Dr. Alexander von Paleske — 23.9. 2009 — Der Transplantationschirurg Professor Broelsch steht nicht mehr im Operationssaal, zumindest nicht in Deutschland. Nicht weil er mit 65 Jahren ohnehin ausscheidet, sondern weil er bereits vor 2 Jahren wegen gegen ihn erhobener massiver Vorwürfe suspendiert wurde.Jetzt steht er vor Gericht.

Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wenn man die Reportagen in der Presse liest, dann kommen sie oftmals einer de facto Vorverurteilung nahe.

Es kann einfach nicht mehr zugewartet werden, bis die Zeugen nicht nur gehört, sondern sie auch auf ihre Glaubwürdigkeit abgeklopft werden.

Auch Professor Broelsch hat aber das Recht als unschuldig zu gelten, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Gleichwohl muss die Frage gestellt werden: Wie kommt es, dass ein Chirurg mit derartiger Reputation überhaupt auf der Anklagebank landet?

Ein Ruf nach Hamburg
Broelsch hat einen erheblichen Teil seiner Karriere in den USA verbracht, und zwar nicht irgendwo, sondern an einer der renommiertesten Universitäten in den USA, der Universität von Chicago (UoC).

Im Universitätskrankenhaus Hamburg- Eppendorf gab es seinerzeit eine Transplantation von Leber und Pankreas bestenfalls in rudimentärer Form.

Der dortige transplantierende Oberarzt war in erster Linie Abdominalchirurg, der auch gelegentlich mal eine Lebertransplantation vornahm.

Mit der Emeritierung des damaligen Leiters der Abdominalchirurgie, Prof. H.W. Schreiber, sollte nun, neben der Knochenmarktransplatation, die sich damals im Aufbau befand, auch die Transplantation von Leber und Bauchspeicheldrüse auf Weltstandard gehoben werden.

Dafür kam aber aus Deutschland kaum jemand in Frage, der mit der Erfahrung von Broelsch und den von ihm initiierten Fortschritten im Bereich der Transplantationsmedizin mithalten konnte. Broelsch erhielt folgerichtig den Ruf und legte in Hamburg, später dann in Essen, los.

Grenzgänger und Tabubrecher
Allerdings muss man Broelsch wohl auch als Grenzgänger und gleichzeitig als Tabubrecher bezeichnen. Grenzgänger insoweit, als er dort weitermachte, wo andere längst aufgegeben hätten.

Tabubrecher insoweit, als er einstmals die Pfortader in einer intraoperativ festgestellten terminalen Situation bei einer Patientin öffnete, woran die Patientin verblutete. Im nachfolgenden Strafverfahren konnte eine signifikante Kausalität des Eingriffs als letztliche Todesursache jedoch nicht festgestellt werden.

Wem er helfen konnte, der wurde zu seinem Bewunderer. Wer starb, dessen Angehörige wurden enttäuscht und nicht gerade zu seinem Freunden. Die Enttäuschung ist umso grösser, je mehr die mit solchen Operationen verbundenen Risiken vor der Operation heruntergespielt werden. Wie weit das für Broelsch zutraf, wird möglicherweise im Prozess zur Sprache kommen.
Broelsch war – auch hier steht er nicht allein – offenbar ein „Besessener“, gerade dort, wo andere keine Chance mehr sahen, da sah er seine Herausforderungen.

Und dass Broelsch nicht nur ein guter Chirug, sondern ein Starchirurg war, einer der absolut Besten seines Faches, auch daran gibt es wenig Zweifel.

Masslosigkeit als Resultat einer Erwartungshaltung
Ohne dem Ergebnis des Prozesses vorgreifen zu wollen, so lässt sich aber wohl zweierlei sagen: ein gewisses Mass an Masslosigkeit und ein Environment, dass diese Masslosigkeit nicht zurechtstutzte, sondern offenbar förderte. Denn jemand wie Broelsch mit seinem ausgezeichneten Ruf motivierte weltweit Patienten, so sie es sich leisten konnten, nach Hamburg und später dann nach Essen zu kommen. Auch der verstorbene ehemalige Bundespräsident Johannes Rau liess sich von Broelsch eine von Krebs befallene Niere herausoperieren.

Die Macht der Krankenhausverwaltung
Anders als noch vor 20 Jahren, müssen Chefärzte heute aber mehr als die Hälfte ihrer Privatliquidationen an die Krankenhausverwaltung abführen, und jemand wie Broelsch brachte die Ladenkasse der Universitätsklinik wohl ordentlich zum Klingeln.

