World Content News – Ein Datenklau-Gespenst geht um auf der Hardthöhe: Wiederholt ist innerhalb kurzer Zeit angeblich ein Bericht verlorengegangen, der wichtige Zeugenhinweise im Zusammenhang mit Festnahmen und Deportationen von Gefangenen im Rahmen des sog. „Anti-Terror-Kampfes“ enthielt.

Wie der „Spiegel“ in Bezug auf das Festhalten von Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar berichtet, ist ein von US-Soldaten an das KSK übergebener Datenträger im Verteidigungsministerium abhanden gekommen, der Fotos, Verhörprotokolle und Namenslisten von Gefangenen enthielt. Auch dreißig Prozent der etwa 100 eingesetzten KSK-Soldaten soll der Verbleib des Deutsch-Türken bekannt gewesen sein. Nur das Ministerium wusste wieder mal von nichts, auch andere Berichte, wie z.B. ein Rapport eines BND-Soldaten an die Geheimdienstspitze sowie eine Meldung aus Florida, datiert vom 29. 12. 2001, in der von einer Gefangennahme eines Deutschen in Kandahar die Rede ist, sind wohl irgendwo verschütt gegangen.

Wir erinnern uns: Erst im Januar hatte das Bundesverteidigungs-ministerium zugeben müssen, das ein Bericht verschwunden ist, der zur Entlastung von sechs auf Guantanamo Bay festgehaltenen Männern („Algerian Six“) hätte beitragen können. In dem vom Militärischen Abschirmdienstes (MAD) verfassten Dossier wurde darauf hingewiesen, dass es „tatsächlich Hinweise für eine eventuelle ungerechtfertigte Festnahme und für eine zumindest höchst zweifelhafte Deportation“ (von Bosnien nach Guantanamo gegeben habe. Auswärtiges Amt und BND behaupteten, keine Kenntnis davon zu haben und im BMVG waren die Daten einfach weg, versehentlich gelöscht wie es hieß.

Hat das Verteidigungsministerium seine IT nicht im Griff (es wird doch ansonsten jeder Knopf einer Soldatenhose archiviert) oder geht dort ein Datenklau um? Wer hätte gegebenenfalls ein Interesse daran, solche sensitiven Daten verschwinden zu lassen?

Leider breitet sich auch bereits in der Medienlandschaft ein Gähnen aus angesichts der ständig neuen Vorkommnisse. Die fast täglichen Enthüllungen sind anscheinend kaum eine Zeile mehr wert, die Empörung weicht der Abstumpfung. Erwähnt sei z.B. die Folterschilderung von Abu Omar, der von Italien über Deutschland nach Kairo verschleppt wurde, nachzulesen in der „Corriere della Sera“ und dem Schweizer „Sonntagsblick“:

„… Zu Beginn des Verhörs ziehen mich die Wächter aus und drohen, mich zu vergewaltigen. Während der Befragung hält einer von ihnen meine Genitalien in der Hand. Wenn ich nicht rede, drückt er zu. Ich bekam so viele Schläge, dass ich auf einem Ohr völlig taub bin. Bei der «Matratze» genannten Folter wird ein Stromkabel an eine nasse Matratze angeschlossen. Arme und Beine werden hinter dem Rücken zusammen gebunden. Einer der Folterer legt ein Holzbrett auf meine Schultern und setzt sich drauf. Dann wird das Stromkabel in die Dose gesteckt. …“

