Dr. Alexander von Paleske — 16.8. 2011 —
Solomon Mujuru (62) war ein enger Vertrauter Präsident Mugabes aus der Zeit des Befreiungskampfes gegen das Smith Regime in Rhodesien. Er war zuletzt stellvertretender Chef der Guerillaarmee ZANLA nach dem charismatischen Josiah Tongogara. Nach dessen Tod bei einem Autounfall 1979 kurz vor der Unabhängigkeit Simbabwes, rückte Solomon Mujuru zum Befehlsahber auf, und wurde nach der Unabhängigkeit Simbabwes erster Armeechef .

Solomon Mujuru ……..Todesumstände ungeklärt.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Im Jahre 1995 nahm er seinen Abschied von der Armee und wurde Farmer und Geschäftsmann, spielte aber im Hintergrund weiter eine sehr einflussreiche Rolle, insbesondere im Kampf um die Nachfolge des 87-jährigen Präsidenten Mugabe.

Seine, von ihm allerdings getrennt lebende, Ehefrau Joice blieb in der Politik, wurde schliesslich Vizepräsidentin und damit Stellvertreterin Mugabes.

Vizepräsidentin Joice Mujuru ……..weniger Einfluss zukünftig?
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zwei Fraktionen im Kampf um die Nachfolge Mugabes hatten sich in der Partei Mugabes, ZANU/PF, herausgebildet: Die eine angeführt von Minister Emmerson Mnangagwa, welche bereits im Jahre 2005 vergeblich versucht hatte, das politische Ende Mugabes auf die Tagesordnung zu setzen, was Mugabe ausserordentlich erboste und zur Entlassung des Informationsministers und Chefpropagandisten Jonathan Moyo führte, der treibenden Kraft hinter dem „Komplott“.

Die zweite, von Solomon Mujuru angeführt, dürfte mit seinem Tod deutlich an Einfluss verlieren.

Mugabe hatte es immer verstanden, diese beiden Fraktionen gegeneinander auszuspielen, und so fest im Sattel zu bleiben.

Solomon Mujuru war als Armeechef, ebenso wie der damalige Minister Emmerson Mnangagwa, tief in den Genozid im Matabeleland verwickelt, der mehr als 20.000 Menschen in der ersten Hälfte der 80er Jahre das Leben kostete.

Der Kampf um Nachfolge des 87-jährigen Mugabe, der nicht mehr bei bester Gesundheit ist, wird innerhalb seiner Partei ZANU/PF mit dem Tod Mujurus, der beim Brand seines Farmhauses in der vergangen Nacht starb, an Intensität eher noch zunehmen.

Präsident Mugabe beim Kondolenzbesuch ……der Kampf um die Nachfolge ist in vollem Gange
Screenshot: Dr. v. Paleske

Die Umstände des Brandes, dem auch die Freundin Mujurus zum Opfer fiel, sind völlig ungeklärt, und die ersten Verschwörungstheorien zirkulieren bereits.

Die anrückende Feuerwehr war jedenfalls machtlos, da sie kein Löschwasser mitführte.

NACHTRAG
Schlagzeilen der unabhängigen Tageszeitungen Simbabwes am 17.8. 2011

Wahlen in Simbabwe noch 2011?

Simbabwe – Der Wahlkampf hat schon begonnen
Wird Simbabwe den Weg Ägyptens gehen?
Wohin treibt Simbabwe?
30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Dr. Alexander von Paleske— 16.8. 2011 — Zu berichten ist über einen Skandal mit Schmiergeldern, sowohl direkte als auch getarnt als „wohltätige Investments“ in Zusammenhang mit deutschen U-Bootlieferungen an Südafrika

Der Skandal reicht zwar bis in das Jahr 1999 zurück, sorgt aber durch einen neuen Untersuchungsbericht erneut für Schlagzeilen in Südafrika: die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian berichtete in grosser Aufmachung darüber

Mail & Guardian vom 12.8. 2011

Der Skandalhintergrund
Die südafrikanische Regierung – Präsident Nelson Mandela war da schon nicht mehr im Amt – bestellte ein Multi-Milliarden-Dollar Waffenarsenal.

– Fregatten – zum Zuge kamen die Franzosen mit der Firma Thint und die Deutschen mit Thyssen-Krupp und der Werft Blohm und Voss

— Kampfflugzeuge – zum Zuge kam die britische Firma British Aerospace, BAe

— U-Boote, hier war federführend die deutsche Firma Ferrostaal, an der die deutsche Firma MAN beteiligt war/ ist.

Waffen für ein Land ohne Feinde
Verkauft wurden somit Südafrika Waffensysteme, die es zweifellos mangels feindlicher Nachbarn wohl kaum benötigte.

Hinzu kam dass – offenbar dank Schmiergeldzahlungen – noch nicht einmal die billigsten Anbieter ausgewählt wurden, das waren z.B. bei den Flugzeugen die Italiener.

Wir haben mehrfach über diesen schmutzigen, und für Südafrika offensichtlich unnötigen aber kostenträchtigen Waffendeal berichtet und schrieben damals:

Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Südafrika ist ein zwar ein Schwellenland, wo aber 5 Millionen Menschen – 10% der Bevölkerung – mit dem HIV-Virus infiziert sind, in der Folge die Tuberkulose sich enorm ausgebreitet hat, wo in vielen in der Apartheidzeit vernachlässigten Gebieten die Gesundheitsversorgung nach wie vor völlig unzureichend ist.

Das interessierte natürlich die exportierenden Länder alles herzlich wenig, wobei nicht vergessen werden sollte, dass in Deutschland damals eine Rot-Grüne Regierung am Ruder war, die sich bei derartigen Waffenlieferungen wenig anders verhielt, als jetzt die Regierung Merkel mit ihren Waffenlieferungen an Angola und Saudi Arabien.

