Autor: politicacomment

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Der amerikanische Weg des Sterbens

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Harald Haack – Wütend schimpfte Ray Nagin, Bürgermeister von New Orleans über US-Präsident George W. Bush. Er fühle sich von ihm „angepisst“, sagte Nagin in einem Rundfunkinterview mit dem Sender WWL. CNN übernahm Teile davon und verpiepte Nagins Schimpfwörter.

Vier Tage ließ die amerikanische Regierung die im überfluteten New Orleans hungernden und durstenden Menschen, die zumeist schwarzer Hautfarbe sind, ohne Hilfe. Dies sei Rassismus, schimpfte Ray Nagin, und während er dies sagte, sickerte durch, was einer der gewichtigsten Gründe für das Versagen der US-Regierung ist: Viele Gemeinden und Städte der Nachbarstaaten, besonders in Texas, dem Homeland des US-Präsidenten, verweigerten die Aufnahme der von dem Hurrikan und von der Flut betroffenen Flüchtlinge aus New Orleans und Umgebung; einige mit dem Hinweis auf die hohe Kriminalitätsrate der untergegangenen Stadt. Tatsächlich galt New Orleans als „Hochburg“ der Kriminalität, und sie ist es jetzt besonders inmitten der Katastrophe, die offensichtlich von der US-Regierung geplant war – als Bekämpfung der Kriminalität. Sie soll nur auf den passenden Hurrikan gewartet haben. Wiederholt hatte die Stadt New Orleans bei der Regierung in Washington D.C. finanzielle Hilfen beantragt, die zur Eindämmung von Armut und Gewalt wie auch zur Sicherung der maroden Deiche genutzt werden sollten. Doch die Bush-Administration war stur geblieben. Kein Cent für New Orleans.

Der Schaden sei größer als jeder vorher erwartet hatte, sagte UNO-Generalsekretärs Koofi Anan und verwies auch den politischen Schaden. Als besonders anrüchig empfanden europäische Reporter die Medienshow von George W. Bush während seines Besuches in New Orleans, weil Hilfe nur für die Kameras ausgesuchter Journalisten inszeniert wurde. Zu sehen waren Bilder von vorfahrenden Schulbussen, in die Flutopfer, die durchs hüfthohe Wasser zu den Bussen waten mussten, einsteigen durften. Die Leute durften Bush die Hand schütteln, und das war es dann auch schon. Die wenigen Busse fuhren die Flutopfer dann an den Überflutungsrand zu einer Highway, wo sie aussteigen mussten. Ohne Schatten spendendes Dach über den Köpfen müssen sie dort nun in sengender Hitze ausharren und dürfen den Hitzetod erwarten. Wasser und Lebensmittel gab es für sie noch nicht. Weiße sollen nicht unter diesen Betroffenen sein.

Quellen: N24, n-tv, James Wolcott jr (Texas)

spionage

Islamische Mullahs & kalte Krieger in der Liebkosung

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Stephan Fuchs – Am 4. November 1979 fordern vor der amerikanischen Botschaft in Teheran mehrere tausend islamische Studenten in Sprechchören die Auslieferung des Schahs. Der gestürzte Diktator hat in den USA zuflucht gefunden, wo er sich in einer Klinik wegen seines Krebsleidens pflegen lässt. Plötzlich artet die Demonstration aus. Studenten stürmen die Botschaft und nehmen über siebzig Amerikaner als Geiseln.


Studenten stürmen den „Satan“

Nicht nur: Tausende von geheimen Dokumenten, von den Botschaftsangehörigen zum grossen Teil durch den Papierwolf gelassen, fallen ihnen in die Hände. In Jahre langer Arbeit wurden die Dokumente wieder zusammengesetzt, bis jetzt haben rund 400 Seiten ihren Weg in die Archive gefunden. Die Reaktion der Amerikaner liess postum nicht lange auf sich warten. Präsident Jimmy Carter antwortete mit einer ganzen Reihe von Sanktionen. Bis zur Freilassung der amerikanischen Geiseln verbietet er jegliche Lieferung von Waffen und Ersatzteilen, stoppt den Erdölimport aus dem Iran und lässt iranische Bankguthaben in der Höhe von 10 Milliarden Dollar einfrieren.


„…können Botschaft nicht halten“

Bern – TOPSECRET
Über Bern liefen die diplomatischen Verhandlungen. TOPSECRET. Im Bern Palace Hotel Bellevue trafen sich die Unterhändler im Februar 1980 um über die verbleibenden 52 Geiseln zu verhandeln, die noch immer in der Gewalt der Iraner waren. „Die Verhandlungen waren so Geheim, dass alle Verhandlungspartner falsche Namen hatten. Ihnen wurden sogar ihre Falschnamen Initialen in die Unterwäsche genäht.“ Erinnert sich Raymond Probst, der diese Treffen organisierte. Auf der amerikanischen Seite waren Harold Saunders, Hamilton Jordan und Henry Precht vertreten, die Iraner schickten den Pariser Anwalt Christian Bourguet und dem Argentischen Industriellen Hector Villalon. Die Berner Gespräche blieben erfolglos. Ebenso erfolglos blieben sämtliche offiziellen Verhandlungen die im Auftrag von Carter und dem iranischen Staatspräsidenten Bani Sadr nach einer Lösung suchten. Vom Ausgang dieser Verhandlungen hing nämlich nicht nur das Schicksal der Geiseln ab sondern, noch schlimmer die Präsidenten Wahl in Amerika. Carter oder der republikanische Reagan, war die Frage.