Vorausgesetzt diese Schilderung und auch andere ähnliche Berichte von Gefangenen, inzwischen zum Teil durch Beweise und Zeugenaussagen bestätigt, entsprechen den Tatsachen (man denke auch an die Folterfotos von Abu Ghraib), sollte man sich in der Regierung doch spätestens jetzt an den Kopf fassen, mit welchen abscheulichen Verbrechern man hier gemeinsame Sache macht. Und den Glaubwürdigkeitsverlust der Deutschen in die Demokratie allein der wirtschaftlichen Situation und den Rechtsextremen in die Schuhe zu schieben, wie es zur Zeit gerne wiedergekäut wird, ist wohl doch ein bisschen blauäugig – wenn nicht gar – pardon – Verarschung.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Michael Schulze von Glaßer – Ihren Ruf verbreitete die Bundeswehr-Führung bereits auf dem Papier und in digitalen Meldungen, noch bevor sie überhaupt losziehen konnten: Demnach kommen sie oft nachts und bahnen sich lautlos ihren Weg durch widrigstes Gelände, sie haben nur ihr Ziel vor Augen und werden versuchen, ihre Mission schnellstmöglich erfolgreich zu erfüllen, ihre modernen, mit Schalldämpfern ausgerüsteten Schnellfeuerwaffen im Anschlag und um ihre Hüften einen Gürtel mit Blend-, Rauch- und Splittergranaten. Ihr Körper wird durch eine kugelsichere Weste aus Kevlar vor feindlichen Geschossen geschützt. Vermummt sind sie, eine Sturmhaube und ein Helm machen sie unkenntlich. Arm-, Knie- und Beinschoner lassen sie aussehen wie Extremsportler. Doch ihre Mission ist kein Spaß. Sie sind die Kommando-Spezialkräfte – Deutschlands Elitetruppe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Doch, obwohl die Bundeswehr ihnen ein solches Image verpasste, kann von einer Elitetruppe Deutschlands nicht mehr gesprochen werden. Die spezialisierten „Jung-Mannen“ haben den guten Ruf, den ihnen die Bundeswehr vorab auf den Leib schrieb, mit faschistischem Unfug und pubertären Spielchen negiert. Längst sind sie zu einem „A-Team“ verkommen und ihnen sind, wie in der amerikanischen TV-Serie (im Stil billigster B-Movies), stets die Fahnder im Nacken.

Nachtaktive: Vermummte Soldaten des Kommandos „Spezialkräfte“.

Deutsches Bundeswehr-Camp in Kunduz im Mondlicht.

Vorbild Guantanamo? Doppelte Sicherungszäune um das deutsche Bundeswehr-Camp in Kunduz.

Aber die Bundeswehr hält an dem aalglatten Image fest. Egal ob an Land, in der Luft oder im Wasser, die der Bundeswehr zugehörigen Kommandos „Spezialkräfte“, kurz KSK, sollen Profis sein. Einsätze in jedem Terrain sollen sie meistern.

Laut der Bundeswehr-Website gliedern sich die Einsätze in vier Kategorien:

„Schutz von Personen in besonderen Lagen und Schutz eigner Kräfte auf Distanz:
– Reaktionsschnelle Abwehr feindlicher Kräfte, bevor sie eigene Kräfte und Einrichtungen erreicht und bedroht haben;
– direkter Schutz, also offensiver Kampf gegen subversive Kräfte.

Retten und Befreien:
– Retten und Befreien deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten und Geiselsituationen sowie
– Aufspüren, Befreien und Rückführen deutscher Soldaten, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Gefangenschaft oder Geiselsituationen geraten sind.

Gewinnen von Schlüsselinformationen und Schaffen von Informationsüberlegenheit bezogen auf:
– feindliche Kräfte und deren Führungssysteme;
– sensitive Objekte, wichtige Einrichtungen und Infrastruktur;
– Waffensysteme von hoher Bedeutung;
– für die eigene Operationsführung wichtige militärische Ziele in der Tiefe des gegnerischen Raumes:

Kampfeinsätze gegen militärische Ziele mit hoher Priorität auf gegnerischem Gebiet:
– Wegnahme, Lähmung oder Zerstörung von für die gegnerischen Operationsführung entscheidenden Waffensystemen, Einsatzmitteln, Infrastruktur und Anlagen;
– Lenkung weit reichenden Feuers, dabei auch die Lenkung von Kampfflugzeugen.“

