12 Millionen Menschen haben ein Einkommen von weniger als 0.45 US-Dollar pro Tag

– 42% der Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Selbst wenn Nahrung auf dem Markt erhältlich ist, können sich viele Familien die nicht leisten.

Zum Zeitpunkt des Berichts waren bereits knapp 300 Milliarden US Dollar in den Krieg geflossen grösstenteils in die Kriegsmaschinerie, bis heute sind es rund 500 Milliarden US-Dollar.

Allein der Abzug der ISAF wird 6 Milliarden US Dollar kosten. An der sozialen Lage der Bevölkerung hat sich jedoch nichts geändert. Steinmeiers Worte über die angeblich verbesserte Gesundheitsversorgung sind die glatte Unwahrheit.

Mehr Terrorcamps als je zuvor
Lassen wir mal die angeblich geretteten Kulturstätten beiseite. Was die al Qaida-Terroristen angeht, so sind die längst in andere Gebiete abgewandert und bestreiten dort ihr Ausbildungsprogramm. Genannt seinen Al Qaida im Yemen, Al Shabab in Somalia, Boko Haram in Nord-Nigeria, und Al Qaida im Maghreb.

All diese Gruppen haben mit dem letztlich erfolgreichen Kampf der Taliban gegen die ISAF starken Aufwind bekommen.

Grösster Opiumproduzent
Nicht zu vergessen: Die Opiumproduktion, die nach dem Einmarsch der ISAF so richtig Fahrt ausgenommen, und Afghanistan mittlerweile zum weltweit grössten Opiumproduzenten gemacht hat.

Mohnanbau in Afghanistan. …..weltweit grösster Opiumproduzent Screenshot: Dr. v. Paleske

Auch hier lassen sich die Worte Steinmeiers nur als Hohn verstehen.

Schliesslich, das sollte nicht vergessen werden, haben 55 Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren, Dutzende, wenn nicht Hunderte kehrten traumatisiert zurück.

Dies allles auch nur als teilweise Erfolgsbilanz zu verkaufen, muss schon als grobe Volksverdummung bezeichnet werden – vom beliebtesten Politiker der Republik.

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Dr. Alexander von Paleske — 31.12. 2013 —-
Das alte Jahr geht zu Ende, aber die gewaltreichen internationalen Konflikte werden auch im neuen Jahr nicht weniger werden, möglicherweise noch mehr, als bereits im Jahr 2013, und eine dauerhafte Lösung auch nur eines der Konflikte im kommenden Jahr ist nicht in Sicht.

Abzug aus Afghanistan ….aber
Zwar ziehen die ISAF Truppen in 2014 weitgehend aus Afghanistan ab, darunter das Bundeswehr-Kontingent, aber auch dieser Konflikt wird weitergehen – mit und ohne ISAF.

Vorgestern tauchte ein Geheimdienstbericht auf, der nur bestätigt, was längst die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen: letztlich werden die Taliban und die mit ihnen verbündeten Warlords die Macht übernehmen. Bis dahin werden die blutigen Auseinandersetzungen andauern.

Mit anderen Worten: der gesamte Einsatz kostete nicht nur 500 Milliarden US Dollar, die grösstenteils in die Kriegsführung gepumpt wurden, sondern vor allem viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Er hat an deren sozialer Lage jedoch nichts geändert, was als ein Schritt aus ihrer bitteren Armut hätte bezeichnet werden können.

Kurzum: es war nichts als ein teurer (blutiger) Schlag ins Wasser.

Auch kostete er bisher mehr als 60 deutschen Soldaten das Leben, dazu Dutzende von Verletzen und Traumatisierten.

Sie trugen ihre Haut zu Markte für eine verantwortungslose Politik, auch deutscher Politiker, abgenickt von fast allen Fraktionen im Bundestag, einschliesslich der Grünen, und vehement und kritiklos verteidigt selbst in der liberalen bürgerlichen Presse wie der ZEIT, allen voran durch deren Herausgeber Josef Joffe und die Allerweltsredakteurin Andrea Böhm.

Konflikte in Afrika
Hinzugekommen (bzw. verschärft) im vergangenen Jahr sind zwei Konflikte in Afrika: die Auseinandersetzungen in der jungen Republik Süd-Sudan, und in der der Zentralafrikanischen Republik.
Daneben ging der Konflikt im Ostkongo weiter.

