Dr. Alexander von Paleske —17.7. 2010 — Im Mittelalter hiess es “In Nürnberg hängen sie keinen, es sei denn, sie hätten ihn”
In Österreich muss es heute wohl eher heissen, „Wir verfolgen keine Wirtschaftsverbrecher, es sei denn wir hätten genügend Staatsanwälte.
Eine ganze Reihe von Skandalen haben sich in der Alpenrepublik mittlerweile angesammelt, die alle der strafrechtlichen Aufarbeitung harren – jahrelang – wobei die Skandalgeschädigten keinesweg nur in Österreich, sondern oftmals auch in Deutschland zu finden sind: Kleinanleger, die ihr Geld – oftmals die Lebensersparnisse – verloren haben.
Werfen wir also einen näheren Blick darauf, insbesondere wie sie von der austrischen Strafjustiz aufgearbeitet wurden.
Merkwürdige Bemerkungen
Bereits in dem AMIS-Skandal, über den wir hier ausführlich berichtet hatten, 16.000 Geschädigte, davon 6000 in Deutschland, gab es im Strafprozess gegen die Hauptbeschuldigten, der 2007 statfand, recht merkwürdige Bemerkungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft:
Sowohl Richterin Setz-Hummel als auch Staatsanwalt Krakow erklärten
„
„Aufgabe des Strafverfahrens ist es im konkreten Fall nicht, die gesamte Entwicklung und Geschichte der Firmengruppe AMIS aufzuarbeiten“……
Unter den Tisch gekehrt wurde daher:
– die hochverdächtige Bawag-AMIS-Connection:
– dass die Ehefrau, von Ex-BAWAG – Vorstand Gerhard Partik, Dagmar Partik- Wordian, die Urheberin des korrupten AMIS-Systems war,
– dass Wolfgang Flöttl ein AMIS– Finanzier war
– oder dass die Kanzlei des Bawag -Gerichtsgutachters Thomas Keppert jahrelangals AMIS-Buchhalter fungierte,
Die investigative austrische Zeitung „Format“ hatte bereits Sitzungsprotokolle zitiert, aus denen hervorging, dass die AMIS– Vorgänger recht merkwürdige, angeblich schmiergeldbehaftete, Beziehungen zur Skandalbank BAWAG unterhielten.
Die zwei Hauptverantwortlichen, Böhmer und Loidl, sind zwar mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt, aber es gab weit mehr Verdächtiges aufzuklären, und das hätte möglicherweise zu weiteren Anklagen geführt.
.Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt nicht vollständig auf, sondern greift sich stattdessen diejenigen raus, die an vorderster Front standen.
Das dient zwar der Arbeitsvereinfachung, aber nicht dem Rechtsstaat.
Und so blieb es dann im Riesenskandal AMIS bisher bei den zwei Verurteilungen. Akte zu, Fall erledigt.
Ein Einzelfall? Nein, ganz im Gegenteil.
Der Fall (Skandal ) FirstinEx
FirstinEx war eine Software-Firma, die noch nicht einmal an der Börse gelistet, und der eine relativ kurze, aber verlustreiche Lebensdauer beschieden war, welche im Konkurs endete.
Auch bestanden Verbindungen zur AMIS, Anleihen der FirstInEx wurden von der AMIS als“Investment‘ aufgekauft.
FirstInEx, bekam zu Lebzeiten auch einen schönen Auftrag vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Zögling des Rechtsaussen Jörg Haider, zugeschanzt.
Inhalt des Auftrags: Erstellung einer Homepage für das Finanzministerium. Wert: 50.000 Euro.
Ausserdem war – rein zufällig selbstverständlich – der Vater des Finanzministers Karl-Heinz Grasser, namens Karl Grasser, Aktionär der FirstInEx
All in the Family
Auch den Auftrag für die private Homepage des Sohnes bekam FirstInEx.
Rein zufällig war der Firmen-Chef , Dieter Jandl, auch ein Schulfreund des Finanzministers. Wert des Auftrags für eine respektable private Homepage: 114.000 Euro. Donnerwetter.
