Dr. Alexander von Paleske — 24.8. 2013 — Neue synthetische Drogen, auch New Psychoactive Substances (NPS) genannt, erobern die Drogenszene, etliche davon sogar (noch) legal.

Verheissungsvolle Tütchen
Oftmals in verheissungsvollen bunten Tütchen auf den Markt gebracht, verbergen sie – trotz Legalität – die mit dem Konsum verbundenen, teilweise erheblichen Gesundheitsgefahren:

– Durch die Substanz selbst, deren Zusammensetzung und Nebenwirkungen nicht genau bekannt sind.

– durch das variierende Abhängigkeitspotential.

– durch die Erniedrigung der Hemmschwelle, insbesondere bei den Drogen Crystal Methamphetamin und Mephedron, zu ungeschütztem Sexualkontakt auf Sex-Parties insbesondere – aber nicht nur – bei Schwulen, und damit der Gefahr der Ansteckung mit HIV, Hepatitis B und C.

„verheissungsvolle“ Tütchen

Ein neuer Bericht aus London zeigt nicht nur einen Anstieg der HIV-Neuinfektionen von 21% im Jahre 2012 gegenüber 2011, sondern auch von Hepatitis C.

Substanzgruppen und Symptome
Diese neuen synthetischen Drogen fallen in prinzipiell drei Kategorien:

– Synthetische Cathione, auch als Badesalze bekannt

– Synthetische Cannabinoide

– Synthetische Amphetamin-ähnliche Substanzen

Cathione und Amphetamine erzeugen ähnliche Symptome:

– erweiterte Pupillen

– Blutdruckerhöhung

– Geseigerte Atemfrequenz

– Wahnvorstellungen

– Agitiertheit

– Gesteigerte Körpertemperatur

Cannabinoide erzeugen vergleichbare Symptome, dazu noch Tremor und epileptische Anfälle.

Legalität als Scheinsicherheit
Die Legalität etlicher dieser „Partydrogen“ leitet sich aus immer neuen chemischen Substanzabwandlungen bei oftmals gleichbleibenden Angriffspunkt im Zentralnervensystem her: Mal ein Molekül hier, oder eine kleine Kette dort drangesetzt, und schon handelt es sich um eine „neue“ Substanz, mit im Prinzip gleichem Angriffspunkt.

Prompt plumpst die Substanz aus der Liste illegaler Drogen, und schafft es, als legal den Markt zu überschwemmen, und Konsumenten zu „beglücken“..

Die Herkunftsländer dieser synthetischen Drogen sind insbesondere China und Indien.

Die „Legalität“ wiegt den Konsumenten in einer Scheinsicherheit nach dem Motto: was legal, kann ja wohl kaum gefährlich sein. Ein gefährlicher Trugschluss.

Steigende Konsumentenzahl
Und die Zahl der Konsumenten steigt. NPS fallen per Definition nicht unter die von der UN veröffentlichten Zahlen über Drogenkonsumenten, deren Zahl ist daher (bisher) unbekannt.

Aber eine Stichprobenbefragung von Nachtclubbesuchern in Grossbritannien zeigte: 61% hatten derartige synthetische Drogen während der letzten 4 Wochen eingenommen.

Eine mehr systematisch durchgeführte Untersuchung unter Jugendlichen in den USA zeigte, dass 11,6% aller befragten Teenager derartige synthetische Drogen gelegentlich bzw. öfters konsumieren.

Gesteigerte Zahl von Krankenhaus-Notversorgungen
Parallel dazu steigt die Zahl der wegen erheblicher Nebenwirkungen in die Notaufnahme von Krankenhäusern eigelieferter Konsumenten synthetischer Drogen.

Die American Association of Poison Control Centres berichtete über einen 20-fachen Anstieg derartiger Krankenausaufnahmen zwischen 2010 und 2011.

Weder können die Patienten dann dort genau angeben, was sie eingenommen haben, noch lassen die Tütchen, auf denen oft genug steht „nicht zur Einnahme geeignet“ irgendwelche Rückschlüsse zu, was genau, und in welcher Menge an toxischer Substanz sich darin befindet.

Während z.B. ei Heroinüberdosierung klar ist, welche Droge genommen wurde, und welche Notfallmassnahmen getroffen werden müssen, stehen bei Vergiftungen mit den synthetischen „Drogen aus den Tütchen“ die behandelnden Ärzte oftmals vor grossen Diagnose- und Behandlungsschwierigkeiten.

Zahl der synthetischen Drogen steigt
Mittlerweile ist die Zahl dieser psychoaktiven Drogen von 14 im Jahre 2005 auf 236 im Jahre 2012 angestiegen, und die Zahl steigt unaufhörlich.

Sobald eine Droge für illegal erklärt wird, tauchen gleich drei weitere auf, die oftmals über das Internet vermarktet werden. Im Schnitt ist es jede Woche eine neue.

Demgegenüber nimmt sich die Aufnahme von 28 neuen Drogen in die Liste der illegalen Drogen, wie im Mai vom Bundeskabinett beschlossen, geradezu lächerlich aus.

Der Gesetzgeber läuft, nicht nur in Deutschland, der Entwicklung hinterher. Es ist wie bei dem Wettlauf zwischen Hase und Igel.

Der einzige Ausweg: die Illegalität vom Angriffspunkt der Drogen im Zentralnervensystem her zu bestimmen, also an welchen Rezeptoren diese „Glücksbringer“ andocken Dann würden auch keinerlei Substanzänderungen mehr die Drogen von der Illegalität befreien.

Die USA haben eine derartige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.

Hinzu kommt in den USA: Wegen Überfüllung der Gefängnisse durch Strafgefangene, die schon bei geringen Drogen-bedingten Strafverstössen zu drastischen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, sollen nunmehr vermehrt Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden.

Klassischer Drogenkonsum nicht rückläufig
Der vermehrte Konsum von synthetischen Drogen bedeutet nicht, dass nun von den „klassischen“ Drogen auf diese neuen „Tütchen“ umgestiegen wird. Deren Konsum ist vielmehr relativ konstant auf hohem Niveau: Irgendwo zwischen 137 und 315 Millionen Menschen haben weltweit im Jahre 2012 „klassische“ illegale Drogen konsumiert, darunter:

– Opioide 32 Millionen Konsumenten

– Heroin und Opium 16 Millionen

– Kokain 17 Millionen

– Amphetamine 34 Millionen

– Ecstasy 19 Millionen

– Cannabis 181 Millionen

wie das UN Office on Drugs and Crime, UNODC, im Jahresdrogenbericht feststellte.

– 211.000 Menschen starben 2012 durch Drogenkonsum

– 14 Millionen sind intravenöse Drogenabhängige davon 1.6 Millionen HIV positiv

– 1,2 Millionen haben chronische Hepatitis B Infektion und 7,2 Millionen Hepatitis C.

Nicht enthalten sind die Tausenden von Toten, als Folge von Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, wie insbesondere in Mexiko, aber auch anderen lateinamerikanischen Ländern, oder Kriege, die durch Drogen finanziert werden, wie in Kolumbien.

Für die synthetischen Drogen kann dies nur heissen: die Scheinlegalität muss mit geeigneten Massnahmen unverzüglich beseitigt, und die Aufklärungsarbeit erheblich intensiviert werden.

Kanada: Indigene von Ärzten mit Opiaten süchtig gemacht – unter dem Dach des staatlichen Gesundheitsdienstes

Opioide – eine weitere „legale“ Sucht in den USA

Neue Partydrogen treiben HIV-Infektionen in London hoch

Dr. Alexander von Paleske —- 10.8. 2013 —–
Am 22.5. 2007 kaufte die Bayerische Landesbank (BayernLB) für 1,7 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank, auch „Skandalpe“ oder „Jörg Haider Bank“ genannt.

BayernLB….. ………..Katze im Sack gekauft

Katze im Sack
Der gesamte Kauf erinnerte an den Kauf einer „Katze im Sack“, in welche die BayernLB-Manager im Laufe der nächsten 2 1/2 Jahre weitere 1,7 Milliarden Euro hineinpumpten:

– Teils um die Bank vollständig zu übernehmen,

– Teils um sie noch fahrtüchtiger zu machen – auf einer höchst abschüssigen Strecke, wie sich alsbald zeigen sollte, bis schliesslich Ende 2009 die Bank vor dem Kollaps für einen Euro an den österreichischen Staat (zurück-) überreicht wurde.

Neuer Zahlmeister – bis zur Abwicklung
Der übernahm nun die Aufgabe des Euro-Milliarden-Zahlmeisters für diese Fass-ohne-Boden-Skandalbank – bisher fast 4 Milliarden Euro – bis schlieslich die EU-Kommission massiv auf eine Abwicklung drängte.

In dieser Abwicklungsphase befindet sich jetzt die einst so hoffnungsvolle austrische Bank, deren seinerzeitiger leitender Bankmanager, Wolfgang Kulterer, mittlerweile Dauergast in Strafverfahren aus der unerquicklichen teils kriminalverdächtigen Vergangenheit dieser Bank ist, die offenbar auch keinerlei Berührungsängste selbst mit kroatischen Grossgangstern hatte.

