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Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?

World Content News – Von wegen Informant: Die „Berliner Zeitung“ berichtet heute unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der BND selbst jahrelang in Liechtenstein Banken ausspähte und dortige Mitarbeiter bestochen hatte, um an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Die Version des ominösen Daten-Anbieters soll erfunden worden sein, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Bestätigt sich dies, bekommt wohl nicht nur der BND Probleme, dann steht uns auch eine waschechte Regierungskrise ins Haus.

Laut der Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst hohe Geldsummen investiert haben, um leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Kapitalanleger beschafft worden sein. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll bereits vor Jahren die Schnüffel- und Bestechungspläne abgesegnet haben.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler kommt am Mittwoch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder auszutauschen. Liechtenstein hat zwar für die Aufklärung der Steueraffäre in Deutschland Unterstützung zugesichert, will aber auch für deutsche Anleger weiter als Steuerparadies attraktiv bleiben. Wenn der obige Zeitungsbericht zutrifft, dürfte es dann hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Sache gehen.


„Finanzdienstleister“ BND: Umschulung zum Kontoauskunftsmanager

Mittlerweile ist eine heftige Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Das bis 2006 gültige Verbrechensbekämpfungsgesetz sah in Art. 12 vor, dass der BND im Rahmen der strategischen Telefonüberwachung auch zur Bekämpfung von Straftaten in den Bereichen Terrorismus, Betäubungsmittel, Geldfälschung und Geldwäsche eingesetzt wird. Diese inzwischen außer Kraft gesetzte Regelung verwischte aber in einigen Punkten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Maßgeblich für die Zuständigkeiten ist jetzt das „Gesetz über den Bundesnachrichtendienst“, (BND-Gesetz – BNDG), das wiederum mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) korreliert.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio.

Gegenwärtig sind im Großraum München Durchsuchungsaktionen angelaufen. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtet die „Rheinische Post“. Es werden auch Razzien aus Bochum, Frankfurt, Hamburg, Ulm, Köln und Düsseldorf gemeldet.

Quellen:
BND späht Banken seit Jahren aus (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
BND kauft angeblich Informanten
(Liechtensteiner Vaterland, 18.02.2008)
Gremium des Bundestags prüft Rolle des BND (Netzeitung, 18.02.2008)
Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre (pr-inside.com, 18.02.2008)
Liechtensteins Regierungschef kommt in schwieriger Zeit nach Berlin
(net-tribune.de, 18.02.2008)
Ex-BND-Chef: Bezahlung für Informationen ist „die Regel“
(presseportal.de, 18.02.2008)
Steuer-Skandal: Koalition erwägt härtere Strafen
(Lausitzer Rundschau, 18.02.2008)
Steuerskandal lässt Aktien der Liechtensteiner Banken abstürzen
(Reuters, 18.02.2008)
Razzien im ganzen Land (Frankfurter Rundschau, 18.02.2008)

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F+A zum Liechtensteiner Raff-Kontenskandal

World Content News – Im aufscheinenden Steuerhinterziehungsskandal, der sich zum größten der Nachkriegszeit entwickeln könnte, geht in Deutschland die Angst vor einem Zusammenbruch des sozialen Gemeinwesens um. Das System der sog. „Sozialen Marktwirtschaft“ sei in Gefahr, jammern Politiker aller Couleur, die offenbar dem zu erwartenden Protest damit vorab die Spitze nehmen wollen. Was war, was kommt, WCN versucht anhand aktueller Meldungen mit einem Frage- und Antwortblock den Überblick zu behalten.

F: Wer ist von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffen?
A: Zunächst alle deutschen Staatsbürger, die ein Konto bei der LGT-Bank im Fürstentum Liechtenstein eröffneten und ihre Einnahmen in der Steuererklärung verschwiegen haben. Das Institut gehört dem liechtensteinischen Fürstenhaus. Bei der LGT-Bank, die mit dem Motto „Fürstlich investieren“ wirbt, sind Kleinanleger wohl die Ausnahme, es dürfte sich ausschließlich um Millionenbeträge handeln, die dort investiert wurden.


„Fürstlich investieren“ verheißt das Wappen von Liechtenstein. Wer
nicht das nötige Kleingeld hat , dem bleibt oft nur
Schlemmen mit Sarrazin.

F: Um welche Größenordnungen handelt es sich hierbei?
A: Derzeit (Stand: 16.2.) sind 130 -150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, des weiteren sollen zusätzlich bis zu 900 Durchsuchungsbefehle bei 700 Personen beantragt worden sein Gerüchte aus Regierungskreisen gehen von mehreren tausend Verdächtigen aus, darunter viele prominente Namen. Die mutmaßlichen Schwarzgelder haben in Summe eine Größenordnung von ca. 3,4 Milliarden Euro.

F: Wann und wie ist man der massenhaften Steuerhinterziehung auf die Spur gekommen?
A: Nach den bisherigen Informationen hat sich bereits im Jahr 2006 ein Informant beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND gemeldet und ihm eine CD-ROM mit Namen und Daten über deutsche Steuerhinterzieher angeboten. Danach habe es mehrere Treffen in Begleitung von Steuerfahndern gegeben. Das Ministerium sei auf Arbeitsebene mit dem BND in Kontakt gewesen und habe die Aktion „positiv begleitet“. Die Daten sollen vom Jahr 2002 bis Ende 2005 reichen. 2002 hatte es außerdem einen Datendiebstahl bei der Bank-Tochter LGT Treuhand gegeben.

F: Wie viel „Finderlohn“ ist an den Informanten geflossen?
Deutsche Behörden sollen zwischen 4,2 und 5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben (Ende 2006?). Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium waren in den geheimen Vorgang eingeweiht. Das Honorar wurde auf ein Notarkonto überwiesen. Das Geld wurde nach unterschiedlichen Berichten vom Etat des Finanzministeriums bzw. vom Etat des Bundesnachrichtendienstes abgezweigt. Der Informant fürchtet inzwischen um sein Leben und hat um Personenschutz gebeten.

F: Warum fliegt das jetzt erst alles auf?
A: Die Behörden brauchen natürlich ihre Zeit, um die Daten mit den gemachten Steuererklärungen abzugleichen, bis sie loslegen können. Der erste Hinterziehungskanditat wurde am Valentinstag ins Visier genommen, es handelte sich um den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Noch 2003 wurde er vom deutschen manager magazin zum „Manager des Jahres 2003“ gewählt. 2007 erhielt er den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis vor kurzem war er auch als neuer Vorsitzender des Kinderhilfswerks UNICEF im Gespräch.

