Die Schweizer Behörden haben gestern 73 Überflüge und vier Landungen von amerikanischen Flugzeugen seit 2001 bestätigt. Ständerat Philipp Stähelin verlangt vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.

Der amerikanische Geheimdienst CIA steht unter Verdacht, in Europa Geheimgefängnisse unterhalten zu haben, in denen Terrorverdächtige gefoltert wurden. Die Schweiz und andere europäische Staaten haben darüber von Washington – bisher vergeblich – Auskunft verlangt.

Seit einer Woche verdichten sich die Indizien, dass die CIA Gefangene auch durch Schweizer Luftraum transportiert hat. Dies wäre ein Verstoss gegen internationales Recht, sagt Philipp Stähelin (CVP/TG), Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Falls die USA nicht bald Auskunft erteilten, müsse die US-Botschafterin zitiert werden. Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats den CIA-Transporten nachspürt, sagte vor vier Tagen in Paris, die Schweizer Regierung verlange von den USA aus wirtschaftlichen Interessen mit zu wenig Nachdruck Auskunft.

Laut Bundesrätin Calmy-Rey hat der DAP aus der Presse von den Flügen erfahren. Falls dies stimmt, «ist unsere Abwehr schwach», sagte Marty. Und Philipp Stähelin meint dazu: «In diesem Fall müssten wir darüber diskutieren, ob der Geheimdienst besser organisiert werden sollte.» Die CIA-Flüge werden an der nächsten APK-Sitzung thematisiert, sagt Stähelin. «Ich verlange vom Bundesrat eine lückenlose Aufklärung.»

Wie gestern Abend bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft wegen der möglichen Benutzung der Schweiz und ihres Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Verfahren eröffnet.

Unter zunehmenden Druck kommt der Chef des Inlandgeheimdienstes, Urs von Daeniken. Nationalrat und GPK-Mitglied André Daguet: «Regelmässig, wenn etwas schief läuft, taucht der Name von Daeniken auf», sagt Daguet mit Hinweis auf die Fichenaffäre, dem Türkei-Komplott gegen Bundesrätin Calmy-Rey und andere Affären.

Dass der Bundesrat die offensichtlichen Probleme im Geheimdienst mit mehr Koordination lösen wolle, nütze nichts. «Das Problem ist ein ganz anderes: Leute wie von Daeniken sind schlicht und einfach nicht fähig, sie müssen ersetzt werden», sagt Daguet. Da der zuständige Justizminister Blocher offenbar nicht handeln wolle, müsse der Gesamtbundesrat eingreifen.

Probleme im DAP sieht auch Kurt Wasserfallen (FDP, BE), kommender Präsident der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. «Im Fall des mutmasslichen Terroristen Achraf, der in der Schweiz war, hatte der Geheimdienst Hinweise auf Terrorpläne. Da hätte er blitzartig die Bundesanwaltschaft einschalten müssen. Warum das nicht passiert ist, ist mir nicht bekannt.» Für Wasserfallen ist es eine «Führungsaufgabe» des zuständigen Bundesrats Blocher, allfällige Probleme im DAP zu lösen.

Aktiv wird auch der Solothurner Nationalrat Boris Banga. Er hat zwei Anfragen an den Bundesrat zur CIA-Affäre eingereicht. So will er wissen warum sich der CIA-Agent Robert Seldon Lady nach dem Kidnapping eines Imams zwei Mal in Zürich aufhielt. Ob der Bundesrat überprüft hat, ob und welche CIA-Agenten bei den Landungen der Flugzeuge in Genf übernachtet haben. Und welche Rolle der Geheimdienst DAP spielt.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
Marty verlangt härteres Vorgehen

Der Sonderermittler des Europarats und Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty hat seine Kritik am Bundesrat in der CIA-Affäre bekräftigt.

In einem Interview im «Blick» sagte Marty, der Bundesrat unternehme nicht genug. Justizminister Christoph Blocher oder Aussenministerin Micheline Calmy-Rey müssten von den USA mit Nachdruck präzise Auskünfte über alle Flüge verlangen, die die Schweiz betrafen.

