Michael Schulze von Glaßer – Aufgrund mangelnder Rohstoffe im eigenen Land war die Bundesrepublik Deutschland schon immer ein Rohstoff importierendes und fertige Produkte exportierendes Land. Das Bundeswehr-Weißbuch nimmt dazu auf seiner Seite 23 Stellung:

„Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. […] Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität.“

Aufgaben verfehlt
Der Zugang zu Rohstoffen ist also fundamental wichtig für die deutsche Wirtschaft. Doch nicht nur für Deutschland werden dadurch Länder wie die demokratische Republik Kongo zu einem wichtigen Partner, sondern für die gesamten westlichen Industrienationen: Die EUFOR-Mission in der demokratischen Republik Kongo im Jahr 2006 hatte die Absicherung demokratischer Wahlen nicht als alleiniges Ziel. Der Kongo stand am Scheideweg, ein Jahr zuvor wählten die Kongolesen eine neue Verfassung. Ein guter Zeitpunkt, um Einfluss auf das Rohstoffreiche Land in Zentralafrika zu nehmen. Das Land ist 6,6mal so groß wie Deutschland und zum Großteil mit Regenwald bedeckt. Allein am Regenwald können westliche Unternehmen Milliarden verdienen, haben schon vor einigen Jahren damit begonnen den gigantischen Wald zu vermessen und billige Lizenzen von der korrupten kongolesischen Regierung erworben.

Doch unter den Baumwipfeln, die eine einzigartige Flora und Fauna beherbergen, liegen weit größere Schätze. Die Bodenschätze des bürgerkriegszerrütteten Landes sind unvorstellbar. Allein das Kupfer in dem Land soll einen Verkaufswert von 450 – 500 Milliarden US-Dollar haben. Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte Vorkommen liegen offenbar in Katanga im Südosten des Kongo, wo aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt, berichtete „German Foreign Policy“ Anfang 2006. Daneben finden sich noch Diamanten, Kobalt, Gold und das sehr teure Tantal (auch Coltan genannt) im Erdreich des Kongo. Tantal ist ein sehr hitze-, rost- und säure- beständiges Metall, das in Kondensatoren für Mobiltelefone, Computer, usw. eingesetzt wird. Da das Metall sehr selten ist und der Bau hochmoderner elektronischer Geräte ohne dieses Metall nicht funktioniert, wird von Unternehmen beinahe alles getan, um Tantal in die Hände zu kriegen.

In der demokratischen Republik Kongo wird etwa ein Fünftel der Weltproduktion an Tantal aus dem Boden geholt. Hauptakteur ist dabei das Unternehmen H.C. Starck, ein Tochterunternehmen des Leverkusener Unternehmens BAYER. Die Gewinnung des seltenen Metalls profitierte in den letzten Jahren von den chaotischen Zuständen im Kongo, was zugleich jedoch auch der größte Nachteil war, da ein sicherer Zugang zu den Minen nicht immer gegeben war.

Noch mehr Wirtschaftszweige hätten ein Motiv und würden es begrüßen, wenn sich die Lage im Kongo stabilisierte. Darunter auch der deutsche SIEMENS-Konzern, der zurzeit als größter deutscher Investor im zentralafrikanischen Kongo auftritt und versucht Milliardenprojekte an Land zu ziehen.

Durch den Ausbau von Wasserkraftwerken und den Bau von Staudämmen im Fluss Kongo soll das Land eine zuverlässige Stromversorgung erhalten. Das Geschäft soll ein Volumen von 30 Milliarden US-Dollar haben und kann am besten in einem friedlichen Kongo realisiert werden.

Präsident der demokratischen Republik Kongo war vor den Wahlen Joseph Kabila, seine Chancen auf den Wahlerfolg waren schon weit vor den Wahlen sehr gut, dabei ist Kabila für seine Selbstbereicherung und Korruption bekannt, aber eben auch dafür, dass er Staatsunternehmen verscherbelt und leichtfertig Lizenzen verkauft.

Dass Joseph Kabila nach den Wahlen nicht mehr Präsident sein könnte, schien fast unmöglich. Damit dieser Wahlsieg, der den westlichen Interessen entgegen käme, auch sicher war, wurden die EU-Truppen unter Führung von 780 deutschen Soldaten in das Land geschickt. Doch agierte die 2.000 Soldaten starke EUFOR-Truppe nur in der Hauptstadt und im gleichzeitigen Machtzentrum des Landes.