Ansonsten sind die Krankenhaus-Verwaltungen gegenüber den leitenden Aerzten in den letzten Jahren immer mächtiger, man möchte fast sagen dreister, geworden, machen ihnen Vorschriften, kürzen Budgets, jedenfalls dann, wenn sie nicht von der Statur eines Broelsch waren. Bei ihm war das wohl etwas anders.

Weiter gilt: Je höher man in der Medizinerhierarchie aufsteigt, und so hoch wie Broelsch kommen nur sehr, sehr wenige, je unangreifbarer werden sie, komme was da wolle. Und das hat in Deutschland eine lange Tradition. Das schlimmste Beispiel dafür ist das berufliche Ende des wohl bedeutendsten Chirurgen Deutschland, des Professors Ferdinand Sauerbruch, in Buchform glänzend beschrieben durch Jürgen Thorwald „Die Entlassung. Das Ende des Chirurgen Ferdinand Sauerbruch“

Heute gibt es eigentlich genügend Sicherungen, die in den Krankenhäusern, anders als zu Sauerbruchs Zeiten, eingebaut sind, und die gerade das verhindern sollen: Ethik-Kommission, Mortality Meetings, pathologische Konferenzen, wo die Klinik-Todesfälle besprochen werden um dann daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Wenn ein Chef sich darüber hinwegsetzt?
Da gibt es doch Oberärzte und Assistenzärzte?.
Wer mit dem Alltag in den Krankenhäusern, insbesondere in den Universitätskrankenhäusern vertraut ist, der weiss, dass dies eine Sicherung ist, die überhaupt nur funktioniert, wenn der Klinikchef nicht mit Furchtverbreitung sondern mit Überzeugung agiert, wenn er Kritik nicht nur zulässt sondern dazu einlädt.

Ich hatte das Glück, mit meinem Eppendorfer Chef, Professor Dieter K. Hossfeld, ehemaliger Leiter der Abteilung Hämatologie/Onkologie, so jemanden gehabt zu haben, der Kritik austeilte, aber auch dazu einlud und eigene Fehlentscheidungen freimütig und vor allem selbstkritisch einräumte. Diese Art der intellektuellen Bescheidenheit ist an Universitätskliniken allerdings keineswegs immer vorhanden.

Wer eine Krankenhaus- oder gar Universitätskarriere anstrebt, der muss sich habilitieren. Selbst kleinere Krankenhäuser verlangen heute für Chefärzte diese Qualifikation, die nichts über die praktischen Fähigkeiten und klinischen Erfahrungen aussagt, also gerade das was in diesen kleineren Krankenhäusern am meisten gebraucht wird. Der Titel „Professor“ soll Patienten anlocken.

Wer das Pech hat, unter einem autoritären Chef zu arbeiten und sich mit ihm anlegt, der kann seine Karriere an den Nagel hängen. Diese Karriereabhängigkeit, die auch Einstellungen bei anderen Kliniken oftmals unmöglich macht, führt dann zu dem was in Zeitungsartikeln als „Duckmäuserei „ bezeichnet wurde, eine höchst ungerechte Betrachtungsweise. „Halbgott in Weiss“, Dr. Mausbach und Professor Ungeheuer in Frankfurt, wer erinnert sich noch an die Auseinandersetzung in den 70er Jahren?

Politiker auf die Anklagebank
Der vor Gericht verhandelte Fall steht aber nicht nur stellvertretend für Machtstrukturen an Krankenhäusern, sondern auch für das Versagen der staatlichen Gesundheitspolitik unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine Ministerin, die ohnehin kaum eine Gelegenheit auslässt, die Aerzteschaft anzugreifen.

Der Fall Broelsch kommt da vermutlich wie gerufen. Aber dieser Fall hat auch damit zu tun, dass die Krankenhäuser finanziell unterversorgt sind, dass die Abkehr vom Tagessatz zur Fallpauschale die Kliniken nicht nur zwingt, Patienten möglichst schnell zu entlassen, aber auch damit, dass eine geordnete Gesundheitspolitik die auch den Ärzten längerfristiges Planen ermöglicht, überhaupt nicht mehr erkennbar ist.

Der Fall hat auch damit zu tun, dass, um vernünftige Forschung zu betreiben, die Einwerbung von sogenannten Drittmitteln nicht nur wünschenswert sondern zwingend erforderlich ist.

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ärzten wird mittlerweile über Drittmittel finanziert, obgleich sie, zumindest teilweise, an der Patientenversorgung teilnehmen, also eigentlich insoweit von den Universitätskliniken bezahlt werden müssten, aber selbst dafür fehlen die Gelder. Von Forschungsgeldern ganz zu schweigen.

