terror

Die Bahnhofsbomberhysterie in Deutschland

Karl Weiss – Die Politikerkaste und die mit ihnen vermengelten Medien nahmen den mißglückten und stümperhaften Versuch zweier (oder dreier) junger Bundesbürger arabischer Abstammung, zwei Bomben zu bauen und in Züge zu plazieren, als Anlaß, eine zynische und absurde Hysterie über eine Terrorgefahr in Deutschland aufzubauen, um noch weitere Bürgerrechte abbbauen zu können. Dabei scheuten sie nicht vor massiven Lügen und Verdrehungen zurück.

Bahnhöfe wurden reihenweise gesperrt, wenn man ein Gespäckstück sah, von dem sich sein Besitzer etwas entfernt hatte. Ein absurder Fake-Polizeieinsatz wurde für Pressephotographen inszeniert. Inzwischen mußte schon der erste der drei Verdächtigen freigelassen werden.

Als die nicht explodierten Bomben zuerst entdeckt wurden in Regionalzügen, die von Köln aus in zwei Richtungen abgefahren waren, am 31.Juli, kamen noch die korrekten Meldungen, daß es sich um amateurhafte Versuche gehandelt hatte, daß keinerlei konkrete Gefahr bestanden hatte und die Bomben nicht hätten explodieren können.

Die goldene Möglichkeit
Doch dann bemerkte man plötzlich, daß man hier eine „goldene“ Möglichkeit hatte, weiter Bürgerrechte abzubauen und änderte den Ton. Das Bundeskriminalamt wurde eingeschaltet (wegen etwas nicht viel mehr als einem Dummenjungenstreich!) und plötzlich ließ es verlauten, die Bomben seien sehr wohl gefährlich gewesen, es seien Terroristen am Werk, nur aus Zufall seinen sie nicht explodiert usw. Gleich kam wieder jemand mit Al Quaida und all dem Schwachsinn.

Nicht eine einzige Zeitung, die das gemeldet hatte, nicht ein Fernsehsender, kein Magazin und kein Radio stellte die Frage, was sich denn geändert habe, warum es sich jetzt plötzlich um gefährliche Bomben gehandelt habe. Man druckt immer alles brav ab, was von oben kommt. Oben ist schließlich das Recht und wir hier unten sind immer im Unrecht, nicht?

Inzwischen ist bekannt geworden, daß dies eine freche Lüge war. In Wirklichkeit waren die Bomben völlig ungeeignet, einen Anschlag durchzuführen. Man hatte Gasdruckbehälter mit Propangas außen mit Benzinflaschen versehen und dazu eine Zündvorrichtung mit einem weckerbetriebenen Zeitzünder angebracht. Aber die Zündvorrichtung war gar nicht zum Zünden des Benzins geeignet. Selbst wenn das Benzin sich entzündet hätte, was maximal eine Stichflamme hervorgerufen hätte, wäre davon der Gasdruckbehälter noch nicht explodiert.

„Massive Drohgebärde“
Selbst der BKA-Chef mußte zugeben, daß es sich lediglich um eine „massive Drohgebärde“ gehandelt hatte. Im „Tagesspiegel“ erklärte am 22.August ein Waffenexperte, daß die „Bomben“ „kaum größeren Schaden“ hätten anrichten können, selbst wenn sie explodiert wären.

Doch die Show, die abgezogen wurde, nahm all dies einfach nicht zur Kenntnis. Es wurde so getan, als habe „der Terror nun Deutschland erreicht“, als ob eine machtvolle Organisation in Deutschland Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung vorbereiten würde, als ob das Land in Gefahr wäre, immer wieder wurde der Begriff ‚Al Quaida’ benutzt.

Die üblichen verdächtigen Politiker forderten wie immer die Abschaffung der Demokratie, der Innenminister, der bayerische Ministerpräsident und sicherlich hätte auch der brandenburgische Innenminister wieder seine beliebte Stimme erhoben, hätten ihm nicht seine eigenen Partei-Kumpel einen Maulkorb verpaßt, damit die CDU nicht noch weiter in den Keller geht in den Umfragen. An seiner Stelle durfte diesmal ein gewisser Georg Schmid ran.

Bald Rail Marshalls?
Auch Hoyer von der FDP mußte wieder Senf ablassen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte in der „Bild“ bewaffnete „Rail Marshalls“, vergleichbar mit den „Sky Marshalls“ auf vielen Flügen.

Allerdings hatte man vergessen, beeindruckende Photos von Festnahmen und maskierten Polizisten zu ermöglichen, die verdächtige Wohnungen stürmen. So wurden sie einfach als „Fake“ produziert. Als die Polizei nach der zweiten Festnahme die Wohnung jenes Verdächtigen durchsuchte, bemerkte man, daß Pressephotographen anwesend waren. Man ließ dann einige Polizisten Voll-Gesichtsmasken anlegen, Waffen, schwarze Kampfanzüge und Miami-Vice-Sonnebrillen sowie anderes martialisches Gerät und ließ sie eine Anzahl von Pappkartons aus der Wohnung zum Polizei-Kombi tragen. Alle machten ihre Photos, die nun wirklich belegten, wie gefährlich die Beinahe-Täter gewesen sind.

Das Polizei-Varieté für Pressefotografen
Danach wurden die Kartons in die Wohnung zurückgetragen. Nur einer der Photoreporter photographierte auch dies als Beleg für den „Fake“ – die entsprechenden Photos erschienen später in der ‚Welt’. Alle anderen Photos wurden in Zeitungen abgedruckt und im Internet gezeigt, so als ob es sich um einen wirklichen Einsatz gehandelt hätte, obwohl alle gesehen hatten, daß die Kartons zurückgetragen worden waren. Die zynische Photo-Reporter-Truppe war also integraler Teil der Täuschung der Öffentlichkeit (wie schon vor einigen Monaten am Ufer des Bodensees, als es darum ging, eine Vogelgrippe-Hysterie zu erzeugen).

All diese Taktiken sind bekannt. Es geht darum, Furcht zu erzeugen, eine scheinbare Bedrohung fühlbar zu machen, um die Bevölkerung an die Seite der Politiker-Kaste zu ziehen, die mit ihren ernsten und besorgten Gesichtern „durchgreifende Maßnahmen“ empfehlen und durchbringen und so – wenn auch nur für kurze Zeit – das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Nur sie können uns schließlich retten, nicht wahr, vor den dunklen Bedrohungen – so „schlecht“ sie auch sind, nicht? Der 11. September ist das große Vorbild. Damals kamen fast 70% der Bevölkerung der USA innerhalb von zwei Tagen an die Seite der US-Regierung – die bisher beste Psycho-Operation seit Pearl Harbour.