F: Sind noch mehr Daten über Schwarzgelder im Umlauf?
A: Möglicherweise. Der Spiegel berichtet über einen Datendiebstahl bei der Liechtensteinische Landesbank (LLB). Bisher wurde dementiert, dass die Fahnder auch von dort Daten haben. Ein aus Deutschland stammender 48-Jähriger soll seit 2005 von der LLB Schweigegeld in Höhe von rund neun Millionen Euro kassiert und der Bank dafür gestohlene Daten zurückgegeben haben. Sie sollen aber trotzdem noch im Umlauf sein. Vier Männer sollen inzwischen wegen Erpressung in U-Haft genommen worden sein. Bei der LGT wiederum wird von Fahndern behauptet: „Wir haben die ganze Bank geknackt“

F: Was haben die Behörden als nächstes vor?
Spätestens ab Montag wird wohl eine bisher beispiellose Durchsuchungswelle anrollen. Es wird behauptet, insbesondere Millionäre aus Köln und Düsseldorf seien im Visier der Fahnder.

F: Crasht wegen des Skandals jetzt unser ganzes neoliberales Raff-Wirtschaftssystem?
Nachdem sich die Empörung erst einmal Luft gemacht hat, wird die Realität des Bankendominos in der Subprime-Krise schnell wieder die Oberhand in der Nachrichtenlage gewinnen. Gerade Politker wie Steinbrück und Glos, die jetzt das Wirtschaftssystem als Ganzes in Gefahr sehen, waren als Mitglieder des Verwaltungsrats der KfW im IKB-Debakel zuletzt schwer unter Beschuss geraten. Vielleicht kommt daher der Zeitpunkt der Großreinemachaktion deshalb nicht von ungefähr. Aber wer kann das schon beweisen?

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Valerie Plame: Enthüllungen der Times über Atom-Proliferation „sind atemberaubend“

World Content News – Während die Medien die Enthüllungs-Serie der britischen Sunday Times über den schwunghaften Handel mit streng geheimen Informationen für den Atombombenbau derzeit noch konsequent ignorieren, wird die von Kreisen der US-Regierung bloßgestellte Ex-Agentin Valerie Plame Wilson bei ihren Vorträgen immer häufiger auf die Überschneidungen im Fall Sibel Edmonds angesprochen. Nun hat sie auch in einer Radiosendung von „American AM“ dazu Stellung genommen. World.Content.News hat den betreffenden Ausschnitt aus dem Interview übersetzt.

MP3-Livestream (28 min):

    http://www.bradblog.com/wp-content/plugins/audio-player/player.swf

ab 00:20:10

HENRY RAINES: Ich kann mir vorstellen, dass Sie noch immer mit Interesse die Nachrichten über das Thema verfolgen, an dem sie früher arbeiteten – die Counter-Proliferation.

VALERIE PLAME WILSON: Oh, absolut. Dieses Thema und der Terrorismus, das sind die zwei kritischsten Bedrohungen, denen unsere Nation heute gegenübersteht.

RAINES: Es gab eine wirklich beunruhigende Serie von Artikeln, investigative Artikel, die im letzten Monat in der Times of London erschienen sind – ich glaube, es waren drei Folgen bisher …

VPW: Ja, mm-hmm.

RAINES:… und es gibt quasi einen News-Blackout in den Mainstream-Nachrichten hier in den Vereinigten Staaten. Wir hatten mehrfach darüber berichtet, als die erste Folge heraus kam. Aber erst vor eineinhalb Wochen konnten wir die erste Person interviewen, die eine Spalte oder einen Artikel in einer amerikanischen Tageszeitung brachte – es war das North Mississippi Journal. Also, Sie wissen ja, wir hören alle von diesen Sorgen und Befürchtungen, dass der Iran daran baut, oder…

VPW: Mm-hmm.

RAINES:… auch einige andere Länder bauen (an der Atombombe), aber bei der Geschichte auf der Titelseite in der Londoner Times, eine angesehene Zeitung, geht es um die dritthöchste Person im Außenministerium, die im Magazin „American Conservative“ als Marc Grossman identifiziert wurde…

VPW: Mm-hmm.

RAINES:… aktuell verkaufen sie unsere Geheimnisse in die Türkei und nach Israel, und die Türkei wird sie wieder nach Pakistan verkaufen…

VPW: Richtig. Nein, es ist atemberaubend. Ich habe mir die Artikel angesehen. Ich weiß nicht recht, ich glaube, es ist sehr interessant, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks herauskommt und nicht hier, in einer unserer Zeitungen. Ich habe darin keinen Einblick und weiß auch nicht mehr als das, was Sie lesen, aber es ist sehr interessant. Aber ich denke, es ist fair zu sagen, dass in der Regel die amerikanischen Medien sehr eingeschüchtert worden sind, sie sind kraftlos geworden, und ich denke, das ist für das amerikanische Volk niederschmetternd. Sehen Sie sich zunächst einmal das an, was im Vorfeld des Krieges mit dem Irak geschah, und wie die Leute wiederum in der Regel das für bare Münze nahmen, was die Administration ihnen auftischte – es wurde nicht hinterfragt, nicht analysiert, man suchte sich keine weiteren Informationsquellen. Und schauen Sie sich die Folgen an, wie wir heute da stehen. Ich denke, die Medien verstehen dies inzwischen und setzen sich auch mit diesen Fragen auseinander, aber angesichts der Konsolidierung und immer weiter schrumpfenden Budgets, im Ausland und überhaupt, wir würden uns ja gerne mehr investigativer oder ausländischer Berichterstattung widmen, es ist eine Art dünne Schleimsuppe ein paar Lichtblicken, aber sonst recht dünn.

RAINES: Und was würden Sie unserem Publikum empfehlen, wie man kann diese Geschichte öffentlich machen könnte? Denn ich finde es einfach unglaublich, als einen Akt – ich bin kein Jurist – Akt des Verrats, meine ich, wenn die dritthöchste Person im State Department dies verkauft, keine Untersuchung des Vorfalls geduldet wird.

VPW: Ich stimme zu! Es ist atemberaubend. Als ich in den letzten paar Monaten quer durch das Land reiste, um Vorträge zu halten, wurde es mir klar, dass die Amerikaner aller politischen Richtungen wirklich hungrig nach Informationen sind. Und falls mal was heraus kommt, ist es so verwässert, und man kann natürlich den Wahrheitsgehalt nicht wissen, von dem was man gerade liest, sei es im Internet oder in den Mainstream-Medien. Es ist sehr frustrierend. Und ich, ich habe keine tollen Vorschläge, wie man diese Geschichte in den Vereinigten Staaten ins Spiel bringt. Vielleicht gibt es Pläne, ich weiß nicht, ob sie eine Art Schwester-Zeitung in den Vereinigten Staaten haben.