Mit dem Leben der Geiseln gespielt

Fantastisch orchestriert
Am 20. Januar 1981, am 444. Tag des Geiseldramas, zog Ronald Reagan als 40. Präsident in das Weisse Haus. Noch während er seinen Amtseid ablegte, starteten auf dem Flughafen Mehrabad in Teheran zwei Maschinen – an Bord die 52 Geiseln. Das Ereignis war perfekt orchestriert. Bani Sadr sowie mehrere ehemalige CIA Mitarbeiter behaupteten nachträglich: Ronald Reagan missbrauchte die Geiselaffäre zu einer in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Wahlmanipulation. Freilich gibt es in der jüngeren Geschichte eine noch frappantere Wahlmanipulation… Das Team um Reagan habe, so die Informanten weiter, die offiziellen Treffen torpediert. Bei geheimen Treffen in Zürich, Genf, Paris und Luxemburg hätten sie sich mit iranischen Mullahs darauf geeinigt, die Geiseln erst nach einem Wahlerfolg ihres republikanischen Schauspielers Ronald Reagan freizulassen.


Der Überwachung entzogen

Islamische Mullahs & republikanische kalte Krieger in der Liebkosung
Als Gegenleistung erhielten die iranischen Nationalisten und islamischen Hardliner Waffen. Viele Waffen. Laut Aussagen wurden die Geschäfte über eine CIA Frontfirma in Genf abgewickelt. Die Tradeco, damals an der Rue du Rhone 100. Am Rande nur, an derselben Adresse befand sich auch die Socofi SA und die MEBCO Bank. Beide im Besitz der Familie Chalabi. Chalabi? Richtig… Ahmed Chalabi war Chef des Irakischen Nationalkongresses und einer der Drängler für den neuen Krieg gegen den Irak. Von 1992 bis 1996 unterstützte der US-Geheimdienst CIA seinen INC auch finanziell, gemäß amerikanischen Medienberichten mit zehn bis 16 Millionen Dollar. In den Jahren 1984 bis 1989 habe die Gesellschaft Socofi SA 88 Millionen Franken an Firmen verliehen, die unter Kontrolle der Familie Chalabi standen, zum Teil ohne Garantien und ohne Vertrag. Die Genfer gehen davon aus, dass die Firmen mit dem irakischen Geheimdienst in Verbindung standen.

Weiterführende Artikel:
Freunde im Gruselkabinett
Bankier Edouard Stern in Genf erschossen

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Schwimmendes Zwitterwesen wieder in Bern

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Die Möwe mit Fötus-Kopf des chinesischen Künstlers Xiao Yu wird in einem separatem Raum wieder ausgestellt und ist nur noch kontrolliert zugänglich. Das Kunstmuseum Bern stützt seinen Entscheid auf eine Expertenempfehlung.


Möwe – Mensch – Hase

Das Werk werde nun in einem Kontext gezeigt, der die Sensibilität der Besucher respektiere. Die Podiumsdiskussion zum Thema «Die Grenzen des Darstellbaren» habe das grosse Interesse an einer Auseinandersetzung über Fragen der Ethik in der Kunst gezeigt, teilte die Museumsleitung am Donnerstag mit.

Ebenso aber auch, dass es keine verbindlichen Grenzen gebe. Die Expertenrunde sei sich einig gewesen, dass die Vorwürfe bezüglich Gewaltdarstellung, Störung des Totenfriedens und Verstoss gegen das Tierschutzgesetz rechtlich gegenstandslos seien. Einigkeit habe auch über die Wiederausstellung des Werks geherrscht, und zwar in einer Weise, die Rücksicht auf die Sensibilität der Besucher nehme.

Separater Raum wegen Sicherheitsrisikos
Die Museumsleitung machte ihren Entscheid gleichzeitig vom Sicherheitsrisiko abhängig. Dieses sei gemäss den Empfehlungen der Polizei durch einen kontrollierten Zugang zum Werk zu verantworten. In Übereinstimmung mit dem Sammler Uli Sigg werde das sechsteilige Werk «Ruan» deshalb ab dem kommenden 8. September «ausserhalb der Ausstellung in einem separaten Raum zur Weiterführung des Diskurses zur Verfügung gestellt».

In diesem Raum werde auch die vorausgegangene Diskussion dokumentiert und soll fortgesetzt werden. Am Schluss der Ausstellung «Mahjong – chinesische Gegenwartskunst aus der Sammlung Sigg» werde die Beurteilung ausgewertet und veröffentlicht. Dem Kunstmuseum sei aber aller Kontroverse daran gelegen, die einzigartige Ausstellung mit über 320 Werken nicht auf dieses eine Exponat zu reduzieren.

Klage gegen «Ruan»
«Ruan» zeigt ein in Formalin schwimmendes Zwitterwesen. Auf den teilweise entfiederten Körper einer geköpften Möwe wurde mit groben Stichen ein echter Fötuskopf angenäht, auf dem wiederum Hasenaugen angenäht sind.
Dagegen hatte der Walliser Historiker und Journalist Adrien de Riedmatten eine Strafanzeige gegen das Kunstmuseum, Sigg und den Künstler selbst eingereicht. Das Exponat war während der Kunstbiennale in Venedig ein halbes Jahr gezeigt worden, ohne Wellen zu werfen. Der Künstler Xiao Yu ist bekannt für schockierende Darstellungen. So liess er unter anderem lebende Labormäuse an den Hüften zusammennähen und stellte sie in Glasschalen aus.

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It Was the Oil, Stupid

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Cindy Sheehan – „If Zarqawi and bin Laden gain control of Iraq, they would create a new training ground for future terrorist attacks,“ Bush said. „They’d seize oil fields to fund their ambitions. They could recruit more terrorists by claiming a historic victory over the United States and our coalition.„(George Bush, August 30, 2005 in San Diego.)

So it is official, Casey had his blood shed in Iraq for OIL. He died so we could pay over 3.00/gallon for gas. Like I suspected all along, my dear, sweet son: almost 1900 others; and tens of thousands of innocent Iraqis died so the oil fields wouldn’t „fall into the hands of terrorists“ and so George and his immoral band of greedy robber barons could become wealthier. Like I have said all along: how can these people sleep at night and how can they choke down their food knowing it is purchased off of the flesh and blood of others? We have found our „Noble Cause.“ And it is OIL. This man and his handlers need to be stopped.

