SATIRE

Ex- BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky verhaftet – Die Strafverfolgung eines Unschuldigen

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Dr. Alexander von Paleske — Folgende Mail fand ich heute in meiner Mailbox

6.1. 2011
Ex Top- Bankenmanager
der BayernLB
Gerhard Gribkowsky
z.Zt. Justizvollzugsanstalt
München

Sehr geehrter Herr Gribkowsky,

Ich habe leider aus der Zeitung erfahren müssen, dass Sie gestern verhaftet worden sind. Der Hintergrund: Sie hatten ja offenbar 50 Millionen US Dollar als „Beraterhonorar“ von dem Formel-1 Ecclestone erhalten.

Das Honorar sollte offensichtlich Ihre erfolgreiche Arbeit beim Verkauf der Vermarktungsrechte der Formel 1 von der Bayern LB an den britischen Finanzinvestor CVC würdigen. CVC arbeitete mit Ecclestone eng zusammen. Sie hatten damals als angestellter Top-Manager der Pleitebank BayernLB die Verkaufsverhandlungen federführend geführt.

Ein Erbe Kirch
Die BayernLB hatte diese Vermarktungsrechte seinerzeit von dem Medienzar Leo Kirch sozusagen „geerbt“, als dieser ein Freundschaftsdarlehen der BayernLB in Milliardenhöhe nicht zurückzahlen konnte.

Mit dem Verkauf an CVC hatten Sie eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Formel 1-Ecclestone und der BayernLB friedlich und einverständlich beendet.

Sie hatten das glücklicherweise geschafft, ohne ein aktuelles Wertgutachten über die Vermarktungsrechte einzuholen, ein Gutachten, das den Preis möglicherweise und unnötigerweise in die Höhe getrieben und Ecclestone verärgert hätte. Sie hatten aber zu Recht erkannt, daß die Formel 1 als eine maschinensportliche und umweltschonende Veranstaltung absolut förderungswürdig ist.

Gratifikation geht in Ordnung
Ich finde, daß diese Gratifikation für Ihre erfolgreiche Arbeit als Angestellter der BayernLB absolut in Ordnung geht. Denn gerade bei diesen Staatsbanken, bzw. Banken, die sich Anstalten des öffentlichen Rechts nennen, bestand doch gegenüber den normalen Geschäftsbanken ein deutliches Entlohnungsgefälle, das geradezu nach Ausgleich schrie.

Dass Sie, Herr Gribkowski, solche Ungleichheiten in der beschriebenen Weise ausgeglichen haben, statt mit Gehaltsverbesserungsforderungen gegenüber der BayernLB aufzutreten, ist aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt Nur linke Dummschwätzer würden hier das Wort Bestechung oder gar Untreue in den Mund nehmen.

Neid und Unschuld
Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass bei der Verhaftung durch die Staatsanwaltschaft auch der Neidfaktor in nicht unbeträchtlichem Ausmaß mit im Spiel war.

Ich halte Sie schon aus diesem Grunde für unschuldig.

Hinzu kommt, dass sie das Geld nach Österreich transferiert haben, ein Land, das gerade jetzt bankenseitig ziemlich schwachbrüstig ist. Damit haben Sie in selbstloser Weise bewundernswerte Unterstützungsarbeit geleistet.

Darüber hinaus haben Sie das Geld nicht etwa verprasst bzw. im Kasino verspielt, sondern es in eine Stiftung eingezahlt mit dem Namen Sonnenschein.
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie mit dieser Stiftung ähnliche gemeinnützige Ziele verfolgen, wie die Spendensammlung „Ein Platz an der Sonne“. Glückwunsch!

Die Wahl des austrischen Anwalts Gerald Toifl als Stiftungsvorsitzenden hat nichts mit Verschleierung zu tun, auch das leuchtet mir ein.

Dieser Toifl ist mit dem außerordentlich erfolgreichen Geschäftsmann Walter Meischberger befreundet, der wiederum ein Freund des seinerzeitigen österreichischen Finanzministers Grasser ist, und beide befreundet mit dem Super-Geschäftsmann Peter Hochegger, und der wiederum ein Freund des austrischen Ex SPÖ-Kanzlers Gusenbauer. Nur Böswillige nennen das „austrischer Filz“.

Grasser und Meischberger sowie Hochegger und Meischberger haben viele schöne und ertragreiche Geschäfte zusammen durchgezogen, selbstverständlich ohne gegen die Strafgesetze zu verstoßen. Nur die linke austrische Kampfpresse behauptet das Gegenteil. Eine dreiste Lüge.

BUWOG und die Verfolgung Unschuldiger
Bei dieser Gelegenheit möchte ich meiner Empörung Ausdruck geben, dass nun auch noch Meischberger und Toifl als Unschuldige im Rahmen des BUWOG- Geschäfts, dem erfolgreichen Verkauf von 60.000 austrischen Staatswohnungen an die Immofinanz, verfolgt werden, mit dem lächerlichen Vorwurf, bei dem Verkauf sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Ich bekomme den Eindruck, dass die austrische Justiz, wie auch die deutsche, mehr und mehr dazu übergehen, unschuldige gesetzestreue Bürger aus dem Bankensektor, wie die genannten Herren, aber auch die hochprofessionellen ehemaligen Hypo-Alpe-Banker Kulterer und Striedinger, zu verfolgen.

Damit muss jetzt Schluss sein
Wenn es den Jörg Haider noch geben würde, dann hätte der längst in scharfer Form gegen diese Gesetzesverstöße protestiert.
Ich hoffe, dass Sie bald wieder das Licht der Freiheit erblicken und sich der Verwaltung der segensreichen Sonennscheinstiftung zuwenden können.

Mit allerbesten Grüssen

Ewald Grapschowski
-Austrischer Unterstützer des professionellen Bankbetriebs-

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spionage

CIA Officer Testifies that He Discussed Ambassador’s Niger Trip with Libby

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History Commons – CIA officer Craig Schmall, who regularly briefed both Lewis Libby and his former boss, Vice President Dick Cheney, testifies that Libby had spoken to him about former ambassador Joseph Wilson’s Niger trip on June 14, 2003 (see 7:00 a.m. June 14, 2003). [MSNBC, 2/21/2007; BBC, 7/3/2007]
Libby Quizzed Schmall about Wilson Trip – Schmall is now a manager in the Directorate of Intelligence. In 2003, he was the CIA’s assigned briefer for Libby and later Cheney. He recalls that at the June 14 briefing, Libby was “annoyed” that someone at the CIA had apparently discussed sensitive issues with a reporter, specifically regarding allegations that Cheney was pressuring CIA officials to produce slanted intelligence “proving” Iraq harbored WMDs. He then asked Schmall about Wilson’s Niger trip. Libby wanted to know why someone told Wilson that the Office of the Vice President had pushed for his trip to Niger. [Marcy Wheeler, 1/24/2007]
‚Grave Danger‘ of Leaking CIA Official’s Identity – Schmall testifies that when he read Robert Novak’s column outing Plame Wilson (see July 14, 2003), he expressed his concerns to both Cheney and Libby. “I thought there was a grave danger leaking the name of a CIA officer,” Schmall says he told the two. “Foreign intelligence services where she served now have the opportunity to investigate everyone whom she had come in contact with. They could be arrested, tortured, or killed.” [National Journal, 2/15/2007]
Jury Cannot Consider Plame Wilson’s CIA Status – Before the defense cross-examines Schmall, Judge Reggie Walton instructs the jury that it will not receive evidence of Plame Wilson’s CIA status—i.e. whether or not she was a covert official—and whether her outing posed a real risk to national security. According to a transcript by court observer and progressive blogger Marcy Wheeler, Walton says: “Her actual status, or damage, are totally irrelevant to your assessment of defendant’s guilt or innocence. You may not speculate or guess about them. You may consider what Mr. Libby believed about her status.” [Marcy Wheeler, 1/24/2007]
Defense Impugns Schmall’s Memory – Defense lawyer John Cline reads item after item from the 27 points in a morning briefing prepared for Libby by Schmall; the CIA briefer cannot recall any of the items. “This was very important stuff,” Cline observes. The Associated Press will later write, “Cline wants to make the point that if Schmall cannot remember the details of the briefing—which included more than two dozen potential terrorist threats or intelligence issues—it is plausible Libby forgot about it, too.” Cline also establishes that Schmall is not clear about who from the prosecution was present during his 2004 discussion with FBI interviewers (see April 22, 2004). [Associated Press, 1/25/2007; Marcy Wheeler, 1/25/2007; New York Times, 2/4/2007]
Judge: ‚Suicide‘ if Libby Fails to Testify – The defense’s cross-examination of Schmall spills over into the morning of January 25. Prosecutor Patrick Fitzgerald performs a brief redirect of Schmall, attempting to establish his reliable memory. The defense successfully objects to Fitzgerald’s line of questionining; Wheeler speculates that Fitzgerald is trying to lead Schmall too strongly. Lawyers for both sides engage in a lengthy sidebar over whether the defense can use Schmall as part of its “memory defense” strategy (see January 31, 2006) without actually putting Libby on the stand; Walton says the defense will commit “suicide” if Libby fails to testify (see January 24, 2007). Walton instructs the jury that Cline’s questions are not evidence, they are only to consider Schmall’s answers. [Marcy Wheeler, 1/25/2007]