Köder: Investitionen
Die Südafrikaner wurden auch noch damit geködert, dass es in Folge dieser Waffenlieferungen zu Investitionen in Euro-Milliardenhöhe in Südafrika und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen würde.

Eine Anwaltsfirma untersucht Schmiergeldzahlungen
Die Internationale Anwaltsfirma Debevoise & Plimpton (D & P) vom neuen Ferrostaal-Management beauftragt, nach umfangreichen Recherchen, fand folgendes heraus:

– Insgesamt 40 Millionen US Dollar flossen als Schmiergelder

– 20 Millionen US Dollar an Tony Georgiadis, südafrikanischer Vermittler und Freund des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki

– 20 Millionen an die Firma Kelco Investments, die einem Tony Ellingford gehörte, Freund des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Joe Modise.

Aber das war noch nicht alles, denn es sollten ja Investments in Südafrika getätigt werden, die nach Ferrostaals Absichtserklärungen rund 3 Milliarden Euro betragen sollten.
Investments, die es jedoch nie geben sollte.

Weg mit den Verpflichtungen
Ferrostaal hatte offenbar nie vor, derartige Investitionen und schon gar nicht in diesem Umfang zu tätigen.

Der Weg aus diesen mehr als lästigen da kostspieligen Verpflichtungen sah so aus:

– Das groß angekündigte Stahlwerk in Coega wurde natürlich gar nicht erst in Angriff genommen. Statt dessen wurde ein Ferrostaal-Ableger in Südafrika mit dem Namen Ferisa (sollte wohl eine Abkürzung für Ferrostaal Investments South Africa sein, ein Etikettenschwindel, wie sich noch herausstellen sollte) gegründet.

– Diese Firma wurde dann von Ferrostaal mit 34 Millionen Euro ausgestattet. Geld, das in Deutschland abgeschrieben wurde, der deutsche Staat und damit der Steuerzahler also letztlich einen nicht geringen Teil der Zeche zahlte. Wie schön.

– Der Firma Ferrostaal war offenbar ziemlich egal, was Ferisa mit dem Geld machte, solange die südafrikanischen ANC-Politiker zufriedengestellt waren.

So ist es kaum verwunderlich, dass diese Firma allerhand merkwürdige „Investments“ vornahm: Kreditvergaben, deren Rückzahlung offenbar letztlich gleichgültig war, im Bürgerlichen Gesetzbuch eher unter den Begriff Schenkung fallend.

So gingen zum Beispiel umgerechnet 2,5 Millionen Euro (ohne strikte Rückzahlungsverpflichtung) an die Teeplantage Magwa, in eine Gegend, aus der viele führende Mitglieder der Regierungspartei ANC herstammen.

Weitere 4,2 Millionen Euro gingen an Sames, eine Unterfirma von Labat Africa, eine Firma mit engen Kontakten zur Regierungspartei ANC.

2,6 Millionen gingen an den Atlantis Development Trust, der sich die Aus- und Weiterbildung zum Ziel setzte – betrügerisch, wie sich dann herausstellte. Aber glücklicherweise hatte der Südafrika-Boss von Ferrostaal der Betrugsfirma schon signalisiert, dass sie das Geld nie zurückzuzahlen bräuchten – , das geschah dann offenbar letztlich – teilweise – durch den deutschen Steuerzahler…

Auch eine Öllieferung gab es in Höhe von 2,5 Millionen Euro – zum Nulltarif …..und so weiter.

Man kommt wohl nicht umhin, die von Ferisa ausgehändigten „Investment“-Gelder als versteckte Schmiergelder zu bezeichnen.

Das Nachsehen haben – neben dem deutschen Steuerzahler – vor allem die Südafrikaner, denen nicht nur höchst überflüssige Waffensysteme verkauft, sondern auch die versprochenen Investitionen mit Schaffung von Arbeitsplätzen niemals getätigt wurden.

Nachtrag
Aus gegebenem Anlass: Lupo, Bitte bleiben Sie bei ihren Kommentaren sachlich, sonst können wir sie leider nicht veröffentlichen.

Zu den Waffengeschäften mit Südafrika
Der Airbus–Militärtransporter-Deal mit Südafrika – Ein bitter notwendiges Ende
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

IPI – The International Press Institute (IPI) joins the National Union of Somali Journalists (NUSOJ) in condemning the continued harassment and censorship of Somali radio stations by the Islamist insurgent group Al-Shabaab.

The militant group has reportedly imposed severe restrictions over local station Radio Jowhar, which is located in the middle Shabelle region. Jowhar is a former capital of the Transitional Federal Government, and home to TFG President Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, according to a report on the BBC website.

The Al-Shabaab take-over comes after the failure of dialogue between the management of the station and the militant group, according to NUSOJ. The watchdog group reported that on Wednesday, 29 June, a group of Al-Shabaab officers proceeded to Radio Jowhar, where they outlined their demands on the radio station: either broadcast content that solely favours Al-Shabaab, or face a takeover.

“We adamantly condemn these restrictions to the highest standard of media freedom on violation,” said IPI Director Alison Bethel McKenzie. “We are demanding that Al-Shabaab get rid of those restrictions as soon as possible and allow the radio station to operate freely and without any limitations.”

“Radio Jowhar is the only radio station in Jowhar and it no longer has the freedom it used to have,” Somali journalist Mohamed Ibrahim told IPI by phone today, adding that the separate group which he leads, also called the National Union of Somali Journalists, is advocating through other media stations to call on Al-Shabaab to “stop harassing our partners.”

Although some radio staff managed to escape, others were “forced to stay” during the complete take-over by Al-Shabaab militants, Radio Shabelle correspondent Mohammed Amin told IPI by phone from Mogadishu.