Das auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkte Mandat der Truppe war höchst zweifelhaft: Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antrat, hatte beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegte. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila – dem Vater Joseph Kabilas. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen Fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen, wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Schon die Zahlen der Milizionäre zeigt, welche Übermacht Kabila Junior hatte: Seine Truppe zählte 16.000 Mann, die von Herausforderer Jean-Pierre Bemba nur 6.000 Mann. Weitere Zweifel an der als humanitär geltenden EU-Mission sind folgende Zahlen der deutschen Regierung:

– Der Einsatz in der demokratischen Republik Kongo kostete 56 Millionen Euro. Eine Ausgabe, die die Regierung bereitwillig für die Mission hergab;
– Der deutsche Beitrag für die Kongo-Nothilfe beträgt jährlich nur 2,2 Millionen Euro.

Der Krieg um Rohstoffe ist entbrannt und die Bundeswehr sieht sich in der Pflicht, die Rohstofflieferungen für die deutsche Industrie im Namen und zum Wohl des deutschen Volkes zu sichern. Das einem dabei als deutscher Bürger sehr unwohl werden kann, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Diese plant zusammen mit den Generälen schon den nächsten Coup in der sudanesischen Region Darfur, in der es große Erdölvorkommen geben soll.

Neben dem Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft und der auch gewaltsamen Sicherung von Ressourcen, schreibt sich die Bundeswehr auch den Schutz von Technologien und geistigen Ressourcen auf die Fahne. Die Bundeswehr als Patentschützer im Namen der deutschen Wirtschaft?

„Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden.“

Die Bundeswehr sollte sich die Frage stellen: Ob der Raub von Technologien und Patenten überhaupt durch irgendwelche militärischen Mittel verhindert werden kann. Die Analyse der Bundeswehr scheint zwar korrekt zu sein, doch viele sowohl ökonomische als auch soziale Missstände fallen einfach nicht in den Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr. Die Sicherheit Deutschlands wird durch Patentraub nur wenig angegriffen. Was will die Bundeswehr machen, wenn Chinesen eine Magnetschwebebahn bauen, die dem deutschen Transrapid zum verwechseln ähnlich sieht und dieselbe Technik hat? Auch nimmt sich die Bundeswehr in einem kurzen Abschnitt auf Seite 23 des Weißbuches dem „Cyber-Raum als mögliche Plattform von Terroristen und potenzielles Angriffsziel terroristischer Aktivitäten an, doch was will die Bundeswehr dagegen tun? Wird es bald eine Anti-Virus-Software der deutschen Bundeswehr gegen mutmaßlich von El-Kaida ins Internet geschleuste Computerviren geben? Im Weißbuch treibt die Bundeswehr die Analyse der Globalisierung auf die Spitze:

„Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration und säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu Ursachen für Instabilität und in ihrer radikalsten Form Wegbereiter des internationalen Terrorismus werden.“

Eine Analyse beinahe wie aus einem Buch der Globalisierungskritiker von „Attac“ – doch weit gefehlt: Diese Sätze stammen aus dem Weißbuch der Bundeswehr, das vom Bundesministerium der Verteidigung und somit unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) herausgegeben wurde. Da die Bundeswehr sich als Ziel setzt den internationalen Terror zu bekämpfen, müsste sie also die oben beschrieben Missstände, die neben anderen „Wegbereiter des internationalen Terrorismus“ sind, bekämpfen – was sie allerdings nicht tut. Die Ausgaben für die Bundeswehr konkurrieren mit denen für Entwicklung und mit der Verfolgung eigener ökonomischen Ziele. Damit kommt die Hilfe für die so genannte Dritte Welt ins Hintertreffen.

„Peng Bumm Paff Buff“: So stellt sich nach Information von SPIEGEL-Online SPD-Chef Beck die nächste Generation der Deutschen vor. Sie spielen nicht am Klavier, sondern Ballerspiele am PC. Vielleicht freut sich der Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) darüber, denn: Früh übt sich, wer ein rechter Soldat werden will. Heute noch als Killer am PC, vielleicht schon morgen als Bundeswehr-Soldat in einem rohstoffreichen Land der Dritten Welt. Jung aber müsste sich mit Beck bekriegen, denn der wünscht sich die lieben Kleinen zurück ans Klavier. Aber vielleicht bleibt am Ende nur eine Blechtrommel übrig.

