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Claudia Pechstein, ein Indizienbeweis und die Wochenzeitung DIE ZEIT

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Dr. Alexander von Paleske –1.4. 2010 — In der vorletzten Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 18.3. 2010 findet sich ein Kommentar des Wissens-Reporters Ulrich Bahnsen unter dem Titel „Pechsteins Erbe“.

Er nimmt zu den neuesten medizinischen Gutachten in dem angeblichen Doping-Fall Claudia Pechstein Stellung, erstellt von Professor Gerhard Ehninger. Ehninger ist renommierter Hämatologe und zur Zeit Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO). Der wies nach, dass Frau Pechstein an einer Bluterkrankung namens Sphärozytose leidet, welche die bei Frau Pechstein festgestellten abnormalen Blutbefunde zwanglos erklärt.

Ein Artikel mit Mängeln
Der Fall der Sportlerin Claudia Pechstein hat genügend Aufmerksamkeit in den Medien gefunden, er wäre hier also keiner weiteren Stellungnahme wert, wenn der Artikel nicht eklatante handwerkliche Mängel hätte und erneut die Frage nach dem Qualitätsjournalismus in den Printmedien aufwirft.

Der Artikel beginnt so:

Gewissheit kann ein Indizienprozess nicht liefern, sonst wäre es ja keiner. Das gilt auch im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein.

Ein Indizienbeweis ohne Gewissheit?
Weiss der Schreiber Bahnsen wirklich nicht, worum es sich bei einem Indizienbeweis handelt? Dann hätte er sich zumindest leicht diese Kenntnisse verschaffen können.

Der Indizienbeweis ist ein mittelbarer Beweis, bei dem Tatsachen bewiesen werden von denen mit Hilfe von Erfahrungssätzen das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals geschlossen werden kann.

Der mittelbare Indizienbeweis führt daher letztlich genau so zur Gewissheit, die ein Richter zu seinem Urteil benötigt, wie der unmittelbare Beweis, vorausgesetzt, die Indizienkette ist lückenlos und lässt keinen alternativen Geschehensablauf zu.

In der Kommentierung von Thomas/ Putzo, Kommentar zur ZPO, Vorbemerkungen zu Paragraph 284 heisst es dazu:

Der Indizienbeweis ist überzeugungskräftig, wenn andere Schlüsse aus den Indizientatsachen ernstlich nicht in Betracht kommen
unter Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs abgedruckt in BGHZ 53, 245, bzw. NJW 93, 1391

Im Falle von Frau Pechstein war aber durch ihre erbliche Blutkrankheit Sphärozytose ein alternativer Geschehensablauf gegeben, der die erhöhte Anzahl von jungen roten Blutkörperchen, auch Retikolozyten genannt, erklären konnte.

Eine Krankheit namens Sphärozytose
Die Sphärozytose ist eine Erkrankung, bei der das Gerüst der roten Blutkörperchen fehlproduziert und damit minderwertig ist, die roten Blutkörperchen werden daher vermehrt in der Milz zerstört.

Eine derartige vermehrte Zerstörung, die sich mit simplen Tests im Blut nachweisen lässt (Erhöhung der Laktatdehydrogenase (LDH), ggf. des indirekten Bilirubins, Abfall des Haptoglobins)), was bei der Applikation des Medikaments und Dopingmittels Erythropoetin (EPO) eben nicht beobachtet wird, hätte von Anfang an Zweifel ausgelöst und dann nach weiteren Tests auf die richtige Spur geführt .

Auch hier will der Wissens-Reporter Bahnsen glauben machen, der Nachweis könne nur mit einer aufwändigen Genanalyse geführt werden.

Eine Vielzahl von Defekten in drei bekannten Genen löst die erbliche Blutanomalie aus. Eine individuelle Genanalyse wäre aufwendig und sehr teuer. Sie könnte weitere und besser belegte (Unschulds-)Indizien liefern, aber auch dann noch – bei einem positiven Gendefekt-Befund – wäre Doping nicht vollständig ausgeschlossen.

Die genannten Suchtests sind jedoch wesentlich weniger aufwändig und sie hätten die Indizienkette bereits lückenhaft gemacht, mit der Folge des misslungenen Indizienbeweises.

Kein Wort verwendet der Autor auf den psychischen Schaden, den dieses offensichtliche sportgerichtliche Fehlurteil angerichtet hat. Im Gegenteil, er handelt nach dem Prinzip der umgekehrten Unschuldsvermutung.

Genau deren Einsatz (von Epo) schließen Pechsteins Fürsprecher aus – wiederum aufgrund von Messwerten. »Aus medizinischer Sicht ist der Dopingvorwurf haltlos«, sagen sie. Das klingt wie: Der Fall ist gelöst, die Medizin hat Claudia Pechsteins Unschuld bewiesen.
Hat sie nicht. Und kann sie auch nicht.

Was hätte wohl der ZEIT Gründer Gerd Bucerius dazu gesagt? Bucerius, selbst Jurist, hätte wohl nicht nur etwas gesagt, er hätte vermutlich getobt. Und das zu Recht
Aber Bucerius starb im September 1995.

Mit der Osterausgabe gibt es ja nun in der ZEIT eine Seite, auf der Leser auch Kritzeleien und anderen Schrott abladen dürfen. Statt Hochhalten der Qualität, Mitmachjournalismus der billigsten Sorte.
Wie heisst es doch auf Lateinisch: Sic transit gloria mundi“
– Genau.

Der Verfasser ist leitender Arzt, Hämatologe und ehemaliger Rechtsanwalt

Die ZEIT – eine führende Wochenzeitung auf dem Weg zum „Musikdampfer“?
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SATIRE

Deutschbanker Ackermann zu Griechenland-Investments

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Dr. Alexander von Paleske — Diese E-mail landete gerade bei mir.

Josef Feldherr Ackermann
Deutsche Bank Vorstandschef
Frankfurt am Main, Ortsteil Krankfurt
Am Teufelsrad 1

An alle Investmentbanker unseres Hauses

Betr.: Griechenland

Liebe Mitarbeiter der Investmentbanking-Abteilungen

Griechenland hat nun gerade eine neue Staatsanleihe herausgebracht, deren Zins 310 Basispunkte, also 3,1%, über Staatsanleihen anderer EU-Staaten wie z.B. Deutschland liegt.
Mit den Einnahmen daraus sollen die bisherigen Staatsanleihen bedient werden.

Im normalen Geschäftsleben bezeichnet man so etwas als Wechselreiterei.

Es ist der klare Ausdruck dafür, dass Griechenland technisch bankrott ist, zumal die EU-Regierungschefs sich in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine wirklich durchgreifende Solidar-Unterstützung einigen konnnten, und Griechenland stattdessen, jedenfalls teilweise, wie ein Land der Dritten Welt, an den Internationalen Währungsfond (IWF) verwiesen haben.

Die zu zahlenden Zinsen für diese Anleihe sind darüberhinaus so hoch, dass selbst mit den jetzt eingeleiteten Sparmassnmahmen, keine Wende zum Besseren erreicht werden kann.