In dieser Situation hat offenbar Prof. Broelsch zu einem Mittel gegriffen, das angreifbar ist, und das ich persönlich für moralisch inakzeptabel halte. Nicht notwendigerweise strafrechtlich relevant, da kommt es auf die weiteren Umstände an, die jetzt im Prozess aufgeklärt werden sollen: Die Zahlung vor der Operation oder die Spende oder wie immer man das bezeichnen will, auch wenn sie nicht in der Privatschatulle des Professors Broelsch landete.
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Der Patient ist verzweifelt und möchte natürlich die beste Behandlung bekommen, also versucht er irgendwie die Mittel aufzutreiben, nachdem er erkannt hat, dass offenbar nur dies den Zugang zum Starchirurgen erleichtert bzw. ermöglicht.

Spenden als Selbstverständlichkeit
In den USA, wo Professor Broelsch seine Weiterbildung hinter sich brachte, gehört es für viele vermögende Patienten als Ausdruck der Dankbarkeit,oder als Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit dazu, z.T. grosse Summen bereitzustellen.
Es wäre sicherlich erfreulich, wenn eine derartige Einstellung sich auch hier durchsetzen würde.

Bessere Wege
Es hätte wohl kaum jemand etwas einzuwenden gehabt, wenn nach der Operation die Patienten um Zuwendungen gebeten worden wären, aber da wären erstens einmal alle diejenigen weggefallen, bei denen die Operation erfolglos geblieben wäre, zum anderen löst Dankbarkeit leider oftmals eine weniger starke Spendenbereitschaft aus, sofern man das überhaupt so nennen will , wie Verzweiflung. Aber Verzweiflung sollte niemals ausgenutzt werden. Gerade deshalb die Einstufung als „inakzeptabel“.

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zeigt die seinerzeitige Initiative der Krebskinderklinik Eppendorf damals noch unter Professor Landbeck, wo die Aerzteschaft in der Innenstadt Geld für eine Krebskinderklinik sammelte. Das Echo war enorm. Das Geld kam zusammen. Oder Prof. Hossfeld mit der Errichtung der Abteilung für Knochenmarkstransplantation in Eppendorf – aus Spendengeldern – und zwar nicht von verzweifelten Patienten..
Es gibt also bessere Wege, die von Prof. Broelsch verfolgten Ziele zu erreichen. Und gerade in der Medizin gilt nicht uneingeschränkt der Satz, dass der gute Zweck automatisch die Mittel heiligt.

Wenn man dann die Gesamtsumme allerdings betrachtet, um die es hier geht, weniger als 200.000 Euro, und sie in Relation setzt zu dem, was die Banker – straflos – verzockt haben, nämlich Milliardenbeträge, Zehntausende der Arbeitslosigkeit ausgeliefert haben, einige aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben, dann ist man doch geneigt, Fragen zu stellen, unangenehme Fragen…

Der Verfasser ist leitender Arzt in Gaborone/Botswana und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Satire zu Ulla Schmidt
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Dr. Alexander von Paleske —- 20.9. 2009 — Dieser Artikel fällt eher in die Abteilung Zeitläufte, nicht weil die Ereignisse schon sehr lange zurückliegen, sondern weil er sich mit einer Materie beschäftigt, die eigentlich immer noch der Aufklärung harrt, aber, so wie es aussieht, wohl vergeblich.

Dabei geht es hier um Riesenbestechungsgelder, die angeblich an Personen ganz oben in der Politikerhierarchie geflossen sind, und immer wieder taucht ein Name auf: Elf-Aquitaine (jetzt Total).

Nicht dass es jetzt Elf schlägt, nein, auch mit einem Elferrat hat das nichts zu tun, denn es handelt sich nicht um eine Karnevalsveranstaltung, ganz im Gegenteil, vielmehr um offenbar sehr, sehr schmutzige Geschäfte.

Die Länder, die es zu besuchen gilt sind Frankreich, Deutschland und Taiwan und als Knotenpunkt für Geldtransfers das Grossherzogtum Luxemburg.

Auftanken bei ELF
ELF –Aquitaine war ein französischer Mineralölkonzern, bevor er im Jahre 2000 mit Total fusionierte und sich fortan TotalFinaElf nannte.
ELF war nicht nur vorwiegend im Mineralölgeschäft tätig, und unterhielt ein ausgedehntes Tankstellennetz in Frankreich, sondern offenbar gleichzeitig eine „Grosstankstelle“ für eine ausgewählte Kundschaft, vorwiegend Politiker, eine Geldtankstelle sozusagen, also ein Knotenpunkt für Bestechungen im Grossformat.

