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Südafrika: Wie das Erbe Madelas verspielt wird

Dr. Günter Pabst, Kapstadt – Ein Land erhält die politische Führung, die es verdient. Heisst es gemeinhin. Als Nelson Mandela 1994 erster Staatspräsident im Nach-Apartheid-Südafrika wurde, konnte man dieser Weisheit nur zustimmen. Ein zerrissenes Volk hatte sich auf weitgehend friedliche Weise auf revolutionäre Veränderungen verständigt. Dazu passte eine Lichtgestalt wie eben der Friedensnobel-Preisträger Mandela. 1999 folgte Thabo Mbeki, bei dem zwar immer wieder mal Zweifel auftauchten, ob er die richtige Besetzung war. Aber immerhin hatte er es bis zu seinem von der Partei erzwungenen Abschied im vergangenen Jahr geschafft, den inneren Frieden zu erhalten, mit seiner marktwirtschaftlichen Politik Wachstum zu schaffen und das Ansehen Südafrika in der Welt zu mehren.

Nun droht dem Land Jacob Zuma. Sein African National Congress (ANC) wird die Wahlen am 22. April 2009, wie immer seit 1994, deutlich gewinnen; als Spitzenkandidat der Partei wird er in das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden. Ich hatte in den letzten 7 Jahren vielfach über JZ, wie ihn viele kurz nennen, berichtet. Davon soll hier nichts wiedergekäut werden; die informierte Öffentlichkeit weiss Bescheid. Nur so viel: Zuma ist über Jahre mit Millionenbeträgen finanziell ausgehalten worden, und zwar von Schabir Shaik, der u.a. wegen dieser Korruption zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden ist.

Was die beiden noch so alles ausgeheckt hatten, lässt sich in einem bemerkenswerten Buch von Paul Holden (The Arms Deals in Your Pocket) nachlesen. Während Zumas Kampf gegen die Anklage der National Prosecuting Authority (NPA) ist der finanzielle Aspekt der Symbiose Shaik/Zuma eigentlich unstreitig gewesen. Im Zentrum der Verteidigungslinie Zumas stand immer die Behauptung, die Anklage sei eine politische Konspiration seines großen Widersachers Mbeki. Letzter Stand des zähen Ringens zwischen Zumas Verteidigung und der Anklagebehörde war: die NPA hatte Oberwasser und es sah gar nicht mehr gut aus für JZ. Der Auftakt für das Gerichtsverfahren war für August terminiert.

Mitte März machte dann die Nachricht die Runde, Zuma hätte der NPA Material vorgelegt, das die politische Konspiration belege. Gerüchte zirkulierten, der Geheimdienst hätte Telefonate zwischen Thabo Mbeki und der NPA-Führung abgehört und dem JZ-Lager zugespielt – was für eine Ungeheuerlichkeit! Als unbefangener Beobachter musste man schon die Luft anhalten. Denn was für ein Abgrund sich da auftun würde, wenn dieses Gerücht der Wahrheit entspräche. Der Geheimdienst hätte dann das eigene Staatsoberhaupt abgehört. Natürlich unauthorisiert – und das Material als hochbrisanten politischen Zündstoff eingesetzt.

Am Montag dieser Woche platzte dann die Bombe. Die NPA hatte zu einer Pressekonferenz geladen und verkündete, man werde die Anklage gegen JZ fallen lassen. Einzige Begründung: politische Einflussnahme auf das Verfahren durch die Ermittlungsbehörden. Zuma sei zwar nach Aktenlage weiterhin dringend der angeklagten Taten verdächtig. Die Fortführung des Verfahrens sei aber nicht mehr fair. Und dazu verlas NPA-Boss Moketedi Mpshe in der Tat Transskripte von Telefonaten, abgehört vom südafrikanischen Geheimdienst. Also doch! Zwar taucht Mbeki als Gesprächsteilnehmer nicht auf.

Es sind Mitschnitte unzähliger Telefongespräche zwischen dem ehemaligen NPA-Direktor Bulelani Ngcuka und dem damaligen Scorpions-Chef Leonard McCarthy im November/Dezember 2007. Vereinfacht: da unterhielten sich der frühere Generalstaatsanwalt und der amtierende Leiter der Kripo, letzterer verantwortlich für die Ermittlungen und deren Konsequenzen. Der Geheimdienst bespitzelt also den Top-Ermittler des Landes im Verfahren gegen den einflussreichsten Politiker – wie in einem schlechten Thriller.

Unterstellt man einmal, dass die Gespräche authentisch sind (wovon man nicht unbedingt ausgehen muss), ergeben sich folgende Erkenntnisse. Ngcuka und McCarthy geben sich als Mbeki-Freunde zu erkennen. Die beiden sind sich ihrer Machtposition bewusst und wissen, was die NPA für eine Trumpfkarte in der Hand halten. Sie diskutieren das richtige Timing der – erneuten – Anklage gegen Zuma, um daraus politisches Kapital zu schlagen. So wird u.a. darüber fabuliert, dass damit Mbeki die Grundlage für ein Come-back nach dessen Niederlage gegen Zuma in Polokwane am 16.12.2007 ermöglicht werde. Mehrfach deuten die Konversationen an (mehr nicht), dass die taktischen Überlegungen in Abstimmung mit Mbeki geschehen würden.

Politische Konspiration? Wohl sicher bei Ngcuka und McCarthy. Sie sind klar getrieben von der Idee, das Verfahren gegen Zuma politisch zum Vorteil seines Gegenspielers zu instrumentalisieren. Aber reicht das, um damit ein Strafverfahren zu beenden? Zumal die NPA nach wie vor darauf besteht, einen Fall gegen Zuma zu haben. Und weiter: Kann eine so weitreichende Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden, ohne die Fakten in einem ordentlichen Verfahren richterlich prüfen zu lassen? Die Gerichte sind in diesem Fall schon so lange und extensiv bemüht worden.

Ausgerechnet in dem entscheidenden Punkt, ob die neuen Erkenntnisse einer Anklage die Basis entziehen, trifft die NPA eine einsame Entscheidung. Und die erscheint noch nict einmal schlüssig zu sein. Der oberste Strafverfolger will Zumas Kopf. Das ist nicht ungewöhnlich, wenn sich Ermittler erst einmal in einem Fall festgebissen haben. Dann entwickeln sie den Ehrgeiz, das Opfer fallen zu sehen. Denn schliesslich glaubt man ja fest an dessen Schuld. Sonst hätte es ja keine Anklage gegeben. Das Korrektiv solcher Ermittlungsarbeit ist das Gerichtsverfahren. So jedenfalls entspricht es rechtsstaatlicher Tradition.

Statt dessen spricht so vieles nun dafür, dass die NPA als höchste Strafverfolgungsinstanz sich wieder vor einen politischen Karren hat spannen lassen. Zuerst, um Zuma als Präsident zu verhindern. Dann, um Zuma zu gefallen, nachdem dessen Aufstieg scheinbar unaufhaltsam geworden war. Zwei Wochen vor den Wahlen beseitigt die NPA das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über Zumas Haupt. Hat doch der neue Staatspräsident das alleinige Recht, die Spitze der NPA zu ernennen und eben auch zu feuern.

