Onlineredaktion – In der libyschen Mittelmeerstadt Tobruk nahe der ägyptischen Grenze sind nach Angaben von Augenzeugen zehn Ägypter erschossen worden. Der ägyptische Arzt Seif Abdel Latif sagte der Nachrichtenagentur AFP, am ägyptischen Grenzübergang Solum hätten Ägypter, die in drei Bussen aus Libyen geflohen seien, berichtet, in Tobruk seien zehn Ägypter mit Maschinenpistolen erschossen worden.

Die Täter seien libysche «bewaffnete Banden und Söldner» gewesen. Latif wollte nach eigenen Angaben mit anderen Rettungskräften die Grenze nach Libyen überqueren, doch die Gruppe sei am Grenzübergang Solum aufgehalten worden. Die ägyptischen Grenzschützer hätten lediglich zwei Ärzte und Medikamente nach Libyen durchgelassen.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis machen derweil regierungstreue Milizen nach einem Augenzeugenbericht Jagd auf Gegner von Staatschef Muammar al-Ghadhafi. Mitglieder der «Revolutionskomitees» hätten das Stadtzentrum besetzt, sagte ein Bewohner, der in der Nähe des zentralen Grünen Platzes lebt. Aus Angst vor Repressalien wollte er seinen Namen nicht genannt wissen. Die Situation am Montag beschrieb er als «sehr, sehr gewaltsam».

«Wir wissen, dass das Regime am Ende ist, und die Libyer weichen nicht zurück», fügte er hinzu. «Das Volk hat nach all dem, was passiert ist, eine eigenartige Entschlossenheit.» Die Bewohner der Hauptstadt hofften nun darauf, dass sie aus anderen Teilen des Landes Unterstützung erhielten.

Das Staatsfernsehen berichtete am Abend, das Militär habe «die Verstecke der Saboteure» gestürmt. Die Kommunikationsverbindungen in die Stadt waren unterbrochen, und auch Handyanrufe nach Libyen waren vom Ausland aus unmöglich. Das staatliche Fernsehen zeigte Aufnahmen von Hunderten von Ghadhafi-Anhängern, die sich auf dem Grünen Platz versammelten, die Palmwedel und Bilder des Staatschefs schwenkten.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Das ägyptische Militär hat keinen Putsch durchgeführt. Die ägyptischen Offiziere als Putschisten zu bezeichnen, ist nicht richtig. Hier irrt sich die Optik von Tomas Avenarius (Vergleiche hierzu: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 17.2.11: Leitartikel von Stefan Kornelius: „Botschaft der Befreiung“ und SZ-Artikel von Tomas Avenarius: „Ein Wunder in zehn Tagen“).

Der Sturz von Mubarak ist in der Tat nicht durch Intervention der Militärs, sondern durch den massiven Aufstand einer Volksbewegung erfolgt. So stehen die demokratische Opposition und die populären Muslimbrüder vorerst Seite an Seite. Es war die landesweite friedliche Volksbewegung, die den ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak zum Rücktritt zwang. Die Zivilgesellschaft und das Militär waren sich einig und überzeugt davon, einen friedlichen Machtwechsel zu schaffen. Die breite Basis des Volksaufstands ist die Mittelschicht vereint mit der Jugend und den Akademikern, also die Säule der gesamten ägyptischen Gesellschaft.

Die Forderung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, die EU sollte ihre gesamte Nahost-Außenpolitik überdenken und neu strukturieren, ist zu begrüßen. Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, an die sich Guido Westerwelle wandte, hat die Zäsur im Nahen und Mittleren Osten endlich erkannt.

Allerdings sind die Überlegungen von Stefan Kornelius in seinem SZ-Leitartikel vom 17.2.11, „Botschaft der Befreiung“ zu berücksichtigen: „Jede Bevormundung des Westens hat exakt jener Repression geholfen, die eine ganze Region erstarren ließ. Wer also der Demokratiebewegung in der arabischen Welt helfen will, der sollte keine Doktrin schreiben. Er sollte warten, bis er um Hilfe gebeten wird.“ Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der Volksbewegung in Kairo wider, für das Angebot vom deutschen Außenminister zu danken, aber es vorläufig nicht zu akzeptieren.