Viel Schall um Rauch und Ehre.
Um für die umfangreichen Einsätze gerüstet zu sein, haben die KSK-Soldaten, laut der Bundeswehr Website, eine zweijährige Basisausbildung zu absolvieren, an der sich eine vierjährige Kommandoeinsatzverwendung anschließt. Von 100 Bewerbern überstehen angeblich nur 5 bis 10 die Eignungstests, die aus zwei Blöcken bestehen. Der erste Block soll aus einem dreiwöchigen psychischen und physischen Test bestehen, den schon 50 Prozent der Bewerber nicht schaffen. Im zweiten, drei Monate dauernden Block werden die verbliebenen Bewerber an ihre Grenzen gebracht. Ein 90-stündiges „Überlebenstraining“ unter widrigsten Bedingungen muss absolviert werden, der den Soldaten alles abverlangt und sie an die psychischen und physischen Grenzen stoßen lässt. Sind die Eignungstests erfolgreich bestanden, geht die Ausbildung vielfältig weiter. Fallschirmspringen gehört ebenso zur Grundausbildung wie der Umgang mit hochexplosiven Sprengstoffen. In der Ausbildung lernen die Rekruten zudem den perfekten Umgang mit einer Vielzahl von Waffen. Eine Kampftaktik- und Nahkampfausbildung gehören auch zum Repertoire jedes KSK-Soldaten. Das KSK trainiert etwa 250 Tage im Jahr und dies, laut Bundeswehr, auf höchstem Niveau. Einfache Schießübungen gibt es selten, viel mehr gibt es so genannte Combat-Schießübungen, bei der die Rekruten absichtlich unter Stress gestellt werden. Dies wird mit der Hilfe von Hindernissen, Akustik, Licht und Nebel sichergestellt, eine Freund–Feind-Erkennung wird somit erschwert. Ein weiterer Höhepunkt der KSK-Ausbildung ist die so genannte Klimazonenausbildung.

An folgenden Orten trainieren die KSK-Soldaten in der Klimaausbildung:

– Österreich (Gebirge),
– Norwegen (Arktis),
– El Paso, Texas (Wüste),
– Belize (Dschungel),
– Arizona (Fallschirmspringen),
– San Diego, Kalifornien (Wasser)
– Goose Bay, Kanada (Land-, Scharfschützenwesen)

Stolz dürfen sie sein, denn die Ausrüstung der Bundeswehr-Elite-Einheit besteht aus High Tech. Die Waffen sind ebenso auf dem neusten Stand der Technik wie auch die Tarnanzüge. Bei ihren Einsätzen stehen den Soldaten viele Fahrzeuge zur Verfügung; darunter neben Schneemobilen, Kajaks, Motorrädern, Quads und Sturmbooten auch Hubschrauber und verschiedene (gepanzerte- ) Bodenfahrzeuge.

Dem Kommando „Spezialkräfte“ gehören momentan nach eigenen Aussagen etwa 1.100 Soldaten an (Frauen gibt es in dieser Truppe noch nicht), aber die „Spezialkräfte“ sollen für den „Krieg gegen den Terror“ auf 1.300 Mann aufgestockt werden.

Der Häuserkampf wird vom KSK in zahlreichen Trainingseinheiten perfektioniert.

KSK – gut gestrickt, aber nur ultrarechte Maschen?
An der Mission „Operation Enduring Freedom“ nahmen vom Dezember 2001 bis zum Oktober 2003 nach Angaben der Bundesregierung ständig etwa 100 KSK-Soldaten teil. Ihre Hauptaufgabe bestand in der Aufklärung und Erspähung feindlicher Ziele. Dies war neben dem Ausfall des heute vorzeitig entlassenen Brigade-Generals Günzel das erste Mal, dass die Elitetruppe der Bundeswehr in die Öffentlichkeit kam. Brigade-General Günzel war vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2003, dem Jahr seiner Entlassung, Kommandeur des KSK. Nachdem er sich positiv über eine antisemitische Rede des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann geäußert hatte, wurde Günzel vorzeitig seines Dienstes enthoben. Seinen Beifall zu Hohmanns Rede, die dieser zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 verlas, verkündete Günzel auf dem offiziellen Briefpapier der Kommando-Spezialkräfte. Seit dem Beginn des „Krieg gegen den Terror“ häuften sich jedoch die Skandale und Neuigkeiten um die kleine deutsche Elitetruppe.