Hypo-Alpe-Adria …….in der Abwicklungsphase

Alles bekannt
Bereits im April 2007 – also vor dem Kauf seitens der BayernLB – musste die Hypo- Alpe als Skandalbank bezeichnet werden, und das haben wir seinerzeit in einem ersten Artikel, der noch Dutzende weitere folgen sollten, auch getan.

Die Skandale rund um diese Alpen- und Balkanbank, die ohne Schwierigkeiten seitens der Käufer hätten recherchiert werden können, waren allemal ausreichend, um bei bei sorgsamen Bankern die Finger von dieser Bank zu lassen.

Im einzelnen:

– Daneben gegangene Swap-Geschäfte mit der Lehman-Pleitebank, Schaden: 350 Millionen Euro

– Die Querverbindungen der Hypo-Alpe und ihres Vorstands Wolfgang Kulterer zur General Commerce Bank in Wien, wo die Berufsbetrüger Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, und Sherman Mazur das Sagen hatten.

– Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler Vladimir Zagorek.

– Die als Überfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

– Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

– Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

– Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung. Stichwort: General Partners.

Hinzu kommt noch die unerquickliche Involvierung des austrischen Scharf-Rechtsaussens und Freundes hitlerscher Arbeitsmarktpolitik, des mittlerweile verstorbenen Jörg Haider, bei den Vertragsverhandlungen.

Warnsignale ignoriert
Auf jeden Fall hätte diese Bank gründlichst durchleuchtet, und Warnungen ernst genommen werden müssen, bevor auch nur ein Euro auf die Theke hätte gelegt werden dürfen.

Mitarbeiter der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Dorda, Brugger, Jordis waren zwischen dem 10. und 19. April sowie vom 2. bis 11. Mai 2007 im Datenraum der HGAA gewesen. Ihr Bericht über die Due-Dilligence-Prüfung von Dokumenten zu einzelnen Gesellschaften der Hypo Group Alpe-Adria für die Bayerische Landesbank hat offenbar Gefahrenquellen detailliert zusammengefasst.

Wie die Juristen laut dem österreichischen Magazin FORMAT auf rund 220 Seiten ausführten, würden die bankaufsichtlichen Prüfungsberichte 2005 und 2006 eine Vielzahl von Beanstandungen enthalten.

Die Advokaten rieten offenbar: Hände weg von der Skandalbank.

Weitere Fachleute der Landesbank hatten ausdrücklich vor dem Kauf auf die hohen Risiken hingewiesen und von einem Kauf abgeraten.

Ein Angestellter der BayernLB, der mit der oberflächlichen Prüfung betraut war, meinte:

”Man hätte die Bank nicht einmal geschenkt nehmen dürfen”

Am Milliarden-Desaster vorbeigeschrammt
Derartige Berichte wurden offensichtlich seitens der Bayern LB-Vorstände ignoriert.

Statt anzuhalten wurde bei roter Ampel seitens der Bankmanager und der Politiker ordentlich Gas gegeben.

Dabei hätten die Verantwortlichen der Bayern LB ohnehin allen Grund gehabt, bei der Übernahme der Hypo- Alpe Skandalbank (Skandalpe) aufgrund in der Alpenrepublik selbst gemachter Erfahrungen besonders vorsichtig zu sein:
Die Bayern-Bank war nämlich bei einem einen Ausflug in die austrische Bankenwelt haarscharf an einem Milliarden-Euro-Finanzdesaster vorbeigeschrammt: bei der BAWAG.

Hauptaktionär dieser ehemaligen Arbeiterbank BAWAG war seinerzeit der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB (70 %) gemeinsam mit den Konsum-Genossenschaften (30 %).

BAWAG ….an Milliardendesaster vorbeigeschrammt

Nach der Insolvenz des Konsum 1995 übernahm die BayenLB dessen Anteile und erhöhte sie auf 46 %.

2004 stieg die BayernLB jedoch aus der BAWAG aus, und verkaufte ihre Anteile an den ÖGB, nunmehr der Alleinaktionär der BAWAG..

Gerade noch rechtzeitig, denn in der Zwischenzeit (2000-2004) hatten hochriskante Swaps-Spekulationsgeschäfte seitens eines Spezis namens Flöttl zu Lasten der BAWAG stattgefunden, die 2005 aufflogen mit einem Milliardenschaden, der vom Volleigentümer, dem ÖGB, in voller Höhe, unter Opferung der Streikkasse, gedeckt werden musste.

Weitere Details siehe hier.

Die Staatsanwaltschaft und ihre Anklage
Die Staatsanwaltschaft München ermittelte nach dem Hypo-Alpe Debakel gegen die Vorstandsmitglieder der BayernLB, die dieses Drecksgeschäft abgeschlossen hatten. Nicht jedoch gegen die im Verwaltungsrat sitzenden Politiker, die dieses Drecksgeschäft abgesegnet hatten, und reichten die Strafanklage beim Landgericht München ein – nur gegen die Bankmanager..

Hauptvorwurf: Untreue (§ 266 StGB), die Bank sei 500 Millionen Euro zu teuer eingekauft worden.

Jeder vernünftige Mensch hätte wohl erwarten dürfen, dass der Kauf dieser Skandalbank als solcher als Untreue bezeichnet würde, nicht nur die überhöhte Kaufsumme, aber dann hätten ja die auch CSU-Politiker, wie Finanzminister Faltlhauser, Innenminister Beckstein, aber auch Ministerpräsident Stoiber , die sich nicht um die Details eines derartigen Vertrages zu kümmern brauchten, mit angeklagt werden müssen – das ging offenbar gar nicht.

Das zuständige Münchner Landgericht liess jedoch noch nicht einmal den Hauptvorwurf der Anklage zu, sondern lediglich zwei kleinere Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Geldspende an Jörg Haider für einen Stadionausbau (Bestechung), und dem Erwerb eines kleinen Aktienpakets von der Mitarbeiterstiftung (Untreue).

Motto offenbar: Gewollt blindlings in die finanzielle Katastrophe ist keine strafbare Untreue. Wie schön.

Dieser Nichtzulassungs-Skandal ist nun ein neuer, der sich zu den bereits vorhandenen umfangreichen Skandalen der BayernLB hinzuaddiert (u.a. milliardenschwere Verluste durch Erwerb „toxischer“ US-Papiere; Banker Gribkowsky und Formel 1-Bernie Ecclestone).

Schöner Rechtsstaat

BAWAG -Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien

Hypo-Alpe Adria Bank – Das dicke Ende rückt näher

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

Zur Hypo-Alpe-Adria Bank
Hypo Alpe (Skandalpe-) Bank und BayernLB: Die schier unendliche Skandal- (Betrugs- Untreue-) Geschichte. Ein Update

Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum „Rattennest“ und ein Staat zur Skandalrepublik wird

Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm um Nichts
BayernLB kann Schadenersatz für Hypo-Alpe (Skandalpe)-Debakel fordern – oder doch nicht?
Bayern LB pocht auf Schadensersatz für Skandalpe-Abenteuer: Viel heisse Luft, wenig Substanz
BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – Das dicke Ende kommt erst noch

Zu Gierbanker Gribkkowsky
BayernLB Skandal: War Gierbanker Gerhard Gribkowsky ein Maulwurf?
Ex- BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky verhaftet – Die Strafverfolgung eines Unschuldigen

Zu Ivo Sanader & Co
Ex-Premier Kroatiens Ivo Sanader verhaftet – „nur“ Korruption oder auch Mordvorwurf?
BayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?
Joca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa

Weitere Hypo Alpe Artikel
Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU
Die 3,7 Milliarden Hypo-Alpe-Pleite: Stoiber wusste angeblich von Nichts
Ex Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast
Hypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) – die endlose Geschichte – Was bleibt?.
Ex BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – wieviel Gülle kommt noch hoch?
Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)
BayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Weitere BayernLB-Artikel
BayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“

Dr. Alexander von Paleske — 28.6. 2013 —
Im September 1978 entschloss sich der frisch gewählte Papst Johannes Paul I den Augiasstall Vatikanbank gründlich auszumisten.

Papst Johannes Paul I

Eigene Erfahrung
Als Bischof von Venedig hatte er mitansehen müssen, mit welcher Brutalität diese Bank dem gierigen Gewinnstreben frönte, und dabei die Interessen der kleinen Leute, der Masse der Gläubigen mit Füssen trat.

Damals wurde die Bank Banca Cattolica Veneto an die spätere Skandal-Pleitebank Banco Ambrosiano verscherbelt.

Ein Drahtzieher namens Marcinkus
Drahtzieher dieser Transaktion: der damalige Chef der Vatikanbank, Erzbischof Marcinkus, der später seinen Wohnsitz in der Vatikanstadt nehmen musste, weil er von der italienischen Justiz per Haftbefehl gesucht wurde.