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Michael Schulze von Glaßer – Die Bundeswehr wagt einen neuen Schritt. Zwar ist die Bundeswehr als Entwicklungshelfer nur eine Täuschung, tatsächlich aber ist sie der Grund für mangelnde Entwicklungshilfe aus Deutschland, denn sie hat sich neue „zivil-militärische“ Aufgaben geschaffen und sich diese auch zugeschoben.

Ein Beispiel: Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr 2006 zeigt, wie versucht wird durch militärische Absicherung ein nicht-militärisches Ziel, die Schaffung von sicheren und fairen Wahlen im Kongo, zu erreichen. Der Kongo-Einsatz, an dem 780 deutsche Soldaten teilnahmen und hitzige Diskussionen auslösten, wird von der Bundeswehr und der Regierung als Erfolg angesehen, um Kritik daran zu übertünchen. Doch was kommt als nächstes?

Die Bundeswehr als „Aufbauhelfer“ im Kosovo hatten wir schon, auch als angebliche „Wahlhelfer“ in Afrika waren die deutschen Soldaten tätig. Für mich stellt sich nun die grundlegende Frage, wie viele Aufgaben die Bundeswehr im zivil-militärischen Bereich übernehmen und sich somit in souverän staatliche Angelegenheiten einmischen darf, um nicht die demokratische Ordnung Deutschlands zu gefährden.

Die Bundeswehr könnte, wie der angeblich erfolgreiche Kongo-Einsatz zeigt, weltweit als Wahlhelfer eingesetzt werden. Warum also sichern wir im Kongo die demokratischen Wahlen und nicht auch im Irak?

Bei solchen Einsätzen verlieren unsere Militaristen oft die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr – die deutsche Bevölkerung vor Angriffen zu schützen und bei Natur-Katastrophen zu helfen – aus den Augen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Einsätze nichts mit der Sicherheit Deutschlands zu tun haben, wie beispielsweise die Wahlen im Kongo, sondern nur der künftigen Pfründe deutscher Unternehmen dienen, von denen nicht wenige US-Konzernen angehören. Selbst die Missionen in Afghanistan und Jugoslawien sind von diesem Standpunkt aus betrachtet falsch und mit der Aufgabe der Bundeswehr unvereinbar. In diesem Kontext gelesen wirkt der nachfolgende, auf Seite 21 im Weißbuch stehende Satz wie die Offenbarung einer von Konzernen gelenkten deutschen Politik:

„Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden und verfolgt so den dauerhaften Schutz und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Egal, ob die Einsätze der Bundeswehr nun am Hindukusch, im Kongo oder am Horn von Afrika stattfinden, alle werden von der Bundeswehr als zum „Wohl seiner (der deutschen) Bürgerinnen und Bürger“ gepriesen. Und diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant: Einerseits, weil die Bundesregierung ihre Militärinterventionen immer mit der Hilfsbedürftigkeit der lokalen Bevölkerung begründet und anderseits, weil deutsche Interventionen auch immer mehr zur Unsicherheit des eigenen Landes beitragen.

Gewalt erzeugt Gegengewalt
Es ist fraglich, ob die von der deutschen Bundeswehr abgesicherten demokratischen Wahlen im Kongo zum Wohl der deutschen Bürger beitragen. Außerdem können die deutschen Interventionen auch zum Gegenteil, nämlich zum Unwohl der deutschen Bürgerinnen und Bürger führen, wie der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, in seiner Rede vom 10. November 2006 vor dem deutschen Bundestag erklärte:

„Seitdem die NATO in immer größerem Umfang im Süden Afghanistans bombt, ist dieser Einsatz absurd geworden. Es ist doch kein Wunder, wenn die Nachfahren der Opfer dieser Bombenkämpfe eines Tages Terrorattentate bei uns in Deutschland und in anderen NATO-Staaten verüben. Genauso wie heute gesagt wird, dass unsere Freiheit bzw. unser Land am Hindukusch verteidigt wird, werden Sie eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre und ihre Familien in den NATO-Staaten verteidigen. Das ist dieselbe Logik.“

In diesem Zusammenhang ist Großbritannien ein schlimmes Beispiel. Neben den USA ist dieser Staat am eifrigste am „Krieg gegen den Terror“ beteiligt – wie die Veränderungen nach dem 11. September 2001 zeigen:

– Das schon im Jahr 2000 verabschiedete Antiterrorgesetz wird nach den Anschlägen in New York und Washington nochmals verschärft und führt zu absurden Überreaktionen bei Polizei und Wachdiensten und den daraus resultierenden „versehentlich“ getöteten Unschuldigen;

– Großbritannien beteiligt sich mit 3.300 Soldaten in Afghanistan und später mit etwa 9.000 Soldaten im Irak, zudem hat Großbritannien mit 53 Milliarden Euro die höchsten Rüstungsausgaben in Europa und mit einer Anzahl von 67.000 die meisten Soldaten im Ausland;

– Nach den Terroranschlägen auf den Londoner Nahverkehr am 7. Juli 2005 wurden die Antiterrorgesetze in Großbritannien nochmals verschärft, was zu einer Verhaftungswelle führte bei der bisweilen 12 Personen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis kamen;

– Der Stereotyp des bösen islamischen Terroristen mit schwarzen Haaren und Vollbart wurde von den „Mundschenken der Macht“, den Mainstream-Medien erfunden und führte auch in Großbritannien zu mehr Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierungen gegenüber Minderheiten. Das Misstrauen gegen Menschen islamischen Glaubens wuchs dramatisch an und es wurden erstmals offen anti-islamische Äußerungen gemacht;

– Großbritannien ist mittlerweile zum „Überwachungsstaat“ geworden, wie der Datenschutzbeauftragte der britischen Regierung, Richard Thomas, kürzlich feststellen musste:

„Vor zwei Jahren habe ich gewarnt, dass wir
uns schlafwandelnd auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft befinden. Jetzt sind wir beim Aufwachen davon umgeben.“

Thomas spricht hier auf die mehr als 4,2 Millionen staatlichen und privaten Überwachungskameras in seinem Land an und bemängelt, dass dies zu einem „Klima des Verdachts“ führe. Neben den Kameras besitzt die britische Regierung die DNA von 3,5 Millionen Einwohnern und von 6 Millionen Briten auch die Fingerabdrücke. Die Kameras können heute sogar die Kennzeichen von Autos erkennen und bald sollen von den Kameras auch Gesichter „erkannt“ werden. In London ist mittlerweile eine beinah flächendeckende Überwachung möglich. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Doch was geschieht, wenn der Kampf eines Tages gewonnen wird, wenn der Terrorismus besiegt ist? Werden die Kameras dann wieder abgebaut? Wohl kaum, wie ich denke, denn die Kameras dienen offensichtlich dem Terrorismus;

– Die Kameras konnten die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 auf den Londoner Nahverkehr somit auch nicht verhindern. Bei den Bombenexplosionen auf drei U-Bahn Züge und einen Doppeldeckerbus starben 56 Menschen (darunter auch die vier Attentäter). In einem Bekennerschreiben hieß es, dass die Anschläge eine Vergeltung für den Einsatz britischer Soldaten in Afghanistan und im Irak sein sollen – es gibt allerdings keinen Beweis für die Echtheit des Dokuments;

– Und Großbritannien steht weiter im Fadenkreuz von Terroristen, wie verbreitet wurde: Im August 2006 griff die britische Polizei nach eigenen Aussagen in letzter Minute ein und nahm 24 vermeintliche Terroristen in Gewahrsam. Sie sollen geplant haben in mehreren Flugzeugen, auf dem Weg zwischen Großbritannien und Amerika, „Flüssigsprengstoff“ zur Detonation bringen zu wollen. Die Folge war ein Flüssigkeitsverbot auf allen Flügen und noch mehr Überwachung und idiotisch anmutende Überreaktionen, auch unter Flugpassagieren. So schob eine Amerikanerin ihr Baby durch die Durchleuchtungsanlage für Handgepäck und verursachte Panik unter den Bediensteten, die befürchteten, das Kleinkind sei durch die Röntgenstrahlung ernsthaft geschädigt worden. In gewohnter Weise wurde danach von einem Flughafen-Sprecher der Fall verharmlost.