NUSOJ is also appealing with the government to scrap media restrictions that demoralize media personalities in Somalia, and instead work to improve press freedom and journalist safety.

„Under his watch, the former Minister of Information has instead censored the media and harassed independent journalists in an effort to intimidate and dissuade them from further critical reporting,“ said Omar Faruk Osman, NUSOJ Secretary General.

It is hoped that the newly appointed Minister of Information, Dr. Abdulkareem Jama, will keep his recent promises to guarantee press freedom.

It was an off-hand compliment during a January 2007 dinner meeting between Abu Dhabi crown prince Sheikh Mohammed bin Zayed Al Nahyan, plus staff, and then-U.S. Central Commander boss General John Abizaid. But Al Nayhan’s jocular praise, as reported in WikiLeaks’ trove of leaked diplomatic cables, is a rare admission that the United States played a central role in the disastrous December 2006 Ethiopian invasion of Somalia, a move that ultimately emboldened the very Islamic extremists the U.S. and Ethiopia had hoped to squash.

“The Somalia job was fantastic,” Al Nahyan interjected between discussions of Iran, SaudiArabia and the prince’s desire to buy Reaper drones for his air force. At the time of Al Nahyan’s comment, the dust was just settling from Ethiopia’s Blitzkrieg-style assault toward Mogadishu. Some 50,000 Ethiopian troops, supported by T-55 tanks, Hind helicopters and Su-27 jet fighters, had cut a bloody swath through the lightly-armed forces of the Islamic Courts Union, an alliance of mostly nationalist Islamic fighters that prior to the invasion had controlled much of Somalia.

The Somali attack had surprised outside observers. Ethiopia and Somalia had been rivals a long time, but no one had expected such brutal fighting, and so suddenly. It was fairly obvious that Ethiopia had received significant help — even urging — for its invasion. For one, Ethiopia’s air force did not appear capable of coordinated air strikes in support of on-the-move ground troops; it seemed likely that the Su-27s were piloted by Russian or Ukrainian mercenaries — a time-honored tradition in Africa. What’s more, Ethiopia’s army didn’t possess the intelligence or logistical skill for long-range operations. Those, not coincidentally, are particular American strengths.

Washington certainly had a motive to get involved in Somalia. There was growing concern in the White House and the Pentagon that Somalia’s Islamists might ally themselves with Al Qaeda and turn to international terrorism. Already with two escalating wars on its own plate, the U.S. was in no position to openly lead its own large-scale attack on Somalia. It’d have been far simpler to simply sponsor somebody else to do the dirty work. Enter Ethiopia.

In early January following the invasion, USA Today’s Barbara Slavin reported on Washington’s extensive behind-the-scenes support for Ethiopian troops. “The ties include intelligence sharing, arms aid and training,” Slavin noted. A couple days later, The Washington Post’s Pauline Jelinek, citing anonymous sources, described U.S. Special Forces accompanying Ethiopian troops. CBS news revealed that U.S. Air Force gunships were active over southern Somalia during the Ethiopian blitz. Through all the reporting, U.S. officials remained vague or silent on the subject of Washington’s involvement. All the same, evidence was mounting that the U.S. had played a leading role in the Ethiopian invasion. Journalists only strongly suspected it, but Abu Dhabi prince Al Nayhan apparently knew it for certain, if his praise of “the Somalia job” was any indication.

Three years later, it’s clear the Ethiopian invasion was a bad idea. The attack rallied Somalis of all stripes and politics against the invaders, ultimately boosting support for fringe Islamic groups that now had a clear enemy in the Ethiopians and their suspected American puppet-masters. Violence mounted as the Ethiopians settled in for a bloody, two-year occupation.

When the Ethiopians withdrew in 2009, the Islamists rushed to fill the vacuum. A year later, the Al Shabab Islamic group, successor to the Islamic Courts, conducted its first international terror attack. Last month, a Somali-born American teen plotted to explode a bomb in Portland. Today, U.S. Special Forces continue to target terrorists in Somalia. There are arguably more of them than ever, thanks in part to the botched Ethiopian invasion. “We’ve made a lot of mistakes and Ethiopia’s entry in 2006 was not a really good idea,” U.S. diplomat Donald Yamamoto said in March.

W.A.J. Koenitz – Brisant: die Amerikaner haben vor einiger Zeit angefangen Drohnenangriffe[1] in Somalia zu fliegen. Vermutlich sollen wieder humanitäre Katastrophen für Neokolonialismus Zwecke missbraucht werden, da hier mit keiner Silbe die Herrschaft der goutierten Warlords benannt wird. Nein. Al-Kaida ist überall. [*]

Geopolitische Interessen
Kontrolle chinesischer Kolonialbemühungen [2]
Festigung der saudischen Monarchie
Beseitigung/Schwächung der schwer zu kontrollierenden Clan-Strukturen in Somalia
Dauerhafte Kontrolle des Landes durch eine weitere Scheindemokratie

Ökonomische Interessen
Kontrolle über den See- und Handelsweg im Golf von Aden
Weitgehende befriedung um internationalen Investoren ungehindert „Landgrabbing“ zu ermöglichen. Besonderes Interesse liegt bei den Saudis und Indien die bereits im Nachbarland Äthiopien stark Investieren. [3]
Fischgründe
Mögliche Industrialisierung aufgrund der geringen Lohnkosten [4]

Millitärische Interessen
Mögliche Etablierung der AFRICOM [5]
Neue mögliche Militärbasen der NATO

Die Hintergründe
Auch die Piraterie, Produkt einer schwachen Wirtschaft, geringer Bildung und mangelnder Alternativen, wird vermutlich abermals als vorgeschobener Grund genutzt um ein Land zu invasieren. Die Amerikaner planen die dauerhafte Stationierung und Ausweitung der Fähigkeiten einer sog. AFRICOM Einheit. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Build-and-Dig Politik der Chinesen.