Auf der hohen Kante dieser in ihren Geschäften sehr weltlichen Vatikanbank mit dem etwas irreführenden Namen Institut für christliche Werke (IOR) befinden sich mittlerweile umgerechnet rund 5 Milliarden US-Dollar – für wohltätige Zwecke versteht sich, was immer man darunter verstehen mag.

Vatikan – Heiliger Ort, unheilige Geschäfte

Eine Bank als kriminelles Nest
Diese Bank war in der Vergangenheit in höchst kriminelle Machenschaften verwickelt, in deren Zentrum die später in den Bankrott geschlitterte Banco Ambrosiano stand.

Zu dem Skandal gehörten:

– Die Ermordung des italienischen Ermittlungsrichters Emilio Alessandrini

Emilio Alessandrini

– Die Ermordung des Rechtsanwalts Giorgio Ambrosoli

Giorgio Ambrosoli

– Die Ermordung des Journalisten Carmine (Mino) Pecorelli.

Carmine Pecorelli

– Die Ermordung des Polizeidirektors Boris Giuliano

Boris Giuliano

– Die Ermordung des Chefs der Banco Ambrosiano, Roberto Calvi, dessen Leichnam von der Mafia an einer Themsebrücke in London aufgehängt wurde

– Die finanzielle Unterstützung der rechtsgerichteten Loge P2, die auch für das Attentat im Bahnhof von Bologna am 2.8. 1980 verantwortlich zeichnete, bei dem 85 Menschen umkamen, das den Linken in die Schuhe geschoben werden sollte.

– Geldwäsche grössten Ausmasses für die sizilianische Mafia, auch Cosa Nostra genannt.

Weitere Details siehe hier

Tod eines Reformpapstes
Der 33-Tage Papst Johannes Paul I, von einem enormen Reformwillen angetrieben, konnte jedoch selbst die von ihm beschlossene unverzügliche Abberufung des gaunerhaft agierenden Bischofs Marcinkus nicht mehr durchsetzen, und den Augiasstall von Bank ausmisten, von anderen Reformen ganz zu schweigen. Er starb am 28.9. 1978.

Ihm folgte der Papst aus Polen, Johannes Paul II, der im Prinzip alles beim Alten insbesondere Marcinkus im Amt liess. Und so lief es weiter, wie gehabt – sehr weltlich, um es vorsichtig auszudrücken.

Auch der „Wir sind Papst“, Benedikt der XVI war ausserstande, die dringend notwendigen Reformen durchzusetzen.

Nun also ein neuer Papst, der wiederum erklärt hat, ausmisten zu wollen.

Neuer Finanzskandal
Aber statt Nachrichten über „Ausmistungserfolge“, der nächste Skandal, und wieder geht es um Geldwäsche, vermutlich wieder für die Mafia.

Und wieder ist der Vatikan involviert, denn es war einer ihrer Angestellten, der das alles in Szene setzte: der Prälat der vatikanischen Vermögensverwaltung (APSA) mit dem klangvollen Namen Nunzio Scarano.

Und, wie es sich für einen Kirchenmann so gehört, „uneigennützig“ handelte, wie er nicht müde wird, zu betonen.

Monsignore Nunzio Scarano ….völlig uneigennützig
Screenshot: Dr. v. Paleske

20 Millionen cash
20 Millionen Euro in bar schaffte auf Geheiss des Kirchenmannes ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter namens Giovanni Zito aus der Schweiz nach Italien – abgepackt in 500-Euro-Scheinen.

Natürlich kann so ein Geheimdienstmitarbeiter nicht mal eben so zu einer Schweizer Bank gehen und 20 Millionen Euro in bar abheben. Das läuft nur von Banker zu Banker, von Bank zu Bank sozusagen.

Und so trat der Prälat aus dem süditalienischen Salerno stammend, wo auch die napolitanische Camorra zu Hause ist, in Aktion.

400.000 Euro Lohn
Geheimagent Zito flog zur Barabhebung nicht etwa mit der staatseigenen Luftlinie Alitalia, sondern mit einem einen Privatjet an, der wiederum Freunden des Prälaten gehört. Summa summarum für diesen Botendienst einschliesslich Flug: Schlappe 400.000 Euro – ein Freundschaftspreis.

Natürlich handelte es sich bei dem Geld nicht um eine in der Schweiz gesammelte Kollekte, die ja ausserdem noch wesentlich einfacher per Bankanweisung nach Italien hätte transferiert werden können.

Bei der Transaktion von der Schweizer Bank sollte der Empfänger ganz offensichtlich verschleiert werden, im Dunkeln bleiben: durch Barabhebung und Zwischenschaltung eines Strohmannes.

Die Behauptung des Prälaten, das Geld hätte an eine Familie gehen sollen, die in der christlichen Schifffahrt tätig ist, wirkt geradezu lächerlich. Die „Familie“ hätte dieses Geld ja höchstpersönlich abholen können, statt 400.000 Euro für einen Strohmann zu berappen, oder noch einfacher: es sich überweisen lassen.

Mafia als Empfänger
Als zu verschleiernder Empfänger kommt daher wohl nur die Mafia in Frage. Die zahlt natürlich in bar an ihre Leute, und nicht per Banküberweisung, und das Geld in der Schweiz würde dann wiederum aus „legalen Investitionen“ der Mafia stammen.

Eine Überraschung wäre das nicht: Die Vatikanbank bzw. seinerzeit die Banco Ambrosiano standen seit jeher im Geruch, als Waschmaschine und Durchlauferhitzer für Mafiagelder zu dienen, bzw. gedient zu haben.

Fast eine win-win Situation für alle Beteiligten, wenn nicht die italienischen Strafverfolgungsbehörden dahinter gekommen wären. Und die schlugen jetzt zu und verhafteten die Beteiligten, wozu auch noch ein Finanzbroker namens Giovanni Carenzo gehört.

Wie heisst es doch im Vaterunser:

„Führe mich nicht in Versuchung“.

Da muss ganz offensichtlich der Teufel seine Hand mit im Spiel gehabt haben.

Neuer Skandal um die Vatikanbank – böse Erinnerungen werden wach
Papstwahl: Neuer Papst – wenig Neues
.

Dr. Alexander von Paleske — 6.5. 2013 —
Im April 2007, Wochen vor dem erfolgten Verkauf der österreichischen Skandalbank an die Bayern-LB, haben wir uns in zwei Artikeln (siehe hier und hier) mit dieser austrischen Finanzinstitution beschäftigt, aus deren Poren bereits zur Zeit des Verkaufs an die Bayerische Landesbank, (BayernLB) der Mief etlicher Skandale kroch, und deren Geschäftsvolumen wie ein mit heisser Luft aufgeblasener Luftballon imponierte.

...viel heisse Luft und viele Skandale

Wobei diese heisse Luft teilweise aus windigen, teils aber auch kriminellen Geschäften bestand. Aber wie aus einem „Can of Worms“, einmal geöffnet, kamen immer neue Skandale an die Öffentlichkeit.

Einige der letzten bekannt gewordenen:

– die Geschäfte mit dem international gesuchten serbischen Drogen-Grossgangster Darko Saric, der insgesamt 1,7 Milliarden Euro im Drogenhandel verdient hatte, und seine Gelder angeblich auch über die Tochter der Hypo-Alpe in der Niederlanden gewaschen haben soll. Details siehe hier und hier.

— die Geldwäsche-Geschäfte mit, und Bestechungen von kroatischen Politikern bzw. politiknahen „Geschäftsleuten“ (Ivo Sanader & Co)

– die Finanzierung der maroden Luftlinie Styrian Spirit

– die Finanzierung von mafiösen Hühnerstall- und Lastwagenbesitzern in der Ukraine

– die Millionen-Euro-Vor-Finanzierung eines geplanten Skulpturenparks Paradiso in Wien von dem nur ein paar lädierte Skulpturen übrigblieben

– die Finanzierung von Yachten in der Adria und anderer Utensilien

Bereits vor 5 Jahren hatten wir die Fülle bis dato zusammengelaufenener Hypo-Alpe Skandale ausgebreitet und der Bank den Namen „Hypo-Skandalpe“ verpasst.

Nun aber scheint das Ende dieser Skandalbank endlich in Sichtweite zu sein: Brüssel will den Laden dichtmachen, (Schliessung oder Zwangsverkauf), und spricht eher verharmlosend von einer „unglücklichen Geschichte“ dieser Bank, die nun beendet werden müsse.

Vom betagten Küsten-Motorschiff zum Kreuzfahrtdampfer
Eine dieser „unglücklichen Bank-Geschichten“ soll zum Schluss nicht unerwähnt bleiben: ein besonders imposantes Heissluft-Geschäft: Die Finanzierung des Erwerbs und Umbaus eines 40 Jahre alten rostigen norwegischen Küstenschiffs in ein luxuriöses Kreuzfahrtschiff durch die Hypo-Skandalbank.

Das lief so:
Eine kroatische Reeder-Firma namens D. hatte Kreditschulden bei der Hypo-Alpe in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Die Reederei bestand aber offenbar lediglich aus einem alten Kahn namens MS Monet, der müde in internationalen Gewässern herumschipperte.