RAINES: Nun, ich glaube, ich weiß es nicht, es ist Fox News. Es ist ein Medium von Rupert Murdoch. Es dürfte schwer sein, die Geschichte herauszubringen, wenn die Motivation da wäre. Sibel Edmonds hat zu verstehen gegeben, dass die Untersuchung immer größer wird. Die Londoner Times steckt jetzt mehr Ressourcen hinein, da es eine prestigeträchtige Investigation zu werden scheint.

In den letzten paar Minuten, die wir noch haben, möchte ich Ihnen eine weitere Frage in diesem Zusammenhang stellen, da die dritte Folge der Story direkt davon handelt, naja, vielleicht nicht direkt, aber dem Feuersturm sehr ähnlich ist, der um Sie herum war . Da der gleiche Außenministeriumsbeamte verdächtigt wird, den American Turkish Council gewarnt zu haben …

VPW: Mm-hmm.

RAINES:… als es darum ging, eine Firma namens Brewster Jennings zu kontaktieren, als es darum ging, einen Einblick zu bekommen in das, was da vor sich ging, warnte er sie davor und sagte: „Lasst die Finger davon, sie sind… „

VPW: Yeah.

RAINES: „… CIA.“ Das brachte Ihre Arbeit durcheinander.

VPW: Ich kann nicht nur sagen: „No Comment,“ ich meine auch ’no comment‘, denn ich weiß nichts dazu hinzuzufügen. Sicher im Vorfeld des Krieges und bis ich geouted worden bin, habe ich mich fast auf nichts anderes konzentriert als auf die Sicherheit und Wirksamkeit von gerade laufenden Operationen, versuchte herauszufinden was zur Hölle im Irak vor sich ging, welche Wissenschaftler dort was getan haben und wo ihre geheimen Standorte waren. Das ging so lange bis Colin Powell, General Colin Powell, im Februar 2003 seine Rede vor der UNO vortrug, unmittelbar vor dem Krieg, dies war sozusagen das erste Mal, wie ich in meinem Buch beschreibe, dass ich meinen Kopf aus dem operativen Unkraut zog und sagte: „Warten Sie eine Minute. Was er sagt, stimmt nicht mit meinem Verständnis und meinen geheimdienstlichen Erkenntnissen zu diesem Thema überein. “ Und das hat mich schier krank gemacht, weil ich wusste, dass das, was er sagte, sehr viel robuster klang als das, was es in Wirklichkeit war. Und ich dachte nur, uh!, ich kann nur hoffen, dass jemand in den höheren Rängen einen besseren Zugang zu Informationen hatte als ich damals, weil es einfach nicht zusammenpasste. Ich fühlte mich darüber absolut krank am Herzen.

RAINES: Ich entschuldige mich für unsere Hörer, wir müssen runter von der Sendung, aber Alan und ich haben beschlossen, Valerie Plame Wilson weiterhin hierzubehalten…

VPW: [lacht]

RAINES:… und wir haben noch 60 Sekunden dazubekommen, Alan, wenn Sie noch etwas dazu bemerken möchten.

ALAN CROSS: Nur noch eine ganz kurze Frage. In Ihrem Buch „Fair Game: My Life as a Spy, My Betrayal by the White House“, Die Frage, die ich habe ist: Waren Sie bei Ihren operativen Tätigkeiten auf sich alleine gestellt, oder hatten Sie ein Team von Leuten, die für Sie gearbeitet haben?

VPW: Ich denke, das ist eines der ständigen Hollywood-Klischees. Wir denken dabei gleich immer an James Bond, aber Tatsache ist – wir, Sie sind nie allein. Es ist immer eine Teamarbeit. Es gibt bei uns keinen Agenten, der in seinen Smoking schlüpft und in irgendein Casino in Monaco spaziert. Man hat Analysten, Techniker, die Leute die die Fragen zusammenstellen, das Team für die-Überwachung. Es ist wirklich ein Team. Und die Leute sind am Arbeiten, meine ehemaligen Kollegen bei der CIA sind meistens sehr smart, sehr engagierte Menschen, die gerade jetzt unter einem schweren politischem Joch stehen und ich hoffe, dass sich diese Richtung in Zukunft ändern lässt.

—-

Originalabschrift und mehr Informationen bei Brad Blog

Zum Schluss noch ein kurzer Videoausschnitt über Publikumsfragen bei einem Vortrag im National Constitution Center in Philadelphia:

http://blip.tv/play/Aamkdw

Weitere Informationen zum Proliferationsskandal:
Die ‚Türkei-Connection‘ (Berliner Umschau, 12.02.2008)

Die Artikel-Serie der Londoner ‚Sunday Times‘:
For sale: West’s deadly nuclear secrets
(timesonline.co.uk, 06.01.2008)
FBI denies file exposing nuclear secrets theft
(timesonline.co.uk, 20.01.2008)
Tip-off thwarted nuclear spy ring probe
(timesonline.co.uk, 27.01.2008)

Mehr zum Thema auf World.Content.News

Google News-Suche (engl.): Sibel Edmonds
Google News-Suche (deutsch): Sibel Edmonds

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Schon wieder: Arbeitsloser in Deutschland verhungert

World Content News – Erneut muss sich dieser „Sozialstaat“ vorwerfen lassen, am Tod eines Menschen mitschuldig zu sein, weil ihm das Existenzminimum zum Überleben versagt wurde. Es ist gerade erst einmal zehn Monate her, als der Hungertod eines 20-jährigen in Speyer die Republik erschütterte, dem eine Behörde ersatzlos die Stütze strich.

Was bisher bekannt ist: Der 58-jährige Mann aus Hannover hatte sich Mitte November mit seinem Fahrrad in den ca. 100km entfernten Solling (niedersächsisches Mittelgebirge) aufgemacht, war dann auf einen Hochsitz in der Nähe der Kleinstadt Uslar geklettert und hatte danach außer etwas Wasser keine Nahrung mehr zu sich genommen. Hintergrund des Entschlusses: Zuerst wurde er geschieden, dann verlor er seinen Job, seine Tochter sagte sich von ihm los und ab Oktober soll ihm dann auch noch das Arbeitslosengeld gestrichen worden sein. Warum ist noch unbekannt.

Erschütternd: Er hat sein langsames Verhungern in einem Tagebuch dokumentiert. Er beschreibt darin, so ein Zeuge, der bei der Bergung der Leiche dabei war, wie sich eine Unterzuckerung auswirkte und welche inneren Organe nach seiner Einschätzung allmählich aussetzten, die Haut eintrocknete. Der letzte Eintrag darin ist auf den 13. Dezember datiert. Am vergangenen Freitag erst wurde er gefunden. Er lag auf einer Schaumstoffmatratze, neben ihm sein Tagebuch.