Der Sprit lief angeblich auch über Finanz-Clearing-Firmen wie CEDEL, angeblich ohne deren Wissen.

Seit 2000 ist Cedel in Clearstream aufgegangen, ein Finanzinstitut in Luxemburg, über das wir gerade berichtet haben. Es gehört seit 2002 voll der Deutschen Börse AG und wird von morgen ab, zumindest namensmässig, im Zentrum eines hochpolitischen Strafprozesses stehen, denn der vor Gericht verhandelte Skandal ist nach ihm benannt: Der Clearstream II -Skandal.
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Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieben hatte.

Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal „Unbequemlichkeitszuschläge“ für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Also, die französische Firma Thomson CSF, die sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas,
der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN, vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die bereits erwähnte Firma ELF-Aquitaine in Aktion, getreu dem Motto „Wer gut schmiert, der gut fährt“ und bestach Dumas. Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.
Der Politiker Dominique Strauss-Kahn,
auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer Freundschaftsgesellschaft Frankreich –Taiwan, soll angeblich ebenfalls „Unbequemlichkeitszuschläge“ kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde wieder Minister und ist heute Chef des IMF, des internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks „Gehaltsaufbesserung“ geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine
jedenfalls berichtete von 45,5 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgägerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen – bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.
Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Elf und die Leuna-Affäre
Als Mineralölfirma hat ELF- Aquitaine natürlich mit Schmierfetten zu tun, aber auch in Deutschland, wie zuvor in Frankreich, handelte es sich um Schmierfette der besonderen Art.
Damit sind wir beim Leuna -Skandal angekommen.
Dieser Skandal hat mit einem Tankstellennetz aus DDR Zeiten zu tun, genannt Minol, was hochprofitabel war, und das wollte Elf Aquitaine gerne kaufen, nicht nur Elf- Aquitaine, es gab noch andere Interessenten.
Aber dazu musste noch eine Kröte geschluckt werden, nämlich die marode Raffinerie Leuna, wo praktisch ein Neubau erforderlich war, und dazu die Beseitigung der Altlasten, nicht zu vergessen.

Hier half die Kohl-Regierung und das Land Sachsen, oder soll man sagen köderte, mit unglaublichen Subventionen in Milliardenhöhe. So verwandelte sich die „Kröte“ dann in „leckere Froschschenkel“.
Details finden sich hier.

Das interssiert uns aber weniger. Wir sind vielmehr an den von ELF-Aquitaine vorgenommenen angeblichen Schmiergeldzahlungen an Partei(en) oder Politiker in Deutschland interessiert, die niemals aufgeklärt wurden, jedenfalls nicht in Deutschland. Immerhin aber in Frankreich, dank der hervorragenden und unerschrockenen Untersuchungsrichterin Eva Joly.

Als Zahlmeister und Bestechungskassenwarte für die Schmiergeldzahlungen fungierten der ELF-Mann Alfred Sirven und der Konzern-Manager Le Foch-Prigent
Auf deutscher Seite waren als Empfänger der Schmiergeldzahlungen angeblich der mittlerweile wegen anderer Delikte verurteilte Rüstungslobbyist und Ex-Staatssekretär Ludwig Holger Pfahls
und Dieter Holzer beteiligt. Pfahls tauchte 1999 für 5 Jahre unter und wurde erst im Jahre 2004 in Paris gefasst.

Die Strafverfolgung blieb jedoch bei ELF in Frankreich stehen, niemals schlug es zwölf für die Verdächtigen in Deutschland und anderswo. Dafür gab es aber offenbar Bundeslöschtage

Es hätte doch nahegelegen, mal in Luxemburg vorbeizuschauen, und dort zu sehen, ob Herr Pfahls die von ELF übermittelten Geldströme so lange hin- und herschob, bis sie im Konten- Nirwana verschwanden. Aber es ist mit dem Geld so, wie mit den Donau-Versickerungen: Sie kommen irgendwo wieder ans Tageslicht, und finden könnte man sie auch, wenn man nur intensiv suchen würde .

Hier sind die Staatsanwaltschaften offenbar überfordert.

In einem Interview, das ich vor acht Wochen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, führte, schnitt ich auch dieses Thema an:

Frage: Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
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Das gesamte Interview hier

E-Mail avonpaleske@yahoo.de

Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?