Kritische Geografie

Multiplizierte Grenzen

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Die gesellschaftlichen Prozesse, die sich in Staatlichkeit kumulieren schaffen ständig Grenzen, produziert Aussen und sorgen dafür, dass wir uns als Wir empfinden. Ein Wir, das ideologisch bewusst und zu einem Zweck konstruiert wurde – eine kleine Geschichte der Multiplikation von Grenzen.

Daniel Mullis – Noch im 16. Jh. war Europa mehr oder weniger durch nicht lineare Grenzen und lose Territorien geprägt. BewohnerInnen einer Region wurden durch Unterwerfung unter den Herrscher – oder in manch wenigen Fällen der Herrscherin – zu einem Volk. Doch mit dem Westfälischen Frieden von 1648, in dessen Zuge der Dreissigjährige Krieg beendet wurde, in dem sich im Wesentlichen die Konflikte zwischen der Katholischen Liga und der Protestantischen Union und auch die Gegensätze zwischen Habsburger und Franzosen auf europäischer Ebene entladen hatten, begann ein grundlegender Wandel hin zum Territorialstaat. Dies weil im Friedensschluss von 1648 zum ersten Mal Grenzen auch linear gezogen wurden, Territorien der Königreiche also festgeschrieben wurden. Somit war das Volk nicht mehr nur durch die Unterwerfung, sondern auch stärker räumlich definiert. Diese Entwicklung zu einer linearen Grenze, der klaren Trennung zwischen Innen und Aussen wurde durch die Bürgerliche Revolution und die Entstehung des Nationalstaates noch um ein vielfaches verstärkt.

Die Materialisierung von Staatsgrenzen wurde aber seit dem Beginn der europäischen Moderne – oftmals mit der europäischen Entdeckung Amerikas (1492) verbunden, dem Zeitpunkt also, als Europa sein Draussen entdeckte – auch von einer Debatte über Organisationsform der Menschen unter der Prämisse der Gleichheit begleitet, diese Debatte war es denn auch die schliesslich die Bürgerliche Revolution auf philosophischer Ebene begleitete und das theoretische Fundament für die die neue Staatlichkeit bot. Die in dieser Debatte – der Aufklärung – entstandene Konzeption des Bürgers als freies Individuum, welches als Teil des Souveräns das Schicksal des Staates mitentscheidet, ist bis heute von grosser Relevanz geblieben.

Natürliche Ordnung
Thomas Hobbes, einer der zentralen Denker der Aufklärung, hielt (1651) fest, dass alle Menschen von Natur aus gleich seien und sich eine Hierarchisierung in unten und oben nicht aus einem Naturzustand ableiten lasse. Wegen des ständigen Wettbewerbs und Konkurrenzkampfs unter den Gleichen drohe aber ein „Krieg aller gegen alle“. Die Lösung zur Unterbindung dieses Kriegs sieht Hobbes in der Selbstunterwerfung unter die Gesetzgebung eines Souveräns. John Locke definiert (1689) Freiheit, Gleichheit und die Unverletzlichkeit von Person und Eigentum als natürlich gegebene Rechtsgüter. Aus dem Recht, Verstösse gegen diese Rechte zu bestrafen, entsteht bei Locke die Gemeinschaft als Garant der Naturrechte und dient der Verhinderung vor übermässiger Bestrafung. Damit sind die unveräusserlichen Rechte bei Locke durch Rechte anderer begrenzt. Gesamthaft gesehen negiert Locke durch die Einführung von Naturrechten und des Bestrafungsrechtes die radikale Freiheit, wie sie von Hobbes vertreten wurde. Diese beiden Positionen eröffnen das Spannungsfeld von Einschluss- und Ausschlussmechanismen, um welche sich alsbald das Konzept des staatlichen Bürgers und der Volkssouveränität drehen sollte.

Eine weitere zentrale Debatte drehte sich um die Frage der Souveränität. So verstand etwa Jean Bodin (1576) Souveränität als die Potenz des Monarchen „den Untertanen […] ohne ihre Zustimmung das Gesetz vorzuschreiben.“ Souverän konnte in dieser Konzeption somit nur eine einzelne Person sein. Eine Person also auf der sich die gesamte politische Macht vereinte. Mit Jean-Jacques Rousseau (1762), wird ein radikaler Wandel dieses Ansatzes vollzogen, zumindest hinsichtlich der Frage wer Souverän sein könne. Nach Rousseau sollte nämlich die Souveränität auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, unter den sich alle freiwillig unterordnen, an das Volk übergehen. Auf dieser Basis stehen die amerikanische (1787) und die französische (1791) Verfassung, die aus den jeweiligen Revolutionen hervorgingen und die Republik als Basis der Demokratie ausriefen.

Die Konstruktion des Wir
Diese Verschiebung der Macht von einem einzelnen Monarchen hin zum Volk bringt eine massive Veränderung in der Notwendigkeit zur Konstruktion von Einheit und zur Definition von Grenzen – also das abschliessen von Raum – mit sich. Dies weil das Volk zum einen die politische Macht darstellt und zum anderen der Raum in dem das nunmehr naturalisierte und fixierte Volk lebt den Herrschaftsraum des Volkssouveräns definiert. Diese Konstruktion betrifft die materiellen Aussengrenzen sowie die sozialen und kulturellen Grenzen im Innern. Das Volk kann daher nicht als Vorläufer einer Nation und Garant des Staates verstanden werden, sondern muss als Ergebnis eines konstruktiven Prozesses interpretiert werden, welcher aus spezifischen Gründen vollzogen wurde. Volk und Nation sind demnach etwas durch und durch vorgestelltes, das als solches nicht existiert und erst über den Umkehrschluss durch die Schaffung von Grenzen – die paradoxerweise durch eben dieses, das angeblich vorhandene, natürliche und einheitliche Volk definiert wurden – geschaffen wird.

