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Die Artisten in den Finanz- und Wirtschaftsministerien: ratlos und planlos

Dr. Alexander von Paleske — 3.3. 2009 –Gestern schickte der Finanzverlust der grössten Versicherungsgesellschaft der Welt, der US-Firma AIG, die Börsen wieder mal auf Talfahrt, nicht das erste Mal. Und der US Investor Warren Buffett prophezeite, dass die Wirtschaft in den USA im laufenden Jahr „in shambles“ sein werde.

AIG – Ein Fass ohne Boden
150 Milliarden US Dollar hat der Versicherer schon vom Staat bekommen, weitere 30 Milliarden kommen jetzt hinzu.
Jedoch ein Ende ist noch nicht abzusehen, obgleich AIG bereits dem Staat gehört.

Der Verlust allein im letzten Quartal : rund 62 Milliarden US Dollar.

Es fallen einem die Worte Winston Churchills aus dem Jahre 1942 ein:

This is not the end, not even the beginning of the end, but the end of the beginning

Credit Default Swaps und die Hölle
Kaum jemand glaubt, dass damit die Verlustzahlen ein Ende haben. Der Staat füllt ein Fass ohne Boden nach dem anderen, anstatt jegliche Auszahlungen auf die toxischen Papiere Credit Default Swaps (CDS),Wettscheine, vom US Investor Warren Buffett bereits 2002 als finanzielle Massenvernichtungswaffen bezeichnet, sofort zu unterbinden. Vorläufig, bis eine international vereinbarte akzeptable endgültige Lösung gefunden ist. Ein Moratorium also.

Warren Buffett verglich die CDS kürzlich mit der Hölle, es ist leicht herein- aber schwierig wieder herauszukommen.

Aber zumindest stünde jetzt an, das Höllenfeuer zu löschen, um bei dem Vergleich zu bleiben und nicht sich mit Fragen aufzuhalten, wie einst Anfang der 60er Jahre: „Brennt in der Hölle wirklich ein Feuer?“

Der Konzern AIG ist sicher einer der ganz grosssen Zocker mit den CDSs und den CDO’s gewesen, aber ihn zum Hauptverursacher der Finanzkrise zu machen,wie jüngst in der ZEIT, geht an der Wirklichkeit vorbei.

Fast alle Finanzinstitutionen haben in diesem Casino, genannt Investmentbanking, mitgezockt. Die einen mehr, die anderen weniger.

Politiker ohne Antworten
Die Politiker haben, abgesehen von dem Hereinpumpen weiterer und weiterer und weiterer Steuermilliarden keine Antworten, auf die Frage, wie aus dem Schlamassel wieder herauszukommen.

Wie nicht anders zu erwarten, stehen nach den Finanzinstitutionen jetzt Wirtschaftsbetriebe nach Staatsunterstützung an.

Gegenüber den 100 Milliarden für die Hypo Real Estate wirkt das Verlangen der Opel AG nach Milliardensubventionen im einstelligen Milliardenbereich geradezu bescheiden.

Der Staat kommt zügig in Erklärungsnotsand gegenüber den Beschäftigten in den betroffenen Betrieben. Denn was den maroden Banken recht ist, kann den Wirtschaftsbetrieben mehr als billig sein.

Gemeinden zockten und verloren
Und weitgehend unbemerkt davon vollzieht sich auf der Ebene der Gemeinden und Städte ein anderer Finanznotstand, hervorgerufen durch Zinsswaps.

Das sind Zinsgeschäfte, mit denen die Gemeinden glaubten, sich einen Teil der Schulden sprich Zinslast, wegwetten zu können.
Als „Wettbüro“ traten dabei die Banken auf, an erster Stelle die Deutsche Bank.
Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner.
Bei hohen Kreditmarktzinsen gewinnen, vereinfacht ausgedrückt, die Gemeinden und Städte, bei niedrigen die Banken.
Nun werden wir auf lange Sicht niedrige Zinsen haben, also haben die Gemeinden und Städte verloren. Die Bürger dürfen nun die Zeche bezahlen.

Die Zinsswaps sind in der Realität natürlich viel komplizierter, da wird zum Teil gegen ausländische Zinsentwicklungen gewettet, zum Teil gegen die Steiheit der Zinsstruktur, sodass selbst eine Reihe von Stadtkämmerern die Uebersicht und den Durchblick verlor.

Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden wurden aus Neuss und Hagen gemeldet: zweistelliger Millionenbetrag. Wir berichteten bereits darüber. Nun ist das Gejammere gross.