Well, George and I are leaving Crawford today. George is finished playing golf and telling his fables in San Diego , so he will be heading to Louisiana to see the devastation that his environmental policies and his killing policies have caused. Recovery would be easier and much quicker if almost ½ of the three states involved National Guard were not in Iraq. All of the National Guard’s equipment is in Iraq also. Plus, with the 2 billion dollars a week that the private contractors are siphoning from our treasury, how are we going to pay for helping our own citizens in Louisiana , Mississippi, and Alabama? And, should I dare say „global warming?“ and be branded as a „conspiracy theorist“ on top of everything else the reich-wingers say about me.

We will take our country back. And it will be a country that we want back. God Bless America!!!!

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Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko

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40 Schweizer 15,5-cm-Panzerhaubitzen vom Typ M109, die im Jahre 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft worden sind, stehen jetzt in Marokko.


Es zeigt sich erneut wie wenig End-Use-Erklärungen Wert sind.

Wie Bundesrat Joseph Deiss am Mittwoch vor Medienvertretern in Bern erklärte, ist die Schweiz im Besitz eines Dokuments der Emirate, in dem diese festhalten, dass das Kriegsgerät nur für eigene Zwecke gebraucht und nicht an einen Drittstaat geliefert werde. Nun gaben die Emirate bekannt, sie hätten von den USA, wo die Panzerhaubitzen produziert worden waren, die Erlaubnis für den Export nach Marokko erhalten.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des weiterhin hängigen Exports von 180 M-113– Schützenpanzern über die VAE in den Irak hat der Bundesrat beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der künftigen Überprüfung der Einhaltung von Endverbraucher-Zertifikaten und in einem grösseren Zusammenhang mit grundsätzlichen Fragen des Verfahrens der Kriegsmaterialausfuhr befassen soll. Im Weiteren soll dieses Team ein Aussprachepapier verfassen, in welchem Vorschläge für eine Regelung der jeweiligen Zuständigkeiten des Verteidigungsdepartements (VBS), des Volkswirtschaftsdepartements (EVD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) formuliert werden sollen. Zudem müsse generell geklärt werden, wie die Schweiz mit ausgemustertem, aber noch einsatzfähigem Armeematerial künftig umgehen wolle.

Bereits dieses Frühjahr machten Presseberichte auf eine mögliche Verschiebung der Panzerhaubitzen nach Marokko aufmerksam. Bekanntermassen pflegen die VAE sowohl im militärischen als auch im polizeilichen Bereich intensive Beziehungen mit dem nordafrikanischen Partner und führen auch gemeinsame Übungen durch. Wie Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der NZZ sagte, stellt sich nun die Frage, ob sich die Panzerhaubitzen noch im Eigentum der VAE befinden und für gemeinsame Trainings verwendet werden oder ob sie den Marokkanern geschenkt wurden. Im ersten Fall dürfte es schwierig sein, zu argumentieren, dass gegen die Zusicherungen im End-Use-Zertifikat verstossen wurde, da sich die VAE «nur» verpflichtet haben, das Material nicht ohne die Zustimmung der Schweiz an eine Drittpartei zu transferieren. Für den Solothurner SP-Nationalrat Boris Banga, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, zeigt sich erneut, wie wenig End-Use-Erklärungen in gewissen Ländern wert sind. Seiner Ansicht nach müssen künftig die jeweilige Situation der Menschenrechte und der Demokratisierungsgrad bei Rüstungsexporten bedeutend höher gewichtet werden.

Über heikle Rüstungsexporte will der Bundesrat künftig nicht mehr bereits in einer Vorphase der Geschäftsabwicklung entscheiden, auch wenn frühzeitige Weichenstellungen eigentlich im Interesse der beteiligten Industrie wären. Relativ spät hat sich die Landesregierung zu einem solchen Prozedere durchgerungen. Holzwege hätten vermieden werden können, wenn man auch die Ausfuhr von Schützenpanzern in den Irak sorgfältiger beurteilt hätte. Allein schon aufgrund der Lektüre offener Quellen – sogenannter Open-Source- Intelligence – und eines klärenden Telefongesprächs mit amerikanischen Kommandostellen im Irak hätte man erkennen können, dass keine Versprechen über den definitiven Einsatz von Kriegsgerät abgegeben werden können. Das hat die Verschiebung von Panzerhaubitzen nach Marokko nun deutlich gezeigt. So gesehen fragt man sich, ob sich die Landesregierung vor Beschlüssen über sensitive Geschäfte nicht vermehrt auf Erkenntnisse und Analysen des Strategischen Nachrichtendienstes stützen sollte.

Weiterführende Artikel:

terror

Rassismus – das beste Rekrutierungsargument für Terroristen

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Naomi Klein – Hussein Osman ist einer der Männer, denen vorgeworfen wird, an den gescheiterten Bombenanschlägen vom 21. Juli in London beteiligt gewesen zu sein. Laut der Zeitung La Republica soll er den italienischen Ermittlern gesagt haben, man hätte sich durch “Filme über den Irakkrieg” für die Anschläge präpariert.

“(Es waren) vor allem solche, in denen Frauen und Kinder von britischen und amerikanischen Soldaten getötet und ausgelöscht wurden… mit weinenden Witwen, Müttern und Töchtern”. Dabei gilt doch der Glaubenssatz: Der politisch korrekte Antirassismus hat Großbritannien terroranfällig gemacht. Sollten obige Aussagen von Hussein Osman zutreffen, läge ein anderes Motiv für die Terrorakte gegen England allerdings näher: Wut – Wut auf etwas, das als extremer Rassismus empfunden wird. Oder wie soll man das nennen, wenn Leute glauben, das Leben von Amerikanern und Briten sei mehr wert als das von Arabern und Muslimen (so dass man die getöteten Muslime und Araber im Irak erst gar nicht zählt)? Ein Glaube, der so weitverbreitet ist, dass er uns kaum noch auffällt.