Auf die Frage, ob die CIA-Flüge die Neutralität verletzten, sagte Dick Marty: «Natürlich.» Dass die Proteste bisher ausgeblieben sind, führt Marty auf einen Kniefall gegenüber den USA zurück.

Stellungnahme zur Auskunft des Bundesrats
Marty nahm auch zur Auskunft des Bundesrats Stellung, derzufolge der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP aus der Presse von den Flügen erfuhr: «Es gibt zwei Möglichkeiten: Er wusste davon oder nicht. Wenn er nichts wusste, muss man sagen: Unsere Abwehr ist ziemlich schwach.»

In Europa gebe es sicher zwei Geheimdienste, die alles gewusst hätten, so Marty, ohne die Namen dieser Nachrichtendienste zu nennen.

Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA

Stephan Fuchs– Die Schweiz, das weiss man, sei Neutral und daran halten sich die meisten Politiker und Wirtschaftskapitäne. Selbstredend, es gibt da und dort ein kleiner Schatten irregeleiteter Anwälte, die für die CIA in Genf, Fribourg, Zug und Zürich Firmen gründen und einige Firmenbosse die Zeitzünder verkaufen. Die schlimmste Strafe hierfür ist allenfalls, dass man Bundesrat im Justizdepartement werden könnte.

An eben diesen wurde am 01.12.2005 eine Interpellation von Josef Lang gestellt. Der eingereichte Text lautet folgendermassen:

Mit dem Boss im Bett

Aufgrund von Aussagen der US-Amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates und von Medienberichten, wonach der Schweizerische Geheimdienst Informationen über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa besässe, wonach sich der Schweizer Inlandgeheimdienst DAP an der Auslieferung des US-Bürgers José Padilla an die USA beteiligt habe, wonach Spuren der Verschleppung des Iman Abu Omar aus Mailand nach Kairo in die Schweiz führen und wonach die CIA ein Geheimgefängnis im Kosovo unterhalte oder unterhalten habe, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Ist es wahr, dass schweizerische Nachrichtendienste von Gefängnissen in Osteuropa Kenntnis haben?
2. Ist er bereit, die Öffentlichkeit über den diesbezüglichen Wissensstand der Schweizer Nachrichtendienste zu informieren?
3. Kann er sich erklären, wieso Human Rights Watch zur Einschätzung kommt, dass namentlich der Schweizer Geheimdienst über Gefängnisse in Osteuropa im Bild sei?
4. Welche Rolle spielen schweizerische Geheimdienste bei der Jagd der CIA auf angebliche Terroristen und bei deren allfälligen Auslieferung an Folterstaaten oder nach Guantanamo?
5. Findet er es rückblickend vertretbar, dass der Inlandgeheimdienst DAP den angeblichen Terroristen José Padilla 2002 in Zürich observierte, die Beobachtungen der CIA weiterlieferte und dieser half, diesen zu verhaften?
6. Was weiss er über die allfällige Anwesenheit von CIA-Kidnappern in der Schweiz?
7. Ist er bereit, gegen die verdächtigen Agenten einen vorläufigen und nach der Klärung der Beteiligten im Entführungsfall Abu Omar einen dauernden Einreisestopp für die beteiligten Personen auszusprechen?
8. Weiss er, ob es beim Aufenthalt der CIA-Agenten in der Schweiz zu illegalen Aktivitäten gekommen ist?
9. Wie unterstützt er die Bemühungen von Dick Marty, der im Auftrag des Europarates unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen in Ost- und Südeuropa untersucht?
10. Ist er bereit, bei einer Bestätigung des Guantanamo-Verdachts im Kosovo, die Swisscoy zurückzuziehen, damit die Schweiz nicht zur wissentlichen Komplizin von Menschenrechtsverletzungen wird?
11. Gedenkt er im Falle einer Bestätigung der erwähnten Vorwürfe gegen den CIA die privilegierte Zusammenarbeit mit diesem „Partnerdienst“ einzustellen?