Das Militär in Kairo hat den Zeitplan für den Übergang zur Demokratie präsentiert, der in einem Atem beraubenden Tempo stattfinden soll, damit keine Zeit für eine unerwünschte Einmischung aus dem Ausland bleibt. Seit dem 25. Januar stand das ägyptische Volk friedlich gegen den Despotismus von Mubarak auf. Der Westen, die USA und die EU, spielten dabei keine Rolle. Israel auch nicht. Die Volksbewegung war von der Hoffnung nach einem gerechteren Wechsel und Freiheit getragen. „Dieser Aufstand findet ohne den Westen statt…“ Gerade weil sie ihre Herrscher ohne fremde Hilfe verjagt haben, sind die ägyptischen Aufstandsbewegungen so stark, ist die Freude über die neue Freiheit so groß. „Die Demonstranten glaubten an sich und sonst keinen.“ Stefan Kornelius Bemerkung ist zutreffend und vollkommen zuzustimmen.

Am 11.2. tritt der Despot zurück und das Militär übernimmt die Kontrolle des Landes, um die allgemeine Ordnung zu sichern und den Übergang zur Demokratie nach Plan zu ermöglichen. Die despotische Verfassung wird außer Kraft gesetzt und das durch gefälschte Wahlen 2010 zustande gekommene Parlament aufgelöst. 48 Stunden später kündigt das Militär freie Wahlen in sechs Monaten an. Dazu muss in zwei Monaten eine minimale Verfassung erarbeitet werden, weil die alte keine freien demokratischen Wahlen vorsieht. Das ägyptische Militär an der Seite des Volkes statuiert ein Vorbild: Sie drücken bewusst aufs Tempo, denn sie wollen das Land stabilisieren und die Macht spätestens in sechs Monaten abgeben. Dieser Respekt vor dem Primat der Politik und seine Anerkennung überrascht den Westen, der immer noch einen militärischen Putsch und das Primat des Militärs bevorzugt, weil er glaubt, dadurch die Kontrolle besser zu halten. Die gesamte Welt kann vom ägyptischen Volk und vom ägyptischen Militär lernen, was Zivilisation heißt. Die ägyptischen Offiziere haben die dringende Priorität richtig gesetzt: So bald wie möglich eine legitime zivile Regierung in Ägypten zu schaffen.

Eine vollständige Verfassungsreform oder sogar eine verfassungsgebende Versammlung kann man später erreichen. Die neue gewählte zivile Regierung muss sich damit und mit den zentralen Streitfragen beschäftigen. Das ist die große Herausforderung und Aufgabe für die Zukunft Ägyptens, aber eigentlich keine Aufgabe für das Militär. Ein faschistisches Regime hat den Menschen In Ägypten ihre Würde geraubt. Die Freiheit hat Ägypten den jungen Leuten zu verdanken. Sie haben für alle Völker ein Exempel statuiert, das in der Geschichte Ägyptens einen festen Platz haben wird. Um so mehr ist die neue ägyptische Generation zu unterstützen.

Ägypten wird keine „Roadmap“ bekommen. Gegen diesen Begriff sind alle Ägypter allergisch. Sie sehen ja bei den Palästinensern, dass solche Vorhaben zum Scheitern verurteilt sind. Sie alle respektieren das Militär, aber niemand will eine Militärregierung. Das Militär selbst muß sich von korrupten Verstrickungen befreien. Militärische Hilfe in gigantischem Ausmaß (=USD 1.300 Milliarden Dollar jährlich), wie das Militär sie aus den USA bekommt, ist weder korrekt noch zu rechtfertigen. Die militärische Kooperation ist in vielen Aspekte ein Grund zur Beunruhigung. Militärhilfe löst keine wirtschaftlichen und sozialen Probleme weder in Ägypten noch anderswo.

Natürlich ist die künstliche Debatte völlig absurd, ob demokratische Ideale unter dem Präsident Obama oder unter seinem ominösen Vorgänger effektiver verbreitet wurden. Keine Demokratie, keine Freiheit ist zu erzwingen, am wenigsten mit Gewalt, Brutalität und Kriegsaggressionen wie Bush und seine kriminelle Mannschaft schändlich für Amerika erwiesen hat. Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie aufzwingen kann, sind vorbei. Die Welt hat erkannt, was die Einmischung des Westen bedeutet: Der Westen ähnelt immer dem listigen Fuchs gegenüber dem Wiesel: „Adieu, Dieu vous sauve; ces colliers d’anguilles sont à moi et ce qui reste est pour vous.“

Jetzt muss das Land neu aufgebaut werden. Alle sollten sich daran beteiligen, Christen und Muslime. Die Diskussion über die Zukunft ist voll im Gange. Wie in Tunesien sollte sich die herrschende Partei des gestürzten Autokraten auflösen, die korrupte NDP von Mubarak.

