deutschland

Rostock – geheime Staatsbedienstete im „Schwarzen Block“?

onlineredaktion – In Rostock wurden bei schweren Auseinandersetzungen am Rand der Demonstration mit rund 80.000 G8-Kritikern und auch G8-Gegnern ca. 150 Polizisten verletzt. Auch friedlich Demonstrierende sollen verletzt worden sein, teilweise von Demonstrationsstörern, die als „Schwarzer Block“ auftraten.

TV-Aufzeichnungen zeigen, dass Polizei-Besatzungen von Wasserwerfern auf ihre eigenen Kollegen zielten und diese zu Fall brachten. Dabei wie auch durch Attacken mehrerer so genannter „Autonome“ wurden sie teils schwer verletzt. Wütende Zivilisten sollen ein Auto angezündet und Mülltonnen umgeworfen haben. Einige der friedlich Demonstrierenden haben versucht, diese Gewalttätigen zu bremsen und wurden darauf von jenen attackiert.

Am schlimmsten sollen einige ältere Vermummte gewütet haben. Sie werden indes von friedlichen Demonstranten verdächtigt, Polizisten zu sein oder zumindest von der Polizei bezahlt zu werden. Denn: Seit einer Hamburger Demo gegen den früheren Innensenator Schill ist bekannt, dass sich Polizisten schwarz verkleidet unter friedliche Demonstranten mischen und uniformierte Polizisten mit Flaschen und Steinen oder anderen Gegenständen bewerfen und damit friedlich begonnene Demonstrationen eskalieren lassen.

Nach außen hin, besonders für den Presse-Mainstream, sieht es dann so aus, als gebe es unter den Demonstranten einen extrem gewalttätigen Block. Doch sie zählen nicht zu den Demonstranten, sondern sind eine Gruppe, die immer öfter bei friedlichen Demonstration auftauchen und Krieg machen.

Da die Methode inzwischen längst unter Polizisten, die in Uniform zu den Demonstrationen befohlen wurden, bekannt ist, soll es jetzt in Hamburg zu einer Welle von Krankmeldungen gekommen sein. Häufigste Diagnose der krankschreibenden Mediziner sollen „Rückenleiden“ sein.

Nach einer überwiegend friedlichen Demonstration gegen den kommende Woche in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel eskalierte am Rostocker Hafen die Situation. Gemäß der Polizei kam es mehrmals zu „massiven Angriffen“ aus einer Gruppe von insgesamt bis zu 3.000 teils vermummten und schwarz gekleideten „Demonstranten“, die angeblich grundlos auf Polizisten losgegangen seien. Sie hätten ein Polizeiauto zerstört und mehrere Beamte verletzt, sagte eine Sprecherin. Es kam zu Tumulten, die vom Dröhnen der Polizei-Helikopter und den Sirenen der Rettungsfahrzeuge akustisch begleitet wurden.

Gehwegplatten als Wurfgeschosse
Gegen 17.30 Uhr schien die Hölle ausgebrochen zu sein. Ein Polizeisprecher soll gesagt haben: „Die Autonomen schlagen alles kurz und klein, was sich ihnen in den Weg stellt“. Gehwegplatten wurden herausgerissen, Parkscheinautomaten demoliert. Schwarzer Rauch und Tränengas zogen durch die Straßen wie auch die Polizei, die damit versuchte, die Wütenden zu bändigen.

Laut Polizei gab es auf beiden Seiten mehrere teils Schwerverletzte. 146 Polizisten wurden verletzt, 18 angeblich so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Insgesamt wurden 17 Demonstranten festgenommen, von 49 wurden die Personalien aufgenommen. Viele Demonstranten verließen wegen der Krawalle die friedliche Abschlusskundgebung, die nur wenige hundert Meter entfernt stattfand. Mehrere Schaufensterscheiben im Umkreis gingen zu Bruch.

Die Veranstalter der angemeldeten Demonstration distanzierten sich von den wütenden Demonstrationsgegnern.

Anmerkung vom 4. Juni 2007:
Inzwischen hat die Polizei die Zahl ihrer Verletzten auf 500 erhöht. Am 3. Juni 2007 sollen es noch 433 gewesen sein. Wurden jetzt auch die geheimen Mitarbeiter aus dem Schwarzen Block in die offizielle Polizei-Statistik übernommen? Dann müßten es 67 Verletzte weniger bei den Demonstranten sein. Also nicht 520, sondern 453?

Anmerkung vom 8. Juni 2007
auf die Leserfrage „Gibt es verläßliche Quellen für die Provokateur-Aktivität bei Demos durch Zivilpolizisten?“
In den Archiven von Indymedia-Germany, SPIEGEL-Online, Hamburger Morgenpost, Hamburger Abendblatt etc. zu finden. Es gab auch Gerichtsverhandlungen wegen dieser aggressiven drei Staatsdiener in Zivil aus Thüringen. Der Vorfall hat sich an der Reeperbahn in Hamburg-St. Pauli ereignet. Laut Hamburger Abendblatt haben sie später vor Gericht sogar falsche Angaben gemacht und sich darüber beschwert, von der Hamburger Polizei verhaftet worden zu sein. In einem anderen, ähnlichen Fall ging es um zwei Zivilpolizisten aus Schleswig-Holstein, die bei einer so genannten „Bambule“-Demo, von einem Polizisten geschlagen wurden: „mit seinem „Tonfa“-Schlagstock“. „Ohne rechtfertigenden Grund, so die Staatsanwaltschaft, und dies, obwohl die Zivil-Beamten sich zuvor den Ermittlungen zufolge mit einem Codewort zu erkennen gegeben hatte.“ Tja, Kleider machen Leute! Da nützen Codewörter dann nicht mehr viel. Vor allem dann, wenn verkleidete Polizisten als aggressiv auffallen. Einem Hamburger Pressefotografen, der den Vorgang angeblich fotografiert hatte, wurde die Wohnung daraufhin durchsucht und Fotos beschlagnahmt. Was aus jenem Fall wurde, wissen wir aber leider nicht.

Mitteilung aus einem Forum:
falco 07.06.2007 – 19:46
Natürlich gibt es polizeiliche Provokateure nicht zum ersten Mal: In
Hamburg war es so, dass Thüringer Polizeibeamte ihre Kollegen arg verprügelt und zugerichtet haben, weil sie das Kennwort „Nebel“ nicht kannten oder verstanden haben. Es kam in Hamburg zum Prozess, in dem der Vizepräs. der Polizeidirektion aus Thüringen seine Beamten schützen und die Provo-Affäre klein halten wollte, indem er ihnen zunächst keine Aussagegenehmigung erteilt hat. Das als Hintergrund zu dem Geschehen beim G-8-Gipfel.

Neu am 7. Juni 2007:
Rostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
Auf Handzeichen – Rostock und die eskalierte Demo

deutschland

Rostock – Streit um die Zahl die Demonstranten

onlineredaktion – Auffälliges Merkmal bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel sind die unterschiedlichen Angaben über die Anzahl der Teilnehmer. Wahrscheinlich zählt sie niemand wirklich oder will sie nicht zählen. Seitens der Polizei gibt nur Schätzungen – Schätzungen, die zu Fehleinschätzungen der Polizei führen können und führen.

