onlineredaktion – Tausende von Tote hat es in Kenia bei den Unruhen nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 vor dreieinhalb Monaten gegeben, über 300.000 flüchteten. Viele Menschen wurden nicht nur Opfer gegnerischer Stämme und Krimineller, sondern auch der kenianischen Polizei, die im direkten Auftrag des früheren Präsidenten Mwai Kibaki regelrecht Jagd auf Demonstranten gemacht haben soll.

Nun hat sich Kibaki mit dem designierten Ministerpräsidenten Raila Odinga auf eine Koalisationsregierung geeinigt, wie heute ein führender kenianischer Politiker der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt hatte. Die Nachricht wurde von einem westlichen Diplomaten verifiziert. Morgen am Sonntag soll das Kabinett der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Unter der Vermittlung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan einigten sich Kibaki und Odinga Ende Februar auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung und ließen das Vorhaben vom Parlament absegnen. Wegen des Streits um die die Verteilung der Ministerposten drohten die Verhandlungen zunächst zu scheitern. Beide Seiten warfen sich eine Blockade der Gespräche vor.

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Noch mehr Blutvergießen in Kenia – Ankündigung des brutalen Volksaufstandes

Dr. Alexander von Paleske – Während die Welt gebannt auf Simbabwe blickt und der Staat von der Krise ins Chaos abgleitet, erklärt der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, es gebe keine Krise.

Er hielt sich heute Morgen, auf dem Weg zum Krisengipfel über Simbabwe in Lusaka/Sambia, für eine Stunde in Harare auf, um Robert Mugabe seine Aufwartung zu machen. Mugabe selbst nimmt nicht an dem Gipfel teil, weil es für ihn gar keine Krise in seinem Lande gibt. Und wo es keine Krise gibt, da muss auch diesem Denken nach kein Gipfel sein. Also schickt er aus „purer Höflichkeit“ ein paar Minister dorthin, die sozusagen als sein Sprachrohr ohne Entscheidungsbefugnis dort auftreten. Und die haben sich bereits eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Simbabwes durch den Gipfel verbeten.

Thabo Mbeki bittet um Geduld
Thabo Mbeki bat bei seinem Zwischenstopp in Harare um Geduld bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Diese sind zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl immer noch nicht veröffentlicht worden. International ein neuer Rekord.

Leidet Präsident Mbeki an einem „Alice in Wonderland Syndrom“?

Keineswegs. Mugabe und Mbeki verstehen sich bestens. Mugabe hatte in den 80er Jahren teilweise eine Art verspätete „Vaterrolle“ für Mbeki gespielt, wie Mark Gevisser in seiner ausgezeichneten Biografie Mbekis „The Dream Deferred“ nachweist.

Beide verbindet darüber hinaus eine Art schwarzer Rassismus, worauf ich mehrfach in NACHRICHTEN HEUTE hingewiesen habe. Mbekis Äußerungen werden in der Regierungspartei Südafrikas, ANC, Unmut auslösen.

Die Regierungszeit Mbekis läuft nächstes Jahr ab. In der Erinnerung werden wohl einst nur seine kapitalen Fehler bleiben: Neben dem Versagen in der Simbabwe Krise der Unfug über HIV-AIDS, wo er den Theorien der HIV-AIDS-Leugner anhing, und der massive Anstieg der Kriminalität, ohne dass etwas Durchgreifendes unternommen wurde.

Der Gipfel in Lusaka wird daher wohl ohne die dringend notwendigen Beschlüsse auseinander gehen.

Dr. Alexander von Paleske – Morgen soll der Krisengipfel über die Lage in Simbabwe in Sambias Hauptstadt Lusaka stattfinden. Mugabe hat bereits abgesagt, stattdessen will er seinen Justizminister ohne Entscheidungsbefugnis, Patrick Chinamasa, dorthin schicken. Damit hat er möglicherweise die letzte Chance verspielt, auf das Geschehen im Sinn der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit a la Kenia noch Einfluss zu nehmen.

Stattdessen dürfte nun auf dem Gipfel eine ganz andere Option diskutiert werden: Die militärische Intervention der Nachbarstaaten, die nach den Statuten der SADC zulässig ist und erstmals in Lesotho 1998 ausgeübt wurde.

Opposition ruft zum Generalstreik auf
Die Opposition in Simbabwe hat für Dienstag zum Generalstreik aufgerufen. Und zwar für den Fall, dass die Wahlergebnisse, womit zu rechnen ist, bis dahin nicht veröffentlicht sein sollten. Die Regierung Mugabe hat im Gegenzug einen Quasi-Ausnahmezustand verhängt, Simbabwe dürfte damit ins Chaos abgleiten.

Ian Khama betritt die Bühne
Der neue Staatspräsident Botswanas, Ian Khama, Sohn des Staatsgründers Seretse Khama hat eine Woche nach seiner Amtseinführung bereits Flagge gezeigt. Er war es, der den Krisengipfel in Lusaka initiierte und dessen Außenminister Skelemani bezüglich der Situation in Simbabwe kein Blatt vor den Mund nahm. Skelemani, ein Demokrat durch und durch, hatte sich seinerzeit, als er Generalstaatsanwalt war, nicht gescheut, den damaligen Präsidenten Festus Mogae wegen einer Verfassungsstreitigkeit vor Gericht zu bringen.

