deutschland

Schüler gegen Bundeswehr-Werber

Michael Schulze von Glaßer – Die Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer Landeskonferenz einem Antrag gegen die Einsätze von Bundeswehr-Werbern an Schulen zugestimmt.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die Schülerinnen und Schüler am Sonntag auf der Landesdelegiertenkonferenz der Schülervertretungen Nordrhein-Westfalens für ein Verbot von Bundeswehr-Rekrutierungsversuche an Schulen aus. „Darunter fällt auch jedwede Werbung: von Aufklebern über Plakate bis hin zu Informationsbroschüren“, heißt es in dem Antrag des Landesvorstands.


Ein Jugendoffizier scharte am 22. Mai 2008 am Reinhard Mohn Berufskolleg Schüler bei einer Bundeswehr-Werbeveranstaltung um sich.

Dem Beschluss ging am Vortag ein Workshop über die Eroberung von Bildungsstätten durch das Militär voran. Hintergrund ist ein im Oktober 2008 beschlossener Kooperationsvertrag zwischen dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr und dem Schulministerium NRW. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einbindung von Jugendoffizieren in die Aus- und Fortbildung von Referendaren sowie Lehrkräften und „die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten […] bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen“ vor.

Am Schuljahresende soll ein schriftlicher Bericht der Jugendoffiziere über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung an das Schulministerium erfolgen. Ziel der Vereinbarung, die auf Schüler der Sekundarstufen I und II abzielt, ist neben der Nachwuchsrekrutierung vor allem die Image-Pflege. In den Köpfen der jungen Menschen will die Armee schon frühzeitig ein positives Bild von sich verankern, um in Zukunft endlich eine Bevölkerungsmehrheit bei Aus- und Inlandseinsätze hinter sich haben.

Die Kooperationsvereinbarung in NRW ist ein Pilotprojekt, das zukünftig auch auf andere Bundesländer angewandt werden soll. Die bundesweite Eroberung von Schulen durch die olivgrünen Werber zeigt sich auch an der Anzahl angeschriebener Schulen: die Zahl soll 2009 laut Bundeswehr um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr auf bundesweit 6.526 steigen.

Bei Veranstaltungen von Jugendoffizieren in Schulen herrscht für die Schüler Anwesenheitspflicht – den Bundeswehr-Rekrutierern zu entkommen ist daher kaum möglich. Zudem wirbt die Armee mittlerweile massiv in Schülerzeitungen und anderen Jugendmedien. Der Bundeswehr fehlen jährlich 20.000 Soldatinnen und Soldaten, um die Lücke zu füllen wirbt sie massiv in der Öffentlichkeit – vor allem bei jungen Menschen.

Die nordrhein-westfälischen Schüler forderten am Sonntag neben dem Werbeverbot auch eine umgehende Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen Ministerium und Armee. Zudem soll das Thema ins Landesparlament und in die Parteifraktionen getragen werden um auf den Missstand aufmerksam zu machen.

afrika

Das Ende einer Rath-Fahrt – Pillensendung in Südafrika beschlagnahmt

Dr. Alexander von Paleske – Jahrelang konnte Dr. Rath, der in Deutschland im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Tod des achtjährigen Dominik vor vier Jahren Schlagzeilen machte, seine Pillchen in Südafrika vertreiben. Als Mittel gegen HIV/AIDS.

Dr. Rath hatte dabei die volle Unterstützung der ehemaligen Gesundheitsministerin Südafrikas, Manto Tshabalala-Msimang. Eine vollausgebildete Ärztin, die nicht nur wegen Diebstahls von Krankenhaus- und Patientengut in Botswana vorbestraft und für 10 Jahre des Landes verwiesen worden war, sondern auch durch die Propagierung von Knoblauch und roten Beten als Mittel gegen HIV/AIDS eine traurige Berühmtheit erlangt hatte.

In ihrem Kielwasser schwamm Dr. Rath mit. Sein „Flaggschif“ war „Vita Cell“ und das hielt eine ganze Reihe von Aids- Kranken davon ab, weiter ihre antiretroviralen Medikamente einzunehmen, mit den entsprechenden Folgen.

Damit ist es nun endlich vorbei
Nachdem der frühere Staatspräsdident und HIV-Aids-Leugner Thabo Mbeki vor einem halben Jahr abtreten musste, war auch für Dr. Tshabalala-Msimang kein Platz mehr im Gesundheitsministerium.

Eine radikale Umkehr unter der neuen Gesundheitsministerin Barbara Hogan folgte. Immerhin sind 5,5 Millionen Menschen in Südafrika mit dem HIV-Virus infiziert.