Während der Konflikt in der Zentralafrikanische Republik – nicht nur aber auch – das Resultat kolonialer Versäumnisse und gewissenloser postkolonialer Ausbeutung seitens Frankreichs ist, und nunmehr in einen Krieg zwischen Einwohnern christlicher und moslemischer Glaubenszugehörigkeit mündete, wir berichteten ausführlich darüber, ist der Konflikt im Süd-Sudan von etwas anderem Schrot und Korn.

Süd-Sudan ist das erste Land in Afrika, wo nach dem Ende der Kolonialzeit die Grenzen nicht nur neu gezogen, sondern aus einem Staat zwei – und damit eine Pandora-Büchse geöffnet wurde.

Es gibt kaum ein Land in Afrika, in dem es nicht ethnische Konflikte klein oder gross gibt: das Resultat der willkürlichen Grenzziehung mit dem Lineal bei der Aufteilung Afrikas unter den Kolonialmächten – unter klarer Missachtung ethnischer Siedlungsgebiete.

Tragendes Prinzip missachtet
Es war daher ein tragendes Prinzip der Organisation Afrikanischer Staaten (OAU, jetzt AU), nach Erlangung der Unabhängigkeit, an der kolonialen Grenzziehung – trotz deren Willkürlichkeit – nicht zu rütteln, weil dies zu einem Konflikt nach dem anderen führen würde, mit immer neuen Forderungen nach weiterer Zerschlagung von Staatengebilden und Gründung von neuen Staaten. Ein blutiges Drama ohne Ende
.
So sagte der ehemalige Staatspräsident Botswanas, Sir Ketumile Masire in einem Interview, das ich im Jahre 2008 mit ihm führte:

I have said, that there are two good things, that the colonialism has done. One is to parcel us into viable entities. Doesn’t matter whether they cut the tribe, two tribes, a tribe into half one called Kenyans, the other Tanzanians but at least there is a group of people, who feel, they belong together who can administer and plan their affairs together instead of just a marauding unidentifiable mass of people.
So that, as I personally feel, is a good thing. The second is the language question . It’s a pity, that Africa was not colonized by one colonial power, because we would be speaking one language. We would be having the same system of doing things. And that thing, I would say, it is good, that the OAU, that was the first thing, they endorsed, that the colonial boundaries must not be tampered with.

Sir Ketumile Masire Photo: Dr. v. Paleske

Nach der Aufteilung des Sudans in Nord und Süd, gibt es – kaum überraschend – keinen Frieden, sondern nun kämpfen Angehörige verschiedener Ethnien Südsudans, die seinerzeit geschlosssen gegen den gemeinsamen Feind im Norden gekämpft hatten, gegeneinander, angeführt von skrupellosen Politikern, an der Spitze der machthungrige Staatspräsident Salva Kiir Mayardit.

Aber natürlich geht es auch um die Verteilung der Erdöleinnahmen, der einzigen nennenswerten Einnahmequelle und Reichtum des Landes.

Auch in Mali
Auch der Konflikt in Mali wird weitergehen; dort ist auch die Bundeswehr engagiert. Die Franzosen sind keineswegs, wie ursprünglich bereits für Ende März 2013 geplant, vollständig abgezogen. Zwar könnte den von Saudi Arabien gezüchteten und nun zum Terrorismus konvertierten Salafi(Wahabi-)sten eine militärische Niederlage bereitet werden, besiegt sind sie jedoch keineswegs, wie die andauernden Bombenanschläge nur allzu deutlich zeigen.

Mehr noch: eine Einbeziehung der im Norden sesshaften Tuareg, die zeitweise mit den Islam-Terroristen im Maghreb gemeinsame Sache machten, in einer Regierung der nationalen Einheit, steht offenbar nicht zur Debatte. Und so haben die Tuareg den Waffenstillstand aufgekündigt, und das Kriegsbeil ausgegraben. Ein erneutes Zusammengehen mit den Salafi-Terroristen, die sich vorwiegend vom Drogenschmuggel und Entführungen finanzieren, dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein.

Konflikte in Libyen und Ägypten
Aber auch die Lage in den nordfarikanischen Staaten Libyen, und Ägypten lässt den arabischen Frühling als ferne Vergangenheit erscheinen.

In Libyen haben sie die Terror-Salafisten vom Schlage al Qaida das Machtvakuum nach dem Ende Gaddhafis genutzt, sich fest dort eingenistet, und sich aus den reichlichen Waffenarsenalen Gaddafis bedient. Von einer respektierten demokratisch gewählten Zentralregierung ist das Land weit entfernt.