Blickwinkel: Letzter Zufluchtsort vor der Gesellschaft

Diese Tragödie zeigt erneut, dass das Konzept „Fördern und fordern“ in unserer Bürokratur in dieser Schärfe nicht länger aufrecht erhalten werden darf. 2006 wurden mehr als 500.000 Arbeitslosen die Unterstützung zeitweise gestrichen, davon waren allein 150.000 deswegen betroffen, weil sie sich verspätet arbeitssuchend gemeldet hatten. Wie viele Bedürftige sich dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum ohne staatlichen Überlebenszuschuss über Wasser halten müssen, ist unbekannt.

Wenn ein Mensch sich nichts mehr zu Essen kaufen kann, ist der staatliche Verweis auf privat organisierte Suppenküchen oder andere soziale Einrichtungen einfach nicht länger so hinzunehmen. Wo leben wir denn …

Wenn ein Berliner Senator von der SPD den Mittellosen noch vorrechnet, wie toll man mit 4,25€ am Tag über die Runden kommen und dabei sogar noch sparen kann, dann verlangt dies Einspruch und Abwahl.

Wenn man diesen Tod wieder mal als tragischen Einzelfall abtut, die Politik es in Ordnung findet, dass Menschen nur noch als billige Human Ressources für die Wirtschaft herhalten müssen, die sich dazu noch beliebig verwalten lassen, dann müssen wir wohl im Sinne des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen garantiert, über grundsätzliche Veränderungen unserer Wirtschaftweise nachdenken.

Quellen:
Hannoveraner verhungert auf Hochsitz
(Hannoversche Allgemeine, 12.02.2008)
58-Jähriger im Wald vermutlich zu Tode gehungert (hna.de, 12.02.2008)
So lebte Hans Z. (hna.de, 13.02.2008)
Aus der Armut in den Tod? (Telepolis, 02.07.2007)
Unterstützung gestrichen: Bundesagentur straft 500.000 Arbeitslose ab
(Spiegel Online, 05.01.2007)

Siehe auch :
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (1) (WCN, 19.04.2007)
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2) (WCN, 27.04.2007)
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (3) (WCN, 27.06.2007)

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4 1/4 – Diät: Schlemmen mit Sarrazin

World Content News – Zynischer geht’s nicht mehr: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Speiseplan für Hartz-IV-Empfänger vorgestellt und vorgerechnet, wie man mit 4,25 € pro Tag prima satt werden kann. Und gesund soll der plastikverpackte Fraß aus dem Discounter auch noch sein. Jetzt rätselt die Presse, wo er die Bratwurst für 38 Cent gekauft hat, wie groß sie wohl sein mag und warum ein Arbeitsloser nichts zu trinken braucht.


Sarrazin-Extra-Wurst: Nur 38 Cent – Aldi & Co. machen frei froh!
Bratwurstmuseum)


Geiz ist geil – vor allem wenn einem nichts weiter übrig bleibt, dafür hat der promovierte Volkswirt vollstes Verständnis. Der schonungslose Haushaltssanierer (Zitat Wowereit: „Sparen bis es quietscht“), der für seinen persönlichen Lebensmittelbedarf neben dem Verdienst von 130.000 Euro im Jahr als Finanzsenator auch von seinen Not-Vergütungen als Aufsichtsratmitglied in mindestens acht Unternehmen zehren kann, hat die ALG2-Empfänger bei der Hand genommen und ihnen vorgerechnet, was und wie viel sie essen dürfen.

Den Preisen nach zu urteilen hat der Senator bzw. seine Behörde im Großstadtdschungel Berlin ausschließlich bei Discountern eingekauft, und das womöglich auch noch bei verschiedenen mit den jeweils günstigsten Angeboten. Wer da auf dem Land wohnt, ohne Auto und einen ganz normalen Metzger oder Bäcker aufsuchen muss, der hat halt die A….karte gezogen.

Es mag ja sein, dass man in Berlin irgendwo Brötchen für 15 Cent bekommt, normal ist man aber mit 25-27 Cent dabei. Allein das frisst zusätzlich die halbe Kinokarte auf, die in den Regelsatz von 347€ als vergnüglicher Joke eingebettet ist. Und 0,75l Getränke pro Tag hält Herr Sarazin für ausreichend. Böse Zungen behaupten: So sieht er auch aus.

Wer keine ausreichend große Kühltruhe hat, der ist mit dieser Einkaufsmethode schlecht bedient. Sind es doch meist Großpackungen, deren manchmal fragwürdiger Inhalt (ich denke da z.B. an Leberkäse, 130g für 0,56€ !) schnell ins Verderbnis führen kann, wenn das gleiche Gericht nicht mehrere Tage hintereinander auf den Tisch kommen soll. Und last but not least: Der Mensch lebt nicht von Pharmaschinken allein !


Kosten und schmecken sicher paradiesisch: 100g Kartoffeln für 5 Cent
(Herkunft: Welt Online)


Übrigens: Kinder und Jugendliche sollten wegen Überschuldungsgefahr nicht danach kochen, denn für 14- bis 18-Jährige sind pro Tag nur 3,42 Euro drin (= ca. 5-6 Schokoriegel:-).

„Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, glaubt der Bürokrat Sarrazin zu wissen. Ein Kost-Verweigerer hat mal süffisant nachgerechnet:

„…Im Durchschnitt erhält der Hartz-IV-Empfänger nach Sarrazinscher Planung täglich 1800 Kalorien. Dies ist exakt die Kalorienzufuhr, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 der kriegsgeschundenen Bevölkerung zugestanden wurde – ungeachtet der Tatsache, dass der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien liegt…. „(Quelle)

Es soll aber auch betroffene Zeitgenossen geben, die das nicht so eng sehen: „Voll satt. Ich weiß gar nicht, was die alle jammern, Alter. Poofen tust’e eh bis Mittag, ich hab am Tag meine sechs Bier, meistens ist auch noch ’ne Currywurst rot-weiß mit Pommes drin und Zigaretten kannste überall schnorren.“ Na dann.

Update:
Wowereit pfeift Sarrazin wegen Speiseplan zurück
(welt.de, 11.02.2008)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen seiner Menüvorschläge für Hartz-IV-Empfänger mit deutlichen Worten kritisiert. Auch beim Koalitionspartner Die Linke heißt es, ein menschenwürdiges Leben bestehe aus mehr als Bratwurst und Sauerkraut.

Quellen:
Hartz-IV-Speiseplan im Praxistest
(Berliner Morgenpost, 11.02.2008)
Kleine Brötchen für Hartz IV Empfänger (gegen-hartz.de, 10.02.2008)
Macht Hartz IV satt? (Bild, 10.02.2008)
Hartz-IV-Speiseplan: Drei Mahlzeiten für 4,25 Euro?
(debatte.welt.de, 08.02.2008)

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SocGén-Skandal: Hatte die russisch-ukrainische Mafia ihre Finger im Spiel?