Sie „erobern“ Afrika mit den Mitteln der Marktwirtschaft. Bieten Infrastruktur für Schürf/Bohr/Anbaurechte. Das ist die geopolitische Komponente: Die Kontrolle über Somalia und Jemen bedeutet die Kontrolle über die Handels- und Wasserwege der Region. Man kann hier China den Hahn abdrehen bzw. davon profitieren. Saudi Arabien würde von der Kontrolle der Staatsgebiete Jemen/Somalia profitieren und die USA hätten ihren Verbündet weiter gestärkt.

Somalia wird unter die Fittiche einer korrupten Scheindemokratie gestellt, wenn es den Amerikanern gelingt die Clanstrukturen aufzubrechen, ähnlich Afghanistan/Irak. Ein Freund berichtete mir von der Mentalität der geduldeten Präsidenten in Ost-Afrika. Der Präsident von Uganda, Yoweri Kaguta Museveni, sagte zu Ihm bezüglich eines möglichen Gewinns seines Gegners bei den Wahlen: „Nun, würde er gewinnen, wäre das ja sowas wie ein Putsch. Er müsste ins Gefängnis.“ (Grinst).

Auch hier also ein hohes Gewalt und Konfliktpotential.
Nicht zu vergessen ist die Anwesenheit tausender NATO Soldaten, sowie Einheiten/Flotillen der Inder und Chinesen zur „Piratenbekämpfung“. Hoffentlich finden hier keine ernsthaften Gefechte statt, denn auch unsere deutschen Soldaten könnten involviert werden (Bundeswehr Missionen: „Atalanta“ und „Enduring Freedom“). Alles in allem: „The grand Chessboard“.

Nachweise und Quellen
[1] http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/drohnen_der_usa_nun_auch_gegen_somalia_1.11169913.html
[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,458968,00.html
sowie http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/DIskP2008_03_dtr_ks.pdf
[3] http://www.youtube.com/watch?v=5kmYCPM1H38
[4] http://www.youtube.com/watch?v=ATMNDZtsx-A
[5] http://www.africom.mil/
[*] http://www.handelsblatt.com/politik/international/hungerkatastrophe-weitet-sich-aus/4414454.html
[i] http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/74.0.html

Johann Koenitz betreibt den Demokratie* Blog

Dr. Alexander von Paleske — 13.7.2011 —-

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich freue mich, daß sie sich dazu aufgerafft haben, zwischen den vielen Euro-Krisensitzungen sich drei Tage zum Besuch von drei Ländern Afrikas (Kenia, Angola, Nigeria) freizuhalten.

Natürlich haben Sie das nicht uneigennützig getan, sondern die schiere Angst um den Rohstoffnachschub und die Sorge um schwindende Exportchancen haben Sie dazu getrieben.

Das ist keineswegs verwerflich, und aus afrikanischer Perspektive sogar hocherfreulich.
Es ist noch gar nicht lange her, da mussten die Rohstoffe für n‘ Appel und n‘ Ei weggeben werden und die Produzenten dankbar sein, dass sie abgenommen wurden. Sie mussten sozusagen untertänigst angeboten werden, zu Schleuderpreisen.

Damit ist nun Schluss, denn seit einigen Jahren steigen die Rohstoffpreise unablässig. Und nun stehen die Käufer bei den Verkäufern Schlange und nicht mehr umgekehrt.

Der Grund: China, ein Land, das einstmals ebenfalls unter dem Joch des (britischen und ein wenig auch des deutschen ) Kolonialismus litt, hat sich erfolgreich auf den Weg gemacht, von einem armen Land der Dritten Welt zu einem Land der Ersten Welt zu werden, und ist auf diesem Weg schon enorm weit voran gekommen. So weit, dass die mittlerweile helfen, Ihre Camembert-Währung, auch Euro genannt, zu stützen und Ihnen auch Anleihen abzukaufen, die ansonsten keine Bank mehr kaufen will.

Das hätten Sie ja alles schon viel früher erkennen können, denn ein deutscher Physikprofessor namens Wilhelm Fucks hatte ihnen das bereits in den 60er Jahren bis auf drei Stellen hinter dem Komma vorgerechnet (Formeln zur Macht), aber der damalige westdeutsche Kanzler Kiesinger sprach nur von der „roten Gefahr“, was er jedoch nur politisch, nicht aber wirtschaftlich meinte.

China tritt auf den Plan
Nun ist es soweit, und die Chinesen brauchen ebenfalls Rohstoffe, sehr viele. Bis 1992 exportierten sie z.B. noch Erdöl, heute sind sie der zweitgrößte Importeur nach den USA.

Und so wurde aus dem Käufermarkt für Rohstoffe ein Verkäufermarkt. Die Afrikaner haben jetzt das Sagen – sofern sie Rohstoffe besitzen und sehen jetzt auch bei Konzessionsvergaben und Schürfrechten genauer hin, „was bringt uns das“.

Und die alten Freunde aus China, die afrikanische Befreiungsbewegungen unterstützten, während z.B. die Bundesregierung Spendengelder beschlagnahmen ließ, die dem Befreiungskampf dienten, sind natürlich hochwillkommen, wohl wissend, dass die Zeiten absolut uneigennütziger Hilfe der Chinesen , wie beim Bau der 1850 Kilometer langen Eisenbahnstrecke von Sambia nach Tansania (TAZARA) in den 60er und 70er Jahren, vorbei sind.