In Ägypten gibt es statt Demokratie nun wieder, wie unter Mubarak, eine Militärdiktatur, mit dem Unterschied, das jetzt der Ausnahmezustand nach dem Verbot der Moslembruderschaft herrscht.

Viele Moslembrüder werden sich wohl jetzt den Terror-Salafisten anschliessen, es droht die Irakisierung Ägyptens mit täglichen Bombenattentaten.

Nicht zu vergessen die Aktivitäten der Terror-Salafisten von Nord-Nigeria über Kenia, Pakistan und Russland bis nach China, die zwar spektakuläre blutige Anschläge verüben, aber keine echte Bedrohung für die betroffenen Staaten darstellen.

Konflikt in Syrien
In Syrien geht der Bürgerkrieg weiter, ein Krieg, der in dümmlicher Einschätzung westlicher Politiker zunächst lauthals als Fortsetzung des arabischen Frühlings begrüsst, mit der Perspektive, den ungeliebten Diktator Bashar al-Assad endlich loszuwerden.

Inzwischen ist klar, dass es sich hier nicht um einen Freiheitskrieg handelt, sondern mittlerweile um einen Glaubenskrieg: Sunniten gegen Schiiten, Christen und Kurden, wobei auf Seiten der Sunniten die al-Qaida nahestehenden Radikal-Islamisten (Salafisten) mittlerweile eindeutig das Sagen haben, deren Ziel alles andere als die Herbeiführung demokratischer Zustände ist, vielmehr die Errichtung eines sunnitischen Kalifats verbunden mit der Vertreibung von Schiiten, Kurden und Christen.
Auch auf den Nachbarstaat Libanon hat der Konflikt übergegriffen.

Wer Merkel und Gauck hört, der dürfte sich mehr an den Kindersong erinnern::

Heile heile Gänschen.
Es wird schon widder gut

Wenig wird gut, und schon gar nicht von selbst.

Ganz in Gold – Angela Merkel bei ihrer frohen Botschaft

Ein präsidialer Weihnachtsmann?

Erinnerung an Willy Brandt
Wie sagte doch Willy Brandt vor seinem Tode 1992 in einer Grussbotschaft an die Sozialistische Internationale:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht:
Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.
Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will, und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Das sollten sich gerade auch die SPD-Politiker – nicht nur sie – die jetzt mit grossem Getöse den 100. Geburtstag Willy Brandts feierten, für 2014 hinter die Ohren schreiben. Der Koalitionsvertrag bietet nicht allzu viel Hoffnung in dieser Richtung.

Die Ansprachen von Gauck und Merkel schon gar nicht.

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Zentralafrikanische Republik – ein weiteres Land wird Einfallstor für Terror-Salafisten
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Dr. Alexander von Paleske — 31.10. 2013 —-
Die von Ruanda aus versorgte Tutsi-Rebellengruppe M-23 ist von Regierungstruppen des Kongo mit Unterstützung der afrikanischen Interventionsarmee aus den Städten des Ostkongo, die sie seit dem Beginn der Offensive im April 2012 eingenommen hatte, wieder vertrieben worden.

Demokratische Republik Kongo, DRC

DRC

In diesen „befreiten“ Gebieten hatten die Tutsi-Söldner im Auftrag der ruandischen Regierung unter dem Präsidenten Paul Kagame bereits eine eigene Verwaltung installiert, und Steuern eingetrieben.

Paul Kagame – Screenshot: Dr. v. Paleske

Rund 800.000 Einwohner wurden nach Kriegsbeginn zu Flüchtlingen.

Nicht überraschend
Diese militärische Niederlage der M-23 kommt keineswegs überraschend. Nachdem UN-Soldaten vor allem aus Tansania, Südafrika und Malawi – anders als die bisherige UN-Friedenstruppe mit einem robusten Mandat ausgestattet – im Ostkongo stationiert wurden, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rebellen vertrieben sein würden.

Damit hat Kagames langfristiger Plan, den Kongo zu zerschlagen, neu aufzuteilen, und die ausserordentlich rohstoffreiche Ostprovinz Nord-Kivu mit der Provinzhauptstadt Goma, aber auch Teile der Provinz Orientale zu annektieren, einen empfindlichen Rückschlag erlitten..

Kein Kriegsende in Sicht
Der Krieg im Ostkongo dürfte damit jedoch nicht vorbei sein.