Allein in NRW haben mehr als 150 Gemeinden gezockt, die einen mehr, die anderen weniger. Und nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe.

Das ganze Ausmass kommt erst jetzt zum vollen Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken, allen voran die Deutsche Bank, gegeben hat.
Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Grossen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und Fachpersonal besitzen.
Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhr, müssen die Banken aus dem Vertrag entlassen.

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Italy: attacks on migrants, hunger strikes and protests

Nopacchettosicurezza – 78 women transferred to the ex- NATO base Loran, that will be transformed in a ‚centre of identification and expulsion‘. 16 women 12 from Tunisia and four from Morocco are on hunger strike against their possible expulsion. In the centre there are also some women form Nigeria some of whom are seeking political asylum. (ANSA)

Minister Maroni in Tunisia today to negotiate accords of re-admission. Tomorrow general strike by Lampeusa residents. Government attacks the Mayor who is ‚leading‘? the protest (he used to be a racist).

General strike of Lampedusa residents
Some 50 migrants who have not returned to the ‚reception‘ centre are still sheltering on the island and the locals are feeding them. Solidarity restored after the Lega Nord’s work of promoting racism on the island. (traditionally local people have always helped and fed the migrants, fishermen saving people from boat wrecks and so).

26. Jan 2009, MASSA (Marina di Massa, Tuscany)
Police and carabinieri in riot geat attack a demonstration by refugees mainly from Somalia and Eritrea. Some refugees were injuried other forcibly taken by the cops to the Red Cross centre where they were staying. About 50 people, amongst whom many women, were protesting for delay in examining their request for recognition of political refugee and permit to stay. They occupied the centre of the town blocking the traffic and refused to move, asking to see a representative from Onu, and in the meantime decleared they are on hunger strike. Many of the refugees were part of a group of 104 persons arrived in August from Lampedusa

25. Jan 2009, ROME
(Guidonia is a village in the outskirts of Rome): Following the vicious rape of a woman in Guidonia by a group of men, supposedly eastern Europeans, police went to search all ‚illegal‘ camps where migrants from Romania and other homeless migrants are reduced to live in shacks.

The fascists from Forza Nuova organised a demonstration from which a group of about 20 fascists broke out to attack Eastern Europeans with sticks, clubs and banner pools . In one incident three Romanians were attacked, one other Romanian in another incident and five Albanians escaped but just being savagely beaten by sheltering in a pub behind a reinforced door with the owner of the pub. Two fascists were arrested.

31. Jan 2009, NATIONAL DEMONSTRATION IN ROME against the so called ‚pacchetto sicurezza‘ that introduces or ratifies appaling measures against migrants and refugees. According to the new legistlation that is now being discussed in Parliament: entering the country or being found living there without documents becomes a law punishble by imprisonment; ‚first reception centres‘ to become ‚centres of identification and expulsion‘, and lenght of detention to be extended from 2 months to 18 months; renting accommodation to someone without papers becomes a crime (already in vigour); persons without papers are forbidden to send money home; everybody who goes to the hospital for treatement should be reported to Immigration if s/he has not got papers. (demo called by the migrants‘ orgainsations and social centres without the political parties trade unions etc.)

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Minenbosse tagen, Robert Friedland Key Speaker

Dr. Alexander von Paleske – Letzte Woche fand in Florida/USA die jährliche Konferenz und Messe der Minenfirmen, „Capital Markets, Global Metals and Mining Conference” statt.

94 Präsentationen gab es, die Minenfirmen präsentierten sich für die potentiellen Investoren. Mit dabei die Minenfirmen Ivanhoe und Barrick, über die wir hier bereits berichtet haben.

Einer der Hauptredner war Robert Friedland, ehemaliger Drogenhändler und später Umweltverschmutzer, der sowohl für das Umwelt-Desaster in Summitville/USA verantwortlich war wie für die Umweltkatastrophe in Omai/Guayana.

Friedland ist mit seiner Firma Ivanhoe auch in der Mongolei aktiv, einem der ärmsten Länder der Welt, aber gleichzeitig einem der potentiell reichsten.Die Goldvorkommen werden auf 3000 Tonnen geschätzt , die Kupferreserven auf 30 Millionen Tonnen – das Doppelte der weltweiten Jahresproduktion – und die Steinkohlenreserven auf rund 125 Millionen Tonnen.

Und vor acht Jahren, als Friedland in der Mongolei aufkreuzte, gab es die Schürfrechte sozusagen „für ’n Butterbrot und ’n Ei“. Friedland kaufte die Rechte in Oyu Tolgoi nahe der chinesischen Grenze dem australischen Konzern BHP Billiton ab, der glaubte, dort sei nichts zu holen und buddelte unbeirrt dort weiter, wo BHP Billiton aufgehört hatte.