Als die Schulden sich als uneinbringlich herausstellten, hielt sich die Hypo Alpe-Bank im Jahre 2000 an dem betagten Kahn schadlos- besser gesagt: sie versuchte es, denn für den fand sich zunächst gar kein Käufer. So wurde die Hypo-Alpe Leasingtochter stolze Schiffs-Eigentümerin.

Der Dampfer wurde schliesslich weitergereicht an eine zur Hypo Alpe gehörende Firma namens „Westwind“.
Der Grund für diese Transaktionen war ganz einfach: Die Firma Westwind sollte von den Kroaten Mato Stanovic übernommen, und dieser Kauf dann von der Hypo Alpe finanziert werden. Damit war der rostige Seelenverkäufer aus den Büchern.

Mehr noch: Mato Stanovic und die Hypo -Alpe hatten zusammen noch grosse Pläne, vorgeblich jedenfalls.
Gesagt, getan: Den Westwind-Kauf finanzierte die Hypo Alpe mit einem Kredit über 4,5 Millionen. Geschenk wäre wohl ein besseres Wort dafür.

Aber es kommt noch dicker: Die Hypo-Alpe gab diesem Mato Stanovic bzw. dessen Briefkastenfirmen gleich noch 9 Millionen Euro zum Erwerb eines betagten, 40 Jahre alten eines norwegischen Küstenschiffs namens Harald Jarl , aus dem mit finanzieller Hilfe der Hypo-Alpe ein luxuriöses Kreuzfahrtschiff namens Andrea werden sollte. Staun!

Kaum zu glauben, aber offenbar wahr: Dieser unglaubliche Vertrag und die Regelung der Rückzahlung wurden offenbar auch noch – wie früher auf dem Pferdemarkt – per Handschlag besiegelt. Motto. Wir vertrauen einander. Denn irgendwelche Kreditverträge liessen sich bei der Hypo nicht finden. Was sich finden liess waren die Belege über Millionen-Geldabgänge.

Selbstverständlich kam es nie zu einer Rückzahlung der Kredite, weder ganz, noch ratenweise. Aufgelaufener Gesamtschaden: summa summarum 35.8 Millionen Euro.

Die MS Andrea konnte schliesslich für 800.000 Euro versteigert werden – ein Trostpreis – und tuckert weiter auf den Weltmeeren umher, zwischendurch auch mal als Donau-Ausflugsdampfer, mittlerweile unter dem neuen Namen Serenissima. Einige Reiseberichte „begeisteter“ Passagiere , als das Schiff noch Andrea hiess, finden sich hier . .

Das 800.000 Euro Kreuzfahrt-„Schiffchen“ MS Andrea ……..seid verschwunden, Millionen.

An den Kragen
Nun aber geht es der Hypo Alpe an den Kragen: Die EU, genauer gesagt deren Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia, will die Hypo Alpe bis Ende des Jahres abgewickelt sehen: Entweder verkaufen oder dichtmachen.

In einem geharnischten Brief an die austrische Finanzministerin Maria Fekter, der über das Magazin Profil an die Öffentlichkeit geriet, hat er dies ummissverständlich klargemacht.

Da ein Käufer weit und breit für diesen „Laden“ nicht in Sicht ist, wird es aller Voraussicht nach zur Schliessung kommen. Gesamtschaden durch die Schliessung: rund 16 Milliarden Euro.

Für die skandalreiche Alpenrepublik, seit 2009 Eigentümer der Skandalbank (um sie vor dem Absturz zu retten), kein kleiner Happen. Zumal im Hintergrund auch noch der Fall „Kommunalkreditbank“ lauert, eine Bank, die ebenfalls den österreichischen Staat durch seinerzeitige windige Geschäfte mit toxischen Papieren wie Swaps und Asset-backed Securities einige Milliarden Euro gekostet hat, wir berichteten darüber.

Das wird den Finanzhaushalt der Alpenrepublik nicht unerheblich in Mitleidenschaft ziehen, mehr noch: eine Abstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs durch die Ratingagenturen stünde ins Haus.

Es steht nicht gut
Es steht zur Zeit wirklich nicht gut um die Alpenrepublik.
Auch die grossen Skandale der letzten 13 Jahre sind bisher in keiner Weise strafrechtlich aufgearbeitet. Die Liste der Skandale siehe hier.
Zwar hat der ehemalige Chef der Skandalbank Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, von dem ehemaligen austrischen Rechtsaussen Haider als der „erfolgreichste Bankmanager Österreichs“ bezeichnet, schon mehrere Strafurteile gefangen, aber nur eines davon ist rechtskräftig.

Die grossen Strafprozesse, darunter auch gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser lassen weiter auf sich warten.

Prozesslawine rollt
Derweil laufen die zahllosen Zivilprozesse rund um den Kauf und die dubiosen Geschäfte der Hypo Alpe weiter:

– Da klagt die bayerische Landesbank (BayernLB) auf Anfechtung des Kaufvertrages und Rückabwicklung des Kaufs der Hypo-Skandalpe, und auf Schadensersatz.

– Da klagt ebenfalls die BayernLB gegen die Hypo Alpe auf Rückzahlung angeblich gewährter Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

– Da klagt die BayernLB gegen ihre ehemaligen Manager auf Schadenersatz wegen des „Einkaufs der Hypo-Skandalpe-Katze im Sack“.

Klagt und klagt und klagt und…….

– Da laufen auch in Deutschland Strafverfahren gegen ehemalige Manager der Bayern LB. Vorwurf: Untreue.

– Und da laufen oder sind beabsichtigt Prozesse der Hypo-Alpe gegen frühere Manager wegen Schadenersatz.

So ist aus dem von Anfang an absehbaren Desaster-Geschäft der BayernLB – noch dazu mit einem in Europa und anderswo weithin geächteten austrischen Rechtsaussen namens Jörg Haider, der aber gern gesehener Besucher bei Iraks Saddam Hussein und Libyens Gaddafi war – eine Schadens- und Prozesslawine geworden.

Bisher ist nur das Ende der Hypo-Alpe absehbar: Spätestens Ende nächsten Jahres, möglicherweise auch erheblich früher, je nach dem, ob es Ministerin Fekter gelingt, eine etwas längere Schonfrist auszuhandeln.

Fazit
Gott schütze Österreich (und Bayern) – vor solchen Bankern und Politikern! – Oder, um (abgewandelt) mit Konrad Adenauer zu reden „Mein Jott, wat soll aus Österreich werden?“

oder als Reim:

Gott schütze uns vor Sturm und Wind,
und vor Bankern und Politikern, die aus solchem Holz geschnitzet sind!

NACHTRAG
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Verfasser im April 2007, als der Verkauf der Hypo-Skandalbank an die BayernLB sich abzeichnete, den leitenden Redakteur der mittlerweile eingestellten Financial Times Deutschland, Sven-Oliver Clausen, auf diesen sich anbahnenden Skandal aufmerksam machte. Als die Zeitung sogleich nachrecherchierte, brachten die Vertragsparteien ihre Anwälte in Stellung, und drohten unverhohlen mit einstweiligen Verfügungen und massiven Schadensersatzklagen. Die Zeitung zuckte zurück, die Vertragsunterzeichnung lief ungestört über die Bühne.

Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

Zur Hypo-Alpe-Adria Bank
Hypo Alpe (Skandalpe-) Bank und BayernLB: Die schier unendliche Skandal- (Betrugs- Untreue-) Geschichte. Ein Update

Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum „Rattennest“ und ein Staat zur Skandalrepublik wird

Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm um Nichts
BayernLB kann Schadenersatz für Hypo-Alpe (Skandalpe)-Debakel fordern – oder doch nicht?
Bayern LB pocht auf Schadensersatz für Skandalpe-Abenteuer: Viel heisse Luft, wenig Substanz
BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – Das dicke Ende kommt erst noch

Zu Ivo Sanader & Co
Ex-Premier Kroatiens Ivo Sanader verhaftet – „nur“ Korruption oder auch Mordvorwurf?
BayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?
Joca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa

Weitere Hypo Alpe Artikel
Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU
Die 3,7 Milliarden Hypo-Alpe-Pleite: Stoiber wusste angeblich von Nichts
Ex Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast
Hypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) – die endlose Geschichte – Was bleibt?.
Ex BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – wieviel Gülle kommt noch hoch?
Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)
BayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Zu Haiders Reise in den Irak
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!

;………und zu Gaddafi
Muammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“

Dr. Alexander von Paleske — 20.3. 2013 —-
Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern, dass die jetzige Praxis der informellen Prozessabsprachen ein Verstoss gegen § 257c Strafprozessordnung (StPO) und das Rechtsstaatsprinzip, und somit rechts- und verfassungswidrig ist.