Unter den jetzt obwaltenden Umständen müsste daher die Mehrwertsteuer in Griechenland auf mindestens 30% erhöht werden. So etwas lässt sich nur um den Preis schwerer politischer Unruhen durchsetzen.

Charity begins at Home
Ich habe meiner Freundin und Bankenlehre-Privatschülerin, Frau Bundeskanzlerin Merkel , allerdings zu dieser Titanic-Taktik – jeder sinkt für sich allein – stark zugeraten, weil auch Deutschland kein Geld zu verschenken hat, und wir erst einmal selbst zusehen müssen, wie wir aus der Krise herauskommen.

Die Hypo Real Estate Pleitebank (HRE) und die BayernLB Verlustbank – letztere wird morgen ein weiteres, katastrophales Ergebnis vorlegen, dank der ehemaligen austrischen Skandalbanktochter Hypo Alpe Adria (Skandalpe), die Hypo-Real Estate hat das schon in der vergangenen Woche getan – stehen uns nun weiss Gott näher, als dieses Akropolis–Volk mit seiner ausgeprägten Laissez Faire Mentalität.

Raus aus dem Euro
Es gibt daher nur einen Ausweg: Griechenland muss aus dem Euro-Verbund herausgeworfen werden, dann seine alte Währung, die Drachme, wieder einführen, und die dann sukzessive abwerten.

Der unvermeidbare Weg dahin ist, den seinerzeitigen Aufnahmebschluss wegen arglister Täuschung, anzufechten, was uns auch noch die Möglichkeit eröffnen würde, von Griechenland Ersatz des Vertrauensschadens zu verlangen.

So viel erst einmal zur allgemeinen Lageeinschätzung.

Aus der Krise Geld machen
Für uns Banker geht es zuallererst aber darum, wie wir aus dieser Krise möglichst viel Geld schlagen, und dann wieder exzellente Quartals- und Jahres-Ergebnisse vorlegen können.

Der Weg dahin führt nicht etwa über den Erwerb dieser griechischen Staatsanleihen, die ohnehin bald das Papier nicht mehr wert sein werden, auf dem sie gedruckt sind, also bald Junk Bond Status haben.

Unser profitabler Weg ist stattdessen die Wette auf den Niedergang von Hellas.

Wetten auf den Staatsbankrott
Alle bisher noch bei uns befindlichen griechischen Staatspapiere müssen wir daher paketweise aus den Tresoren werfen und durch Wettscheine, äh ich meine Credit Default Swaps (CDS’s), ersetzen.

Mit grosser Freude sehe ich deshalb jetzt schon dem nächsten Deutsche Bank-Jahresergebnis entgegen.

Was mit Griechenland weiter passiert, interessiert mich im Augenblick ansonsten eher weniger. Da sollen sich die Politiker etwas einfallen lassen, wozu haben wir sie denn sonst.

Notfalls kann man ja als Ablenkungsmanöver die Spannungen mit der Türkei wieder anheizen. Motto: Kanonen statt Schafskäse

In Verbundenheit

Josef Feldherr Ackermann
Vositzender des Vorstands

Keine Satire zu Griechenland und CDS’s
Credit Default Swaps – Banken verschärfen die Krise in Griechenland

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linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
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SATIRE

Israels Premier Benjamin Netanjahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe

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Dr. Alexander von Paleske — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

24.3. 2010

Benjamin Netanjahu
– Premierminister –
Regierungspalais
Jerusalem
Israel

An
Josef Joffe
– Herausgeber der ZEIT –
Liberales Pressezentrum
Hamburg
Germany

Lieber Josef,
während meines Aufenthalts in den USA wollte die Gelegenheit nutzen, um Dir zunächst einmal für Deine unermüdliche Israel- Lobbyarbeit zu danken. Eine Kiste Grapefruits als Dankeschön ist unterwegs.

Gleichzeitig wollte ich Dir ein Update unserer Politik zukommen lassen.
Mein Besuch in den USA ist, wie Du sicherlich gesehen hast, bisher sehr erfolgreich verlaufen. Insbesondere mein Auftritt vor der AIPAC.

Grossen Beifall erhielt ich für meine Schlussbemerkung

,”Wir haben Jerusalem vor 3000 Jahren aufgebaut, wir werden auch jetzt Jerusalem wieder aufbauen”.

Zur Vollständigkeit hätte ich allerdings hinzufügen können,

Nachdem wir die minderwertigen Palästinenserhäuser abgerissen haben, bzw. deren”Slum- Siedlungen” mit neuen israelischen Upmarket-Stadtteilen umkreist haben bzw.umkreisen werden.

Palästinenser in Homelands
Unser Plan ist es, die Palästinenser in sehr eng umgrenzte Homelands in der Westbank umzusiedeln.

Als Vorbild für unsere gegenwärtige und zukünftige Politik dient uns dabei die Homelandpolitik des seinerzeitigen Apartheidstaates Südafrika.

Wie ich Dir in unserem letzten Gespräch sagte, wollen wir aber nicht den Fehler der seinerzeitigen Apartheidregierung Südafrikas wiederholen, die Palästinenser einfach von Ost-Jerusalem in diese Westbank- Homelands abzuschieben.

Die Apartheid-Südafrikaner hatten es nämlich seinerzeit verabsäumt, den Ueberschuss, der nicht als Arbeitskräfte Verwendung finden konnte, in die schwarzafrikanischen Nachbarländer wie Angola, Mozambique, Simbabwe, Botswana, Sambia und Lesotho abzuschieben bzw. zu verjagen und so loszuwerden, wo sie dann jeden Tag ihre politischen Parolen hätten rausposaunen können, ohne Schaden anzurichten.
Dieses Versäumnis sollte sich später bitter rächen.

Von Apartheid-Südafrika lernen heisst siegen lernen
Wir haben deshalb aus den taktischen Fehlern Apartheid- Südafrikas gelernt und werden entsprechend unseren bisher geheimgehaltenen Plänen die Palästinenser letztlich zur Abwanderung zwingen.

Nur so wird es uns, verbunden mit einer aggressiven Einwanderungspolitik und Starthilfen für neue jüdische Mitbürger, gelingen, zahlenmässig die Oberhand zu behalten bzw. zu gewinnen.

Die schreckliche Alternative wäre nämlich sonst ein gemeinsamer Staat für Juden und Palästinenser, in dem die nichtjüdische Bevölkerung in der Mehrheit wäre. Ein Alptraum. Das kommt auf gar keinen Fall in Frage.

Wegnahme von Land als Waffe
Als Hebel zur Durchsetzung unserer Politik dient uns die Wegnahme – pardon Zurücknahme – von Ackerland in der Westbank.

Bereits jetzt haben ja die progressiven jüdischen Mitbürger von Gusch Emunim schon 50% des Westjordanlandes wieder in Besitz genommen und die arabischen Siedler dort verjagt.

Dann die sukzsessive Verschlechterung der Lebensbedingungen in diesen Homelands/Flüchtlingslagern durch eine konsequente Abschnürungspolitik , wie wir sie bereits gegenüber dem Homeland “Gazastreifen” praktizieren.
Später eventuell verbunden mit der Zusammenfassung (Umsiedlung)der Westbank-Palästinenser in einem Gebietsstreifen ähnlich Gaza, den wir dann, sollte sich die Notwendigkeit ergeben, jederzeit bombardieren könnten.