Kritiker behaupten, die verschärften britischen Antiterrorgesetze führen zu Menschenrechtsverletzungen. Auch der Fall des Briten Steven Jago zeigt dies in krasser Weise:

In Großbritannien wurde der Buchhalter angeklagt, weil er den Schriftsteller George Orwell zitierte. Er soll am 18. Juni 2006 im Regierungsviertel ein Transparent mit dem Orwell-Zitat getragen haben:

„In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell in seinem Roman »1984«).

Die britische Polizei filzte den wahrheitsliebenden Buchhalter und konfiszierte „als Beweis“ für die Verbreitung von „subversivem Material“, einige Kopien des US-amerikanischen Magazins VANITY FAIR mit dem Titel: „Blairs Big Brother Vermächtnis“«, die Jago bei sich getragen hatte.

Deutschland aber scheint bisher mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Doch auch hierzulande beobachten gewaltbereite Menschen die deutsche (Außen-)Politik.

Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dadurch schraubt sich eine Gewaltspirale in die Höhe, die wiederum auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger gefährdet und eben nicht dem „Wohl der Bürgerinnen und Bürger“ dient, wie es das Bundeswehr-Weißbuch weiß zu machen versucht.

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Michael Schulze von Glaßer – Die Bundeswehr will sich offensichtlich nicht von ihrem aggressiven Weg abbringen lassen. Mittels „Transformation“ will sie sich verändern. Zurück zu einer Wehrmacht? Der Hinweis auf Seite 22 im Weißbuch weist darauf hin:

„Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz und verändert sich dabei tiefgreifend.“

Dieser Wandel wird speziell bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar. War die Bundeswehr im Kalten Krieg noch eine reine Verteidigungsarmee mit defensiven Waffen, sind die teuren Neuanschaffungen nun meistens offensiv ausgerüstet.

Schon im März 2004 machte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sein Anliegen deutlich:

„Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht und streichen Vorhaben, die dem neuen Anforderungsprofil und dem streitkräftegemeinsamen Ansatz nicht mehr entsprechen.“

Noch vor 15 Jahren hatte die Bundeswehr nach eigenen Angaben 1.800 schwere Leopard 2 Kampfpanzer im Einsatz, heute sind es nur noch 300. Einsätze, wie in Afghanistan, lassen es aber nicht mehr zu mit großen Panzern anzurollen. Aber auch ohne Panzerung auf gefährliche Missionen zu gehen käme nicht in Frage. Die Bundeswehr wird daher 3.800 geschützte Fahrzeuge der Typen „GTK“, „Mungo“, „Duro“, „Dingo 2“, „Wiesel 2“ sowie zusätzliche Multi-Fahrzeugschutzausstattungen erwerben. Dafür verzichtet sie auf die Beschaffung von gut 10.000 ungeschützten Fahrzeugen, so Struck im Jahr 2004. Kleine wendige Fahrzeuge und Truppentransporter sind also die Zukunft des deutschen Heeres. „Mobilität“ scheint dabei das Zauberwort künftiger Angriffe und fluchtartiger Rückzüge zu sein.

Jungs Unterhaltungsmittel – aus der Rüstungsindustrie: Alles für Wandertage, Höhenflüge und Poolpartys

„Fennek“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Späh- und Kampfwagens, der 115 km/h auf die Piste bringt und in den drei Kerle vom A-Team hineinpassen. Sein wunderbarer Allradantrieb lässt den Jeep auch durch widrigstes Gelände vordringen. Dabei ist er wendig, mit Maschinengewehren und Granatwerfern bewaffnet und zur Ausrüstung gehört sogar eine tolle Aufklärungsdrohne vom Typ „Aladin“. Die von Ihnen bestellten 206 Fennek kosten nur 330 Millionen Euro.

„GTK Boxer“ *
Bravo! Wir gratulieren Ihnen zum Erwerb dieses schicken Gepanzerten-Transport-Kraftfahrzeugs (GTK), mit dem Ihre Streiter auf 4 Achsen eine Geschwindigkeit von circa 100 km/h erreichen. Der Clou: Auf das Fahrzeugchassis, das den gesamten Motor und die Fahrerkabine enthält, können Sie verschiedene „Module“ ähnlich wie Container setzen. Zu jeder Party der passende Anzug! Innerhalb von Minuten verwandelt sich der GTK Boxer von einem Ambulanz zu einen Truppenfahrzeug und umgekehrt. Die von Ihnen bestellten 272 GTK Boxer kosten nur 900 Millionen Euro.