Ich bat den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, um eine Stellungnahme zu dem Urteil:

Dr. v. Paleske
Herr Dr. Karge, das Bundesverfassungsgericht entschied gestern, dass „informelle“ Prozessabsprachen in Strafprozessen ein Verstoss gegen § 257c Strafprozessordnung (StPO) und das Rechtsstaatsprinzip, und damit rechts- und verfassungswidrig sind. Das Gericht hat damit die Sachaufklärung im Strafprozess wieder etwas mehr in den Mittelpunkt gerückt, gleichzeitig aber die jetzige Gesetzesregelung des 257c StPO, den „deal“ für verfassungskonform erachtet.
Sind Sie als langjähriger Staatsanwalt und Verfechter der umfassenden Sachaufklärung im Strafprozess mit dem Urteil einverstanden, oder geht Ihnen dieses Urteil nicht weit genug?

Dr. Karge
Ich halte den „deal“, selbst wenn er gesetzesgemäß durchgeführt würde, für das Ende der nach der Aufklärung entwickelten Rechtskultur in Deutschland. Er darf auch mit dem ganz anders ausgestalteten und genutzten „deal“ in den USA nicht verwechselt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, wenn mehrheitlich die an der Rechtsfindung Beteiligten gewohnheitsmäßig das Recht durch Nichtanwendung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen „deal“ brechen. Deswegen müsste er (wieder) verboten werden.

Dr. Hansjürgen Karge – Foto: Dr. v. Paleske

Hätte das Verfassungsgericht nicht die jetzige Gesetzesregelung für „deals“ als verfassungswidrig erklären müssen, denn schliesslich hat diese Regelung ja die weitverbreiteten informellen rechtswidrigen Prozessabsprechen zumindest nicht verhindert?
.
Ich bin aber nie davon ausgegangen, dass der „deal“ verfassungswidrig ist, denn nicht alles, was „zum Himmel schreit“ ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich schon viel zu oft an die Stelle des Gesetzgebers. Der Bundestag ist aufgerufen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seiner Entscheidung die Rolle des Staatsanwalts bei Prozessabsprachen, er soll dafür sorgen, dass diese sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen, eine Art Wächterfunktion, gleichzeitig darf er sich an informellen Verhandlungen nicht beteiligen. Ist eine solche Regelung überhaupt praktisch durchführbar?

Die Wächterfunktion der Staatsanwaltschaft, sie war die Hauptaufgabe nach ihrer Erschaffung, ist inzwischen nicht mehr effektiv zu erfüllen. Die Richterschaft empfindet es als beleidigend, wenn man an diese Aufgabe auch nur erinnert. Das Einlegen von Rechtsmitteln, die später nach genauer Prüfung des schriftlichen Urteils richtigerweise zurückgenommen werden, wenn die Prüfung keinen Rechtsfehler des Gerichts ergeben hat, werden als Majestätsbeleidigung wahr- und wegen der dadurch verursachten Mühsal, ein Urteil schriftlich abfassen zu müssen, übelgenommen.
Ich habe mehrfach Revisionen, die m.E. von Berliner Staatsanwälten hervorragend begründet worden waren, vom Bundesgerichtshof als verworfene Revisionen zurückbekommen, obwohl zahlreich gegen die Vorschriften über den „deal“ verstoßen worden war. Es war in meiner Berliner Zeit (1995 bis 2006) in schwierigen und umfangreichen Verfahren, insbesondere in fast allen Wirtschaftsstrafverfahren, damit zu rechnen, dass Gericht und Verteidiger sich einigten, ohne dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Kungelei beteiligt war. Sie wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wird eine solche angeblich starke Stellung im Prozess nicht letztlich über den § 160b StPO in der Praxis dann wieder ausgehebelt, insofern, als zunächst Absprachen mit der Staatsanwaltschaft stattfinden, später, nach Zulassung der Anklage dann zwischen Gericht und Angeklagtem?

Die Erörterung nach § 160b StPO habe ich in der praktischen Anwendung nicht mehr erlebt. Aber schon vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift wurde bei den Staatsanwaltschaften durch Missbrauch des § 153a StPO „gedealt“, was das Zeug hielt, wenn der Täter einen „weißen Kragen“ oder jedenfalls Geld hatte.

Es ist auch eine Erziehungsfrage: Welches Bild von den Aufgaben der Staatsanwaltschaft wird dem Nachwuchs vermittelt? Der Missstand des „dealens“ ist inzwischen alt. Warum sollen Staatsanwälte/innen, die im Verhältnis zu Strafrichtern um ein Vielfaches mehr belastet sind, nicht „mitdealen“, wenn sie überhaupt gefragt werden, oder nicht auch den leichten Weg gehen, und sich weniger Arbeit machen?

Wer meint, Staatsanwälte/innen seien noch „wie früher“ und könnten Missstände bei Gericht bekämpfen, ist nicht von dieser Welt. Die Staatsanwaltschaften sind heute schon nicht in der Lage die immer zahlreicheren und komplizierter werdenden Strafgesetze durchzusetzen und helfen sich viel zu oft mit Einstellungen nach § 153a StPO.

Einer der „Vorzüge“ derartiger Prozessabsprachen war ja auch, dass von keiner Seite dann Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, obgleich die StPO dieses Recht trotz Prozessabsprache ja nicht beschneidet (§35a S.3 StPO). Wird sich daran in der Praxis nach Ihrer Einschätzung in Zukunft etwas ändern? Werden wir also vermehrt Revisionen der Staatsanwaltschaft nach Prozessabsprachen sehen?

Seit meiner Zeit bei der Bundesanwaltschaft (1978 bis 1981) weiß ich, dass Revisionen von Staatsanwaltschaften beim Bundesgerichtshof nicht gern gesehen sind: Staatsanwälte sollen gefälligst vor Ort mit den Richtern auskommen und nicht auch noch das Revisionsgericht behelligen.

Es gibt nur einen Weg zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse: Weniger Strafgesetze, mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und deren Stärkung gegenüber den Gerichten durch Rückbesinnung auf die Gründe für ihre Schaffung. Da wäre eine Umkehrung der Entwicklung seit 1945. Ich halte sie nicht mehr für möglich.

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker – Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge

Kommentare

Jürgen Forbriger (Gast) – 20. Mrz, 13:27

Demokratie und Gerechtigkeit in der BRD GmbH:
Basarhandel im Gerichtssaal! Toll, wie verkommen das Rechtssystem in dieser größeren DDR geworden ist.

Margot H. (Gast) – 9. Okt, 05:50

JBK als Metapher zur Berliner Rechtsstaatsanmaßung der AG Hochverrat & Integration

Hallo liebes Orakel!

Ich ging bislang davon aus, dass mit der BRiD kein solcher DEAL zu machen sei. Neu war mir allerdings auch, dass der Staatsanwalt eigentlich eine Wächterfunktion inne haben respektive ausüben soll.

Oder bin ich hier gerade einer Juxrakete aufgesessen, mh?
Dann sollte ich vielleicht die BuPrä-Rede, aus der angeblich das Zitat „Parlamentsarmee“ stammt, wohl doch lieber nochmal meiner Haushaltsgehilfin zur Überprüfung vorlegen.
Ich selbst schaffe es jedoch nicht mehr. Meinen Zustand beschreibt das hier eben angezeigte „verzerrte Wort“/Captcha deines Blogs: HASS. (Nein, das war nur ein „naheliegender“ SCHERZ, liebe Grundgesetzschutz-Bande!)

Zu deinem Beitrag, liebes Orakel, wollte ich eigentlich nur eben anmerken, dass ein Verbot keine spürbaren Änderungen aufkommen ließe. Nicht nur die eigene Erfahrung bringt mich zu solch famosem Urteil, nein.
„Scripted Reality“ im Namen des Volkes.
Bliebe abschließend nur noch zu klären, welches Volk gemeint ist. Wir sind ja ein bescheidenes, tolerantes Volk, auch wenn wir das nicht mehr wissen dürfenwollensollenmüssenkönnenbrauchen.

Johannes B. Kerner ist – zusammenfassend und mit geschicktem Hakenschlag auf meinen Titel – das mediale Spiegelbild einer solchen Verfahrensweise zu Gericht. Unvergessen sein Schmierentheater einst in der Causa Autobahn, ausgeheckt und dennoch schlecht vorgetragen mitsamt (u.a.) der einstigen Sat.1-Steueroasen-Expertin und dem Bundesminister für geschlechtsspezifische Stereotype, Lord IchBinDochNichtVorbild von der Denkfabrik Bertelsmann Abteilung Asi-Sprachrohr Luxemburg, jedoch auf Kosten des Bürgens.

Deine Margot H

Intermediaries in horsemeat supply chain seem to be using similar companies to arms dealer Viktor Bout

Jamie Doward – Europe’s unfolding horsemeat scandal took a new twist on Saturday when it emerged that key intermediaries involved in the trade appeared to be using a similar secretive network of companies to the convicted arms trafficker Viktor Bout.

The Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) identified an intermediary firm, Draap Trading, based in Limassol, Cyprus, as playing a pivotal role in shipping horsemeat across Europe.