Dies wird mittel- und langfristig dazu führen, dass die Homelandbewohner für sich und ihre Kinder keine Zukunft mehr sehen, und es vorziehen werden, in benachbarte arabische Länder abzuwandern.

Unser seit biblischen Zeiten
Wer sich über diese Politik aufregt, der versteht offenbar nicht, dass sowohl Israel in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967, als auch die Westbank und natürlich Ost-Jerusalem seit biblischen Zeiten unser unveräusserbares jüdisches Eigentum sind .

Wer immer danach kam, konnte sich ja an den fünf Fingern ausrechnen, dass wir dieses Land eines Tages zurückfordern würden.

Ersitzung mit der Folge des Eigentumsübergangs von jüdischem Land gibt es nicht, höchstens temporäre Nutzung, die wir jederzeit beenden können, wie wir das bei ca. 50% des Westjordanlandes bereits praktiziert haben.

Insofern ist die Lage völlig anders als bei den Ureinwohnern in Australien oder den Indianern in Nordamerika, die zu Recht von ihrem Land vertrieben wurden, weil sie völlig rückständig waren.

Eine Landrückgabe bei diesen Völkern ist deshalb selbstverständlich ausgeschlossen, auch wenn deren Vertreibung wesentlich kürzer zurückliegt, als die weit über 1000 Jahre der unsrigen.

Ausserdem haben diese Primitiv-Völker, anders als wir, nichts Schriftliches in der Hand, das ihnen die Rückkehr verspricht bzw. prophezeit.

Und die Bibel hat doch recht
Wir hingegen können uns auf die Bibel berufen,, bei deren extensivst-alttestatamentarischer (Falsch)-Interpretation, sich ein solcher Rückgabeanspruch zwingend herleiten lässt.

Wir, als Repräsentanten einer Hochkultur, geniessen eben andere, weitergehende Rechte, als solche Primitivkulturen, das leuchtet eigentlich zwangslos ein.
Nur besonders Böswillige nennen uns deshalb Rassisten oder werfen uns Herrenrasse-Mentalität vor.

Keine Probleme mit US-Präsident Obama
Mit Präsident Obama werden wir wegen dieser Politik keine wirklich ernsthaften Schwierigkeiten haben. Natürlich hatten wir es mit einem Mann wie G.W. Bush wesentlich einfacher, weil der unsere raumgreifende (unsere Gegner nennen es fälschlicherweise aggressive) Politik bedingungslos unterstützte, und ausserdem in jedem Muslim ein potentielles Al Qaida-Mitglied sah.

Obama ist zwar nicht mit Bush vergleichbar, aber er ist auf die Stimmen der Freunde Israels im Kongress und Senat absolut angewiesen, wie sich bei der gerade verabschiedeten Gesundheitsreform deutlich genug gezeigt hat. Er wird sich deshalb hüten, gegenüber uns einen rüden Ton anzuschlagen, oder uns Verhandlungen mit den Palästinensern aufzuzwingen unter deren unakzeptablen Bedingungen.

Die amerikanischen Dollars werden daher weiterhin nach Israel – bedingungslos – rollen.

Hinzu kommt, dass der Angriff gegen den Iran keineswegs ausser Sichtweite ist, mag Obama noch so viele Schalmeientöne in Richtung Iran schicken. Und dann werden wir wieder zusammen Schulter an Schulter stehen.
Deswegen konnte ich bei meinem Besuch in Washington auch so selbstbewusst auftreten und brauchte keinen Jota unserer Politik zur Disposition stellen.

Die Mossad-Pleite von Dubai
Die einzig wirkliche Pleite haben wir eigentlich nur mit dem Mossad erlebt, einstmals ein Juwel von einem Geheimdienst.

Auch im vergangenen Jahr liess sich das zunächst gut an mit der Kaperung der Arctic Sea, die S-300 Abwehrraketen für den Iran geladen hatte. Die vom Mossad angeheuerte und beaufsichtigte Kapercrew aus den baltischen Ländern schaffte es, die Raketen ins Meer zu werfen.

Dank unserer guten Zusammenarbeit mit den westlichen Geheimdiensten hielten deren Regierungen nach der Kaperung still und liessen uns mit der russischen Regierung in der Zwischenzeit verhandeln.

Vielen Dank noch einmal, dass Ihr bei der ZEIT der Sache nicht weiter auf den Grund gegangen seid, sondern die ganze Affäre still beerdigt habt.

Aber in Dubai haben unsere Leute einen Riesenbock geschossen. Alle Miglieder der Mossad-Truppe wurden gefilmt und sind jetzt bei Interpol auf der Fahndungsliste. So eine Blamage. Ich werde in den nächsten Wochen bei diesem Sauhaufen ordentlich aufräumen. Köpfe werden rollen.
Leider wird es immer schwieriger, wirklich intelligente Leute für diesen Dienst zu gewinnen, weil anderswo viel mehr Geld zu verdienen ist, und so bekommen wir oftmals nur 2. Oder 3. Wahl.

So viel erst einmal für heute.

Schalom

Dein Bibi

Was folgt ist keine Satire:
Der ZEIT – Verlag und Josef Joffe haben sich über ihre Anwälte gemeldet und legen Wert auf die Feststellung, einen derartigen Brief habe es nie gegeben, was natürlich zutreffend ist, aber sich doch eigentlich schon klar aus dem Zusammenhang ergibt, da es sich ja um eine Satire handelt.

Der Forderung, den Artikel zu entfernen, Frist: 6 April, andernfalls strafrechtliche oder zivilrechtliche Schritte, kommen wir jedoch nicht nach, da es sich, wie gesagt, um eine Satire handelt, was der Wochenzeitung DIE ZEIT und ihrem Herausgeber, Josef Joffe, offenbar bedauerlicherweise entgangen sein dürfte.

>Mehr Satire zum Thema
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Links zur Arctic Sea-Story
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Kaperung der Arctic Sea – Mehrfacher Waffenschmuggel?
Arctic Sea: Die Öffentlichkeit wird getäuscht
Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt
Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

Zum Mossad-Mord in Dubai
Noch ein Mossad-Mord?

afrika

Südafrika: 50 Jahre nach Sharpeville

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Dr. Alexander von Paleske — 22.3. 2010 — Gestern vor 50 Jahren , am 21. März 1960, fand in Südafrika die erste grosse Demonstration gegen die verhassten Passgesetze statt. Gesetze, welche die schwarze Bevölkerung zwangen, ständig einen Pass mit sich herumzuführen, der sie praktisch zu Fremden im eigenen Land degradierte, und ihre Bewegungsfreiheit einschränkte.

Das Massaker von Sharpeville
In Sharpeville, einem Vorort von Johannesburg, versammelten sich Tausende von Demonstranten vor der Polizeistation, um die Pässe zurückzugeben
.
Die Polizei reagierte brutal, sie feuerte mit scharfer Munition in die friedliche Menge, 69 Menschen starben, 178 wurden verletzt.