Deshalb sind die Chinesen hier mehr willkommen, als die USA oder die ehemalige Sowjetunion, die hier in Afrika blutige Stellvertreterkriege geführt haben, und dabei ganze Landstriche wie in Angola verwüsteten, noch dazu verminten und die USA auch noch mit den Rassisten im Apartheid-Südafrika eng zusammenarbeiteten, anstatt strikte Sanktionen gegen die zu verhängen.

Deswegen schauen die Afrikaner bei Besuchen aus den Nato-Ländern natürlich genau hin: was haben die vor, was haben die im Gepäck, versuchen die Afrika wieder mal reinzulegen oder unter Druck zu setzen?
Oder bieten die auch uneigennützige Hilfe an?

1O Cent pro Person
Und da geht mit Ihrem Besuch, Frau Merkel, der Ärger schon los:
In Kenia boten Sie lächerliche 1 Million Dollar für die Linderung einer der schlimmsten Hunger- und Flüchtlingskatastrophen an.
Auch wenn ich verstehe, dass Sie Banken wie der Hypo-Real-Estate, und Zockerbanken in anderen europäischen Ländern Milliardenbeträge zuschanzen müssen: 1 Million Euro für 10 Millionen Hungernde das sind 10 Cent pro Hungerndem. Nein, sie sollten sich schämen, solch ein lächerliches Geschenk anzubieten.

Kanonen statt Infrastruktur
Und nun waren Sie heute in Angola, ein Land, das nach Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg von 1975 bis 2002 also 27 Jahre völlig verwüstet war, und jetzt erst mühsam den Wiederaufbau angepackt hat.

Zerstörungen der Südafrikaner in Lobito/Angola 1975

Von Südafrikanern zerstörte Brücke in Fort Rocades, jetzt: Xangongo/Angola

Zerstörungen am Serra de Leba Pass – zerstört durch Apartheid-Südafrika

..und der Eisenbahnlinie am Serra de Leba Pass

Da habe ich eigentlich erwartet dass Sie Angebote zur Wiederherstellung der Infrastruktur machen, und sich ein Beispiel an den Chinesen nehmen, die gerade die Benguela – Eisenbahn – auch die war total zerstört – wieder rehabilitieren. Die Strecke ist 1300 km lang und wird nächstes Jahr fertiggestellt sein.
Als ich heute die Nachrichtenseite bei Google aufschlug, da wollte ich meinen Augen nicht trauen: Sie wollen Waffen liefern, Kriegsschiffe etc. Und das in ein Land, das nach so vielen Jahren Krieg keine Feinde mehr hat, weder im Inneren – abgesehen von der Enklave Cabinda – noch nachbarseitig.

Haben Sie vergessen, wie einige Franzosen sich im Angolagate-Skandal Anfang der 90er Jahre eine goldene Nase verdienten mit Waffenlieferungen nach Angola, als da noch der Bürgerkrieg tobte?
800 Millionen US Dollar aus den Öleinnahmen hat die Regierung Angolas dafür ausgegeben, statt für Krankenhäuser und Schulen.

Haben Sie nichts aus dem Waffenskandal in Südafrika gelernt, wo ebenfalls deutsche Kriegsschiffe geliefert wurden, statt Medikamente zur Behandlung von HIV-AIDS?
Nein Frau Merkel, sie sind nicht nur geizig, sondern versuchen Afrika Sachen anzudrehen, die nicht gebraucht werden.

Scließlich: Sie kommen zu spät zur Rohstoffsicherung. . Ein wenig erinnert mich das Ganze an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Überall, wo sie hinkommen, sind die Chinesen bereits da.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Alexander von Paleske
Arzt für innere Medizin, Hämatologie
Leitender Abteilungsarzt
Bulawayo/Simbabwe
Ex-Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, „Exportminister“ Dirk Niebel und die deutsche Entwicklungshilfepolitik

Zu den Waffengeschäften mit Südafrika
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Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

China und Afrika
China-Afrika: Nicht nur eitel Sonnenschein
Chinesische Firmen springen auf den MLM-Zug
China und Afrika – wohin geht die Reise?
Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? – EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Kokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein.
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Conflicts in Africa – Millions suffered, a few became millionaires, one of them: Viktor Bout (Butt)
Viktor Bout – Auslieferung in die USA?
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Dr. Alexander von Paleske — 27.6. 2011 —
Vor einigen Wochen traf ich per Zufall einen Geschäftsmann, Besitzer eines kleinen Betriebs, der Schultaschen herstellt.

Billiger, aber nicht besser
Gute Qualität, aber die Chinesen hätten mit ihrer Billigware ihm das Geschäft kaputt gemacht. Eindeutig schlechtere Qualität aus China, aber fast um die Hälfte billiger, deshalb seien seine Produkte nicht mehr konkurrenzfähig in Simbabwe, einem Lande, wo die meisten Familien am Rande des Existenzminimums leben, und daher nach dem Billigsten greifen, auch wenn die Haltbarkeit schlecht ist..
Es ist ein Bild, was sich in vielen afrikanischen Ländern verfolgen lässt. Wenn, wie in Simbabwe eine bescheidene Industrie besteht, das betrifft Textilien, Schuhe etc, gerät sie unter den Druck der Billigwaren aus China. Das betrifft auch die einst größte Textilfirma des Landes, David Whitehead, die mittlerweile bankrott ist

Im Nachbarland Südafrika das gleiche Bild: billige Textilien aus China verdrängen die lokale Produktion.

Zapiros Cartoons zum Thema aus dem Jahre 2006

Die Wirtschaftspolitik Chinas gegenüber Afrika lässt sich so zusammenfassen:
Aufkauf von Rohstoffen wie Erdöl, Kupfer, Platin oder aber gleich Schürfrechte für deren Gewinnung. Im Gegenzug dann Export von Massenware und Entwicklung der Infrastruktur: Eisenbahnen, wie die Rehabilitierung der Benguela Eisenbahn in Angola, oder Straßen- Schulen- und Krankenhausbau in der Demokratischen Republik Kongo, oftmals noch durch großzügige Kredite finanziert.