Jacob Zuma wird sich also nicht zu verantworten haben. Viele Vorwürfe aus der Anklageschrift sind aber so klar dokumentiert, das sie an seiner Käuflichkeit, seinem Lebensstil über die eigenen Verhältnisse und an seiner mangelnden charakterlichen Eignung für das höchste Staatsamt keinen vernünftigen Zweifel lassen. Sie werden immer als Flecken auf seiner Weste bleiben. Ein solcher Mann wird also demnächst Südafrika repräsentieren. Und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates hat schweren Schaden genommen.

Das Land wird die moralische Lufthoheit verlieren, die einst Nelson Mandela gewonnen hatte.

linkDieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

linkDr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

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The Anatomist – Anthony Sampsons Autobiografie

Dr. Alexander von Paleske – — 12.4. 2009 –In diesem Jahr erschien die Autobiografie des wohl besten britischen Journalisten des vergangenen Jahrhunderts und Biografen Nelson Mandelas, Anthony Sampson, unter dem Titel THE ANATOMIST.

Lehrjahre in Südafrika
Die für den damals 24-jährigen Oxford-Absolventen im Fach Theaterwissenschaften entscheidende Weichenstellung fand im Jahre 1951 statt.
Am Karfreitag des Jahres erhielt er ein Telegramm seines südafrikanischen Freundes Jim Bailey:

ARE YOU IMMEDIATELY AVAILABLE STOP JOB NEW NEGRO PERIODICAL IN CAPE TOWN STOP FIFTY POUNDS MONTH STOP SAY YES STOP JIM BAILEY

Eine Freundschaft aus Oxford
Sampson hatte Bailey während seines Studiums in Oxford kennengelernt. Bailey war der Sohn eines reichen Minenmagnaten aus Johannesburg, hatte an der Luftschlacht um England, der sogenannten „Battle of Britain“ teilgenommen und neben dem Studium der Philosophie in Oxford sich um die Farm seines verstorbenen Vaters, Sir Abe Bailey gekümmert.

DRUM Jahre in Johannesburg
Sampson nahm das Angebot an und wurde Chefredakteur der Monatsszeitschrift DRUM, dessen Zielgruppe die schwarze Bevölkerung Südafrikas werden sollte.

Sampson, der keinerlei Erfahrung im Zeitungswesen hatte, lernte schnell, vor allem, dass eine Zeitschrift für Schwarze nur von Schwarzen gemacht werden kann.

Innerhalb relativ kurzer Zeit gelang es ihm, eine Gruppe von schwarzen Journalisten zu rekrutieren, fast alle ohne einschlägige Berufserfahrung, die DRUM zu einer Art Sprachrohr und Spiegelbild der schwarzen Bevölkerung machte.

Drum-Redaktion. Links (mit Pfeife) Henry Nxumalo

Die Fotos für das Magazin, gerade in der Anfangszeit wurden fast ausschliesslich von dem deutschen Fotografen Jürgen Schadeberg geschossen. Schadeberg präsentiert zur Zeit viele dieser Fotos in Hamburg ..

Henry Nxumalo – Investigativer Journalist
Natürlich gab es in DRUM den üblichen Unterhaltungs-Mix von Sex und Crime, aber herausragend waren die Reportagen des investigativen Journalisten Henry Nxumalo:

Die Ausbeutung und körperliche Misshandlung der schwarzen Farmarbeiter, das Tot-System in den Weinanbaugebieten der Kap-Region, wo ein Teil des Lohnes nicht in bar ausgezahlt wurde, stattdessen im Wein bestand, der die Arbeiter in einer Art ständiger Angetrunkenheit hielt, mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen.

Dann die Art und Weise der Rekrutierung von Arbeitern, das Pass-System und die Misshandlungen im Gefängnis.
Um diese Misshandlungen zu dokumentieren liess sich Henry Nxumalo absichtlich verhaften. Damals wanderte man schon wegen einer Bagatelle ins Gefängnis.

Wo viel Ungerechtigkeit und brutale Unterdrückung vorhanden ist – und davon gab es im Apartheid-Südafrika reichlichst – da findet der investigative Journalismus ein reiches Betätigungsfeld zur Aufdeckung und Berichterstattung.

Henry Nxumalo wurde zum Mr. Drum, der Aufdecker von Ungerechtigkeiten. Die Auflage von DRUM schoss nach oben, für Schwarze war es „ihr“ Magazin geworden, das aus ihrer Welt berichtete, das an ihnen begangene Ungerechtigkeiten blosslegte und ihre Sorgen und Freuden teilte.

Dazu trugen gerade auch die Kurzgeschichten von Can Themba und das Beleuchten der blühenden Musikszene durch Todd Matshikiza bei.

Zwei herausragende Fotografen, die später auch international bekannt wurden, hatten dort unter Jürgen Schadeberg ihre Lehrzeit, Peter Magubane und Bob Gosani.

Nelson Mandela und DRUM
Und Sampson öffnete das Blatt für den ANC. Nicht nur berichtete er von den ANC Konferenzen, interviewte den damaligen ANC Präsidenten Albert Luthuli , sondern lud Nelson Mandela ein, dort Artikel zu schreiben, insbesondere zur Defiance Campaign im Jahre 1952, ein gewaltloser Widerstand gegen die Rassentrennungsgesetze, der ersten grossen Massenaktion des ANC.

Langsam glitt durch die Erfahrungen Anthony Sampson aus der weissen Welt in die schwarze, er begann die Welt mit anderen Augen zu sehen, er ging dort in eine Art Schule wie er schreibt, der Chefredakteur wurde zum Schüler nicht nur seiner Redakteure sondern der afrikanischen Kultur.

Vier Jahre lang war er Chefredakteur von DRUM, wesentlich länger als er ursprünglich geplant hatte, dann kehrte er nach England zurück, und wurde Journalist beim OBSERVER, damals noch unter der Regie von David Astor .

Weg aus Afrika und zurück nach Afrika
Sampson glaubte, Afrika hinter sich gelassen zu haben, aber das sollte sich als Irrtum erweisen. Wann immer er konnte, reiste er nach Afrika und sorgte mit seinen Artikeln im OBSERVER dafür, dass dieser Kontinent nicht vergessen und insbesondere die brutale Apartheidpolitik der südafrikanischen Regierung an den Pranger gestellt wurde.

Er erlebte hautnah mit und berichtete über den Niedergang des US Präsidenten Nixon nach der Watergate Affäre.

Für Willy Brandts Nord-Süd Kommission nahm er an deren Sitzungen teil und schrieb den Bericht.