Was machen KSK-Soldaten in Afghanistan?
Nach dem Magazin STERN sollen 2005 immer noch KSK Soldaten in Afghanistan im Einsatz gewesen sein und das aktiver als je zuvor, es sollen bei den Einsätzen sogar zahlreiche KSK-Soldaten gefallen sein – was das Verteidigungsministerium jedoch bestritt. Doch inzwischen existieren in afghanischen Bundeswehr-Camps Gedenktafeln für die Gefallen, wie eine TV-Reportage, auf PHOENIX gesendet, kürzlich zeigte.

Schon 2002 nahm die Truppe unter amerikanischer Führung an der Mission „Anaconda“ teil, in der gezielt Jagd auf 1.000 Taliban in den afghanischen Bergen gemacht wurde, wie der Fernsehsender BBC berichtete. Es stellt sich die Frage, was die KSK-Soldaten in Afghanistan gemacht haben.

Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Eliteeinheit an der Seite und unter der Führung amerikanischer SEALs aktiv in Kämpfe gegen aufständische Talibananhänger verwickelt waren. Die SEALs sind das amerikanische Gegenstück zum deutschen KSK. Das härteste was das amerikanische Militär an Soldaten zu bieten hat. Eine Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten würde daher nicht verwundern. Um auch an internationalen Missionen teilzunehmen müssen die Soldaten des KSK in ihrer Grundausbildung auch einen Englisch-Kurs absolvieren, um sich mit ausländischen Einheiten verständigen zu können. Wenn es jedoch zu einer Zusammenarbeit zwischen verschiedenen militärischen Spezialeinheiten kommt, handelt es sich zumeist um groß angelegte Missionen wie der oben genannten Mission „Anaconda“.

Ob das KSK noch an weiteren dieser fraglichen Missionen teilgenommen hat, ist noch unklar. Klar ist jedoch mittlerweile, dass deutsche Kommando-Spezialkräfte zurzeit wieder in Afghanistan sind, um die immer gefährlichere Lage in Afghanistan mit ihren Mitteln zu besänftigen.

In den letzten Monaten kursierten immer mehr Gerüchte über die gespannte Sicherheitslage in dem Staat am Hindukusch. Die Medien berichteten von Gefechten mit hunderten von Aufständischen. Die Lage schien außer Kontrolle zu geraten. Der neuerliche Einsatz der deutschen Elite zu dieser Zeit ist daher kein Zufall, sondern eine Vorsichtsmaßnahme. Doch hat das KSK die in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Verbände nur vor Attentaten geschützt oder war es selbst bei der Niederschlagung von Aufständen und Angriffen radikaler Taliban beteiligt? Die Bundeswehr schweigt sich hierüber aus, umgeht die Frage mit einem vollmundigen Vergleich der KSK mit der GSG9 der Bundespolizei, der immer noch der Ruf einer schlagkräftigen Geiselbefreiungstruppe anhängt, obwohl die Realität längst ein ganz anderes Bild liefert.

Doch eine Antwort auf diese Frage, was die KSK macht, gab DER SPIEGEL, der im September 2006 von neuen Einsätzen des KSK im Norden Afghanistans berichtet. In dem Artikel ist zu lesen, dass die harten Männer nun gezielt Jagd auf „Warlords“ machen, die nicht mit der deutschen Bundeswehr kollaborieren wollen.

Leistete das KSK in Afghanistan, wie bei dieser Übung zu sehen, nur harmlose Unterstützung für die am Hindukusch stationierten Bundeswehrsoldaten oder griff das KSK aktiv Aufständische an?

Das Image des KSK wurde weiter geschädigt, als der Bremer Murat Kurnaz das KSK beschuldigte, ihn in Gefangenschaft auf einer amerikanischen Militärbasis verhört zu haben. Kurnaz wurde 2001 im Rahmen der allgemeinen Terrorverdächtigung islamischer Menschen von amerikanischen Militärs entführt und im Jahr 2002 in das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannte amerikanische Gefängnis von Guantanamo gebracht. Dort wurde Kurnaz nach eigenen Aussagen von Mitgliedern des KSK misshandelt und verhört. 2006 wurde der Bremer – der nie von einem Gericht für schuldig erklärt wurde – freigelassen, woraufhin er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und das KSK erhob. Als Reaktion auf die Anschuldigungen wurde für den Fall Kurnaz ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet, der sich zur Zeit mit dem Fall beschäftigt.