Die Situation im Nahen Osten bleibt aber hoch gefährlich. Im Sinne der Entspannung wäre es ratsam, die USA zögen ihre Militär-Maschinerie aus dem Persischen Golf zurück. Ratsam in jeder Hinsicht: Sie sparen unproduktive ungerechtfertigte Kosten, und anstatt Konfrontation wirken sie somit für Entspannung in der Region.

Schon die Tatsache, dass der korrupte Mubarak von seiner Villa aus Scham El Scheik Kontakt mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgenommen hat, wie vor kurzen bekanntgegeben wurde, weist auf Hochverrat hin. Der Despot will sich mit seinem Machtverlust nicht abfinden und verrät sein eigenes Volk an den israelischen Gegner, indem er das israelische Lamento über den Machtwechsel anheizt. Versucht der gestürzte Despot, Israel für eine Aggression gegen Ägypten anzustiften? Grund genug, den unverbesserlichen Mubarak vor ein ägyptisches Militärgericht zu bringen.

Selektive Wahrnehmungen, wenn es darum geht, Despoten und Autokraten durch die USA und EU zu akzeptieren und andere ungelegene zurückzuweisen, haben unter Demokraten keinen Platz. Daher offenbart sich als vollkommen antidemokratisch das offizielle Auftreten der israelischen Botschafterin vor den Vereinten Nationen in New York, die die Schuld für den Sturz Mubaraks dem US-Präsidenten Obama gab, genauso wie schon die USA unter Jimmy Carter die Schuld am Zusammenbruch des Schah-Regimes gehabt habe, so die Botschafterin Israels. Das zeigt, wie sehr sich das „demokratische“ Israel mit den ihnen nützlichen Despoten solidarisiert.

Ägyptens Militär steht in der ehrenhaften arabischen Tradition von Abd-el Nasser. In einer berühmten Rede entwarf dieser frühere patriotische Ministerpräsident Ägyptens ein Bild der arabischen Geschichte aus seiner ägyptischen Sicht. Seine Rede war eine große Abrechnung mit dem Kolonialismus und ein Beweis für die Vitalität der arabischen Bewegung. Zusammen mit Syrien verkündete er die Vereinigte Arabische Republik (1.2.1957) mit Kairo als Hauptstadt. „Heute fühlen sich die arabischen Völker in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen Kampf zu führen.“ Die Worte von Abd-el Nasser sind aktueller denn je: „…wenn ein Pakt Besetzung und Fremdherrschaft und Intervention zur Folge hat, kann er eine Nation keinesfalls schützen, sie sichern oder ihre Freiheit gewährleisten. Jeder Pakt, der von einer fremden Macht oder Nation befürwortet wird, ist nichts als eine Form der Herrschaft, er ist sogar eine Form der Aggression.“

„Das Hauptproblem, dem jeder Araber gegenüber steht, ist die Suche nach einem Weg, auf dem sie sich gegen Aggression und imperialistische Unterdrückungsversuche verteidigen können. Die Geschichte gibt uns eine Lektion für die Gegenwart und eine Lektion für die Zukunft.“ So Nasser. Der Aufstand der arabischen Welt fordert den Westen heraus, eine neue Nahost-Politik zu entwickeln und die demokratische Entwicklung in Ägypten aufmerksam und mit Respekt zu verfolgen. Halten wir uns an das Demokratieverständnis, müssen wir anerkennen und die Tatsache respektieren, dass die Macht vom Volk ausgeht. Die legitime Macht.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Dr. Alexander von Paleske — 21.2. 2011 — Die Tage des Gaddafi-Regimes – , möglicherweise die Stunden – sind offenbar gezählt.

Die zweitgrößte Stadt, Benghazi, befindet sich bereits in der Hand der Aufständischen. Gaddafi ließ seine Luftwaffe jetzt die Kasernen dort bombardieren, um zu verhindern, daß die Aufständischen, die sich mit den dortigen Armeeeinheiten offenbar verbündet haben, sich bewaffnen.