Khama drängt auf Entscheidungen
Ian Khama, dessen Karriere über die Armee in die Politik führte, betrachtet die Lage in Simbabwe mit großem Missfallen und drängt auf Entscheidungen. Ich selbst hatte nach seiner Amtseinführung vor mehr als einer Woche Gelegenheit, ihn in einem kurzen Gespräch auf die Lage in Simbabwe anzusprechen, und er zeigte sich nicht nur bestens informiert, sondern auch besorgt. Dafür gibt es gute Gründe: Der Influx von Wirtschaftsflüchtlingen, die in Botswana keine Arbeit finden können, hat zu einem gewaltigen Ansteigen der Kriminalität geführt, was sich auch darin ausdrückt, dass rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen in Botswana aus Simbabwe kommen, bei einem tatsächlichen Bevölkerungsanteil von bestenfalls 10 Prozent. Und es ist kein Zufall, dass er sich mit dem Präsidenten Sambias kurzschloss; im Gegensatz zu anderen Staaten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas schulden weder Botswana noch Sambia Simbabwes aufgebrauchtem Machtmenschen Mugabe irgendetwas.

Im Gegenteil: Botswana nahm die politischen Flüchtlinge während der weißen Minderheitsregierung des Ian Smith bei sich auf, wofür der Vater Ian Khamas 1978 die Nansen Medaille erhielt, sozusagen der Nobelpreis im Flüchtlingswesen. Botswana hatte darüberhinaus Terrorangriffe auf sein Staatsgebiet sowohl von Rhodesien, wie auch vom Apartheidregime in Südafrika zu erdulden.

Botswana nahm dann in den 80er Jahren Menschen auf, die vor Mugabes Terror im Rahmen des Genozids im Matabeleland, genannt Operation Gukurahundi, nach Botswana flüchteten, und nun wieder die Wirtschaftsflüchtlinge aus Simbabwe.

Sambia war der Fronlinienstaat gegenüber Rhodesien und Südafrika, deren Befreiungsbewegungen hatten ihr Hauptquartier in der Hauptstadt Lusaka.

Anders sah es mit Mozambique aus, dem Mugabe gegen die vom Apartheidstaat unterstützte Rebellenbewegung Renamo militärisch zu Hilfe eilte. Und Simbabwe hatte nach der Unabhängigkeit unter den Terrorangriffen des Apartheidstaates Südafrika zu leiden und musste wirtschaftliche Einbußen hinnehmen. Darüberhinaus war Mugabe einer der schärfsten Kritiker des Apartheidregimes. Mugabe wurde nicht müde, Südafrika und Mozambique bei Gipfeltreffen immer wieder daran zu erinnern.

Mugabes Kredit verbraucht
Mugabes Kredit als Befreiungskampfer Afrikas ist mehr als aufgebraucht. Die Staatsmänner müssen nun in Lusaka sich mit der militärischen Option ernsthaft beschäftigen. Sambia und Botswana scheinen dazu bereit zu sein, weniger dagegen die Regierung Südafrikas. Aber dessen Präsident gerät jetzt unter starken Druck der Regierungspartei ANC, und seiner Verbündeten, insbesondere des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU, die Mbekis Politik der „stillen Diplomatie“ nach vergeblichen 7 Jahren nun als gescheitert ansehen.

Dr. Alexander von Paleske – Vor 29 Jahren fand in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, ein Gipfeltreffen statt, das für den Übergang von Rhodesien zu Simbabwe die Voraussetzungen schaffte.

Anwesend waren die Staatsmänner des Commonwealth. Haupttagesordnungspunkt war die Lösung der Rhodesienfrage; dabei auch Margaret Thatcher, die damals die sogenannte „Interne Lösung“, also das Fortbestehen der weißen Vorherrschaft verworfen hatte, und die legendaeren Staatspräsidenten Kenneth Kaunda (Sambia), Julius Nyerere (Tansania) und Seretse Khama (Botswana).

Beschlossen wurde, die Konfliktparteien nach London einzuladen zu der sogenannten Lancaster House Konferenz, an deren Ende dann die Abhaltung von freien Wahlen vereinbart wurde, aus denen Robert Mugabe und seine ZANU/PF als Sieger hervorgingen.

Afrikas Staatsmänner suchen nach Lösung
Am kommenden Samstag findet wieder ein Gipfeltreffen in Lusaka statt, diesmal sind die Staatsmänner der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) anwesend, dabei auch Robert Mugabe und der Gewinner der Wahlen, der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.