Kagame hatte geglaubt, mit seiner M-23 Proxytruppe dort Fakten schaffen zu können. Da seine kriegerischen Aktivitäten zunehmend selbst von westlichen Ländern missbilligt werden, deren Entwicklungshilfe zu fast 40% zum Staatsbudgets Ruandas beisteuert, glaubte er, sie durch ein „Bauernopfer“ gnädig stimmen zu können: Er lieferte den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex-M-23 Kommandanten Bosco Ntaganda an den internationalen Gerichtshof in Den Haag aus.

Aber die Stimmung hatte sich längst gedreht, nicht nur bei den westlichen Geberländern, sondern auch und gerade im Nachbarland Tansania.

Ausserdem drohte Angola, wie schon im Jahre 1998, massiv auf Seiten der kongolesischen Regierung militärisch in den Konflikt einzugreifen. Ein neuer Kongokrieg mit unabsehbaren Folgen wäre die Konsequenz gewesen.

Die UN entschloss sich daher, eine afrikanische Interventionstruppe zu entsenden, die nunmehr zusammen mit den kongolesischen Regierungstruppen dem M-23 Spuk ein vorläufiges Ende bereitet hat.

Kagame, der gerade seine Position in Ruanda durch unfreie und unfaire Parlamentswahlen weiter gefestigt hat – mehrere Oppositionsparteien wurden kurzerhand von der Teilnahme ausgeschlossen – dürfte jedoch seine Annexions-Pläne kaum aufgegeben haben. Zu sehr tragen seine Rohstoff-Plündereien im Ostkongo bereits jetzt zum Staatshaushalt bei, insbesondere Coltan und Gold.
.
Allerdings dürfte auch Kagame klar sein, dass die Lage im Ostkongo, angesichts des neuen UN- Mandats und der schlagkräftigen Interventionstruppe, heute eine andere ist, als noch vor einem Jahr.

Vorerst keine direkte Intervention Ruandas
Eine direkte militärische Intervention, wie noch im Kongokrieg von 1998-2003, der rund vier Millionen Menschen das Leben kostete, scheut er – vorläufig jedenfalls . Seine Taktik dürfte der Abnützungskrieg mit einer Proxy-Guerillatruppe aus Resten der M-23 Soldateska sein.

Die Zivilbevölkerung – nur eine kleine Minderheit sind überhaupt Tutsis – spielt bei derartigen Überlegungen , wie bisher auch, keine Rolle. Deren Leiden wird also auf kleinerer Flamme weitergehen.

Auf der Flucht vor dem Krieg im Ostkongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Zunehmend isoliert.
Kagame ist mit seiner aggressiven Politik in Afrika zunehmend isoliert. Lediglich Uganda, dessen Präsidenten Museveni er einst in seiner Rebellenarmee diente, hält noch zu ihm.

Und – nicht zu vergessen – die deutsche Tageszeitung TAZ mit ihren Redakteuren Johnson und Schlindwein, und deren kaum verhüllter publizistischer Unterstützung der Rebellenbewegung M-23, als diese noch auf dem Vormarsch war, und die „Kriegsberichterstatterin“ Schlindwein mitmarschierte.

Die hat sich aber mittlerweile, offenbar angesichts der Lage, nach Uganda „abgesetzt“. Von dort schreibt sie recht erbärmliche Berichte wie diesen über Sultani Makenga, ein Tutsi-Söldner, dem von der UN schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

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Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
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Zu Ruanda
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Dr. Alexander von Paleske —- 8.9. 2013 —- Am Montag (2.9.) berichtete die britische Tageszeitung Independent, die britische Regierung habe Exportlizenzen für die Lieferung von Rohstoffen zur Herstellung chemischer Massenvernichtungswaffen, vor allem des Nervengases Sarin, bis zum Juni 2012 erteilt.

Klarer Verstoss gegen Weitergabeverbot
Ein klarer Verstoss gegen die internationalen Bestimmungen zur Weitergabe gefährlicher Rohstoffe (International protocol on the trade of dangerous substances ).

Es handelt sich um Natriumfluorid, das zwar auch für zivile Zwecke eingesetzt werden kann, z.B. in der Herstellung von Kosmetika und der Fluoridierung von Trinkwasser, es ist aber als sogenannte duale Substanz ein notweniger Bestandteil in der Herstellung chemischer Waffen, und steht deswegen auf der Liste gefährlicher Rohstoffe.

