Wirtschaftskrise

Portugiesische Grossbank Espirito Santo in der Krise: die Spuren führen auch nach Angola

Dr. Alexander von Paleske —- 20.7. 2014 —-
Die schlechten Nachrichten aus Portugal über die krisengeschüttelte portugiesische Bank und grösste Privatbank des Landes, Banco Espirito Santo bzw. einem der grössten Anteilseigner, mit der Gefahr einer neuen europäischen Bankenkrise, reissen nicht ab.


Krisenbank Espirito Santo

Insolvenzantrag folgt auf Insolvenzantrag
Gestern sickerte durch, dass die Holding Espirito Santo International (ESI), die über Untergesellschaften 20,1% der Anteile an der Bank hält, Insolvenz in Luxemburg, dem Sitz der Holding, angemeldet hat. Keine Überraschung.

Bereits zuvor hatte die Tochtergesellschaft von ESI, Rioforte , in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden müssen, und Gläubigerschutz beantragt.

Rio Forte, ebenfalls in Luxemburg beheimatet, hatte eine Schuld von 897 Mio. € bei der Portugal Telekom (PT) nicht zurückzahlen können, was sich prompt auf die Position der Telefongesellschaft bei der eingefädelten Fusion zwischen der PT und ihrem brasilianischen Partner, Oi auswirkte.


Rioforte ……..kann nicht zahlen

Der erste Domino-Effekt, bei dem es allerdings kaum bleiben dürfte.

Schon hat die japanische Bank Nomura einen der Banco Esperito Santo gewährten Kredit über 100 Millionen fällig gestellt, wie Bloomberg berichtete

Ein Blick zurück
Die Grossbank Esperito Santo, deren Wurzeln bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen, diente während der faschistischen Diktatur unter Salazar und dann Caetano als Hausbank der Regierung, und war eine wichtige finanzielle wichtige Stütze der brutalen kolonialen Ausbeutung in Afrika (Angola, Mozambique, Guinea Bissau).

Sie ölte damit ebenso den staatlichen Unterdrückungsapparat, zu dem auch Folter und Morde seitens der Geheimpolizei PIDE gehörten.

Die Nelkenrevolution von 1974, die gerade ihr 40 jähriges Jubiläum feierte – wir berichteten darüber – bereitete dem faschistischen Spuk ein Ende, und ebenso der Eigentümerschaft der Familie Espirito Santo.

Deren Bank war sozusagen eines der sichtbarsten Symbole des verhassten faschistischen Unterdrückerststaates- – und wurde prompt verstaatlicht.

Unheiliger Geist
Der Eigentümer-Familie, mit dem etwas irreführenden Namen Espirito Santo (übersetzt Heiliger Geist) – einem Name der kaum ihre Nähe zum Faschismus vermuten liess – wurde fortan jegliche weitere unternehmerische Tätigkeit in Portugal untersagt.

Die „Heiligen Geister“ blieben aber in der Folgezeit keineswegs untätig – ausserhalb Portugals.

Sie gründeten in Luxemburg eine Holding, unter der sie ihre Unternehmen ausserhalb Portugals im Minen und Finanzbereich zusammenfassten.

Nachdem der revolutionäre Elan in Portugal abgeflaut, und die sozialistischen Ideen verflogen waren, kehrte die Familie Espirito Santo 1986 auch geschäftlich wieder nach Portugal zurück.

Heim ins Familien-Reich
In Portugal rollte die Privatisierungswelle, und so kam auch die Banco Espirito Santo „Heim ins Familien-Reich“. Teilweise jedenfalls: mit 25,1%.
Die Bank stieg zur grössten Privatbank Portugals auf.


Wirbt für die Krisenbank: Fussballer Ronaldo

Im Juni 2014 geriet diese Grossbank in die Schlagzeilen – nicht zum ersten Mal: Die Gruppe Espírito Santo, die Bank, oder aber namhafte Vertreter der Heilig-Geist-Familie waren schon öfter wegen Affären um finanzielle und steuerliche Praktiken und mutmassliche Korruption ins Gerede geraten. .

Ein Blick auf die Verflechtungen
– Über allem das Konglomerat Espirito Santo International (ESI)

– Dazu gehört zu 100% Rio Forte. Deren Geschäftsbereich: Immobilien, Tourismus, und Minen-Service – kein Finanzservice.

– Finanz-Service ist das Geschäftsfeld der >Espirito Santo Financial Group, das Finanzvehikel sozusagen; die gehört zu 49 Prozent der Espirito Santo Irmaos SGPS SA, die wiederum vollständig der Rioforte Investments SA gehört. Der Rest der Aktien des Finanzvehikels ist börsennotiert und breit gestreut.

– Die Esperito Santo Financial Group wiederum hält 20,1% an der besagten Bank Espirito Santo, und 9,95% an der Portugal Telekom, deren Anleihen gerade auf Ramschniveau herabgestuft wurden. .

Finanzvehikel gerät in Schwierigkeiten
Im März war dieses Finanzvehikel ESFG von der portugiesischen Zentralbank zu Rückstellungen von 700 Mio. € verpflichtet worden, um die Erstattung einer Anleihe zu sichern.

Aber das war nicht das Ende, sondern eher der Anfang, denn
Espirito Santo Financial Group SA (ESFG), ließ am Donnerstag vergangener Woche ihre Aktien und börsennotierten Wertpapiere in Luxemburg und an der Euronext vom Handel aussetzen, und begründete dies mit „anhaltenden erheblichen Schwierigkeiten“ bei Espirito Santo International SA, ihrem größten Aktionär.


Finanzvehikel ESFG —-Aktienhandel ausgesetzt.

Die „Schwierigkeiten“ der Mutter aller Heiligen Geister waren offenbar riesig, denn sie musste am vergangenen Freitag Insolvenz anmelden. Nach Medienberichten soll die ESI mit 7 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Das ganze verschachtelte Gebäude droht daher einzustürzen.

Verschachtelt und verbandelt
Santo Espirito International (ESI), die Holding, ist mit der Bank gleichen Namens nicht nur eigentümermässig verbandelt, sondern die Bank hat wohl auch erhebliche Kredite der ESI und deren Töchtern gewährt bzw. deren Anleihen gezeichnet.

Seid verschwunden, Multimillionen?
Wie die Bank am Donnerstag mitteilte, halten ihre Retail-Kunden Commercial Papers (CP) von Espirito Santo Internationalim Volumen von 255 Mio. Euro, des weiteren Commercial Papers die von Rioforte emittiert wurden, im Volumen von 342 Mio. Euro, 44 Mio. Euro in CP von Rioforte-Tochtergesellschaften, sowie CP und Anleihen im Volumen von 212 Mio. Euro von Espirito Santo Financial Groiup und deren Tochtergesellschaften.
Rückzahlung bzw. Einlösung fraglich.

Noch genug Polster?
Aber noch hat die Bank ja angeblich genügend Polster, um diese Verluste zu verschmerzen. Das wird sich alsbald zeigen. Es ist keineswegs sicher, dass der Sinkflug des Konglomerats ESI die heiliggeistige Bank nicht ebenfalls in Absturzgefahr bringt, und damit die Gefahr einer neuerlichen Bankenkrise in Europa heraufbeschwört..

Eine Bank in Angola
Ungemach droht der Banco Esperito Santo auch noch in Angola. Dort ist eine Tochter beheimatet, die offenbar recht unsolide wirtschaftete: 6,5 Milliarden US Dollar offenbar nicht einbringbarer Aussenstände, sprich: Miese, wie der investigative angolanische Journalist Rafael Marques de Morais berichtetete.


Rafael Marques de Morais

Das kam so:

Im Jahre 2001 ging es heiliggeistmässig nach Angola, ehemalige portugiesische Kolonie, Dort stand der 27 jährige Bürgerkrieg kurz vor seinem Ende. Dort gibt es Rohstoffe in Hülle und Fülle, insbesondere Erdöl und Diamanten. Dort gibt es aber auch eine kleptokratische Regierungsclique mit besonders tiefen Taschen, angeführt von dem Präsidenten Jose Eduardo dos Santos, aktiv unterstützt von seiner Tochter Isabel.

Diese Dame ist mittlerweile zur reichsten Frau Afrikas aufgestiegen. Details zu ihrem Reichtum, insbesondere auch ihren zahllosen Investitionen in Portugal, finden sich hier und hier.

Gefährliches Pflaster
Ein gefährliches Pflaster also. Zum Chef dieser Niederlassung wurde ein illustrer Herr namens Alvaro Sobrinho bestellt, dessen besondere Qualifikation offenbar seine Nähe zur kleptokratischen Elite war.