Die längst überfällige Änderung der Gesundheitspolitik konnte nicht ohne Folgen bleiben für Dr. Rath und seine Pillen. Jetzt wurde erstmalig eine grosse Rath-Sendung – 1000 kg – am Flughafen von Kapstadt beschlagnahmt. Ausserdem wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoss gegen das Arzneimittelgesetz Südafrikas.

Manches kommt spät, aber schliesslich kommt es dann doch, wie eben das Ende der Rath-Fahrt in Südafrika. Nur für eine ganze Reihe von AIDS- Kranken dürfte es zu spät gekommen sein.

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Rohstoffe

Gold, Uran, Frank Giustra und Bill Clinton

Dr. Alexander von Paleske — 17.3. 2009 — In unserem vorangegangenen Artikel “Ganoven, Goldgräber, Geheimdienste und Diplomaten“ haben wir den kanadischen Minenbaron Frank Giustra erwähnt.

Nachdem wir bereits andere kanadische Minenfirmen wie Barrick Gold, Ivanhoe (Robert Friedland) und DiamondWorks sowie Tony Buckinghams Firma Heritage Oil näher beleuchtet haben, und dabei jede Menge Unerfreuliches konstatieren mussten, liegt es nahe, auch einen Blick auf Frank Giustra zu werfen. Auch über ihn gibt es einiges „Unerfreuliches“ zu berichten

Ein Blick zurück
Frank Giustra war einstmals Investmentbanker, vor Jahresfrist noch die goldenen Jungs der Banken, heute eher als deren Totengräber angesehen.

Er startete 1978 bei der Investmentbank Merrill Lynch bevor er sich der Unterhaltungsbranche zuwandte und auch eine Produktionsfirma für Filme besass, die unter anderem den Film “Fahrenheit 9/11” herausbrachte.

So weit so gut
Aber offenbar war ihm das alles nicht einträglich genug oder zu langweilig, jedenfalls gründete er dann die Firma „Endeavour Financial“, welche sich als Investmentarm für Minenfirmen verstand. Und dabei hatte er offenbar den richtigen Riecher. Denn wenn die Wirtschaft bergab geht, steigt der Goldpreis.

Also investierte Giustra in Goldminen unter anderem auch in die Firma „Gold Reserve Corporation“, die auf Goldsuche unter anderem im Hugo Chavez Reich, Venezuela, tätig war, und dort die Goldmine Brisas produktionsfertig machte.

Aber dann nahm Endeavour mit Herrn Frank Giustra einen Pferdewechsel vor, und investierte in die Firma Rusoro Mining, in welcher der Russe Andre Agapov Geschaftsführer ist. Jener Russe,den wir ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Betrügerein bei der Bangkok Bank of Commerce erwähnten. Und per Zufall bekam Agapov und seine Firma Rusoro den Zuschlag für die Brisas-Mine. Rein zufällig.

Als nächstes sollte dann die Uebernahme der Firma „Gold Reserve Corporation“ folgen, zunächst freundlich, dann feindlich, wobei das Insiderwissen des Herrn Frank Giustra sicher nicht von Nachteil gewesen wäre.

Aber so viel Dreistigkeit fand dann vor kurzem vor einem Gericht in Kanada ihr Ende, das die feindliche Übernahme untersagte. Pech gehabt.

Bill Clinton und Frank Giustra
Aber den eigentlichen „Knüller“ hatte Giustra bereits vor vier Jahren gelandet, mit Uran und mit der mutmasslichen Hilfe des US-Ex-Präsidenten Bill Clinton, was dieser natürlich abstreitet.

Das ging so los: Nachdem die Tsunamis Asien heimgesucht hatten und Bill Clinton Geld für die Opfer sammelte, traf Frank Giustra auf den Ex-Präsidenten. Er war „zutiefst beeindruckt“ von dem Wohltätigkeitsdrang Clintons. Es war gleichzeitig der Beginn einer wunderbaren und offenbar sehr einträglichen Freundschaft. Für beide Seiten.


Wunderbare Freundschaft, Giustra (r) Clinton (m)

Auch ergänzte man sich prächtig, Bill Clinton spielte Saxophon, Giustra blies in die Trompete.

Frank Giustra stellte seinen luxoriösen MD-87 Jet Bill Clinton zur Verfügung, oftmals reisten die beiden auch zusammen. Im Jahre 2005 ging es dann gemeinsam nach Kasachstan. Bolscho druschba lockte.