„Dingo“ *
Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem hinreißenden Unimog-ähnliche Gefährt, mit denen Sie vor allem bei Auslandseinsätzen groß heraus kommen könnten. Alles in allem ein sehr sicheres und leistungsfähiges Radfahrzeug. Zu Ihrer Erinnerung: Anfang Juni 2005 fuhr ein „Dingo“ nahe der Afghanischen Hauptstadt Kabul auf eine Panzerabwehrmiene und wurde dabei völlig zerstört. Die fünf Insassen des Fahrzeuges kamen mit dem Schrecken davon – die dicke Panzerung schützte sie im Innenraum. Der Stückpreis beträgt, weil Sie’s sind, nur 650.000 Euro.

* Hersteller: Krauss-Maffei Wegmann

„A 400 M“
Atmen Sie tief durch! Das Transportflugzeug „A 400 M“, mit dem Sie bis zu 30 Tonnen Nutzlast durch die Luft schicken können, werden wir Ihnen schon 2010 liefern. Damit wird die Verlegung von Radfahrzeugen wie dem „Boxer“ oder auch kleinen Panzern wie dem „Wiesel“ zum Vergnügen! Ist das nicht super? Dieser Airbus ist 900 km/h schnell und zum Schnäppchenpreis zu haben: 60 Maschinen dieses Typs für nur 9 Milliarden Euro.

„Tiger“
Zeigen Sie Ihrem Gegner die Krallen! Mit dem Unterstützungs- und Kampfhubschrauber „Tiger“ spielen Sie im Luft-Bodenkampf eine überragende Rolle. Greifen Sie zu, falls Sie es nicht schon längst getan haben: Die 80 „Tiger“ kosten nur 4 Milliarden Euro.

„NH-90“
Ihre Nachbarn beneiden Sie! Jeder will ihn haben, den neuen Hubschrauber „NH-90“. Überall einsetzbar und für verschiedene Bereiche: in der Luft, über dem Land und auf dem Wasser. Damit geben Sie Ihrer Luftwaffe, Ihrem Heer und Ihrer Marine ein geiles High-Tech-Gefährt, denn bis zu 23 Kellner können damit auch größere Kisten zu Ihrer nächsten Party bringen. Und der Preis? 114 NH-90-Hubschrauber für nur 2,5 Milliarden Euro.

© by Michael Schulze von Glaßer

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Michael Schulze von Glaßer – Durch die zunehmende Globalisierung hat sich die Außenpolitik Deutschlands stark gewandelt. Nicht zuletzt die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgende so genannte „Krieg gegen den Terror“ sind Anzeichen für neue Gefahren, die mit der Globalisierung einhergehen.

Anfang November erschien die neueste Ausgabe des „Weißbuches der Bundeswehr“, das so genannte „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“. Bundeswehr-Weißbücher erscheinen selten – meist nur zu besonderen Anlässen. Die neue sicherheitspolitische Lage Deutschlands war es denn auch, die den Verteidigungsminister und die Regierung dazu bewegt haben sollen nach über zehn Jahren wieder ein neues Weißbuch heraus zu geben. 1994, als das letzte Weißbuch erschien, waren der Fall des Eisernen Vorhangs und die Auflösung der Sowjetunion der Grund. Heute sind es die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ und das Thema „Terrorismus“ allgemein.

Gleich zu Beginn des Kapitels mit dem Namen „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“ wird Lesern auf der Seite 20 der neue Hauptfeind deutscher Sicherheit präsentiert:

„Mit der Globalisierung eröffnen sich auch für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich, die sich nicht nur destabilisierend auf Deutschlands unmittelbare Umgebung auswirken, sondern auch die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“

Die Globalisierung eröffnete Deutschland, dies verbreitet die Bundeswehr, zwar neue Chancen, doch die Bedrohungen die von Globalisierung ausgehen, scheinen dem gegenüber unberechenbar zu sein. Dass über die Globalisierung vielfach nichts Gutes geschrieben wird – sie nur eine gute „Chance“ sei – wundert kaum, sieht doch die Bundeswehr jedes Land, das nicht mit Deutschland verbündet ist, plump als feindlich an.