Nach dem Massakler


Eines der vielen Todesopfer in Sharpeville

Das war das Signal für landesweite Massenstreiks und Ausschreitungen . Pässe wurden öffentlich verbrannt.


Walter Sisulu verbrennt seinen Pass

Fünf Tage später, am 26. März 1960, setzte die Regierung die Passgesetze vorübergehend aus, aber das half nichts. Am 30 März 1960 wurde landesweit der Notstand ausgerufen, politische Organisationen wie ANC und PAC verboten..

Mit äusserster Repression antwortete die Regierung auf die Proteste. Aber auf Dauer liess sich die schwarze Mehrheit nicht unterdrücken.

Turning Point Sharpeville
Sharpeville war auch der „Turning Point“ .
50 Jahre hatte die schwarze Bevölkerungsmehrheit – der ANC wurde 1910 gegründet – friedlich für den Uebergang geworben und demonstriert. Nun setzte sich die Einsicht durch, dass nur mit Gegengewalt eine durchgreifende Veränderung erreicht werden konnte. Es war die Geburtsstunde des gewaltsamen Widerstands.

Aufstand in Soweto
16 Jahre später, im Juni 1976, kam es erneut zum landesweiten Aufstand, der mit Schülerdemonstrationen in Soweto seinen Ausgang nahm, und wieder kam es landesweit zu Ausschreitungen, Erneut feuerte die Polizei mit scharfer Munition. Aber anders als 1960 mündeten die Proteste nun in einen Zustand permanenter Unruhe, bis 1990 die Apartheidgesetzte schliesslich abgeschafft und die politischen Gefangenen, darunter Nelson Mandela, aus der Haft entlassen wurden.

Und heute?
Wieder finden Demonstrationen in den Townships statt.

Nach der Abschaffung des Apartheidstaates und den ersten freien Wahlen im Jahre 1994, geht es heute um die Vernachläsigung der Townships: Mangelnde Afallbeseitigung, hohe Kriminalität, Arbeits- und Hoffnungslosigkeit.

In den Townships wartet die Bevölkerung auf die Erfüllung von Versprechungen der Regierung, die soziale Lage zu verbessern. Mit immer grösserer Ungeduld.

Zwei Jahrestage im südlichen Afrika
Heute vor 20 Jahren – Der Anfang vom Ende der Apartheid in Südafrika

SATIRE

Positionspapier von Jürgen Rüttgers zum Fall Baron Münchguttenberg

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Dr. Alexander von Paleske—20.3. 2010 — Das nachfolgende Positionspapier wurde mir heute zugespielt

An die CDU/CSU-Bundestagsfraktion — EILT

Der Wahlkampf in NRW kommt in die heisse Schlussphase.
Aber statt Rückenwind – von dem Auftreten von Frau Merkel heute in Münster einmal abgesehen, wir gingen Hand in Hand durch das Münsterland, wie könnte man Harmonie besser demonstrieren – bekommen wir in NRW zur Zeit von unseren Parteifreunden bzw. vom Koalitionspartner FDP aus Berlin nur Gegenwind.

Zwar habe ich mit meiner prostitutionellen Käuflichkeit auch ein – vergleichsweise harmloses – Eigentor geschossen, aber was sich zur Zeit in Berlin abspielt ist einfach unglaublich.

Als wäre nicht schon der Zirkus um diesen FDP-Sponti Westerwelle und sein persönliches Familiensanierungs- und Unterstützungsprogramm durch deren Mitnahme auf Fernreisen genug, da haben wir auch noch diesen Untersuchungsausschuss zu unserem Verteidigungsangriff in Kundus am Hals. Von dieser elenden Steuerdebatte einmal ganz abgesehen.

Schneidiger Minister und seine Rettungsversuche
Und jetzt müssen wir auch noch feststellen, nicht nur einen schneidigen Freiherrn als Verteidigungsminister zu haben, sondern einen, der offenbar, um seine eigene Haut zu retten, andere schon mal über die Klinge springen lässt, darunter die beiden Bundeswehrgeneräle Schneiderhan und Hars.

Mehr noch, dass er es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Leider haben diese „Kommisstiefel,“ wie der Schneiderhan, so einen merkwürdigen Ehrenkodex, der es, anders als bei uns Politikern, nicht zulässt, auch mal fünf gerade sein zu lassen, und so dafür zu sorgen, dass unser vielversprechender und blendend aussehender Nachwuchs aus der Schusslinie kommt.

Dank Baron Guttenbergs durchaus schneidigem, aber leider übereiltem Vorgehen, verbunden mit offenbarem Abstreiten der Wahrheit, laufen wir nun Gefahr, statt eines vielversprechenden, und sehr fotogenen Nachwuchstalents, nun eine Art Baron Münchhausen in unseren Reihen zu haben.

Das ist nun wirklich das Allerletzte , was uns in diesen schwierigen Zeiten noch gefehlt hat.

Baron Münchhausen als Verteidigungsminister?
Es ist ja leider offensichtlich, dass er er von seinem Staatssekretär Wichert und dem Generalinspekteur Schneiderhan vollständig darüber unterrichtet worden war, was sich dort in Kundus abgespielt hatte.

Guttenberg dürfte deshalb im April in dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Tragödie ziemlich ins Schwitzen kommen. Wir müssen damit rechnen, dass danach unsere politischen Gegner ihm einen neuen Namen verpassen, wie z.B. Baron Münchguttenberg bzw. Baron Münchgutti.

Baron Münchgutti, äh, ich meine Guttenberg muss deshalb weg aus dem Amt und zwar noch in der nächsten Woche. Er hat einfach zu viel Flurschaden angerichtet.. Sonst können wir einen Wahlausgang, der uns das Weiterregieren sichert, sei es mit den NRW-Westerwelles, oder diesen Grünen, angeführt von der berufsaufgeregten Vorsitzenden Claudia Roth, in den Wind schreiben.

Bitte sorgt dafür, dass er weich fällt in eine Art Parkposition, aus der wir ihn dann leicht zurückholen können, wenn die Sache vergessen ist.

Jürgen Rüttgers
NRW –CDU Ministerpräsident und Hoffnungsträger

Weiteres aus der Abteilung Satire
Minister Guttenbergs Tagesbefehl
Springer-Chef Mathias Döpfner antwortet FDP-Westerwelle
FDP-Westerwelle schreibt an Springer-Verlagschef Mathias Döpfner
Hamburger Bordellbesitzer schreibt an Jürgen Rüttgers
FDP-Westerwelle schreibt an Deutschbanker Ackermann
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Er ist wieder da – Hannibal aus Tripolis meldet sich zurück
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Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Nicht-Satire
Zu Afghanistan
Blackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Der Krieg in Afghanistan und eine führende liberale deutsche Wochenzeitung
Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview
Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Afghanistan: Milliarden für den Krieg, Peanuts zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung
Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT

kriminalitaet

Der IKB-Prozess in Düsseldorf – oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?

