politicacommentDr. Alexander von Paleske —- 2.11. 2014 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Der Bundepräsident
Joachim Gauck
Schloss Schöne Aussicht
Berlin
Guten Morgen Deutschland,
ich habe in meinem Interview in der Sendung „Bericht aus Berlin“ die Deutsche Volksgemeinschaft zur Wachsamkeit aufgerufen gegenüber Leuten von der Partei „Die Linke“ die sich in unverschämter Weise auch noch anschickt, mit SPD und Grünen in Thüringen ins politische Lotterbett zu steigen.
Im einzelnen sagte ich:
„Menschen, die die „DDR“ erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
Und weiter:
Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“
Diese Stellungnahme war eine sehr deutliche Warnung an die SPD, als Steigbügelhalter für diesen Linken Ramelow und seine Genossen zu dienen.
Gejaule unbegründet
Das Gejaule, das jetzt allenthalben zu hören ist, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Bereits zuvor habe ich diese Herrschaften als verwöhnte Kinder der roten „DDR“ Bourgeoisie bezeichnet.
Und davor hatte ich deutlich zu den Kommunisten in der damaligen „DDR“ mich geäussert , nicht nur dass die „DDR“ ein Unrechtsstaat war, sondern:
„„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.
Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“.
Offene Rechnungen
Besonders mit Russlands Kommunisten habe ich noch Rechnungen offen:
Meinen Vater haben diese Kommunisten nach dem 2.Weltkrieg für ein paar Jahre nach Sibirien geschickt. Zwar war der, wie meine Mutter auch, die schon – vor Hitlers Machtantritt – 1932 in die NSDAP eintrat, der Vater kurz danach,. glühende Nazis – aber nur bis zum Ende des 3. Reichs.
Ich habe den Russen aber eine Lektion erteilt:
– Erst sagte ich meinen Besuch der Olympischen Winterspiele in Sotschi in aller Öffentlichkeit ab,
– dann besuchte ich demonstrativ einen innenpolitischen Feind des roten Zaren Wladimir Putin namens Kowaljow im Krankenhaus in Berlin.
Voll und ganz auf Linie
Meine Stellungnahme zu diesem Ramelow und Konsorten liegt daher voll und ganz auf der Linie dessen, was ich bisher schon rausgelassen habe.
Diese Freiheit nehm ich mir.
Ich sehe meine Rolle als Bundespräsident nicht nur darin, Leuten die Hände zu schütteln, auf ein paar Konferenzen und Feiern den Redner zu spielen, der belangloses Zeug loslässt, und Ernennungs- bzw. Entlassungsurkunden auszustellen für Minister etc.
Nein, ich sehe mich als Volksaufklärer mit der Freiheitslaterne in der Hand, den Weg aus der politischen Dunkelheit zeigend, und die Feinde der Demokratie benennend: AFD, Linke, Nazis.
Auf den Krieg vorbereiten
Aber meine Aufgabe reicht noch viel weiter: das deutsche Volk sachte, sachte auf den Krieg vorzubereiten, den unsere Bundeswehr bald im Ausland führen wird.
Gauck bei der Bundeswehr —— melde dem Bundespräsidenten: Bundeswehr angetreten zum weltweiten Einsatz
Zunächst meine Stellungnahmen zum leider in die Hose gegangenen Afghanistan-Feldzug:
„Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt„„
„Die Bundeswehr als Parlamentsarmee im demokratischen, wiedervereinigten Deutschland ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit”.
„Unsere glücksüchtige Gesellschaft kann es nur schwer ertragen, dass es wieder deutsche Gefallene und Kriegsversehrte gibt, und ziehe daher ein Nicht-Wissen-Wollen vor.“
“ Eine funktionierende Demokratie erfordert auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“
Letzteres besonders als Trost für die Angehörigen der in Afghanistan (sinnlos) Gefallenen gedacht
Freiheit mit der Bundeswehr
Auf der Sicherheitskonferenz in München im Januar dieses Jahres bin ich dann noch deutlicher geworden:
„Die Welt ist nun einmal nicht geheilt, sondern tief gespalten, daher könne Gewalt notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden”.
„Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern besonnen vorgehen, und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Aber wenn schliesslich der äusserte Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, dann gilt:
Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch ja sagen!“.
„Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist.“
„Wir übernehmen jetzt Verantwortung für Dinge, über die wir früher nicht einmal nachgedacht hätten, so hat es kürzlich General Carl-Hubertus von Butler ausgedrückt, bis vor kurzem Chef des Heeresführungskommandos. Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, wie sich die Bundeswehr für den sogenannten Cyberkrieg rüstet. Und während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau.“
Und wenig später, nach einem Besuch in Norwegen:
„Im Kampf um Menschenrechte muss man notfalls zu den Waffen greifen“.
Was mich besonders gefreut hat: auch die Grünen mit ihrer Frontfrau Katrin Göring-Eckardt sind jetzt voll auf meine „Kanonenbootpolitik“ eingeschwenkt, und diese Obergrüne hat auch noch wahrheitswidrig behauptet, die Grünen seien noch nie eine pazifistische Partei gewesen. Sehr erfreulich.
Ruhe erste Bürgerpflicht
Natürlich muss in Innern Frieden herrschen, wenn unsere Bundeswehr in die weite Welt zieht.
Deshalb habe ich auch folgende Stellungnahmen bereits in der Vergangenheit zu den Unruhestiftern in Deutschland abgegeben:
Zur Occupy-Bewegung gegen den angeblichen Raubtierkapitalismus der Banken:
Zu den Atomkraftgegnern
„Gefühlsduselei“
Zu den Demonstrationen gegen Hartz IV
„töricht und geschichtsvergessen,
Zu den gewalttätigen Fortschritts-Verhinderern und Stadtentwicklungsfeinden unter dem Namen Stuttgart 21:
„Ich fordere die Politik auf, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine STRAFTAT.
Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen.“
Nicht von mir erwartbar
Nein, von mir kann niemand erwarten, dass ich zu den brennenden Fragen mich nicht dezidiert äussere.
Ich will die Deutschen verändern, der Erzieher der Deutschen Nation werden, wie die ZEIT in einem Dossier über mich am 31.7. 2014 zutreffend berichtete.
König Jochen …….meine Schule darf niemand schwänzen
Zwar kann ich nach der Verfassung leider nicht die Richtlinien der Politik bestimmen, aber ich kann nicht nur als politischer Laternenträger fungieren, sondern auch als politischer Schiedsrichter gelbe und rote Karten verteilen, wenn ich erkenne, dass bestimmte Politiker oder Bürgerbewegungen sich in die falsche Richtung bewegen, oder gar als Feinde der Demokratie bezeichnet werden müssen.
Gute Nacht Deutschland
Joachim Gauck
Bundespräsident
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