Allerdings sind die Kredite nicht bedingungsfrei: Auftragsvergabe nur an chinesische Firmen. Diese bringen aber oft genug die komplette Baumannschaft mit, was natürgemäss keine Freude unter der lokalen Bevölkerung angesichts der lokal hohen Arbeitslosigkeit auslöst.

Chinesische Bauarbeiter in Luanda/Angola – Screenshot: Dr. v. Paleske

Damit nicht genug: Soweit die lokale Bevölkerung als Arbeitskräfte eingesetzt wird, häufen sich die Beschwerden: Ruppige Behandlung und schlechte Bezahlung.
Diese Woche erschien ein Bericht in der hochangesehenen südafrikanischen Wochenzeitung Mail and Guardian:

Working for Chinese is hell on earth

.
Mail and Guardian Südafrika 24.6. 2011

Hintergrund sind die Arbeitsbedingungen beim Bau einer Militärakademie in Simbabwe zum Preise von 98 Millionen US Dollar. In einem Land, wo es in den Krankenhäusern oft genug an den notwendigsten Medikamenten fehlt, und eine Militärakademie deshalb sicherlich nicht zu den vordringlichsten Projekten gehören sollte.
Das ganze Projekt wird durch einen chinesischen Kredit finanziert, ist also kein Geschenk, aber es erfreut das simbabwesche Militär, eine der wichtigsten Stützen des Staatspräsidenten Mugabe und seiner ZANU-Partei.

In die Schlagzeilen geriet das Projekt, weil die Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten simbabweschen Bauarbeiter offenbar unerträglich waren.
Die Bauarbeiter traten schließlich in den Streik. Beschuldigungen: Körperliche Misshandlung durch Mitarbeiter der chinesischen Firma Anhui, und nur unzureichende Löhne.

Körperliche Misshandlungen werden aber offenbar nicht nur von chinesischen Baufirmen-Angestellten begangen, auch der Chefkoch des chinesischen Restaurants „China Garden“ in Harare warf den Kochlöffel hin, nachdem er angeblich körperlich misshandelt worden war.

Die Beschwerden, an die simbabwesche Regierung weitergereicht, fallen jedoch in der Regel auf taube Ohren.
China und Zimbabwe verbindet eine alte Freundschaft, die noch aus den Zeiten des Unabhängigkeitskrieges herrührt – selbstlose Hilfe seinerzeit.

Mittlerweile verfolgt China in Afrika aber stringent eigene Interessen: Rohstoffnachschub und Absatzmärkte, und verhält sich prinzipiell da nicht anders, als andere euröpäische Länder bzw. die USA. Mit dem Unterschied, dass sich die Chinesen nicht in die innren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten einmischen und deren Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Menschenrechte für China kein Thema ist.

Und nun glauben offenbar einige Chinesen, sich einiges herausnehmen zu können, und schrecken nicht selten vor körperlichen Misshandlungen zurück, da sie keine Intervention staatlicher Stellen zu befürchten haben, und damit auch noch prahlen. So beklagte die simbabwesche Bauarbeitergewerkschaft:

Workers continue to endure various forms of physical torture at the hands of these Chinese employers under the noses of the authorities….Most oft the Chinese employers openly boast, that they have Government protection and so nothing can be done to them.

Mittlerweile hat sich auch die lokale Presse des Themas China und Afrika angenommen.
Dabei geht es neben den bereits geschilderten Problemen gerade auch um die großzügige Einräumung von Schürfrechten mit angeblich ungenügender Gegenleistung. So wurden weitreichende Platinkonzessionen für 3 Milliarden US Dollar angeboten, die geschätzten Reserven liegen jedoch bei 45 Milliarden US Dollar.

News Daily Zimbabwe 22.6. 2011

Daily News Zimbabwe, 2.6. 2011

Auch haben die Chinesen erfolgreich darauf bestanden, dass für ihre Firmen die gesetzlich vorgesehene Mehrheitseinräumung an schwarze Simbabwer , das sogenannte Indigenisierungs-Programm, für chinesische Firnen keine Anwendung findet.

Chinesische Kleinhändler sorgen für Spannungen
Immer mehr chinesische Kleingewerbetreibende lassen sich in Afrika nieder, und treten damit aber oftmals in Konkurrenz zu den lokalen Gewerbetreibenden , was die Spannungen zusätzlich erhöht.

Völlig zu Recht stellen sich viele Afrikaner, die vom Kleinhandel leben, auf den Standpunkt, dass dies keinerlei Entwicklungshilfe sei, sondern ihr eigenes mageres Einkommen nur noch schmälere.

Neuer Imperialist?
Es ist unbestritten, dass China an viele afrikanische Länder großzügige Entwicklungshilfe leistet . Aber nun warnt die Presse davor, dass China Afrikas nächster Imperialist sein könnte.

Wie hieß es doch zu den Zeiten Maos in China:

Wenn man den Wolf zur Haustüre hinaus jagt – man nicht den Tiger durch die Hintertüre herein lassen darf. ..

Mit dem Wolf waren die USA gemeint, mit dem Tiger die Sowjetunion.

Afrika hat nichts zu verschenken und braucht nichts verschenken.

Respekt und Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und Empfindlichkeiten der Afrikaner sollten für ein ehemaliges Land der Dritten Welt wie China, das mittlerweile zur zweitgrößten Welt-Wirtschaftmacht aufgestiegen ist, eigentlich selbstverständlich sein. Sollten…

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Dr. Alexander von Paleske — 19.6. 2011 —
Vergangenes Wochenende trafen sich die Staatsmänner des südlichen Afrika in der der Republik Südafrika.