World Content News – Hinter dem französischen Bankenskandal um die Société Générale mit dem Milliarden-Spekulationsverlust, der nach Ansicht mancher Experten für den Börsencrash im Januar mit verantwortlich gewesen sein soll, steckt offenbar auch eine international operierende Geldwäsche-Mafia. Es wird zwar im Moment noch betont, dass dies nichts mit dem Fall des Aktienhändlers Kerviel zu tun habe, möglicherweise war aber die Großbank selbst eine aktiv genutzte Zweigstelle des organisierten Verbrechens.

Jetzt sind zwei russische Altmetallhändler ins Visier der Ermittler geraten, die auch im Verdacht stehen, für zahlreiche Skandale der Neuzeit gesorgt zu haben, sogar ein Auftragsmord wird ihnen nachgesagt. Die Milliardärs-Brüder Chernoy (Chyorny) sollen dafür gesorgt haben, dass über Scheinfirmen Hunderte von Konten bei der SocGén eröffnet wurden, über die Schwarzgelder aus Russland gewaschen worden sind, die anschließend in große Immobilienprojekte in Paris investiert wurden.

Die Internet-Seite von „Moscow Times“ berichtete am Donnerstag:

[2 Russians Seen in SocGen Fraud Case. Societe Generale, the French banking giant hit by a $7.3 billion trading scandal, has alerted the French authorities to a case of suspected money-laundering through the bank involving two Russian businessmen, a French newspaper said Tuesday.
The bank passed the French Finance Ministry its findings from an internal investigation last week, after it noticed suspicious transactions involving several accounts, which were being used to channel hundreds of millions of euros into real estate projects in and around Paris, Le Parisien reported.
SocGen’s investigators found about 800 accounts held with the bank that were registered to front men or companies acting on behalf of two brothers, the paper said. …
… Among Russia’s most famous sibling duos are the Chyorny brothers, Lev and Mikhail, who came to prominence in the country’s aluminum industry with the Rueben brothers‘ London-based TransWorld Group, and the Zhivilo brothers, who were major shareholders in the Novokuznetsk aluminum plant in Western Siberia.

A Moscow-based spokesman for Lev Chyorny on Tuesday denied that the brothers could be involved in the French investigation. …]
(—> ganzer Artikel)


Aluminium-Magnat Michael Cherney / Chernoy / Chyorny (56)

Auch der „Spiegel“ zitiert einen ursprünglichen Bericht der Zeitung „Le Parisien“, nennt aber wie andere wohlweislich keine Namen:

[Geldwäsche-Vorwürfe gegen Société Générale. Neue Anschuldigungen gegen die Société Générale: Einem Zeitungsbericht zufolge wurde bei der Bank im großen Stil Geld gewaschen. Über Hunderte Konten sollen Strohmänner und Scheinfirmen Millionen von Euro verschoben haben. Die Bank wollte dies nicht kommentieren.
… Der Fall habe mit den Spekulationen des Händlers Jérôme Kerviel nichts zu tun, der dem Institut einen Handelsverlust von 4,82 Milliarden Euro beschert hatte, heißt es in dem Bericht. Demnach wurde über die Bank vermutlich seit 2006 Geld gewaschen, das teilweise in große Immobilienprojekte in Paris geflossen sein soll.
Gewaschen wurde das Geld laut Bericht über mindestens 800 Konten, die in der französischen Hauptstadtregion von Strohmännern oder Scheinfirmen in Société-Générale-Filialen eröffnet worden sind. Mehrfach hätten Nachforschungen ergeben, dass hinter ihnen zwei reiche Brüder aus Russland stehen, die „in London leben, in der Aluminiumbranche ihr Geld verdienen und ihre Kontakte zur russischen Mafia stets negiert haben„. Über zwei Jahre soll das Geldwäschenetz aufgebaut worden sein, berichtet die Zeitung. …]
(—> ganzer Artikel)

Erst vor wenigen Wochen hatte sich World.Content.News in einem anderen Zusammenhang näher mit den Chernoy-Brüdern beschäftigt, als es um den abgestürzten Guantanamoflieger N987SA ging, der in Mexiko mit knapp vier Tonnen Kokain an Bord vom Himmel fiel:

[… Von Okt. 2005 – August 2007 wurde die N987SA von einer anderen Leasing-Firma betreut: Air Rutter International. Den Vorsitz dieser Firma hatte ein gewisser Arik Kislin inne, dessen Onkel Semion Kislin wiederum Hotel-Geschäftpartner von Achenbaum war und dem Verbindungen zur russisch-ukrainischen Mafia nachgesagt werden. Semion „Sam“ Kislin betrieb gemeinsam mit den Brüdern Michael and Leo Chernoy (Schreibweisen auch: Cherny, Cherney, Chornoy, Chernoi, Chyorny, Tcherny, etc. ) die Firma TransWorld Commodities. Und die haben es in sich:

In Switzerland, Michael was briefly arrested and interrogated as a suspect in an organized crime case. (A probe there against him is still under way.) In England, Operation Copperfield (perhaps named for David Reuben) led British intelligence agents to connect the Chernoys to Vyacheslav Ivankov, the jailed „godfather“ of the American arm of the Russian mafia. The agents found that 25% of the phone calls from Trans World’s London offices went to apparent mob figures involved in money laundering, drugs, and gem smuggling. (David: „I would be grateful if you could get them to give you a single phone number, because it must be a mistake.“ The Brits: No comment.) In Russia, one government investigator linked the Chernoys to the cycling of funds from drugs and car thefts through retail stores and on to London, but complained that the scale of the scheme was too vast to grasp, according to the Copperfield report. The Russian Interior Minister, without a money-laundering law to back him up, asked the FBI for help. (Quelle: Red Mafia and its connectivity).

Die Chernoy’s hatten eine Meldeadresse bei Arik Kislins Firma Blonde Management. Michael Chernoy, der auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, ist in den österreichischen BAWAG-Skandal verwickelt, in den IOC-Skandal und ihm wird sogar ein Mordauftrag an seinem bulgarischen Partner von Mobilcom nachgesagt. Und er hat Beziehungen: Die österreichische Ex-Außenministerin und heutige EU-Kommissarin Ferrero-Waldner setzte sich für ihn für ein Einreisevisum nach Österreich ein, in den „Salzburger Nachrichten“ verschwand ein Absatz aus einem Artikel, in dem ursprünglich sein Name erwähnt wurde. Sein Werdegang auf Wikipedia ist plötzlich glatt wie ein Kinderpopo (Anmerkung: bis vor kurzem, mittlerweile wieder entsprechend aktualisiert!) im Gegensatz zur Ursprungsversion. Eben alles irgendwie geheim…. ]
(—> ganzer Artikel)

Ob angesichts dieser Erkenntnisse jetzt da wohl der Bär tobt? Wahrscheinlich nicht, denn die Chernoys haben mächtige Protektoren, angefangen vom russischen Präsidenten Putin bis hin zur israelischen Regierung. Milliardäre dieses Schlages haben es schon immer verstanden, sich aus allen Affären zu ziehen.