Besonders absurd das Theater, das wegen der Video-Überwachung veranstaltet wurde. Man hatte auf Bändern der Video-Überwachung zwei junge Männer am Kölner Hauptbahnhof gefunden, die eventuell die hätten sein können, die jene Schein-Bomben in die Züge gestellt hatten. Wie schon zu jener Zeit in England, wurde ein Ausschnitt aus diesem Video als Fahndungsphoto verbreitet, doch die Personen waren – wie damals in London – kaum zu erkennen, so daß damit bestenfalls bewiesen wurde, daß eine Video-Überwachung hinausgeworfenes Geld ist.

Tolle Videoüberwachung
Durch einen Hinweis aus dem Libanon kam man schließlich auf die Person eines der Täter. Daraufhin wurde aus allen Kanälen wieder und wieder wiederholt, daß die Video-Überwachung zur Festnahme geführt hätte, obwohl es offensichtlich war, daß nach diesem Photo der Mann nicht in hundert Jahren gefaßt worden wäre, daß ohne den Hinweis aus dem Libanon nichts aufgeklärt
worden wäre.

Doch die Tatsachen interessieren nicht, wenn es darum geht, die Überwachung der Bevölkerung zu verschärfen. Alle bürgerlichen Politiker, die dazu Stellungnahmen abgaben, ohne eine Ausnahme, logen: “Die Video-Überwachung war erfolgreich. Weiten wir die Video-Überwachung aus.“

Der Spiegel überschrieb seinen diesbezüglichen Artikel mit den Lügen: „Unter freundlichen Augen“. Wirklich, nicht erfunden! Stand wirklich im Spiegel. So was kann man auch nicht erfinden! Dagegen war Orwell mit der Bezeichnung „Big Brother“ für die Überwachung ein Waisenknabe.

Inzwischen wurden bereits Beschlüsse von zig bis Hundert von Millionen Euro über die flächendeckende Video-Überwachung mit freundlichen Augen verkündet. Wenn die Menschen Kindergärten fordern, Sozialtickets im Nahverkehr und bei der Bundesbahn, wenn sie gegen das Schließen von Badeanstalten protestieren, gegen das Schließen von Schulen, für Einstellung der arbeitslosen Lehrer, dann ist kein Geld da. Für eine Video-Überwachung, wenn es gegen die Bevölkerung geht, dann sind zig bis Hundert von Millionen Euro übrig.

Es ist offensichtlich, daß man nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, um diese Beschlüsse aus der Tasche zu ziehen.

Außerdem ist der Zeitpunkt günstig, denn die deutsche Bevölkerung lehnt einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung der israelischen Dominanz über Nachbarstaaten ab. Bei einer Bedrohung durch Araber (auch noch „rein zufällig“ Libanesen) erscheint eine solche Unterstützung irgendwie weniger ablehnenswert, nicht wahr? So stand dann auch gleich geschrieben, man könne die Israelis jetzt „besser verstehen“.

Hallo Terrordatei
Doch – noch wichtiger – die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Form einer gemeinsamen „Terrordatei“ war ebenfalls bereits vorbereitet. Sie war ja schon letztes Jahr nach den Londoner Anschlägen gefordert worden. Nun, angesichts einer künstlich hochgepeitschten Hysterie, hielt man den Zeitpunkt für gekommen, dies zu verkünden. Daß überhaupt kein Zusammenhang mit diesem Fall besteht, macht nichts. Die beiden mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen waren in überhaupt keiner Kartei. Aber Logik hat unsere heißgeliebte Politikerkaste noch nie von ihren Plänen abgebracht.

Nun mußte der im Libanon festgenommene „dritte Mann“ der „terroristischen Vereinigung“ schon freigelassen werden. Es liege kein konkreter Tatverdacht gegen ihn vor. Jetzt ist man bereits in der Klemme, die „terroristische Vereinigung“ neu definieren zu müssen, denn die gabs bisher erst ab drei Mann. Um die zwei als Terroristen verurteilen zu können, wird das nun wohl auf zwei heruntergesetzt.

Ein CSU-Politiker gab auch bereits den Ton, was für eine Art von „Terrorismus“ es ist, die man fürchtet. Man müsse gemeinsam auswerten können, wer bei Demonstrationen vornweg marschiert, verkündete er.

Es geht also nicht gegen ein paar junge islamistische Männer, die „Drohgesten“ produzieren. Es geht gegen das Volk. Wir, die wir zu Demonstrationen gegen diese Regierung und dieses System gehen, stehen im Fadenkreuz. Die Politiker-Kaste weiß, wir werden uns die Verarmung und Entrechtung nicht so einfach gefallen lassen. Daher weht der Wind!

vermischtes

Polizei – Dienstvergehen häufen sich

Harald Haack – Wer sich einem Polizisten widersetzt, handelt sich schnell eine Strafanzeige wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ ein und jeder Richter glaubt dem „Ordnungshüter“, dass dessen Anzeige rechtens war. Doch immer häufiger gibt es Meldungen über Polizisten, die privat oder im Dienst kriminelle Taten begehen. Müssen sich Bürger künftig den Anweisungen von Polizisten beugen, die offensichtlich kriminell handeln?

Bekannt ist seit langem, dass sich unter der Polizei blutlüsterne Schlägertypen tummeln, die regelmäßig bei politischen Demonstrationen über harmlose Passanten, deren Weg sich zufällig mit dem des Demonstrationszuges kreuzt, herfallen und diese zusammenschlagen. Doch nicht nur dies allein: In Berlin wurde kürzlich einem Rettungssanitäter, der sich um von Polizisten zusammengeschlagene Schüler kümmerte, von einem Polizisten Pfefferspray in den Mund gesprüht und dann auch noch von diesem mit Fußtritten verletzt.


In der Polizeigewalt: Misshandelter Demonstrant

Der Demo-Eskalator
Bekannt ist aber auch, dass sich solche „Staatsmächtigen“ mühen, um ruhige und gewaltlose Demonstration eskalieren zu lassen. Polizisten in Zivil, gerne als „Autonome“ verkleidet und maskiert, mischten sich in Hamburg wie auch in Berlin oft unter die Demonstranten und bewarfen ihre Polizeikollegen mit Steinen und Flaschen. Bislang wurden diese kriminellen Taten von der Polizeiführung dementiert und das Dementi schön geredet.

Nun wurde wieder einmal bekannt, dass ein Polizist „in seiner Freizeit“ als Demonstrant im Hamburger Schanzenviertel eine Glasflasche gegen einen Wasserwerfer geworfen hatte. Doch nicht Demonstranten, sondern seine Kollegen, Beamte in Uniform, meinten, ihn bei der Aktion erkannt zu haben und informierten ihre Vorgesetzten. Nach der „Erhärtung des Verdachts durch das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE)“ wurde der Beamte nun vom Dienst suspendiert. Zeugen gaben an, der Polizist sei zur Tatzeit betrunken gewesen. Der Polizist bestreitet jedoch diesen Vorwurf und lässt sich von einem Anwalt vertreten.


Nicht ungewöhnlich: Kriminellen Taten der Polizisten werden von der Polizeiführung hinterher dementiert und das Dementi schön geredet.

