Dr. Alexander von Paleske 23.12. 2010 — Das zu Ende gehende Jahr hat wieder einmal eine Bilderbergkonferenz erlebt: dieses Jahr in Sitges/Spanien, zu der rund 100 Personen des öffentlichen Lebens aus Wirtschaft, Militär und Politik, Hochschule und Medien aus der westlichen Welt eingeladen waren.
Teilnehmer dieses Jahr unter anderen: Ex US Außenminister Henry Kissinger, Bill Gates, Googles CEO Eric Schmidt und der kürzlich verstorbene US-Diplomat Richard Holbrooke.
Nun ist auch der Grüne Cem Özdemir eingeladen und will offenbar dahin, sein Parteifreund, der Ex-Außenminister, Grossopportunist (Günter Gaus über J.F.) und jetzige BMW-„Klinkenputzer“ Joseph alias Joschka Fischer war schon dabei, genau so wie Angela Merkel, Roland Koch und Guido Westerwelle.
Öffentlichkeit und die Presse sind von diesen Konferenzen ausgeschlossen.
Mit-Organisator der Konferenz ist unter anderem der Politikredakteur und stellvertretende Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung „DIE ZEIT“, Matthias Nass.
Teilnahmebedingungen: Keine Familie mitbringen und nach der Konferenz absolutes Stillschweigen über die Konferenz bewahren.
Ein Blick zurück
Die Bilderbergkonferenzen , die nun in regelmäßiger jährlicher Folge abgehalten werden, fanden erstmalig 1954 in Bilderberg, einem Schloss in Oostebek/ Niederlande statt, das dem korrupten deutschstämmigen Prinzen Bernhard der Niederlande gehörte. Er war auch der Konferenzvorsitzende von 1954-1976.
Auf Einladung Bernhards, ein Mann, der einst Hitler und seine braunen Mannen bewundert hatte, aktives Mitglied der SS war, der aber noch rechtzeitig von seiner Nazi-Bewunderung absprang, bevor es zu spät war, versammelten sich dort der europäische Hochadel, Spitzen aus Politik, Wirtschaft, und Militärs , kurzum die Mächtigen und Reichen. Man hätte die damaligen Teilnehmer auch genauso gut als einen Klub teils blaublütiger kalter Krieger bezeichnen können.
Die Bilderbergkonferenzen lösen mittlerweile regelmässig Protestdemonstrationen am Tagungsort aus, und sind Anlass für jede Menge von Verschwörungstheorien.
Wir wollen uns an dieser Stelle aber nicht mit diesen Verschwörungstheorien auseinandersetzen. Wir haben bereits in einer Satire darauf hingewiesen, welche tatsächliche Relevanz dieses Treffen unserer Ansicht nach hat.
Öffentlichkeitsprinzip und Bilderberg
Wir wollen uns vielmehr damit beschäftigen, inwieweit derartige Geheimkonferenzen mit Demokratie und dem Prinzip der Öffentlichkeit, von der die Demokratie lebt, vereinbar sind.
Hierbei ist allerdings unter Öffentlichkeit nicht die Veröffentlichung von Details des Privatlebens Prominenter und weniger Prominenter gemeint, sondern das Prinzip Öffentlichkeit, welches gerade im Zusammenhang mit den veröffentlichten Geheimdokumenten durch Wikileaks wieder in die Diskussion geraten ist.
Öffentlichkeit, und der Kampf, der um sie geführt wurde und wird,, lässt sich am besten geschichtlich verstehen. Das Gegenstück zu Öffentlichkeit sind Geheimverfahren, Geheimprozesse, Geheimkonferenzen und Geheimdiplomatie.
Diese sind kennzeichnend für das Mittelalter, und vor allem später für die Zeit des Absolutismus, bis ihnen durch die bürgerliche Revolution der Garaus gemacht wurde.
Öffentlichkeit als Errungenschaft
Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates, gerade auch des Gerichtsverfahrens. Die Verletzung der Öffentlichkeit durch deren Ausschluss, und sei es auch nur für Teile eines Gerichtsverfahrens, stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, und ist absoluter Revisionsgrund. Das heißt: das Urteil muss aufgehoben werden.
Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit, sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind.
So sagte Theo Sommer, Editor-at-Large der ZEIT, im Jahre 1994 zutreffend:
Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus:
Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen.
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen.
So hat zum Beispiel gerade die investigative Zeitung Südafrikas, Mail and Guardian, einen Prozess auf Veröffentlichung des Berichts einer Beobachterdelegation über die Wahlen in Simbabwe gewonnen, den die Regierung Südafrikas wegen des explosiven Inhalts und der diplomatischen Konsequenzen unter Verschluss halten wollte.
Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt
.
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung.
Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten, sondern hier handelt es sich vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und oftmals von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich öffentliche World Economic Forum in Davos.
Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.
Privat ist nicht immer Privat
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu.
Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie.
Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges.
Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit.
Können, dürfen Journalisten?
Wie sieht es nun mit den Journalisten wie Matthias Nass aus, die sich an der Vorbereitung der Treffen aktiv beteiligen und an den Treffen selbst dann regelmäßig teilnehmen, und nichts, aber auch gar nichts dann darüber schreiben?
Seit dem Aufkommen der Presse gibt es den Kampf für die Pressefreiheit, zu dem auch der Kampf für den Zugang zu Informationen gehört. Viele Journalisten sind für den Kampf um Pressefreiheit gestorben, andere haben lange Gefängnisstrafen verbüßt.
Auch im Nachkriegsdeutschland war die Pressefreiheit bedroht, wie die SPIEGEL-Affäre aus dem Jahre 1962 nur allzu deutlich belegt.
Ich befinde mich in einem Land, in dem Reporter und Journalisten in Angst leben, dessen Nachbarland Südafrika gerade dabei ist, die Pressefreiheit einzuschränken, gleiches gilt aber auch für Ungarn.
Dass ein Journalist, noch dazu stellvertretender Chefredakteur der führenden liberalen und einflussreichen Wochenzeitung DIE ZEIT, an einem Geheimtreffen ohne Not, vermutlich aus Eitelkeit und Einflusshunger, führend mitwirkt , ist ein erbärmlicher Verrat an den Prinzipien journalistischer Ethik.
Solange Matthias Nass bei den Bilderbergern mitmischt, sollte er für die ZEIT nicht tragbar sein.
Sollte…
Und Cem Özdemir muss sich fragen lassen, wie er die Teilnahme an einer Geheimkonferenz mit seinem Demokratieverständnis vereinbaren kann.
E-mail: avonpaleske@yahoo.de
Zur Bilderbergkonferenz 2012 siehe hier
Die Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
Hallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin
Die ZEIT – eine führende Wochenzeitung auf dem Weg zum „Musikdampfer“?
Zu den Skandalen im niederländischen Königshaus
Wie ein Söldner resozialisiert und Hollands Oberschicht kriminalisert wurde
politicacomment
politanalysis dot com 