Sponsor: der „ Verein zur Förderung der New Economy“ . Dessen Gründer und Obmann – rein zufällig selbstverständlich – der Kabinettschef des Finanzministers, Matthias Winkler.
So läuft das offenbar in Österreich: wie geschmiert, und nicht nur dort, siehe jetzt auch Frankreichs Sarkozy.
Später ging dann der Auftrag an die PR-Agentur Hochegger weiter, auch der ein Freund Grassers, und den kennen wir schon aus der Grasser Satire im Zusammenhang mit weiteren angeblichen Skandalen.
FirstInex ist natürlich mittlerweile längst pleite, genau wie AMIS, und die einstige Mutter von FirstInEx namnes Y-Line, die gesamte Buchhaltung der Firma zerstört, wie praktisch.
Der Staatsanwalt ermittelt, bislang ohne sichtbares Ergebnis.
Der Finanzminister Grasser hielt bei Amtsantritt Anteile an der Firma Y-Line, ohne das offenzulegen, und verkaufte sie rechtzeitig mit Gewinn. Glückwunsch!
In der Causa Y-Line, auch die bereits im Jahre 2001 in Konkurs geschlittert, ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht des Betrugs, Insiderhandels und Untreue – bisher ohne jegliches greifbares Endergebnis (Anklage oder Einstellung) – seit immerhin stolzen 9 Jahren.
Geduld erbeten, es kommt der Immofinanz-Constantia Skandal
Geduld, wir sind noch nicht am Ende der unvollendeten Justiz-Werke.
Weiter gehts mit der Immofinanz, auch diese Firma bestens bekannt aus der Grasser Satire.
Es drängt sich mit Macht der Eindruck einer „Skandal-Aera Grasser“ auf.
Um die Immofinanz zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen, das lohnt sich aber, weil der Schaden ja auch in die Milliarden ging, fast so viel wie bei der Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), und die Schadensbeseitigung keineswegs vollständig abgeschlossen ist.
Fangen wir also mit einem Selfmademan namens Herbert Turnauer an. Der startete nach dem 2. Weltkrieg in Österreich aus dem Nichts, und machte eine kleine Hinterhofklitsche zur grössten Lackfabrik Österreichs, Stollack.
Daraus wuchs dann, durch Zukauf weiterer Firmen, das Industrieimperium Constantia.
Einer der Direktoren war ein gewisser Josef Taus, mit der ÖVP eng verbunden, später einmal deren Obmann, und den kennen wir bereits aus dem Mobitel-Skandal (Ein Apo-Mann namens Schlaff). Sein Chef Turnauer war eher dem Rechtsaussen und Ausländerfeind Jörg Haider und seiner FPÖ zugeneigt.
Taus flüsterte dem alten Turnauer ins Ohr: „Banke Banke dann gibt’s Kuchen“ . Und so gründete er die Privatbank Constantia für Reiche und / oder Blaublütige.
Aber Taus und Turnauer ritten ja nicht die gleichen politischen Pferde, und zerstritten sich. Auf Taus folgte ein Christoph Kraus, der nun die kleine, feine Bank managte und redete dem Turnauer ins Ohr: Immobilien, Immobilien Immobilien. Nach Turnauers Zustimmung holte er für die neugegründete Firma, namens Immofinanz, einen Karl Petrikovics von der Konkurrenz c-Immo.
Dieser Petrikovics, extrem ehrgeizig, schafft sich den Christoph Kraus, der ihn holte, vom Hals und aus der Firma, und startet für die Constantia Bank und die Immofinanz einen Ikarus-Flug, immer höher hinaus, insbesondere in den Osten, schluckte auch die Buwog, die kennen wir von der Grasser Satire – bis es dann zum Absturz kam, er beide Firmen an die Wand gefahren hatte.
Millionenbeträge aus Kapitalerhöhungen verschwanden, dann kam die Immobilienkrise und Constantia-Bank stand vor dem Konkurs, die Immofinanz-Anteilsscheine stürzten an Wert ab, Milliarden wurden so vernichtet.