News:
Spekulant Jérôme Kerviel sitzt in Untersuchungshaft
(Tagesspiegel, 09.02.2008)
Mutmaßlicher Mitwisser Kerviels festgenommen
(Spiegel Online, 08.02.2008)
Geldwäsche bringt Société Générale neuen Ärger
(Die Welt, 07.02.2008)
Es kommt noch dicker (n-tv, 07.02.2008)
Austro-Banken an Société Générale-Teilen dran
(OÖ Nachrichten, 07.02.2008)
Kerviel behauptet, Vorgesetzte wussten bescheid
(wirtschaft.t-online.de, 30.01.2008)

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spionage

Operation Aristide: CIA fälschte nachweislich Flugzeugkennzeichen

World Content News – Der ehemalige Präsident von Haiti, Jean-Bertrand Aristide, ist am 29. Februar 2004 mit einer Boeing 707 außer Landes gebracht worden, deren Registriernummer extra für diese Operation gefälscht wurde. Dies geht aus diversen Flugaufzeichnungen hervor. Aristide hatte nach seiner Ankunft in der Zentralafrikanischen Republik Anschuldigungen erhoben, er sei von den USA entführt worden. Die Umstände und der außergewöhnliche Aufwand deuten an, dass es sich tatsächlich so abgespielt haben könnte.

Auf einer Webseite des karibischen Inselstaates Antigua wurde im März 2004 folgende Beobachtung veröffentlicht:

Sunday February 29, 2004: Antigua & Barbuda received a very special visitor today. President Jean Bertrand Aristide arrived at VC Bird International Airport aboard a 707 private jet, minutes before 9am. The stop was one to receive fuel and supplies, which lasted for almost one hour. Aristide did not embark from the aircraft, but reports stated that he was off to a base at the Ascention Islands, and then proceeded to South Africa. No Antiguan official went to meet the plane and its passengers. The aircraft registration number was N145CA. (Quelle)

World.Content.News hatte sich nach den Enthüllungen der Washington Post, dass die CIA geheime Gefängnisse in Europa unterhielt, unter anderem auf die Recherche und Analyse von Flugdaten möglicher CIA-Flugzeuge spezialisiert. Dank Journalisten der Schweizer Zeitung „Blick“ konnte ein Großteil der Flugzeuge identifiziert werden, die zwischen 2002 und 2005 den Gefangenenstützpunkt Guantanamo ansteuerten. Darunter: ein Flugzeug mit der Registriernummer N145CA. Der Zeitpunkt: Es war der 29. Februar 2004.

Flugdaten: N145CA

N145CA  B757 27.02.2004  01:38 KCEW  USA        Crestview, FL KNTU  USA   Virginia Beach, VA
N145CA  B752 27.02.2004  04:04 KNTU  USA Virginia Beach, VA TJSJ  Puerto Rico      San Juan
N145CA B757 29.02.2004  03:46 TJSJ  Puerto Rico San Juan KCEW  USA   Crestview, FL
N145CA B752 29.02.2004  07:08 TJSJ  Puerto Rico San Juan MUGM  Cuba  Guantanamo
N145CA B752 02.03.2004  20:10 TISX  Virgin Islands, U.S. Territory     Christiansted KHST  USA   Homestead, FL
N145CA B752 02.03.2004  23:23 KHST  USA        Homestead, FL KNTU  USA   Virginia Beach, VA
N145CA B752 03.03.2004  03:31 KNTU  USA Virginia Beach, VA KGEG  USA      Spokane, WA

(Datum/Zeit: MEZ)

Dies sind die Originaldaten der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde FAA, auf die Zeitzone MEZ umgerechnet. Zur weiteren Erläuterung: Die Behörde erfasst US-Flugzeuge nicht durchgängig, wenn sie die USA verlassen. Aufgezeichnet wird immer nur der nächste Zielflughafen.

Na ja – könnte man jetzt einwenden, da hat sich halt der Beobachter auf Antigua bei der Registriernummer auf dem Flugzeugrumpf geirrt. Mitnichten!

Registrierungsunterlagen bei der FAA beweisen: Unter der Kennnummer N145CA ist seit dem 24.01.2003 ein Hubschrauber registriert, Typ Eurocopter EC135T2, Eigentümer: Wells Fargo Bank. Ursprünglich stammt er aus Donauwörth, Deutschland (Reg.: D-HKBD). Dieser hätte die Distanz von 973 km (von Puerto Rico nach Guantanamo) niemals bewältigen konnen, die maximale Reichweite dieses Typs liegt bei 630 km.

Es existiert keine Boeing, die jemals mit dieser Kennung oder einer leicht abweichenden registriert wurde. Die obigen Flugdaten sind die einzigen, die unter der Nummer N145CA jemals in der FAA-Datenbank notiert wurden.

Dies lässt nur den Schluss zu: Hier wurde mit hohem Aufwand geschummelt. Die ursprüngliche Flugzeugnummer wurde übermalt und sogar der Flugaufsichtsbehörde wurden falsche Daten übermittelt. Die tatsächliche Identität des Flugzeugs, das Aristide nach Südafrika verfrachtete, bleibt vorerst unbekannt.

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afrika

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr

Dr. Alexander von Paleske – Mit der Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Simba Makoni als unabhängiger Präsidentschaftskandidat ist das ganze Programm des Diktators Robert Mugabe durcheinander geraten.

Heillos zerstrittene Opposition
Bisher lief alles für ihn bestens: Die Opposition ist heillos zerstritten und tritt sowohl in der Präsidentschaftswahl als auch in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gegeneinander an. Für die Präsidentschaft kandidieren die Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara gegeneinander. Die gequälte Bevölkerung Simbabwes hat für diese Querelen nicht das geringste Verständnis. Wahrend der Dachstuhl brennt, streitet sich die Opposition darüber wer auf der Bank vor dem Haus Platz nehmen darf, anstatt die Löschung des Feuers in Angriff zu nehmen.

„Selbst wenn er, Mugabe, in den Wahlen unterliegen würde“ so soll er gegenüber anderen afrikanischen Staatsmännern auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Addis Abeba erklärt haben, „dann würde er das Wahlergebnis nicht akzeptieren, weil die Opposition Marionetten der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien seien und er, Mugabe, nicht bereit sei, eine Rekolonialisierung zuzulassen“. Dies berichtete die Wochenzeitung „The Zimbabwean“ heute unter Berufung auf Insiderinformationen.