Wie schon in dem Artikel „Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner?“ vom 23. Oktober 2006 auf [Journalismus – Nachrichten von heute] berichtet, gibt es innerhalb der Bundeswehr immer mehr rechtsextreme Tendenzen. Dieser Rechtsruck wurde nun auf übelste Art und Weise auch in der deutschen Elitetruppe aufgedeckt. Mitglieder des KSK trugen laut SPIEGEL während ihres Auslandseinsatzes in Afghanistan Abzeichen und Symbole der Wehrmacht. Ein Foto auf dem ein Bundeswehr-Jeep vom Typ „Wolf“ gezeigt wurde, machte dies besonders deutlich. Auf der Tür des Jeeps war eine Palme gemalt, in der Mitte der Palme dann das Zeichen der Bundeswehr – der Afrika Korps des Nationalsozialisten Generalfeldmarschall Rommel hatte das gleiche Symbol; der Unterschied bestand lediglich darin, dass in der Mitte ihrer Palme das Hackenkreuz zu sehen war.

Symbol auf einem Jeep vom Typ „Wolf“ des KSK in Afghanistan. Anstatt des Hackenkreuzes ist hier das Symbol der Bundeswehr in der Mitte der Palme.
Quelle: http://www.euronews.net

Ewig gestrige KSK-Soldaten bei Auslandseinsätzen sind eine große Gefahr für die dortige Bevölkerung. Selbst bei der Elite der Bundeswehr sind deutliche faschistische Züge zu erkennen.

Das Kommando „Spezialkräfte“ ist nicht, so scheint es und will es offensichtlich die Bundeswehr, zu kontrollieren. Genauso wie die deutschen Geheimdienste agiert auch das KSK im Schatten der Gesetze. Ein Bruch der deutschen Verfassung liegt nahe, wenn die Bundeswehr auf die Frage nach KSK- Einsätzen im Ausland die Auskunft verweigert. Der Öffentlichkeit aber muss das Recht auf wahre Informationen gewährt werden. Verschleierung und Täuschung gehören in keinen Staat, der sich demokratisch nennt.

Dass die Kommando-Spezialkräfte in Afghanistan nicht bloß nur passive Aufgaben zum Schutz und zur Sicherheit der dort stationierten Bundeswehrtruppen übernommen haben, sondern aktiv in Kampfhandlungen verwickelt waren, ist sehr wahrscheinlich. Nach 10 Jahren KSK und sich häufenden Skandalen muss sich die Frage gestellt werden: Brauchen wir eine solch undemokratische Truppe von teilweise faschistischen Elitekämpfern wirklich, um Deutschland vor Gefahren zu schützen? Und wo werden die KSK sein, wenn es im dicht besiedelten Deutschland wirklich kracht? Werden sie auch dann, natürlich gut getarnt, bei Nacht in der afghanischen oder irakischen Wüste umherschleichen?

Mutiert die Bundeswehr zum faschistischen Trojaner?
Spiegel Artikel: KSK-Soldaten sprühten Wehrmachtssymbol auf Wagen
Spiegel Artikel: Wehrmachtsemblem auf Jeep war nicht genehmigt

Malte Olschewski – Ängstlich zelebrieren Gewinner der Oberschichte Produkte und Rituale, um sich vom Rest der Gesellschaft und der wachsenden Unterschichte abzusetzen. Bahn frei für neue Chiffren, Zeichen und Verhaltensweisen, um die Identifikation schnell und eindeutig zu ermöglichen. Unzählige Geschäftemacher bedienen bei gehobenen Preisen ihre Klienten bei ihrer vielfältigen Distanzarbeit. Soziale Unterschiede hat es in krasser oder gedämpfter Form immer schon gegeben. Durch ein organisiertes Proletariat konnten einige wenige, soziale Verbesserungen erzwungen werden. Im modernen Raubtierkapitalismus werden diese Errungenschaften langsam wieder abgebaut, während sich die Gewinner des Systems mit frechen Gesten in den Vordergrund drängen.