Monty Schädel, der Organisator der Demonstration in Rostock, hatte 100.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizeiführung spricht dagegen von nur 25.000 Demonstrierenden, die eine Stunde lang friedlich durch die Rostocker Innenstadt zogen. Unser Autor Michael Schulze von Glaßer hörte dagegen, unter den Teilnehmern kursiere die Zählung von 80.000 Teilnehmern. Unter den friedlich Demonstrierenden sei plötzlich der so genannte „Schwarze Block“ hervorgetreten, habe sich formiert und die Polizei massiv angegriffen. Jetzt, nach der Schlußkundgebung, den Momenten der Ruhe, gebe es wieder Ausschreitungen.

Der STERN berichtet darüber, dass der Organisator der Demonstration, Monty Schädel, verletzt wurde, als er Tränengas in die Augen kriegte. „Das ist hirnverbrannt und dumm“, soll Schädel zu stern.de gesagt haben. „Warum müssen die mit 20 Polizisten auf die Demonstranten losgehen. Entweder sie machen das massiv und holen alle Störer raus. Oder sie lassen das bleiben. Das ist nichts anderes als eine Provokation.“

Nach Darstellungen von SPIEGEL-Online sollen Wasserwerfer aufgefahren sein und Autos brennen: Die Polizei stürmte mehrmals auf dem Kundgebungsplatz weit in die Menschenmenge hinein, schleppte einzelne Personen heraus, während der hintere Teil der Demonstration noch auf den Platz nachdrängte. Einige Beamte wurden eingekesselt. Die Gewalt sei von einer Gruppe militanter Autonomer ausgegangen, rund 2000 insgesamt.
Dabei hatte Kanzlerin Merkel am 26. Mai 2007 noch gesagt, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

Gilt ihre Behauptung nur für jene, die nicht wie sie die Regierungsmacht haben und ohnmächtig zusehen müssen, wie die Mächtigen mit ihrer Gewalt eine Welthandelspolitik durchsetzen, die arm an sozialen Freiheiten und Demokratie ist und die die Umwelt mittels ihrer Habgier massiv schädigen?

Ein breites Bündnis von Gruppierungen hatte zu dem Protest in Rostock aufgerufen – darunter Umwelt-, Entwicklungs- und Kirchenorganisationen ebenso wie Attac, Linkspartei und Grüne.

deutschland

Heiligendamm – Seemine vor G8-Tagungshotel

onlineredaktion – Ausgerechnet vor dem G8-Tagungshotel in Heiligendamm, innerhalb des acht Seemeilen umfassenden Sperrgebiets, das die Polizei zum Schutz des Hotels eingerichtet hat, wurde eine Seemine aus dem Zweiten Weltkrieg in der Ostsee entdeckt. Versuche von Spezialisten der Marine schlugen gegen Mittag des heutigen Sonnabends fehl, die Mine mittels Sprengung zu entschärfen. Der Sprecher G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg, äußerte sich daraufhin dahin gehend, die Mine sei nicht scharf und deshalb könne sie in diesem Zustand auf dem Meeresgrund in einer Tiefe von rund 25 Meter bleiben; der Fund sei „nichts Besonderes“, solche Minen gebe es angeblich noch viele in der Ostsee.

Für den Sprengversuch hatte die Marine eine mit einer Sprengladung beladene Unterwasserdrohne – ein ferngesteuertes Mini-U-Boot – an der Mine angedockt und diese gezündet, doch die Mine explodierte daraufhin nicht.

Kritiker bezweifeln, ob dieser Entschärfungsversuch der einzig Richtige war und ob die daraus gewonnene Erkenntnis, die Mine sei „nicht scharf“, treffend ist. Axel Falkenberg war zuvor in einigen Fernsehsendungen durch inkompetente Äußerungen zum G8-Gipfel aufgefallen.

deutschland

Rechtslastige Regierungsbetonköpfe: „Opposition ist Terrorismus“

Michael Schulze von Glaßer – Das wirkt paranoid: Die deutsche Regierung hat noch immer keine eindeutige Definition des Begriffs „Terrorismus“ abgegeben. Zufall oder Absicht?

Wahrscheinlich ist es nicht einfach eine Definition von „Terrorismus“ abzugeben, in diesem Land der Nachbarschaftsstreitigkeiten, der Maschendrahtzaun-Kleinbürger und Nichtigkeiten-Streiter. Vielleicht deshalb einigten sich im Dezember 2001 die EU-Justizminister auf eine vage Definition des Begriffs. Doch leider gibt es dennoch keine verbindliche und zufrieden stellende „Terrorismus“-Definition, weder auf EU noch auf deutscher Bundesebene.

Wozu dies führen kann, zeigt sich in der Debatte um die (rechtsextremistischen) Gegner des G8-Gipfels: Diesen wird teilweise der Verstoß gegen den Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches – „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ – vorgeworfen – ohne dass es eine klare Definition von „Terrorismus“ gibt. Es hat den Anschein, als hege die Bundesregierung auch gar kein Interesse an solch einer Definition, immerhin hatte sie jahrelang Zeit eine solche Definition zu erarbeiten, und die Regierung ist voller rechtslastiger Betonköpfe. So waren von den Razzien gegen G8-Kritiker vor allem politisch linke Gruppen und Einzelpersonen betroffen. Die Tatsache, dass gerade diese politische Gruppe der Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist, sollte kein Geheimnis sein, und die fehlende „Terrorismus“-Definition lässt die Anti-Terror-Gesetze leicht auf unerwünschte politische Gegner übertragen.

Unter dem Vorwand „Terrorismus“ zu bekämpfen wird die Opposition terrorisiert und das Ausmaß dieser scheinheiligen „Terrorismusbekämpfung“ zieht immer größere Kreise: Angefangen hat es mit Telefonüberwachung und Bespitzelung. Außerdem kündigte der Inlandsgeheimdienst schon frühzeitig an, Gruppen von Gipfelgegnern zu unterwandern und zahlreiche V-Leute in die Szene zu schleusen. Ein Höhepunkt der Repression gegen die G8-Kritiker waren bundesweite Razzien Anfang Mai.

Wie weit die selbsternannten Anti-Terror-Kämpfer unter ihren Vorreitern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz-Josef Jung (CDU) noch gehen werden, lässt sich nur erahnen. Mittlerweile werden ganze Briefverteilerzentren nach möglicher Post von G8-Gegnern durchsucht. Des Weiteren sollen G8-Kritiker erst kürzlich GPS-Peilsender an ihren Autos entdeckt haben. Die Angst und Paranoia der so genannten „Sicherheitskräfte“ macht selbst vor den Methoden der ehemaligen STASI nicht halt und nimmt Geruchsproben von Oppositionellen. Dabei muss bedacht werden, dass all diese Maßnahmen rein präventiv und in den meisten Fällen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden. Und noch hat der G8-Gipfel in Heiligendamm nicht begonnen.

Natürlich gibt es einige militante Antagonisten des G8-Gipfels. Und die Gefahr, dass den Polizisten in diesem Jahr abermals Steine entgegenfliegen werden, besteht. Aber solch umfangreiche Maßnahmen sind der Situation bei weitem nicht angemessen.