Das Problem in Großbritannien ist nicht zuviel Multikulti sondern zuwenig.
Nicht das erstemal, dass extreme Ungleichheit Extremismus erzeugt. Der Mann, der als intellektueller Nestor des radikalen politischen Islam gilt, hieß Sayyid Qutb, ein ägyptischer Schriftsteller. Seine ideologische Epiphanias erlebte Qutb während eines Studienaufenthalts in den USA. Der puritanische Gelehrte mag schockiert gewesen sein über die Freizügigkeit der Frauen in Colorado, weit schwerer allerdings wog die Erfahrung mit der “üblen und fanatischen Rassendiskriminierung”, so schrieb er später. Es war Zufall, dass Qutb ausgerechnet 1948 nach Amerika kam – im Jahr der israelischen Staatsgründung. Er erlebte ein Amerika, das blind schien für Tausende von Palästinensern, die durch das Zionistische Projekt zu Dauerflüchtlingen wurden. Für Qutb ging es hier nicht um Politik – vielmehr um einen Angriff auf den Kern seiner Identität: Es war klar, den Amerikanern ist das Leben von Arabern weniger wert als das von europäischen Juden.

Laut Yvonne Haddad, Professorin für Geschichte an der Georgetown University, hat diese Erfahrung Qutb “verbittert, er konnte diese Bitterkeit nie mehr abstreifen”. Nach Ägypten zurückgekehrt, schloss er sich der Moslembruderschaft an – was zur nächsten lebensentscheidenden Erfahrung für ihn werden sollte: Qutb wurde verhaftet, schwer gefoltert und in einem Show-Prozess verurteilt – wegen Verschwörung gegen die Regierung.

Qutbs politische Theorie ist in hohem Maße geprägt von der Erfahrung der Folter. Qutb kam zu dem Schluss, seine Folterer seien subhumane Ungläubige – eine Schublade, in die er auch den Staat steckte, der diese Brutalität anordnete, eine Schublade, die schließlich auf alle muslimischen Zivilisten angewendet wurde, die dem Nasser-Regime ihre passive Zustimmung gaben.

Eine Riesenkategorie des Subhumanen. Sie erlaubte es Qutbs Anhängern, die Tötung von praktisch jedem als die eines “Ungläubigen” zu legitimieren – solange das Ganze im Namen des Islam geschah. Eine politische Bewegung für einen islamischen Staat wurde so zu einer Ideologie der Gewalt – und zur ideologischen Grundlage für die spätere Al Kaida. Man könnte sagen, der islamistische Terror ist ein westliches Erzeugnis – “home-grown” – lange vor den Anschlägen vom 7. Juli (in London). Die Quintessenz all dessen: Wir haben es mit den modernen Folgen des beiläufigen Rassismus von Colorado/USA und der Konzentrationslager von Kairo zu tun.

Aber warum das alles erneut ausgraben? Ganz einfach, weil heutzutage Benzin in die Doppelflamme der Qutb-Wut, die die Welt veränderte, gegossen wird: Der muslimische, der arabische Körper wird in Folterkammern erniedrigt – überall auf der Welt. Tote Muslime und Araber spielen in den simultanen Kolonialkriegen keine Rolle. Andererseits macht es der Computer jedem von uns leicht, sich die drastischen Beweise für die Erniedrigungen und Tötungen digital vor Augen zu führen. Um es noch einmal zu sagen: Es ist diese tödliche Mischung aus Rassismus und Folter, die in den Adern jener zornigen jungen Männern brennt. Qutbs Biografie ist eine ernste Mahnung an uns heute: Nicht Multikulti-Toleranz facht den Terror an, sondern Toleranz für jene Barbarei, die in unserem Namen begangen wird.

In dieses explosive Gemisch trat Tony Blair – entschlossen, die beiden Hauptursachen für den Terror als Kur auszugeben. Blair plant, noch mehr Leute an Staaten auszuliefern, in denen man sie wahrscheinlich foltern wird. Und er will weiter Kriege führen. Es sind Kriege, bei denen die Soldaten nicht einmal die Namen der Städte kennen, die sie dem Erdboden gleichmachen. (Ein kleines Beispiel: Der ‘Knight Rider’-Report vom 5. August zitiert einen Sergeanten der US-Marines, der versucht, seine Squad (Einheit) aufzuputschen: “Wir werden uns an diesen Tag erinnern, als den guten alten Tag, an dem ihr…. Tod und Zerstörung über – wie heißt der fucking Ort noch gleich? – brachtet”. Jemand kommt ihm zu Hilfe: “Haqlaniyah”.)

Auch in Großbritannien herrscht kein Mangel an jener “üblen und fanatischen Rassendiskriminierung”, die Qutb einst an Amerika kritisiert hat. “Natürlich kam es zu isolierten Akten von inakzeptablem rassistischem und religiösem Hass”, so Blair – bevor er seinen 12-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vorstellte -, “aber es waren nur isolierte (Akte)”. Isoliert?

Allein bei der Islamic Human Rights Commisssion gingen nach den Bombenanschlägen von London 320 Beschwerden über rassistische Übergriffe ein. Die Monitoring Group, eine karitative Organisation, die sich um die Opfer rassistischer Gewalt kümmert, verzeichnete 83 Notrufe. Laut Scotland Yard ist die Zahl der hassmotivierten Verbrechen seit dem Vorjahreszeitraum um 600% gestiegen. Dabei war schon das Jahr 2004 kein Ruhmesblatt: “Jeder fünfte britische Wähler, der einer ethnischen Minderheit angehört, denkt aufgrund der rassistischen Intoleranz über eine Ausreise aus Großbritannien nach”, ergab eine Umfrage des Guardian im März 2004.