Angolanische Niederlassung ….gefährliches Pflaster

Seine Hauptaufgabe sah Sobrinho offenbar darin, ein Füllhorn über Politikern auszuschütten. .
In den 12 Jahren seiner Regentschaft summierten sich die faulen Polit-Kredite – oftmals liess sich gar nicht nachvollziehen, wer hier was bekommen hatte – auf die sagenhafte Summe von 6,5 Milliarden US Dollar. Rückzahlung: Fehlanzeige.

500 Millionen davon gingen z.B. so mal eben über den Ladentisch an einen Eugenio Neto, Verwandter des ersten Staatspräsidenten Angolas, Agostinho Neto. Dieser Herr ist Chef der angolanischen Niederlassung der zu Espirito Santo International gehörenden Firma ESCOM (Espirito Santo Conselho Estratégico ), wie der investigative Journalist Rafael Marques auf seinem Blog Makaangola berichtete.

In die ESCOM– Stammfirma hatte auch die Präsidententochter Isabel ein paar Millionen investiert, wie praktisch.

Auch sich bedacht
Auch sich selbst vergass dieser rührige Bankmanager Sobrinho natürlich nicht: 200 Millionen US Dollar kreditierte er sich selbst.


Alvaro Sobrinho ….sich selbst bedacht

Mit diesem Batzen Geld ging er auf Einkaufstour in Portugal, wie die Regierungs-Kleptokraten auch. Die Medien dort hatten es ihm besonders angetan, so besitzt er heute die Wochenzeitung Sol, 15% Anteile am Medienhaus Cofina, ausserdem ein Aktienpaket in einem weiteren Medienhaus. Wie schön.

Nun hat die angolanische Niederlassung der Banco Espirito Santo einen neuen Chef, Antonio Paulo Kassoma , ehemals Premier Angolas und Mitglied des Politbüros der regierenden MPLA, was die Eintreibung ausstehender Polit-Kredite kaum erleichtern dürfte. Wie praktisch.

Als das gähnende Finanzloch sich auftat, von dem die Bankenmutter in Portugal sich überrascht zeigte, was wiederum einige Rückschlüsse zulässt, reiste der Chef der Heilig-Geist-Mutterbank und Urenkel des Gründer der Banco Espirito Santo, Ricardo Salgado – mittlerweile auf Drängen der portugiesischen Regierung im Juni abgehalftert – zum angolanischen Präsidenten dos Santos. Dort bat er flehentlich um Staatsgarantien, um die Riesenpleite des angolanischen Finanz-Selbstbedienungsladens zu verhindern, an dem die Mutterbank immerhin zu 51,94% beteiligt ist.


Ricardo Salgado …….bat flehentlich um Staatsbürgschaften

Die nächsten Tage und Wochen dürften zeigen, ob noch weitere Dominosteine in Europa fallen werden, oder ob sich der Schaden auf Portugal und den gebeutelten portugiesischen Steuerzahler begrenzen lässt.


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Wirtschaftskrise

Nach der Banken-Zockerei: Kommunen müssen nach neuen Geldgebern suchen

Dr. Alexander von Paleske —- 3.11. 2013 —
Die Banken verweigern den Kommunen zusehends Kredite. Kredite, auf welche die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind, um ihren öffentlichen Aufgaben nachzukommen, und bereits laufende Kredite zu bedienen.

Vor Jahren noch konnten die Kommunen bei der Aufnahme von Darlehen zwischen mehreren Kreditgebern wählen, damit ist es jetzt vorbei.

Ausser Verlusten nichts gewesen
In der Zwischenzeit hatten die Banken Hunderten von Städten und Gemeinden Zinsswaps „angedreht“, mit denen sie vorgeblich ihre drückende Zinslast vermindern könnten. Diese Zinsswaps waren meistens auch noch mit Zinswetten verbunden.

Die Zins(Wett-)Swaps, oft genug als „Cross Currency Zins-Swaps“ ausgestaltet, brachten natürlich in den meisten Fällen nicht den gesuchten Erfolg, sondern erhöhten in oftmals drastischer Weise die Schuldenlast der ohnehin hoch verschuldeten Kommunen, wir berichteten mehrfach darüber.

Nicht nur in Deutschland
Groteske Ausmasse erreichten diese Swap-Verluste in der österreichischen Stadt Linz, wo 400 Millionen Euro geblecht werden sollten, bei einer abgesicherten Darlehenssumme von 195 Millionen Euro.

Die Auseinandersetzung mit der einstigen Arbeiterbank BAWAG ist mittlerweile vor Gericht gelandet.

Auch die Mozartstadt Salzburg beteiligte sich an derartigen verlustreichen Swap-Geschäften.

In Portugal summierten sich die potenziellen Verluste aus Zinsswap-Geschäften von 15 öffentlichen Unternehmen, die nicht nur Kredite aufgenommen, sondern auch und Swap Verträge zu teilweise dubiosen Bedingungen abgeschlossen hatten, auf rund 3 Milliarden Euro.

In Italien klagen rund 600 Kommunen gegen Banken, darunter auch die Deutsche Bank, wegen Übervorteilung beim Abschluss von Zinswetten

Bundesgerichtshof und das Fallbeil
Anfang 2011 liess der Bundesgerichtshof das Fallbeil auf eine Reihe von Swap-Geschäften runtersausen.
Zwar sind diese Verträge als solche nicht nichtig, aber in der Regel verletzt die Bank die Aufklärungspflicht, wenn sie bei derartig undurchsichtigen und mit hohem Risiko behafteten Verträgen nicht die „Karten auf den Tisch legt“, und den Kunden auf die extrem hohen Risiken hinweist, was im Regelfalle gerade nicht geschah.

Prozesslawine rollt
Aufgemuntert durch dieses Urteil haben nun auch eine ganze Reihe von Gemeinden und Städten gegen die beteiligten Banken geklagt, um den teilweise horrenden Verlusten aus diesen Swapgeschäften zu entgehen.

Dabei zeichnete sich eine Linie in der Rechtsprechung der diversen Land- und Oberlandesgerichte bereits jetzt ab: Kleinere Gemeinden und Versorgungsbetriebe, die sich nicht ein Rechtsamt bzw. Wirtschaftsfachleute leisten können, kommen mit ihrer Klage durch, so zuletzt Kamp-Lintfort, Hückeswagen, Übach-Palenberg und Kreuztal.

Mit anderen haben sich die Banken rasch verglichen, um Gerichtsentscheidungen zu vermeiden.

Grössere Städte wie Remscheid blieben auf dem Schaden sitzen -vorläufig jedenfalls – bis der Bundesgerichtshof endgültig entscheidet..

Nachdem die Aktion der Banken, allen voran die Deutsche Bank, die notleidenden Kommunen und Versorgungsbetriebe als munter sprudelnde Einnahmequelle zu benutzen, besser gesagt: zu missbrauchen, zu einem Rattenschwanz von Prozessen geführt hat, ziehen die Banken jetzt die Universal-Kreditbremse gegenüber den Städten und Gemeinden.

Offenbar ist das normale Kreditgeschäft – nach Auffassung der Banken – nicht mehr lukrativ genug. Die betroffenen Kommunen versuchen nun selbst Anleihen herauszugeben. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass dies klappen könnte.

Zwei Fragen stellen sich:

1. Wird es jemals wieder zu einem halbwegs „normalen“ Bankbetrieb kommen?

2. Wie lange kann der Bund der Notlage der Gemeinden noch ungerührt zuschauen, denen in der Vergangenheit immer mehr Lasten aufgebürdet wurden, ohne notwendige Steuereinnahmen zu Verfügung zu stellen?

Zur Deutschen Bank
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
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linkDeutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt

Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen

Wirtschaftskrise

Sparmassnahmen schicken Europas Gesundheitswesen auf die Krankenstation

Dr. Alexander von Paleske —- 27.7. 2012 —-
Die Sparmassnahmen im Zuge der der Euro- Krise haben zu drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen der besonders von der Euro-Krise betroffenen Länder geführt.


Notaufnahme …..auch für das Gesundheitswesen
Screenshot: Dr. v. Paleske

Über den Versuch der Zerschlagung des nationalen Gesundheitsdiensts (NHS) in Grossbritannien, das zwar nicht dem Euro eingeführt, aber der EU angehört, hatten wir bereits mehrfach berichtet, ebenso über die katastrophale Lage des Gesundheitswesens in Griechenland, das am schwersten unter den Sparmassnahmen leidet.

Heute wollen wir die „Tour Tristesse“ fortsetzen, und über die Lage in Portugal und Spanien berichten.

Die Lage in Portugal
In Portugal gibt es einen nationalen Gesundheitsdienst erst seit 1979, also vier Jahre nach Beseitigung des Faschistenregimes durch die „Nelkenrevolution“.