Hauptpunkt der Tagesordnung: Simbabwe, wieder einmal.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe war anwesend. Sein Ziel war es, die April 2011-Konferenzergebnisse von Livingstone/Sambia zu annullieren. Dort hatte Mugabe eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Wir schrieben nach der Konferenz:

Vor zwei Wochen fand ein Treffen in Sambias Resort-Town Livingstone statt. Anwesend waren die Präsidenten Sambias, Südafrikas, Tansanias und Simbabwes Präsident Robert Mugabe.

Mugabe wollte in altgewohnter Manier erklären, dass in Simbabwe alles bestens läuft. Daraufhin bekam er massive Vorwürfe, insbesondere von dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, zu hören, der ihn unverblümt aufforderte, die Gewalt seiner Anhänger sofort zu beenden.
Mugabe Einwürfe wurden von den anderen Präsidenten vom Tisch gewischt.
Mugabe war schockiert, so etwas war ihm bisher noch nicht passiert. Er ließ nach seiner Rückkehr über seine Gefolgsleute „unfreundliche“ Äusserungen insbesondere gegen Jacob Zuma los, die er aber, nachdem ihm klar geworden war, dass der Schaden dadurch nur noch grösser würde, wieder abmilderte, und seine Botschafter in den jeweiligen Ländern zur Schadensbegrenzung in Marsch setzte.
Hinter der harten Haltung der afrikanischen Staatsmänner steht die Furcht, dass es angesichts der neuen Gewaltkampagne in Simbabwe zum Aufruhr kommen könnte, ähnlich in den nordafrikanischen Staaten.

Hoffnungen Mugabes nicht erfüllt
Auf der Konferenz in Südafrika hoffte Mugabe, die Konferenzergebnisse von Livingstone nullifizieren zu können. Der Versuch misslang gründlich.

Wer allerdings die staatlich kontrollierten Medien wie den Herald in Harare und den Chronicle in Bulawayo liest, der könnte tatsächlich den Eindruck gewinnen, die Konferenz am vergangenen Wochenende habe dieses, von Mugabe erwünschte, Ergebnis erbracht-.

Herald (Sunday Mail) von heute, 19.6.2011

Die nicht staatlich kontrollierte Presse Simbabwes und die Zeitungen Südafrikas berichten aber eine ganz andere Geschichte:

Zimbabwe Independent 17.6. 2011

Sunday Times (Südafrika) heute, 19.6. 2011

Daily News, 14.6. 2011

Danach wurden die Ergebnisse der Konferenz in Livingstone/Sambia keineswegs zurückgewiesen.
Die Konferenzteilnehmer gewannen darüber hinaus offenbar den Eindruck, dass sich das Alter Mugabes (87 Jahre) nun deutlich bemerkbar macht. Den Staatspräsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, nannte Mugabe offenbar Nelson Mandela. Als er schliesslich auf diesen Irrtum hingewiesen wurde, bemerkte er „May his soul rest in peace“, wie es bei Verstorbenen angemessen ist.

Nelson Mandela lebt glücklicherweise noch und trat bereits 1999 von seinem Amt als Staatspräsident zurück.

Angesichts der Alterserscheinungen und der offenbar gesundheitlichen Probleme – nach Presseberichten leidet Mugabe an Prostatakrebs, er reiste mehrfach in den letzten drei Monaten nach Malaysia zur ärztlichen Behandlung – ist der Kampf um seine Nachfolge in seiner Partei, ZANU/PF, mehr oder weniger offen ausgebrochen.

Sunday Times (Südafrika) 19.6. 2011

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass nach dem Abtritt Mugabes diese Partei vermutlich nicht mehr zusammengehalten werden kann.

Der Plan Mugabes, angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit zu schnellen Neuwahlen zu kommen, weil er keinem seiner potentiellen Nachfolger zutraut, Wahlen – selbst mit Gewalt – zu gewinnen, wurde jedenfalls auf der Konferenz in Südafrika zurückgewiesen.
Erst müsse sich die innenpolitische Lage stabilisiert haben, und eine „Roadmap“ auf dem Weg dorthin vereinbart sein.

Ob Mugabe an seinem Plan festhält, festhalten kann – trotz seiner offenbar angeschlagenen Gesundheit, trotz des Widerstands Südafrikas und anderer afrikanischer Länder – wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Allgemein wird die Ansicht vertreten, daß er Wahlen nur durch den Einsatz von Drohung , Einschüchterung und Gewalt gewinnen kann.

Zimbabwe Independent vom 10.6. 2011

Und genau diesen „Einsatz“ will Südafrikas Präsident Jacob Zuma verhindern.

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Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Stephan Fuchs – Die nigerianische Polizei hat im Süden des Landes eine Babyfabrik ausgehoben. Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren haben dort Babys am „Fliesband“ geboren. Bei der Erstürmung der „Fabrik“ gaben die Mädchen an, pro Kind zwischen 110 und 130 Euros zu verdienen. Die Kinder werden unter anderem für rituelle Zwecke weiter verkauft.

Der Besitzer des Hauses wird verhört und vermutlich wegen Kindesmissbrauchs und Menschenhandel angeklagt. Derzeit werden in nigerianischen Gerichten zahlreiche ähnliche Fälle verhandelt, sagte Hassan.

Vor drei Jahren hatte die nigerianische Polizei ein ganzes Netzwerk solcher Häuser aufgedeckt, die in der örtlichen Presse als «Babyfabriken» oder «Babyfarms» bezeichnet werden. Im Westen Afrikas ist Menschenhandel weit verbreitet, Kinder werden unter anderem für Arbeit auf Feldern, in Minen, in Fabriken oder im Haushalt verkauft.