Unterlassene Hilfeleistung
Es ist noch gar nicht so lange her, da starb in Hamburg eine 63-jährige Frau, weil Polizisten ihre Dienstpflicht verletzt hatten. Im Juli ging bei der Polizei die telefonische Meldung auf eine um Hilfe schreiende Frau ein. Offenbar weil die Anruferin darauf hingewiesen hatte, dass die um Hilfe schreiende Frau geistig verwirrt sei, überprüften die Polizisten, an die die Meldung weitergegeben wurde, nicht das Haus aus dem die Hilferufe kamen. Einen Tag später lag die 63-Jährige tot in ihrer Wohnung. Interne Ermittlungen der Polizei gegen die Beamten laufen angeblich.

Begriffsstutziges Verhalten der Notrufzentrale
Ein ähnliches Verhalten der Polizei hatte ich Ende August erlebt, als ich mit meinem Wagen durch Hamburg fuhr und vor einer Hauswand einen alten Mann liegen sah. Rasch parkte ich meinen Wagen und kümmerte mich um den Mann, der sich gerade von selbst wieder aufgerichtet hatte, aber auf dem Gehweg sitzen blieb. Ich sprach ihn an, er nahm mich auch wahr, gab jedoch nur Unverständliches lallend von sich. Über mein Handy wählte ich die Notrufnummer und informierte den Polizisten der Notrufzentrale über die hilflose männliche Person, die besinnungslos auf dem Gehweg lag, jetzt ansprechbar sei, aber nur lallend und damit unverständlich antwortete. Spontan machte der Beamte aus dem Mann einen Betrunkenen, obwohl der keineswegs betrunken war. Der alte Mann hatte auch keine Alkoholfahne, war auch nicht rot, sondern kreideweiß im Gesicht. Ich musste massiv der Behauptung des Polizisten widersprechen und auf strafrechtliche Konsequenzen für ihn hinweisen und meine Vermutung mehrere Male wiederholen und sogar die typischen Symptome auflisten, die ich bei dem alten Mann festgestellt hatte, demnach der Mann sehr wahrscheinlich mit einem Schlaganfall zusammengebrochen war, bis der Polizist sich endlich bequemte meinen Notruf an den Rettungsdienst weiterzuleiten. Hätte ich das nicht getan, so wäre der Mann von der Polizei abgeholt und „zur Ausnüchterung“ gebracht worden und unbehandelt geblieben.

Selbstherrliche Inanspruchnahme der Sonderrechte
Angeblich laufen Ermittlungen gegen einen Polizisten, der in einem Zivilfahrzeug der Hamburger Polizei und mit Blaulicht durch Schönberg (Kreis Herzogtum Lauenburg) raste. Dabei soll er so unachtsam überholt haben, dass durch sein Manöver, bei dem er nicht auf den entgegenkommenden Verkehr achtete, drei Autos zusammenstießen. Dennoch fuhr er nach dem Unfall weiter. Vielleicht hatte er zu viele amerikanische Krimis gesehen oder die berühmt-berüchtigte TV-Serie „Alarm für COPRA11“, in denen deutsche Autobahnpolizisten in brutaler Weise über die Straßen rasen und Unfälle am laufenden Band produzieren. Weshalb er in der Nähe von Ratzeburg mit Blaulicht unterwegs und warum er nicht anhielt, blieb bislang schleierhaft. Die Polizei in Ratzeburg will noch nichts zu dem Vorfall sagen und bei der Hamburger Polizei will man mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Kollegen in Ratzeburg nichts zu dem Unfall und seinen Hintergründen sagen. Mutmaßlich befand er sich nicht im Einsatz und hatte selbstherrlich das Blaulicht eingeschaltet. Bei Privatfahrten dürfen Polizisten ihr Blaulicht nicht einschalten, die so genannten „Sonderrechte“ nicht in Anspruch nehmen. Verletzt wurde bei dem Unfall auf der Landstraße niemand, der Sachschaden ist aber beträchtlich.

Polizeichef mit 217 km/h geblitzt
Selbstherrlich war es wohl auch, die den Chef für die Radarüberwachung im Schweizer Kanton Waadt veranlasste mit 217 km/h auf der Autobahn A1 zu rasen. Die extreme Geschwindigkeitsüberschreitung um 97 km/h ereignete sich im März auf der Autobahn A1 zwischen La Sarraz und Cossonay. Dabei wurde er von einer Radarfalle geblitzt. Peinlich ist hierbei, dass er sich zuvor stark für das Projekt zur „Beruhigung des Fahrstils“ eingesetzt hatte. Er versuchte sich damit heraus zu reden, er habe eine Radaranlage testen wollen und sei deshalb mit einem unauffälligen Dienstwagen an dieser vorbeigerast. Er hatte nicht nur die geltenden Sicherheitsvorschriften missachtet, er hatte es auch unterlassen, den ihm untergebenden Beamten, der an der Autobahn mit der Radarüberwachung betraut war, über sein Vorhaben zu informieren. Sein Dienstvergehen brachte dem Schweizer Polizeibeamten eine Strafversetzung sowie eine Anzeige beim Untersuchungsrichter ein.

Unschuldigen Fußgänger verfolgt und Bein zertrümmert
Vor vier Jahren, im März 2002, verfolgte ein 35-jähriger Zürcher Beamter der Stadtpolizei Zürich bei einer Einbrecherjagd in der Zürcher Altstadt einen Mann. Dabei schnitt er einem unbeteiligten Passanten, den er für den Verbrecher hielt, mit dem Polizeiwagen den Weg ab und drückte ihn an eine Hausmauer. Das Bein des heute 36-Jährigen wurde dabei so stark eingeklemmt, dass es später amputiert werden musste. Hätte sich das Opfer dem Polizisten zuvor widersetzen können, so wäre es jetzt sicherlich vorbestraft und zwar wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“.

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terror

Schulterschluss des Terrors

Al Kaidas Vize: Frankreich und Schwarzafrika sind neue Ziele!

Dr. Malte Olschewski – Die Terrororganisation Al Kaida hat sich mit den algerischen Salafisten vereinigt und Angriffe auf Ziele in Frankreich angekündigt. Der Stellverteter Osama Bin Ladens, Ayman Al Zawahiri, hat in einem Video erklärt, dass die „gesegnete Union“ ein „Knochen in der Kehle der Kreuzfahrernationen“ sei. Die in Frankreich im Untergrund lebenden Terroristen hat Al Zawahiri zu Aktionen aufgefordert. Das Video wurde anlässlich des Jahrestages der Flugattentate am 9/11 dem Sender „Al Jazeera“ zugespielt. Die Pariser Zeitung „Le Figaro“ schrieb am 14. September, das Band sei nun von französischen Diensten ausgewertet und mit den Internet-Eintragungen der Salafisten verglichen worden.