Dort gibt es zwar wenig Demokratie aber viel Uran. Und da der Uranpreis dank des knappen Angebots auf dem Weltmarkt in einem ständigen Aufwärtstrend liegt, heisst es: Zugreifen.

Als erstes gründete der Minenbaron und zukünftige Urankönig eine Firma namens „Urasia“, und gewann jede Menge von Investoren in kürzester Zeit, denn die Zeit drängte.

Giustra war nämlich nicht der einzige Interessent, sondern eine ganze Schlange stand dort bereits an, aber niemand sonst hatte einen so netten Ex-Präsidenten wie Bill Clinton im Schlepptau.

Und in einem Land wie Kasachstan, wo alleine dasWort eines Präsidenten Nazarbayev gilt, kommt es auf persönliche Kontakte an, nicht auf die Angebote.

Bill Clinton wusste aus langjähriger Erfahrung, wie man mit Präsidenten in derartigen Ländern umgeht, wo es wenig Demokratie aber viel Unterdrückung der Opposition gibt.

Clinton beglückwünschte den Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nazarbayev, zu seinen Plänen, die OSZE ins Land zu lassen, das würde Glaubwürdigkeit schaffen für den Staatspräsidenten.

Zufälligkeiten
Rein zufällig, 48 Stunden nach dem Abflug des Bill Clinton, bekam Frank Giustra den Zuschlag, rein zufällig natürlich.

Und im Dezember 2005 liess sich Nazarbayev von seinen Untertanen wiederwählen, mit 90% der Stimmen, wie es sich für eine Demokratur gehört.

Mit diesem Zuschlag wurde Frank Giustras Firma „Urasia“ zu einem der grössten Uranförderer weltweit, denn in Kasachstan befinden sich 20% der Welt-Uranreserven. Sozusagen von Null auf 20. Donnerwetter dieser Clinton, Pardon, dieser Giustra.

Grenzenlose Dankbarkeit ?.
Klar, dass Frankieboy sich nicht lumpen liess. Einen Monat nach dem Deal schickte er 31,5 Millionen US Dollar an Bill Clitons Stiftung für Arme und AIDS-Opfer. Wie schön. Und er versprach später weitere 100 Millionen.

Epilog
Die Firma Urasia,deren Kurs pro Aktie im Jahre 2005 bei 10 Cents lag, wurde im Februar 2007 von der Firma “Uranium One” für 3,1 Milliarden US Dollar gekauft, macht einen Kurswert von 7 Dollar pro Aktie. Es hatte sich also gelohnt. In jeder Hinsicht. Für fast alle. Nur nicht für die Bevölkerung Kasachstans.

Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Ganoven, Goldgräber, Geheimdienste und Diplomaten
Global Player –
Ex-Drogenhändler Robert Friedland und seine Spießgesellen

Global Player –
Robert Friedland in Guayana und auf den Spuren von Dschingis Khan

Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo

kriminalitaet

Ganoven, Goldgräber, Geheimdienste und Diplomaten

Dr. Alexander von Paleske -15.3. 2009 — Der nachfolgende Bericht führt wieder einmal in die Welt des Finanzbetrugs, der kanadischen Minenbarone, des Plutoniumhandels aber auch in den australischen diplomatischen Dienst.

Wieder tauchen Grossbetrüger auf, über die wir hier bereits mehrfach berichtet haben, nämlich :

Rakesh Saxena
Krirkkiat Jalichandra
Adnan Khashoggi.

Aber er führt uns weiter in einen australischen Diplomatenskandal und zu einem reichen Russen, der nunmehr Geschäfte mit Venezuelas Hugo Chavez macht, Geschäfte über die Ausbeutung einer der grössten Goldminen Südamerikas..

Aber der Reihe nach
Kehren wir also zunächst zurück zur Mitte der 90er Jahre zur Bangkok Bank of Commerce und deren damaligem Direktor Krirkkiat Jalichandra.

Wir hatten ausführlich berichtet, wie Jalichandra und sein „Berater“ Rakesh Saxena dort mit ihren Gaunereien Schaden in Höhe von 2,2 Milliarden US Dollar anrichteten und damit die asiatische Bankenkrise im Jahre 1996 auslösten. Einer der Nutzniesser der Betrügereien war offenbar Adnan Khashoggi, der saudische Waffenhändler, und Geschäftspartner Saxenas..

Aber auch ein anderer Grossbetrüger pflegte enge Kontakte mit den genannten Herren und machte Geschäfte mit ihnen, betrügerische selbstverständlich. Sein Name:Tim Gatland.