In der Konstruktion dieser Einheit spielte die oben schon angesprochene Entdeckung des europäischen Aussen eine wichtige Rolle. Verschiedene postkoloniale TheoretikerInnen wie etwa Edward Said (1978) weisen darauf hin, wie wichtig das Gegenbild, die Konstruktion des Wir-Sie für die Definition des europäischen Selbstbildes war und somit wesentlich zur Herausbildung der Selbsterkennung beigetragen habe. So wird Europa laut Said in der analysieren Literatur, im Gegensatz zum Orient als maskulin, rational und fortschrittlich gedacht, wogegen der Orient als feminin, irrational und primitiv dargestellt werde. Insofern betonen Étienne Balibar (1990), dass die Begriffe Nation, Volk und Rasse im gleichen Dunstkreis schwebten und der koloniale Rassismus ein zentraler Aspekt in der Konstruktion des neuen nationalen Wir war.

Diese Grenzziehungen – nach innen und gegen aussen – manifestierten sich deutlich in den jungen Republiken des 18. und 19. Jahrhunderts. Das Wahlrecht war oftmals an ein Einkommensniveau gebunden, Frauen waren nicht wahlberechtigt und Fremde wurden zunehmend als volksfremd betrachtet und ausgeschlossen. Diese ausschliessenden Praxen verweisen in aller Deutlichkeit auf die Existenz der Grenzen im Inneren und deuten darauf hin, dass eher eine ausschliessende Konzeption des Bürgers im Begriff war, sich durchzusetzten. Der Ausschluss der Anderen diente aber auch einer Verfestigung des Wir für jene, die teilhaben konnten. So war das Konzept des Bürgers, als Teil eines gestaltenden Kollektivs von Gleichen, auch ein normalisierendes Konstrukt, im Sinne, dass es das Wir immer stärker auch von innen festigte. Durch das Ausüben von gemeinsamen Rechten, an welchen die Anderen nicht teilhaben durften, konnte sich so auch das Verständnis von Wir überhaupt erst durchsetzten. Diese immer neuen Grenzziehungen, diese andauernden Inklusion – und Exklusionsmechanismen, sind es denn schliesslich auch, welche das Selbstverständnis des Wir in einem erheblichen Masse fördern.

Zeitgleich setzten die jungen Nationalstaaten auch gegen aussen auf eine verstärkte Abschottung. So sollte nicht erstaunen, dass es im Zuge des französischen Revolutionsprozesses zur Herausbildung einer ersten bürokratischen AusländerInnenkontrolle kam. Nach dem Wiener Kongress 1815 und der damit erfolgten Restauration wurden in ganz Europa die Grenzkontrollen nun erneut unter monarchischer Herrschaft verschärft und eine frühe Form der Aufenthaltsbewilligung eingeführt. Noch vor dem 1. Weltkrieg wurde der Reisepass zum zentralen Dokument, mit welchem eindeutig Zugehörigkeit belegt werden konnte.

Nach den beiden Weltkriegen war in Westeuropa – zum Teil unter Zwang – der Wandel hin zu fixen demokratischen Nationalstaaten vollzogen worden. In diesem Zusammenhang betont Tony Judt (2005), dass das heutige Europa und seine stabilen Staaten nicht zuletzt aus den ethnischen Säuberungen und Vertreibungen während und nach den Weltkriegen hervorging und der erneute Übergang zur Demokratie somit auch auf einer Entledigung des Anderen auf eigenem Boden beruhen würde. Insofern sei unser „friedliches“ Europa, die geeinte Europäische Union erst durch die Katastrophe des 20 Jh. möglich geworden.


Europa nach dem 1. Weltkrieg (Vergrösseren anklicken)


Europa nach dem 2. Weltkrieg

Und heute?
Heute sind die Grenzziehungen im Innern wie gegen aussen diffuser und vielfältiger geworden. Staaten haben sich in transnationale Verträge eingebunden, die Globalisierung hat eine ökonomische Liberalisierung und Verflechtung gebracht, und die Grenzen sind für eine privilegierte Schicht durchlässiger geworden. Die einfachen Strukturen und vor allem die Möglichkeit zur Konstruktion von binären Strukturen von Wir-Sie sind somit zumindest teilweise wegerodiert worden. So betont etwa Homi Bhabha, dass Stereotypen keinesfalls zu jeder Zeit einen sicheren Referenzpunkt darstellen würden und solche Strukturen wandelbar und vielfältig seien. Was aber nicht heissen solle, dass binäre Strukturen keine Wirkung mehr entfalten würden. Denn noch heute orientiert sich die Konzeption des Bürgers an einer grundlegend ausschliessenden Logik, in der Rassismen und andere Mechanismen zur Konstruktion von Anderssein weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Dazu kommt, dass gerade politisch binäre Strukturen einfach zu bedienen sind und deshalb ein willkommenes Feld für populistische Politiken in sich bergen.

Beispielhaft ist etwa der Wandel der Konzeption von Rassismus an und für sich. Balibar beschreibt so etwa den Rassismus, wie er heute vorherrsche, als Rassismus ohne Rasse, in dem Vorurteile nicht mehr durch biologische, sondern durch kulturalistische Argumentationsstrukturen legitimiert werden, sich die Legitimation für Vorurteile und Ausschlussmechanismen also verschoben hat. Aber auch in diesem Konzept des neuen Rassismus bleibt eine räumliche Einschreibung bestehen. So finden sich etwa noch heute viele Modelle, welche Kultur an Raum binden – mensch denke nur an die These des Kampfes der Kulturen von Samuel Huntington oder die Erklärungsmuster für die Probleme welche im Zusammenhang mit den französischen Banlieues herbeigezogen werden –, indem Raum die Kultur definiert und als Erklärungsmuster für allerlei vorurteilbehaftete Stereotypisierungen beigezogen werden.


Einteilung der Welt in Kulturkreise nach Huntington (Vergrösseren anklicken)

Heute ist aber auch die nationale Souveränität durch die globalisierenden Prozesse selbst in Frage gestellt. Die in den Gremien der Internationalen Organisationen wie etwa WTO, UNO, aber auch EU getroffenen Entscheidungen tangieren die nationale Souveränität auf unterschiedliche Weise. Dies führt bisweilen zu einer Verminderung der Wichtigkeit von nationalen Grenzen – aber keinesfalls zu deren Verschwinden. Es bedeutet aber, dass unterschiedliche politische Entscheide auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind und als solches in unterschiedlicher Weise die Grenzen betreffen. So ist etwa zu beobachten, dass, während die Grenzen im Innern des Schengenraums abgebaut wurden, die Schengen-Aussengrenzen massiv ausgebaut wurden. Insofern sind Grenzen vielfältiger, flexibler und für die Unerwünschten noch abweisender geworden, während gleichzeitig ein weitgehend offener Binnenraum entstanden ist.


Fazit
Staatsgrenzen sind ein Produkt eines konstruktiven Prozesses von Volk und Einheit, eine Konstruktion, die vollzogen wurde, um Macht über einen Raum zu legitimieren. Im Verlauf dieses Prozesses sind vielerlei Multiplikationen der Potenz von Grenze im Innern wie im Äussern festzustellen. Zur materiellen Verfestigung der Grenze als Trennlinie kam durch die Grenzen im Innern eine weitere Ebene hinzu. Eine Ebene, die auf Ausschliessmechanismen beruht und enorm diffus ist.

Die Entstehung der republikanischen Demokratie ist insofern untrennbar mit der andauernden Abgrenzung, Definition und Konstruktion von Aussen und dem Anderen verbunden. Mit dem Konzept des Staatsbürgers wurde von allem Anfang an ein ausschliessendes und normalisierendes Konstrukt als Basis der politischen Macht geschaffen. Staatlichkeit und das moderne Konzept des Bürgers wirken demnach zwangsläufig grenzziehend und werden immer ausschliessend wirken

Der Text basiert im Wesentlichen auf der Vorlesung:
Le frontoiere della cittadinanza von Sandro Mezzadra, Università di Bologna
Dieser Artikel erschien bei Kritische Geografie

SATIRE

Im mexikanischen Guadalajara verlost die Bar

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Sonja Wenger – Santo Cachorro – was soviel heisst wie Heiliger Welpe – einmal im Monat eine Brustvergrösserung. Dank der Tombola mit dem Titel «ohne grossen Busen kein Paradies» habe die Bar viele neue KundInnen gewonnen.