Diese Daten zeigen – Multikulturalismus Marke Großbritannien (oder Frankreich oder Deutschland oder Kanada…) hat mit echter Gleichheit wenig zu tun. Es ist der Pakt mit dem Teufel (Faustian bargain) – zwischen Politikern, die gewählt werden wollen und selbsternannten sogenannten ‘community leaders‘. Ethnische Minderheiten werden in entlegene, staatlich subventionierte Ghettos abgedrängt, und die Zentren des öffentlichen Lebens bleiben weitgehend unbehelligt von jenen seismographischen Verwerfungen, die sich in der ethnischen Landschaft vollziehen. Nichts belegt besser, wie oberflächlich diese angebliche Toleranz in Wirklichkeit ist, als die Hast, mit der jetzt Muslime, die angeblich nicht “britisch” genug sind, zum “Abhauen” aufgefordert werden (so der konservative Abgeordnete Gerald Howarth).

Das eigentliche Problem ist nicht zuviel Multikulti sondern zuwenig. Wäre es den unterschiedlichen Menschen, die heute am Rande der westlichen Gesellschaften gettoisiert leben (örtlich und psychologisch gettoisiert) wirklich erlaubt, in die Zentren zu ziehen, könnte dies das öffentliche Leben mit einem kraftvollen neuen Humanismus erfüllen. Profund multiethnische westliche Gesellschaften – anstatt dieses oberflächliche Multikulti – würden es Politikern längst nicht so leicht machen, ihre Unterschrift unter eine Abschiebungsverfügung zu setzen. Algerische Asylsuchende, zum Beispiel, werden in die Folter abgeschoben. Und es würde Politikern auch bei weitem nicht mehr so leicht fallen, Kriege zu führen, bei denen nur die toten Invasoren zählen. Und eine Gesellschaft, die Gleichheit als Wert und die Menschenrechte hochhält – im eigenen Land wie im Ausland – hätte noch einen Vorteil. Sie würde den Terroristen ihr wichtigste Rekrutierungsmittel aus der Hand nehmen: Rassismus.

Weiterführende Artikel

Anmerkungen
Dieser Artikel wurde unter wissenschaftlicher Mitarbeit von Andréa Schmidt erstellt. Erstabdruck einer Version dieses Artikels in The Nation und ZNet

kultur

Die Irre Tour – Japan Now 2005

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Shibusashirazu, um es gleich vorweg zu nehmen, ist zu heiss um cool zu sein. Shibusashirazu ist Programm. Die Japaner stellen mehr als 20 Musiker auf die Bühne, mit ihnen Reisen Go Go Girls, Butho TänzerInnen, Live Painter und jede Menge Schnick-Schnack, unter anderem ein 20 Meter Heliumdrachen.


Combo die den Göttern zürnt

Der heisse Gipfel des Fernost Jazz tritt mit einer explosiven und einzigartigen Performance an, in der traditionelle japanische Tanz Formen ebenso Platz haben, wie sensationeller Multimedia Zauber. Seit 1998 zieht das Orchester um die Welt und begeistert. Vom freien Funk, zu opulenten Wagnerklängen, japanischem Enka und PowerJazz spielt die Combo alles, was die Götter zürnt, nur noch ein bisschen Durchgeknallter.

Japan Now ist bereits das dritte Festival in seiner Art. Das Festival wurde von dem Theater- und Festivaldirektor Shigeo Makabe aus Tokio und dem Berner Buthotänzer und Choreografen Imre Thormann initiiert, um die unterschiedlichsten Formen zeitgenössischer japanischer Kunst in Europa zu zeigen. Vom erfolgreichen Punksänger zum Schweizermeister in Taekwon Do folgen sieben Jahre Unterricht mit Buthomitbegründer Kazuo Ohno und lebt seither in Tokyo. Als einer der führenden Butho Autoritäten eröffnete er seine eigene Buthoschule im Herbst 2002 in Tokyo. Ihnen ist es zu verdanken, dass sie uns Langnasen mehr über Japan wissen lassen als Sushibrötchen vom Coop.

Und das schaffen sie definitiv mit dem Programm. Nebst dem auf keinen Fall coolen Orchester im Dachstock der Reitschule, werden in der Dampfzentrale nicht minder faszinierende Abende auf uns warten. Am ersten 09. sind Yui Kawaguchi & Ayako Shimizu zu Gast.


Yui Kawaguchi & Ayako Shimizu

Die beiden Tänzerinnen bringen ihre neue Kreation „Wenn ein Ei kaputt geht…“ auf die Bühne. Kubikukuri Takuzou hängt sich. Natürlich als Kunstform, verwirklicht das selbstmörderische Bild des Hängenden „Kubikukuri“ und drückt Konflikte als Atmung aus. Postmodern zeitgenössisch ist seine Partnerin Mika Kurasowa. Ihre Performance erzeugt Doppelbilder zwischen Verstand und Verrücktheit.

Diese Vorschau erschien in der September Ausgabe von ensuite kulturmagazin

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medien

Bern, Tsunami und die Hochwasserkatastrophe

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Heute morgen bin ich verärgert. Auftrag nicht erfüllt. Im Zeitalter des Blog, als Journalist und mitten in der „Hochwasserkatastrophe Bern“ lebend, verpasste ich offensichtlich die mediale Ausschöpfung des Ereignisses total. Nachdem ich heute morgen um 05:15 einmal mehr aus dem Bett gerufen worden bin, weil sich eine amerikanische Freundin Sorgen um uns in der Tragödie machte, CNN berichtete, vermutete sie, dass uns das Wasser zum Halse steht, Häuser gesprengt werden sollen und die Armee vor der Tür steht. Abarakadabara, die Welt der Medien hat zugeschlagen.


Innerhalb von Stunden schwoll die Aare an, wälzte sich über die Ufer, schwappte über die Straßen und nahm den ganzen Stadtteil in Besitz.