Gatland hatte bereits durch Aktienbetrügereien ahnunglose Bürger der Mittelschicht in Australien um Millionenbeträge erleichtert und zwar über eine Schwindel-Firma namens „EC Consolidated Capital“.

Eine schöne Bande, die sich da zusammengetan hatte.

Aber damit endet der Finanzartisten-Spuk nicht, denn angeblich stiessen auch zwei russische Herren zu dem Quartett: Oleg Boiko und Andre Agapov. Die sollen im Auftrag des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin global finanziell tätig gewesen sein und auf die kommen wir später noch zu sprechen.

Ein Prahlhans und Plutonium
Tim Gatland prahlte gerne mit seinen Geschäften, wozu auch der Handel mit Plutonium gehört haben soll, was wiederum den US Geheimdienst CIA auf den Plan rief, der eine Crew nach Thailand beorderte, um der Sache auf den Grund zu gehen. Ergebnisse dieser Erkundungstour sind nicht bekannt.
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Ein australischer Diplomat betritt die Bühne
In Bangkok trieb sich neben dem Betrüger Tim Gatland auch ein anderer Australier im diplomatischen Dienst herum mit dem Namen Matthew Hyndes. Der kannte den Tim Gatland noch aus der Zeit, als beide für Königin und Vaterland in der Armee dienten.

Im Gegensatz zu Hyndes, der von seinem nicht sehr üppigen Gehalt als Diplomat im höheren Dienst leben musste, hatte Tim Gatland immer Bares in grossen Mengen bei sich, Bares, das wohl aus betrügerischen Geschäften stammte. Und er bot Hyndes einen Job in seiner Firma „Asset Risk Management“ an den Hyndes nur allzu gerne dankbar annahm.

Ein Diplomat auf Urlaub
Geld lockte und das australische Foreign Office gewährte Hyndes gerne einen dreijährigen unbezahlten Urlaub. Ein Urlaub, der sich lohnen sollte, jedenfalls bis zum 10.November 1996, denn seit diesem Tage ist Tim Gatland verschwunden. Spurlos. Kein Lebenszeichen. Nichts. Vermutung: Ermordet. Feinde hatte er genug. Ein Mord ohne Leiche? Er war zuletzt im Dusit Thani Hotel in Bangkok abgestiegen, alleine.

Allerdings behauptet der Grossbetrüger Rakesh Saxena, der erfolgreich seit 12 Jahren juristisch und durch Geschenke an den kanadischen Politiker Reynolds seine Auslieferung an Thailand bekämpfte, er selbst habe Gatland in Kanada gesehen, zuletzt im Jahre 2003, mit Perücke und falschem Pass. Nur: Saxena ist keine glaubwürdige Quelle.

Aber die Geschichte endet hier nicht, denn Thailand, verlangte von Australien nun energisch Aufklärung. Denn mittlerweile war die Bangkok Bank of Commerce kollabiert was wiederum die asiatische Bankenkrise 1996 triggerte.

Rakesh Saxena hatte sich rechtzeitig davongemacht in das kühle Kanada mit 88 Millionen US Dollar „im Sack“.

Hyndes wurde von Thailand beschuldigt, in Betrügereien bei der „Thai Tanakron Finance“, einer Institution, bei der das thailändische Militär Geld deponierte, verwickelt gewesen zu sein.

Nach ellenlangen nicht weiterführenden Korrespondenzen mit den australischen Behörden, erliess Thailand im Jahre 2003 einen internationalen Haftbefehl gegen Hyndes und bat die australischen Behörden um Auslieferung, was selbstverständlich abgelehnt wurde. Saxena lässt grüssen.

Offenbar gibt es nur eine Auslieferung von aber nicht an Dritte Welt Länder in solchen Fällen.

Ein Leck und eine Schmierenaffäre
Was nun folgt ist eine Schmierenaffäre im australischen Diplomatischen Dienst , Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT genannt, die ihresgleichen sucht.

Hyndes suchte offenbar nach einer Gelegenheit, sich wichtig und unentbehrlich zu machen, um gleichzeitig seinen angeschlagenen Ruf aufzupolieren. Die sollte sich alsbald ergeben.

Im Jahre 2003 wurde eine Unterhaltung zwischen dem damaligen australischen Aussenminister Alexander Downer und der neuseelädischen Botschafterin Kate Lackey an die Presse lanciert. Danach sagte Downer, dass Australien in jedem Fall sich an dem Einmarsch im Irak beteiligen würde, ganz gleich ob die UN den Einmarsch billigen würden oder nicht.
Gleichzeitig vermittelte die australische Regierung den Eindruck und behauptete dies auch, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Eine hochexplosive Enthüllung und der Aussenminister Downer war ausser sich. Die Suche nach der undichten Stelle begann. Und nun sah Hyndes offenbar seinen Augenblick für gekommen: Er behauptete frech, ein gewisser Mitarbeiter namens Trent Smith sei der Uebeltäter.