Noch beim EU-Russland-Gipfel stand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstration ein und wirkte sogleich unglaubwürdig. Wie der russische Präsident treffend anmerkte, gebe es in Deutschland schließlich auch reichlich undemokratische Repressionen gegen Oppositionelle.

Die fehlende Definition von „Terrorismus“ und die fehlende Abgrenzung von „Terrorismus“ und Opposition können zu einer neuen Hexenjagd führen, bei der Jeder Jeden des „Terrorismus“ bezichtigt. Gipfel-Kritiker stellen indes die Frage: „Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?“

deutschland

Blanke Nerven vor G8 – Polizist zieht Dienstwaffe

Stephan Fuchs– Offensichtlich liegen die Nerven in Hamburg vor dem G8-Treffen blank. Wie das Video zeigt, verliert ein von seinen Kollegen verlassener Polizist die Nerven, nachdem er von Jugendlichen provoziert wurde: Er zieht die Waffe, die er demonstrativ offen zeigt. Verständlicherweise steht Unsicherheit in seinem Gesicht, er sucht sich Rückendeckung über das Polizeifahrzeug. In dem Moment zerschmettert ein Wurfgeschoss am Fahrzeug. Der Polizist ist – offensichtlich alleine – nicht in der Lage die Situation selbst unter Kontrolle zu bringen. Er lässt sein Schild fallen und steigt in den Wagen. Dabei hat er wohl richtig reagiert. Unter diesen Umständen könnte es in Deutschland allerdings Tote geben.

Dumme G8-Medien
Das magische Finale – Sind Drogerie-Schlecker und Harry Potter G8-Gegner?
Die Macht der reichen G8 (3) – Zwischen Güte und Eigeninteresse
Die Macht der reichen G8 (2) – Der Gipfel als Katastrophe
Die Macht der reichen G8 – Ohnmacht für den armen Rest der Welt
Gipfelstürmer, Einschüchterung und PR-Strategen
Die Macht der reichen G8 (2) – Der Gipfel als Katastrophe
Konzentrationslager für G8-Kritiker
Glosse: The Day After Soli
Terrorverdacht: Bundesweite Razzien gegen G8-Gegner
Hamburger Polizei will G8-Gegner „abfischen“
Jacques Chirac: „Der Planet ist krank“

medien

ensuite goes Zürich

Lukas Vogelsang – Nach 5 Jahren erfolgreicher Produktion in Bern, expandiert ensuite – kultur-magazin nach Zürich. Das heisst, wir produzieren eine monatliche Ausgabe von ensuite – kultur-magazin für Zürich, wie weiterhin eine für Bern. Das hat natürlich grosse Vorteile und Kosteneinsparungen im Hintergedanken, aber auch eine Erweiterung der redaktionellen Vielfalt rund um das schweizerische Kulturgeschehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass noch weitere Städte ein „ensuite“ erhalten – jedoch möchten wir betonen, dass wir bestehende Produkte von anderen Kleinverlagen nicht konkurrieren wollen.

Die Zürcher-Ausgabe von ensuite – kulturmagazin wird gleich aufgebaut sein, wie die Berner-Ausgabe. So werden redaktionelle Seiten mit grösseren Beiträgen über Kulturelles und Gesellschaftliches berichten, eine umfassende Kulturagenda ermöglicht die monatliche Freizeitgestaltung. Dieses Konzept hat sich, gemäss einer grossangelegten Leserumfrage im Jahr 2006, als richtig erwiesen. Momentan wird die Berner-Ausgabe auf 88 Seiten im Tabloidformat gedruckt. Wegen der Zürich-Ausgabe werden wir den artensuite-Teil, also den Kunstteil, bald separieren und als eigene Publikation führen. Dabei werden wir im Kunstteil gleich mehrere Städte erfassen und die gesamte Herstellung des Heftes ändern. Abonnenten erhalten jeweils beide Publikationen zugestellt. Start der Züricher-Ausgabe ist auf den 1. Oktober geplant!

ensuite – kulturmagazin ist eine sogenannte Hybridzeitung. Das heisst, wir sind eine Abozeitung, aber auch ein Gratisblatt. Die Gratisauslieferung verzögern wir jeweils um 5 Tage, um zusätzlichen Anreiz für das eh günstige Abonnement zu liefern. Dafür haben wir unter den Abonnenten eine sehr selektive und interessierte Leserschaft. Wer im ensuite – kulturmagazin wirbt, spricht ein interessiertes, engagiertes und auch kritisches Publikum an.

Kernstück unserer Expansion ist der Start von kulturagenda.ch in diesem Sommer. Unsere Event-Datenbank ist auf die Schweiz ausgerichtet, nicht nur auf Bern. Die Einträge in diesem Veranstaltungs-kalender sind kostenlos und mit einigen zusätzlichen Dienstleistungen verbunden. Vor allem aber können die VeranstalterInnen ihre Einträge selber mitgestalten und kontrollieren. Ein eigenes Redaktionsteam korrigiert die Einträge und gibt diese zur Publikation frei.

Redaktionell arbeiten wir wie bisher mit freiwilligen Journalistinnen und Journalisten. Es hat sich gezeigt, dass sich die Berufschancen bei den mitarbeitenden RedaktorInnen enorm verbessert hat. Wir haben unterdessen einige „AblegerInnen“ bei verschiedenen grossen Verlagen.

Die Freiwilligkeit der Arbeit ist aber nicht Konzept oder ein billiger Businessplan. ensuite – kulturmagazin hat sich als Medienunternehmen ohne fremde Finanzierung oder Kapital aufgebaut. Wir sind unabhängig. Der Name „ensuite“ ist unterdessen ein qualitativer Wert geworden und die Werbeeinnahmen haben sich in einem Jahr vervierfacht. Im Mai 2007 haben wir mit der Juni-Ausgabe zum ersten Mal die Gewinnzone erreicht.

Institutionen, welche sich für eine nähere Zusammenarbeit mit uns interessierern oder bereits jetzt über die Werbemöglichkeiten informiert werden möchten, bitten wir, sich frühzeitig mit uns in Verbindung zu setzen. Offizielle Informationen werde im Juli erscheinen.

ensuite Kulturmagazin

spionage

USA versucht Venezuela zu destabilisieren

Karl Weiss – Die offiziöse US-Organisation “Freedom House”, die bereits eine unrühmliche Rolle beim Ablösen der US-kritischen Regierungen von Serbien und der Ukraine gespielt hat, ist in Venezuela aktiv. Unter Führung von Peter Ackermann, einem Spezialisten in Destabilisierungs-Strategien, sponsort man mit Millionenbeträgen Chávez-kritische Aktivitäten und Personen. Auch die Organisation „Center for Applied Non-Violent Action and Strategies“ (Canvas), die bereits in Georgien und der Ukraine Massenaufmärsche organisiert hat, ist in Venezuela aktiv.

Ebenso werden bestimmte venezuelanische Journalisten mit fetten Studienaufenthalten in den USA zu beeinflussen versucht. Der Pressesprecher der US-Botschaft in Venezuela erklärte, man sei stolz auf diese Programme.