Ivanhoe, Friedlands Firma, stiess auf das zweitgrösste Kupfervorkommen der Welt, Wert: 60 Milliarden US Dollar. Investitionskosten: 3 Millarden US Dollar

Friedland rieb sich die Hände, denn die Abgaben an den mongolischen Staat wären lächerlich gering gewesen. Drei Jahre völlige Steuerfreiheit und später nur dann Abgaben, wenn der Kupferpreis über einem bestimmten Level liegen würde.

Friedland hatte sich zu früh gefreut
Mittlerweile ist die Bevölkerung der Mongolei aufgewacht und forderte in Demonstrationen im April 2006 neue Gesetze und den Rauswurf von Friedland und seiner Firma Ivanhoe. Nun steht ein neuer Vertrag zur Unterzeichnung an, der erheblich bessere Bedingungen für die Mongolei vorsieht. Neben der Einmalzahlung von 125 Millionen US Dollar an den mongolischen Staat, 34% Anteil an der Mine und damit an den Einkünften, der auf 50% aufgestockt werden kann sowie 90% der Jobs an Mongolen.

Tiefschürfendes vom ehemaligen Drogenbaron
Was hatte Friedland den Minenbossen und Investoren zu erzählen? Statt Milliarden in US- Anleihen zu pumpen, werde China, trotz des Bettelbesuchs von US-Aussenministerin Clinton, Geld in die Entwicklung und Ausbeutung von Rohstoffquellen weltweit und in Firmen wie Rio Tinto stecken, dort sei China bereits mit 19,5 Milliarden US Dollar engagiert.

Auch werde China eher aus der Wachstumsfalle heraus kommen, als die USA, da es unverzüglich 400 Milliarden in die Verbesserung der Infrastruktur (Eisenbahnen, Strassen etc) investiere, darunter eine elektrische Eisenbahn in die Mongolei. Sehr erfreulich denn dort buddelt Friedland.

Und niemand solle Angst vor China haben, das noch niemals seine Nachbarn mit Krieg überzogen habe. Und so werden, so prohezeit Friedland, die USA künftig auf ihren Anleihen sitzenbleiben.

Natürlich sei seine Firma Ivanhoe gut positioniert, in dieser neuen Weltlage Profite zu machen. Allerdings wollte Friedland dann auch wieder nicht, dass seine Rede ins Internet gestellt wurde. Die Weisheiten des Umweltverschmutzers und ehemaligen Drogenbarons sollten offenbar eben nur eine kleine, feine Gemeinde erleuchten, die ihm seine Sünden aus der Vergangenheit natürlich längst vergeben hat, jedenfalls solange der Dollar rollt.

Global Player –
Ex-Drogenhändler Robert Friedland und seine Spießgesellen

Global Player –
Robert Friedland in Guayana und auf den Spuren von Dschingis Khan

Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo

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Racism in Italy, criminalization of the Roma people and the rape in Caffarella Park in Rome

Roberto Malini, Matteo Pegoraro & Dario Picciau o EveryOne Group – We are sending you the findings of a counter inquiry carried out by EveryOne Group into the case of rape that took place in Caffarella Park in Rome.

We are talking about a serious crime that has had a great echo in the press and resulted in many episodes of intolerance all over Italy. The case has paved the way for new discriminatory measures such as the “security laws”, the clearance of Roma settlements, expulsions and the new rules for Roma camps.

While expressing our sympathies and solidarity to the young victims of this atrocious crime we believe there are serious doubts surrounding the resolution of this case and fear that the witnesses able to clear Racz and Istoika may receive further intimidation and maybe even undergo camp clearances. We are convinced that not even a transfer of the accused to Romania would protect them, as many of the Romanian authorities have proved unreliable when it comes to the protection of Roma citizens originating from their country.

Since we began looking into this case, as we usually do when Roma citizens are involved – seeing their rights have been trampled on in the past, we have received a great deal of pressure, some of it extremely threatening. It is for this reason too that we are sending you the attached dossier containing considerations linked to the episode in Caffarella Park; the general situation of Roma rights and those of immigrants living in Italy; as well as the huge difficulties faced by activists working in such a hostile climate.

Racism in Italy, criminalization of the Roma people and the rape in Caffarella Park in Rome
Rome, February 24th, 2009. Immediately after news got out about the brutal rape of a 14-year-old girl in Caffarella Park in Rome on February 14th, 2009, the Italian authorities handed out the description of the attackers supplied by the victim and her 15-year-old boyfriend. They were described as two dark-skinned people, one with long hair and a squashed nose, like a boxer’s.