Vom Journalisten zum Buchautor
Sampson verliess den OBSERVER als festangestellter Journalist und wurde zum Buchautor.
Er schrieb 27 Bücher, die teilweise auch in deutsch erschienen ANATOMY OF BRITAIN (Dt. Wer regiert England)– über die Machtelite in Grossbritannien, THE ARMS BAZAAR (Dt. Die Waffenhändler)


Das Buch „Die Waffenhändler“ erschien 1977

THE SEVEN SISTERS (Dt Die sieben Schwestern) – über die Oelkonzerne, , THE SOVEREIGN STATE-(Dt. Weltmacht ITT) über den Multi ITT und seinen Einfluss auf die Politik gerade auch in Lateinamerika , WHO RUNS THIS PLACE – ein Buch gegen den Blairismus und den Krieg im Irak, um nur einige zu nennen und nicht zu vergessen MANDELA – die einzige von Nelson Mandela autorisierte Biografie, das Standardwerk.

Kurz vor seinem Tode, er starb am 18.12. 2004, nahm er noch an einer grossen Demonstration gegen den Irakkrieg in London teil.

Sampsons Biografie, die hoffentlich auch in deutsch erscheinen wird, nimmt den Leser noch einmal mit auf die Reise dieses ausergewöhnlichen investigativen Journalisten in einer bewegenden und bewegten Zeit.

Abschliessend noch, was Nelson Mandela über Anthony Sampson zu sagen hatte:

Anthony was in many ways so English and in many ways so African.
He helped to edit DRUM magazine as a young man just out of Oxford
and helped to make Africa a world issue through the OBSERVER.
He cared about Africa in a way, that is rare among those from the
developed world, and he never stopped caring.

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Südafrika: Schritte auf dem Weg in eine Bananenrepublik

Dr. Alexander von Paleske – In den letzten zwei Wochen spielten sich Ereignisse in Südafrika ab, die befürchten lassen, dass sich das Land auf dem Weg in eine Banenrepublik befindet.

Zunächst einmal hat der Generalstaatsanwalt Mpshe erwartungsgemäss verkündet, der Vorsitzende der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, werde wegen seiner angeblichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Waffengeschäften nicht weiter strafrechtlich verfolgt.

Wir hatten berichtet, dass abgehörte Telefonate zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten Thabo Mbeki und seinen Vasallen einschliesslich des Generalstaatsanwalts Bulelani Ngcuka, dessen Frau später von Mbeki zur Vizepräsidentin Südafrikas ernannt wurde, belegen, dass eine massive und völlig rechtswidrige Intervention in dem Strafverfahren gegen Zuma vorlag.

Leck gefunden
Mittlerweile ist offenbar auch geklärt, wer diese Aufzeichnungen – völlig illegal – an Zuma und sein Verteidigerteam weitergeleitet hat: Der stellvertretende Leiter des Geheimdienstes NIA, Arthur Fraser. Dies berichtet die Wochenzeitung MAIL AND GUARDIAN in ihrer neuesten Ausgabe auf Seite 2.

Fraser will sich damit offenbar die Freundschaft Zumas sichern, der jetzt wohl der nächste Präsident Südafrikas werden wird.
Opportunismus gepaart mit rechtswidrigem Vorgehen eine andere Bezeichnung..

Und so schreibt in der gleichen Ausgabe der MAIL AND GUARDIAN, vergleichbar in dem früheren SPIEGEL in Deutschland, der hervorragende Mbeki-Biograph Mark Gevisser, dass nunmehr Zuma und Mbeki sich auf der gleiche Stufe befänden – der Kellertreppe der Demokratie, wie man hinzufügen muss „How Zuma became Mbeki“.

Aber das würde allein noch nicht ein derart harsches Urteil „Bananenrepublik“ rechtfertigen.

Zuma lässt die Katze aus dem Sack
In einem Interview mit der grössten Tageszeitung Südafrikas, THE STAR, hat nach dem „Freispruch dritter Klasse“ durch die Strafverfolgungsbehörde Jacob Zuma nun teilweise die Katze aus dem Sack gelassen. Er greift das Verfassungsgericht, Constitutional Court, das höchste Gericht im Lande, dem deutschen Bundesverfassungsgericht nachempfunden, in scharfer Form an – unberechtigt versteht sich.

Hervorragende Richter haben dort Meilenstein-Urteile verkündet, ganz so wie insbesondere in den 50er und 60er Jahren die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland
in Sachen Menschenwürde und Freiheitsrechten.

Zuma wünscht in diesem Interview, ein „Review“ des Verfassungsgerichts und das Verfassungsgericht sei auch nicht Gottvater.

Der Hintergrund: Das südafrikanische Verfassungsgericht hatte seinerzeit eine Verfassungsbeschwerde Zumas abgewiesen. Die Beweislage war für das Verfassungsgericht zu dürftig. Zu Recht.
Nun will Zuma sich offenbar dafür rächen. Die Rache eines potentiellen Despoten.

Aber damit nicht genug
In Kapstadt hat er in dem dortigen Gerichtspräsidenten John Hlope einen treuen Freund.

Der scheute sich nicht, vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Sachen Zuma zwei schwarze Verfassungsrichter aufzusuchen, Bess Nkabinde und Chris Jafta, um ihnen nahezulegen, im Sinne Zumas zu entscheiden.

In dem Gespräch drohte er offenbar auch an, dass Zuma nach Machtantritt sich um ihre Karrieren „kümmern würde“.

Ein extrem übler Versuch der Beeinflussung des höchsten Gerichts.

Gerichtspräsident Pius Langa rief daraufhin die Judicial Service Commission (JSC) an, um Hlope zurechtzuweisen und notfalls seines Amtes zu entheben.

In der vergangenen Woche nun fand die Vernehmung der Zeugen, nämlich der zwei von Hlope „besuchten“ Mitglieder des Verfassungsgerichts statt, die im vollen Umfang die Vorwürfe gegen Hlope bestätigten.

Zuma beabsichtigt offenbar, dieses Zerrbild eines Richters namens Hlope , dessen Versagensliste ellenlang ist, nach seinem Amtsantritt zum Präsidenten des Verfassungsgerichts zu machen.

So nimmt es dann auch nicht wunder, dass Hlope eine Kopie der oben erwähnten abgehörten Telefonate bekam – als einiziger. So ein treuer Freund, dem steckt man schon mal was zu.

Gute Nacht, Südafrika.

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Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand

Dr. Alexander von Paleske – 11.4. 2009 — Die BayernLB-Tochter und Milliardengrab Hypo-Alpe-Adria hat einen neuen Vorstand bekommen, der vierte in weniger als 4 Jahren.

Dem unrühmlichen Abtritt des nach Jörg Haiders Aussage „erfolgreichsten Bankmanagers Österreichs“ , Wolfgang Kulterer, er ist mittlerweile wegen Bilanzfälschung zu einer saftigen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, folgte als Interimslösung Siegfried Grigg von der Grazer Wechselseitigen Versicherung, bevor Tilo Berlin 2007 den Job übernahm, nachdem er für seine Investmentfirma 154 Millionen Euro an dem Verkauf der Hypo Alpe an die BayernLB verdient hatte.

Im vergangenen Monat warf Tilo Berlin das Handtuch, wir berichteten darüber.