Zuvor, unter Salazar und dann Caetano gab es zwar Geld für den Kampf gegen die Befreiungskriege in den portugiesischen Kolonien in Afrika, aber keine breite Krankenversorgung.

Die von Portugal jetzt seitens der Kreditgeber verlangten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben führten im Gesundheitsbereich bisher zur Streichung von 720 Millionen Euro.
Übrig blieben insgesamt 7,9 Milliarden Euro
, die natürlich nicht ausreichen: Es bleibt ein Defizit von 200 Millionen. Aber nicht nur das:

– Mittlerweile haben sich aber die Verbindlichkeiten der Krankenhäuser gegenüber dem Lieferanten von Medizinprodukten auf 3 Milliarden Euro angehäuft, also die Hälfte des gesamten Gesundheitsbudgets.

– Die Firma Roche mittlerweile die Lieferung von Medikamenten und Medizinprodukten an 23 portugiesische Krankenhäuser eingestellt (LANCET 9.6. 2012 Vol 379)

Schon seit Januar 2012
Begonnen hatten die Kürzungen bereits im Januar 2012:

– Benutzergebühren in der Basisversorgung sprangen pro Besuch von 2.25 auf 5 Euro, während die Notfallbehandlung von 3.80 auf 10 Euro anstieg. 15% der Bevölkerung sind nicht bei einem Arzt registriert und müssen deshalb die Notfallbehandlung in Anspruch nehmen. Die Massnahme trifft also vor allem die Armen.

– Ausserdem soll die Kostenbeteiligung bei Arzneien eingeführt werden. Für Rentner, die auf Medikamente angewiesen sind, und mit einer schmalen Rente sich gerade über Wasser halten, bedeutet dies oftmals die Wahl zwischen Essen oder Arzneien.

– Überstunden für Ärzte werden nicht mehr bezahlt

Mittlerweile haben die Ärzte Protestdemonstrationen veranstaltet,


Protestdemonstration in Portugal

während IWF und Geberländer sich befriedigt über die Sparmassnahmen äusserten.

In Spanien nicht besser
In Spanien sieht es keineswegs besser aus:

Ende Juni waren in dem Land fast 5,7 Millionen Menschen ohne Arbeit, das ist ein Anteil von 24,63 Prozent, wie die Statistikbehörde mitteilte. Ende März hatte der Anteil noch leicht darunter bei 24,44 Prozent gelegen.

Die spanische Regierung reduzierte das Budget um 27 Milliarden Euro. Das Gesundheitswesen ist bereits – ähnlich Portugal – hoch verschuldet: Mit 13 Milliarden Euro. Statt die Schulden auszugleichen wurde das Budget um 13,5 Prozent gekürzt..

Bespiel Ferieninsel Mallorca
Bis Ende des Jahres wird das staatliche Gesundheitswesen auf der Ferieninsel 1,3 Milliarden Euro ausgeben, aber nur 1,1 Milliarden Euro sind budgetiert und das trotz

– Kürzung von Gehältern

– Entlassung von Krankenhauspersonal

– Schliessung von zwei Krankenhäusern

Mallorca kein Einzelfall
Dank der Budgetkürzungen kommt es landesweit zu erheblichen Zahlungsverspätungen – wenn überhaupt gezahlt wird – und die betragen für Laboratorien bis zu 18 Monaten, die der Zuliefererunternehmen bis 15 Monaten.

Die Firma Roche hat mittlerweile die Lieferung von Medikamenten und Medizinprodukten an 12 Krankenhäuser eingestellt. Weitere dürften folgen

Wie in Portugal wird die Selbstbeteiligung der Patienten an den Arzneikosten erhöht:

– Beschäftigte mit einem Arbeitseinkommen von über 18.000 Euro im Jahr, also monatlich rund 1500 Euro müssen die Hälfte selbst zahlen.

– Auch Rentner müssen 40% zahlen.

Folgen der Sparmassnahmen
Die Folge der genannten Sparmassnahmen sind :

– längere Wartezeiten, insgesamt stieg die Wartezeit um 17,2 Prozent

.- fehlende Medikamente.

Für Operationen stieg die Wartezeit im Durchschnitt von 67 Tagen auf 73 Tage, und 10% der Patienten warten mittlerweile bereits 6 Monate und mehr.

Tendenz: weiter ansteigend.

Noch nicht das Ende
Und das dürfte noch nicht das Ende sein, denn nachdem die spanischen Banken vor dem Bankrott gerettet wurden, ist nun der Staat selbst dran, und mit weiteren Zahlungen werden weitere Sparauflagen kommen.

Natürlich wurden landesweit auch die Gehäter gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld, letzteres gleich um 50%.
Vergangene Woche gab‘s ein neues Sparpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro, und wieder wurde im Gesundheitsbereich gekürzt.

Es dürfte wohl nicht das letzte Sparpaket gewesen sein.
Und mit der Sorge um die Gesundheitsversorgung dürfte die Europafreude und die Freundschaft mit Deutschland eher im Sinken begriffen sein.

Wie hiess es doch einst:

Die Sonne scheint bei Tag und Nacht, Eviva Espana.
Der Himmel weiß, wie sie das macht, Eviva Espana.

Für die Arbeitslosen und die von den Sparmassnahmen Betroffenen hat sie längst zu scheinen aufgehört – nicht nur in Spanien. Der Himmel weiss warum…….

Zum Gesundheitswesen in Grossbritannien
Die Regierung betreibt die Abschaffung des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS)
Gesundheitsreform in Großbritannien – oder: Weil Du reich bist sollst Du länger leben
Grossbritannien: Die Zukunft(slosigkeit) im Gesundheitswesen hat schon begonnen

Zu Griechenland
Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen
Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall

Wirtschaftskrise

Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall

Dr. Alexander von Paleske — 5.4. 2012 —
Es war ein Freitod, der die griechische Nation gestern aufrüttelte und zu schweren Demonstrationen gegen die Regierung führte: Ein (angeblich verschuldeter) pensionierter Apotheker sah für sich keinen Ausweg mehr und erschoss sich vor dem Parlamentsgebäude in Athen.


Kerzen, Blumen und Botschaften am Ort der Selbsttötung. – Screenshots: Dr. v. Paleske

Durch die erzwungenen Kürzungsmassnahmen der griechischen Regierung – auf Verlangen des IMF und der Euro-Länder – war offenbar seine gesamte Einkommensplanung obsolet geworden, sodass die ihm verbliebenen finanziellen Mittel so gering geworden waren, dass er sich davon nicht mehr ernähren konnte. Und um in Mülltonnen nach Essensresten zu wühlen, oder als Bettler in der Strasse zu sitzen – dazu war er – verständlicherweise – nicht bereit.
Daher sah er für sich keinen anderen Ausweg mehr als den Freitod, mit dem er gleichzeitig gegen die Regierung demonstrierte..


Abschiedsbotschaft. Screenshots: Dr. v. Paleske

Er steht nicht allein. Die Selbstmordrate in Griechenland, einst eine der niedrigsten in ganz Europas mit 2,6 per 100.000 hat sich in den vergangenen Monaten glatt verdoppelt. Es gehört wenig Phantasie dazu, eine Erklärung zu finden.
Parallel dazu werden viele Griechen obdachlos, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können und landen auf der Strasse.


Obdachlose in Athen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Die Arbeitslosigkeit steigt, die Rate liegt bei unter 25 Jährigen bereits bei 50%.

Viele Menschen können sich ihre Medikamente sich nicht mehr leisten.
Griechenland wird zum Armenhaus Europas mit allen dazugehörigen Folgen.

Einst, 1968, sang Janis Joplin:

Freedom is just another word for nothing left to loose – Freiheit ist wenn man nichts mehr zu verlieren hat.

Der Apotheker in Griechenland hatte nichts mehr zu verlieren ausser seiner Selbstachtung, die ihm offenbar keine andere Möglichkeit als den Freitod liess.

KOMMENTARE

Bunny (Gast) – 5. Apr, 18:12
Italien ebenfalls
In Italien ähnlich. Sprach mit einem Italiener im Nachbar- Office. Die Motive sind etwas andere für die Selbstmorde. Verzicht kann in die Freiheit führen, alles andere führt in die Versklavung.

Es hat mein nicht existentes Vertrauen in Europa noch mehr schwinden lassen zu sehen was passiert.

When the truth walks away
Everyboday Stays
Cause the truth about the world is that crime does pay‘ – Offspring.

Mehr braucht man gar nicht mehr hinzuzufügen zur aktuellen Lage in der Welt. Seien sie beruhigt es war eh noch nie anders. Es ist im Moment allein offensichtlicher, möge jeder dann hinterfragen, woher die Hilfen für Europa kam als Europa zerstört am Boden lag und wie es heute in den Geberländern ausschaut. Äthiopien bspw. aber nicht nur.