Diejenigen, die das Präkariat als neues, nicht mehr organisiertes Proletariat abgehängt haben, wollen ihren Sieg in rauschenden Festen und provokativen Ritualen feiern. Was ist schon ein Sieg, wenn man sich im Circus Maximus der Warenwelt nicht an der Niederlage delektieren kann. Der soziale Unterschied bricht sich heute vielfach über Produktchiffren neue Bahn. Im Fernsehen wird das durch eigene Berichte über die Feste einer mitleidlosen Bussi Gesellschaft besonders deutlich. Hierbei werden teure Speisen verschlungen und edle Tropfen geniesserisch im Gaumen gerollt. Wie in düsteren, sozialen Zeiten gewinnt die Nahrungsaufnahme eine gesellschaftliche Distinktion. Die neuen Klassen werden auch in vielen anderen Bereichen, und sogar bei einer simplen Bahnfahrt, sichtbar.

Was lässt sich die gute, alte Eisenbahn etwa in Österreich nicht alles einfallen, um die Oberschichte ihre Distanz zum abgehängten Präkariat zelebrieren zu lassen! Glaubte man früher, auf Schienen möglichst billig von da nach dort zu gelangen, so wird heute die Bahnfahrt immer mehr zu einer kostspieligen Demonstration der Einkommensverhältnisse. Auf immer mehr Strecken werden wie einst zur Kaiserzeit Züge mit drei Klassen geführt. Billig ist die Bahn mit ihren schichtenspezifischen Ritualen schon lange nicht mehr. Das beginnt schon mit den so genannten Lounges (französisch für: Aufenthaltsraum) in den grossen Bahnhöfen. In den Wartezeiten verstecken sich neue Profite. Das Warten auf Ankunft oder Abfahrt an den Bahnsteigen oder in der Halle soll gegen Bezahlung der Vergangenheit angehören. Gegen kräftiges Aufgeld darf man in luxuriös eingerichteten Lounges warten.

Da nun der Manager offenbar 24 Stunden am Tag managen muss, werden in vielen Zügen Business-Abteile angeboten. Hierbei haben die fußfreien Sitzgarnituren Lederbezug, während der Tisch aus Edelbirnenholz gemacht ist. Hinzu kommen eine Steckdose für den PC, ein Internetanschluss und optimaler Mobilfunkempfang. Sitz und Tisch sind ergonometrisch gehalten, wobei ein „hochgesetztes Abstellbereich für die Aktentasche“ nicht vergessen wird. Es gilt ein erweitertes Menüangebot, wobei Speisen und Getränke vom Personal an den Sitz gebracht werden. Zeitungen liegen bereit. In einem Safe kann man die Geschäftspapiere sicher verwahren. Da der Manager andauernd mit anderen Managern konferieren muss, steht auch ein Konferenzwaggon zur Verfügung.

Aber auch in anderen Bereichen wird vorgesorgt. Die Tickets können online bestellt werden. Man kann aus der Speisekarte ein Menü im voraus wählen. Anstatt im allgemein zugänglichen Speisewagen zu dinieren, lässt sich der auf Distanz bedachte Manager Spei-sen und Getränke an den Sitzplatz bringen. Allein reisenden Damen steht für den Fall, dass sie sich fürchten, ein eigenes Damenabteil zu Verfügung, das allerdings drei Monate im voraus zu reservieren ist. Auch für den Wauwau ist vorgesorgt. Haustiere fahren in der 1. und 2. Klasse in einem eigenen Behälter zum Nulltarif, während in der 3. Klasse für Fifi oder Schnurrli eine Fahrkarte zu lösen ist. Für die lieben Kleinen gibt es bei entsprechenden Aufpreisen ein Kinderspielabteil. Für stillende Mütter hat die Bahn ein „Stillabteil mit Vorhängen zum nötigen Sichtschutz“ eingerichtet.