Auch diesmal steht Simbabwe wieder auf der Tagesordnung. Und wieder sind die anwesenden Staatsmänner entschlossen, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Mugabe hat die Wahlen verloren, obgleich die nun mutmaßlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bis zur Stunde noch nicht bekanntgegeben wurden. Die Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) hat heute Abend, am Donnerstag, erklärt, dass sie sich an einer Stichwahl nicht beteiligen wird. Der Sprecher der Opposition, Tendai Biti, erklärte, dass keine Notwendigkeit bestehe, an einer Stichwahl teilzunehmen, weil sie die Wahlen ohnehin gewonnen habe.

Das ist jedoch nach Ansicht unabhängiger Wahlbeobachter nicht ganz zutreffend. Nach deren Ansicht hat Morgan Tsvangirai die absolute Mehrheit knapp verfehlt, wobei klar ist, dass bei freien und fairen Wahlen er die Stichwahl haushoch gewänne.

Es wäre daher politisch richtiger gewesen, zu erklären, dass man sich wegen des von Mugabe geplanten und bereits begonnenen Wahlterrors, „Nachrichten Heute“ berichtete ausführlich darüber, nicht an den Wahlen beteiligen werde; das würde angesichts der bereits bekannten Vorkommnisse auch akzeptiert. Wieder einmal zeigt sich hier die ganze Schwäche der Opposition. Mugabe kann die Stichwahl nur durch Terror, Einschüchterung und Wahlfälschung gewinnen, und er ist ganz offenbar bereit dazu.

Lösung dringender denn je
Nicht bereit die Konsequenzen zu tragen, nämlich massive Flüchtlingsströme bei sich aufzunehmen, sind jetzt die Nachbarländer, wobei wieder einmal die laue Haltung des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki auffällt, auch darüber, und die Hintergründe dafür hatten wir hier auf „Nachrichten Heute“ mehrfach berichtet.

Und so deutet alles darauf hin, dass die Staatsmänner des südlichen Afrika Druck auf Mugabe und Tsvangirai ausüben werden, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit Mugabe als Präsidenten. Eine faule Lösung a’la Kenia, aber im Augenblick wohl die einzige Möglichkeit, um einen Terrorwahlkampf seitens Mugabe zu unterbinden.

Wird der Oppositionsführer Tsvangirai diese „Kröte“ schlucken? Ihm wird wohl nichts anderes übrigbleiben.

Mugabe böte der Opposition dann Ministerien an, die dafür sorgen würde, dass Geld ins Land kommt, er würde aber Schlüsselministerien für sich reklamieren, also Verteidigung, Außenministerium, Landwirtschaft (um die chaotische „Landreform“ abzusichern), Bergbau und Inneres. Der Opposition böte er dann Ministerien an wie Wirtschaft, Hochschulwesen, Erziehung, Finanzen, bei denen sie sich aufreiben würde, weil die Bevölkerung schnelle Erfolge erwartet, aber das ist nach der jahrelangen Misswirtschaft unmöglich.

Die Bedeutung des Gipfels in Lusaka sollte nicht unterschätzt werden. Er wird möglicherweise dem epischen Gipfel vor 29 Jahren nicht nachstehen.

Simbabwe – Mugabes Schlägertruppe im Einsatz
Simbabwe – Der Wahlterror hat begonnen
Simbabwe – Mugabe plant Terrorwahlkampf
Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Während das von der Opposition in einem Eilverfahren angerufene Gericht in Harare die Entscheidung über die Freigabe der Wahlergebnisse zur Präsidentschaftswahl auf nächste Woche vertagt hat, dieses trotz klarer Rechtslage, spitzt sich die Lage in Simbabwe selbst zu.

Mugabe hat nun hohe Armeeoffiziere in jeden Wahlkreis beordert, um dort mit seinen Schlägertruppen, bestehend aus sogenannten Kriegsveteranen, Soldaten, Polizei und mobilisierbarem Pöbel, für eine „richtige“ Stimmenabgabe bei der anstehenden Stichwahl zu sorgen. Schon jetzt häufen sich Berichte über Übergriffe seitens dieser Soldateska.

Mittlerweile werden die Regierungen der Nachbarstaaten ungeduldig und haben ein Gipfeltreffen für den kommenden Samstag einberufen, um über die Lage zu beraten.

Südafrikas Regierungspartei verurteilt Verschleppung der Bekanntgabe
Der Vorsitzende der Regierungspartei Südafrikas, ANC, Jacob Zuma, hat die Verzögerung der Bekanntgabe der Wahlergebnisse verurteilt. Dies sind die von uns prognostizierten neuen Töne, die in krassem Gegensatz zu der Stellungnahme des Präsidenten Thabo Mbeki stehen, der die Situation in Simbabwe noch vor wenigen Tagen als „manageable“ bezeichnet hat und um Geduld bat, „Nachrichten Heute“ berichtete darüber.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai besucht derweil die Nachbarstaaten Simbabwes, um deren Regierungschefs über die Lage zu informieren. Er stellte eine Nichtteilnahme an den Stichwahlen in Aussicht, um der Bevölkerung den Terror der Regierungspartei zu ersparen.

Botswana hat mittlerweile seine Armee mobilisiert, weil bei anhaltenden Gewalttätigkeiten mit einem Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer gerechnet wird.

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