Nun wurde ruck zuck ein neuer Vorstandsvorsitzender berufen.

Man hätte wohl erwarten dürfen, dass ein gestandener Banker ohne irgendwelche tatsächlichen oder angeblichen Flecken auf der weissen Bankerweste berufen würde, um die angeschlagene Bank, die auch am Tropf den austrischen Bankenrettungstopfs hängt zu stabilisieren und dann zu sanieren, und damit letztlich dem deutschen Steuerzahler weitere Multimillionen Euro-Zuschüsse zu ersparen.

Der Banker, der aus der Milliarden-Verlustbank kam
Aber der BayernLB Vorstand Michael Kemmer hatte sich offenbar etwas anderes ausgedacht. Er berief einen Banker, der seit Wochen in den Schlagzeilen der austrischen Presse steht, und zwar in negativen Schlagzeilen. Es handelt sich um einen Franz Pinkl, der bisher Boss der Vereinigung aller österreichischen Volksbanken (ÖVAG) war (weiterer Lebenslauf hier).
In dieser Eigenschaft war er gleichzeitig Aufsichtsrat der Kommunalkredit AG (KAG), einer Bank, die, wie der Name schon sagt, den Kommunen Kredite gewähren sollte.

Aber die Kommunalkredit wollte, ähnlich der BayernLB, ganz hoch hinaus, das ganz grosse Rad drehen und startete einen Ikarus-Flug in die internationale Finanzwelt. Schrottpapiere jeder Art waren hochwillkommen, insbesondere aus Island und von der Lehman-Pleitebank.

Das alles wurde über einen Ableger in Zypern organisiert, über die Kommunalkredit International in Limassol.

Wie bei jedem Ikarus-Flug kommt es schliesslich zum Absturz, und der fand im September vergangenen Jahres statt.
Der Limassol Ableger hatte in einem unglaublichen Masse gezockt, insbesondere mit den von uns schon mehrfach behandelten Credit Default Swaps. Nun lagert Ramsch in Höhe von 15 Milliarden Euro in deren Tresoren.

Der Aufsichtsrat Pinkl war angeblich über die Vorgänge voll informiert. Aber das hinderte den Volksbank- Boss und KAG Aufsichtsrat Pinkl offenbar nicht, den Vertrag des dafür verantwortlichen KAG Bosses Reinhard Platzer im Oktober vergangenen Jahres um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Im Januar diesen Jahres wäre die Bank ohne Staatshilfe bankrott gewesen, der österreichische Staat musste eine Milliarde Euro in die marode Bank pumpen und sie übernehmen.

.Nachdem der Druck auf ihn immer stärker wurde, verlässt Pinkl jetzt seinen Sessel bei den Volksbanken
Aber er fiel weich und wurde flugs zum Vorstandsvorsitzenden bei der Hypo-Alpe berufen.
Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen ihn..

Weitere Schulden angehäuft
Unterdessen mehrt sich der Schuldenberg bei der Hypo- Alpe. Einer ihrer Schuldner in Slowenien, die Istrabenz, mit 900 Millionen Euro in der Kreide ist bankrott. Und die Hypo Alpe neben 21 anderen Banken einer der Hauptgläubiger.
Aber mit dem starken Partner der BayernLB im Rücken dürfte das alles kein Problem sein. Der deutsche Steuerzahler zahlt ja für (fast) alles.

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Julius Meinls kurze Knast-Reise – dank 100 Millionen Euro

Dr. Alexander von Paleske — 5.4. 2009 — Am vergangenen Mittwoch wurde der Spross der austrischen Kaffeeröster-Dynastie, Julius Meinl V, verhaftet und in das Wiener Gefängnis Josefstadt eingeliefert .

Betrug Untreue pp.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nicht nur Betrug, Untreue pp. vor, sondern nahm auch noch Fluchtgefahr an. Also Verhaftung. Nach Stellung einer Kaution in Höhe von 100 Millionen Euros, die höchste jemals in Oesterreich verlangte Kaution, kam er dann vorgestern wieder frei.

Dies ist der vorläufige Höhepunkt in einem der mittlerweile zahlreichen austrischen Finanzskandale. Wir hatten über diesen einst hoffnungsvollen Spross und seine Unternehmungen Meinl European Land, (MEL), Meinl Airports International (MAI) und Meinl International Power (MIP)ausführlich berichtet.
Mehr als 100.000 Oesterreicher, aber auch Tausende von Deutschen, die seinerzeit diese Papiere kauften, haben massive Verluste bis zu 80% hinnehmen müssen.

Dutzende von Strafanzeigen gegen Julius Meinl V wurden erstattet und langsam begann die Mühle der Justiz zu mahlen. Angespornt noch durch die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die eine Crew von Finanzartisten im Juli vergangenen Jahres – damals noch Richterin – im Zusammenhang mit den Betrügereien bei der ehemaligen Arbeiterbank BAWAG zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt hatte.

Guter Name, grosse Verluste
Julius Meinl hatte bei seinen Finanztransaktionen den ausserordentlich guten Namen seiner Wiener Kaffeeröster-Dynastie offenbar genutzt und ihn jetzt gründlich ruiniert.


Meinl-Stand in Hamburg. Foto: Dr. v. Paleske

Sein Geschäftsmodell bestand darin, abgesehen von MEL, blosse Geschäftsideen an die Börse zu bringen und mit dem dann eingesammelten Geldern Firmen aufzubauen die allesamt von seiner Meinl Bank verwaltet wurden.

Natürlich nicht kostenlos . Für diesen Service mussten die neugegründeten Firmen Mangagement-Gebühren an Meinls Bank zahlen und ausserdem musste noch eine permanente Lizenzgebühr für die Benutzung des guten Namens Meinl entrichtet werden.

So floss an Meinls Bank immer Geld, Sommers wie Winters, ganz egal ob die Firmen Gewinne oder Verluste machten. Ein neuartiges , offenbar sehr einträgliches, aber nicht dauerhaftes, konjunkturunabhängiges Geschäftsmodell.

Viel heisse Luft
Mehr als viel heisse Luft waren die Geschäftsideen MIP und MAI aber offenbar nicht, denn jetzt werden die Aktionäre ausgezahlt, soweit die Euros reichen, und anschliessend die Firmen MAI und MIP liquidiert.

Von Meinl bleibt vermutlich nicht viel übrig ausser der Erinnerung an eine traditionsreiche Kaffeerösterfamilie. Den Kleinaktionären, die oftmals ihre ganzen Lebensersparnisse im Vertrauen auf den guten Namen Meinl investiert und nun herbe Verluste zu beklagen haben, bleibt die Wut, Enttäuschung und oftmals auch Verzweiflung.

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Bittere Pillen für die Dritte Welt

Dr. Alexander von Paleske — 3.4. 2009 — Krebskanke in der Welt können hoffen, jedenfalls wenn sie in den Industrieländern leben.