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Dr. Alexander von Paleske — Seit heute findet der Strafprozess gegen den ehemaligen Top-Manager der Industriekreditbank (IKB), Stefan Ortseifen vor dem Landgericht Düsseldorf statt.
Die IKB war eine Art Ableger der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) , die zuletzt mehr als 90% Anteile hielt.

Zweck der Bank war und ist die Gewährung von Krediten an den Mittelstand.

Das lief viele Jahre so, bis die Bank das ganz grosse Rad drehen wollte, an der Spitze der Angeklagte Ortseifen, und zwar mittels Spekulation mit Immobilienderivaten, auch CDO’s (Collateral Debt Obligations) genannt.

Da dies aber mit dem eigentlichen Zweck der IKB-Bank nicht vereinbar war, wurden sogenannte Zweckgesellschaften gegründet, die unter wohlklingenden Namen wie „Rhineland Funding Capital“, „Rhinebridge“, „Conduit Rhineland Funding“ und anderen in grossem Umfang Immobilienschrott in den USA einkauften.

Aber nicht nur in den USA, sondern, als die Deutsche Bank diesen Schrott paketweise in weiser Voraussicht, was da kommen würde, aus den Tresoren warf, da fand sie in der IKB mit ihren Zweckgesellschaften einen guten und dummen Abnehmer.

Um all diese Schrott-Käufe zu ermöglichen räumte die IKB diesen wohlklingenden Töchtern satte Kreditlinien ein. So zum Beispiel für die Conduit Rhineland 8,7 Milliarden Euro.
Das alles hatte mit der Mittelstandsfinanzierung natürlich überhaupt nichts mehr zu tun.

Rien ne va plus – Nichts geht mehr
Im Juli 2007 war es dann vorbei. 10 Milliarden Euro Schulden waren angelaufen, im normalen Geschäftsleben wäre der Konkurs fällig gewesen, oder, wie es modern heisst, die Insolvenz.

Die weitere Geschichte der IKB findet sich hier.

Seit 2007 ist Ortseifen suspendiert. Er selbst hält sich für unrechtmässig verfolgt. Es git die Unschuldsvermutung.

Gegen seine Entlassung hat Ortseifen geklagt. Er wohnt nach wie vor in der Dienstvilla der IKB, zur Zeit läuft die Räumungsklage..
.
Nun würde man erwarten, dass angesichts der Zockerei die Staatsanwaltschaft das „Fallbeil“ ausgepackt hätte.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Die Staatsanwaltschaft hat offenbar angesichts der komplizierten Materie und der Vielzahl der Transaktionen das Handtuch geworfen.

Angeklagt sind jetzt lediglich Punkte wie Küchenrenovierung oder Anschaffung von Lautsprecherboxen auf Kosten der IKB.
Man könnte es auch so fassen: Ein Berg geht mit Anschuldigungen schwanger und ein Mäuslein wird geboren.

Vor einem Jahr interviewte ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu diesem Problembereich. Seine Stellungnahme liest sich wie ein Kommentar zu dem laufenden Strafverfahren.

Frage Dr. von Paleske:
Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort Dr. Karge
Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
….je höher man sitzt, und je weiter man agieren kann, und je mehr Geld man hat, umso mehr wird man von der „Eierdieb-Verfolgung“ der Staatsanwaltschaft verschont.

Das komplette Interview hier.

Aber auch die Finanzaufsicht hat jämmerlich versagt. Die BaFin, unter der Regie Jochen Sanios, bezeichnete bis zum bitteren Ende die IKB als unproblematisches Institut…

In Abwandlung eines frommen Spruches:
„Gelobt seien die, die nicht sehen wollen und stattdessen glauben“

Links zur IKB und Bankenaufsicht
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
linkDie Grossbanken und der Staatsanwalt

…….und als Satire:
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer

SATIRE

Minister Guttenbergs Tagesbefehl

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Dr. Alexander von Paleske — Der folgende Tagesbefehl wurde mir von einem Maulwurf im Bundesverteidigungsministerium zugespielt

Der Verteidigungsminister
Berlin

Tagesbefehl vom 14. März 2010

Verteiler:
Führungsoffiziere vom
Dienstgrad Oberst aufwärts

Geheimhaltungsstufe: STRENG GEHEIM

Führungsoffiziere der Bundeswehr,

der Krieg in Afghanistan ist für uns in eine hoffnungslose Phase getreten. Aber wir müssen weiterkämpfen, bis es zum bitteren Abzug eines Tages kommt.

Diese unbequeme Wahrheit darf aber auf keinen Fall an die unteren Dienstgrade also vom Soldaten/Gefreiten aufwärts über Kompaniechefs bis zu den Bataillonskommandeuren durchsickern.Vielmehr muss (unberechtigter) Optimismus versprüht werden. Da bin ich auf Ihre rücksichtslose Unterstützung einfach angewiesen.

Hartes Durchgreifen
Ich werde aber nicht zögern, hart durchzugreifen, sollte sich Defätismus breitmachen, oder meine schneidigen Entscheidungen in Frage gestellt werden. Wie bitter ernst ich das meine, das habe ich gerade bei der Abservierung des Brigadegenerals Henning Hars wieder einmal unter Beweis gestellt.

Wir sind schliesslich in einer Armee und nicht im Parlament, Innere Führung hin, Innere Führung her.
Bei der Bundeswehr gilt nach wie vor uneingeschränkt das Prinzip von Befehl und Gehorsam.
Ein Befehl ist die Anweisung eines Vorgesetzten an einen Untergebenen mit dem Anspruch auf (blinden) Gehorsam, so wie es in der zentralen Dienstvorschrift ZDV3/5 festgelegt ist.

Das scheinen einige Führungsoffiziere wie dieser General Hars offenbar vergessen zu haben.

Durchhalteparolen angesagt
Wir müssen jetzt zu Durchhalteparolen greifen, um dem sich schleichend ausbreitenden Defätismus die Stirn zu bieten.
Diese Durchhalteparolen sind bei den täglichen Befehlsausgaben in allen Kompanien von den jeweiligen Kompaniechefs – nicht vom Kompaniefeldwebel – zu verlesen.

Durchhalteparole 1
Die Lage in Afghanistan ist ernst, aber keineswegs hoffnungslos, im Gegenteil: Täglich machen wir grosse Fortschritte. So haben wir z.B. den Aktionsradius unserer Truppen in Kundus von 1 km auf 2 km in den letzten 6 Monaten erweitert.

Durchhalteparole 2
Wir machen auch bedeutsame Fortschritte bei der Gewinnung von Herzen und Köpfen der afghanischen Bevölkerung. Immer mehr Afghanen lassen sich ein paar Wärmedecken und ein paar Laibe Brot von uns geben. In einem Jahr werden uns sicherlich 12% der Bevölkerung unterstützen, statt der jetzigen 10%

Durchhalteparole 3.
Wir bleiben in Afghanistan, komme was da wolle, auch wenn – vorübergehend – grosse Teile der Bevölkerung sich gegen uns wenden.