Die Salafisten der „Gruppe für Gebet und Kampf“ (GSPC) waren nach den Enführungen von Sahara-Touristen in den vergangenen Jahren in die Defensive geraten. Hunderte Kämpfer haben das Amnestieangebot der Regierung Bouteflika angenommen und die Waffen niedergelegt. Mehrfach ist der militante Kern vom algerischen Geheimdienst unterwandert worden. Man hatte schon in der Vergangenheit von einem Bündnis mit der Al Kaida gesprochen. Nun zeigte sich der salafistische Anführer Abdelmalek Droudkel über den Schulter-schluss mit der Al Kaida „glücklich“. Er rief seine Anhänger in Frankreich auf, dort tätige Vertreter Algeriens anzugreifen.

Amerikanische Pläne zur Errichtung neuer Militärbasen in Afrika dürften den Salafisten geholfen haben. Wie der US-Vizekommandant der US-Truppen in Europa, Charles Wald, ausführte, wollen die Salafisten mit Unterstützung der Al Kaida im Südwesten der Sahara ein Rückzugsgebiet schaffen. Hier sollen bereits mehrere Trainingslager eingerichtet worden sein. Marokkanische Sicherheitskräfte haben bereits Kämpfer festgenommen, die aus Tunesien, Libyen, Marokko und Mauretanien aber auch aus Niger, Mali und Nigeria gekommen sind. Aus diesem Gebiet im Südwesten der Sahara sollen dann Angriffe auf französische und amerikanische Stützpunkte erfolgen. Frankreich hat in den meisten seiner ehemaligen Kolonien vertraglich abgesichert Truppen stationiert, die immer wieder in Bürgerkriege eingegriffen haben. Amerikanische Militärbasen sind in Planung. Wie Michael Klare unter dem Titel „Imperial Reach“ in der Zeitung „The Nation“ vom 24.4.2006 schrieb, sei die Stützpunk-Politik der USA zur Gänze auf Ölvorkommen ausgerichtet. Wo es kein Öl gebe, würden die USA auch keine Basis errichten. Konkret in Planung seien Militärstützpunkte in den Erdölländern Algerien, Kamerun, Gabun und Sao Tome. Mali, Niger und Mauretanien hätten kein Öl, also seien dort US-Basen unwahrscheinlich.

Eine weitere Gefahr sieht die Pariser Antiterorrbekämpfung (UCLAT) im Libanon heraufziehen. Französische Soldaten der UNO-Truppe könnten wie schon 1982 zum Ziel islamischer Terroristen werden. Angriffe drohen nicht nur von der schiitischen Hisbollah, die sich nicht entwaffnen lässt. Die UN-Truppe und besonders ihr französisches Kontingent muss auch mit den kleinen Terrorgruppen rechnen, die sich in den palästinensischen Flüchtlingslagern gebildet haben. So agiert die „Partisanenliga“ (Osbat Al Ansar) aus dem Flüchtlingslager von Ain Al Hilweh. Andere sunnitisch-fundamentalistische Gruppen sind Jund As Shams, Dinniyeh, Takfir Wal Hijri und Osbat Al Nour, die alle mit der Al Kaida in Verbindung stehen sollen.

kriminalitaet

A Reinvigorated Bush Narco-regime?

B. Ehkstruh – The dirtiest of all Bush secrets? Why do analysts say Bush’s appointment of Porter Goss to head the CIA heralds a worsening Bush narco regime—under which narcotics moneys are quietly and murderously funneled into black budget programs to avoid elected oversight? Read the following:

In the words of Al Martin, ret. Navy Lt. Commander (who worked directly with Bush Sr.’s men on Iran Contra and who testified for Kerry’s Iran Contra hearings):

“Since (Bush-appointed Richard) Armitage is currently the Under Secretary of State, he is in charge of the Foreign Narcotics Control Office of the State Department, which is supposed to control cocaine and heroin…. The famous quote by Kerry Committee senior panel member Senator Daniel Inouye of Hawaii (D-Hawaii) should be noted. When Armitage was put under oath, he kept calling him (Armitate) „Mr. Cocaine“ instead of „Mr. Secretary….“

Armitage was also a member of the restricted access group known as RAG-1 (Restricted Access Group One) along with Elliott Abrams, Clair George, Attorney General Ed Meese, David Margolis, Chief of Domestic Criminal Operations of the Department of Justice, and Mark Richards, Chief of the International Criminal Division of the Department of Justice… The purpose of RAG-1 was first to develop and then to coordinate the CIA’s policy of trafficking in narcotics on a large-scale basis, in order to produce ongoing covert revenue streams pursuant to the aid and sustenance of illegal operations of state.

Richard Armitage coordinated CIA heroin trafficking principally out of Cambodia and Laos, and he was a close confederate of General Huang Soong, the CIA’s principal (narcotics) trafficker in Cambodia…. (Note: Bush certainly knew about Armitage’s sordid history when he appointed him. In fact, Bush may have done so to further his own, personally frustrated reach within the black budget community.)

The State Department’s Foreign Narcotic Control Office essentially fronts for the Central Intelligence Agency…. What happens is the State Department effectively becomes a front for the CIA, which is actually trafficking the narcotics…. This department is specifically staffed by CIA personnel…. The State Department tolerates this because it’s part of its function, through the FNCO — to aid the CIA in narcotics trafficking to produce covert revenue.

(Armitage) tried to claim publicly before the Kerry Committee hearings that he had been a U.S. Marine Corps officer. He wasn’t…. Armitage acted as head of the FNCO, both then and now, to control narcotics-producing areas. Now it’s in Afghanistan, and there’s a direct relationship, which you can point to. Every time the State Department’s FNCO controls an area or moves in to control a region of the world that produces narcotics or produces the materials that wind up being narcotics after they’re refined, you will quickly see thereafter a noticeable increase in drug trafficking in the United States in that particular drug.

“Armitage said it is the responsibility of the FNCO of the State Department to put all other large drug dealers out of business…. What a lot of people didn’t understand is that they’re putting them out of business to take over that business.

“What Ollie (North) said was absolutely true. He said, “Our cost equation is such that net delivered, that we are trading for every one kilogram of refined 90-proof–he used to call it ‘proof.’ I like the way he used to say it. He used to call it ‘proof.’ Ollie would say, for every one-kilogram of 90-proof coke, we are trading one factory-fresh M16 rifle with a full field kit and a thousand rounds of ammunition that cost us $650.

“Fred C. Ikle (a Reagan DIA man in ’86) had outlined this tremendous expansion in cocaine imports that was going to take place. This was the establishment of the infamous sea routes out of Swan Island, Honduras. And Ollie had said to me, “We’re going to be able to ship it in 50,000 kilograms at a time… Anyway the 50,000 kilos a month only existed for about 6 months in 1986 because Iran-Contra, as you know, fell apart. This was when there was so much coke stacked up in freighters that there was no place to put it. Ollie, towards the very end, was trying to figure out a place of where to put these beat-out old freighters full of Agency coke….