Apropos Busen: Bei Schwedens Königs hängt der Haussegen schief, das zumindest behaupten die einschlägigen Blätter. So weiss die «Bunte» zu berichten, wie gedemütigt Königin Silvia durch den Sexskandal ihres Mannes sei, und dass, «wenn man genau hinschaut, man ihr die Verbitterung an ihren rehbraunen Augen ablesen» könne. Abba nein, wie unsensibel von Gustav! Es folgt, wie schon so oft, ein halbherziger Abgesang auf die Monarchie, gleich neben der Berichterstattung über die nächste royale Hochzeit in Britannien, Monaco oder Hastenichtgesehn. Die wackelnden Krönchen halten nochmals fest – und alles bleibt wie gehabt.


Sexskandal? Pfff! Bitte, werte LeserInnen, liebe Staatsbürger und mündige Wählerinnen, über so etwas stolpert heute doch keiner mehr.

So ist es eben. Auf Regen folgt Sonnenschein, auf Massenspektakel der mediale Kater, und Grossmäuler bleiben im Amt, egal ob zuhause, in Italien oder anderswo. Sexskandal? Pfff! Bitte, werte LeserInnen, liebe Staatsbürger und mündige Wählerinnen, über so etwas stolpert heute doch keiner mehr. Vielleicht noch darüber, für andere Wahlzettel auszufüllen, aber sicher nicht über das Verwenden von falschen Zahlen und das Drehen von Informationen. Und erst recht bricht weder Korruption, Inhaltslosigkeit, Rassismus oder genuine Blödheit irgendeinem Volksvertreter den Hals.

Aber wie denn auch? Die Menschen sind viel zu sehr damit beschäftigt, Angstattacken abzuwehren, um noch genau Hinzusehen. Viel zu oft schlucken wir den parteipolitisch gefärbten, Prtechnisch vorgekauten und medial gesteuerten Quatsch, den uns die Lobbyisten der Welt vorsetzen – egal, wie hanebüchen, haarsträubend oder inhaltlich zerstückelt er ist, egal wie pinkrosagaga der Blick durch die Brille, egal wie wenig Witz noch im Wahn.

Man nehme nur den jüngsten Schlagabtausch um die Frage, ob der Feminismus zu weit gegangen ist – oder ob es ihn überhaupt noch braucht. Ganz zu schweigen vom lächerlichen Drohgebahren, der unsäglichen Polemik und dem grausigen Propagandabrecher im November, der so braun und schlammbeschmutzt dahergekommen ist, dass die wahren Probleme und stichhaltigen Argumente darunter erstickt sind. Fühlen Sie sich manchmal auch so unendlich müde?

Deshalb hier ein Aufruf zu mehr Radikalität. Es braucht noch mehr Proteste, viel mehr «WutbürgerInnen» und vor allem mehr freche Schnauze. In Deutschland machen sie es gerade vor. Denn wem es wirklich egal ist, dass unsere Schulen, unser Sozialnetz, unsere Würde gerade in Frage gestellt werden, kann immer noch in Guadalajara eins heben gehen. Vielleicht zieht er ja dort das grosse Los.

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Dietmar Hoffenheim-Hopp: Jetzt rede ich

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Dr. Alexander von Paleske
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

3.1. 2011
Dietmar Hopp
Clubheim der TSG Hoffenheim 1899
Hoffenheim

Guten Tag Deutschland,

nachdem die Tintenkulis der diversen Medien sich die Finger wundschreiben, und versuchen, ihrer lächerlichen Empörung Ausdruck zu geben, dass ich es gewagt habe, den Spieler Luiz Gustavo für schöne runde 15 Millionen an den Fußball-Schickeria-Club Bayern München zu verkaufen, ist es nun Zeit für mich, der deutschen Volksgemeinschaft ein wenig Unterricht in Sachen Hopp-Fussball zu geben.

Ich, Dietmar Hopp
Ich bin Unternehmer und sportbegeistert, aber in erster Linie Unternehmer, und habe es zu einem der reichsten Männer Deutschlands gebracht, sozusagen aus dem Nichts. Nicht als Kriegsgewinnler, nicht als Erbe wie die BMW-Varta-Quandts, sondern einzig und allein aus eigener Kraft.

Nachdem ich mich aus meiner Firma SAP AG aus Altersgründen zurückgezogen habe (ich halte aber immer noch rund 10% der Aktien“) , galt es für mich, da ich keineswegs, selbst mit meinen 70 Jahren, zum alten Eisen gehöre, ein neues Betätigungsfeld zu finden. Das war mein Heimatverein TSG Hoffenheim 1899.

Von ganz unten nach ganz oben
Genau wie in meinem eigenen Leben wollte ich nachweisen, dass man im Fussball von ganz, ganz unten es nach ganz oben in kurzer Zeit schaffen kann.

Aber anders als in meinem Berufsleben geht das im Fußball auf die Schnelle nur, wenn man genügend Kapital hat, um die richtigen Spieler einzukaufen.

Mit richtigen Spielern meine ich nicht solche wie Luiz Gustavo, sondern Promising Potentials, die sich noch die Hacken ablaufen, um ganz nach oben zu kommen.

Und ich brauchte einen Trainer, der bereits unter Beweis gestellt hatte, dass er Mannschaften aus Orten, die drei Kilometer „hinter Pfui Teufel“ liegen, zumindest in die zweite Bundesliga katapultieren kann.

Ralf Rangnick zeitbegrenzt ideal
Da kam eigentlich nur Ralf Rangnick in Frage, siehe SSV Reutlingen 1995 (knapp verfehlt) SSV Ulm 1997, und gleich zu Beginn Viktoria Backnang, ein Kleingartenverein, den er von der Bezirksliga in die Verbandsliga katapultiert hatte.

Ralf Rangnick hat mich insoweit nicht enttäuscht, obwohl mich seine Starallüren geärgert haben.

Wir wurden Bundesliga, und zunächst war Rangnick nach dem Durchmarsch der TSG Hoffenheim 1899 unersetzlich.

David gegen Goliath
Gleichzeitig haben wir erfolgreich das Image „David (Hoffenheim) gegen Goliath (Rest der Bundesliga)“ aufgebaut, was uns enorme Sympathien in der deutschen Volksgemeinschaft eintrug.

Und entgegen aller Prognosen, die uns einen kurzen Bundesliga- Auftritt prophezeiten, haben wir uns dort festgekrallt.
Dabei wurde natürlich vergessen, dass ich mit Millionen Euro-Beträgen eingestiegen bin, als Finanz-Goliath sozusagen.

Nachdem wir selbst den arroganten Schickeria-Leuten von Bayern München die Nase zeigen konnten, musste jetzt mit Hoffenheim endlich Geld gemacht werden, so wie ich das von SAP gewohnt bin.

FSDE, das neue Geschäftsmodell
Dazu musste ein neues Geschäftsmodell her, in das dieser Rangnick, der unbedingt in die Champions League wollte, nicht mehr reinpasste. Deshalb hatte der zu verschwinden, und ich bin froh, dass er von selbst gegangen ist, wobei ich mit meiner brüskierenden Informationspolitik ihm seinen Entschluss etwas „erleichtert“ habe.