Flankierende Massnahmen
Flankiert werden müssen diese Durchhalteparolen von dem pressewirksamen Auftreten besonders glaubwürdiger Politiker vor der kämpfenden Truppe. Die sollen den Mannschaftsdienstgraden und den Unteroffizieren Zweifel austreiben, die sie jetzt an diesem hoffnungslosen Unternehmen haben.

Ich denke da zum Beispiel – neben den Ministern der schwarz- gelben Regierung – gerade auch an den ehemaligen Aussenminister und Hurra-Patrioten Joseph (Joschka) Fischer, der in besonders überzeugender Art und Weise scheinbar bedeutungsschwere Sätze aufsagen kann, und als ehemaliger Putzgruppen-Steinewerfer und nun im profitablen Ruhestand (als Klinkenputzer für deutsche Konzerne) einen besonders hohen Grad an Glaubwürdigkeit besitzt.

Aber auch andere gegenwärtige oder ehemalige Oppositionspolitiker , sei es von der SPD, wie Gasprom-Schröder oder von den Grünen, wie „Granate Renate“ (Kuenast), die gerade wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, sollten ermuntert werden, durch schneidige Reden vor der Truppe deren Kampfgeist zu erhöhen.

Entertainer an die Front
Aber auch uns wohlgesonnene Künstler und Anspruchslos-Entertainer wie Schlag-Raab oder Heidi Klum sollten vor der Truppe in Afghanistan auftreten. Die Klum müsste ermuntert werden, einige ihrer Models dort in spärlichster Bekleidung auftreten lassen, so etwas dürfte besonders bei den jungen männlichen Soldaten grosse Begeisterung erzeugen, die sich dann wiederum in Kampfesfreude umsetzen lässt.
So können wir uns einfach über die Zeit retten, ohne dass es zu Desertationen von, oder Meutereien unter der Truppe kommt.

Flankiert dazu habe ich auch den ZEIT-Herausgeber Josef Joffe gebeten, vor Offizieren und Unteroffizieren Vorträge zu halten. Thema: Vorwärtsverteidigung. Warum unsere Hauptstadt Berlin samt Aussenbezirken effektiv in Kabul verteidigt wird.

Darüberhinaus habe ich ihn gebeten, zukünftig Artikel in der ZEIT zu verbieten, die Defätismus erzeugen, wie jüngst das Dossier „Das Kundus Syndrom.
Dieser Artikel hat die ganze Malaise des Afghanistan- Einsatzes unnötigerweise offengelegt . Das darf sich einfach nicht wiederholen. Vielmehr sollten Positiv-Hurrapatriotische Durchhalteartikel wie die von ihm, Joffe, bzw. Andrea Boehm inder ZEIT auftauchen.

Diese Artikel lasse ich dann kopieren und in der Truppe verteilen.
Glücklicherweise haben nicht viele der unteren Dienstgrade den defätistischen Kundus- Artikel gelesen, die greifen eher zur BILD oder lesen BILD-online.
Mit dem BILD- Chefredakteur Kai Diekmann bin ich hinsichtlich Hurra-Patriotismus einer Meinung.
Kai hat mir versprochen, nur noch Positivmeldungen über Afghanistan sowohl in der BILD-Printausgabe, wie auch bei BILD-online zu veröffentlichen.
.
Der Bundesverteidigungs- und Truppen-Ermutigungsminister
Gez. Freiherr von und zu Guttenberg

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kriminalitaet

Broelsch Prozess: Urteil verkündet, Fragen bleiben

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Dr Alexander von Paleske — 13.3. 2010 — Im Strafprozess gegen den renommierten Transplantationschirurgen Professor Christoph Broelsch hat gestern das Landgericht Essen das Urteil verkündet: 3 Jahre Haft wegen Nötigung, Betrug, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.

Eine Strafe ohne Bewährung, da die Obergrenze von zwei Jahren überschritten ist.


Prof Broelsch, Patienten


Prof. Broelsch, Verteidiger
Fotos: Dr. v. Paleske

Broelsch verlangte – und das war der strafrechtliche Hauptvorwurf – von Patienten, die nicht privat versichert waren, dass im Gegenzug für eine Chefarztbehandlung – und damit oftmals eine vorgezogene Behandlung – die Zahlung eines Geldbetrages für Forschungszwecke, der etwa 30% der normalerweise zu zahlenen Privatbehandlungsrechnung betrug..

Das Geld wurde dann nachweislich auf ein sogenanntes Drittmittelkonto eingezahlt, das vom Klinikum Essen verwaltet, und von dem aus Forschungsvorhaben finanziert wurden.

Hätte Broelsch die Chefarztbehandlung von Kassenpatienten glatt abgelehnt, und den Patienten auf den Weg über die Poliklinik und damit letztlich auf eine Warteliste verwiesen, wäre das völlig im Einklang mit der Rechtsordnung gewesen. Es hätte kein Strafverfahren gegen ihn gegeben.

Darüberhinaus hatte Broelsch in einigen Fällen nicht selbst am Op-Tisch gestanden, sondern einer der Oberärzte, und zwar nicht der 1. Oberarzt als sein ständiger Vertreter. Broelsch hatte aber, wie üblich, selbst abgerechnet.
Nach Auffassung des Gerichts ist das Betrug.

Im Einklang mit der Rechtsordnung wäre es aber gewesen, wenn in der schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung – wie in den meisten Kliniken heute üblich – alle Oberärzte als seine Vertreter aufgeführt worden wären.. Abrechnen tun die Chefs ohnehin oftmals alleine, ganz egal, wer im konkreten Fall operiert..

Mehr Fragen aufgeworfen
Das Urteil hat daher mehr Fragen aufgeworfen, als es Antworten geliefert hat. Es hat eingeräumt, dass Professor Broelsch, ein Pionier der Lebendtransplantation der Leber, nicht aus „purer Gier“ handelte, wie die Staatsanwaltschaft ihm aber unterstellte.

Auch der Erpressungsvorwurf, von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift erhoben, wurde schon gleich zu Beginn des Prozesses vom Gericht zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft war ausserdem mit mehr als 200 Fällen von angeblichem Betrug angetreten, die sind während der Hauptverhandlung auf bis einen Rest zusammengeschmolzen.
Der Schwerpunkt der Verurteilung lag daher im Bereich von Bestechlichkeit und Nötigung.

Umstrittene Rechtsauslegung
Der Nötigungsparagraph (Paragraph 240 StGB) ist im deutschen Strafrecht einer der umstrittensten, da er mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, der Verwerflichkeit arbeitet, und sich oftmals im Gerichtsverfahren erst herausstellt, was rechtlich gesehen Nötigung ist, und was nicht.

Das ist aus ungezählten Demonstrationsprozessen nur allzu bekannt . Aber das widerspricht ganz eindeutig dem Prinzip „Nulla poena sine lege“ , keine Verurteilung ohne Strafgesetz.. Das Prinzip der Rechtsklarheit darf für derartige Interpretationen keinen Raum lassen. Es muss abstrakt von vorneherein klar sein, was strafbar ist, und was nicht.