Die Bundeswehr stellt sich also gegen Globalisierung und damit gegen die Linie der deutschen Regierung. Dies beweist der zweite, oben zitierte Satz. Demnach sieht die Bundeswehr die Globalsierung nur als Argument für ihr Fortbestehen. Ohne Globalisierung gäbe es folglich keine neuen Gefahren und mutmaßlich auch keine neuen Kriege und ohne Kriege keine Berechtigung für Armeen wie die Bundeswehr. Anstatt aber die Globalisierung interessiert in kritischer Weise zu hinterfragen, folgt die Bundeswehr den oftmals dumpfen Ablehnungen und spricht von neuen Bedrohungen und scheint damit gleich mit allen Geschützen in Stellung zu gehen; die Bundeswehr reagiert auf die Globalisierung nämlich mit Aufrüstung:

Außenpolitik
Die deutsche Außenpolitik wurde nach Ende des Ost-West-Konfliktes zunehmend aggressiver. Dies belegen unter anderem die sich häufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die ehemalige „Kasernen-Armee“, die Bundeswehr, wuchs mit dem Einsatz im Kosovo zu einer offensiven Armee heran und nimmt seitdem oft an Einsätzen im Ausland teil. Schon heute sind rund 8.900 deutsche Bundeswehrsoldaten an 10 Auslandseinsätzen beteiligt. Tendenz steigend!

Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zeichnet sich vor allem durch Abschreckung und stetige Aufrüstung aus. Auch wenn die Bundeswehr (noch) keine Atomwaffen besitzt, hat sie durch Bündnisse wie die NATO und die EU ein hohes Abschreckungspotential. Trotzdem rüstet die Bundeswehr unbeirrt weiter auf. Neben neuen Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ gibt es noch neue Hubschrauber („Tiger“ und „NH-90“), Radfahrzeuge („Fennek“ und „Boxer“), Panzer („Puma“), Transportflugzeuge („Airbus A 400 M“), Abwehrraketen („MEADS-System“), U-Boote („Klasse A 212“) und sogar ein neues 6 Milliarden Euro teures internes Kommunikationssystem namens „Herkules“!

Verteidigungspolitik
Die Bundeswehr setzt bei der Verteidigung des Heimatlandes vor allem auf Prävention, und sie schreckt nicht davor zurück die neu erworbenen Technologien auch einzusetzen. So werden selbst ein paar Mohn anbauende islamistische Fundamentalisten im 4.800 Kilometer entfernten Afghanistan (Berlin-Kabul)) zu einer Bedrohung Deutschlands. Doch Prävention wird nicht nur im Ausland betrieben – auch im Inland soll die Armee bald mehr sein dürfen. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer will Bundesinnenminister Schäuble den „Mehrwert“ für die Bundeswehr: Zur Freude deutscher Militärs will er die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Doch dazu muss er das Grundgesetz ändern. Allein schafft er es aber nicht – nicht nach dem in der Verfassung festgelegten demokratischen Reglement. Auch der farblose Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung wird ihm dabei keine große Unterstützung sein können. Vielleicht deshalb versucht sich die Bundeswehr schon jetzt im Innern Deutschlands, klammheimlich in Bereich, die eigentlich für die Bundeswehr tabu sein sollten – so wird von Teilen der Opposition vermutet.

Von den drei deutschen Geheimdiensten, dem Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst), dem Inlandsgeheimdienst BfVS (Bundesamt für Verfassungsschutz) und dem MAD (Militärischer Abschirmdienst) gehört letzterer, wie der Name schon verrät, zur Bundeswehr. Der MAD soll nun stärker mit den anderen beiden Geheimdiensten vernetzt werden – die Priorität dabei liegt zwar bei der Vernetzung mit dem BND, und dies intensiver als es erscheinen könnte, aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem BfVS soll es geben.

Nicht umsonst wird der Bundeswehr im Grundgesetz der Einsatz im Innern verweigert: Die Erfahrungen während des Nazi-Regimes in Deutschland lehrten, welchen Schaden das Militär im Innern oder viel mehr die damit einhergehende Verschmelzung von Polizei, Geheimdiensten und Armee mit sich bringen kann. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ hieß es 1848/1849 bei Aufständen. Freikorps waren es, die 1918/1919 die Revolution niederschlugen. Die so genannte Reichswehr ging 1920 gegen die Arbeiterbewegung an, was drei Jahre später zur so genannten Reichsexekution gegen die SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen führte.