“It should be noted that Armitage has never changed hats. All these years he’s performed exactly the same function for Bushonian regimes or the Republican Right in general in terms of the FNCO (shepherding narcotics $ into crony hands).”

“It was the Bush faction that controlled the two key components of the Agency (CIA) in the ‘80’s. And this is what (Porter) Goss has done again. They controlled Department Four. It was the first thing they sought to control… DWO, Department Four, Domestic Wet Operations (assassinations in the US)…. Bushonian control was centered around Clair George. They wanted to control CIA narcotics distribution efforts.”

*Why? To gain control of the grand prize in conservative government: the billions of dollars reaped from intelligence trafficking of narcotics, to be used to pay off US officials and to fund cronies’ black budget projects (like the MAJIC program and more).

See reports about MAJIC, plus allegations about Bush Sr.’s prime role in Operation Watchtower—an early 1970’s erection of aviation beacons running from Columbia toward islands leading to the US. These became part of the early basis for cocaine trafficking, which was another CIA financial boon, i.e. during Iran Contra (and beyond). See also: reports about Nixon’s ties to mob money and Meyer Lansky, plus the Mena, AR story.

Martin says Armitage’s FNCO (State Dep’t narcotics office) controls northwest Afghanistan’s Peshawar Valley area of mountains, the best opium growing area, and says when such areas came under Armitage’s FNCO control, the result was a big boost in narcotics production, for obvious reasons. Martin suggests that Richard Armitage’s resignation from Bush’s Undersecretary of State job in October 2004 is being allowed because the new CIA chief, Porter Goss, will now consolidate Armitage’s FNCO narcotics operations in Afghanistan under CIA control. Martin further suggests that Goss served on a Bush Sr. commission to help stop further interception of CIA authorized narcotics shipments. Ironically, Martin says Armitage is now setting up an import/export business in Kabul, Afghanistan (center of the heroin trade) with Richard Secord, Bush family favorite Donald Gregg, and Elliott Abrams as partners. Typical Bush men.

Michael Moore, among others, wonders how Porter Goss could have amassed his $53 million fortune by legal means. Daniel Hopsicker’s website, Mad Cow Morning News has posted a 1960’s photo taken in a Mexico City nightclub in which then-CIA man Porter Goss sits happily at a table with Barry Seal, allegedly the biggest narcotics trafficker in US history. Goss also worked under Gen. Ed Lansdale, the man named by Col. Fletcher Prouty (see Prouty website photos and story) for arranging the JFK assassination. Prouty and his Pentagon colleagues say they’re certain Lansdale is seen in photos (on the website) walking across Dealey Plaza right after the JFK, hit, an assassination op that was Lansdale’s CIA specialty.

Further quotes: “In May 1987, Gen Khun Sa, in his jungle headquarters, named Richard Armitage as a key connection in a ring of heroin trafficking mobsters and USG officials. A U.S. agent I have known for many years stopped by my home last month en route to his next overseas assignment. He remarked that he had worked for those CIA chiefs named by Khun Sa, and that by his own personal knowledge, he knew what Khun Sa said was true.” “Bo” Gritz: note to Geo. Bush Sr. during his presidency.

Richard Armitage, the same man identified by Danny Sheehan of the Christic Institute in his suit and by General Khun Sa as the bagman in the dope deals through the years. … the man who has been protecting him over the years is another former CIA man, Mr. Carlucci” (Carlucci later became head of Bush Sr.’s employer, the Carlyle Group) Tom Fitzpatrick, New Times (11/11/87)

“Khun Sa thought by revealing the names of the major drug traffickers, to Col. Bo Gritz, that he could get his nation both recognized and subsidized. So the General opened his log book which held the records of the major traffickers in South East Asia. The record revealed that the number one buyer of Heroin was CIA operative Richard Armitage.” Anthony J. Hilder, Pink Elephants (website)

According to Daniel Sheehan, Ross Perot, Bo Greitz and numerous others (including a CIA agent I interviewed), during the 1970’s Armitage headed the Far East company, which laundered Golden Triangle heroin in Thailand toward the end of the CIA’s heroin doings during the Vietnam war.

“Armitage was nominated, in February 1989, by a grateful President George Bush (Senior) to be Assistant Secretary of State for Far Eastern Affairs. The move was blocked and Armitage was, instead, nominated for the post of Secretary of the Army. Behind the scenes a virtual war was in progress as the Department of Justice and the FBI sought to indict Armitage for his narcotics and other criminal activities.” William Guyatt, The CIA’s Secret Drug Wars.

More disturbing are the allegations of Dr. Steven Greer, head of CSETI, which investigates black budget programs that have been essentially privatized, using narcotics monies to research government-obtained technologies, which are then ceded private parties secretly. According to Greer, “A senior SAIC executive (Space Applications International Corporation—i.e. Star Wars and beyond) told me of this and how there was an army of 8000 men who did nothing but import drugs under the cover of classified, need-to-know operatives. He stated that of the 8000 men involved (as of 1997 when we spoke of this) that 2000 of them had been killed for sometimes minor infractions of security. He assured me that this was a major covert funding source and that it was destroying our country, but nobody is willing to take on such a lethal and powerful group to stop it.” (My note: from the inside, that is. Many are now working to expose the group, including many CSETI whistleblowers, some of whom were ranking defense and intelligence officials. Bush Sr. seems to think himself for having worked with the Carlyle Group, which manages at least a few black budget projects of the sort. Payback for his narco cover for decades running?) Quote from Disclosure, by Steven M. Greer M.D.

Finally, readers are encouraged to read Daniel Hopsicker’s book, Welcome to Terrorland, which is the first to expose a deep web of narcotics trafficking at the very Venice, FL airport where Mohammed Atta and other 911 attackers studied to be pilots. 43 pounds of heroin were seized in the private jet of the owner of the airport school where Atta and cohorts studied–at the time. In a separate article, Hopsicker writes:

“Cabbie Simpson described several occasions when he drove Mohamed Atta and Marwan Alshehhi from Venice on one-way trips to the Orlando Executive Airport.

“This places the two terrorists at the same airport where DEA agents brandishing submachine guns seized a Lear jet belonging to the owner of the flight school where Atta and Al-shehhi were taking lessons (lessons in what is anybody’s guess) at that very moment…

“The agents found 43 pounds of heroin aboard the Lear jet of Huffman Aviation’s secretive financier Wallace J. Hilliard. The Orlando Sentinel called the bust “the largest seizure in Central Florida’s history.”

“After we’d learned the whole story we discovered the bust had been an accident, carried out by low-level DEA operatives not clued-in to the protected nature of the trade. Nor was this the only time Hilliard’s name came up in connection with narcotics trafficking.“I flew Wally’s Turbo-Commander, a 698, twin turbo prop, till I got stopped one time in Haiti,” a former pilot of Hilliard’s told us….