Hier hat nun aber die Rechtsprechung den Begriff der Verwerflichkeit von Mittel und Zweck interpretiert, und im Einzelfall auszufüllen versucht, mal extensiver, mal restriktiver.
Selbst das Bundesverfassungsgericht musste bei der Interpretation des Nötigungsparagraphen schon restriktiv korrigierend eingreifen (Beschluss vom 24. Oktober 2001 BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 )

Aber auch bei der Verurteilung wegen Bestechlichkeit kommen erhebliche Zweifel auf.

Ist also Professor Broelsch daher ganz oder zumindest teilweise zu Unrecht verurteilt worden?
Diese Frage wird der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren zu entscheiden haben, die Anwälte haben bereits Revisonseinlegung angekündigt.

Ein Urteil mit Folgen
Was jedoch bereits feststeht: Das Urteil des Landgerichts Essen wird spalten, wie es bereits der Prozess von Anfang an getan hat:

Diejenigen Patienten und/oder deren Angehörige, die an den Starchirurgen zahlen mussten, aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden waren, werden sich jetzt wohl die Hände reiben oder zumindest Genugtuung empfinden.

Nicht wenige werden jetzt, gestützt auf das Strafurteil, Zivilklage einreichen und ihr Geld zurückfordern.

Diejenigen, die ihr Weiterleben Broelsch verdanken, und das sind nicht wenige, denn Broelsch machte dort weiter, wo andere längst aufgegeben hatten, werden empört sein.

Es spaltet auch diejenigen, die mit Freude das Urteil zur Kenntnis nahmen, weil es endlich mal den „raffgierigen Aerzten“‘ gezeigt wurde, gegen diejenigen, die aus Erfahrung längst wissen, dass nur über Drittmittel überhaupt noch Forschung in vielen Bereichen betrieben werden kann. Und diese Drittmittel stammen oft genug aus der phamazeutischen Industrie.

Der Staat, der eigentlich aus Steuermitteln diese Forschungsgelder bereitstellen sollte, hat sich in weiten Bereichen längst zurückgezogen, jetzt noch zusätzlich verschärft durch die internationale Finanzkrise mit ihren Folgen.

Das Urteil spaltet aber auch diejenigen, die glauben, wir hätten in Deutschland eine klassenlose Medizin, gegen diejenigen, die längst wissen, dass davon keine Rede sein kann, heute eher noch weniger als gestern, und dass hier keine Strafurteile, sondern grundlegende Reformen erforderlich sind.
.

Daher reicht dieser Fall prinzipiell weit über die Vorgänge am Uniklinikum Essen hinaus, wie wir bereits im September 2009 schrieben.

Er wirft ein Schlaglicht auf die medizinische Versorgung in Deutschland, die in einer zunehmend verschärfenden Krise sich befindet, und die Unfähigkeit der Regierungen, ob es nun Rot- Grün oder Rot -Schwarz oder Gelb-Schwarz ist, eine Reform zustande zu bringen, die nicht nur mit Misständen aufräumt, die eklatanten Ungleichheiten bei der Patientenversorgung beseitigt, Forschungsfragen und Drittmittelverwendung regelt, sondern auch das Gesundheitswesen langfristig bezahlbar hält.

Stattdessen: Flickschusterei, Tapsen von Krise zu Krise, und bei allem der Versuch, bittere Wahrheiten der Bevölkerung vorzuenthalten, und so zu tun, als könne im Wesentlichen alles beim alten bleiben.

Kaschierung der wirklichen Probleme
Der Fall Broelsch hat also gerade auch damit zu tun, dass die Krankenhäuser mittlerweile finanziell unterversorgt sind, dass nicht wenige noch vor Ablauf des Jahrzehnts in Konkurs gehen dürften, dass die Abkehr vom Tagessatz zur Fallpauschale die Kliniken nicht nur zwingt, Patienten möglichst schnell zu entlassen, sondern auch damit, dass eine geordnete Gesundheitspolitik die auch den Ärzten längerfristiges Planen ermöglicht, überhaupt nicht mehr erkennbar ist.

Dass ausserdem die Arzneimittelkosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, und bei neuen Präparaten oftmals exorbitante Beträge von der Pharmaindustrie verlangt und von den Kassen bezahlt werden…
Auch dass viele Professoren sich zu Bütteln der Pharmaindustrie machen.

Der Fall hat darüberhinaus auch damit zu tun, dass, um vernünftige Forschung zu betreiben, die Einwerbung von sogenannten Drittmitteln nicht nur wünschenswert sondern zwingend erforderlich ist.

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ärzten wird mittlerweile über Drittmittel finanziert, obgleich sie, zumindest teilweise, an der Patientenversorgung teilnehmen, also eigentlich insoweit von den Universitätskliniken bezahlt werden müssten, aber selbst dafür fehlen die Gelder. Von Forschungsgeldern ganz zu schweigen.

Moralisch akzeptabel?
Ist das Vorgehen von Professor Broelsch daher, selbst wenn es strafrechtlich nicht relevant sein sollte, moralisch akzeptabel?

Prof. Broelsch zu einem Mittel gegriffen, das moralisch angreifbar ist, und das ich persönlich für inakzeptabel halte..
Der Patient ist verzweifelt und möchte natürlich die beste Behandlung bekommen, also versucht er irgendwie die Mittel aufzutreiben, nachdem er erkannt hat, dass offenbar nur dies den Zugang zum Starchirurgen erleichtert .

Es hätte wohl kaum jemand etwas einzuwenden gehabt, wenn nach der Operation die Patienten um Zuwendungen gebeten worden wären, aber da wären erstens einmal alle diejenigen weggefallen, bei denen die Operation erfolglos geblieben wäre, zum anderen löst Dankbarkeit leider oftmals eine weniger starke Spendenbereitschaft aus, sofern man das überhaupt so nennen will , wie Verzweiflung. Aber Verzweiflung sollte niemals ausgenutzt werden. Gerade deshalb die Einstufung als „inakzeptabel“.

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zeigt z.B. die seinerzeitige Initiative der Krebskinderklinik Hamburg Eppendorf damals noch unter Professor Landbeck, wo die Aerzteschaft in der Innenstadt Geld für eine Krebskinderklinik sammelte. Das Echo war enorm. Das Geld kam zusammen. Oder Prof. Hossfeld mit der Errichtung der Abteilung für Knochenmarkstransplantation in Eppendorf – aus Spendengeldern – und zwar nicht von verzweifelten Patienten..

Es gibt also bessere Wege, die von Prof. Broelsch verfolgten Ziele zu erreichen. Und gerade in der Medizin gilt nicht uneingeschränkt der Satz, dass der gute Zweck automatisch die Mittel heiligt.

Wenn man dann die Gesamtsumme allerdings betrachtet, um die es hier geht, weniger als 200.000 Euro, und sie in Relation setzt zu dem, was die Banker – straflos – verzockt haben, nämlich Milliardenbeträge, Zehntausende der Arbeitslosigkeit ausgeliefert haben, einige aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben, dann stellen sich noch mehr Fragen, unangenehme Fragen….

Die Presse und der Prozess
Schliesslich darf das Auftreten der Presse in diesem Prozess nicht unerwähnt bleiben, allen voran die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, aber auch die Wochenzeitung „Die ZEIT“. Da vermisste ich die gebotene Zurückhaltung vor Urteilsverkündung. Es drängte sich für mich vielmehr der Eindruck von Stimmungsmache und Vorverurteilung auf.