Draap has confirmed that it bought horsemeat from two Romanian abattoirs. The company sold the meat to French food processors including Spanghero, which supplied another French company, Comigel, that turned it into frozen meals for the likes of food firm Findus, some of which had a meat content that was almost 100% horse.

Draap, which is owned by a trust in the British Virgin Islands tax haven, insists the meat it sold into France was labelled as horse. Spanghero says the meat arrived labelled „beef“. Jan Fasen, who runs Draap and has denied any wrongdoing, was convicted last year of selling South American horsemeat as German and Dutch beef.

In a development that sheds light on the mysterious networks operating in the European food chain, it has emerged that Draap’s sole director is an anonymous corporate services company called Guardstand, set up in 1996 and based in Limassol.

A 2011 joint report by the International Peace Information Service and TransArms, an organisation which researches arms shipments, produced evidence that Guardstand also owned a share in a business called Ilex Ventures, a connection that links the company to the global arms trade and Viktor Bout.

Documents filed in a New York court by US prosecutors allege that in 2007 Bout and an associate transferred almost $750,000 (£483,000) to Ilex for the purchase of aircraft to fly arms and ammunition around Africa’s trouble spots in breach of embargos.

The prosecutors said Ilex was owned and controlled by Bout, an international weapons dealer known as the „merchant of death“, who last April was sentenced to 25 years in jail for arms smuggling.

But who owns Guardstand and why Draap employs it as a director is a mystery that is likely to be studied closely by fraud investigators. Guardstand’s sole shareholder is Trident Trust, a business based in Cyprus that specialises in establishing companies in tax havens chiefly for Russian and Ukrainian clients and which helped set up Ilex.

Petros Livanios, who runs Trident and was once a director of Ilex, declined the Observer’s requests for an interview.

While there is no suggestion anyone at Trident was aware Guardstand may have been exploited by criminal networks, the opaque nature of its ownership will be a concern for investigators trying to unpick the web of interests that facilitate Europe’s meat trade.

„This illustrates why hidden company ownership is such a problem,“ said Rosie Sharpe, of the campaign group Global Witness. „It could be all too easy for crooks passing horsemeat off as beef, arms dealers fuelling wars or corrupt dictators nicking their country’s wealth to set up a company if they so wished. The ownership or control of European companies can be hidden perfectly legally by using nominees or companies incorporated in secrecy jurisdictions.“

Cyprus has been a favourite place through which former Soviet bloc oligarchs and military chiefs have laundered cash plundered from the privatisation programme of state assets that followed the end of the cold war. The island is seeking an EU bailout, but Germany is known to be balking at the prospect unless it reforms its offshore services industry.

„Cypriot companies frequently turn up in criminal investigations,“ Sharpe said. „They have been used by the Iranian government to evade sanctions, by Slobodan Milosevic to provide arms for the wars in Bosnia and Kosovo, and by Russian officials who used them to steal hundreds of millions of pounds.“ Last week the French authorities claimed the scandal had spread to 13 countries and 28 companies. Sorin Minea, head of Romalimenta, the Romanian food industry federation, blamed the crisis on „an international mafia ring“.

Christos Christou, Cyprus’s public health services deputy director, said investigators had seized a „variety of documents“ from Draap’s Limassol office which it would share with the European commission.

The scandal, which started in January when authorities in the UK and Ireland found traces of equine DNA in supermarket burgers, has raised concerns that criminal networks may be playing a role in the food chain. What seemed a UK and Ireland problem is becoming a major concern for many EU member states as they conduct tests to establish the security of their food chains.

Several slaughtermen in the UK have been arrested in connection with the UK arm of the scandal. On Thursday the Food Standards Agency raided three more meat processing plants and removed samples for testing, computers and documents.

The FSA said it had passed on evidence to Europol, the European Union’s law enforcement agency, as well as authorities in dozens of countries, suggesting at least part of the fraud has an international dimension.

As the scandal spread to school dinners and some of the UK’s largest catering firms and restaurants, Catherine Brown, chief executive of the FSA, said it was unlikely that the exact number of people in the UK who had unwittingly eaten horsemeat would ever be known.

Her comments came as the FSA released test results for possible horsemeat contamination.

The watchdog said 2,501 tests were conducted on beef products, with 29 results positive for undeclared horsemeat at or above 1%. The results related to seven different products, which have been withdrawn from sale. The products linked to the positive results were confirmed as Aldi’s special frozen beef lasagne and special frozen spaghetti bolognese, the Co-op’s frozen quarter-pounder burgers, Findus beef lasagne, Rangeland’s catering burger products, and Tesco value frozen burgers and value spaghetti bolognese.

Pub and hotel group Whitbread said its meat lasagnes and beefburgers had been affected. The firm, which owns Premier Inn, Beefeater Grill and Brewers Fayre, said the products had been removed from menus and would not be replaced until after further testing.

Tesco chief executive Philip Clarke yesterday emailed customers to tell them the supermarket was introducing „a new benchmark for the testing of products, to give you confidence that if it isn’t on the label, it isn’t in the product.“Figures released today by market analysts, Nielsen, show retail sales of frozen burgers are down 40% year-on-year in the wake of the horsemeat revelations.

Dr. Alexander von Paleske — 5.2. 2013 —
Wir haben bereits mehrfach über die Versklavung, Zwangsarbeit, Medikamentenversuche und sexuellen Missbrauch in den vergangenen 100 Jahren in der sogenannten „zivilisierten Welt“ berichtet:

– Über die Zwangsemigration von englischen Heimkindern nach Australien und dortigen sexuellen Missbrauch und Zwangsarbeit

– über die Zwangsarbeit der Verdingkinder in der Schweiz

– über die Medikamentenversuche an Heimkindern in Österreich

– und über die Zwangskastrationen und den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen in katholischen Heimen in den Niederlanden.

Auch in Irland
Aber auch in Irland gab es Versklavung und Zwangsarbeit von Mädchen und jungen Frauen in Einrichtungen der katholischen Kirche.

Deren Umfang, und die Verwicklung staatlicher Organe darin, wurden durch den Bericht einer Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Senators Martin McAleese jetzt der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Derartige Einrichtungen, es handelte sich um Wäschereien unter der Leitung von Nonnen, wurden 1922 als Magdalene Laundries eingeführt, und als Arbeitskräfte angeblich „gefallene Mädchen“ dorthin eingewiesen.

Einweisende waren Priester oder Familienangehörige – so hiess es bisher. Nun aber stellt sich heraus, dass der irische Staat mit Hilfe seiner Organe, also vor allem der Polizei ebenfalls dort einwies.

Die Eingewiesenen waren nur zum geringsten Teil „gefallene Mädchen“ also Prostituierte. Überwiegend handelte es sich um Waisen, nichtverheiratete Mütter und Jugendliche aus dem Prekariat .

Jede Frau, die dort eingewiesen wurde, erhielt einen neuen Vornamen, der Nachname wurde ignoriert.

Wäschewaschen für Hotels und Armee
Die Zwangsarbeit bestand im Wäschewaschen. Auftraggeber waren Hotels, aber auch die Armee.

Magdalene Laundries – Screenshot: Dr. v. Paleske

Bezahlung gab es selbstverständlich keine, auch keine Einzahlung in eine Rentenkasse, sodass nicht einmal Rentenansprüche aus der Zwangsarbeitszeit bestanden bzw. bestehen..

Von rund 10.000 Frauen, über die von der Kommission noch Dokumente aufgefunden werden konnten, waren immerhin 2500 vom Staat eingewiesen worden.

Obwohl die in Irland geltenden Arbeitsschutzgesetze – angesichts der Zwangsarbeit ohne Entlohnung – ständig und grob verletzt wurden, schritt der Staat als Komplize natürlich nicht ein.

Mädchen und Frauen, die wegliefen, wurden von der Polizei eingefangen und in die Einrichtungen zurückgebracht.

Körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch
Frauen bekamen körperliche Gewalt seitens der Nonnen zu spüren, hinzu kamen auch sexuelle Übergriffe. Insgesamt 988 Frauen starben in diesen Einrichtungen, und wurden in namenlosen Gräbern auf den Klostergeländen verscharrt .

Frauen, welche die Einrichtungen verlassen konnten, waren stigmatisiert und psychisch beschädigt.
Die von der Kommission befragten noch lebenden ehemaligen Insassen berichteten von der Traumatisierung durch den Verlust der Freiheit, überwiegend wussten sie gar nicht, warum sie in diese Einrichtungen eingewiesen worden waren. Hinzu kam, dass jegliche Kontakte zu Familie, Verwandten und Freunden unterbunden wurde.

Maureen Sullivan (60), ehemalige Insassin, im Alter von 12 Jahren eingewiesen, im Interview – Screenshot: Dr. v. Paleske

Späte Entschuldigung
Nun hat sich die irische Regierung, die bisher jegliche Mitverantwortung des irischen Staates abgestritten hatte, endlich aufgerafft, und sich bei den Opfern entschuldigt.

Eine eigentlich selbstverständliche materielle Entschädigung für diese Zwangsarbeit steht nach wie vor aus.