Die Bahn bleibt teuer und fährt mit hoher Geschwindigkeit in einen grundlegenden Widerspruch. Wie soll die Entlastung des Individualverkehrs gelingen, wenn die Alternative Bahn so teuer ist? Der Staat steckt Milliarden in den Strassenbau, dessen Wirkung sofort wieder von einer angestiegenen Zahl von Pkws egalisiert wird. Die Bahn prahlt liebend gern mit ihren Vergünstigungen und Spartarifen. In Wirklichkeit sind die Rabatte von einem dichten Regelwerk eingehüllt. Ein Dschungel von Bedingungen umgibt die billige Fahrkarte. Der umfangreiche Vertrag zum Erwerb einer günstigen Bahn Card kann wohl nur von einem Manager im Business-Abteil mit Ledersessel und Tisch aus Edelbirnenholz dechiffriert werden. Gegen Aufpreise und Zuschläge kümmert sich die Bahn um alle, nur nicht für den Mann mit knapper Kasse, der die horrend gestiegenen Normaltarife mit 85 Euro etwa für die Strecke von Köln nach Berlin kaum mehr bezahlen kann.

Politik und IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin

Karl Weiss – In enem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allem drum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor.

Sie hatten bereits Kontakt zur Belegschaft der Benq aufgenommen, ein anderer Siemens-Betrieb, der dem Profitstreben der Siemens-Vorstände zum Opfer fallen soll. In dieser Situation kam es zu Verhandlungen der IG Metall mit Siemens und es wurde eine scheinbare Einigung erzielt, die praktisch immer noch die Stilllegung von BSH beinhaltete, lediglich eine Art winziger „Notbelegschaft“ soll für einen scheinbaren Erhalt des Standorts stehen. Der Siemens-Aktionstag wurde von der IG-Metall-Führung abgesagt.

Die Belegschaft reagierte darauf logischerweise nach einer Streikversammlung am Nachmittag des 20.Oktober in einer Urabstimmung mit einem Beschluss zur Fortführung des Streiks.

Daraufhin trat die Spitze der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS sowie die Führung der hauptstädtischen IG Metall in Aktion, erschien im Streikzelt der kämpfenden Kollegen und machte Druck.

Bald hatte sich herumgesprochen, dass Bürgermeister Wowereit sowie PDS-Gysi und Wolf im Streikzelt erwartet wurden und die Belegschaft kam zusammen. Die örtliche IG Metall, sonst immer knapp bei Kasse, hatte für das abendliche Treffen ein Essen auffahren lassen, das seinesgleichen sucht. Selbst Champagner war angesagt.

Die Berliner IG Metall machte klar: Es gibt keine Unterstützung mehr von ihr, wenn der Streik weitergeführt werde. Wowereit, Gysi und Wolf waren sich einig: Der Streik habe ein Ergebnis erzielt und müsse jetzt abgebrochen werden. Am Anfang kamen noch Buh-Konzerte auf die Aufforderngen, zu Kreuze zu kriechen, doch mit der Zeit wurden die leiser und am Ende hatte die aufgefahrene Politprominenz die noch Stunden vorher besehende Mehrheit gebrochen. Der Streik ging zu Ende.

Ein Vertreter der MLPD, der die ganzen Wochen des Kampfes seine Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter gezeigt und viele gute Vorschläge zm Vorgehen gebracht hatte, wurde mit massiver Gewalt am Reden gehindert. Als die Arbeiter ihn aus der Umklammerung befreit hatten, bauten die IG-Metall-Funktionäre sofort die Verstärkeranlage ab, damit er auf keinen Fall gehört werden könnte.

Damit haben die rechten Gewerkschaftsführer mit SPD- (und manchmal auch Grünen-) Parteibuch in der Tasche, die SPD-Führung (was war von der anders zu erwarten?), aber ebenso die in der Entstehung begriffene „Die Linke.“ gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Die Siemens-Monopolherren reiben sich die Hände: Wieder ein Kampf abgewürgt, der zu einem Fanal hätte werden können.

Der massive Einsatz von Polit-Prominenz zeigt aber auch, wie groß die Angst vor einem Kampf der Arbeiter ist, wenn er der sozialdemokratischen Maxime („möglichst viel Abfindung herausholen“) und den sozialdemokratischen Führern aus der Kontrolle zu laufen droht.