Die Zeiten eines Gerichtsreporters wie Gerhard Mauz sind offenbar lange vorbei.

Der Verfasser ist leitender Arzt in Bulawayo/Simbabwe und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Professor Christoph Broelsch – Die lange Reise eines Starchirurgen auf die Anklagebank
Im Interview: Professor Christoph Broelsch

SATIRE

Springer-Chef Mathias Döpfner antwortet FDP-Westerwelle

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Dr. Alexander von Paleske Folgende Mail erreichte mich heute aus der FDP-Parteizentrale als Kopie

Mathias Döpfner
Springer Verlags-Chef
Axel -Springer Gedächtnisplatz 1
Hamburg

An
Guidomobil Westerwelle
Spitzenpolitiker, Vielflieger und Aussenminister
z.Zt. auf Südamerika-Reise

Lieber Guido,

herzlichen Dank für Deine Mail vom 1.3. 2010

zunächst einmal viel Erfolg für Deine Südamerika-Reise. Bitte denke daran auch die Erdbebengebiete in Chile zu besuchen und lass bei dieser Gelegenheit Dein Mitgefühl deutlich erkennbar werden. Ein paar Tränen können nicht schaden.

Ich habe die Bildreporter meines Verlages, insbesondere von BILD angewiesen, eine Reihe von Bildern zu schiessen, um insbesondere dem Eindruck der Hartherzigkeit, die Dir von verschiedenen Medien hier in Deutschland unterstellt wird, entgegenzuwirken.

Ich würde Dir allerdings dringend empfehlen, die entsprechenden Posen zunächst vor dem Spiegel einzuüben, damit das alles auch überzeugend wirkt.

„Kettenhund“ BILD gegen Arbeitsverweigerer
Wie Du vielleicht schon bemerkt hast, habe ich Kai Diekmann auf Deine Bitte hin angewiesen, den „Kettenhund“ BILD auf die Arbeitsverweigerer unter den Hartz IV Empfängern loszulassen.

Kai macht das wirklich grossartig. Von Tag zu Tag wächst der Unmut über , um nicht zu sagen der Hass auf, diese Sozialparasiten. Das bestätigen uns ungezählte E-Mails und der BILD-Volksbeirat, eine scheindemokratische Institution die der rührige BILD-Kai erfunden hat.

Bis zu den Wahlen in NRW
Wir machen diese Schlag-die-Arbeitsverweigerer-Serie in Anlehnung an die seinerzeitige „Florida-Rolf “ Geschichte auf jeden Fall weiter bis zu den Landtagswahlen in NRW im Mai.

Bei dieser Gelegenheit will ich nicht verabsäumen, Dich zu Deiner ganz persönlichen Hartz IV Vermeidungsstrategie für Deine eigene Famlie zu beglückwünschen. Das war eine grossartige Idee, Deine Familie auf Deine letzte Asienreise im Januar mitzunehmen, statt einer grossen Delegation von Geschäftsleuten, weil Du damit auch verhindert hast, dass diese Familienmitglieder jemals zu Hartz IV- Empfängern werden.

Wie ich der Berliner Zeitung entnahm, begleitete Dich der Geschäftspartner Deines Bruder Kai namens Ralf Marohn von der Firma „Far Eastern GmbH“ und der Geschäftspartner Deines Lebenspartners Mronz , namens Cornelius Boersch von der Firma „Mountain Partners“ mit einigen wenigen weiteren angeblich unbedeutenden Businessmen.

Solch eine Verquickung einer Dienstreise mit familiären und geschäftlichen Interessen finde ich absolut akzeptabel. Wir müssen eben auch an uns selbst denken, und nicht immer nur an die anderen, öffentliches Amt hin, öffentliches Amt her.

Denke aber bitte auch daran, das nächste Mal mehr Journalisten und Fotoreporter von unserem Verlag mitzunehmen, damit die noch mehr Positivberichte fabrizieren und Interviews auf der Reise machen können.Plus ein paar Fotos dazu.

Sei ganz herzlich gegrüssst von
Deinem Freund
Mathias

Weiteres aus der Abteilung Satire
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umwelt

Südafrikas Präsident Zuma auf Staatsbesuch in London – noch mehr Kohlekraftwerke in beiden Ländern

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Dr. Alexander von Paleske — Südafrikas Präsident Jacob Zuma stattete vergangene Woche Grossbritannien einen Staatsbesuch ab.

Während die britische Presse mit den spannenden“ Fragen beschäftigt war, wer nun von Zumas vielen Frauen ihn nach London begleiten würde und ob der britische Premier Gordon Brown seine Haltung gegenüber Simbabwe ändern würde (was er nicht tat), da wurden ohne grosses Aufsehen Vereinbarungen getroffen, die dem Weltklima wenig Gutes verheissen.

Südafrika, dank der desaströsen Politik des abgehalfterten Präsidenten Thabo Mbeki, hat mit enormen Stromengpässen zu kämpfen. Die bereits im Jahre 1999 Mbeki mitgeteile zukünftige Stromkrise wollte er nicht wahrhaben, also wurden keine durchgreifenden Neuinvestitionen in den Elektrizitätssektor seitens der staatlichen Firma Eskom unternommen.

Das Resultat ist heute zu besichtigen: Das südafrikanische Elektrizitätsnetz ist chronisch überlastet. Davon sind auch die Nachbarländer Namibia und Botswana betroffen, die von Südafrika teilweise mitversorgt werden.

Insbesondere im Winter kommt es zu häufigen Stromabschaltungen auch „Load Shedding“ genannt.
Also muss die Stromerzeugung drastisch erhöht werden. Dafür würden sich erneuerbare Energien in Südafrika geradezu anbieten. Das Land hat eine lange Küstenlinie, mehrere tausend Kilometer, ausserdem gute bis sehr gute Sonneneinstrahlung.
Damit hätte die Entscheidung voll in Richtung erneuerbarer Energien relativ leicht fallen können.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall
Die Kohle- und Kohlekraftwerksindustrie soll stattdessen den Löwenanteil zugeschlagen bekommen, wenn auch mit neuer Technologie. Ein magerer Rest geht an erneuerbare Energien.
Ein Weltbank-Kredit soll die Finanzierung absichern. Der Antrag findet sich hier.

Der britische Premier Gordon Brown hat seine Unterstützung zugesagt.
Die südafrikanische Elektrizitätsgesellschaft Eskom will zwei Kohle-Kraftwerke in Medupi/Limpopo errichten, 4000 Megawatt sollen dort produziert werden .

Dass Gordon Brown das Projekt unterstützt dürfte kaum überraschen, da angeblich weitere Kohlekraftwerke auch in Grossbritannien gebaut werden sollen, um die Zeit zu überbrücken, bis weitere Atomkraftwerke ans Netz gehen. Aber erst nach den Wahlen im Mai oder Juni soll die Katze aus dem Sack gelassen werden.

Kopenhagen – war da was?