Einige der Kinder werden auch zur Prostitution gezwungen, in einzelnen Fällen sollen sie auch in Ritualen schwarzer Magie gefoltert oder getötet werden. Laut NAPTIP kommt es auch immer wieder zu illegalen Adoptionen. Der UNESCO zufolge ist der Menschenhandel in Nigeria nach Wirtschaftsbetrug und Drogenhandel das dritthäufigste Verbrechen.

Die nigerianische Universität erklärte Nachrichten Heute, dass die jungen Frauen in den Fabriken systematisch vergewaltigt werden. Viele von ihnen werden dorthin gelockt, ohne dass sie wissen, was mit ihnen tatsächlich geschieht. Andere Kindsmütter werden von Voodoo Priestern dort hin geschickt, damit sie ihre „Sünde“ dort spenden.

Dr. Alexander von Paleske — 19.4. 2011 — Die Meinungen über Libyen gehen naturgemäß weit auseinander, auch auf dieser Website.

In mehreren Artikeln setzt sich die Juristin und ehemalige Diplomatin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait kritisch auf dieser Website mit der Intervention der NATO in Libyen auseinander.

Dazu scheint es aber erforderlich, ihre grundsätzliche Einschätzung zum Konflikt kennenzulernen.

Sie schreibt:
Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien..

Motto: je besser es sozial den Menschen geht – die politische Lage bleibt völlig außen vor – desto weniger gibt es Grund für einen Aufstand . Dann ist es allerdings nur noch ein kleiner Schritt bis zu der Behauptung, der Aufstand war von aussen angezettelt.

Dies ist leider eine Stellungnahme, die versucht die Wut und den Zorn der Libyer über die Diktatur, die willkürlichen Verhaftungen und Ermordungen der Gaddafi-Regierung kleinzureden.

Unakzeptable Geschichtsklitterung
Zur vollständigen Geschichtsklitterung wird dann aber die folgende Stellungnahme:

Aufgrund ebenso falscher Beschuldigungen aus London wurde Gaddafi in den achtziger Jahren als „Erzterrorist“ bezeichnet. Die US-Regierung Ronald Reagan nahm diese falschen Beschuldigungen zum Anlass, Libyen zu bombardieren (1986). Dabei wurde seine 15 Monate alte Adoptivtochter Hana getötet. Jahrelang wurde Libyen als Paria-Staat behandelt. Erst Mitte der neunziger Jahren korrigierten die USA ihre Beziehungen zu Libyen.

Der Bombenangriff Reagans erfolgte als Antwort auf den Bombenanschlag auf die Discothek La Belle in West Berlin , am 4.4. 1986, bei dem drei Menschen getötet und 229 verletzt wurden. Ein Bombenanschlag, der von der Libyschen Botschaft in Ost-Berlin organisiert worden war.

Außerdem ist das Gaddafi-Regime verantwortlich für die Bombenanschläge auf die Pan-Am Maschine über Lockerbie , am 21.12. 1988, den Bombenanschlag auf die Air- France/UTA Maschine über Niger am 19.9. 1989 ebenso wie der Bombenanschlag in Djibouti am 18.3. 1987, dem vier deutsche Nachwuchswissenschaftler zum Opfer fielen.

Wer darüber hinweggeht, und nur von falschen Beschuldigungen redet, der kann für sich nicht in Anspruch nehmen, objektiv und unvoreingenommen zu den Ereignissen in Libyen Stellung zu nehmen.

Die Beziehungen wurden auch erst dann normalisiert, als der Lockerbieattentäter aufgeliefert worden war, Libyen sein Atomprogramm eingestellt und die Angehörigen der Opfer der Terroranschläge entschädigt hatte.

Komplexes Problem Libyen
Das Problem Libyen ist leider wesentlich komplexer, als es die ehemalige Diplomatin und Juristin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait uns glauben machen will.

– Tatsache ist, dass der Aufstand ist nicht von außen initiiert wurde, sondern Teil der panarabischen Demokratiebewegung ist, pro Kopf Einkommen hin- und soziale Lage her.

– Tatsache ist, dass Gaddafi ein Diktator ist, der nicht davor zurückschreckte, willkürlich zu verhaften und zu töten.

– Tatsache ist, dass Gaddafi Milliardenbeträge ins Ausland schaffte, allein in der Schweiz waren es nicht weniger als 5 Milliarden Euro.

-Tatsache ist, dass zu den Freunden Gaddafis gerade auch Rechtsaußen zählten, wie der Österreicher Jörg Haider

– Tatsache ist auch, dass die Rebellen lieber eine Hilfe aus Ägypten oder anderen arabischen Ländern angenommen hätten, diese Hilfe kam aber nicht.

– Tatsache ist, dass große Teile der Bevölkerung Gaddafis 42 Jahre der politischen Unterdrückung satt haben. Die Rebellen daher für ein anderes Libyen ohne den Diktator Gaddafi kämpfen, dafür sind sie bereit zu sterben, und nicht um die libyschen Ölquellen den USA, Großbritannien oder Frankreich zur Verfügung zu stellen.

– Tatsache ist aber auch, dass Großbritannien und Frankreich wohl nicht aus altruistischen Motiven handeln, sonst hätten sie auch jetzt in Syrien und in Yemen eingegriffen und ebenfalls als Israel seinerzeit Gaza angriff.

Fazit:
Wer gegen den Einsatz der Nato in Libyen ist, und dafür gibt es gute Argumente, der sollte nicht versucht sein, die Begründung aus der angeblichen Unbegründetheit des Aufstands der Libyer herzuleiten, und der durch Nichts gerechtfertigten Unterstellung, der Aufstand sei „von aussen angezettelt“ worden.

Und der sollte auch nicht Geschichtsklitterei betreiben.

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