Der zweitälteste Sohn Gaddafis, Saif al-Islam hat heute im libyschen Fernsehen verkündet, die Familie Gaddafi und deren (noch verbliebene) Anhänger würden bis zu letzten Patrone kämpfen.

Verrottete Familie
Bisher waren die Söhne Gaddafis allerdings eher durch unliebsame Nahkämpfe aufgefallen, der zweitälteste Sohn, Saif al-Islam al-Gaddafi, hatte offenbar auf einer Party während seines Studiums in Österreich eine der eingeladenen Prostituierten so krankenhausreif geschlagen, dass die ins Koma fiel. Er selbst konnte dann dank der Hilfe des Familienfreundes und austrischen Rechtsaussen Jörg Haider schnell per Flugzeug nach Hause zurückkehren.

Sein Bruder mit dem Spitznamen Hannibal verprügelte in Genf Hausangestellte und einige Monate später in London seine Ehefrau. Die musste anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Gaddafis jüngster Sohn, Saif Al-Arab studierte in München- .Die hier alsbald gegen Saif eingeleiteten Strafverfahren wegen Bespucken eines Polizisten, Fahren ohne Führerschein, Alkohol am Steuer, Verdreschen eines Disco-Besitzers (hier wurde unberechtigter Weise auch mal ein versuchter Mord ins Gespräch gebracht), unerlaubter Schusswaffenbesitz und Waffenschmuggel, Verprügelung einer Hausangestellten wurden von der Münchener Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses, und in Wahrung übergeordneter Staatsinteressen, allesamt eingestellt.

Diese verrottete Familie, an deren Spitze der paranoide Wüstenzeltbewohner Muammar steht, lässt offenbar scharf auf die eigenen Landsleute schiessen. 30 Tote allein gestern in der Hauptstadt Tripoli.
Die Sicherheitskräfte hatten mit automatischen Waffen und Maschinengewehren das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet.

Schöne deutsche Entwicklungshilfe
Diese Sicherheitsleute sind seit 1979 auch von deutschen Beamten ausgebildet worden. Zunächst von Bundesbeamten und ab 2004 auch über private Firmen.

FAZ vom 14.4. 2008

In der FAZ vom 14.4. 2008 heißt es:

Ehemalige Soldaten der Bundeswehr, die als Personenschützer eingesetzt waren, berichteten der F.A.Z. von einem Film eines BKA-Beamten über die Ausbildung in Libyen, der Mitte der achtziger Jahre in Sonthofen während der jährlichen Sicherheitstagung gezeigt worden sei. Einer berichtete von Aufnahmen, die nur im kleineren Kreis gezeigt worden seien: „Einiges hatte mit Personenschutz nichts mehr zu tun.“ Das sei „paramilitärische Ausbildung“ gewesen.

Weiter heisst es:

Ein ehemaliger Offizier sagte, seiner Kenntnis nach sei die Zusammenarbeit privater Firmen mit Libyen „kontinuierlich über mehr als 20 Jahre fortgesetzt“ worden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete nach Informationen dieser Zeitung in den achtziger Jahren mit Libyen zusammen – zumindest vor den Terroranschlägen von Lockerbie und Berlin („La Belle“).

Auch im Jahre 2006 meldete sich die libysche Regierung wieder wegen Ausbildung paramilitärischer Kräfte bei der Bundesregierung: Die Anfrage wurde von Minister Schäuble damals positiv beantwortet.

Aufregung unnötig
Warum die Aufregung über Libyen? Kein Grund zur Besorgnis – jedenfalls seinerzeit für die Bundesregierung. Die außen- und sicherheitspolitische Lage war damals offensichtlich auf den ersten Blick gewiss eine andere. Aber dass Gaddafi sein eigenes Volk brutal unterdrückte störte keineswegs.

Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Verteidigungsminister Struck sagte bei gleicher Gelegenheit:

An der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten sei nichts zu beanstanden. Es sei gut, „dass wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten – auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus“..

So kann man das natürlich auch sehen.

Währenddessen versuchen sich die Libyer von der 42-jährigen Zwangsherrschaft Gaddafis zu befreien, im Kampf gegen auch von Deutschland ausgebildete Sicherheitskräfte.

Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti

Satire
Muammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“
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Er ist wieder da – Hannibal aus Tripolis meldet sich zurück
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