Nach Angaben der US- und venezuelanischen Journalistin Eva Golinger sehen Flugblätter, die von „Freedom House“ gesponsort wurden, extrem ähnlich aus wie solche, die in Serbien, der Ukraine und in Georgien verwendet wurden. Diese Flugblätter riefen zu einer Massendemonstration am 26. Mai 2207 auf, als die Auseinanderstzungen um den Fernsehsender RCTV zum Höhepunkt kamen.

Wie wir hier alle gemerkt haben, wurde gleichzeitig unter Führung von US-Presseagenturen eine internationale Hetzkampagne gegen die Regierung Hugo Cháves vom Zaum gebrochen, weil sie die Sendeerlaubnis des reaktionären Hetzsenders nicht verlängert hat.

Soll der Präsident ermordet werden?
Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang mit einem deutlich verständlichen Aufruf eines Kommentaristen dieses Senders, den Präsidenten zu ermorden. Dies sollte offenbar die erwartete Reaktion hervorrufen, die Lizenz nicht zu verlängern, was dann „Freedom House“ und „Canvas“ mit Massendemonstrationen in eine Art von Volksaufstand verwandeln wollten, der offenbar an jenem Wochenende beginnen sollte.

Dass diese Taktik nicht aufgegangen ist, liegt wohl hauptsächlich daran, dass es in Venezuela nicht eine korrupte Regierung von ehemaligen KP-Apparatschicks abzulösen gilt, sondern die extrem populäre Regierung Hugo Chávez, die bereits in wiederholten Abstimmungen und Wahlen mit erdrückenden Mehrheiten gewonnen hat. Die Wiederwahl vor kurzem hatte fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das kann kein Präsident oder Premier in den hochgelobten westlichen Demokratien vorweisen.

Während in Georgien, Serbien und der Ukraine lediglich in der Bevölkerung bereits verhasste Politiker abgewählt werden mussten, deren üble Geschäfte und Verwicklung in Korruption Legende war, haben es bis heute noch nicht einmal die wutschnaubenden venezuelanischen Medien gewagt, Cháves auch nur einer Unregelmässigkeit ernsthaft anzuklagen. Genau gesagt, gibt es immer wieder Behauptungen, aber nicht einmal wurde eine Anklage vor Gericht gebracht.

Alle lateinamerikanischen Länder mit Ausnahme Kubas wurden und werden von einer skrupellosen und korrupten Oberschicht beherrscht, einer Oligarchie, meistens nur aus einigen zig, einigen Hundert oder bis zu tausend stinkreichen Familien bestehend, die alle wichtigen Positionen auf sich vereinigen oder mit Personen ihres Vertrauens besetzt haben. Dazu gehören die hohen Ämter der Exekutive und des Militärs ebenso wie die wesentlichen Ämter in der Justiz und auch in der Gesetzgebung. Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel von zwei, drei oder vier Parteien, die im wesentlichen alle Ämter unter sich aufteilen, wird mit wechselnden Personen und Mehrheiten gedreht, so dass auf den ersten Blick ein scheinbar demokratisches Karussel von Machtwechseln erscheint. In Wirklichkeit haben die Wähler nie mehr als die Wahl, welches Mitglied oder welchen Vertreter der Oligarchie sie bevorzugen.

Fort Benning & die Fifth Avenue
Charakteristisch an diesen Systemen ist, dass alle Massenmedien ebenfalls in den Händen der Oligarchie sind. Ebenso ist charakteristisch, dass die Mitglieder der Oligarchie in den USA studieren oder ihren MBA machen, dass sie selbst als hohe Militärs oder Personen ihres Vertrauens im US-amerikanischen Fort Benning „ausgebildet“ werden, dass man an der Fifth Avenue oder einer anderen schicken Adresse in den USA eine Zweitwohnung hat, dass man Teile seiner Zeit in den USA zubringt und auch sonst in jeder Beziehung seine enge Verbundenheit mit der einzigen Supermacht zum Ausdruck bringt.

Diese Oligarchie ist grundsätzlich eine Oligarchie von US-Gnaden. Die jeweilige US-Regierung gesteht ihnen zu, sich unvorstellbar zu bereichern und verlangt dafür die absolute Unterordnung unter die US-Interessen. Muckt einmal jemand auf oder beginnt in einem Land die Oligarchie die Kontrolle zu verlieren, lassen die US-Regierungen einen Militärputsch stattfinden und herrschen dann mit harter Hand eine Zeit per Diktatur.

Manchmal musste man auch selbst eingreifen wie in den Fällen Grenada und Panama oder musste eine längerdauernde Kampagne mit militärischen und anderen Mitteln führen, um wieder die „richtigen“ Leute an die Macht zu bringen, wie in Nikaragua.

In den letzten Jahren jedoch hat sich das Bild in Lateinamerika geändert. Es haben sich alle Anzeichen einer revolutionären Gärung eingestellt. Das heisst, es gibt noch keine revolutionären Aufstände, aber immer mehr Aktivitäten aus dem Volk heraus, die den sanften Schlaf der Oligarchie und die selbstverständliche Oberherrschaft des „grossen Bruders aus dem Norden“ zu stören drohen.

Besonders deutlich werden diese Aktivitäten in Venezuela, wo sich immer mehr Cooperativen bilden und auch Zugang zu Waffen bekommen, um sich gegen die Grossgrundbesitzer wehren zu können und in Bolivien, wo bereits zwei Präsidenten gestürzt wurden und mit der Wahl von Evo Morales zum ersten Mal ein Präsident mit Indio-Abstammung in Lateinamerika gewählt wurde. Den Minenarbeitern in Bolivien ist der Reformeifer von Morales aber noch zu wenig.

Rücksichtslose Zerstörung
Ein anderes Beispiel sind die Bürgerinitiativen in Equador gegen die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt durch die Ölkonzerne. Auch der „Argentinazzo“ im Dezember 2001 in Argentinien war eines dieser Anzeichen. Der Präsident musste aus dem Land flüchten und es wurden Neuwahlen angesetzt. Auch in Mexiko gibt es mächtige oppositionelle Bewegungen, die sogar schon so etwas wie kleine „befreite Gebiete“ geschaffen hatten.

Doch die Reaktion ist wach geworden und hat, Land für Land, eine Gegenstrategie entwickelt. Meistens beruht sie auf sozialdemokratischen Parteien, die man aufkommen lässt oder sogar an die Macht kommen, wenn es angebracht erscheint. Dabei nennen sich diese Parteien nie sozialdemokratisch (in Brasilien hat sogar eine der reaktionären Oligarchie-Parteien den Namen „sozialdemokratisch“ okkupiert), aber die Inhalte sind es.

Wir können ja in Europa ein Lied von der Sozialdemokratie singen. Sie ist es, die bisher imer noch die Revolution verhindert hat – und dies nicht nur in Deutschland 1918.

So sind inzwischen in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sozialdemokratische Parteien mit im Detail unterschiedlicher Ausrichtung, aber generell dem bekannten Programm, an der Macht. In Brasilien mit Lula, in Argentinien mit Kirchner, in Chile mit Bachelet, in Uruguay mit Vásquez, in Nicaragua mit dem ‚geläuterten’ Ortega und in Equador mit Correa.