Staaten die sich an kriegerischen Handlungen beteiligen, sei es UNO Friedenstruppen deren einziger Zweck ist die schwelenden Konflikte am leben zu erhalten bis der Schaden in Summe groß genug ist oder direkt – Frieden und Freiheit kann man anders haben, man braucht einfach nicht zum Kriege hingehen.

EuroTanic (Gast) – 5. Apr, 18:44
Anders
Er hätte lieber ein oder besser gleich mehrere Politiker, Banker, oder/und Spekulanten erschiessen sollen. Dann hätte jeder was davon. Im Ernst. Wenn in den Weltkriegen die Soldaten ihre eigenen Befehlshabenen erschossen hätten statt ihrer „Feinde“, dann wäre der Krieg nach wenigen Minuten vorbei gewesen. Wir haben ein Recht auf Gegenwehr gegen die Euthanasie durch Politik und Wirtschaft. . Denn diese kriminellen Psychopathen in Politik und Wirtschaft wollen uns alle töten.

Wirtschaftskrise

Griechenland-Krise: Die Geierfonds warten auf ihre Stunde

Dr. Alexander von Paleske 24.1. 2012 —-
Wie das Aas die Geier, so locken die Schuldverschreibungen von finanziell klammen Staaten die Geierfonds an. Mehrfach haben wir über sie berichtet.

Das Geschäftsprinzip:

– Forderungen gegen finanziell klamme Staaten, die oftmals einen Schuldenerlass mit vielen ihrer Gläubigern bereits erreicht haben, billigst aufkaufen

– von denjenigen, die an dem Schuldenerlassabkommen nicht beteiligt waren,

– gnadenlos den vollen Betrag mit einer Armada von Anwälten und oftmals mehreren internationalen Prozessen gleichzeitig einklagen

– dann mit dem gerichtlichen Titel Exporterlöse des verklagten Landes pfänden

Nachdem es bisher ausschliesslich Dritte Welt Länder wie Sambia, Demokratische Republik Kongo, Kongo-Brazzaville und Peru getroffen hatte, ist nunmehr Griechenland an der Reihe.

Ein Mann namens Paul Singer
Der Erfinder dieser lukrativen Geld-Eintreibemaschine, mit der er sich an dem Elend finanziell klammer Staaten mästete, ist ein gewisser Paul Singer, seines Zeichens Milliardär, der seinen Einstand 1996 mit dem Aufkauf von Forderungen gegen den lateinamerikanischen Staat Peru gab:

Gekauft für 11 Millionen, zwang er Peru dann zur Zahlung von 58 Millionen US Dollar.

Ähnlich ging die Geierfond-Firma Donegal vor, die Sambia erfolgreich in London verklagte, wir berichteten darüber. Sie gehört dem “Goldfinger” Michael Sheehan. Seine Firma nennt sich zynischerweise “Debt Advisory International”.

Sheehan lässt es sich 240.000 Dollar pro Jahr kosten, einen Lobbyisten in Washington D.C. / USA zu bezahlen, der dafür zu sorgen hat, dass diese “herrlichen Zeiten” weiter andauern.

Paul Singer ist auf solche Lobbyisten nicht angewiesen, er bezahlte direkt an Republikaner wie G.W Bush oder Rudy Giuliani, den früheren Bürgermeister New Yorks, dem er 15 Millionen für den seinerzeitigen Präsidentschaftswahlkampf in die Tasche schob, um das Geschäftsumfeld günstig zu gestalten und notfalls sich der Hilfe des US- US- Aussenministeriums zu vergewissern.

Zumindest aber zu verhindern, dass Politiker seinen legalen, gleichwohl widerwärtigen Geschäften in die Quere kommen.
So finanzieren Länder der Dritten Welt auch noch ungewollt den US Wahlkampf und Lobbyismus mit.

Viel Armut, viele Geier
Mittlerweile sind auf diesem Geschäftsfeld mehr als zwei Dutzend Geier unterwegs, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, rund eine Milliarde US Dollar von den ärmsten Ländern der Welt einzutreiben. Weitere 1,3 Milliarden sollen folgen, während gleichzeitig diesen armen Ländern in Schuldenabkommen ein Grossteil der staatlichen Kredite erlassen wurde.

Auch die Bestechung von Politikern, wie im Falle Sambias, gehört mit zum Geschäft.

1000% Profit
Die Profitmarge kann bis zu 1000 Prozent gehen. Herrliche (Aasgeier)-Zeiten.
Und so hat natürlich Singers Firma Elliott in grossem Umfang Griechenlandanleihen zum Discountpreis aufgekauft , ebenso Hedgefonds wie Saba Capital, Cape View oder TTN. Und die warten jetzt auf das Schuldenabkommen, an dem sie sich selbstverständlich nicht beteiligen, um dann anschliessend zuzuschlagen.

Der griechische Staat wird bei zu erwartender Zahlungsunwilligkeit mit einer Armada von Anwälten in mehreren aussergriechischen Ländern gleichzeitig auf Zahlung verklagt, so wie jüngst im Falle des Kongo.

Die Geierfonds könnten nur im Falle einer kompletten Staatspleite Griechenlands leer ausgehen, aber das will die Europäische Gemeinschaft und die griechische Regierung unter allen Umständen verhindern. Denn dann würden – abgesehen von allen anderen damit verbundenen Risiken, auch die Kreditversicherungen fällig, die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) mit unabsehbaren Folgen, wie bei der Lehman-Pleite im September 2008.

Zwar hat die griechische Regierung mittlerweile per Gesetz rückwirkend Forderungen auf einen vereinbarten Schuldenschnitt begrenzt, die Rechtmässigkeit dieser Massnahme ist aber zweifelhaft, da die Europäische Zentralbank offenbar davon nicht betroffen ist – ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot und möglicherweise auch das Rückwirkungsverbot.

Fazit:
Nur wenn internationale Abkommen sämtliche Forderungen auf den Schuldenschnitt begrenzen, und darüber hinaus endlich den finanziellen Massenvernichtungsmitteln Credit Default Swaps (CDS) den Garaus machen, kann den Geiern das Handwerk gelegt werden, und lassen sich derartige zwickmühlenähnliche Zustände, wie im Falle Griechenlands, in der Zukunft vermeiden.

Geierfonds plündern Länder der Dritten Welt

Sambia muss an Geierfond 15 Millionen US Dollar bezahlen.

linkCredit Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

linkDie Geierfonds klagen zur Kasse – diesmal gegen die Demokratische Republik Kongo (DRC)

Wirtschaftskrise

Sarkozy und Merkel: Die Lage war noch nie so ernst

Dr. Alexander von Paleske — 9.10.2011 —
Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte des öfteren zu sagen: „Die Lage war noch nie so ernst wie heute“. Dies war in der Regel eine masslose Übertreibung zu puren Wahlkampfzwecken.

Ernste Lage
Heute allerdings wäre seine Beschreibung zutreffend, denn die finanzwirtschaftliche Lage heute ist tatsächlich dramatisch, schlimmer noch, wie im Krisenjahr 2008, als die Welt am Abgrund stand. Am Abgrund einer Finanzkrise, die nur mit massiven Finanzspritzen an die Banken halbwegs unter Kontrolle gebracht werden konnte – vorübergehend, wie sich nun zeigt.
Aber die Bundeskanzlerin Merkel versucht den Ernst der Lage herunterzuspielen.

Wasser bis zum Hals
Insbesondere Frankreich steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals, weil dessen Grossbanken Kredite gewährt haben, als wären es Smarties, die unter die Völker geworfen wurden..
Hier ein Überblick:


Gesamtausleihe durch Frankreichs Banken an „Problemländer“
653,4 Milliarden Euro – Screenshot: Dr.v. Paleske:

Als erste Bank stand die belgisch französische Bank Dexia in der vergangenen Woche vor dem Zusammenbruch. Sie konnte, wie weiland die deutsche Hypo-Real-Estate Bank, nur gerettet werden, indem der Anlageschrott in eine sog. Bad Bank ausgegliedert wurde. Der Dexia- Anlagen-Müllrucksack wird also von den Schultern der Bank genommen, und mit Steuergeldern entsorgt.


Belgisch-französische Dexia-Bank…..: Anleihe-Schrott satt.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Ohne Konsequenzen in die nächste Krise
Diese Krisensituation ist die logische Folge von ausbleibenden Konsequenzen nach der Finanzkrise 2008.