““U.S. Customs and the DEA wanted to know the nature of my business. I was detained for 5-and-a-halfhours. They told me, ‘We stopped you and detained you because this airplane is known for running drugs in and out of the country.’”

“Nor are we alone in our discovery of the officially-protected drug trafficking network.

“FBI whistle-blower Sibel Edmonds, in the months after the attack, bumped into the arms for drugs deals, she said in a recent interview with BreackForNews. Edmonds alleged that the US State Department blocked investigations showing links between criminal drug trafficking networks and the terror attacks on 9/11.

„Certain investigations were being quashed, let’s say per State Department’s request, because it would have affected certain foreign relations [or] affected certain business relations with foreign organizations,“ she stated.

“In Venice, drug activity was conducted in 2000 and 2001 by “deep bellied Cessna,” Venice local Simpson told us. “One was even found abandoned at Huffman with traces of both cocaine and heroin.”

According to Mohammed Atta’s girlfriend in Venice, FL, where he studied, Atta and cohorts weren’t strict fundamentalists. Instead, some of them drank heavily and did cocaine, plus frequented strip clubs. Hopsicker interviewed numerous witnesses in the area who knew Atta but were threatened by the FBI to not talk about what they knew. The question is, why not?

Hopsicker shows that US intelligence clearly knew both who and where Atta was, at the time. Worse yet, the Washington Post, Newsweek, and the Miami Herald reported that as many as seven of the hijackers did special training at guarded US military sites. Mohammed Atta’s name is listed as a graduate of the US International Officers School at Maxwell Air Force Base in Alabama, and Abdulaziz Alomari as a graduate of the Aerospace Medical School at Brooks Air Force Base in San Antonio, said the Post.

The former wife of a CIA pilot, a woman who works on Maxwell Air Force Base in Montgomery, told Hopsicker: “I have a girlfriend who recognized Mohamed Atta. She met him at a party at the Officer’s Club,” she said. “The reason she swears it was him is because she didn’t just meet him and say hello. After she met him she went around and introduced him to the people that were with her. So she knows it was him.” (p. 141, Welcome to Terrorland) It helps to know that Atta had a habit of telling people in the US that he was a Saudi prince, hence his bodyguard and nice clothes, plus excess money.

Stranger still, one New York Times reporter told another Venice, FL witness to Atta’s presence there to shut up and not tell anyone about what she knew. Why, we must wonder?

In short, Hopsicker shows that US intelligence certainly knew that Atta and co-conspirators were in the US for training, if not training under Saudi Air Force auspices, in part. But, for some secret reason, Bush officials have repeatedly threatened press, witnesses, officials, and more to shut up about their stay in Venice, Florida—site of massive drug trafficking. The fact that Bin Laden controlled Afghanistan, location of Bush/Armitage-prized opium fields, suggests that Bin Laden may have been given special protection to do opium dealing with the Bushies’ cronies, in exchange for possible arms and more. This was before 9-11, of course, when opium and natural gas appear to have been the biggest dollar value items on the Bush/Armitage agenda regarding Afghanistan.

So, why so much direct Bush implication in narcotics dealings? Because narcotics is the most valued, most secretive cash crop on the planet, because the money can be used to buy people off, to shut others up, to fund secret programs and grease the palm of deep operatives whose support is necessary to get in on cash cows like Carlyle, BCCI, Saudi Arabia, Noriega, Lansky, Columbia, Haiti, the MAJIC program, offshore finance, and much more. Perhaps most of all, such power can be used to literally terrorize those who might object to the private use of government for criminal purposes, in the first place—something more along the lines of Kitty Kelly’s remark about the Bush’s resembling the Sopranos than Ozzie and Harriet.

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vermischtes

Für die Rettung bezahlen – Katastrophen-Apartheid droht

Naomi Klein – Soeben kündigt das Rote Kreuz eine Katastrophenhilfe Partnerschaft mit Walmart an. Wenn der nächste Hurrikan zuschlägt, werden wir folglich eine Koproduktion von Big Aid und Big Box erleben.

Anscheinend lautet die Lehre aus der jämmerlichen Reaktion der amerikanischen Regierung auf Hurrikan Katrina: Die Geschäftswelt ist besser für Katastrophen gewappnet.

„Bevor das vorbei ist, wird alles privatisiert sein“, so Billy Wagner, Leiter des Notfallmanagements der Florida Keys im April 2006. Derzeit stehen die Keys unter Hurrikan-Beobachtung (Tropensturm Ernesto). „Sie (die privaten Unternehmen) haben das Fachwissen. Sie haben die Ressourcen“.

Bevor der neue Konsens weiter gedeiht, wäre es vielleicht an der Zeit, sich anzusehen, wie die Privatisierung von Katastrophen begann und wohin sie unweigerlich führen wird.

Erster Schritt, die amerikanische Regierung verzichtete auf eine ihrer Kernaufgaben – die Pflicht, ihre Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen. Unter der Regierung Bush wurden ganze Regierungsbereiche – allen voran die Heimatschutzbehörde – in hochgejubelte Teilzeitagenturen umfunktioniert. Mittels Verträgen wurden wichtige Funktionen an private Firmen ausgelagert. Die Theorie dahinter: Ein von Profitgier getriebener Unternehmer ist immer effizienter (bitte nicht hysterisch losprusten).

Wohin dies führt, haben wir vor einem Jahr in New Orleans gesehen – als sich Washington als beängstigend schwach und unentschlossen erwies. Das lag zum Teil an der rückständigen Technologie und Infrastruktur bzw. an Katastrophenmanagement-Experten, die sich in den privaten Sektor flüchteten. Zumindest im Vergleich hierzu wirkte der private Sektor modern und kompetent (ein Kolumnist der New York Times schlug sogar vor, die FEMA an Walmart zu übergeben).

Aber die Flitterwochen währten nur kurz. „Wo sind all die Gelder hin?“ – eine Frage, die sich die Menschen von Bagdad bis New Orleans, von Kabul bis Sri Lanka (Tsunami!) stellen. Ein beträchtlicher Teil des Geldes ist an private Vertragspartner geflossen, massive Kapitalaufwendungen. Weitgehend unter den Augen der Öffentlichkeit wurden so Milliarden von Steuerzahlerdollars in die Schaffung einer privaten Katastrophenhilfe-Infrastruktur investiert. Die Shaw Group errichtete in Baton Rouge ein Hauptquartier nach neuestem Stand, Bechtel erwarb ganze Bataillone von Erdbewegungsmaschinen und Blackwater USA schuf in North Carolina einen 6000-Acre-Campus (inklusive paramilitärischem Trainingscamp und 6000-Fuß-Rollbahn).

Ich nenne das den katastrophen-kapitalistischen Komplex. Egal wie ernst die Katastrophe, die Vertragspartner können mit allem dienen: Generatoren, Wassertanks, Feldbetten, Instant-Klos, mobile Heime, Kommunikationssysteme, Helikopter, Medizin und Männer mit Gewehren.