In Peru und Mexiko wurden durch die Oligarchie in Zusammenarbeit mit US-Agenten durch massive Wahlfälschungen noch einmal die Wahl sozialdemokratischer Kandidaten verhindert.

Diese sozialdemokratischen Politiker fahren im wesentlichen einen deutlich von den USA unabhängigeren Kurs als es die üblichen Parteien der Oligarchien getan haben. Zugleich versuchen die Oligarchien, diese Parteien und Persönlichkeiten mit viel, viel Geld und den Möglichkeiten der Korruption in ihren eigenen Dunstkreis zu ziehen, soweit sie nicht längst dort sind, wie z.B. Brasiliens Lula.

War im Jahr 2003 noch unterschriebene und feststehende Tatsache, dass ab 1. Januar 2005 eine Freihandelszone über alle amerikanischen Länder hinweg unter Führung der USA, die sogenannte ALCA in Kraft tritt und nur noch die Details des Vertrages geklärt werden mussten, so hatte sich bis zum vorhergesehenen Termin bereits alles geändert. Die neuen Präsidenten verlangten von der US-Regierung Zugeständnisse bezüglich des abgeschotteten und subventionierten US-Agrar-Marktes, was diese ablehnt und nicht im Traum daran denkt zuzugestehen.

Pustch oder Generalaussperrung?
So wurde bis heute nichts aus der ALCA und die US-Regierung versucht stattdessen mit individuellen Verträgen mit den Ländern, eins nach dem anderen, den gleichen Effekt zu erzielen: Den bevorzugten und vollen Zugang von US-Firmen zu den Märkten, billligen Arbeitskräften, Rohstoffen, privatisierten Firmen öffentlicher Dienstleistungen und zu den Börsen und Devisenmärkten ohne Restriktionen.

Demgegenüber sind die Präsidenten Boliviens und Venezuelas nicht als sozialdemokratisch zu bezeichnen, jedenfalls nicht im Sinne der heutigen Sozialdemokratie. Sie hängen der Ansicht an, wie sie etwa auch ‚Die Linke’ in Deutschland vertritt, es sei möglich, innerhalb des Kapitalismus ein humanes System zu etablieren. Chávez spricht offen vom „Sozialismus“. Allerdings kann Sozialismus eben nicht von oben erklärt werden, sondern benötigt unausweichlich die Aktion von unten, von den Arbeitern und dem Volk.

Darum ist es leicht einzusehen, warum die USA vor allem in Venezuela aktiv wird. Offenbar glaubt man, mit den gleichen Mitteln wie in Osteuropa auch in Südamerika farbige oder Obst-„Revolutionen“ inszenieren zu können. Natürlich bekommt man auch mit dem Einsatz von Dollarmillionen auch Leute zusammen, aber am Ende muss man eben doch darauf vertrauen, dass noch weit mehr zu solchen Aufmärschen zum Sturz von Regierungen kommen, als direkt mit grünen Scheinen dazu gebracht wurden.

Das aber klappt eben in Venezuela nicht so wie in Osteuropa. Zu den Demonstrationen, wie es sie jetzt wieder gab anlässlich der Nicht-Verlängerung der Lizenz des Fernsehsenders, kommt immer die gleiche Gruppe von Leuten, die schon dmals vor dem Putsch gegen Chávez 2002 die „vorbereitenden Demonstrationen“ absolviert haben und später beim sogenannten Generalstreik (der in Wirklichkeit eine General-Aussperrung war) wieder, als man glaubte, ein Plebiszit könne Chávez von der Macht bringen. Chávez drehte den Spiess um, erklärte sich mit dem Plebiszit einverstanden und gewann haushoch.

Diese Art von Demonstrationen kennt man in praktisch allen lateinamerikanischen Ländern. Es fällt dort meistens auf, wie kunstvoll geschminkt viele Damen in der Demonstration sind und mit welchen Luxuskarossen man zur Demo fährt. Es handelt sich um Mitglieder der Oligarchie selbst, um solche, die gerne in diesen feinen Kreis aufgenommen werden wollen und solche, die sich von der Hetze der Massenmedien haben beeinflussen lassen.

Das typische an solchen Demonstrationen (die Frauen tauchen dort oft mit Kochtöpfen und Kochlöffel auch und machen Krach) ist, sie finden obligatorisch vor Putschen oder Putschversuchen statt. Sei es in Brasilien 1964, sei es in in Chile 1973, oder in Argentinien 1966 und 1976, es wird jeweils mit „getürkten“ Demonstrationen, auf denen die Damen oft unerklärlich gut angezogen sind, ein scheinbarer Ruf des Volkes nach Veränderung inszeniert. Die Putschisten erklären dann später, sie hätten nur dem Willen des Volkes gehorcht.

Aus den Häusern in die Folterhöhlen

Tatsache ist, die Demonstrationen dieser Art kommen kaum je über 10 000 Menschen hinaus. Vergleicht man z.B. die Montagsdemonstrationen in Deutschland im Jahr 2004, bei denen an einigen Montagen um die 200 000 Menschen auf der Strasse waren oder jene im letzten Jahr in Frankreich gegen die Verschlechterungen im Arbeitsrecht für Jugendliche, bei denen mehrmals über 1 Million Menschen demonstrierten, so wird einem schon klar, es handelt sich nicht um die „Stimme des Volkes“ bei jenen Demonstrationen von Reaktionären.

Typischerweise wurden damals, in den 60er- und 70er-Jahren, solche Demonstrationen als Demonstrationen „Für die Familie“ ausgegeben. Angeblich hätten die jeweiligen gewählten Regierungen die „Werte der Familie“ vergessen und die müssten wieder in den Mittelpunkt der Politik kommen.

Wenn man sich die späteren Praktiken der Militärdiktatoren ansieht, so scheint es eine besondere Ironie, wenn sie sich ausgerechnet auf „Werte der Familie“ beriefen.

in dem auch die Praktiken der Folterschergen Pinochets dargestellt wurden, die wohl kaum mit „Werten der Famile“ in Übereinstimmung zu bringen sind:

„In Chile wurden meist ganze Familien von bekannten Oppositionellen aus den Häusern geholt und in die Folterhöhlen gebracht. Dort wurde dann nicht nur jeweils vor den Augen der anderen Familienmitglieder gefoltert, sondern auch systematisch Sex zwischen den Familienmitgliedern erzwungen, um sie zu demütigen. Der Vater musste es mit seiner Tochter treiben, wenn nicht, wurde die Tochter vor seinen Augen mit Stromstössen in der Vagina gefoltert, die Mutter mit dem Sohn, Geschwister miteinander usw.“

Nachdem der Versuch nun misslungen ist, in Venezuela wegen des Fernsehsenders einen scheinbaren Volksaufstand zu inszenieren, dürften die US-Oberen nun wieder auf die Pläne eines direkten Eingreifens zurückkommen.