Es wurde offenbar, dass die Credit Default Swaps (CDS), als eine der zentralen Ursachen für die Krise angesehen werden müssen. Mit diesen „Erfindungen“ aus den 90er Jahren hatten wir uns bereits vor der letzten Krise ausführlich beschäftigt, und diese Krise prophezeit. Eine Krise ausgelöst durch unverantwortliche Spekulation auf der einen Seite, und Kreditvergabe an nichtwürdige Kunden – seien es ganze Staaten oder Privatunternehmen – auf der anderen Seite.

Mehr noch, die CDS wirken in Krisensituationen wie „Brandbeschleuniger“, als quasi Kreditversicherungen, die,risikobedingt, ständig teurer werden – das gilt mittlerweile auch für CDS auf deutsche Kredite, im Konzert mit dem Downgrading der Ratingagenturen – und damit die Kreditzinsen in die Höhe treiben.

Darüberhinaus treiben sie in der Krisensituation auch Banken in den Zusammenbruch, die zwar keine Kredite vergeben bzw. Anleihen gekauft, aber dafür als „Versicherer“ für Credit Default Swaps aufgetreten sind, sobald der „Versicherungsfall“ eintritt, also die Anleihen nicht mehr bedient werden. Im Jahre 2008 traf es insbesondere den US-Grossversicherer AIG und die Lehman-Pleitebank.

Nun hätte man eigentlich erwarten dürfen, dass durchgreifende Massnahmen seitens der Regierungen getroffen würden.

Nichts jedoch. US-Präsident Obamas Versuche einer Finanzmarkt-Reform wurden weitgehend von den Republikanern verwässert, und in Europa gibt es bis heute nur Reformpläne, aber keine Reformen, die den Namen verdienen.

Bankenstressteste haben sich als blanke Makulatur herausgestellt, wie der Fall Dexia nur allzu deutlich belegt.
Weiter so Deutschland bzw. Europa war die Devise.

Und eine Kanzlerin Merkel an den Schalthebeln der Macht, die in völliger Blindheit der Lage seinerzeit im September 2008 äusserte, die Krise sei ein auf die USA begrenztes Problem, bis die Hypo Real Estate Stunden später zusammenzubrechen drohte, und bis heute insgesamt 100 Milliarden Euro zum Überleben brauchte und bekam.

Situation wieder da
Nun also ist „die Situation (wieder) da“, um noch einmal Konnrad Adenauer zu zitieren: Sarkozy zu Krisengesprächen in Berlin.


Sarkozy und Merkel heute …..Wasser bis zum Hals. Screenshot: Dr. v. Paleske

Es schält sich immer deutlicher heraus, dass letztlich die Banken, insbesondere die französischen, Hunderte Milliarden Euro zum Überleben brauchen, ansonsten drohen sie reihenweise zusammenzubrechen.

Aber anders als 2008 ist das Geld verbraucht Also bleibt nur noch die massive Gelddruckerei – und Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer, frei nach dem Motto: Inflation ist besser als Insolvenz.

Die Auswirkungen werden erheblich sein: Die Inflation wird vor allem die Rentenempfänger, die unteren Einkommen, die Sparer und diejenigen treffen, die für ihr Alter eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

linkCredit Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

Wirtschaftskrise

Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

Dr. Alexander von Paleske — 4.5. 2011 — Die Deutsche Bank macht erneut negative Schlagzeilen, diesmal in den USA, und dort auch nicht zum ersten Mal.

Angesichts der bekannt gewordenen Geschäftspraktiken muß befürchtet werden: nicht das letzte Mal..


Deutsche Bank, Wall Street, New York …negative Schlagzeilen. Screenshots: Dr. v. Paleske

Forderung: 400 Millionen
Diesmal haben staatliche Behörden in den USA die Deutsche Bank auf Zahlung von fast 400 Millionen US Dollar verklagt es geht um rund 39.000 Kredite mit einem Volumen von über fünf Milliarden Dollar.

Allerdings wirft das nun laufende Verfahren ein bezeichnendes Schlaglicht darauf, mit welchen brutalen und betrügerischen Methoden offenbar die Deutsche Bank, bzw. eine ihrer Töchter operierte.

Gleichzeitig klingt es nun wie Hohn, was der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Zuge der Finanzkrise 2008 erklärte: Dass er sich schämen würde, Finanzhilfen vom Staat zu erbitten.

Immer deutlicher schält sich nämlich heraus: Die Deutsche Bank hat Geschäfte betrieben, teils offenbar auf krumme Art, deren Verluste schließlich die Steuerzahler in den USA und Deutschland zu tragen hatten, indirekte Staatshilfen sozusagen.

Dubiose Geschäfte der Deutschen Bank in den USA
Starten wir also mit dem jetzt laufenden Verfahren in den USA:
Die Deutsche Bank übernahm im Jahre 2007 die Hypothekenbank Mortgage IT. Diese Hypothekenbank vergab Hypothekenkredite zunächst an einigermaßen solvente Kunden, später spielte deren Solvenz offenbar gar keine Rolle mehr. Man könnte das auch so umschreiben:

Du bist ein erwachsener Mensch?

Du brauchst ein Haus?

Kein Geld?

Macht nix, Du kriegst auf jeden Fall eine Hypothek von uns.

Denn die Hypothekenbank hatte es geschafft, sich mit offenbar falschen Angaben in ein Regierungsprogramm zu schleichen, das bei Insolvenz der Kunden einsprang.

Dieses Programm setzte selbstverständlich voraus, dass die Hypothekenbank mit der nötigen Sorgfalt prüfte, ob der Kunde überhaupt in der Lage war, die Kreditzinsen zu bedienen. Das war bei der Deutsche Bank Tochter angeblich nicht der Fall.

Insgesamt musste der Staat nun mit 386 Millionen US Dollar für notleidende Kredite einspringen. Und die will er sich von der Deutschen Bank zurückholen.

Was gestern seitens der staatlichen Vertreter der Deutschen Bank vorgeworfen wurde, war alles andere als schmeichelhaft: Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Erschleichen von staatlichen Garantien, Rücksichtslosigkeit.

Fort mit Euch!
Aber das war noch nicht alles, denn die Deutsche Bank, bzw. deren Tochter, hat Hypotheken von anderen Instituten aufgekauft, und, wenn die Kredite notleidend wurde, in angeblich rücksichtsloser Art und Weise die Hauseigentümer auf die Strasse gesetzt.

Wiederholungstäter
Die ist jedoch keineswegs der erste Skandal, in den die Deutsche Bank in den USA verwickelt ist.
Bereits im Jahre 2006 hatten wir berichtet, wie die Bank im Jahre 2001 über ihre Filiale in Toronto mit einem kriminellen Stockbroker einen Schaden in den USA in Höhe von 350 Millionen US Dollar verursacht hatte, und trotz des erdrückenden Beweismaterials sich fast bis zum Schluss, als die Sache schließlich vor Gericht ging, geweigert hatte, Schadenersatz zu leisten.
Involviert in diesen Skandal war unter anderem auch der Großbetrüger und Waffenhändler Adnan Khashoggi.

Dann die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank Tochter Bankers Trust im Jahre 2001

Auch Prospektbetrug
Im August 2008, also noch vor der globalen Finanzkrise, schlug die Staatsanwaltschaft in New York erneut zu, und beschuldigte die Deutsche Bank, mit sogenannten Auction Rate Securities (ARS) Prospektbetrug begangen zu haben. Die Deutsche Bank konnte sich damals nur durch eine Strafzahlung in Millionenhöhe aus der Affäre ziehen, wir berichteten darüber.
.
Eine Bank als Graf Steuerspar
Dann folgte der Steuersparmodell-Skandal der dem US-Staat Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert hatte – illegal versteht sich. Im Dezember 2010 zahlte die Deutsche Bank unter Anerkennung kriminellen Verhaltens 550 Millionen US Dollar um sich weitere Ermittlungen und eine Verurteilung vom Hals zu halten.

Affäre AIG
Schließlich die Affäre American International Group (AIG), einstmals größter Versicherer der Welt, der aber nach der Weltfinanzkrise vor dem Zusammenbruch stand.

Der Grund: Credit Default Swaps (CDS), Versicherungen auf Kredite die mit der Krise und der Fäulnis bzw. der Abnahme der Kreditwürdigkeit bzw. der Zunahme des Risikos nun Zahlungspflichten seitens der AIG auslösten. Zahlungspflichten, welche die Finanzkraft von AIG bei weitem überstiegen und deshalb unter normalen Umstanden zu dem geführt hätten, was früher als Bankrott, modern aber als Insolvenz bezeichnet wird.

Ein zweiter Fall Lehman Brothers ………das durfte es auf gar keinen Fall geben, also setzte die US-Regierung die Finanzpumpe in Bewegung, und wurde de facto 80%iger Eigentümer von AIG.