Erstaunlich viele Badewannen
Das Wasser kam über Nacht, nach tagelangem Regen im Berner Oberland. Innerhalb von Stunden schwoll die Aare an, wälzte sich über die verbauten Ufer, schwappte über die Straßen und nahm schließlich zwei ganze Stadtteile in Besitz. Erst die Matte und dann das Marzili, am Fuß des Bundeshauses. Seit dem Montagmorgen herrscht in der Berner „Matte“, einem der ältesten und tiefstgelegenen Gebiete der Stadt, der Ausnahmezustand: Die Aare, die sich sonst friedlich und blau um Bern schlängelt, fließt seit jener Nacht hüfthoch und zügig durch die Quartierstraßen. Brötchenholen ist also nicht drin.

Ensuite Redaktion Räumen
Dann der Anruf aus der Redaktion: Subito her, das Wasser wird in 40 Minuten den Keller fluten. Ich finde das lustig, denke die spinnen und gehe hin. Die Keller der Redaktion, der Ateliers, und der Schauspielschule werden innerhalb von 30 Minuten geflutet. Eindrücklich. Nach 20 Minuten schwappt das Wasser zur Hüfte, das Notwendigste nur wird noch mitgenommen. Dann darf keiner mehr rein, zu riskant. Strom weg, Licht weg, U-Boot Stimmung. Ich bin begeistert über die Schnelligkeit des Wassers und geh nach Hause, gleich um die Ecke, um weiter zu arbeiten. Wo ich vorhin Trockenen Fußes ging, war das Wasser kniehoch.


Das Wasser war schneller

Medien gestorben
Bei der Bäckerei Sandsäcke vor den Türen aufzuschichten, war dann angesagt; das Wasser war schneller, die Säcke alle. Das Wasser steigt, die Region Marzilibad – Bäckerei wird gefährlich, die Aare reißt Hartteile mit. Autos müssen nun weggeräumt werden, die Polizei kommt, man zerrt und stößt an den Autos. Sandsäcke fehlen noch immer. Der Tatoo-Laden „Old Style“ wird geflutet, denen steht das Wasser plötzlich zur Brust. Die Bauleitung von der nahe gelegenen Baustelle gibt Sand aus, wir füllen Abfallsäcke auf, beginnen sämtliche Eingänge und Keller Fenster abzuschotten. Ich denke, das war das erste Mal, dass übereinstimmend der Neubau Vis a Vis gut geheißen wird. Die Matte wird zum Sperrgebiet, die Aarestrasse und ein Teil des Marzili ist geschlossen. Das Wasser dringt von hinten, über den Garten in unseren Keller. Ich beginne mein Archiv zu retten: Da unten sind an die 400 Bücher. Ich habe gelernt, wie schnell das Wasser seinen Weg findet. In den nächsten Stunden wird unsere Wohnung immer mehr zum Asylheim sämtlicher Keller im Haus. Das Wasser stagniert, wir haben Schwein gehabt und begnügen uns mit wenigen Zentimetern auf dem kellerboden. Währendessen sind unsere Freunde in der Matte evakuiert worden; deren Wohnung im ersten Stock ist gefährdet. Kein Rein, kein Raus. Die journalistische Leistung aus dem Katastrophengebiet hab ich also nicht erfüllt. Die Medien sind plötzlich nicht mehr wichtig, ich bin wohl ein schlechter Journalist. Nachdem die Polizei Zettel verteilte und mitteilte, wo Chemie-Klos zum Scheißen aufgestellt wurden, bin ich ins Bett. Mit Muskelkater.

Regen und den Blues
Er war ein armes Schwein unser Nachbar. Hockte die ganze Nacht vor seiner Hauseingangstüre im Erdgeschoss und improvisierte eine Pumpe, die ihm das Wasser aus der Wohnung sog. Einen Gartenschlauch benutzte er dazu. Eine unsinnige Arbeit. Es regnete die ganze Nacht in Strömen. Er saß da die Nacht über, pumpte das Wasser raus, das vorne wieder hereinkam und sprach mit sich selbst, um sich wach zu halten. Der Mann kriegte den Blues und ich dazu. Ich lag da also im Bett, hatte offenes Fenster, es trommelte vom Regen und unten hockte einer bei Kerzenlicht, nuschelte was, und ab und zu sang er. Am nächsten Morgen brachte ihm einer einen Kaffee und löste ihn ab.


Bevor die Armee einrückte und der Tsunami kam

Er mußte zur Arbeit. Die Stimmung war ziemlich gelöst, das Schlimmste scheint nicht eingetroffen zu sein, die Anteilnahme galt den Mattenmenschen. Viele der Quartierbewohner haben ihr ganzes Hab und Gut, ihre ganze Existenz im Wasser und in den Schlammmassen verloren, die sich in Geschäfte, Ateliers, Restaurants und Parterrewohnungen ergossen hatten. Bis Dienstag wurden von dort 236 Menschen evakuiert.

Die Armee rückt ein.
Entlang der Aarestrasse bis zum Kulturzentrum der Dampfzentrale wird Militär eingesetzt. Insgesamt werden ca. 150 Militärangehörige die zivilen Rettungskräfte unterstützen. Es sind eine Artillerie Abteilung, ein Zug eines Katastrophenhilfe-Bereitschaftsverbands sowie ein Zug der Genie Rekrutenschule Brugg mit drei Übersetzbooten.


Existenz im Wasser und in den Schlammmassen verloren

Eigentlich wäre es jetzt wohl Zeit Nachrichten zu schreiben, ich begnüge mich aber zu organisieren und die Agenda für Ensuite Kulturmagazin zu schreiben. 22 Seiten wollen mit Kulturevents für den nächsten Monat gefüllt werden. Die Armee pumpt, sichert, fliegt und hilft. Hunderte gaffen von den Brücken und lungern an den Absperrungen zum Live-Zoo.