Die USA haben bereits begonnen, Venezuela wegen angeblich nicht genügendem Kampf gegen den Kokain-Schmuggel ins Fadenkreuz zu nehmen. Der weitere Ablauf wurde schon versucht vorherzusagen:

„Es kann kein Zweifel bestehen, diese Anklagen werden nur die ersten einer Reihe sein. Mehr und mehr werden die Massenmedien voll sein von Berichten über die katastrophale Rolle Venezuelas im Kokain-Schmuggel. Schließlich wird nichts anderes übrig bleiben, als den UN-Sicherheitsrat anzurufen, der Venezuela unter Drohung mit Sanktionen zur Zusammenarbeit mit der friedliebenden USA im aufopfernden Kampf gegen die Drogen ermahnen wird. Gleichzeitig wird der US-Präsident bereits verlauten lassen, dass im Fall Venezuela „keine Option” vom Tisch ist, auch nicht die militärische. Nun, das Szenario braucht nicht weiter beschrieben werden, alle kennen es.“

Nun, wenn die US-Regierung, wenn sie das Thema Iran erledigt hat, eine Invasion oder Bombardierung Venezuelas planen, so werden sie sich wohl ein weiteres Mal, so wie im Irak, die Zähne daran ausbeissen. Hatte man im Irak noch einen verhassten Diktator abgelöst, so wird man in Venezuela nicht nur auf den Widerstand einer Gruppe der Bevölkerung stossen, wie im Irak die Sunniten, sondern wird wohl den erbitterten Widerstand fast der gesamten Bevölkerung gegen sich haben, so wie dies bereits in Vietnam der Fall war. „Wer es erleben wird, wird es sehen“ sagt man hier in Brasilien.

kriminalitaet

Neues von der Hypo-Alpe- Adria Bank (Skandalpe): Gewinne verheuschreckt, Verluste gekärntent, das Volk verhaidert

Dr. Alexander von Paleske – Immer neue Nachrichten tauchen im Zusammenhang mit der Skandalpe Bank auf. Wir hatten seinerzeit die Äusserungen des Herrn Haider, Kärnten sei nun reich, als Lüge bezeichnet. Und das scheint sich jetzt mit aller Deutlichkeit zu bestätigen.

Heuschrecken sahnen ab
Hinter dem Investor Tilo Berlin stehen bzw. standen nicht nur reiche Familien wie die Flicks, sondern, wie sich jetzt herausstellt, auch zwei Heuschrecken, nämlich der Hedgefond Kingsbridge Capital und vermutlich der Hedgefond Pamire.

Aber Rechtsaussen und Ausländerfeind Jörg Haider, der sich gerne als der moderne Andreas Hofer aus Tirol feiern lässt hatte dem Kärntener Volk vollmundig erzählt, dass Kärnten nicht nur reich sei, sondern man die Heuschrecken bei der Veräusserung der Bank nicht zum Zuge kommen lassen werde, man also dem internationalen Finanzkapital ein Schnippchen geschlagen hätte. Er hat wieder mal sein Volk verhaidert. Haider hat nämlich die Heuschrecken ordentlich verdienen lassen.

Die haben innerhalb von sechs Monaten auf das eingesetzte Kapital 25% gutgemacht, auf das Jahr umgerechnet also ein “Zinssatz” von 50%. Gedacht war das Ganze ja als “Überbrückungskredit” wenn auch als Aktienkauf verschleiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird ein solcher “Zinssatz” als Wucherzins und damit als rechtswidrig und nichtig angesehen. Im Internationalen Kapitalgeschäft herrschen andere Gesetze. Hier sind dem Profit keinerlei Genzen gesetzt. Je mehr umso besser.Und hier war der Kapitaleinsatz auch noch risikolos, da die Bayern LB fest entschlossen war zu kaufen. Was könnte schöner sein.

Bayern LB überlasst die Altlasten Kärnten

Und, was völlig unter den Tisch gefallen ist, die Bayern LB überlaesst natürlich die Altlasten für weitere 10 Jahre dem Land Kärnten. Und diese Altlasten könnten noch im Milliardenbereich liegen, nicht nur die ausstehenden Prozesse geprellter Kunden im Zusammenhang mit der General Commerce Bank/WMP Bank, sonderm auch die Milliarden-Klagen des US Staranwalts Ed Fagan. Armes, reiches Kärnten.

Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Tilo Berlin und das schnelle Geld mit der Hypo-Skandalpe Bank
Hypo-Alpe wird zum Beckstein-Skandal
Jörg Haider: Rechtsaussen, Saubermann und Lügner – Hypo-Alpe letzter Teil
Haider und Khashoggi und das Spinnennetz internationaler Abzocke (1)
Haider, Kulterer und die Hypo-Alpe-Adria Bank (2)
Jörg Haider: Rechtsaussen, Saubermann und Lügner – Hypo-Alpe letzter Teil
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Haider und Khashoggi und das Spinnennetz internationaler Abzocke

kriminalitaet

Insider Trading and Fraud: Texas (Pakistan) Style

Larisa Alexandrovna – Somebody should have written a book called „What’s the matter with Texas,“ a state which has essentially become in comparison with the rest of the US what Sicily is to Italy. Here is the latest money laundering, insider trading, and fraud scandal out of Pakistan and sure enough, it includes Texas (and the house of Saud):

„Federal prosecutors charged a high-level investment banker in Pakistan yesterday with earning more than $7.5 million in illegal profit from an insider-trading scheme that they say was run by a former Credit Suisse banker.

In a 26-count complaint filed in Federal District Court in Manhattan, the United States attorney’s office accused Ajaz Rahim, 44, the country head of investment banking at Faysal Bank Limited, of conspiracy and securities fraud. Mr. Rahim is accused of profiting from confidential information about nine deals, including the $45 billion buyout of TXU, the Texas energy giant. Credit Suisse was an adviser on all nine deals.

Altogether, prosecutors said that Mr. Rahim earned more than $7.5 million from the nine transactions. More than $5.1 million of that stemmed from trading in TXU alone.“ Read all @ at-largely

spionage

Affaire Covassi: Quand la Suisse couvre ses services secrets par des mensonges d’Etat

La Délégation des Commissions de gestion a présenté un rapport qui se voudrait être sans réplique. Représentante de l’Ordre établi, elle aimerait nous amener, par une soumission totale à sa dialectique confusionniste, à mettre un terme définitif et incontestable à cette affaire.

La version de la Délégation, aggravée plutôt qu’améliorée par cent retouches successives qui se contredisent mutuellement, et que, dans la précipitation, tous les commentateurs se sont fait un devoir d’admettre en public, n’est pas un seul instant crédible. Son intention n’est d’ailleurs pas d’être crue, mais de couvrir avec la plus grande force possible la réalité des faits. Puisque la majorité a l’habitude de se coucher devant sa version, l’Ordre établi pense qu’il a le droit de se contredire lui-même, et de manipuler la vérité.

Le concept de désinformation est toujours hautement employé par un pouvoir, ou corollairement par des gens qui détiennent un fragment d’autorité, pour maintenir ce qui est établi. Contrairement au pur mensonge, la désinformation doit fatalement contenir une certaine part de faits réels afin que l’ensemble de sa version fasse illusion de vérité.