180 Milliarden US Dollar flossen in Richtung AIG und wurden gleich weitergeleitet, einen Riesenbatzen erhielt vermutlich auch die Deutsche Bank, die zu den Hauptgläubigern gehörte. Motto: Mit US-Staatsgeldern aus der Krise.
Jetzt versteht man die Worte Ackermanns um einiges besser.

Wie viel genau und an wen floss, will AIG-Mann und US-Notenbank-Vize Donald Kohn nicht sagen – noch nicht – aber die US-Senatoren und Abgeordneten drängen.
Wenn herauskommt, wie viel die Deutsche Bank eingesackt hat, dann könnte in den USA ein Wutgeheul losgehen, denn dieser Bank will in den USA nun wirklich niemand Geld zuschieben.

Ein Zittern in Europas Banken nahm deshalb die Wirtschaftswoche im März wahr.
Zu den Swaps und ihr Beitrag zur Weltfinanzkrise siehe hier.

Zu Hause nicht besser
Aber nicht nur in den USA, auch in Europa und insbesondere in Deutschland fiel die Deutsche Bank mit unerquicklichen Geschäftspraktiken auf, die entweder gegen geltendes Recht verstießen oder sich hart am Rande der Legalität bewegten. Von Moral ganz zu schweigen.

Die Deutsche Bank schaffte es, Collateralized Debt Obligations (CDO) – Schrottpapiere in großem Umfang Kunden anzudrehen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als bankenintern diese Papiere bereits als Wertpapiermüll bezeichnet wurden.

Zu den Kunden gehörten u.a. die damals staatseigene Industriekreditbank (IKB), die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und an die BayernLB-Skandaltochter Hypo-Alpe Adria.

Weiter ging es mit unzähligen Zinsswap-Geschäften, die finanziell hochverschuldeten Kommunen angedient wurden, offenbar getreu dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist“. Zinsswaps, welche die betroffenen Gemeinden und Städte überwiegend noch tiefer in den Schuldensumpf trieben, wir berichteten darüber.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof sich erstmalig und letztinstanzlich mit einem derartigen Geschäft befasst, und dabei der Deutschen Bank die Leviten gelesen. Auch die (leere) Drohung des Rechtsvertreters der Deutschen Bank, ein negativer Ausgang würde eine neue Finanzkrise herbeiführen, konnte das Gericht nicht beeindrucken.

Fragen an Ackermann
Wenn also Deutsche Bank Chef Josef Ackermann wieder großartige Betriebsergebnisse ankündigt, dann sollten sich die Fragen stellen: Wie viele von diesen Geschäften waren an der Legalität vorbei? Wie viele Geschäfte, obgleich legal, führten zu Verlusten, die letztlich vom Steuerzahler zu bezahlen sind? Unangenehme Fragen an den Tausendsassa und Angela Merkel-Freund cum Berater.

Nachtrag
Heute abend (4.5.) wurde bekannt, dass eine weitere Klage in den USA gegen die Deutsche Bank eingereicht wurde, diesmal seitens der Staatsanwaltschaft in Los Angeles mit folgenden Vorwürfen:.

– Die Bank habe sich 2200 Häuser nach Zwangsvollstreckungen unter den Nagel gerissen und in der Folgezeit nichts zu deren Unterhaltung bzw. Instandhaltung getan:

– dadurch die systematische Verslumung ganzer Stadtbezirke verursacht.

– Illegal Hauseigentümer zu vertreiben, die mit Zahlungen vorübergehend in Verzug geraten waren

– Wohnungen in baufälligen Häusern zu vermieten.

Zum Verkauf von Anlageschrott
Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele

Zinsswaps
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen
linkDeutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt
linkNeues aus der Swap-und Meinl-Welt
Die Artisten in den Finanz- und Wirtschaftsministerien: ratlos und planlos

Zur Swapserei
linkDefault Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
linkWeltfinanzkrise – Staatsbank KfW zockte bei Swaps kräftig mit
linkDie Finanzkrise, Casinos und Zockerchips
linkDie Krise am Finanzmarkt und Swaps

Zur Finanzaufsicht BaFin
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
linkDie Grossbanken und der Staatsanwalt

Mehr zur Deutschen Bank
linkProstituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
linkDie Grossbanken und der Staatsanwalt
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Wirtschaftskrise

BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – Das dicke Ende kommt erst noch

Dr. Alexander von Paleske — 1.5. 2011 Alle ehemaligen Top-Manager der BayernLB dürften ihre Zukunft wohl hinter sich haben, (es gilt die Unschuldsvermutung), denn die Staatsanwaltschaft in München bereitet Anklagen gegen sie vor. Vorwurf: Bedenkenlos-Einkauf der maroden austrischen Skandaltochter Hypo-Alpe Adria (Skandalpe) im Mai 2007, im juristischen Fachjargon auch Untreue genannt.

Verlust für die Bayern LB – und damit den Steuerzahler – bisher: 3,7 Milliarden Euro, wir berichteten mehrfach darüber.

Was oft genug übersehen wird: Die jetzigen Manager der BayernLB plus die Landespolitiker beten vermutlich, dass es der Ende 2009 für einen Euro zur Adoption an den austrischen Staat freigegebenen Skandalbank , die zur ungeliebten Stieftochter als „Fass ohne Boden Bank“ wurde, in den nächsten drei Jahren doch bitte, bitte besser gehen möge.

Der Grund: Die Hypo Alpe soll nämlich noch 3,1 Milliarden Euro aus Krediten und Darlehen bis zum 31.12. 2013 an die BayernLB zurückzahlen. Plus Zinsen versteht sich.

Diese Forderungen stehen bei der BayernLB in den Büchern und sind keineswegs abgeschrieben.

Aber: auch der BayernLB dürfte es mittlerweile dämmern, dass der austrische Staat sich auf die Hinterbeine stellen wird, wenn die marode Bank dies nicht aus eigener Kraft schaffen könnte, sondern der austrische Staat als Eigentümer dies aus dem Staatssäckel begleichen müsste. Und ganz danach sieht es jetzt aus. Für die Bayern LB könnten so aus 3.7 Milliarden Euro Verlust schliesslich 6,8 Milliarden werden.

Düstere Aussichten
Der Grund: Die Fass ohne Boden Bank Hypo-Alpe ist diesem Attribut weiter unverändert mehr als gerecht geworden, wobei einige der Miesen aus der von der BayernLB nach der Übernahme im Jahre 2007 forcierten und ungezügelten Expansionspolitik in Ost und Südeuropa stammen.

Motto seinerzeit::

ist der süd-ostländische Kreditnehmer auch noch so klamm,
er kommt spielend leicht an Hypo-Alpe Kredite ran.

Bisher hat der austrische Staat, nachdem die BayernLB 3,7 Milliarden Euro hinblätterte bzw. hineinsteckte, nochmals 1,55 Milliarden in den Hypo-Alpe-Schlund geworfen. Verständlich, dass die Hypo-Alpe darauf keine Zinsen zahlen kann, woher auch. Das Jahr 2010 wurde wieder tiefrot abgeschlossen, Wertberichtigungen für faule Kredite allein 1,3 Milliarden Euro, 2009 waren es 1,76 Milliarden Euro. Der Gesamtverlust lag 2010 bei 1,6 Milliarden Euro.

Die sogenannten Non Performing Loans (faule Kredite) lagen 2010 bei insgesamt 10 Milliarden Euro, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 25%.

Am 31. Dezember 2010 wurde eine Ausfallbürgschaft von 250 Millionen Euro vom austrischen Staat bereitgestellt, um das Verscherbeln von Immobilien in Südeuropa zu verhindern.

Die Rückzahlungsverpflichtungen der Bank bis zum Jahre 2017 liegen bei insgesamt 20 Milliarden. Da hilft auch kein Wirtschaftsaufschwung mehr, sondern eigentlich nur noch Beten.

Wie konnte es dazu kommen?
Viele der Projekte waren nichts als heiße Luft, oder unsolide, oder die Hypo-Alpe begab sich sogar noch der Sicherheiten.
Ein paar Beispiele:

Hühnerställe und LKW-Finanzierung in der etwas gesetzlosen Ukraine

Skulpturenpark in Wien

– Kredite für die marode Styrian Spirit (mittlerweile bankrott)

– Nobel-Tourismusanlage Novi-Spa, wo Kredite angeblich zweckentfremdet verwendet wurden

– Verkauf der Hypo-Consultants. Das waren, anders als der Name vermuten lässt, von der Hypo-Alpe finanzierte Immobilien. Diese Gesellschaft wurde verkauft , damit war die Hypo Alpe die Immobilien auch los, blieb aber auf den Finanzierungsverpflichtungen sitzen. Eine Geschichte die sehr an das Märchen vom „Hans im Glück“ erinnert.