Smith wurde daraufhin 3 Jahre vom Dienst suspendiert, obgleich die Polizei nichts Belastendes finden konnte.1,5 Millionen US Dollar wurden verbraten, um durch sämtliche E-Mails des Herrn Smith zu gehen und etliche Zeugen zu verhören. Alles vergeblich.

Schliesslich wurde Smith gefeuert, ohne Substanz, wie sich in dem anschliessenden Gerichtsverfahren herausstellte, mit dem Smith seine Entlassung rückgängig machen wollte.

Das Arbeitsgericht (Industrial Relations Committee), nach ausführlicher Beweisaufnahme, die auch die angeblichen Betrügereien von Hyndes in Thailand thematisierte, ordnete die sofortige Wiedereinstellung von Smith an und bezeichnete Hyndes als Lügner („no respect for the truth“) .

Ein Lügner als 2. Botschafter
Hyndes war mittlerweile zum stellvertretenden Botschafter Australiens in Sri Lanka aufgestiegen. Das DFAT wollte Hynes bereits 2002 als Geheimnisträger loswerden, vergeblich. Denn der drohte damit, Geheimnisse über die Beziehungen zwischen Thailand und Australien an die Oeffentlichkeit zu geben. Nötigung und ggf. Erpressung ist vermutlich eine bessere Beschreibung des Tuns.

Man glaubt es kaum, das DFAT gab nach, Hyndes blieb, die Affäre wurde nicht weiter verfolgt. Ach Afrika? Nein: Ach Australien!

Mittlerweile waren die Behörden in Thailand nicht untätig geblieben. Saxena wurde zwar nicht ausgeliefert, ebenfalls nicht Hyndes , aber immerhin: der ehemalige Chef der Bangkok Bank of Commerce, Jalichandra, der es offenbar versäumte, Thailand rechtzeitig zu verlassen, wurde zu insgesamt 50 Jahren Gefängnis verurteilt, zuletzt am 11.3.2009 also in der vergangenen Woche.

Auch Agapov wird gesucht
Aber Thailand ist auch hinter Andre Agapov her, den wir eingangs erwähnt hatten. Der soll ebenfalls zusammen mit Oleg Boiko und Krirkiat Jalichandra die Bangkok Bank of Commerce um einige Millionen US Dollar betrogen haben.

Agapov ist mittlerweile natürlich nicht mehr in Bangkok sondern in London und zum Direktor und Chief Executive Officer (CEO) in der Minenfirma Rusoro Mining,aufgestiegen, die in Vancouver gelistet ist. Eng verbunden mit dem Minen-Magnaten Frank Giustra, seines Zeichens Chef der Firma Endeavour Financial Corporation , enger Freund des Ex-US Präsidenten Bill Clinton.
Und Agapov hat für seine Minengeschäfte einen weiteren Freund und Geschäftspartner gefunden: Den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Der hatte, wie die Zeitung El Universal am 6. November vergangenen Jahres berichtete, der Minenfirma „Gold Reserve Corporation“ die Schürfrechte in der Brisas Gold Property entzogen und will sie jetzt an diesen „Saubermann“ weitergeben, nachdem die Entwicklungsarbeiten an der Mine abgeschlossen waren.

Sozusagen wie ein Geschenk des Himmels. Und um das Mass vollzumachen, plante Agapov noch eine feindliche Uebernahme der Firma Gold Reserve Corporation, der Plan ging allerdings nun vollends daneben.

Währenddessen versucht Thailand die Wohnadresse des Herrn Agapov herauszufinden, da dürfte jetzt Klarheit bestehen. Ob Herr Agapov dann auch ausgeliefert würde – man muss das nach den bisher gemachten Erfahrungen bezweifeln. Aber er könnte ja statt in London dann in Caracas wohnen. So einen Mann würde Hugo Chavez wohl doch nicht ausliefern.

Fazit
Crime does not pay – Verbrechen lohnt sich nicht – gilt offenbar nur für Tagdiebe und kleinere Betrüger, nicht aber für Grossbetrüger. Und: Betrügereien in der 3. Welt führen offenbar in solchen Fällen nicht zur Auslieferung.

linkSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Gold, Uran, Frank Giustra und Bill Clinton
Bill Clinton und seine grosszügigen Spender
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
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When the Regular Army goes, the Mercenaries come

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Conflicts in Africa – Millions suffered, a few became millionaires, one of them: Viktor Bout (Butt)

afrika

Botswanas Präsident Ian Khama zur Lage in Simbabwe

Dr. Alexander von Paleske – Am 1. April 2008 wurde Ian Khama als 4. Staatspräsident Botswanas vereidigt. Er ist der Sohn des ersten Präsidenten, Seretse Khama.