Schöne „zivilisierte Welt“.

Menschenversuche, Zwangsadoptionen und Zwangskastrationen: Schreckensberichte aus der „zivilisierten Welt“ mehren sich
Verdingkinder – Oder: Wie die Schweiz Kinder ihren Eltern wegnahm und versklavte
Oranges and Sunshine – oder: verlorene Kindheit. Schockierende Kinderemigration aus England

Zu den Missbrauchsfällen in Deutschland
Die Presse und die Missbrauchsfälle in Schulen und Internaten

Stephan Fuchs – Juju und Witchcraft sind Phänomene, die vor allem in westafrikanischen Ländern weit verbreitet sind. Die alten Kulte und Rituale wurden 1994 von findigen Menschenhändlern und Kartellen zur Manipulation und Indoktrinierung künftiger Sexsklaven missbraucht. Die Macht der okkulten Rituale ist schier unbrechbar.

Die Opfer, vorwiegend junge Frauen, aber auch Kinder, werden rituell auf brutalste Weise bearbeitet, sexuell, psychisch und physisch missbraucht und verstümmelt, um sie gefügig und hörig zu machen. Die Körper werden verbrannt, geäzt, geritzt und vergewaltigt. Blut, Schamhaare und Nägel werden entnommen, zum Teil werden gar Menschenopfer verlangt. Die Juju-Opfer werden mit Flüchen belegt, die jeder Gewalt, jedem gesunden Menschenverstand und jeder Befragung in Europa trotzt.

Opfer dieser perfiden Art der Manipulation können so jahrelang ausgenutzt und weiterverkauft werden. Diese Sklaven sind nicht angekettet. Sie bewegen sich grösstenteils frei unter uns. Ihr Geist und ihre Seelen jedoch sind Gefangene der schwarzmagischen Juju-Kulte und sind nicht ohne Weiteres erkennbar.

Diese Fachtagung soll Ihnen das Thema näher bringen. Sie lernen aus erster Hand, was der führende englische Ermittler Andy Desmond aufgedeckt hat. Er führt sie in die Kulte und deren Geschichte ein. Sie lernen Eshu kennen, einen der spirituellen Götter, der es vermag, Menschen auszutricksen und unter falschen Versprechungen anzulocken. Sie lernen die Konzepte „Living Dead“ und „Death Dead“ kennen.

Sie werden verstehen, warum Juju-Opfer in der Nacht nur bei Licht schlafen und warum Träume wichtige Hinweise bei Ermittlungen sind. Anhand des „Case of Beauty“ erhalten Sie Einblicke in die Ermittlungstaktik von Andy Desmond beim New Scottland Yard. Sie erhalten Einblick in das verborgene Netz der Menschenhändler und ihre Tricks, die Spuren zu verwischen. Sie hören, wie Desmond es schaffte, den Ring auszuheben und 20 Jahre Haft unbedingt für den Hauptangeklagten zu erreichen.

Opfer erleben Vergewaltigung, Angst und Demütigung. Enorme Belastungen, die ein ganzes Leben andauern, die mit täglichen Vorsichtsmassnahmen und mit traumatischen Alpträumen verbunden sind. Zwei Frauen, welche die Macht des Juju und des Witchcraft erlebt haben und Opfer der Menschenhändler wurden, sind für Fragen anwesend.

Die Koordinationstelle Menschenhandel und Menschenschmuggel KSMM der FEDPOL gewährt Einblick in ihre Arbeit. Die KSMM stellt sich vor.

Am Schluss der Fachtagung lernen Sie, wie Sie Juju-Opfer erkennen können, wie Sie mit ihnen umgehen sollten und dass Juju und Witchcraft für die Opfer real ist. Sie können hören, warum es wichtig ist, konsequent alle Gegenstände eines Opfers zu verbrennen und jeden Kontakt zur Crime Scene zu vermeiden.

Juju und Witchcraft ist eine Herausforderung für alle, die mit Menschenhandel zu tun haben.

Link zur Fachtagung:
Koordinsationstelle Menschenhandel & Menschenschmuggel
Trafficking.ch

Dr. Alexander von Paleske — 11.1. 2013 — Im Jahre 1971 erklärte der damalige US Präsident Richard Nixon die illegalen Drogen zum Staatsfeind Nr. 1.

Die Bilanz nach 30 Jahren des Kampfes ist mehr als ernüchternd, sie ist erschreckend:

– Milliardenbeträge wurden für den Anti-Drogen-Kampf ausgegeben – ohne sichtbare Erfolge

– insgesamt 45 Millionen Menschen wurden in den USA wegen Drogendelikten seither ins Gefängnis geworfen

– mehr Häftlinge wegen Drogendelikten sind einsitzend, als alle Häftlinge im Jahre 1970 in den USA zusammen.

– Länder wie Mexiko und Kolumbien wurden zu Kriegszonen der Drogenkartelle

Weltmeister im Verhaften
Prozentual verhaften die USA mehr Menschen, als jedes andere Land in der Welt, an der Spitze: Afro-Amerikaner
Diese Bevölkerungsgruppe macht 13% der US-Bevölkerung aus, 14 % der Dogennutzer (-abhängigen), aber 56% der wegen Drogendelikten in Gefängnissen Einsitzenden.
Gut dargestellt in einem neuen Film: The House I live in.

The House I live in – Ein Film über die Ursachen der Drogenabhängigkeit: – Armut, Rassismus und die Folgen

Nun hat sich in den letzten 10 Jahren in den USA eine weitere Drogensucht breitgemacht, vor allem in der -Mittel- und Oberschicht: Die Opioid-Sucht, durch Drogen, die ganz legal von Ärzten verschrieben werden. An erster Stelle das Oxycodon.

Einige Vorbemerkungen
Dazu sind ein paar Vorbemerkungen erforderlich:
Lange Zeit galt die adäquate Schmerztherapie, insbesondere bei terminal Kranken aber auch bei postoperativen Patienten als vernachlässigtes Gebiet der Medizin.

Patienten, die unter heftigen Schmerzen litten, wurden oftmals nicht ausreichend mit Schmerzmitteln, insbesondere Morphin versorgt, erhielten stattdessen unzureichende „kleinere“ Schmerzmittel der Nicht-Opiat-Gruppe, wie Aspirin, Paracetamol, oder das etwas stärker wirkende Codein, das im Körper zu etwa 10% in Morphin umgewandelt wird.

In den späten 90er Jahren startete die private US-Joint Commission on Accreditation of Healthcare Organizations eine Kampagne, deren Ziel die ausreichende Schmerztherapie, insbsondere von Krebspatienten und Patienten, die an heftigen chronischen Schmerzen litten: Die grosszügigere Verschreibung von Morphin und Opioiden.

Unwillkommener Pendelausschlag
Aber das Pendel ist mittlerweile in den USA heftig in die entgegengesetzte Richtung ausgeschlagen, und hat eine neue Drogen- und Suchtwelle losgetreten.

Für diese neue Drogenwelle zeichnen keineswegs südamerikanische Drogenkartelle verantwortlich, sondern US-Ärzte im Zusammenspiel mit einigen Pharmafirmen: Teils unwissend, nicht selten absolut skrupellos.

Es handelt sich um die grosszügigste Verschreibung von Opioiden, insbesondere von Oxycodon. Diese desaströse Entwicklung droht mit einiger Verzögerung auch nach Europa überzuschwappen.

Ein Medikament namens Oyxcodon
Oxycodon gehört zur Gruppe der synthetischen Opioide, ist keineswegs ein neues Medikament, sondern wurde bereits wurde 1916 von Martin Freund und Edmund Speyer an der Universität Frankfurt (M) entwickelt, und ein Jahr später von der Pharmafirma Merck in Darmstadt unter dem Namen Eukodal als schmerz- und hustenstillendes Mittel auf den Markt gebracht. Seit 1919 wird es als Analgetikum therapeutisch genutzt.

Für derartige synthetische Opioide gilt:

– Sie haben dieselben Nebenwirkungen wie Morphine,
vor allem auch Suchtauslösung und Euphorie

– sie haben qualitativ keine anderen Eigenschaften als Morphine

– sie unterscheiden sich lediglich in der Absorbierbarkeit und Wirkdauer
.
Für Oxycodon gilt darüber hinaus

– Suchtpotential vergleichbar Heroin

– Analgetische Wirkung etwa doppelt so stark wie Morphin

Die ersten Suchtfälle nach Oxycodon wurden bereits in den 20er Jahren bekannt.

Weltmeister im Verbrauch
Die USA, wo nur rund 8% der Weltbevölkerung leben, verbrauchen mittlerweile 80% aller weltweit verschreibungspflichtigen Opiate.

15.000 US Bürger sterben jedes Jahr an Überdosen von verscheibungspflichtigen Medikamenten, dreimal so viel wie noch vor 10 Jahren.

Verantwortungslose Werbung
An vorderster Front in der Profitmacherei mit Opioiden steht die US Firma Purdue Pharma, Hersteller von OxyContin, dem Handelsnamen für Oxycodin.