Darüber weiss das Justizdepartement nicht viel zu sagen. Möchte es mit Bestimmtheit auch nicht. Denn obwohl die Schweiz als neutrales Land ansehen und Sicherheit verströmt, lässt sich die Situation der Schweiz in einem Satz beschreiben: Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA.

Die drei Affen: Nix Sehen, Nix Sprechen, Nix Hören
Bereits im September 2005 wollte der Nationalrat Boris Banga vom Bundesrat wissen wer denn eigentlich in Genf lande und ob das rechtens sei. Seine Fragen damals:

– Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Überflügen und Landungen in der Schweiz und wie hat er reagiert?

– Ist der Bundesrat bereit, bei verdächtigen Flugzeugen (sie gelten nach der Landung auf dem Abstellplatz als exterritorial) die einzig möglichen Kontrollen (Zoll und Bordbuch) lückenlos durchführen zu lassen?

– Ist der Bundesrat bereit, die USA in unmissverständlicher Form zur Einhaltung insbesondere der Genfer Konvention anzuhalten?

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass die fraglichen Flugzeuge drei Mal in Genf gelandet sind, und zwar im Dezember 2003, im Januar 2004 und im April 2004. Zum Zeitpunkt der Landungen hätten aber keine Verdachtsmomente bestanden, die eine eingehendere Überprüfung der Maschinen erfordert hätten. Der Schweizer Geheimdienst wusste also nichts. Banga’s Anfrage war abgespiesen und die Gemüter beruhigt.

CIA-Jets flogen 19 Mal über die Schweiz… oder 32mal…oder wir wissen es nicht…
Henry Habegger und Beat Kraushaar von der Boulevard Zeitung Blick waren die einzigen Pressevertreter die hinterfragten und die Affäre am köcheln hielten, bis die Suppe im Nationalrat wieder überschwappte. Die Berner Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher wollte vom Bundesrat wissen: Warum hat die Presse, nicht aber der Geheimdienst etwas von den Flügen bemerkt? Und wollte in der Fragestunde des Nationalrats deshalb wissen:

– Wofür hat die Schweiz eigentlich Geheimdienste, wenn der Bundesrat nicht durch diese, sondern über die Presse von den geheimen CIA-Flügen erfährt?
– Seit wann weiss der Geheimdienst DAP von diesen Flügen?
– Zieht der Bundesrat Sanktionen gegen die USA in Betracht, wenn er keine Antwort auf seine Anfragen zu den CIA-Flügen von den USA bekommt?

Dabei spielte Teuscher darauf an, dass die US-Regierung trotz wiederholter Vorstösse von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) zu den CIA-Flügen noch immer keine Antworten geliefert hat. Denn es waren, laut Recherchen, folgende Flüge über und in der Schweiz, die der Schweizer Geheimdienst nicht sehen wollte:

…An der Rue du Rhone zum Bijoutier gehen,…

N313P, Boeing 737 Business-Jet
Überflüge:
28.03.03 London – Bahrain
30.03.03 Dubai – London
14.04.03 Frankfurt – Dubai
15.04.03 Kuwait – London
06.05.03 Frankfurt – Kuwait
15.05.03 Frankfurt – Riyad
20.05.03 Dubai – Frankfurt
31.05.03 Frankfurt – Riyad
02.06.03 Dubai – Dublin
10.07.03 Larnaca (Zypern) – Glasgow
22.07.03 Washington – Amman
04.09.03 Frankfurt – Amman
06.09.03 Larnaca – Glasgow
28.10.03 Northolt; (England) – Mitiga (Libyen)
20.11.03 Rabat (Marokko) – Frankfurt
01.12.03 Northolt (England) – Mitiga; (Libyen)
21.04,04 Frankfurt – Mitiga (Libyen)