Eine ganze Reihe von vielversprechenden Medikamenten befindet sich in der Entwicklung und einige sind bereits im Einsatz. Der Umschwung kam nicht mit der Suche nach neuen Zystostatika, also wachstumshemmenden Medikamenten nach dem Versuch- und Irrtum Prinzip. Vielmehr wurde zielgerichtet nach Substanzen gegen Tumorprodukte, Blockierung von Rezeptoren der Tumorzellen, Verhinderung der Bildung von Tumorzellprodukten, die benachbarte Tumorzellen oder die produzierende Tumorzelle selbst zum Wachstum anregen u.s.w. gesucht.

Zum Beispiel chronische Leukämie
Das beste und sehr erfolgreiche Beispiel hierfür ist die Behandlung der chronisch-myeloischen Leukämie, einer Blutkrebserkrankung.

Neben den herkömmlichen wachstumshemmenden Präparaten, die eine mittlere Ueberlebnszeit von 2-3 Jahren ermöglichten, bevor die Erkrankung dann in eine praktisch unbehandelbare akute Leukämie umschlägt , gab es das Interferon, ebenfalls teuer, das jedoch nur eine kleine Verbesserung der Ueberlebenszeit brachte und als einizige Heilung die Knochenmarkstransplantation, vorausgesetzt ein Spender war vorhanden.

Ein von der schweizer Firma NOVARTIS entwickeltes Medikament, das vor neun Jahren auf den Markt kam, Imatinib, Handelsname Gleevec (Glivec), revolutionierte die Behandlung dieser tödlichen Erkrankung. Zu einem Preis: 2000 Euro pro Monat. Unbezahlbar auch für finanziell etwas besser gestellte Dritte Welt Länder wie Botswana.

Notfalls kostenlos
Die Firma Novartis ist aber hier neue Wege gegangen, indem sie versprach, dass jeder an dieser Erkrankung leidende Patient , dieses Medikament bekommen würde, notfalls kostenlos. Die Firma hat sich an das Versprechen gehalten, und so sind auch meine 10 Patienten die an dieser Erkrankung leiden, seit einem Jahr mit dem Medikament versorgt – kostenlos kommt der Nachschub alle drei Monate aus Südafrika.

Glaxo zieht nach
Nun hat der britische Pharmagigant GlaxoSmithKline nachgezogen. Deren CEO Andrew Witty, – der Chairman ist Chris Gent , jener Mann der in Deutschland im Zusammenhang mit der Mannesmann/D2 Übernahme sich nicht gerade den besten Ruf erwarb – verkündete auf einer Veranstaltung in der Harvard- Universität in Boston/USA am 15. Februar diesen Jahres eine neue Politik seiner Firma:

Glaxo werde seine Medikamente in den 50 ärmstem Ländern zu einem Viertel des normalen Verkaufspreises verkaufen und Witty kündigte gleichzeitig an, dass die Forschung in die Behandlung von Erkranklungen in der Dritten Welt wie Tuberkulose und Malaria verstärkt würde, ausserdem sollten 20% der in der Dritten Welt gemachten Profite dort in dem Gesundheitssektor reinvestiert werden. Allerdings sollte dies alles vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den ärstem Ländern der Dritten Welt ohnehin nur 43 Millionen US Dollar von Glaxos Profiten kommen, also mal gerade schlappe 0,1 % der Gesamtprofite der Firma gemacht werden, die im Jahr 2007 immerhin 22.7 Billionen Pfund Sterling betrugen, also daran gemessen „Peanuts“.

Ein Blick auf einen lukrativen Markt
Medikamente machen rund 55% des internationalen Marktes von Medizinprodukten aus. Der Weltpillenmarkt hatte im Jahre 2006 ein Volumen von 650 Milliarden US Dollar, im Jahre 2011 sollen es 900 Milliarden sein.

Ein jährlicher Anstieg von 10% zwischen 1999 und 2006. Das wird sich vermutlich auf 7%, abflachen zum einen durch Kostensparungen in den Industrieländern, verschärft durch die internationale Finanz-und Wirtschaftskrise, zum anderen durch den sich etwas ausweitenden Markt mit sogenannten Generika, das sind Nachahmungsmedikamente, wenn die geschützte Patentfrist abgelaufen ist. In Deutschland am bekanntesten dafür die Firma Ratiopharm.

Obgleich die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung nicht dort anzufinden ist, machen Nord- Amerika, Europa und Japan insgesamt 75% der Pillen-Verkaufsmärkte aus.

Investitionen in Ländern der Dritten Welt zur Produktion von teuren Medikamenten sind nicht sichtbar. Dort befinden sich regelhaft lediglich Verkaufsbüros, bestenfalls Verpackungsbetriebe. Und gelegentlich Pharmabetriebe, die billige Antibiotika und Hochdruckmittel herstellen, die längst nicht mehr patentgeschützt sind .

Dies berichten Richard D Smith, Carlos Correa und Cecilia Oh in der führenden Medizinzeitung LANCET am 21. Februar diesen Jahres.

20 Pharmaschwestern
Der Pillenproduktion ist auf auf 20 transnationale Firmen konzentriert, nachdem eine Elefantenhochzeit auf die nächste folgte, zuletzt die Uebernahme der US- Firma Schering-Plough durch die US Firma Merck und der hochinnovativen Firma Genentech durch die schweizer Firma Roche sowie Wyeth durch Pfizer.

Der Pillenhandel und seine Gesetze
Um die Situation auf dem internationalen Pharmamarkt zu verstehen, muss man sich nicht nur mit dem Markt sondern auch mit den Gesetzen beschäftigen, welche den internationalen Pillenmarkt regeln. Denn Medikamente, einmal erfunden und getestet, können nachgemacht werden. Oftmals ohne grosse Schwierigkeiten. Die Produktionskosten der Medikamente betragen daher oft nur einen Bruchteil des sonst geforderten Marktpreises. Indien hat das für den einheimischen Markt vorgemacht. Der Patentschutz in Industrieländern verhindert das dort.

Der hohe Preis wird von den Pharmafirmen mit den Entwicklungskosten gerechtfertigt, rund 500 Millionen US Dollar sind es durchschnittlich pro neuem Medikament und 8 von 10 Medikamenten schaffen es nicht bis zur Marktreife, und selbst dann verschwinden einige Medikamente wegen unvertretbarer Nebenwirkungen wieder vom Markt.

Die Welthandelsorganisation WTO hat deshalb im Jahre 1995 eine Vereinbarung namens Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) geschlossen. Dieses Abkommen hat den Handel mit Medikamenten zwischen den Industrienationen erhöht, den Pharmafirmen grössere Einkünfte beschert und die Interessen der Länder der Dritten Welt aussen vor gelassendenn. Diese patentgeschützten Medikamente bleiben dann für eine flächendeckende Versorgung ausserhalb der Reichweite von Dritte Welt Ländern.

Ein Beispiel: Das von der Firma Novartis entwickelte Medikament Deferasirox (Exjade) ist das einzig oral einnehmbare Medikament bei Eisenüberladung . An Eisenüberladung leiden vornehmlich Patienten die mehrfach Bluttransfusionen benötigen.