Kein Widerstand in der Regierungspartei Mugabes
Niemand wagte auf dem Parteikongress der Regierungspartei ZANU im Dezember vergangenen Jahres offen gegen Mugabe anzutreten. Zuvor waren die Schlägertruppen Mugabes, auch „War Veterans“ genannt, von denen die meisten nicht am Befreiungskampf von 1970-80 teilgenommen hatten, in mehreren Städten aufmarschiert, um für die Kandidatur Mugabes „Stimmung zu machen“, Einschüchterung ist wohl ein besseres Wort dafür.

Diese Kriegsveteranen hatten sich schon in den vorausgegangenen Wahlen im den Jahren 2000, 2002 und 2005 bestens bewährt wenn es darum ging, durch Mord, Totschlag, Verprügeln und auch durch Vergewaltigung ein Klima der Angst zu verbreiten.

Simba Makoni, ein ernsthafter Herausforderer
Mit der Kandidatur Simba Makonis ist ein ernsthafter Herausforderer und noch dazu aus den eigenen Reihen auf den Plan getreten, womit Mugabe nicht gerechnet hatte. Er ist genießt innerhalb und außerhalb der ZANU Partei hohes Ansehen. Auch kann Mugabe sich nicht darauf berufen, dass er, Makoni, liefere Simbabwe an die ehemalige Kolonialmacht aus, denn Simba Makoni war wegen seiner politischen Aktivitäten seinerzeit von der Universität Rhodesiens relegiert worden und wurde später der offizielle Vertreter der ZANU in Europa vor der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1980. Danach berief ihn Mugabe als Minister in seine Regierung, gerade auch wegen seiner Teilnahme am Befreiungskampf.

“Simba Makoni muss weg“
Deshalb muss Mugabe ihn loswerden, nachdem er ihn gestern schon einmal aus der ZANU-Partei hinauswerfen ließ. Da er ihn nicht zur Aufgabe der Kandidatur in einem längeren Gespräch bewegen konnte, greift er zum Terror seiner Kriegsveteranen. Deren Anführer, Joseph Chinotimba, bezeichnete Makoni heute als Verräter und drohte ihm bei nächster Gelegenheit Prügel durch seine Schlägertruppe an.

Sollte sich im Wahlkampf herausstellen, dass Makoni auf große Zustimmung stößt, dann würde Mugabe wohl auch vor dem letzten Mittel des politischen Mordes nicht zurückschrecken.

Unterdessen ließ sich der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, auf dem Gipfeltreffen der Staatsmänner Afrikas in Addis Abeba feiern, nachdem er berichtet hatte, seine Vermittlungsbemühungen in Simbabwe zwischen Regierung und Opposition seien erfolgreich gewesen. Das genaue Gegenteil ist der Fall, nichts hatte er erreicht. Doch was kümmert es die Staatsmänner. Bei so vielen Schreckensmeldungen wie zurzeit aus Kenia, dem Tschad und Dafur ist selbst eine Fata Morgana einen Applaus wert.

Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Mbeki, Mugabe und die Wahlen in Simbabwe
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.
Südafrika – Kampf Mbeki gegen Zuma geht in neue Runde
Zumas Ansprache –
Kampf gegen AIDS und Kriminalität
Heuchler, Helden und Pillendreher
Südafrika – Neuwahlen wahrscheinlich
Südafrika: Mbeki gegen Zuma – ANC vor der Zerreissprobe
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

deutschland

Brandkatastrophe Ludwigshafen – Folge von Kochs wahlkämpferischen Volksverhetzungen?

Marcel-Franz Paulé – In den deutschen Medien herrscht gegenwärtig eine bedrückende Zurückhaltung, was die Ursache und den Hintergrund der Brandkatastrophe in Ludwigshafen betrifft. Es scheint, als folge man nur allzu gerne der Vorgabe der Polizei, die Zeugenhinweise, die auf einen rechtsextremen Brandanschlag hinweisen, mutmaßlich nur als wagen Hinweis abzukanzeln. So jedenfalls dröhnt es aus den türkischen Medien zurzeit. Es könnte aber auch anders sein: Die deutsche Medienlandschaft wartet nur auf das passende Signal, um sich wieder einmal mehr von Rechtsextremisten zu distanzieren. Aber noch ist es nicht so weit. Das Signal fehlt.

Da Ludwigshafen nicht im Wahlland Hessen liegt, wagt offensichtlich auch niemand einen Zusammenhang mit den volksverhetzenden Wahl-Aussagen von Roland Koch (CDU) zu machen. Von einer Strafanzeige gegen Roland Koch wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Ludwigshafen wurde mir jedenfalls noch nichts bekannt. Schließlich kriege ich nicht alles mit, was aus Deutschland zu mir nach Frankreich sickert. Oder hätte ich das im Cognac-Dunst von Le Pen wissen müssen?

Roland Koch hatte gegen Ausländer, vornehmlich Türken, während des Wahlkampfs zur hessischen Landtagswahl, gehetzt und angesichts der Übergriffe türkischer Jugendlicher gegen Deutsche Hass gegen Türken geschürt und vertieft.

Kaum beachtet blieb so denn auch vom deutschen Presse-Mainstream die Tatsache, laut Nachrichtenagentur AP, dass das von der Brandkatastrophe Ludwigshafener zerstörte Gebäude vor dem Feuer mit Nazisymbolen beschmiert wurde. Und auch hierin möchte sich die Nachrichtenagentur nicht eindeutig festlegen. Es heißt in deren Meldung nämlich, das Gebäude sei „offenbar“ mit Nazisymbolen beschmiert worden. Und ultralinke Zeitungen wie die „junge Welt“ haben vermutlich Probleme mit dem Begriff „Nazi“ und machten daraus in der Veröffentlichung der AP-Meldung „Neonazi“; als wäre das etwas anderes.

Ausgerechnet in Deutschland will man sich nicht mit Nazisymbolen auskennen und doktert sogar von linker Seite immer noch an der Begrifflichkeit „Nazi“ und „Neonazi“ herum? Nun ja, möglicherweise gibt es einen Unterschied bei den Unterhosen…

Aber das wurde berichtet: Neben dem Eingang zu einem türkischen Kulturverein im Erdgeschoß des Gebäudes gibt es angeblich zwei Mal die Aufschrift »Hass«. Die beiden letzten Buchstaben sollen jeweils im Stil der SS-Runen geschrieben sein. Polizeisprecher Michael Lindner erklärte, die Schmierereien seien vor dem Brand angebracht worden, da das Gebäude seit dem Feuer von Polizei und Feuerwehr ringsum abgesperrt sei.