Wer erwartet hatte, dass es für den neuen Mann an der Spitze Botswanas alsbald heissen würde „African business as usual“ der sollte sich täuschen.

Bereits kurz nach seiner Inaugurierung sorgte er zusammen mit dem damaligen Staatspräsidenten Sambias, Mwanawasa, dafür, dass sich ein Gipfel der Staatspräsidenten des südlichen Afrikas mit der Lage in Simbabwe nach den Wahlen und vor dem Beginn eines zu erwartenden Terrorwahlkampf Mugabes vor der Präsidentschaftsstichwahl beschäftigte.
Dank der Interventionen des damaligen Präsidenten Südafrikas und Freundes Mugabes, Thabo Mbeki, ging der Gipfel ohne konkrete Beschlüsse auseinander.

In der Zeit danach konnte der jetzige Premier und damalige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai jederzeit nach Botswana ausweichen, wenn Anschläge auf ihn zu befürchten waren.

Ian Khama legt nach
Nun hat Ian Khama in einem Interview mit der Londoner Financial Times am 26. Februar, einen Tag vor seinem 56 Geburtstag , noch einmal nachgelegt.

Zu der Lage in Simbabwe und zu der neuen neuen Regierung der nationalen Einheit im Nachbarland äusserte er sich wie folgt:

„If you would have asked me to put together a combination of people, who could spell disaster, that would probably the combination…. I am holding my breath, that it will work.

As I say, when you see the combination of people involved there, when you know the mentality of Mugabe and his party, they (Mugabe und seine Partei, Red)have been dragged kicking and screaming to this agreement.. It is not because they wanted it, or they are wanting to do it for the good Zimbabwe and its people.
Because if had they ever had the interest of Zimbabwe and its people, they wouldn’t have driven the country down to the sorry state, that it is today“

Klare Worte, die nichts zu wünschen übrig lassen, aber es geht noch weiter :

President Mugabe has been in power for 29 years. That is just ridiculously long for any leader. I think, 10 years for any leader is enough when you look around the world at some of the leaders.
Take Tony Blair, he came in hugely popular. You remember, how he left?…
With Mugabe you can see it. If you look back, the first 10 years he was president, ..were probably the best years for him. After that it was just a decline.. Every year and in more recent times every day he has been in power, things have just gone from bad to worse. So really, in my opinion he should have, long ago, stepped down.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Eine klare Stimme der Hoffnung für Afrika.

Simbabwe – Auferstehung aus den Ruinen?
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kriminalitaet

Klatten-Gigolo Prozess: Grund zur Zufriedenheit?

Dr. Alexander von Paleske – Der Prozess ist vorbei, ein kurzer Prozess im wahrsten Sinne des Wortes. Rechtsmittel werden wohl nicht eingelegt werden, die Akte dürfte damit geschlossen sein.

Zufriedenheit allenthalben
„Erpressungsopfer zufrieden mit dem Urteil“ , schreibt der SPIEGEL, Egon Geis, der Verteidiger des Angeklagten, ist ebenfalls zufrieden, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft habe es auch nicht gegeben, behauptet er.

Die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG ist zufrieden mit dem Strafmass – 6 Jahre – ein Strafmass mit Augenmass, wie sie schreibt.
Der Angeklagte Sgarbi scheint auch nicht unzufrieden zu sein.

Alles paletti?
Wir wollen nicht wiederholen, was wir in unseren dem Prozess vorangehenden Artikeln geschrieben haben. Wir können nicht zufrieden sein, dass sich unsere Voraussagen erfüllt haben, wir können deshalb auch mit dem Prozessverlauf nicht zufrieden sein.

Weder wurde aufgeklärt, ob jemand, und wenn ja, wer hinter Sgarbi steckt, noch der Verbleib des Geldes oder der Hintergrund der Beziehungen.

Man muss sich offenbar in den Teil Deutschlands begeben, in dem es auch nach dem Ende der Hitlerzeit noch Geheimprozesse gegeben hat, wo eine Hilde Benjamin wüten durfte, wo man nun offenbar die rechtsstaatlichen Prinzipien besser zu würdigen weiss: in die neuen Bundesländer.