Ich betreue 5 Patienten, die dieses Medikament dringend brauchen, weil sie bereits eine Eisenüberladung haben mit Schäden am Herz und an der Leber. Die Therapiekosten sind rund 100-150 Euro pro Tag, macht 3000- 4500 Euro pro Monat pro Patient. Für uns in Botswana noch nicht einmal mittelfristig erschwinglich.

Gleiches spielte sich in der Anfangszeit der Anti-Aids Behandlung ab. Die Behandlungskosten waren nicht bezahlbar, sodass ein Land wie Brasilien schliesslich dazu überging, die Medikamente selbst zu produzieren.

Allerdings setzen die Industrienationen alle Hebel ein, um die Durchsetzung des TRIPS sicherzustellen. Ein wirkungsvoller Hebel dazu ist die Entwicklungshilfe. Diese wird direkt oder indirekt an die Einhaltung des Abkommens gekoppelt. Die Dritte Welt Länder haben dann die Wahl, entweder die Hilfe abzulehnen und selbst zu produzieren, was nur für mächtige Schwellenlander wie China, Brasilien und Indien möglich ist, oder klein beizugeben.

Der zweite Hebel sind bilaterale Handelsabkommen, durch welche Dritte- Welt- Länder Zugang zu den lukrativen Märkten in den Industrienationen gewinnen können, weil ansonsten ihre Produkte, mit hohen Zöllen belastet, nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Die Länder sitzen somit in der Falle.

Damit ist die Chose klar: Sie müssen die teuren Medikamente importieren und zwar aus den Industrieländern. Zu unbezahlbaren Preisen. Eine flächendeckende Versorgung von Patienten ist dadurch in Dritte Welt Ländern nicht möglich.

So haben wir in Botswana in der Krebsbehandlung auf ältere und weniger wirksame Medikamente zurückzugreifen, da das Budget durch die flächendeckende Behandlung der Bevölkerung mit Anti-Aids Medikamenten schon überstrapaziert ist.

Und dies in einer Situation, wo auch die Zahl der Krebspatienten, bedingt durch die HIV-Epidemie ständig ansteigt, insbesondere das Kaposi-Sarkom, das hochgradig maligne Non- Hodgkin Lymphom und Genitalkrebse bei Frauen und Männern.

Das soll keineswegs den Beitrag von Novartis mit Gleevec schmälern. Aber wir brauchen viel mehr als das.

Kaposi-Sarkom am harten Gaumen, Hautbefall. Mittlerweile der häufigste Krebs bei Männern und Frauen im südlichen Afrika durch die HIV-Epidemie


Hochgradig malignes Non Hodgkin Lymphom
Fotos: Dr. v. Paleske

Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana

spionage

Seymour Hersh: Secret US Forces Carried Out Assassinations in a Dozen Countries, Including in Latin America

Amy Goodman – The investigative journalist for The New Yorker explains his recent bombshell revelation about Dick Cheney’s „executive assassination“ squads.

Amy Goodman: Pulitzer Prize-winning investigative journalist Seymour Hersh created a stir last month when he said the Bush administration ran an executive assassination ring that reported directly to Vice President Dick Cheney. Hersh made the comment during a speech at the University of Minnesota on March 10th.

Seymour Hersh: Congress has no oversight of it. It’s an executive assassination wing, essentially. And it’s been going on and on and on. And just today in the Times there was a story saying that its leader, a three-star admiral named McRaven, ordered a stop to certain activities because there were so many collateral deaths. It’s been going in — under President Bush’s authority, they’ve been going into countries, not talking to the ambassador or to the CIA station chief, and finding people on a list and executing them and leaving.

Amy Goodman: Yesterday, CNN interviewed Dick Cheney’s former national security adviser, John Hannah. Wolf Blitzer asked Hannah about Sy Hersh’s claim.

Wolf Blitzer: Is there a list of terrorists, suspected terrorists out there who can be assassinated?

John Hannah: There is clearly a group of people that go through a very extremely well-vetted process, inter-agency process, as I think was explained in your piece, that have committed acts of war against the United States, who are at war with the United States, or are suspected of planning operations of war against the United States, who authority is given to the troops in the field and in certain war theaters to capture or kill those individuals. That is certainly true.

Wolf Blitzer: And so, this would be, and from your perspective — and you worked in the Bush administration for many year– it would be totally constitutional, totally legal, to go out and find these guys and to whack ‚em.

John Hannah: There’s no question that in a theater of war, when we are at war, and we know — there’s no doubt, we are still at war against al-Qaeda in Iraq, al-Qaeda in Afghanistan and on that Pakistani border, that our troops have the authority to go after and capture and kill the enemy, including the leadership of the enemy.

Amy Goodman: That’s John Hannah, Dick Cheney’s former national security adviser. Seymour Hersh joins me now here in Washington, D.C., staff writer for The New Yorker magazine. His latest article appears in the current issue, called „Syria Calling: The Obama Administration’s Chance to Engage in a Middle East Peace.“

OK, welcome to Democracy Now!, Sy Hersh. It was good to see you last night at Georgetown. Talk about, first, these comments you made at the University of Minnesota.

Seymour Hersh: Well, it was sort of stupid of me to start talking about stuff I haven’t written. I always kick myself when I do it. But I was with Walter Mondale, the former vice president, who was being amazingly open and sort of, for him — he had come a long way … since I knew him as a senator who was reluctant to oppose the Vietnam War. And so, I was asked about future things, and I just — I am looking into stuff. I’ve done — there’s really nothing I said at Minnesota I haven’t written in the (New Yorker). Last summer, I wrote a long article about the Joint Special Operations Command.

And just to go back to what John Hannah, who … I think ended up being the senior national security adviser, almost — if not the chief of staff, deputy chief of staff for Dick Cheney in the last three or four years, what he said is simply that, yes, we go after people suspected — that was the word he used — of crimes against America. And I have to tell you that there’s an executive order, signed by Jerry Ford, President Ford, in the ’70s, forbidding such action. It’s not only contrary — it’s illegal, it’s immoral, it’s counterproductive.

The problem with having military go kill people when they’re not directly in combat, these are asking American troops to go out and find people and, as you said earlier, in one of the statements I made that you played, they go into countries without telling any of the authorities, the American ambassador, the CIA chief, certainly nobody in the government that we’re going into, and it’s far more than just in combat areas. There’s more — at least a dozen countries, and perhaps more. The President has authorized these kinds of actions in the Middle East and also in Latin America, I will tell you, Central America, some countries. They’ve been — our boys have been told they can go and take the kind of executive action they need, and that’s simply — there’s no legal basis for it.

And not only that, if you look at Guantanamo, the American government knew by — well, let’s see, Guantanamo opened in early 2002. „Gitmo,“ they call it, the base down in Cuba for alleged al-Qaeda terrorists. An internal report that I wrote about in a book I did years ago, an internal report made by the summer of 2002, estimated that at least half and possibly more of those people had nothing to do with actions against America. The intelligence we have is often very fragmentary, not very good. And the idea that the American president would think he has the constitutional power or the legal right to tell soldiers not engaged in immediate combat to go out and find people based on lists and execute them is just amazing to me. It’s amazing to me.