Unser neues Geschäftsmodell heißt „FSDE Hoffenheim 2011“
FSDE steht für Fussball-Spieler- Durchlauf Erhitzer.
Wir sehen uns nach Talenten um, die wir billig einkaufen, sie recht schnell als Bundesligaspieler einsetzen, aufmotzen, und dann abstoßen. Also: Billig einkaufen – teuer verkaufen.

Die Profitmarge dabei soll bei 500% im Durchschnitt liegen. Nur Fußkranke der linken Weltrevolution finden so etwas abstoßend.

Dazu brauchen wir keinen Rangnick, sondern Talent-Scouts, und einen Trainer, dem es letztendlich egal ist, wo genau wir in der Tabelle stehen, solange wir im Mittelfeld der Bundesliga bleiben.

Wie gesagt, der Trainer muss bereit sein, hier Risiken einzugehen. Auf der anderen Seite hat er es mit Spielern zu tun, die noch keine „Bayern München-Starallüren“ entwickelt haben, sondern sich die Hacken ablaufen, um nach oben zu kommen, denen wir nicht den Hintern vergolden müssen, damit sie endlich anfangen nach dem Ball zu treten..

50+1 Regel belanglos
Dabei interessiert mich in keiner Weise die 50+1 Regel.
Der TSG-Vorstand hat nach meiner Pfeife zu tanzen getreu dem Motto:

Wenn ich Hopps Geld habe,
ich nach seiner Melodie trabe.

Die paar Blauäugigen, die noch immer glauben, wir befinden uns in Uwe Seeler-Zeiten, leben offenbar im Wolken-Kuckucksheim.

Der Bedarf nach Top-Spielern, gerade auch international, ist ständig im Steigen begriffen. Mit der Vergabe der Fussball WM nach Katar wollen die Ölscheichs natürlich auch fussballmäßig mitmischen, was aber mit Kameltreibern kaum gelingen kann. Also werden sie einkaufen. Geld spielt bei denen ohnehin keine Rolle, das sieht man schon, wenn man in Doha/Katar landet, und den Riesen-Flugplatz bestaunen kann mit den allerneuesten Maschinen von Qatar-Airways, und nicht die alten Mühlen, die einige europäische Fluglinien fliegen.

Ich habe gerade vielversprechende Geschäftsbeziehungen dorthin aufgebaut.
.
Aber meine weitergehenden Ziele liegen im politischen Bereich, wenn ich mit dem Fussball durch bin.

Diese nutzlosen Politiker wie Westerwelle, Merkel, aber auch diese Adrenalin-aufgeregte Claudia Roth, gefallen mir überhaupt nicht. Aber dazu werde ich mich zu einem späteren Zeitpunkt äussern.

So viel Unterricht für heute

Herzlich Grüsse vom

Dietmar Hoffenheim-Hopp


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kultur

Weltkulturerbe in Gefahr – kann man wegsehen wo Millionen Augen weltweit hinsehen?

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Erich Neumann – Wird die Via Appia Antica – die “Königin der Straßen“, das über alle Grenzen hin bekannte Weltkulturerbe – zerstört, da deren Basaltsteine seit Mai 2010 stillschweigend neu verlegt wurden / werden!

Die Via Appia Antica wurde zum Jahr 2000 und mit Einsatz europäischer Fördergelder (!) als archäologische- und Naturschutz-Zone valorisiert, d. h. Müll entfernt, das Basaltsteinpflaster wieder freigelegt, in der Nähe der Park der Aquädukte eingerichtet, etc..


© Bild: Edda Schaffer, CC

Stadtführer, welche die Via Appia Antica mit ihren Reisegruppen in der Saison fast wöchentlich stadteinwärts erwandern, registrierten seit Mitte Mai 2010 eine Baustelle.

Aufgrund des Bauzauns, der auch Fußgängern Zutritt wie Einblick versagte, war nicht zu verifizieren, was da genau geschah; die Auskunft der Bauarbeiter war “auf die Via- Appia-Basaltsteine würde Kopfsteinpflaster gelegt.“

Am Nationalfeiertag, den 02. Juni 2010 hatte die Menschenmenge derjenigen, die wie immer an Feiertagen bei gutem Wetter die Via Appia bewandern, die Bauzäune geöffnet und so wurde einer engagierten Stadtführerin und Kunsthistorikerin Tags darauf zweifellos klar, dass nicht ein Belag auf den historischen Basaltstein-Belag der Via Appia gelegt wurde, sondern die originalen Basaltsteine neu verlegt wurden und werden, das authentische – vor 10 Jahren unter großem finanziellen Aufwand und mit viel Mühen hervorgeholte Pflaster – somit zerstört wird, bzw. bereits ist!

Am Bauzaun ist das Ganze als “Straßenverbesserungsmaßnahme“, mit einem von der Presidenza del Consiglio dei Ministri gezeichneten Schild und mit Kosten von ca. € 400.000 deklariert.


© Bild: Edda Schaffer, CC

Die Arbeiten am größten “neu verlegten“ Abschnitt der Via Appia waren Anfang Juni 2010 bereits abgeschlossen und damit der Schaden unwiederbringlich eingetreten. Seither werden diese Maßnahmen an mehreren kleineren Stellen weiter fortgesetzt.

Wie es möglich ist, dass derartiges Vorgehen ohne Transparenz für die Öffentlichkeit erfolgt, ist dazu die zentrale Frage.

Zum Schutz unwiederbringlicher Kulturgüter und Kunstschätze ist die Weltöffentlichkeit also aufgerufen, einen Blick ganz anderer Art auf diese Stätte zu werfen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten und für die Zukunft ähnlich zerstörerische Eingriffe zu verhindern!

Bei Stuttgart 21 zeigt Bürgerprotest Wirkung und in Dresden schließlich reichte bereits ein neuer Brückenbau zur Aberkennung des Titel als Weltkulturerbe – wie also könnte dann die direkte Zerstörung eines solchen ohne Gegenwehr und Folgen bleiben?

Erich Neumann ist freier Journalist, Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband e. V., Hamburg

Krieg

Central Asian Militants, Pan-Turkic Aims & Mysterious Financiers

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Sibel Edmonds – I just finished reading an interesting article at Asia Times on the Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), which is characterized by some as Central Asia’s most aggressive militant group. The main focus of the article is placed on the status, recent expansion and transformation of IMU: The IMU is no longer a small band of militants focused on taking down the Uzbek regime and replacing it with an Islamic state. Today, it has a much wider reach and more ambitious goals, and has underlined its revival with attacks that suggest a presence across a wide swathe of South and Central Asia.

Considering my own focus, which I am sure many of you are pretty familiar with by now, the following bits and pieces, none of which happen to receive any elaboration or even a slight explanation by the author, deserve the real attention:

The IMU or its affiliates have been named in connection with a number of recent attacks at home and abroad. One, the Islamic Jihad Union (IJU), has been blamed for attacks in Uzbekistan in May 2009 and made headlines around the world this fall after Western intelligence determined they were planning Mumbai-style attacks on European soil… The IJU, considered a more radical affiliate of the IMU, attracts recruits from Germany’s burgeoning Turkish Diaspora and Turkic nations, leading observers to suggest that it is driven by pan-Turkic aims.