Könnte die Bundeswehr im Innern zu jeder Zeit und nicht nur bei Katastrophenfällen, Gedenkfeiern und Gelöbnissen, wie es heute der Fall ist, eingesetzt werden, so wäre dies ein großer Schritt in Richtung Totalitarismus – ein krasser Rückschritt.

Die Behauptung, die Bundeswehr und damit das Militär sei bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 nicht zum Einsatz gekommen, zählt wohl zur Verschleierungspropaganda des Bundesinnenministeriums, denn 2.000 Soldaten haben rund 112 Unterstützungsanfragen von Ländern und Kommunen erfüllt; für den Fall eines Terroranschlags standen 5.000 Soldaten in den Kasernen stets bereit. Eine Zusammenarbeit, so genannte Amtshilfe, gab es auch bei der Polizei – die Bundeswehr stellte den Polizisten 6.000 Schlafplätze zur Verfügung und sorgte sich um deren leibliches Wohl. AWACS-Flugzeuge der NATO kreisten zu WM-Zeiten über Deutschland um „Sicherheit“ zu gewährleisten.

Seit geraumer Zeit versuchen der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) Gesetze auf den Weg zu bringen, um die Bundeswehr noch stärker im Inland einsetzen zu dürfen; mit einem Gesetz, das es der Luftwaffe erlauben soll mutmaßlich entführte zivile Flugzeuge über deutschem Boden abzuschießen: Für zivile Passagierflugzeuge und deren Passagiere wie auch überall in Deutschland am Boden sich aufhaltende Menschen brächte ein solches Gesetz mehr Unsicherheit und vor allem Lebensgefahr.

Die beiden „Schreibtisch-Helden“ scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfassungsgericht lehnte das Gesetz wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde ab. Doch Schäuble und Jung geben nichts auf das „Luftsicherheitsgesetz“ sowie auf den richtungsweisen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. Es fällt schwer, so denke ich, sie nicht für Politiker mit notorischem Hang zu Diktatur zu halten, denn sie wollen das Grundgesetz nach ihren Willen dahingehend ändern, dass der von ihnen gewünschte Abschußbefehl gegeben werden kann – „Mord per Gesetz“ sagen dazu ihre Kritiker.

Entwicklungspolitik
Auch wenn es so aussieht als passe dieser Punkt nicht in das Spektrum der neuen Bundeswehraufgaben, wird die Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Die Entwicklungspolitik fällt unter die zivil-militärischen Aufgaben, wie sie beispielsweise in Nord-Afghanistan von etwa 3.000 Bundeswehr Soldaten durchgeführt wird. Dabei arbeitet die Bundeswehr eng mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen.

Bei zivil-militärischen Einsätzen geht es vor allem um den Wiederaufbau eines Landes, um die „Herzen der Menschen“ zu gewinnen. Diese Strategie scheint besonders in Afghanistan aufzugehen. Dort baute die Bundeswehr bisher rund 120 Kilometer Straßen, Strom und Wasserversorgungen für mehrere Städte und zwei Krankenhäuser. Die Kosten für die Projekte werden teilweise von der Bundeswehr selbst aber auch größtenteils von Geldern aus der allgemeinen Entwicklungshilfe finanziert.

Dass die „Entwicklungshilfe“ in Ländern der so genannten Dritten Welt vorangetrieben wird, ist sehr erfreulich. Doch dergleichen geht auch ohne den Einsatz bewaffneter Soldaten. Anstatt teurer Auslandseinsätze sollte das Geld besser direkt in die Entwicklung von Ländern gesteckt werden. Durch Entwicklungshilfe macht man sich Freunde in aller Welt – nicht durch Waffen.

Diktatorische und undemokratische Regime sollten jedoch nicht unterstützt werden – wie es schon häufiger vorkam.

Im Haushalt der Bundesrepublik konkurrieren Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben miteinander. Die Verteidigungsausgaben für den Bundeshaushalt 2007 sind 6,3-mal so hoch wie die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Die Verteidigungsausgaben stiegen im Haushalt 2007 auf 28,4 Milliarden Euro (+1,9 Prozent). Durch weitere Beteiligungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds stiegen die Ausgaben für Entwicklung jedoch auch um 7,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro. Die große Differenz zwischen den Beträgen zeigt deutlich, wo momentan die Prioritäten der Bundesregierung liegen.

© by Michael Schulze von Glaßer

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