Businesscenter „Rotonda“ in Laibach: Verkauf des Projekts an die Firma Vegard und Finanzierung des Projekts durch Kredite der Hypo-Alpe. Anschließend – nach dem Bau – extrem teurer Rückkauf von der Vegard.

– Verblasen von 50 Millionen mit Biogas in Deutschland

– Finanzierung von Geschäftsflugzeugen für die Investorengruppe Köck/Zöchling /Riefler, auserdem Erwerb von Aktien für diese Gruppe, die aber dann die Abnahme verweigerte, nachdem die Aktien im Zuge der Finanzkrise abgestürzt waren, und auch die Zahlungen für die Flugzeuge einstellte..
Das brachte die Bank in den Besitz von zwei Flugzeugen, deren Verwertung sich als schwierig gestaltete.

Freigiebigkeit als Geschäftsprinzip
Es gibt nicht viele Banken, die derart freizügig mit Geld umgingen, eine Freizügigkeit, für die jetzt der Steuerzahler die Zeche zahlen muss.

Hinzu kommen noch die teilweise mehr als dubiosen „Kapitalerhöhungen“ , welche schließlich sich nicht als Kapitalerhöhung sondern als Kapitalvernichtung herausstellten.
Dies geschah, um den gesetzlichen Vorgaben und den Auflagen der staatlichen Finanzmarktaufsicht gerecht zu werden, wurde allerdings nur im Wege der „Scheinkapitalvermehrung“ erreicht..

Das lief so:
Scheinkapitalerhöhung Schiene 1:
Man gibt frische Aktien aus, und finanziert den Kauf selber, indem man den Käufern ein Darlehen gibt über eine Tochterbank (hier eine luxemburger Tochtzerbank), und Potzblitz, wie von Zauberhand ist die Kapitalbasis verbreitert.

Anschließend werden die Kredite zurückgezahlt, indem man der Tochterbank die Papiere zurückgibt. Karussellbetrieb ein anderes Wort dafür.

Scheinkapitalerhöhung Schiene 2:

Man gründet mit einer anderen Bank – bei der Hypo-Alpe war es die Deutsche Bank – einen Ableger, an dem die Hypo 51% hält. In der Bilanz taucht der aber vollumfänglich also mit 100 Prozent, als Kapitalbasis der Bank auf .

Dann werden von der Hypo Alpe 400 Millionen Euro eingezahlt. Die Deutsche Bank zahlt ebenfalls ein, kann aber diese Einlage ohne Haftung später zurücknehmen, weil die Hypo Alpe das volle Haftungsrisiko trägt, wenn die Papiere im Wert abstürzen. Wie schön.

Im März 2007, kurz vor dem Verkauf der Hypo-Alpe an die BayernLB wurden nochmals 400 Millionen Euro ab auf die Jersey-Insel gebracht. Macht zusammen 800 Millionen.

Schwer mit den Schätzen Österreichs beladen – auf Nimmerwiedersehen
Von der Deutsche Bank-Tochter in Delaware USA, werden nun Schrottpapiere mit diesem Geld eingekauft. Wir berichteten darüber. Verluste für die Hypo-Alpe rund 500 Millionen Euro, nachdem die Papere im Wert abstürzten. Gleichwohl: Für die Deutsche Bank ein schöner Gewinn, risikolos, um die 50 Millionen Euro.

Scheinkapitalerhöhung Schiene 3
Man gibt Aktien aus, und , da das Interesse nicht allzu groß ist, gibt man den Aktionären eine Art Rückkaufgarantie mit Call- Options. In der Zwischenzeit eine zugesicherter Dividende.
Auch hier ging die Sache schief für die Bank, denn derartige Dinge klappen nur, wenn die wirtschaftliche Entwicklung die AG wertvoller macht. Das war, wie wir wissen, alles andere als der Fall. Also musste die Hypo zum vereinbarten Termin den Schrott zurückkaufen. Zum Garantiepreis.
Aushebelung der Marktkräfte wäre wohl ein besseres Wort.

Weg mit Schaden
Um an etwas Geld ranzukommen heisst die neue Marschrichtung: Weg mit Schaden.
Begonnen hatte es gerade mit dem Schlosshotel Velden, einst von Deutschlands ersten und wirklichen Playboy Gunter Sachs in etwas baufälligem Zustand an die Skandalpe für etwas mehr als zwanzig Millionen Euro verkauft.
Rund 100 Millionen steckte die Hypo- Alpe in den Kasten, der einst dem Schulzensänger Roy Black als Drehkulisse für die gleichnamige Fernsehsendung diente.
Geld brachte das Hotel nie ein. Jetzt wurde es für 50 Millionen Euro verscherbelt..

Nach den Plänen des verstorbenen Rechtsaußen und Gaddafi-Freundes Jörg Haider, sollte dieses Hotel zu einer Art Trailblazer und Leuchtturmprojekt für den Tourismus in Kärnten werden.
Verlust: Alles in allem einschliesslich Betriebsverluste: 130 Millionen Euro.

Dort soll angeblich jetzt eine Art Kurklinik entstehen.
Vielleicht für die etwas betuchtere Gesellschaft, zum Beispiel um abzuspecken, oder dem Drang zum Alkohol etwas zu entsagen, auch Entziehungskur genannt.

Aber nicht nur das Schlosshotel, sondern Flugzeuge, Skulpturen, Golfplätze und Grundstücke warten auf das Verscherbeln.
Und im Jahre 2014 muss die Bank selbst privatisiert sein, fordert Brüssel..

Man braucht keine prophetischen Gaben, um vorauszusagen, daß es für die Hypo-Alpe wohl keine Zukunft mehr geben wird. Die Bank wird wohl in Teile zerlegt und verkauft – so sich überhaupt Käufer finden.

Aber die Manager hatten immerhin eine schöne Zeit, an die sie sicher gerne zurückdenken, einschließlich Lustreisen mit Ehefrauen zum Formel 1-Rennen in Silverstone, zum Urlaub nach Zadar/Kroatien mit Frau und Kindern, und nach Delaware in die USA. Alles „Geschäftsreisen“. Auf Kosten der Bank.
Ja, das waren noch Zeiten……

Die Mitarbeiter der Bank hingegen fürchten jetzt um ihre Arbeitsplätze, während die Personalkosten für ehemalige und gegenwärtige Top Manager der Bank sich im vergangenen Jahr von 3,7 auf 7,4 Millionen Euro verdoppelten. Wie schön.

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

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Wirtschaftskrise

CSU-Seehofer schreibt an Angela Merkel

Dr. Alexander von Paleske — Folgende Mail fand ich heute in meiner Mailbox

2.5. 2010

Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauss Gedächtnisplatz 1
München

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Regierungsviertel 1
Berlin

Liebe Angie,

Griechenland will auf Renten von mehr als 2500 Euro kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr zahlen. Für alle anderen sollen 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt werden.

Zudem soll zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht werden , diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent.

Der griechische Finanzminister kündigte auch an, dass die Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos erhöht werden sollen.

Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.

Im Gegenzug sollen bei dem Treffen der Euro-Finanzminister Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das geht so nicht
Diese Massnahmen sind völlig unzureichend. Einmal, weil Weihnachtsgelder für Rentner und 14. Monatsgehälter nicht gekürzt, sondern abgeschafft werden müssen. Zum anderen muss es jetzt vor allem darum gehen, Nägel mit Köpfen zu machen. Das ganze Euro-System, das kurz vor dem Einsturz steht, muss grundlegend reformiert, äh, ich meine revolutioniert werden.

Nach gründlicher Analyse der Lage und Rücksprache mit mehreren Bankern bin ich zu der Ueberzeugung gelangt, dass nunmehr eine Reihe von ausserordentlich schmerzlichen, aber notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen.

Die Schulden Griechenlands sind natürlich viel grösser, als wir es zugeben. Ausserdem sind unsere Zahlungen letztlich Geschenke, und keine wirklichen Kredite, da an eine Rückzahlung in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu denken ist.

Im Gegenteil, Griechenland wird noch viel mehr Geld brauchen.Und nicht nur Griechenland.

Notwendige Massnahmen
Der Euro muss in der jetzigen Form abgeschafft , stattdessen durch drei Euro-Klassen ersetzt werden:
Als Vorbild dazu dient uns die Fussball-Liga.
.
1. Einen Stark-Euro, auch Euro-1 genannt

2. einen Schwach-Euro, auch Euro-2 genannt

3. Die Wiedereinführung der alten lokalen Währung

In die erste Liga kommen nur Staaten, wie Deutschland, Frankreich die Niederlande, Luxembourg.

In die zweite Liga packen wir Staaten die auf dem Weg zum finanziellen Abgrund , aber dort noch nicht angekommen sind. Das trifft auf Spanien, Portugal, Italien und Island zu

Wer nicht mehr für die 2. Liga qualifiziert ist, muss in die Lokalliga, also in die alte Lokalwährung, zurück.