Hinzu kommt: Syrien gehört zu fünf Staaten, die sich nicht verpflichtet haben, auf den Einsatz chemischer Waffen zu verzichten ( Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) . Die anderen Staaten sind DPR-Korea, Süd-Sudan, Ägypten und Angola.

Nachdem es zunächst gehießen hatte, die Exportlizenzen seien zwar bis Juni 2012 erteilt worden, geliefert worden sei aber nichts, stellt sich nun heraus, dass Natriumfluorid von Juli 2004 bis Mai 2010 tatsächlich in grösseren Mengen von zwei britischen Firmen an Syrien geliefert wurde: vordergründig zur Herstellung von Kosmetika, wie die britische Zeitung Daily Mail heute berichtet

Daily Mail vom 8.9. 2013

Keineswegs Neuland
Die britische Regierung betrat damit in heuchlerischer Weise keineswegs Neuland: Bereits in den 80er Jahren wurde Natriumfluorid in grösseren Mengen an Iraks Herrscher Saddam Hussein geliefert, der damit wiederum Sarin herstellte, das er sowohl im Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, wie auch im Krieg gegen den Iran einsetzte.

Aber damit nicht genug
Anfang der 90er Jahre schafften zwei Gruppen von „Todeshändlern“ nicht nur Rohstoffe für die Herstellung von Sarin und Senfgas, sondern auch die Blaupausen für den Bau einer kompletten Fabrik zu deren Herstellung von China in Syriens Nachbarland und Verbündeten Iran. Unterstützt dabei vom britischen Auslandsgeheimdienst Mi6, dem Bundesnachrichtendienst ( BND), und dem israelischen Geheimdienst Shin Bet.

Wir haben in mehreren Artikeln (siehe unten) ausführlich über diesen unglaublichen Skandal berichtet.

Nun hat Bundeskanzlerin Merkel auch noch ihre Zustimmung zu Obamas wahnwitzigem Plan der Bombardierung Syriens signalisiert, nachdem sie – vermutlich aus wahltaktischen Gründen – zunächst gezögert hatte. Die Katastrophe dürfte damit ihren Lauf nehmen.

Warnung eines Nobelpreisträgers
Vielleicht sollten sich diese Herrschaften das Interview der britischen BBC mit Michail Gorbatschow anlässlich der G-20 Treffens in St. Petersburg vor zwei Tagen ansehen: Darin warnte der Friedensnobelpreisträger noch einmal eindringlich davor, ohne UN-Mandat Angriffe jeglicher Art auf andere Länder zu führen. Dies würde zur Zerstörung von international akzeptierten Rechtsprinzipien führen – mit unabsehbaren Folgen.

Michail Gorbatschow während des BBC-Interviews

Obama und seine europäischen Abnicker hätten dann zerstört, was mit der Atlantikcharta, mitten im Krieg gegen Nazi-Deutschland 1941 seinerzeit zwischen dem US Präsidenten Roosevelt und dem britischen Premier Churchill vereinbart worden war: eine Art Weltfriedensordnung zu etablieren, die mit der Gründung der UN im Jahre 1945 dann umgesetzt wurde.

Roosevelt und Churchill bei ihrem Treffen im August 1941, wo die Atlantikcharta vereinbart wurde

Zu den Chemiewaffentransporten von China in den Iran
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev

Zum Syrienkonflikt
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
Die Gewinner des ägyptischen Bürgerkriegs sind die Terror-Salafisten
Ägypten vor dem Bürgerkrieg?

Dr. Alexander von Paleske — 29.8.2013 — Gestern vor 50 Jahren sprach Martin Luther King vor mehr als 200.000 Menschen in Washington DC:

„I have a dream“

Martin Luther King, 28.8.1963

Die Medien weltweit erinnerten gestern daran, US Präsident Obama sprach am Lincoln Square, an der gleichen Stelle, wo auch Martin Luther King gesprochen hatte.

Der US-Präsident erinnerte daran, dass die Rassengleichheit, die „Farbenblindheit“, nach wie vor nicht überall hergestellt sei. Der „Schatten der Armut, ebenso wie die „ewige Gewalt“, existierten weiter.

Kluft nicht verringert
Vor allem wirtschaftlich habe sich die Kluft zwischen Schwarz und Weiss nicht verringert, „nein – sie ist gewachsen“ erklärte Obama.

Das ist sicherlich zutreffend: Nach wie vor leben viele Schwarze in den Ghettos der Grossstädte, wo Armut und Drogensucht grassieren.