And not only that, Amy, the thing about George Bush is, everything’s sort of done in plain sight. In his State of the Union address, I think January the 28th, 2003, about a month and a half before we went into Iraq, Bush was describing the progress in the war, and he said — I’m paraphrasing, but this is pretty close — he said that we’ve captured more than 3,000 members of al-Qaeda and suspected members, people suspected of operations against us. And then he added with that little smile he has, „And let me tell you, some of those people will not be able to ever operate again. I can assure you that. They will not be in a position.“ He’s clearly talking about killing people, and to applause.

So, there we are. I don’t back off what I said. I wish I hadn’t said it ad hoc, because, like I hope we’re going to talk about in a minute, I spend a lot of time writing stories for The New Yorker, and they’re very carefully vetted, and sometimes when you speak off the top, you’re not as precise.

Amy Goodman: Explain what the Joint Special Operations Command is and what oversight Congress has of it.

Seymour Hersh: Well, it’s a special unit. We have something called the Special Operations Command that operates out of Florida, and it involves a lot of wings. And one of the units that work under the umbrella of the Special Operations Command is known as Joint Special Op — JSOC. It’s a special unit. What makes it so special, it’s a group of elite people that include Navy Seals, some Navy Seals, Delta Force — what we call our black units, the commando units. „Commando“ is a word they don’t like, but that’s what we, most of us, refer to them as. And they promote from within. It’s a unit that has its own promotion structure. And one of the elements, I must tell you, about getting ahead in promotion is the number of kills you have. Of course. Because it’s basically devised — it’s been transmogrified, if you will, into this unit that goes after high-value targets.

And where Cheney comes in and the idea of an assassination ring — I actually said „wing,“ but of an assassination wing — that reports to Cheney was simply that they clear lists through the Vice President’s office. He’s not sitting around picking targets. They clear the lists. And he’s certainly deeply involved, less and less as time went on, of course, but in the beginning very closely involved. And this is the elite unit. I think they do three-month tours. And last summer, I wrote a long article in The New Yorker, last July, about how the JSOC operation is simply not available, and there’s no information provided by the executive to Congress.

Amy Goodman: What countries, Sy Hersh — what countries are they operating in?

Seymour Hersh: A lot of countries.

Amy Goodman: Name some.

Seymour Hersh:No, because I haven’t written about it, Amy. And I will tell you, as I say, in Central America, it’s far more than just the areas that Mr. Hannah talked about — Afghanistan, Iraq. You can understand an operation like this in the heat of battle in Iraq, killing, I mean, taking out enemy. That’s war. But when you go into other countries — let’s say Yemen, let’s say Peru, let’s say Colombia, let’s say Eritrea, let’s say Madagascar, let’s say Kenya, countries like that — and kill people who are believed on a list to be al-Qaeda or al-Qaeda-linked or anti-American, you’re violating most of the tenets.

We’re a country that believes very much in due process. That’s what it’s all about. We don’t give the President of United States the right to tell military people, even in a war — and it’s a war against an idea, war against terrorism. It’s not as if we’re at war against a committed uniformed enemy. It’s a very complicated war we’re in. And with each of those actions, of course, there’s always collateral deaths, and there’s always more people ending up becoming our enemies. That’s the tragedy of Guantanamo. By the time people, whether they were with us or against us when they got there, by the time they’ve been there three or four months, they’re dangerous to us, because of the way they’ve been treated …

Amy Goodman: One question: Is the assassination wing continuing under President Obama?

Seymour Hersh: How do I know? I hope not.


Amy Goodman is the host of the nationally syndicated radio news program, Democracy Now!

kriminalitaet

Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg

Erich Neumann – BCC Business Crime Control e. V.Möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung durch Journalisten von BCC aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten“ klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen „Varianten“ von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familien-existenzen vernichtete“.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäfts-konten seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gut-achten eines Sachverständigen hervor.

Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und ver-lor Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest…

Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen.

Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolf-zell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden. Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich auch die Ertragskraft seiner HMK Gruppe festgestellt.

Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nicht bewerten! Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt.

“Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschuldigen Ban-ker“, fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist?

Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Spar-kasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sicher-gestellt – jedoch nie ausgewertet wurden.

Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.

Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder Verantwortlichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen.

Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsi-dent und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – dahingehend entlarvt, dass er seinen Mandanten die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.

Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall“ – aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch – widersprechend – weiter in Schweigen.

Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus In-fernale“ aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Be-richterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von „fehlender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung“ sprach.

Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den ange-richteten Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Hand-lungen – aufkommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.
Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!

Es bleibt zu befürchten, dass schlussendlich – wie in solchen Affären und Skandalen üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffentlichen Hand aufzukommen hat.

Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!

Erich Neumann ist freier Journalist – Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband e. V., Hamburg Landesbeauftragter Bayern BCC Business Crime Control e. V., Köln Postfach 11 06, D – 82196 Gilching.

Der HMK Skandal, Betrügereien der SpK Singen-Radolfzell, oder einfach nur Betriebunfälle der Justiz?

Wirtschaftskrise

Gipfel in London – ohne die Länder der Dritten Welt

Dr. Alexander von Paleske – Am 2. April findet in London der Weltwirtschaftsgipfel, auch G20 genannt statt. Diesmal vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschafts-und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg.

Beschlüsse, die dort gefasst werden, betreffen aber auch Millionen von Menschen , die auf dem Gipfel praktisch nicht vertreten sind: Die Länder der Dritten Welt.

Eingeladen sind neben den führenden Industrienationen ein paar sogenannte Schwellenländer, dann noch der thailändische Ministerpräsident für die ASEAN Staten und der äthiopische Präsident für einen ganzen Kontinent, für Afrika. Der Rest bleibt aussen vor. Noch nicht einmal am Katzentisch dürfen sie Platz nehmen.

Auch bei den grossen Demonstrationen in Europa gegen den Gipfel fielen sie weitgehend unter den Tisch.
Dabei sind es gerade diese Länder, die bereits jetzt durch fallende Rohstoffpreise am stärksten von der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen sind. Für sie geht es dabei um das nackte Ueberleben, bildlich gesprochen.

Aber auf dem Gipfel geht es nicht um die Weltbevölkerung, sondern darum, wie die führenden Industrienationen möglichst so weitermachen können, ohne grössere Blessuren zu erleiden.

Auch die Volksrepublik China, selbst einst Land der dritten Welt, vertritt deren Interessen nicht. Eher vertritt es die Schwellenländer.
Allerdings dürfte China auf dem Gipfel eine erheblich bedeutungsvollere Rolle spielen, als bisher, auch wenn die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Freitag in einem Kommentar meinte, dass China ein Teil des Problems sei, aber nicht seine Lösung, gemeint ist die Finanzkrise. Eine krasse Fehleinschätzung

Kapitalflucht und Verfall der Rohstoffpreise
Die Länder der Dritten Welt sind in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von einer massiven Kapitalflucht und einem Verfall der Rohstoffpreise betroffen.
Anders als die Industrienationen können sie wegen ihrer dünnen Kapitaldecke keine Garantien und Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und damit Börsen abgeben.