Griechenland ist ein völlig hoffnungsloser Fall. Griechenland muss daher sofort die lokale Währung, die Drachme, wieder einführen.

Ausserdem müssen wir eine Bundeswehrdivision dorthin verlegen, am besten würde sich eine Fallschirmjägereinheit eignen, um an der Niederschlagung von Protesten mitzuwirken.

Auch die Stimmrechte müssen wir entsprechend gewichten
.
– Mitgliedschaft in der ersten Liga bei Vollversammlungen der Staatschefs: 3 Stimmen

– Mitgliedschaft in der zweiten Liga zwei Stimmen

– und Mitgliedschaft in der Lokalwährung 1 Stimme

Um die Massnahmen zu koordinieren muss folgendes beschlossen werden:

– Mitglieder in der 1. Liga bekommen, um den Haushalt
zu sanieren, einen Hartz IV Plan

– Mitglieder der 2. Liga einen Hartz V Plan

– Mitglieder der Lokalklasse bekommen einen Hartz
VI Plan – plus ein Kontingent Nato-Truppen.

Der Hartz VI Plan sieht prinzipiell die Verpfändung aller Staatseinnahmen an kreditgewährende Banken vor, und die Sicherungsübereignung aller wertvollen Staatsgegenstände (Gold, Musseen, nicht aber solche wertlosen Gegenstände wie die Akropolis oder Mittelmeerinseln.)

Wie bei den Fussballigen bestehen Aufstiegs-und Abstiegsmöglichkeiten.
Die Neubewertung sollte alle 6 Monate erfolgen.

Hartz V, also Staaten wie Italien und Spanien, werden eine Steuer auf gängige Volksnahrungsmittel erheben müssen, also eine Spaghetti-Steuer in Italien und eine Paella-Steuer in Spanien.
Den Rest besprechen wir auf unserem nächsten Treffen.

Dein Horst

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Wirtschaftskrise

Obamas Finanzmarkt-Reformpläne – Aus für die Derivate?

Dr. Alexander von Paleske —- 22.4. 2010 — Mit einer Rede in New York hat US-Präsident Obama nach der Gesundheitsreform sein nächstes Projekt angepackt: Die Finanzmarktreform.
Er dürfte er es bei dieser Reform im Kongress und Senat einfacher haben, als mit der Gesundheitsreform, einen Konsens zu erzielen.

Hass auf Banker
Der Hass auf die Banken und Banker ist mittlerweile in den USA weit verbreitet. Immer noch verlieren viele Familien ihre Häuser an die Banken, häufiger, wie nie zuvor. Und offenbar gehen die Banken immer brutaler vor, dies berichtet die FTD.
Im November stehen Teilwahlen in den USA an. Mit einer offenen Unterstützung der Banken lassen sich zur Zeit kaum Stimmen gewinnen. Der Skandal um Goldman Sachs und seine CDO’s tut ein übriges.

Obamas Plan ist es, die Riskogeschäfte mit Derivaten vom normalen Bankgeschäft abzukoppeln, wir berichteten darüber.

Die Banken sollen künftig ihre Investmentabteilungen – besser als Casinos zu bezeichnen – in rechtlich selbständigen Investmenthäusern unterbringen, und diese Investmenthäuser sollen eine ganze Reihe von Privilegien nicht geniessen, die normale Banken haben, wie z.B. Versicherung im Einlagefond und Zugang zu Krediten der Notenbank Fed.

Mit anderen Worten: Das Geld der Sparer und Kredite des Staates dürfen nicht mehr zum Zocken verwendet werden. Wer zockt muss das auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tun. Das Risiko des Verlustes oder der Insolvenz kann nicht mehr auf die Sparer oder den Staat abgewälzt werden..

Auch Versicherungen wie die AIG würden dann unmittelbar von der Zockerei abgeschnitten. In diese Versicherung hatte die US-Regierung nach der Finanzkrise 2008 Milliardenbeträge gepumpt, um den Totalkollaps zu verhindern und damit die AIG in die Lage zu versetzen, ihren Verpflichtungen aus den Derivaten nachzukommen. Auch z.B gegenüber der Deutschen Bank, die so das Glück hatte, vor Verlusten dank US-Staatsgeld bewahrt zu werden.

Verständlich, dass die Banken gegen Obamas Reformpläne Sturm laufen. Ihre exorbitanten Profite, die weit über dem normalen Wirtschaftswachstum lagen, oftmals das 10-fache, rührten überwiegend aus der Zockerei mit diesen Derivaten, insbesondere den Credit Default Swaps (CDS), her, die jetzt auch die Kosten der Kredite für Griechenland in die Höhe treiben, wir berichteten darüber.

Unregulierter Spekulationsmarkt gigantischen Ausmasses

Der Derivate Markt hat mittlerweile ein Volumen von 600.000 Milliarden Dollar erreicht, von dem die CDS immerhin 8% stellen, also rund 50.000 Milliarden Dollar,

Die Konsequenzen sind allenthalben ablesbar.
Der Kreditmarkt wurde aufgeblasen, selbst die unsolidesten Schuldner bekamen Kredite (man war ja dank CDS’s versichert).

Diesen „Tanz um das goldene Derivate-Kalb“ gibt es aber erst seit Anfang der 90er Jahre.
Gleichwohl sind die Folgen sehr beeindruckend: Während im Jahre 2002 erst 8% aller Kredite an nicht kreditwürdige Kunden gingen, waren es im Jahre 2007 bereits 40%, wie die Ratingagentur Fitch herausfand,.

Spät, aber nicht zu spät?
Obama will nun eingreifen, ohnehin reichlich spät, bedenkt man, dass die Weltfinanzkrise, vor der George Soros im Jahre 2008 korrekt gewarnt hatte, immerhin schon 20 Monate zurückliegt.

Es ist keine Ueberraschung, dass Soros sich jetzt erneut zu Wort meldet:.

Kreditderivate gäben Spekulanten Mittel in die Hand, Länder und Unternehmen zu attackieren.

Soros fordert, neben der Abtrennung des Investmentbankings, auch die Abwicklung des Derivatehandels über Clearinghäuser, die auch das Ausfallrisiko tragen müssten. Mit dieser Konstruktion würden die Spekulationsgewinne der Banken automatisch wegbrechen, weil diese Clearinghäuser selbst nun eine Ausfallversicherung verlangen würden bzw. abschliessen müssten.

Aber auf kurze Sicht werden selbst diese radikalen Pläne nicht weiterhelfen, weil sich bereits exorbitante Mengen von Swaps im Umlauf befinden.

Wie schwierig es ist, aus den Swaps wieder auszusteigen, zeigte sich bei dem Versicherer GenRe, den der Finanzinvestor Warren Buffett aufgekauft hatte, und der mit Credit Default Swaps gut eingedeckt war.

Buffett, der die Swaps bereits im Jahre 2002 öffentlich als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet hatte, ordnete die Aufllösung der Swap-Verträge bereits im Jahre 2001 an. Aber dies bedeutete, dass jeder einzelne Vertrag aufgelöst werden musste. Fünf Jahre später waren von 20.000 Kontrakten immer noch 3000 übrig.

Kommentar Buffett:

Mit den Derivaten ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht hinein, aber schwer wieder heraus.

Das Beispiel Griechenland
Wie sehr die Credit Default Swaps die Krise auf die Spitze treiben, das zeigt sich am Beispiel Griechenlands.

Griechenland braucht dringend Kredite, um sich über Wasser zu halten. Da die „Versicherungen“ für diese Kredite, nämlich die Credit Default Swaps, immer teurer werden, steigen automatisch auch die geforderten Kreditzinsen.

Nun muss Griechenland den IWF anpumpen und die von der EU zugesicherten Kreditgarantien in Anspruch nehmen.
Der IMF wird versuchen, Griechenland die Daumenscharuben anzulegen (Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen, Kürzung der Renten etc.), was die Proteste gegen die Regierung nur verschärfen wird.

Ungarn wehrt sich
Aber mittlerweile beginnen auch Staaten sich gegen diese Art der Spekulation zu wehren. So verhängte die ungarische Staatsbank PZAF eine Strafe von 340.000 Euro gegen die Deutsche Bank, weil die offenbar im Oktober 2008 gezielt gegen den ungarischen Forint spekuliert hatte und damit angeblich mitursächlich für den rasanten Fall des Forint gewesen sei, der Ungarn an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte.

Zwar ist der Betrag in der Terminologie der Deutschen Bank bestenfalls „Peanuts“ aber gleichzeitig eine staatliche Ohrfeige.

Immerhin ein Anfang.

Zentraler Artikel zu CDS
linkDefault Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

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