…

And this:

“The most essential things that need to be addressed are the control of the movement of militants and the control of their finances,” Babar says. “What finances them? We believe that the drug trade is financing them…

As you can see in the article the Central Asian context-states-players are: Uzbekistan-Turkmenistan-Tajikistan along Afghanistan’s northern borders, and with that we are back to my previous coverage of the trio in terms of unwritten and unspoken US foreign policies:

Things certainly haven’t been looking up for our MIC, Oil, and related mega companies in that part of the world. And this kind of situation puts our ‘real’ foreign policy makers in their ‘enemies-of-our-enemies’ are needed mode. And when that happens the rest will follow: contracts for our good ole Mujahideen friends, convenient terrorism related incidents and pipeline sabotages right and left, a more aggressive control of the opium trade to finance unwritten-unspoken foreign policy practices …

…

I suggest you read the recent article by Asia Times, and please keep in mind the cases of Mysterious Helicopter Activities in Northern Afghanistan and BF Post’s coverage  here and here. Because when it comes to answering the ‘real’ questions, the questions of funding and sponsorship, we need context, historical records, and a bit of critical thinking, and that my friends, has been largely missing in this article and similar media coverage. And finally, keep an eye on the upcoming Wikileaks’ cables for 1996-2001 Central Asia & Caucasus related goodies…that is, if they are included, or, if they are not among ‘insurance files,’ or, if the internet is not filtered & controlled by then, or…

linkPublished at Boiling Frog Post

medien

Bilderberg-Conferences – An Insult to Democracy and Press Freedom

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Dr. Alexander von Paleske 29.12. 2010 — Two weeks ago, on 15th December 2010, an article appeared in CBC news of British Columbia / Canada:

“Campbell`’s Bilderberg trip no conflict: official”

The outgoing Premier of British Columbia Gordon Campbell attended the secret Bilderberg Conference in Sitges/ Spain in June this year, and used taxpayer’s money for the trip to the tune of 8700 Canadian Dollar.

The conference was also attended – among others – by Bill Gates, Google CEO Eric Schmidt, former US -Secretary for State Henry Kissinger, and US Diplomat Richard Holbrooke.

Campbell was accused by Chris Delaney from the HST campaign of using public money for attending a private meeting.

Campbell was cleared from any wrongdoing by British Columbia’s conflict of interest commissioner, Paul Fraser, who stated:

„The intellectual stimulation and benefit that the premier received by attending the meeting was, given his position as the head of the government, also a benefit to the citizens of this province. Information is the currency of democracy and the source of knowledge that informs public policy,“

Unfortunately putting the quote “information is the currency of democracy” to this conference, Bilderberg-conferences turn out to be an insult to information and thus to democracy, as this privately organized conferences are not a private meeting in the strict sense at all, and therefore the exclusion of press and public is – and should be – completely unacceptable for any democrat.

Furthermore, any democratically elected premier, like Campbell, is supposed to uphold the principles of information and democracy, which this conference is blatantly violating.

Let’s have a closer look
The Bilderberg conferences, which are an annual event and attended by top Western decision makers, were founded by Prince Bernhard of the Netherlands and named after the castle Bilderberg,, that belonged to him and where the first conference took place.

Participants were nobles, high ranking army officers, politicians and top business people.

Press and public were barred from the conference straight away from the beginning.

Bernhard, a former follower of Adolf Hitler who became member of the SS, however managed in time to jump off the brown bandwagon, was the Bilderberg Conference Chairperson from 1954-1976. He then had to resign, because it became public, that he was corrupt to the core by promoting the sale of Lockheed aircrafts to the Dutch army in exchange for money.

The conferences now attract not only the invited guests, but also quite a number of protesters from several countries.

Access to information and Press Freedom
The battle for access to information is – and always has been – part of the fight for press freedom.

Many democratically elected parliamentarians and parliaments have voted for „access to information“ rights. This applies not only to state institutions, but also to gatherings of public interest, may they be state organized or privately organized.
This does certainly not apply to private meetings as such, i.e. if, let me say, Kissinger invites a few public figures to his house.

However, an institutionalized gathering (meeting, conference) of a larger amount of public figures, that is taking place on a regular basis, where a lot of the attendees participate at the expense of taxpayers money, can certainly not be called a “private meeting” at all.
Best Example: World Economic Forum Davos/Switzerland..

Thus, to call the Bilderberg conference with his 100 + attendees a private meeting means basically to fool the public, and using a cheap and misleading excuse for not letting the press in.

The public has a basic democratic right to know, not only who attended, but also what was discussed, and what decisions have been made.

No democrat should therefore attend these meetings, as long as the precondition for participation is to keep quite about it.

Secret trials, secret gatherings, censorship and denial of access to information were all part and parcel of times gone by, against which the French revolution once was staged. Openness, press freedom, public trials, access to information are all essential parts of any democracy.

Not an Honour
It is deeply regrettable, that a lot of people in high places still think, that it is an honour to get an invitation for this secret meeting, instead of realizing, that by attending the Bilderberg- Conference and adhering to the conditions, they are becoming complicit in violating and – worse – insulting fundamental principles of democracy.

Furthermore, it is regrettable, that Matthias Nass, the deputy editor of Germany’s leading liberal weekly paper “DIE ZEIT”, has become one of the key organizers of the conference, thus trampling on the principles of press freedom, instead of upholding them, most likely simply for the benefit of rubbing shoulders with the rich and mighty.

The Bilderberg conference has to come out of the shroud of secrecy, or should be boycotted by democrats, and no public funds should be made available, as long as access of the press to the meetings is denied.

Let me close with the saying:

You can fool some people for some time. However, you cannot fool all of the people all of the time.

kriminalitaet

Ein Berg von Korruption und ein Maulwurfshügel von Strafverfahren- Oder: Keine Aufklärung des Leuna-Skandals zu erwarten

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Dr. Alexander von Paleske — 27.12. 2010 — In der vergangenen Woche lief die Meldung über den Ticker: Der Lobbyist Dieter Holzer und der ehemalige CSU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ludwig Holger Pfahls, seien verhaftet worden. Ihnen wird Betrug und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Ein nicht aufgeklärter Skandal
Die Namen Holzer und Pfahls erregen kaum noch Aufmerksamkeit, dabei stehen sie in engem Zusammenhang mit einem der größten Bestechungsskandale, nicht nur der Nach-Wiedervereinigungsära, sondern auch der Bundesrepublik seit ihrer Entstehung: dem Leuna Skandal. . Ein Skandal, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Ein erbärmliches Versagen der bundesdeutschen Justiz.

Ein Blick zurück
Der heute 68-jährige Pfahls wuchs in das Netzwerk des 1989 verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauss hinein, nachdem er zunächst als Staatsanwalt und dann als Richter tätig, aus dem Justizdienst in die bayerische Ministerialbürokratie wechselte.

Dort wurde er von Strauss als Talent „entdeckt“, und der machte Pfahls dann zu seinem persönlichen Referenten und Büroleiter.

Ein Mann namens Karlheinz Schreiber
In Straussens Vorzimmer lernte Pfahls auch den Airbus- und Thyssen-Krupp- Lobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, der bei Strauss ein- und aus ging und eine dicke Nummer in dessen Netzwerk war.


Ein Netzwerk Strauss – F.J. Strauss (r) und K.H. Schreiber (l)

Vermutlich lernte er dort nicht nur, wie ein Lobbyist „tickt“, sondern dass man in dieser Funktion – zumindest im Strauss-Netzwerk – nicht immer mit dem Gesetzbuch, insbesondere mit dem Strafgesetzbuch, unter dem Arm herumlaufen kann. Das sollte allerdings Schreiber – viel später, im Mai 2010 – dann eine achtjährige Freiheitsstrafe einbringen.

Ein Netzwerk Strauss
Schreiber sorgte im Auftrag von Strauss dafür, dass der Verkauf von Airbus Flugzeugen – Strauss war Aufsichtsratsvorsitzender dort – lief, notfalls, also oftmals, geschmiert lief. Aber auch schwere Waffen aus deutscher Produktion verkaufte er gerne an wohlhabende Länder mit unfreundlichen Nachbarn.

Dieses Strauss-Netzwerk, das sich über einen Mangel an Skandalen nicht zu beklagen brauchte, ist mit der Geschichte Nachkriegsdeutschlands fest verbunden.