Dort schreibt die Märkische Oderzeitung heute

“Zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaates … gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass die Rechtsfindung hinter verschlossenen Türen stattfindet und automatisch Argwohn erweckt. Es gibt guten Grund, daran zu erinnern. Immer häufiger erwecken in letzter Zeit Gerichtsentscheidungen Argwohn, weil sie nicht das Ergebnis öffentlicher Verhandlung, sondern von Gegengeschäften in Hinterzimmern zu sein scheinen“.

Genau.

Nachtrag:
Der Anwalt Egon Geis hat heute Revision angekündigt.
Ein Revisionantrag in Strafsachen kann auf Verfahrensfehler oder Fehler in der Rechtsanwendung oder beides gestützt werden.

Offensichtliche Verfahrensfehler, wie zu Unrecht abgelehnte Beweisanträge oder zu Unrecht zurückgewiesene Befangenheitsanträge oder die zu Unrecht zurückgewiesene Besetzungsrüge liegen hier nicht vor, da derartige Anträge im Verfahren gar nicht gestellt wurden.

Eine offensichtliche Verletzung von materiellem Recht, z.B. falsche Strafnorm angewandt, ist auch nicht ersichtlich.

Die Staatsanwaltschaft könnte einen Revisionsantrag auf die relativ milde Strafe stützen. Dürfte hier auch wenig bringen.

Also wohl nichts als Theaterdonner, „man bleibt im Gespräch“. Und es wird dem Eindruck entgegengewirkt, man habe vorprozessual „gekungelt“, ein Eindruck, der sich so ohnehin nicht aus der Welt schaffen lässt.

Kurzer Prozess für den Klatten-Gigolo?
Der Fall Susanne Klatten: Ein Strafprozess der prozessualen Erbärmlichkeiten?
Der Fall Susanne Klatten-eine Nachlese
Der Fall Susanne Klatten und die Presse</
Der Fall Susanne Klatten – Eine Abschlussbemerkung</

afrika

Morgan Tsvangirai im Krankenhaus in Botswana

Dr. Alexander von Paleske – Der Premierminister Simbabwes, Morgan Tsvangirai, der vorgestern bei einem Verkehrsunfall leicht verletzt wurde, ist gestern in Gaborone, der Hauptstadt Botswanas, eingetroffen..
Er wurde sofort stationär in das Gaborone Private Hospital (GPH) aufgenommen und befindet sich in der orthopädischen Abteilung zur Beobachtung.

Das Gaborone Private Hospital ist von der Ausstattung her einem kleinen Kreiskrankenhaus in Deutschland vergleichbar.
Patienten werden für komplizierte Operationen in das benachbarte Südafrika verlegt.

Wir verlegen vom staatlichen Princess Marina Krankenhaus (PMH) grundsätzlich keine Patienten dorthin, sondern unmittelbar nach Südafrika. Lediglich Patienten zur Strahlentherapie werden dort mitbehandelt, weil das Princess Marina Krankenhaus über keine eigene Strahlentherapie verfügt.

Damit stellt sich die Frage, weshalb Tsvangirai überhaupt nach Botswana gekommen ist, wenn Einrichtungen, die besser als die private Avenues Clinic in Harare, in die Tsvangirai unmittelbar nach dem Unfall eingeliefert wurde, nur in Südafrika, nicht aber in Botswana vorhanden sind.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Tsvangirai offenbar vermutet, wie auch seine Partei MDC, es habe sich um einen Anschlag gehandelt, wovon nicht einmal die britische Regierung ausgeht. Mit anderen Worten, dass es sich um eine Art Flucht nach Botswana handelt.

Das wäre aber dann ein politisches Eigentor, zumal nun die Beerdigung seiner Ehefrau ansteht und in der Tradition seines Volkes sich Menschen zu seinem Haus begeben, um ihr Mitleid auszudrücken und dort ausharren. Aber Morgan Tsvangirai ist nicht dort.

Zwar kann man angesichts der politischen Morde in der Vergangenheit, die der Regierung Mugabe zur Last gelegt werden, die Handlungsweise Tsvangirais in gewisser Weise verstehen, aber überstürzte Flucht sollte nicht zum Repertoir eines Premiers gehören, auch nicht in Simbabwe.