Landung der N313P:
24.12.03 Washington – Genf
24.12.03 Genf – Washington

N379P, Gulfstream V Geschäfts-Jet
30.01.03 Frankfurt – Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate)
26.02.03 Northolt (England) – Doha (Katar)
28.02.03 Doha (Katar) – Northolt (England)
02.05.03 Frankfurt – Kuwait
15.05.03 Frankfurt – Dschibouti
29.05.03 Larnaca – Glasgow
06.06.03 Warschau – Rabat
24.07.03 Kairo – Glasgow
06.09.03 Bagdad – Frankfurt

N8068V (gleiche Maschine wie N379P, aber mit vom CIA geänderter Nummer):
Landungen:
25.01.04 Prag – Genf
29.01.04 Genf – Washington
15.04.04 Washington – Genf
16.04.04 Genf – Washington

N85VM, Gulfstream IV Geschäfts-Jet
Landung:
25.01.04 Washington – Genf
25.01.04 Genf – Doha

Überflüge:
21.05.04 Frankfurt – Rabat
22.05.04 Rabat – Frankfurt
12.06.04 Shannon (Irland) – Paphos (Zypern)
06.09.04 Shannon (Irland) – Paphos (Zypern)

N227SV (gleiche Maschine wie N85VM)
Überflüge:
19.11.05 Albany Country (USA) – Rom
24.11.05 Venedig – Shannon

Dabei hatte der amerikanische Learjet das Rufzeichen „SPAR 92“ und flog insgesamt 19 Mal über die Schweiz. An jenem 17. Februar – am Tag der Entführung des Imam in Italien – zwei Mal. Zuerst vom deutschen US-Stützpunkt Rammstein nach Aviano in Italien und etwas später auf gleichem Weg wieder zurück. Danach bestätigte Anton Kohler vom Bundesamt für Zivilluftfahrt einen entsprechenden Bericht der Nachrichtensendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens. Ob „SPAR 92“ tatsächlich den terrorverdächtigen Imam Osama Mustafa Hassan Nasr an Bord hatte, könne das BAZL nicht wissen, sagte Kohler. „SPAR 92“ fliegt mit einer Dauerbewilligung.

Militärischer Flugdienst über neutralem Boden?
SPAR ist die Abkürzung für „Special Air Resources“ – ein militärischer Flugdienst – der unter anderem mit Learjets hohe Miliärs oder wichtige Persönlichkeiten transportiert. Ingesamt wurden beim BAZL im Zeitraum zwischen Anfang 2003 und Ende November 2005 weitere 32 Überflüge amerikanischer Flugzeuge mit bestimmten Immatrikulationsnummern registriert. Und das BAZL bestätigt Überflüge gegenüber den Medien nur, wenn ihm konkret Ruf-oder Immatrikulationsnummern von Flugzeugen genannt werden, was bei fliegenden Adressen nicht ganz und bei CIA Fliegern schon gar nicht einfach ist sich auf dem Laufenden zu halten. Bei den 32 Überflügen habe es sich, laut Kohler, um „private Flüge“ gehandelt, für die einzig ein Flugplan eingereicht werden muss. Zu den total 51 Überflügen kommen vier Landungen in Genf. Vielleicht sind die Folterknechte nur schnell auf ein Bierchen an die Genfer Promenade, oder für den Weihnachtseinkauf durch die Rue du Rhone geschlendert. Das lohnt sich nämlich. Nicht nur gibt es da besonders schöne Bijouterien, sondern auch viele CIA Kollegen.

Nichts sagen ist besser…
Die Bundesanwaltschaft, dem Departement Christoph Blocher unterstellt, verzichtet auf eine Stellungnahme zu diesem Fall, sagte BA-Sprecher Hansjürg Mark. Und verwies auf die Abklärungen, welche die Bundesanwaltschaft im ganzen Komplex CIA-Flüge schon seit längerem treffe, was soviel heisst wie: Je älter der Schweizer Käse ruht, desto härter die Löcher. Und dafür ist die Schweiz berühmt. Zu grossen Käsestücken gehören grosse Käseglocken… rüberstülpen und der Käsemief ist weg. Denn – und das ist ein glücklicher Umstand für den Schweizer Geheimdienst: Grundsätzlich ist alles Geheim. Ähnlich wie die munteren Bankkonten der Diktatoren und befreundeten Geheimdienstnetzwerke in Genf und Zürich.