L’enquête menée par la DélCdG n’a été qu’une entreprise de désinformation visant à sauver la face du Service d’analyse et de prévention (SAP), et nous allons, point par point, en faire la démonstration.

1. Premier exemple de contradiction évidente
L’enquête de la Délégation des Commissions de gestion (ci-après DélCdG) se base :

1. Sur les documents que les différents services sécuritaires ont été contraints de lui fournir.

2. Sur les témoignages des fonctionnaires appartenant à ces services lors de leur audition devant la DélCdG.

Les premiers contredisent à chaque fois les seconds. Il faut comprendre que les documents fournis par le SAP ont été rédigés alors que Claude Covassi était en opération, soit entre décembre 2003 et février 2006 ; et que les témoignages des fonctionnaires avec lesquels il collaborait ont été collectés par la DélCdG après qu’elle ait commencé ses travaux, soit à partir du 13 mars 2006.

Prenons un exemple à partir de documents fournis par le SAP figurant dans le rapport de la DélCdG :

«La source est bien placée. Elle recueille des informations importantes et vérifiables.» (page 23)

Lors des auditions devant la DélCdG, c’est un tout autre portrait qui est brossé de Claude Covassi :

«Les informations communiquées par Claude Covassi s’avèrent irrégulières dans leur rythme et peu fiables dans leur contenu ; sur le plan du renseignement, elles furent jugées plutôt maigres.» (page 45)

Des contradictions de ce genre, il y en a à chaque page du rapport que présente la DélCdG, et nous allons maintenant poursuivre en les classant par genre .

2. Claude Covassi s’est-il converti à l’Islam sur ordre du SAP ?
Les auditions du SAP par la DélCdG indiquent que ce service n’aurait pas pu demander à Claude Covassi de se convertir à l’Islam (p.18). Cette version, revue et corrigée pour l’enquête parlementaire, est contredite par une note de l’inspecteur François datée du 24 mars 2004 :

«Nous lui avons assigné des objectifs précis. Il s’agit, dans un premier temps, et comme objectif essentiel, de se laisser convertir et embrigader par les musulmans qu’il fréquente, en particulier par des intellectuels comme Hani Ramadan» (page 18).

Claude Covassi s’est converti au Centre islamique le 30 avril 2004, soit un peu plus d’un mois après qu’on lui ait assigné comme objectif précis et essentiel de se «laisser convertir».

3. Claude Covassi s’est-il rendu en Syrie à la demande du SAP ?

Lors de leur audition devant la DélCdG, le commissaire Antoine et l’inspecteur François ont indiqué que le SAP n’avait pas donné pour mission à Claude Covassi de se rendre en Syrie. Selon eux, le déplacement en Syrie était d’ordre privé.

Le rapport du Conseiller d’Etat Laurent Moutinot, Chef du Département de justice et police du canton de Genève, vient pourtant contredire cette version des faits :

«Deux ou trois réunions, à des dates non précisées, ont eu lieu à Genève entre le commissaire Antoine, l’inspecteur François et Claude Covassi avant le départ de ce dernier pour la Syrie. Lors de ces rencontres, il aurait été question de déterminer les sites que l’informateur pourrait visiter.» (page 43)

L’inspecteur François confirme d’ailleurs le rapport du Conseiller d’Etat genevois :

«Plusieurs réunions ont lieu à Genève entre le commissaire Antoine, l’inspecteur François et Claude Covassi avant le départ de ce dernier pour la Syrie. Lors de ces rencontres, il aurait été question de déterminer les sites que l’informateur pourrait visiter.» (page 21)

Le SAP voudrait-il nous faire croire que c’est pour un «déplacement privé» qu’il aurait fourni à Claude Covassi «un rapport de service de renseignement étranger» (p. 47), à savoir celui des services secrets libanais qui relatait les préparatifs au djihad de J. et Y. depuis Genève ?

«J. et Y. prennent un vol Genève-Budapest-Istanbul, avec l’intention de continuer sur Damas par la route. Le même soir, Claude Covassi s’envole pour Damas.» (page 21)

«À son retour de Syrie, Claude Covassi a été questionné longuement par le commissaire Antoine et l’inspecteur François» (p. 44).

Pour ce débriefing, Claude Covassi a consigné deux rapports à l’attention du SAP, dont l’un évoque «la problématique des filières irakiennes» (p. 44). Ce qui est encore confirmé en page 51 : «le SAP a chargé Claude Covassi de rédiger un rapport sur son voyage en Syrie.»

Quoiqu’en dise le commissaire Antoine, et malgré ses «pertes de mémoires» (page 21) bien opportunes, tout démontre que le déplacement de Claude Covassi en Syrie était une mission approuvée par le SAP.

4. L’opération qui visait le Centre islamique était-elle une opération d’infiltration ?
Claude Covassi a collaboré en qualité d’agent provocateur avec la Brigade des stupéfiants de la Police genevoise jusqu’en décembre 2003. Il s’est fait approcher par le SAP au début 2004, quelques semaines après le succès d’une opération de la police genevoise qui visait à piéger les gendarmes Knecht et Larpin, dont la hiérarchie voulait se débarrasser.

Claude Covassi n’avait, à cette époque, jamais mis les pieds dans une mosquée, ne côtoyait pas de musulmans ni n’avait jamais rencontré aucun membre de la famille Ramadan. Comment donc imaginer qu’il puisse devenir l’informateur d’un millieu dont il ne connaissait rien.

La notion d’informateur est floue, et le droit fédéral ne la définit pas. Par contre, la pratique démontre qu’un informateur est une personne qui, de son propre chef ou parce qu’elle a été approchée par des services sécuritaires, donne des informations sur un milieu avec lequel elle est déjà familiarisée. Pour ce qui concerne les mosquées et Centres islamique en Suisse, il s’agit généralement de délinquants d’origine maghrébine en situation irrégulière sur lesquels la police exerce un chantage afin d’obtenir des informations. Un informateur n’est pas quelqu’un qu’on envoie en mission en Syrie et en «Afrique».

On comprend bien qu’il est peu plausible de « fabriquer » un informateur à partir d’un individu qui devrait apprendre la culture, la langue et les réseaux du milieu sur lequel il devra investiguer, car cela risquerait de prendre plusieurs d’années avant d’être rentable en termes de renseignements.

Claude Covassi a été recruté par le SAP sur ses qualités «d’agent provocateur». Entre janvier et avril 2004, plusieurs séances préparatoires avec l’inspecteur François et le commissaire Antoine lui permettent, en fonction de leurs indications et de ses compétences, de mettre au point une stratégie d’approche du Centre Islamique ainsi que la construction d’une «légende» (biographie expliquant son intérêt soudain pour l’Islam). Pour cela, l’inspecteur Antoine lui a fourni un certain nombre «d’informations officielles classifiées» (page 47), notamment le profil psychologique de Hani Ramadan, qui était la cible principale de l’opération. Ce que confirme une note du 24 mars 2004 rédigée par l’inspecteur François : «Nous lui avons assigné des objectifs précis. Il s’agit dans un premier temps, et comme objectif essentiel, de se laisser convertir et embrigader par les musulmans qu’il fréquente, en particulier par des intellectuels tels que Hani Ramadan» (p. 18)

Ce que confirme le commissaire Antoine dans un rapport daté du 7 juin 2004 : Il est «primordial de saisir cette opportunité unique de pouvoir approcher et contrôler d’une certaine manière l’un des responsables les plus influents dans le domaine du fondamentalisme islamique en Suisse, petit-fils du fondateur du mouvement islamiste radical des Frères musulmans» (p. 19).