Simbabwe: Kein Attentatsversuch auf Premier Tsvangirai
Simbabwe: Premier Morgan Tsvangirai bei Verkehrsunfall verletzt
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Die Kongo-Plünderer
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afrika

Simbabwe: Kein Attentatsversuch auf Premier Tsvangirai

Dr. Alexander von Paleske – Wir berichteten gestern vor anderen Nachrichtenagenturen über den Verkehrsunfall, an dessen Folgen die Frau des simbabweschen Premiers, Susan Tsvangirai, verstarb.
Die frühzeitige Nachricht wurde durch Freunde ermöglicht, die per Zufall Augenzeugen des Unfalls waren, erste Hilfe leisteten und uns dann benachrichtigten.

Der Premier Morgan Tsvangirai wurde bei dem Unfall nur leicht verletzt, er war im Gegensatz zu seiner Frau und dem Fahrer angeschnallt gewesen.

Der Fahrer und Susan Tsvangirai wurden aus dem Fahrzeug geschleudert und erlitten dabei schwere Verletzungen. Susan Tsvangirai verstarb noch am Unfallort.
Mittlerweile zirkulieren in verschiedenen Medien Verschwörungstheorien, an denen nichts dran ist.

Der Unfall wurde durch einen entgegenkommenden Lastwagenfahrer verursacht, der mit seinem LKW auf die falsche Fahrbahn geriet, als er versuchte, einer Bodenwelle auszuweichen und nicht, wie anderweitig berichtet, am Steuer eingeschlafen war.

Der Fahrer des LKW stoppte sofort sein Fahrzeug nach dem Unfall.

afrika

Simbabwe: Premier Morgan Tsvangirai bei Verkehrsunfall verletzt

Dr. Alexander von Paleske – Der simbabwesche Premier Morgan Tsvangirai wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt.
Seine Ehefrau erlitt schwere Verletzungen mit Knochenbrüchen und verstarb noch am Unfallort.

Ebenfalls schwer verletzt wurde der Fahrer des Wagens.

Nach uns vorliegenden Berichten von Augenzeugen war ein dem Konvoi Tsvangirais entgegenkommender Lastwagen auf die falsche Fahrspur geraten. Der Fahrer des Wagens,in dem sich Tsvangirai befand, versuchte auszuweichen, dabei überschlug sich dasFahrzeug und der Fahrer wie auch Tsvangirais Ehefrau wurden aus dem Fahrzeug geschleudert.

Der Unfall ereignete sich heute gegen 16 Uhr etwa 80km ausserhalb Harares auf der Nationalstrasse nach Bulawayo.

Nach Augenzeugenberichten liegt angeblich kein Anschlag vor.

medien

Regensburg-digital.de wusste sich gegen Rüstungsindustrie zu wehren

Stefan Aigner – Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen.


„Es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern.“

Ein Grund zum Jammern? Nein! Den Verlauf des Verfahrens wollen wir nicht kommentieren (Wir verweisen auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de). Den Ausgang werten Stefan Aigner und Rechtsanwältin Dr. Britta Schön – wenn auch mit einem weinenden Auge – als Erfolg für eine engagierte und wehrhafte Zivilgesellschaft.

Diehl dürfte klar geworden sein: Um die erwünschten euphemistischen Bezeichnungen für seine „Mordwerkzeuge“ (taz) zur allgemeingültigen Regelung zu erheben und die Sprache von geschäfts- und imageschädigenden Begriffen zu säubern, reicht es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern. Dafür müsste der Rüstungskonzern dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit den totalen Krieg zu erklären.

Für sehr fundiert und der öffentlichen Meinungsbildung mehr als angemessen halten wir den Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 02. März. Ob die ebenfalls von der taz gewählte Bezeichnung „Mordwerkzeug“ als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung zu werten ist, überlassen wir den Durchschnittslesern.

NGOs wie Handicap International oder das Bündnis Landmine.de, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer jener Produkte engagieren, werden diesen Kampf auch weiterhin ohne sprachliche Einschränkungen führen. Ebenso Munitionsexperten, die sich nicht der Definitionshoheit von Diehl unterwerfen. Sie haben sich, ebenso wie engagierte Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Menschen jeden Alters vor und hinter uns gestellt. Mit diesem Bewusstsein haben wir das Verfahren bestritten und konnten einen Vergleich akzeptieren, der für uns persönlich einen Maulkorb bedeuten mag, uns unsere Meinung aber nicht nehmen kann.

Das Thema einer engen Verquickung zwischen Bundesregierung und Waffenindustrie, die humanitäre Interessen den wirtschaftlichen unterordnen, erreicht zunehmend den Durchschnittsleser. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet. Was will Journalismus mehr? Es bleibt abzuwarten, ob Diehl weitere Medien, NGOs und Experten verklagt. Wir alle werden uns zu wehren wissen.

Stefan Aigner ist Herausgeber von www.regensburg-digital.de