Hier entsteht ein Staat im Staate – fast ausschließlich über öffentliche Verträge finanziert. Finanziert wird auch das Mitarbeitertraining (bei den M. handelt es sich größtenteils um ehemalige öffentliche Angestellte, Politiker und Soldaten). Und das alles privat. Die Steuerzahler haben absolut keine Kontrolle und nichts zu melden – eine Tatsache, die den Leuten noch nicht klar ist. Diese Firmen kommen über Regierungsverträge an ihr Geld, deshalb ist der Service des katastrophen-kapitalistischen-Komplexes für die Öffentlichkeit erst einmal kostenlos.

Die Krux an der Sache: Dank irrer Ausgaben in dieser Richtung geht die US-Regierung in ernst zu nehmender Weise bankrott. Unsere Staatsverschuldung beträgt $8 Billionen. Das nationale Haushaltsdefizit liegt bei mindestens $260 Milliarden. Das heißt, früher oder später – eher früher als später – wird aus den Verträgen die Luft raus sein. Keinem ist dies bewusster, als den Firmen selbst. Ralph Sheridan ist Chefmanager von Good Harbor Partners, einer von mehreren hundert neuen Counterterrorismus-Firmen. Er erklärt: „Die Ausgaben von Regierungen verlaufen episodisch, sie kommen in Blasen“. Insider sprechen schon von der „Homeland-security-Blase“.

Und wenn die Blase platzt, verlieren Firmen wie Bechtel, Fluor oder Blackwater ihre wichtigste Einnahmequelle. Was ihnen dann noch bleibt, ist ihre Hightech-Ausstattung, mit der sie gut auf Katastrophen vorbereitet sind (während unsere Regierung wertvolles Knowhow in diesem Bereich verkommen lässt). Also wird man die ohnehin steuerfinanzierte Infrastruktur der Firmen anmieten müssen – zu einem Preis, den diese bestimmen.

Hier ein kurzer Blick in eine vielleicht nicht mehr allzu ferne Zukunft: Einmal Rettung vom Hausdach in einer überfluteten Stadt kostet $5 000 pro Person, $7 000 ist der Familientarif (Haustiere inklusive); Wasser in Flaschen und „Fertigmahlzeiten“ kostet $50 pro Person (eine Menge Moos, natürlich, aber die Nachfrage bestimmt den Preis); sie wollen ein Feldbett in einer Notunterkunft, Mobildusche inklusive, bitte hinterlegen Sie Ihren Ausweis mit biometrischen Merkmalen, die Rechnung wird nachgereicht (keine Sorge, wir finden Sie schon, auch die Spionage wurde ja outgesourct, und Ihr biometrischer Ausweis kam mittels eines lukrativen Vertrags mit der Heimatschutzbehörde zustande).

Vorbild ist natürlich unser amerikanisches Gesundheitssystem, bei dem Reiche Anspruch auf eine Erste-Klasse-Behandlung in Kurumgebung haben, während 46 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung dastehen. Thema Katastrophenhilfe: Hier hat unser Gesundheitsmodell bei der globalen Aids-Pandemie bereits Anwendung gefunden. Durch privaten Forschermut (und massive öffentliche Subventionierung) gelang es, lebensrettende Medikamente zu entwickeln. Dann hat man die Preise erhöht, so dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten dieser Welt sich keine Behandlung mehr leisten kann.

Wenn das die Bilanz der Konzernwelt bei Slow-motion-Katastrophen ist, welchen Grund gäbe es anzunehmen, dass bei akuten Katastrophen andere Werte gelten – bei Hurrikanen oder selbst bei Terroranschlägen? Erinnern wir uns, als vor nicht allzu langer Zeit israelische Bomben auf den Libanon fielen, wollte die US-Regierung ihre Bürger ursprünglich für ihre Evakuierung selbst bezahlen lassen. Alle Menschen im Libanon ohne westlichen Pass hatten natürlich von vorne herein keine Chance auf Rettung.

Ein Jahr ist es her, seit arme Bürger und Menschen der Arbeiterklasse in der Stadt New Orleans auf ihren Hausdächern strandeten. Diese Menschen warteten auf Hilfe, die nie eintraf, während sich Leute mit den nötigen finanziellen Mitteln in Sicherheit bringen konnten. Die politische Führung unseres Landes behauptet, es habe sich damals um einen tragischen Fehler gehandelt, die Kommunikation sei zusammengebrochen. Heute sei die Sache behoben. Die Lösung lautet „privatwirtschaftliche Lösung“. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Katastrophentrampelpfad.

Wird kein radikaler Kurswechsel eingefordert, so wird sich New Orleans als Blick in unsere miese Zukunft erweisen. Diese Zukunft heißt ‚Katastrophen-Apartheid‘: Die Reichen werden gerettet, alle andern bleiben auf der Strecke.

Naomi Kleins neues Buch zum Thema Katastrophen-Kapitalismus erscheint im Frühjahr 2007. Ein Auszug dieses Artikels ist in der LA Times erschienen.

Ersterscheinung in deutscher Übersetzung von Andrea Noll bei ZNet

spionage

Unglaubliche Geheimdienstpanne oder „unglücklicher Verlauf“?

Harald Haack – Dänemark ist bekannt für seine Komiker: „Pat und Patterchon“ oder die „Ohlsen-Bande“, nur um einige zu nennen, die Kinozuschauer vortrefflich unterhielten. Nun ist einem dänischen Geheimdienstagenten etwas geglückt, was in seiner Komik wohl kaum noch zu überbieten und damit preisverdächtig ist. Ein Agenten des dänischen Polizei-Geheimdienstes PET (bitte nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Kunststoff aus denen Flaschen gemacht sind) soll gemäß des Radiosender DR seine kompletten Unterlagen zur Festnahme von neuen Terrorverdächtigen an einem S-Bahnhof in Kopenhagen „vergessen“ haben. Ein Passant fand diese Unterlagen und gab sie bei der Rundfunkstation ab. Die Rundfunk-Journalisten fanden darin neben dem Einsatzplan für eine groß angelegte Razzia zur Ergreifung der Verdächtigen auch die Namen und Telefonnummern beteiligter Geheimdienstmitarbeiter sowie der Verdächtigten in der Stadt Odense.


Die Ohlsen-Bande: Dänemarks strohdumme Kino-Ganoven.

So weit die „offizielle“ Version des Senders. Einige S-Bahnbenutzer, die zufällig auf dem Bahnsteig waren, sollen aber beobachtet haben, so ein Gerücht das derzeit durch Kopenhagen die Runde macht, wie der Mann seine Tasche mit auffälligen Gesten – einem Mister-Bean-Sketch gleich – neben sich absetzte und mit einem Mal so tat, als gehöre sie ihm nicht. Zwei Männer, die zuvor mit dem Agenten Blickkontakt hatten, gingen angeblich bereits zielstrebig auf die Tasche zu als ein dritter Mann ihnen zuvor kam und die Tasche mit den Unterlagen ergriff und in den S-Bahnzug stieg.