Der „Vollblutpolitiker“ Franz Josef Strauss startete seinen scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg in den 50er Jahren. Er war unter dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer Atomminister und dann Verteidigungsminister.

Merksatz Strauss: „Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder“.

Strauss stand im Zentrum einer ganzen Reihe von Beschaffungsskandalen für die Bundeswehr. Einkäufe, an denen so mancher Strauss-Spezi sich eine goldene Nase verdiente:

– Bau von Kasernen

– Beschaffung des absturzgefährdeten Kampfbombers Lockheed Starfighter F 104G

– Beschaffung des miserablen Schützenpanzers HS 30 u.s.w., u.s.w.

Im Gegenzug gab es dann immer reichlich Spenden für die CSU-Pateikasse – Parteifinanzierung in der bayerischen Variante.

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, damals zu Recht als das Sturmgeschütz der Demokratie von seinem Herausgeber Rudolf Augstein bezeichnet, hatte Mühe, mit den zahlreichen Strauss-Netzwerk-Skandalen Schritt zu halten.

Verkauf statt Einkauf
In den 70er und 80er Jahren ging es dann nicht mehr um die Beschaffung von Bundeswehrausrüstung, denn mittlerweile war die Bundesrepublik aufgerüstet, die Kasernen gebaut, und selbst zum Hersteller und Großexporteur von Kriegswaffen geworden. Vielmehr ging es jetzt um den Export von Kriegswaffen, also deren Verkauf in andere Länder.

Das war die Stunde für Leute vom Schlage Schreibers, der ganz offensichtlich nach der Devise handelte: Wer gut schmiert, der gut fährt (verkauft).

Besonders begehrt der Leopard-Panzer, dessen Name in Tradition zu Hitlers Panzern stand, dessen letzter der Tiger-Panzer war. Aber auch der Fuchs-Spürpanzer und der Kampfjet Tornado ließen sich gut an den Mann bringen.

Pfahls steigt auf
Pfahls, dem das Strauss-Vorzimmer zu klein wurde, rückte mit der Unterstützung seines Ziehvaters auf den Präsidentensessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und weiter dann 1987 auf die Stelle eines beamteten Staatssekretärs im deutschen Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe, zuständig gerade auch für Beschaffung.


Staatssekretär Pfahls (r) ……Panzer für Saudi-Arabien aus Bundeswehrbeständen.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Dort gehen die Lobbyisten ein und aus, und so ist es nicht verwunderlich, dass auch Karlheinz Schreiber, mittlerweile mit Pfahls per Du, dort auftauchte.

Bundeswehr-Panzer für Saudi-Arabien
Schreiber wollte nicht verkaufen, sondern einkaufen: 34 Fuchs-Spürpanzer (Wert: 446 Millionen Mark) zum Weiterverkauf an Saudi-Arabien. Die Zeit drängte, weil der erste Golfkrieg vor der Tür stand und der Irak im Besitz von Chemiewaffen war, die Iraks Herrscher Saddam Hussein schon im Irak-Iran Konflikt, und selbst im eigenen Land, zum Einsatz gebracht hatte.

Der Hersteller von Spürpanzern konnte in der kurzen Zeit nicht liefern, also kamen nur Bundeswehrbestände in Frage. Pfahls sorgte dafür, dass alle Widerstande dagegen aus dem Wege geräumt wurden. Saudi Arabien bekam die Bundeswehr-Spürpanzer, Schreiber sein Geld, und Pfahls bekam eine anständige „Entlohnung“ in Millionenhöhe für die anstrengende Lobbyarbeit.

Eine Skandalflucht
Aber die Sache flog schließlich auf, Pfahls flüchtete vor der Strafverfolgung, wobei ihm der Lobbyist Holzer mit Rat und Tat (Geldzuwendungen) zur Seite stand. Die Staatsanwaltschaft erliess einen Haftbefehl gegen Pfahls, aber erst nach fünfjähriger Flucht, wurde er schließlich 2004 in Frankreich gefasst. Im Jahre 2005 wurde Pfahls nach Deutschland ausgeliefert und vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schliesslich zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Der Lobbyist Holzer erhielt wegen des rechtswidrigen Fluchthilfe-Freundschaftsdienstes im Juli 2008 eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe aufgebrummt.

Der Leuna-Bestechungsskandal
Alles hätte eigentlich jetzt paletti sein können, aber das war gar nichts, verglichen mit dem, was sich 1991/1992 abspielte. Denn hier ging es um ein Milliardenprojekt, bei dem offenbar Bestechungsgelder im zweistelligen, evtl. dreistelligen Millionenbereich flossen, und wieder mit dabei: das Duo Holzer und Pfahls.
Holzer arbeitete als Lobbyist für Elf-Aquitaine und kassierte für diese Schwerstarbeit insgesamt 50 Millionen Mark, was er gegenüber einem Gericht in Frankreich als „branchenüblich“ bezeichnete.

Bei dem Milliarden-DM-Geschäft handelte es sich um den Verkauf der Minol–Tankstellen und der Leuna-Raffinerie aus Ex-DDR-Staatsbesitz. Deren Verkauf wurde 1991 ausgeschrieben und 1992 der Zuschlag erteilt. Bieter waren BP, die Tamoil Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8 sowie Elf- Aquitaine (jetzt TotalElfFina)

Die französiche Firma Elf- Aquitaine bekam den Zuschlag. Aber der Käufer musste eine dicke Kröte schlucken, die ihr allerdings durch massive Subventionen in DM-Milliardenhöhe schmackhaft gemacht wurde: Die marode Leuna-Raffinerie plus Beseitigung der durch die DDR-Raffinerie bis dato verursachten Umweltschäden.

Fest steht, dass erhebliche Schmiergelder geflossen sind, die sich auf mindestens 48 Millionen Euro belaufen.

Nicht klar ist, wer neben Holzer, und vermutlich auch Pfahls, noch die Empfänger in deutschen Ministerien waren, bzw.ob, und in welche Parteikasse, sie geflossen sind.

Eine aufrechte Richterin namens Joly
Wie die französische Untersuchungsrichterin Eva Joly, die mit äußerster Hartnäckigkeit und gegen massive politische Widerstände in Frankreich herausfand, hatten Dieter Holzer und Ludwig Holger Pfahls in den 90er Jahren insgesamt 130 Millionen Euro zwischen Trusts und Schweizer und Luxemburger Banken so lange hin-und hergeschoben, bis die endgültigen Empfänger nicht mehr zu finden waren.

Aufgrund ihrer Ermittlungen wurden die Elf-Aquitaine Manager Loik Le Floch-Prigent und Alfred Sirven zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Lobbyist Holzer erhielt von einem französischen Gericht in Abwesenheit eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Geldstrafe von 1,5 Millionen Euro wegen Veruntreuung aufgebrummt.

Keine Konsequenzen in Deutschland
Nun hätte man erwarten dürfen, dass Pfahls in Deutschland mit der Strafverfolgung an der Reihe wäre, und dann, nach Enttarnung, die anderen Empfänger. Die Untersuchungsrichterin Joly hatte alle Akten an die deutschen Strafverfolgungsbehörden zügig weitergereicht.

In den hochbrisanten Unterlagen befindet sich auch die Aussage eines mittlerweile verurteilten französischen Angeklagten, dass Millionenbeträge an deutsche Minister bzw. Staatssekretäre geflossen seien.

Es hätte nahegelegen, dass, wenn schon die Bundesanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen nicht an sich ziehen konnte, eine einzige Staatsanwaltschaft den ganzen Komplex schwerpunktmässig bearbeitet hätte.

Aber nein, stattdessen mussten gleich mehrere überlastete regionale Staatsanwaltschaften sich mit dem Aktenberg herumschlagen.