According to the teenage rape victim, one of the men had two fingers missing from one hand, a description that fits neither of the accused. It is reported that the two teenagers first spoke of their aggressors having “an Arab accent” according to the witnesses who first came to their aid in front of a cafè, and as published online by Repubblica TV.

Gianni Alemanno, the Mayor of Rome, on the other hand, spoke from Slovenia where he was on official business, and disclosed the fact (without quoting any source) that the rapists had spoken in an Eastern European accent. He reasserted that the men were dark-skinned, suggested they could well be Roma and informed the public that important clearance operations against squatter camps still present in the capital would be carried out the following day.

Ilmessaggero.it
romatoday.it
rainews24.rai.it

According to crosschecks carried out by EveryOne Group on the statements given by the two victims and the Rome Police Authorities, the two Romanians arrested do not match the description disclosed immediately after the attack. One of them has short, blond hair and is fair-skinned; the other is dark and starting to go bald. Strange then, that a video taken during a police inspection of the Roma camp in Primavalle not long before the crime shows him with short hair.

What is more, some Roma citizens living in Rome had already informed one of the activists of EveryOne Group (before the arrest of the two men accused of the rape) that the authorities had already arrested and locked up two other Romanians accused of the same crime. If this information were to be confirmed, we could suspect they were two “reserves” to be used in the event of the other arrested men proving incompatible with the account given by the victims, the Mayor of Rome, and the Italian authorities.

“Il Biondino” denied responsibility for the crime
Alexandru Loyos Isztoika, nicknamed by the Italian press “Il Biondino”, was said to have confessed to the crime on the night of 17th February, supplying, according to the authorities a “horrifying” description of what happened: “The two young people were crying which only encouraged us to rape the girl” they are said to have told investigators according to the national press.

The authorities informed the public that they were in possession of incontrovertible evidence: the aggressors’ DNA , fingerprints, blood and body fluid samples described as “important” by many daily newspapers, along with two switched-off mobile phones in the hands of the two rapists – all found on the scene of the crime.

Karol Racz, however, pleaded innocent right from the start. He was also able to provide an alibi: at the time the rape was taking place, he was in the Torrevecchia Roma camp in the company of other Romania Roma. His version was confirmed by 7 witnesses, 4 of whom have already testified before the investigating magistrate.

On February 20th Alexandru Loyos Isztoika also pleaded not guilty to the crime before Valerio Savio (the magistrate in charge of preliminary investigations) and claimed he had been forced to confess after receiving brutal treatment and a beating from the police. He supplied the same alibi as Karol Racz.

“I was forced to confess. Those statements were extorted from me at police headquarters on the night of February 17th through the use of physical violence and psychological pressure by the Roman police force.”

The investigating magistrate did not believe him and the two men were conducted to prison, motivated by “the risk of an attempt to escape, tampering with evidence; reiteration of the crime”.

DNA, blood samples, fingerprints, mobile phones, all suddenly put to one side and forgotten.
Isztoika’s lawyer confirmed his client had withdrawn the confession and stated that the young victim had not recognised her assailant at first sight from the photo, but only after insistence from the investigators. It is to be noted that there was no direct confrontation between the aggressors and the victims, and identification was carried out only through photographs. After “Il Biondino” denied responsibility for the crime, the magistrate deemed Alexandru Loyos Isztoika’s new version of the facts unreliable. As for the beating he was subjected to, he stated that Isztoika “shows signs only of a reddening in the armpits” (to be noted that it is possible to beat someone up in such a way as to leave very little trace visible to the naked eye). However, he did not confirm the existence of any other evidence: DNA, blood samples, fingerprints, mobile phones, all suddenly put to one side and forgotten.

EveryOne Group believes that the rights of immigrants and the rights of Romanians in particular are not always respected when they are caught up in legal proceedings. During questioning it would be advisable to have representatives of human rights associations present considering the numerous reports of beatings, threats and the frequent distortion of the accused’s testimony (often through the use of unqualified interpreters).

An example of a failure to respect the rights of a citizen under investigation is the Giovanna Reggiani murder. In this case too investigators claimed they were in possession of the aggressor’s DNA and witness accounts, but in the end Romulus Mailat was sentenced to 29 years’ imprisonment based solely on the testimony of a woman suffering from a serious mental disorder, a fact certified by long periods spent in psychiatric clinics. On February 22nd of this year the interpreter who translated Mailat’s statements and that of the “super witness” was attacked and beaten up by a stranger in the Pietralata area of Rome.
(Report of the attack on the interpretor: “Il Messaggero” Monday 23rd February, pages 1 and 9.)