Diese Kapitalflucht aus der Dritten Welt wurde von den Regierungen der Industrienationen noch gefördert, wie George Soros, Spekulant und Philantropist, der immer wieder vor der Finanzkrise gewarnt hatte, in einem Interview mit der Financial Times beklagte.
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Soros ist einer der ganz wenigen, der die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Länder der Dritten Welt überhaupt thematisiert. Er fordert, dass der Internationale Währungsfond IMF die Länder der Dritten Welt vor einem Sturm bewahren müsse, der in den Industrienationen geschaffen wurde.

Der internationale Währungsfond, IMF, müsste kapitalmässig massiv aufgestockt werden, um Kredite an Dritte Welt Länder zur Verfügung zu stellen.

Aber die Industrieländer pumpen ihr Geld in marode Finanzinstitutionen wie die AIG in den USA und die Hypo-Real – Fass-ohne-Boden- Bank in Deutschland. Letztere hatte in der vergangenen Woche wieder mal ein neues Finanzloch entdeckt, nicht das erste und sicherlich nicht das letzte und erneut Milliarden Euro-Finanzbedarf bei der Bundesregierung angemeldet.

Aber selbst wenn es gelingen würde, was noch sehr fraglich ist, nämlich das Finanzsystem zu stabilisieren, so würden es die Länder der Dritten Welt schwer haben, an Kredite zu kommen, weil sie Sicherheiten nicht bieten können.

Im übrigen hat bisher lediglich China angekündigt, dem IMF 100 Milliarden US Dollar zur Verfügung zu stellen. Von den USA kommen hingegen nur laue Worte.

Was wird der Gipfel letztlich bringen?
Einige Massnahmen werden auf dem Gipfel beschlossen werden, die eine stärkere Aufsicht der Finanzmärkte zur Folge haben sollen. Einigen Hedgefonds dürfte dabei Luft ausgehen. Das alles dient aber mehr der Beruhigung der überall kochenden Volksseele, eine substantielle Aenderung ist das nicht.

Wenn man sieht, wie nicht nur in den USA sondern international und auch gerade auch in Deutschland die Finanzaufsicht versagt hat – wir berichteten ausführlich über das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin samt ihrem Präsidenten und ”Dampfplauderer“ Jochen Sanio – dann kann man diesem Massnahmenbündel nur ein müdes Kopfschütteln abgewinnen.

Zu wirklich durchgreifenden Massnahmen , zu denen auch und gerade das Verbot der Derivate insbesondere der Credit Default Swaps (CDS) gehören müsste und einen sofortigen Stopp jeglicher Zahlungen darauf , wird sich der Gipfel wohl nicht durchringen können.

Im Gegenteil. Barack Obama lud am vergangenen Freitag die Wall Street Elite zu sich ein, also die Damen und Herren, die für den Super-Finanz-Gau Verantwortung tragen. Nicht um mit ihnen Tacheles zu reden, sondern zum netten Schnack, getreu dem Motto: Wir werden nicht im Zorn regieren können.

Kein Abschied von den Derivaten
Bereits vor einem Jahr hatte der Wirtschaftsprofessor und Nobelpresitrager Stiglitz festgestellt „Die Menschheit hat 2000 Jahre ohne Derivate gelebt, sie kann auch in Zukunft wieder ohne sie auskommen“

Zu welchen Absurditäten die Weiterzahlung aus den Derivaten führt, das zeigten die Zahlungen der AIG an die Deutsche Bank in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar, bereitgestellt von der US Regierung.
Es handelte sich um Credit Default Swaps, sogenannte Kreditversicherungen.
Da diese Kredite oftmals ohne Bonitätsprüfung im Hinblick auf eine Kreditversicherung dann ausgegeben wurden, sollte hier das einfache Prinzip des Mitverschuldenes im Schadensfall wie im Versicherungsrecht Platz greifen. Bis zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers.

Stattdessen heisst es „Pacta sunt servanda“ Verträge müssen eingehalten werden – komme was da wolle muss man jetzt noch dazusetzen.

Die Regierung der USA hat sich nun entschlossen, alle diese toxischen Produkte aufzukaufen, um damit die Banken von ihren Zockerverlusten zu entlasten. Ein Freispruch erster Klasse sozusagen nach der Zockerei.

Man muss kein Prophet sein, um Zweifel an einem längerfristigen Erfolg dieser Massnahmen zu haben. Aber sie erfreuen die Wall Street. Oder wie es Nobelpreisträger Professor Paul Krugman, der jahrelang wie Soros und Warren Buffett (vergeblich) vor dieser Krise warnte es in einfache Worte fasste „Cash for Thrash“ frei übersetzt würde das wohl heissen „Geld für Dreck“

So starren dann die Länder der Dritten Welt auf den Gipfel, auf dessen Verlauf und Beschlüsse sie keinerlei Einfluss haben.

Nach Konjunkturprogrammen und Bankenrettungsaktionen die Gelddruckerei?
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spionage

Kanadische Forscher entdecken riesiges Computer-Spionagenetzwerk

onlineredaktion – Kanadische Forscher haben nach eigenen Angaben ein riesiges Spionagenetzwerk entdeckt, das Computer in aller Welt zur Überwachung benutzt.

Das Munk Center for International Studies in Toronto gehe davon aus, dass mindestens 1295 Rechner in 103 Staaten infiltriert worden seien, berichtete die „New York Times“.

Dazu gehörten Computer von Botschaften, Aussenministerien, der Nato und des Dalai Lama. Die infizierten Rechner stünden unter anderem in Brüssel, London und New York. Das Netzwerk – von den Forschern „GhostNet“ (Geisternetz) genannt – sei innerhalb von weniger als zwei Jahren aufgebaut worden und noch aktiv. Der Betreiber sei unbekannt.

Die Systemeinbrüche wurden dem Blatt zufolge entdeckt, nachdem Mitarbeiter des Dalai Lama die Kanadier gebeten hatte, ihre Rechner auf schädliche Programme wie Viren zu untersuchen.

Mit Hilfe der manipulierten Computer seien Dokumente aus Büros in aller Welt gestohlen worden, berichten die Forscher. Die Maschinen könnten zudem zur Raumüberwachung genutzt werden, in dem angeschlossene oder eingebaute Mikrofone und Kameras angeschaltet würden.

Ausgangspunkt der Angriffe seien Computer, die fast alle in China stünden. Die Wissenschafter vermieden es jedoch ausdrücklich, der Regierung in Peking eine Beteiligung vorzuwerfen. Dafür seien die Vorgänge im Untergrund des Internets zu differenziert, sagte der Munk-Forscher Ronald Deibert.

„Das könnte auch der CIA oder die Russen sein.“ Ein Vertreter der chinesischen Regierung in New York sprach von „alten Geschichten, die blödsinnig sind“. Sein Land lehne jede Form der Computerkriminalität ab.