Die Ermittlungen diverser Staatsanwaltschaften gestalteten sich auch deshalb schwierig, weil diverse Regierungsunterlagen im Rahmen der „Bundeslöschtage“ offenbar vernichtet worden waren, bevor die rot-grüne Regierung 1997 ans Ruder kam.

Eine Nachforschung mit Bankspezialisten, wo die Millionenbeträge nach all den Transaktionen schließlich gelandet waren, fand ebenfalls nicht statt.

Eine aufrechte Staatsanwaltschaft in Augsburg
Lediglich die Staatsanwaltschaft Augsburg erwarb sich grosse Verdienste bei der Aufklärung der Teilaspekte „Schreiber und seine Zahlungen an die CDU“, was dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft mit Staatsanwalt Winfried Maier und dem Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, unter massiven Druck seitens der bayerischen Ministerien gerieten.

Aber auch seitens der Generalstaatsanwaltschaft in München unter Leitung des Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer. gab es offenbar Beeinflussungsversuche. Froschauer hatte sogar seinerzeit den Vollzug des Haftbefehl gegen Pfahls verzögert, was dieser dann flugs nutzte, um aus Deutschland zu flüchten.Das riecht nach Begünstigung im Amt. Ein Skandal im Skandal. .

Schluss, aus
Und so wurde die Akte Leuna-Bestechungsskandal seitens der diversen Staatsanwaltschaften geschlossen. Für immer. Wie schön-jedenfalls für die Verdächtigen.

In Wirklichkeit ein erbärmliches Zeugnis der deutschen Justiz, die angebliche schwere Straftaten auf Ministerebene nicht aufklärt, so, wie man es eigentlich aus einer Bananenrepublik gewohnt ist.

Aber diese Erfahrung haben wir bereits bei den angeblichen Verbrechen deutscher Beteiligter im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putsch in Äquatorial Guinea gemacht. Die Staatsanwaltschaften unterliegen der Weisungsbefugnis der zuständigen Ministerien, was die Verfahrenseinstellung in derartigen politischen Fällen sicher nicht erschwert.

Die jetzigen Verhaftungen von Holzer und Pfahls gehören bestenfalls in den Randbereich des Leuna-Megaskandals. Sie kommen durch die angebliche Verschleierung ihrer Vermögenslage gegenüber Gläubigern zustande. Denen wollten sie weismachen, dass sie mittellos seien. Nach all den dubiosen Banktransaktionen? Das wollte die Augsburger Staatsanwaltschaft ihnen nicht abnehmen.

Aber: Kleine Fische, verglichen mit dem Leuna-Skandal.

Zu Waffenhändler Karlheinz Schreiber
Urteil gegen Karlheinz Schreiber: sind 8 Jahre genug? Sind alle Schuldigen verurteilt?
Ein Waffenhändler, ein ehemaliger kanadischer Regierungschef und jede Menge Lügen

Zum Elf-Aquitaine- (Total Elf Fina-) Skandal
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Zahltag für französischen Rüstungkonzern oder: wie schmiert man eine Republik/Provinz

Zum Putschversuch in Äquatorial Guinea und der Strafverfolgung des deutschen Verdächtigen
Der Wonga Coup
Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen

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Clearstream ein Megaskandal in Frankreich

Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

SATIRE

Sarrazin: Deutschland, mein zweites Buch ist in Arbeit

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Dr. Alexander von Paleske — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

25.12. 2010

Guten Morgen Deutschland,

ich wünsche allen Deutschen ein frohes Fest und ein erfolgreiches Neues Jahr.

Den Ausländern hingegen eine rasche Heimreise.

Neues Werk in Arbeit
Ich habe sehr gute Nachrichten, Deutsche Volksgenossen! Mein zweites Buch ist in Arbeit und wird rauskommen, sobald die Debatte über mein erstes wissenschaftliches Werk „Deutschland schafft sich ab“ abgeklungen ist.
Ich habe natürlich mich damit nicht nur als professioneller politischer Aufmischer und penetranter Kaltduscher betätigen, sondern auch meinen sehr ausgeprägten Geltungsdrang befriedigen wollen.

Allerdings hat das unglaubliche Echo auf mein Werk mich nicht nur reich gemacht, es hat mich völlig umgeworfen, und sehr, sehr stolz auf mich gemacht.

Extremer Bekanntheitsgrad
Mittlerweile kennen mich mehr als 95% der Bevölkerung, gerade auch dank der erfreulich positiven Berichterstattung in Deutschlands angesehener Tageszeitung BILD. Mein Bekanntheitsgrad, aber gerade auch der Zustimmungsgrad, sind inzwischen weit grösser, als die des neuen Präsidenten Wulff, an dem ich wegen seines Integrations-Bla Bla natürlich kein gutes Haar lasse.

Wenn ich zum Bahnhof fahre, weigern sich mittlerweile die (Deutschen) Taxifahrer von mir Geld anzunehmen, und wollen stattdessen ein Autogramm. Ich habe, weil für einige deutsche Volksgenossen die Begegnung oftmals überraschend kommt, jetzt immer ein paar vorsignierte Autogrammkarten mit meinem Bild dabei.


Mein Bild auf den Autogrammen

Grosses Echo erwartet
Die wenige Zeit, die mir zwischen meinen hochwissenschaftlichen Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen auf meiner Reise durch Deutschland blieb, habe ich genutzt, um mein zweites Buch zu erstellen, dessen Echo und Verkaufserfolg sicherlich nicht wesentlich geringer sein werden, als der auf mein erstes Buch.

Bei den Themen, die ich für ein erneutes politisches Kaltduschen durchging, blieb eigentlich nur ein Thema übrig: Die Euro-Krise.
Dieses Thema bewegt die deutsche Volksgemeinschaft zur Zeit am stärksten.

Der Arbeitstitel meines neuen Buches wird daher lauten: Deutschland vor dem Abschaffen: Die Euro-Pleite. Untertitel: Auf dem Weg in die Dritte Welt.

Offenlegung wunder Stellen
Darin werde ich, wie in meinem ersten Buch, alle wunden Stellen offenlegen:

– die Verschwendungssucht der Schafskäse- Paella und Spaghetti-produzierenden Länder, für welche die deutsche Volksgemeinschaft jetzt die Zeche zahlen soll

– dass der Euro von Anfang an eine Fehlgeburt war,

– wie die Regierung Merkel fernab von jeder Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge von einer Fehlentscheidung in die nächste rast, und sogar noch wirtschaftliche Nachhilfestunden bei meinem Bankerkollegen Josef Ackermann nehmen musste.

Ich werde noch einmal daran erinnern, wie die Deutsche Mark (DM) zustande kam, welche Stärke sie besaß, bevor sie auf den seeuntüchtigen Kahn namens Euro verladen wurde.

Als Haupttäter werde ich schonungslos den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und meine neue Erzfeindin Angela Merkel benennen. Aber auch der Europa-trunkene Ex-Außenminister Joseph alias Joschka Fischer wird sein Fett abbekommen.

Mehr möchte ich hier aber noch nicht verraten.

Deutschland darf sich freuen
Natürlich, als professioneller politischer Aufmischer werde ich keine konkreten praktikablen Lösungen anbieten, aber bereits jetzt müssen sich die schwarz-gelben Politiker warm anziehen.

Deutschland, Du darfst Dich auf mein neues Buch freuen!

Seid alle ganz herzlich gegrüßt vom nimmermüden politisch-kaltduschenden Pofi-Aufmischer, selbsternannten Integrationsfachmann, Hartz IV-Nahrungsmittelspezialisten, Stammes-Intelligenz-Gen-Erstbeschreiber, Gendatenbanker, Ex-Nebengleis-Bundesbanker, Berlin-Kaputtsparer, und „Inquisitionsopfer“

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