Im Sprachgebrauch heisst dieses Medikament mittlerweile Hillibilly-Heroin.
200 Millionen US Dollar gab die Firma im Jahre 2001 an Werbung für OxyContin aus – verharmlosende Werbung was das Suchtpotential betrifft.

Zielgruppe: Niedergelassene Allgemeinärzte, also die erste Anlaufstation für Patienten .

3o Tage freie Behandlung offerierte die Pharmafirma, um ihr Produkt in den Markt zu drücken. Eine Vermarktungsstrategie, von Händlern illegaler Drogen wohlbekannt

Die Firma in – man muss schon fast sagen „krimineller“ Weise – verharmloste das Abhängigkeitspotential, „lediglich 1-2%“.

Im Jahre 2007 bekam sie wegen dieser irreführenden Verharmlosung auf dem Beipackzettel und in der Werbung eine Strafe von 634,5 Millionen US-Dollar aufgebrummt.

Der Umsatz jedoch stieg und stieg auf zuletzt drei Milliarden US Dollar. Natürlich handelte es sich zum geringen Teil nur noch um Patienten, die terminal z.B. an Krebs erkrankt waren. Auch Rücken-und Gelenkschmerzen wurden zu Indikationen für diese Opioide.

Conti Express Highway
Zum US Bundesstaat mit der höchsten Verschreibungsziffer stieg Florida auf, wo sich offenbar die grösste Dichte von verantwortungslosen Ärzten befand. Ärzte, die Rezepte an „jedermann“ aushändigten, der dafür bezahlte. Die Drogenreise nach Florida bekam den Spitznamen „Conti Express Highway“.

Nachdem diese Epidemie drohte, völlig ausser Kontrolle zu geraten, wurden einige der Praxen in Florida geschlossen. Andere, die zu mehr als 50% derartige Medikamenten verschreiben, werden überwacht.
Die Abhängigen reisen nun nach Georgia oder Maine.

Aber der Geist ist längst aus der Flasche, eine Opioid-Drogenepidemie längst Realität. Und der Kampf gegen diese relativ neue „legale“ Drogensucht kaum mehr als halbherzig.

Dr. Alexander von Paleske — 8.7. 2012 —-
Der Strafprozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist vorgestern mit der Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord an dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 zu Ende gegangen.

Der Strafprozess und das Urteil haben heftige Debatten in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Ich befragte den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu einigen Fragen, die dieser Prozess aufgeworfen hat:

Dr. Hansjürgen Karge – Foto: Dr. v. Paleske

Frage Dr. v. Paleske:
Herr Dr. Karge, der Becker Prozess in Stammheim ist mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord vorgestern zu Ende gegangen. Sind Sie mit dem Urteil einverstanden?

Antwort Dr. Karge:
Als Außenstehender muss man sich damit abfinden, dass die durchaus vorhandenen Indizien dem Gericht nicht zur Feststellung einer Täterschaft reichten. An unterstützender Tätigkeit im Sinne einer „psychischen“ Beihilfe war andererseits nicht zu zweifeln. Deswegen bin ich mit dem Urteil „einverstanden“.

Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, ist als Nebenkläger aufgetreten, ja, er hat erst einmal den ganzen Prozess ins Rollen gebracht, und sich dabei an der Theorie der Täterschaft von Frau Becker festgebissen. Hätte sich das nicht alles vermeiden lassen durch die Offenlegung der Akten des Verfassungsschutzes? Wäre das hier nicht geradezu geboten gewesen?

In einer Zeit, die vom Verlangen vollständiger Transparenz geprägt ist, wird ein Geheimdienst immer ein Fremdkörper bleiben. Angesichts der von Professor Dr. Buback zusammengetragenen „Merkwürdigkeiten“ möchte ich mich mit der Geheimhaltung eines Teils der Informationen des Verfassungsschutzes auch nicht abfinden.

Früher hat man in Staatsschutzsachen versucht, Informationen nur an die Richter weiterzugeben. Dies funktioniert richtigerweise nicht mehr, aber damit muss der Verfassungsschutz, wenn er seine Informationen der Staatsanwaltschaft gibt, davon ausgehen, dass sie über Verteidiger, Beschuldigte und Presse an die „Gegenseite“ gelangen. Ohne Quellenschutz kann aber ein Geheimdienst nicht funktionieren.

Man sollte überlegen, ob ein Ermittlungsrichter, der nicht am Verfahren beteilgt ist, die geheim gebliebenen Informationen überprüfen sollte, um mitzuteilen, ob diese für die Überführung des/der jeweiligen Beschuldigten relevant sein könnten. Dann könnte der Innenminister durch Parlament und Medien gezwungen werden dazu zu stehen, dass er im Interesse des Dienstes Beweismittel zurückhält, und das Parlament könnte entscheiden, ob es dies hinnehmen will oder die Gesetze ändert und den Quellenschutz in bestimmten Fällen doch verweigert.

Wenn die geheimgehaltenen Informationen nach Erkenntnis dieses zur Geheimhaltung verpflichteten Richters zwar dem Quellenschutz dienen, aber zur Überführung des/der Beschuldigten nicht weiterhelfen würden, wäre das Misstrauen beseitigt. Das Vertrauen dem Innenminister und dem Amt entgegenzubringen, ist m.E. zu viel verlangt.

Sie haben als Staatsanwalt in einigen Strafverfahren sicherlich auch mit Nebenklägern zu tun gehabt. Sehen Sie diese Einrichtung, die es ja keineswegs in allen Ländern gibt, eher als „Fremdkörper“ oder hilfreich im Strafprozess an?

Nachdem den Staatsanwaltschaften und Gerichten unter dem Vorwand der Überlastung erlaubt wurde, zu „dealen“, was außer dem Namen nichts mit der Regelung in den USA tun hat, die ja eine Art der Kronzeugenregelung darstellt und Ermittlungserfolge erbringt, sondern nur dazu führt, dass das Ziel der Wahrheitssuche im Strafprozess aufgegeben wurde, braucht man Nebenkläger nötiger denn je. ..

Die Zeugen aus dem Umfeld der ehemaligen RAF haben geschwiegen, das ist ihr gutes Recht. Stefan Aust, der ehemalige Chefredakteur des SPIEGEL hat gestern in einem Interview die Ansicht vertreten, diese Zeugen hätten sich nicht anders verhalten, als ihre Väter zur Nazizeit: keine wirkliche Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit.
Teilen Sie diese Auffassung?

Ich sehe mit Sorge, dass die Zeugen nach der Haftentlassung offenbar in einem Umfeld leben, das sie darin bestärkt, richtig gehandelt zu haben, so dass kein Gewissen „schlägt“.

Die Väter wussten mehr oder weniger genau von den Verbrechen in der Nazizeit, gegebenenfalls auch ihren eigenen, die „Zeugen“ meinen dagegen immer noch, zu ihren Taten berechtigt und verpflichtet gewesen zu sein.

Was halten Sie von einer Wahrheitskommission in Sachen RAF, statt Strafverfahren, diese Idee wurde ja auch ins Spiel gebracht.

Eine Wahrheitskommission ist sinnvoll nach einem Bürgerkrieg, wenn strafrechtliche Mittel bei realistischer Einschätzung nicht taugen, weil man nicht die Hälfte der Bevölkerung nach dem Sieg der anderen Hälfte vor Gericht stellen kann.

Trotz vieler Sympathisanten der außerparlamentarischen Opposition vertrat nur eine kleine Minderheit die Vorstellung vom gerechtfertigten Töten von Vertretern des „Systems“. Das war und ist ein Fall für das Strafrecht.

Man braucht keine Wahrheitskommission, sondern ausreichend viel und gute Kriminalbeamte und Staatsanwälte und Richter.

Anders als in US Kriminalserien reicht Kriminaltechnik allein nicht weit. Und man bräuchte einen guten Inlandsgeheimdienst, der das Umfeld der bereits entlassenen Täter/innen beobachtet und dann doch Hinweise auf die damaligen Tatabläufe findet. Schließlich ist von den Taten „nach Buback und Begleiter“ nahezu nichts aufgeklärt.

Wenn Europa, anders als die USA, auch unter Obama, am Folterverbot hoffentlich festhalten, und das gezielte Töten von zu Staatsfeinden erklärten Personen ebenso hoffentlich nicht einführen will, bleiben nur die „konventionellen“ Wege.

Ich war ein Jahr nach der Ermordung des Generalbundesanwalts und seiner Begleiter für drei Jahre als Hilfskraft an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Ich hatte mit vielen anderen aus den Ländern abgeordneten Staatsanwälten sehr den Eindruck, dass die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bei der Bewältigung der für sie völlig neuen Aufgaben den Gipfel der Professionalität noch nicht erreicht hatten, so dass mich das Entsetzen des Prof. Dr. Buback nicht überrascht hat. Es war wohl keine Verschwörung, sondern das Fehlen des gekonnten Einsatzes konventioneller Ermittlungsmethoden und der Schutz des Milieus.

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?