Geheimdienstchef Lars Findsen gab bekannt, der Agent sei sofort nach „Bekanntwerden des Vorfalls“ fristlos entlassen worden, und Justizministerin Lene Espersen sprach von einem «unglücklichen Verlauf». In der Vorwoche hatte sie den Hintergrund der Festnahme ohne Nennung von Fakten als den „schlimmsten Fall“ eingestuft, den man in Sachen Terrorismus bisher in Dänemark erlebt habe.

Denn nach Überzeugung von PET haben die sieben inzwischen in Untersuchungshaft sitzenden Männer aus radikal-islamistischen Kreisen mehrere Terroranschläge oder zumindest einen vorbereitet. Man wirft ihnen vor, Blau-Korn gehortet zu haben.

Solcher Kunstdünger enthält Ammoniumnitrat, das im reinen Zustand als Bestandteil zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Doch für sich allein bleibt das Blau-Korn nur schnöder Kunstdünger und diejenigen, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen, einfache Bauern oder Händler von Düngemitteln, denn aus Sicherheitsgründen ist der Anteil von Ammoniumnitrat im Kunstdünger gering. Was den dänischen Fahndern nun offensichtlich fehlt und weshalb die Razzia mutmaßlich vorgesehen war, sind weitere Chemikalien und Apparaturen, mit deren Hilfe aus dem Blau-Korn das Ammoniumnitrat gewonnen werden kann sowie Chemikalien, die als weitere Komponenten zur Herstellung eines hochexplosiven Sprengstoffes in Frage kommen. So ist es wohl verständlich, dass die dänischen Justizbehörden über den tragik-komischen Fall eine umfassende Nachrichtensperre verhängt haben.

vermischtes

Bush scheitert mit Plänen für Terrorverhöre im US-Kongress

AFP – US-Präsident George W. Bush ist mit Plänen für die Lockerung der Vorschriften bei Terrorverhören auf starken Widerstand im Kongress gestoßen. Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Vier Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zur Mehrheit. Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Das Votum im republikanisch dominierten Senatsplenum steht noch aus.


Die Senatoren machten geltend, dass Bushs Neuregelung künftige US-Gefangene gefährden und das Ansehen der USA in der Welt beschädigen könnte.

Der Ausschuss stimmte mit 15 zu neun Stimmen für die Bush-kritische Vorlage. Der Entwurf des Präsidenten war von vier gemäßigten republikanischen Senatoren blockiert worden. Neben McCain waren darunter auch Lindsey Graham und der Ausschuss-Vorsitzende John Warner. Die Senatoren machten geltend, dass Bushs Neuregelung künftige US-Gefangene gefährden und das Ansehen der USA in der Welt beschädigen könnte.

Das Quartett erhielt dabei die Schützenhilfe des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell. „Die Welt beginnt an der moralischen Basis unseres Kampfs gegen den Terrorismus zu zweifeln“, schrieb Powell in einem Brief an McCain. „Artikel 3 der Genfer Konvention neu zu definieren, würde zu diesen Zweifeln beitragen.“ Bush wies die Äußerungen mit dem Hinweis zurück, es würden „alle möglichen Briefe“ veröffentlicht.

Nun dürfte es zu schwierigen Verhandlungen zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Regierung kommen. Senator McCain zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abkommen möglich sei. „Wir wollen sicher gehen, dass die Genfer Konventionen nicht verändert werden“, sagte McCain im US-Nachrichtensender CNN. „Denn wenn wir Zusätze zu den Konventionen machen, werden das auch andere Nationen tun.“

Die US-Regierung reagiert mit dem neuen Gesetz auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte im Juni entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der juristischen Verfolgung von Terrorverdächtigen illegal sei und die Genfer Konventionen verletzt. Bush hat vor kurzem die Existenz eines Programms des Geheimdienstes CIA eingeräumt, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört werden. Dabei kommen von der US-Regierung als „alternativ“ bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen.

Missile fired at helicopter escorting Sen. McCain

weird world

DIE FALSCHMELDUNG-Fleischberechtigungsscheine kommen

KURZ/VERTICKERT – Die deutsche Regierung zog die Konsequenz aus den bayerischen Gammelfleisch-Skandalen, was bereits zu einer Verknappung des Fleischangebotes in Metzgereien und Supermärkten geführt hat. Deshalb sollen nun Fleischberechtigungsscheine eingeführt werden. Damit wird es wieder möglich sein, jeweils 50 g Frischfleisch pro Tag kaufen zu können, um Fleisch in einer Qualität zu erhalten, die deutsche Selbstversorger heutzutage kaum noch kennen. Nun kann zum Beispiel die Münchner Hausfrau endlich wieder selbst ihr Fleisch würzen und ist nicht mehr auf die mit Essigsäure und Geschmacksverstärker marinierten Ausstellungsstücke angewiesen. Mit Essigsäure, in Marinaden versteckt, behandelten Händler bisher den Verwesungsgeruch des Fleisches.

kriminalitaet

Mehrere Millionen Franken von Genfer Justiz blockiert

SDA – Ein grosser Briefmarkenskandal in Spanien hat Auswirkungen in die Schweiz. Die Genfer Justiz hat ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei eingeleitet und mehrere Millionen Franken eingefroren.

«Ich habe das Einfrieren von mehreren Millionen Franken auf Bankkonten angeordnet», erklärte der Untersuchungsrichter Vincent Fournier am Dienstag gegenüber der SDA und bestätigte damit eine Information der spanischen Zeitung «El Pais».

Der Genfer möchte Francisco Briones befragen: Der Präsident des Briefmarkenversandhauses Forum Filatelico gilt als einer der Hauptprotagonisten des Falls, er ist derzeit in Spanien in Haft. Es ist somit möglich, dass Fournier sich für eine Befragung nach Spanien begeben wird.

Bank schlug Alarm
Die Genfer Justiz war von den Geldwäschereibehörden in Bern gewarnt worden: Eine Bank hatte auf ihren Konten mögliche Verbindungen zum Philateliebetrug festgestellt und Alarm geschlagen.

Die spanischen Justizbehörden verfolgten seine Arbeit aufmerksam- und er die ihre auch, erklärte Fournier. Es gehe darum festzustellen, ob Geldwäscherei stattgefunden habe.

Gemäss «El Pais» handelt es sich um den grössten Anlagebetrug der spanischen Geschichte. Das Loch in der Kasse des Unternehmens beträgt 3,4 Mrd. Euro, auch ein weiteres Unternehmen, Afinsa, soll in die Sache verwickelt sein. Betroffen vom Betrug sind etwa 350 000 Kleinsparer in Spanien und mindestens 20 000 in Portugal.

Afinsa et Forum Filatelico verkauften als Investitionen Briefmarken und versprachen eine jährliche Rendite von 6 bis 10 Prozent. Der Betrug funktionierte nach dem Schneeballprinzip.