Die Arbeitslosenquote heute bei Schwarzen doppelt so hoch wie bei Weißen. Beklagenswert die unterfinanzierten Schulen und überfüllten Gefängnisse:

– jeder 10. Farbige zwischen und 30 und 40 Jahren sitzt im Gefängnis, oftmals wegen Drogendelikten, oder wegen Straftaten im Zusammenhang damit, wie Beschaffungskriminalität bzw. Bandengewalt

– bei den Weissen sind es nur 1 von 61.

Wie hätte King entschieden?
Angesichts des möglichen Angriffs der USA auf Syrien stellt sich jedoch auch eine ganz andere Frage:

Wie hätte der 1968 ermordete Martin Luther King heute entschieden, wäre er US-Präsident?

Diese Frage lässt sich mit einiger Sicherheit so beantworten: Er würde wohl nicht den Befehl zum Angriff geben.

Gegen die brutale Gewalt der Rassisten in den USA setzte er seinerzeit den gewaltlosen Widerstand der Bürgerrechtsbewegung.

Und, was gerne in den Medien unterschlagen wird: King war ein entschiedener Gegner des Vietnamkrieges.

King hätte wohl im Falle Syriens das getan, was von Anfang an angestanden hätte, sich zusammen mit den anderen Grossmächten Russland und China um eine politische Lösung des Konflikts zu bemühen, statt mit der Unterstützung der Sunni-Rebellen einen „Regimechange“ anzustreben.

Keine Demokratie, und keine Religionsfreiheit
Dieser Regimechange würde nicht nur die Salafisten an die Macht bringen, sondern damit auch die Religionsfreiheit, die bisher im Assad-Syrien herrschte, beseitigen, eine neue Diktatur schaffen, und den Bürgerkrieg nicht beenden, sondern mit umgekehrten Vorzeichen verlängern. Die Angriffe der Rebellen auf die kurdische Minderheit, die damit eine neue Flüchtlingswelle von zehntausenden Kurden in den Irak ausgelöst haben, sprechen eine mehr als deutliche Sprache.

Dass diese Rebellen eine echte Demokratie anstreben, Rebellen, bei denen die Salafisten bereits den Ton angeben, und die Al Qaida Truppe Al Nusra längst fest verankert ist, kann getrost in das Phantasieland verwiesen werden.

Nichts gelernt
Die Regierungen der USA und ihre Verbündeten haben mit ihrer Kriegspolitik offenbar weder aus dem Vietnamkrieg, noch aus dem Irakkrieg, noch aus dem Afghanistankrieg irgend etwas gelernt.
In all diesen Kriegen haben sie mit Lügen ihr Eingreifen gerechtfertigt.
Sie wollten angeblich Demokratie bringen, den Kommunismus eindämmen (Vietnam) oder die Radikalislamisten des Osama bin Laden ausräuchern, und die Demokratie exportieren (Afghanistan) , oder Chemiewaffen sicherstellen, die nicht vorhanden waren (Irak).

Zurückgelassen haben / werden sie nichts als Tod und Zerstörung, und, wie im Irak und Afghanistan auch noch den Bürgerkrieg.

Auch wenn nicht absolut klar ist, welche Seite in Syrien das Giftgas – es dürfte sich um Sarin handeln – eingesetzt hat, so sollte nicht vergessen werden, dass es Israels Geheimdienst Shin Bet, im Zusammenspiel mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND, und dem britischen Geheimdienst Mi6 waren, die seinerzeit nicht nur zuliessen, dass Rohstoffe für die Herstellung der Giftgase Sarin und Senfgas von China in den Syrien-Verbündeten Iran geschafft wurden, sondern auch noch die Blaupausen für eine Fabrik zu deren Herstellung.
Wir haben mit mehreren Artikeln auf diesen unglaublichen Skandal in den 90er Jahren aufmerksam gemacht.

Wer sich heute auf Martin Luther King beruft, und behauptet, wie Obama, er würde auf den Schultern von Martin Luther King stehen, der kann wohl kaum in Syrien militärisch eingreifen.
Wer es dennoch tut, der steht nicht auf den Schultern von Martin Luther King, sondern auf denen von Ex US-Präsident G.W. Bush.

Zu den Chemiewaffentransporten von China in den Iran
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev

Zum Syrienkonflikt und den Islamisten
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
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Ägypten vor dem Bürgerkrieg?