Die Frage ist jetzt wohl, wie alt die Farbe ist. Aber wer in Deutschland will das ermitteln, wenn nicht die aus der Türkei angereisten Detektive? Eine der nächsten Fragen, die wohl vorwiegend deutsche justiziable Bedenkenträger stellen dürften, könnte wohl die sein, ob Hass in Deutschland überhaupt noch alleiniger Zündstoff sein kann. Wir werden sehen, wohin die bedächtige Aufklärung gehen wird. Schließlich ist Deutschland kein Land von Mobbing-Justiz. Oder vielleicht doch? Und zum Schluss noch eine Frage, die mein rechtes Auge heftigst anschwellen und das linke Auge hervortreten läßt: Welcher deutscher Politiker wäre bereit die Ausweisung Deutscher angesichts eines mutmaßlichen Anschlags gegen Türken jetzt zu fordern?

Übrigens: Ausweisungen von deutschen Staatsbürgern waren zur DDR-Zeit eines der lächerlichsten Machtdemonstrationen der SED-Genossen unter Mielke und Honecker.

afrika

Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Gestern Mittag hat der frühere Finanzminister Simbabwes, Simba Makoni, seinen Hut in den Ring geworfen für die Ende März anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem krisengeschüttelten Land. Er tritt zwar gegen den Diktator Robert Mugabe, aber zusammen mit dessen Partei an.

Wer ist Simba Makoni?
Simba Makoni, der dieses Jahr im März 58 Jahre alt wird, studierte in England Chemie und schloss mit einem BSc ab. Er erwarb später noch ein PhD.

Mugabe holte ihn 1980 in sein erstes Kabinett als stellvertretenden Landwirtschaftsminister, er wurde später Energieminister. 1984 wechselte er in das Sekretariat der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, zunächst SADCC, dann später in SADC umbenannt, als deren Sekretär.

Das SADC-Sekretariat hat seinen Sitz in der Hauptstadt Botswanas, Gaborone. Treibende Kraft zu seiner Gründung im Jahre 1980 war seinerzeit der früh verstorbene erste Präsident Botswanas, Sir Seretse Khama.

Makoni kehrte 1993 nach Simbabwe zurück und leitete die Messe- und Ausstellungsgesellschaft in Bulawayo, bevor ihn Mugabe erneut im Jahr 2000 als Finanzminister in sein Kabinett holte, aus dem er aber zwei Jahre später auf eigenen Wunsch wieder ausschied, weil er sich mit seinen Vorstellungen zur geordneten Fiskalpolitik nicht durchsetzen konnte. Mit offenen Äußerungen hielt sich Simaba Makoni nicht hinter dem Berg, so z.B. dass Simbabwes Engagement in zweiten Kongokrieg (1998-2003) nicht finanzierbar war oder dass die Armut in Zimbabwe ständig zunehme. Trotz alledem war er freundschaftlich mit Mugabe verbunden, der ihn wegen seiner hohen Intelligenz und seiner kritischen Loyalität schätzte.

Die Kandidatur
Nachdem bereits im Januar Gerüchte umliefen, er kandidiere, die aber keine offizielle Bestätigung fanden, hat er heute offiziell seine Kandidatur bekanntgegeben. Dabei erklärte er, er teile mit der Bevölkerung die Agonie und Verzweiflung über die allgegenwärtige Not, die das Resultat des Versagens der bisherigen Regierung sei. Starke Worte gegen seinen einstigen Mentor.

Wer steht hinter Makoni
Makoni tritt in Opposition zu Mugabe für die Präsidentschaft an, aber ohne eigenständige Oppositionspartei zu den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Er ist also bei einem Wahlsieg von der Regierungspartei Mugabes total abhängig. Und dort finden sich natürlich auch die Kräfte, die Mugabe zwar loswerden aber nicht gegen Mugabe antreten wollen und/oder können. Vor allem müsste es jemand sein, der auch für das Ausland akzeptabel ist und da kam letztlich nur Makoni in Frage.

Als Erster dieser “treibenden Kräfte” ist der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee Solomon Mujuru zu nennen (Nome de guerre im Befreiungskampf: Rex Nhongo). Er besitzt nach wie vor einen großen Einfluss in der Armee.

Mujuru hat mittlerweile sich ein kleines Wirtschaftsimperium zusammengerafft, darunter auch mehrere Großfarmen im Rahmen der Landneuverteilung. Außerdem ist er der Ehemann der Vizepräsidentin Joyce Mujuru. Aber die nimmt niemand ernst und sie wird quasi wird als Vehikel der Ambitionen ihres Ehemannes angesehen.

Dann wäre als nächster Emmerson Mnangagwa zu nennen, Minister bzw. Parlamentssprecher seit der Unabhängigkeit und immer wieder als Mugabes Nachfolger gehandelt. Mnangagwa ist aber durch den brutalen Genozid im Matabeleland in den 80er Jahren, bei dem mehr als 20.000 Menschen getötet wurden, und den er als Sicherheitsminister mit zu verantworten hatte, nicht akzeptabel. Auch er hat sich gut selbst bedient und dürfte Makoni unterstützen.

Dann die Ndebele Fraktion mit John Nkomo und Dumiso Dabengwa. Auch sie dürfte Makoni unterstützen, der nichts mit dem Genozid im Matabeleland zu tun hatte. Zwar würde auch John Nkomo gerne Präsident werden, aber als Angehöriger des Minderheitenstammes der Ndebele hätte er keine Chance.

Und so wollen viele in der Zanu-Partei, die sich ein Vermögen zusammengerafft haben, sich mit Makoni gegen den Untergang sichern. Der aber ist allerdings auch ein Kandidat, der für das Ausland akzeptabel wäre.

Ich habe ihn während meiner Zeit in Simbabwe selbst kennengelernt und war beeindruckt von ihm, von seiner hohen Intelligenz und seinem unabhängigen Denken. Aber er schleppt ohne Zweifel nun die Hypothek der Mugabe-Partei mit sich herum.

Simba Makoni – Chancen in einem fairen Wahlkampf?
Diese Frage muss man (leider) mit einem deutlichen Ja beantworten, denn die Opposition ist heillos zerstritten und hat sich in der vergangenen Woche nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Es schält sich mit immer größerer Deutlichkeit heraus, dass beide Oppositionsführer, Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara, ungeeignet sind das Land zu einigen und aus der Krise herauszuführen. Tsvangirais mangelnde Intelligenz und großer Machthunger sind sicherlich keine besonders guten Voraussetzungen die ersehnte Wende herbeizuführen. Und so könnte es Makoni schaffen; er hat übrigens auch gute Kontakte zur Opposition und könnte eine Regierung der nationalen Einheit nach den Wahlen zustande bringen.

Wir werden es bald wissen: Am 29. März wird gewählt.

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