Die Constantia -Bank konnte nur durch einen Rettungseinsatz anderer austrischer Banken vor dem endgültigen Absturz gerettet werden. Petrikovics flog raus, die Inmmofinanz musste saniert werden.
Viele Kleinanleger, denen die Immofinanzpapiere aufgeschwatzt worden waren, sahen ihre Ersparnisse sich in Luft auflösen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, greifbare Ergebnisse gibt es natürlich (noch) nicht. .
Als nächstes: Der Auer von Welsbach- Skandal
Aber auch der blaublütige Anlegerskandal „Auer von Welsbach“ sollte nicht unerwähnt bleiben. Der Skandal mit dem Handel von offenbar dubiosen Genusscheinen flog im Jahre 2008 auf.
Das Finanzministerium (Finanzminister: K.H. Grasser) hatte dem Treiben mit diesen Scheinen, und den offenbar merkwürdigen Zuständen in der Buchhaltung, sowie der Berwertung dieser Genusscheine, angeblich seit der Jahrtausendwende, mehr oder weniger tatenlos zugeschaut, obwohl, wie die investigative austrische Zeitschrift Profil berichtete, es offenbar genügend Warnlampen gab, die knallrot aufleuchteten.
Aber die austrische Finanzmarktaufsicht schritt nicht ein. Das kennen wir auch aus Deutschland von der BaFin und den dortigen Anlegerskandalen.
Wolfgang Auer von Welsbach war ein enger Freund Haiders, und bat diesen, kurz vor dessen tragischem Ableben, um eine kleine Finanzspritze, die Haider ihm wohl auch zusagte, um seinen Fond ein wenig über Wasser zu halten. Durch den plötzlichen Tod Haiders wurde daraus leider nichts, und es kam, wie es kommen musste…..
Die Sache flog auf, die Anleger guckten in die Röhre, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 19 Personen wegen Verdachts des Betrugs, der Untreue pp.
Interessanterweise ist der K.H. Grasser nach seinem politischen Abschied Aufsichtsratsvorsitzender bei einem Fonds namens C-Quadrat. Rein zufällig war auch die Auer v.Welsbach-Gruppe seinerzeit mit 33% an diesem Fond beteiligt – rein zufällig sicherlich.
Und noch einer…
Nicht zu vergessen, der Libro-Skandal, die Buchkette, die im Jahre 2001 pleite ging, angeblich betrügerisch. Erst im Jahre 2009 wurde die Anklageschrift eingereicht – nach 8 Jahren. Ein Prozess hat in der Hauptsache bisher nicht stattgefunden. Da gab es nur auf einem „Nebenkriegsschauplatz“ mal eine Verurteilung eines Andre Rettberg , aber da läuft bereits der Wiederaufnahmeprozess, Haftverschonung selbstverständlich.
Fruchtlose Appelle
Im August 1980 forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“; in der Folge flogen AKH- , Lucona, Noricum – und viele andere Skandale auf, über die wir hier berichteten..
So kamen Haider & Co an die Schalthebel, mit dem Versprechen des „Reinemachens“, aber sie produzierten stattdessen jede Menge weiterer Skandale.
Österreichs Präsident Heinz Fischer fordert derweil rückhaltlose Aufklärung dieser Skandale – ein frommer Wunsch, bedenkt man, dass nunmehr auch noch der Hypo-Alpe-Skandal der Aufklärung harrt, und der vom Umfang nicht wesentlich kleinere Fall der Meinl-Firmen.
70 Strafanzeigen gibt es allein in Sachen Hypo-Skandalpe, und jede Menge Beschuldigte. Aber keine dem Umfang angemessene Zahl von Staatsanwälten. Wenn das mal keine Ermutigung zu weiteren Straftaten ist…..
Für alle hier genannten Personen, soweit nicht rechtskräftig verurteilt, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Zum AMIS-Skandal
Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
Zu Ex Finanzminister Grasser (Satire)
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Zur Strafverfolgung allgemeinJustiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zu BAWAG und Mobitel
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…zu Meinl dem Kaffee-Fünften
Julius Meinls kurze Knast-Reise – dank 100 Millionen Euro
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
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….und zur Hypo-Alpe
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