Der Tsunami kommt
Am Mittwoch scheint die Lage unter Kontrolle. Das Wasser sinkt, die 22 Seiten sind gefüllt, heute Abend ist die Produktionsnacht von Ensuite. Bei der Redaktion ist der Zivilschutz und der Militärposten, der den Zutritt zum Zoo kontrolliert. Die Jungs machen gute Arbeit. Das Wasser bei der Redaktion ist bis auf wenige Zentimeter abgesunken. Gegen Mittag erhöhte Militäraktivität. Neue schwere Maschinen, mehr Truppen, große Gummiboote (auch die Schweiz hat eine Marine), die Brücken werden gesichert, die Stimmung ist ernst. Die Sonne scheint und ich gehe ins Stadttheater. Es ist knapp 14.00. Telefonanruf: „Der Damm in Thun ist gebrochen, eine Flutwelle kommt auf Bern. Ankunft ca. eine Stunde. Könnte mindestens einen Meter hoch sein das Ding.“ „Ein Tsunami aus Thun!“ schießt es mir durch den Kopf. Die Katze, muss weg, Pässe holen, Computer sichern. Ich also runter in den Marzili – Matte Zoo. Helikopter kreisen in der Luft. Jetzt läuft die Zwangs-Evakuation in der Matte. Alle Liegenschaften in der Berner Matte, die zu Fuß oder gar per Boot nicht mehr erreichbar sind, müssen geräumt werden. Obwohl etliche Mätteler ihre Wohnungen nur sehr ungern verließen, ließen sich laut Communiqué alle ohne körperlichen Zwang evakuieren. Die Rettung der 69 Personen gestaltete sich dennoch schwierig, da die reißenden Wassermassen sowie umhertreibende Gegenstände zeitweise den Einsatz der Rettungsboote verunmöglichten: Die Rettungskräfte konnten nur noch per Helikopter zu den Gebäuden gelangen. Die Soldaten sind angespannt, die Brücken für Zivilisten gesperrt: „Eine Flutwelle aus Thun kommt auf Bern zu!“ ist die Antwort.


Kein Thuner Tsunami

Ich habe unsere Sachen gepackt. Der Tsunami kommt nicht. Um 15:30 / 16:00 entspannt sich die Lage, die Soldaten rauchen weiter. Die Meldung war eine Ente, wie sich herausstellte. Offensichtlich kumulierte sich ein Gespräch in Thun zwischen Feuerwehr und Armeeangehörigen: Aus „Wenn der Damm in Thun brechen würde, dann wäre in Bern…“ wurde in der Kommandozentrale in Bern ein: „Der Damm ist gebrochen!“ Der Alarm wurde ausgelöst, die Maschinerie in Gang gesetzt, sämtliche verfügbaren Kräfte eingesetzt und die Matte evakuiert. Kurze Zeit herrschte Krieg im Marzili und in der Matte.

Dann wurden die Truppen langsam wieder abgezogen, die schweren Maschinen und die „Marine“ verschwanden. Um Sechs bin ich in die Redaktion. Der Wachposten der Armee war noch immer da. Die ganze Nacht. Wir haben gearbeitet. Die ganze Nacht. Um drei Uhr morgens sind wir gegangen. Der Feuerwehrmann, der die Pumpen betrieb, blieb bis um Sechs. Der Soldat fragte mich, wo ich hin wolle. „Nach Hause, guter Mann…“ Gut, habe ich keine Zeit gehabt, den Zoo hier der Welt online mitteilen zu wollen.

Fotos:

  • 1: Schweizer Armee
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Bundesrat sistiert Exportermächtigung für Schützenpanzer nach Irak

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Der Schweizer Bundesrat hat die Ermächtigung für den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak suspendiert. Er tat dies auf Antrag des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD).


Vorerst keine Panzer für Irak

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg erklärte, muss das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die offenen Fragen zum Bedarf und zur Verwendung der M113 der Schweizer Armee im Irak klären.

EVD-Chef Joseph Deiss hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Panzer erst ausgeführt werden dürften, wenn eine Garantie Iraks vorliege, dass die Fahrzeuge ausschliesslich für zivile Polizei-, Grenzschutz- und Objektschutzdienste verwendet werden.

Der Bundesrat hatte Ende Juni grünes Licht für die Lieferung der Mannschaftstransportwagen zum Preis von 12 Millionen Franken nach Irak gegeben und das seco ermächtigt, auf vorliegende Gesuche einzugehen. Er berief sich dabei auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, Irak beim Aufbau wirksamer Sicherheitskräfte zu unterstützen.

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Deutschland: Präventiver Freiheitsentzug für Hühner

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Harald Haack – Konzerne nennen ihre langjährigen, möglicherweise abgeschmackten Marken um und hoffen damit auf eine Wiederbelebung der erstarkten Gewinne. Deutschlands Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt es wohl in diesem Sinne für angebracht, den Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umzubenennen. Welchen Sinn das ergibt, wird wohl nur er allein wissen und die von ihm instruierten Beamten sowie alle folgsamen Medienvertreter mit passendem Parteibuch. Aber: Klingt „Bundespolizei“ nicht keck nach „FBI“? Wird es bald den „Bundestatort“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der ARD gegen? Welche Straftaten könnten schwerwiegender als „schnöder“ Mord sein, der jeden Sonntag neu von der ARD versandt und ermüdend abgefragt wird?

Angesichts des weltweiten Terrors islamischer Irrer, gewinnverblödeter Konzerne und penetranter Verrenkungen vor US-Präsident George W. Bush war dieser Schritt in Augen kleinbürgerlicher deutscher Politiker wohl fällig, um den USA zu zeigen, wie furcht- und folgsam die deutsche Regierung trotz ihres bislang widerborstigen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, inzwischen ist.