Doch anderes lässt aufhorchen. Recherchen zeigten, dass die Gulfstream N85VM trotz internationaler Untersuchungen weiterhin unterwegs ist. Auch in der Schweiz. Sie überflog, neuerdings unter dem Kennzeichen N227SV, die Schweiz eben erst wieder: Am 19. November 2005 auf dem Weg von Albany Country (USA) nach Rom. Und am 24. November 2005 beim Flug von Venedig nach zum Flughafen Shannon (Irland). Das passt auch zu einem Bericht, den der italienische Corriere della Sera am Wochenende veröffentlichte: die CIA-Maschinen waren in den letzten Jahren auch mindestens 17 Mal in Italien gelandet.

Die Nutte der Dienste
Den Schweizer Geheimdienst kennen die wenigsten. Wie viele Agenten dabei im aktiven Dienst stehen weiss man offiziell nicht. Insider berichten, der Dienst sei besser als der Mossad und die CIA. Das mag stimmen, denn vom DAP hört man nichts, weiss man nichts, sieht man nichts. Er kennt keine Antworten und verschwindet in den tiefen Käsekellern der Nation wenn es brenzlig wird. Ein Vorzeigedienst also. Trotzdem rührt er in dem grossen Fondue – Caquelon kräftig mit: Mit den Nazis, den Allierten um Allen Dulles, für Südafrika’s Zeitzünder und Dr. Death, bei den Waffen für den Irak, , im Plutoniumschmuggel von Russland, in der Iran – Contra Affäre, im BCCI Skandal, im Drogenhandel oder mit Terrorzellen. u.v.a. Allen voran schläft der DAP offensichtlich gerne mit der CIA und sehr wahrscheinlich am liebsten mit der „Black CIA“, der im Verborgenen operierenden CIA.

Schlappen unter Schlampen
Klar ist, dass der DAP auch dem US-Geheimdienst CIA zudient. Im SonntagsBlick gab ein DAP-Sprecher zu, dass sein Dienst in den Fall José Padilla (35) verwickelt war. Er befragte den angeblichen Terroristen 2002 in Zürich und liess ihn nach Chicago weiterfliegen. Dort wurde der US-Bürger verhaftet, jahrelang als rechtloser «feindlicher Kämpfer» in Militärhaft gesetzt und folterähnlichen Verhören unterzogen.

Offensichtlich hatte die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments in einer Untersuchung festgestellt, dass der Schweizer Inlandnachrichtendienst DAP, im Departement von Bundesrat Christoph Blocher (SVP) angesiedelt, geschlampt hat. Im Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf, der den Nationalgerichtshof in Madrid (Spanien) in die Luft sprengen wollte.

Schlamperei im Terror-Fall Achraf, heimliche Handlangerei bei obskuren CIA-Händeln: Gefährdet der Schweizer Inland-Geheimdienst unsere Sicherheit? «Unwahr», behauptete SVP-Bundesrat Christoph Blocher im August, wonach im Fall Achraf sein Inlandgeheimdienst DAP frühzeitig alles gewusst habe. Seit Donnerstag hat es Blocher jedoch schwarz auf weiss von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments: Es war so, wie der BLICK schrieb. Der Inland-Geheimdienst DAP unter Führung seines Chefs Urs von Daeniken wusste viel früher als zugegeben, dass der mutmassliche Terrorist Mohamed Achraf in Spanien ein Bombenattentat plante.

Die Schlapphüte haben die Info für sich behalten. Statt sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, der für Terrorfälle zuständigen Bundesanwaltschaft weiterzuleiten. So konnte Achraf per Telefon unbehelligt seine Terrorpläne vorantreiben.

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