Tout, dans le mode opératoire de la préparation de cette opération, révèle qu’il s’agissait bel et bien d’une mission d’infiltration dont le but était de contrôler Hani Ramadan.

Les preuves enregistrées existent-elles ?
Claude Covassi était en possession d’un «dispositif technique permettant des échanges sécurisés d’informations » (page 24). Il s’agit en fait d’un logiciel informatique permettant de crypter des documents texte, audio et vidéo, dans une photographie. Cela permet, en outre, de dissimuler en permanence toutes les informations confidentielles stockées dans un ordinateur portable, de sorte qu’aucune de ces informations ne puisse être perdue au cas où l’ordinateur portable viendrait à être dérobé ou égaré.

Pour sa première audition en décembre 2006, la DéldCdG avait exigé de Claude Covassi une procédure très stricte. Il était question de déposer l’intégralité des preuves qu’il détenait pour que, dans un premier temps, elles soient analysées. Les questions des parlementaires à Claude Covassi devaient intervenir après qu’ils aient pris connaissance des preuves.

Pourtant, le 12 décembre 2006, les choses se passent différemment, à la grande stupéfaction de Claude Covassi et de son avocat, Me Razi Abderrahim, comme le relate le procès-verbal produit par la DélCdG :

«Me Abderrahim : La DélCdG pourrait-elle prendre connaissance des documents fournis par Monsieur Covassi pour pouvoir lui poser des questions complémentaires ? Ces documents sont importants.»

«Hofmann : Nous ne pouvons pas consulter ces documents maintenant. Nous les consulterons le plus rapidement possible et nous ferons savoir très vite si nous avons d’autres questions en rapport avec eux.» (page 5)

Lorsqu’il se trouvait en Egypte, en juin 2005, Claude Covassi a fait parvenir un certain nombre de documents cryptés à M. Philippe Schwab, secrétaire des Commissions de Gestion. Ce dernier, le jour de la première audition de Claude Covassi devant la DélCdG, a confirmé qu’il était en possession d’un logiciel de cryptage similaire et qu’il avait été en mesure de transcrire les documents reçus de Claude Covassi.

Lors de la deuxième audition de Claude Covassi, le 16 janvier 2007, la DélCdG indique qu’il ne lui a pas été possible de décrypter les documents remis par Claude Covassi. Un ordinateur portable et un logiciel sont mis à disposition de Claude Covassi. Très vite, ce dernier indique qu’il s’agit d’une version antérieure du logiciel de cryptage qu’on lui avait remis, comme le relate le procès-verbal produit par la DélCdG :

«On a ici une configuration du logiciel qui permet simplement de cacher du texte à l’intérieur d’une photo […] Cette évolution du logiciel ne permet pas de cacher un document sonore.» (page 4.)

Maître Razi Abderrahim, excédé, proteste alors :

«Je suis quand même surpris quand même que l’on ne puisse pas faire venir quelqu’un qui soit capable de décrypter ces documents. J’ai cru comprendre qu’on avait un spécialiste ici dans la salle. Le SRS doit avoir à disposition le logiciel en question. Donc, il me semble que c’est une chose qu’il faudrait faire.» (page 9)

Hans Hofmann, le Président de la DélCdG, lui répond :

«C’est ce que nous allons faire. Nous allons nous adresser au SRS pour qu’il nous décrypte cela.» (page 9)

Malgré cet engagement, ce n’est pas au SRS que la DélCdG communiquera les documents cryptés présentés par Claude Covassi, mais à l’EPFL (Ecole polytechnique fédérale de Lausanne).

Dans ses conclusions, la DélCdG indique que les spécialistes de l’EPFL n’ont trouvé «aucune trace d’un quelconque enregistrement» (page 50). Le rapport de l’école polytechnique précise cependant un autre résultat : «Nous ne pouvons pas exclure la présence d’un message qui serait distribué dans plusieurs régions de l’image et qui pourrait ainsi échapper à notre test statistique.» (page 64)

Conclusions
La DélCdG, dans son rapport, voudrait faire croire que Claude Covassi, seul, aurait manipulé quatre services sécuritaires et l’ensemble des médias, suisses et étrangers, qui ont écrit des articles sur cette affaire. La DélCdG demeure pourtant incapable d’indiquer l’ombre d’un mobile qui aurait poussé Claude Covassi à agir de la sorte. Si cette version était exacte, pourquoi ne pas aller jusqu’au bout de sa logique, demander la condamnation du prétendu manipulateur ?

Nous venons de passer en revue les principaux points contestables du rapport présenté par la DélCdG. Il en retourne :

1. Que la conversion à l’Islam de Claude Covassi était bien un objectif de l’opération du SAP

2. Que le déplacement de Claude Covassi en Syrie était une mission commanditée par le SAP

3. Que l’opération qui visait le Centre islamique était bien une opération d’infiltration, dont l’objectif prioritaire était de contrôler Hani Ramadan.

4. Que la DélCdG n’a pas fait tout ce qui était en son pouvoir pour tenter de décrypter les preuves fournies par Claude Covassi

La DélCdG voudrait, par la publication de son rapport, mettre un terme définitif à toute cette affaire et blanchir les services secrets des accusations de Claude Covassi.

Entre-temps, il est fort probable que le SAP fasse l’objet d’une inculpation par le Ministère Public de la Confédération, suite à la plainte déposée par Hani Ramadan. Nul doute qu’il sera moins aisé pour le SAP de livrer des mensonges sous le couvert du secret et de l’anonymat, comme cela a été le cas avec la DélCdG.

Également, Claude Covassi, par l’intermédiaire de son conseil, Maître Razi Abderrahim, a pris toutes les dispositions nécessaires afin de saisir les autorités pénales d’une plainte pour diffamation suite aux nombreuses contrevérités contenue dans le rapport de la DélCdG, ainsi que pour mise en danger de la vie d’autrui.

Download as PDF affaire-covassi (pdf)

Dossier affaire Covassi:
Communiqué ATS/SDA : Claude Covassi, la «taupe du Centre Islamique» n’ira pas en prison
La mondialisation de l’idéologie islamophobe
Affaire Covassi – pourquoi les Services Secrets voulaient pieger Hani Ramadan
Pour quelle raison, selon vous, les services secrets voulaient-ils piéger Hani Ramadan?
Concerne: Claude COVASSI / Son retour en Suisse
Claude Covassi: Menes
Communiqué ATS/SDA: ULTIMATUM
Claude COVASSI / Son audition par la Délégation des Commissions de Gestion
Covassi: lettre à la Delegation des Commissions de Gestion
Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Lettre à Monsieur Hofmann et La Délégation des Commissions de gestion
Claude Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Streng öffentlich: Ex-Spion droht Geheimdienst bloßzustellen
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?