Unschöne, aber zurechtrückende Worte sollen den (Un)Sinn (online) erklären:

„Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei am 30. Juni 2005 wurde der Bundesgrenzschutz mit Wirkung vom 01. Juli 2005 an in Bundespolizei umbenannt. Damit trat das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 21. April 2005 verabschiedet hatte, in Kraft. Das Gesetz regelt ausschließlich die Umbenennung. Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen sind damit nicht verbunden. Grund für die Umbenennung waren die vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, die sich längst nicht auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränken.“

Bundesinnenminister Otto Schily: „Die Umbenennung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei bildet nun die tatsächliche Aufgabenvielfalt ab. Denn die Bundespolizei nimmt schon lange über den Schutz der Grenzen hinausgehende besondere polizeiliche Aufgaben wahr. So ist die Bundespolizei auch Bahnpolizei. Sie ist auf zurzeit 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie schützt Verfassungsorgane des Bundes, ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Lufthansa.

„Die Bundespolizei unterstützt ferner das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes.“

Mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder auf Anforderung zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung.

Die Bundespolizei wird auch in Zukunft den Landespolizeien selbstverständlich keine Konkurrenz machen. Die bewährte Zusammenarbeit wird fortgesetzt.

Hui! Phrasen wie „besondere polizeiliche Aufgaben“ und die „vielfältigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, die sich längst nicht auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränken“ – klingen die nicht nach einer Überschreitung staatlicher Kompetenzen, nach einer Rückkehr in eine Polizei-Macht und Willkür, wie sie zu Zeiten des Hitler-Deutschlands existierten?

Ausgerechnet einem Ex-Grünen, Ex-Rechtsanwalt und sogar Ex-Terroristen-Verteidiger, heutzutage ein angeblicher „Sozialdemokrat“ und damit Mitglied der SPD, dem ergrauten Bundesinnenminister Otto Schily, mutmaßlich nicht verheiratet und verschwägert mit Hamburgs populistischem Ex-Richter und Ex-Innensenator Ronald B. Schill, fallen solche eindrucksvollen politischen Entscheidungen ein. Oft schon habe ich mich gefragt, wer ihn so zugerichtet hat. Schilys Vorhaben den präventiven Freiheitsentzug für aus dem Nahen Osten stammende schräge Typen einzuführen, machte Schlagzeilen.

Aber die Gefahr droht, wie in Zeiten des Kalten Krieges, aus Russland. Was Sicherheitsexperten Kummer bereitet: Die aktuellsten, mutmaßlichen Attentäter und ebenso mutmaßlichen Massenmörder gehören offensichtlich keiner Religionsgemeinschaft an. Das kompliziert die Terrorbekämpfung. Angesichts der allgemeinen einordnenden Bezeichnung scheint es, als würden sie, wie Londons „Rucksackbomber“, öffentliche Wege zwecks Fortbewegung nutzen. Sie nutzen eigene Kräfte, um vom äußersten Osten in den Westen zu gelangen und um die Grenzen Deutschlands zu überwinden. Sie würden sich sicherlich nie in einen Londoner Bus oder in die „Tube“, die U-Bahn, wagen. Zweifellos nutzen sie den Luftweg, obwohl sie auch zu Wasser oder auf dem Landweg in Deutschland einfallen könnten. Auch Tschechien, Österreich und die Schweiz stehen – was wir leider annehmen müssen – auf dem Reiseplan der Invasoren.

Die schreckliche Erkenntnis ist nun amtlich. Der Erkenntnis liegen Indizien zugrunde. Die Sprache der Eindringlinge ist den Sicherheitsorganen Deutschlands zwar im Ohr, aber sie konnte von den Geheimdienstlern bislang noch nicht dechiffriert werden. Wahrscheinlich enthält sie zu viele geflügelte Worte, die zu allem Überfluss alle gleich klingen. Angesichts dessen könnte man glauben, die Entzifferung der ägyptischen Hieroglyphen sei dagegen ein Kinderspiel gewesen. Die Invasoren sorgen für eine größere Nervosität in Deutschland, denn ihnen gelingt es immer wieder, den Phantomjägern der Bundesluftwaffe(Deutschlands) nicht nur zu entkommen – es ist sogar unmöglich sie mittels Abfangjäger zur Landung zu zwingen.

Das sind keine Zeitungsenten, sondern echte Ostenten.
Ostenten sind weder rot noch tot, bringen kein Geld und sind auch nicht gelb, haben weder Hühner- noch Schlitzaugen! Sie sind einfach nur – quaaack! – Wildenten und damit Zugvögel. Mutmaßlich sind sie mit dem Vogelgrippe-Erreger infiziert. Deshalb soll nun der „präventive Freiheitsentzug“ ausprobiert werden. Nein, nicht an islamischen Hasspredigern oder an andere als verdächtig geltende Personen, sondern an einheimischem Geflügel. Für Hühner soll es vorbei sein mit der Freilandhaltung, denn über die Hühnerwüsten gespannte Netze könnten zwar Wildenten von einer Landung in den Gehegen abhalten, jedoch nicht von einem Bombardement mit ihrem Kot, der, wie Wissenschaftler annehmen, den Vogelgrippeerreger enthält.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) will eine Stallpflicht für Geflügelbetriebe in Deutschland durchsetzen. Sie plane eine Eilverordnung, die innerhalb eines Monats umgesetzt werden müsse, sagte Künast im Deutschlandfunk. In Absprache mit den Bundesländern sollten spätestens zum 15. September entsprechende Notfall-Vorschriften für Geflügelhalter erlassen werden, um einen Kontakt von heimischen Tieren mit möglicherweise infizierten Zugvögeln aus Asien zu verhindern. Der Stallarrest für Hühner und anderem Geflügel soll „im Gefahrenfall auf unbestimmte Zeit“ gelten.

Die neu benannte Bundespolizei wird zeigen müssen, wozu sie in der Lage ist, wenn Politiker spät erwachen. Ei jeijeijei!