Again on February 22nd, 2009, four Roma from the Torrevecchia camp in Rome gave a voluntary statement to the investigators concerning the position of Karol Racz, one of the men accused of the rape in Caffarella Park. They confirmed the accused’s story: on the evening of February 14th, 2009, while the crime was taking place, Karol Racz was with them and other people in the camp situated near Santa Maria della Pietà “from 5 in the afternoon until about nine o’clock”.
(testimony of the four Roma “Il Messaggero” February 23rd, 2009, page 9)

The rape took place at 6.30 in the afternoon. The investigators are now trying to establish whether there are any family ties between the witnesses and the accused in order to invalidate their courageous testimony. There are, however, other Roma who can confirm Racz’s statement. Another error by the investigators was the failure to hold an identity parade. The girl was merely shown photos of the two Romanians after their arrest. In spite of her description of the two men as being dark-skinned, with black hair (one with long hair) and well-dressed, the girl – more than likely due to the shock suffered after her horrifying ordeal – “recognised” two poorly-dressed men with short hair, one of them with fair hair and fair complexion.

Dozens of attacks have been made on Roma
Following the rape in Caffarella Park and the subsequent media campaign directed at criminalizing Roma and Romanian citizens (in violation of the laws according to which responsibility for a crime is to fall solely on the individual and must never be extended to an entire social or ethnic group) dozens of attacks have been made on Roma, Romanian and foreign citizens. On February 15th and 16th alone, 18 assaults were reported. On the evening of the 15th in Rome, a “patrol” of about 20 racists armed with clubs and wearing balaclavas carried out separate attacks on five Romanians Roma (two of whom are in hospital with serious injuries); a Romanian citizen; a young Roma mother with her young child; two young Roma boys. Shortly after a fire broke out a Roma settlement in Pisa destroying ten makeshift huts where a group of Roma had been living.

In Turin an 18-year-old Peruvian boy was beaten up by a gang of racists wielding metal bars. Three Romanians were beaten up in Sassari. In Sesto San Giovanni (Milan) a “patrol” of racists beat up some Roma. In Sacrofano (Rome) a gang of eight racists armed with clubs beat up three Romanian Roma. In Ancona gangs of racists beat up a 19-year old Roma, then a Romanian Roma of 36. On February 21st, a gang threw two petrol bombs (which then exploded) into a shop run by Romanians. However, episodes of abusive language, threats and beatings have been reported in cities all over Italy. In the meantime the authorities have taken advantage of the climate of intolerance to carry out camp clearances of more Roma settlements (more than 40 in Rome between 15th and 16th of February) and arrests of Roma and Romanians as part of their operations “against petty crime”.

In Pesaro, a leaflet appeared bearing the slogan “Adolf Hitler taught us, it’s not a crime to burn gypsies. 10, 100, 1000 patrols”. In the same city staff at Caritas (the Christian “charitable” association) insulted a young Roma boy with racist language and some citizens chased two Roma women out of a shopping centre without cause.

We must reflect on the following crimes which received a lot of attention in the press and on TV:

the murder of Giovanna Reggiani, for which Romulus Mailat was charged and sentenced on the testimony of an unreliable witness and without proof.

the attempted kidnapping of a young baby from an apartment in Ponticelli (Naples), for which a young Roma girl of Romanian origin, Angelica V., was arrested and sentenced without proof.

the arrest and “conviction by the media” of Karol Racz and Alexandru Loyos Isztoika who do not fit the description given by the victims, who have pleaded innocent and who have an airtight alibi (with clear testimonies given before the magistrate in the case of Karol Racz).

All three crimes took place just a few days before the approval of new “safety-laws” which contain numerous xenophobic and racist measures. What is more, in all three cases the authorities sounded the serious “social alarm” and pointed their fingers at Roma, Romanians and foreigners. These are disturbing coincidences confirmed by evidence and witness accounts that give rise to serious doubts.

We know that there are groups in Italy who preach racial hatred, xenophobia and the superiority of Italians over immigrants.
We know that during the years of the racial laws the SA and the SS staged hateful crimes and allowed the blame to fall on Jews and Gypsies which justified arrests, pogroms, deportations and persecutory operations. We also know that there are groups in Italy who preach racial hatred, xenophobia and the superiority of Italians over immigrants. And we also know that such groups have reached positions of absolute power in politics, communications, the military, the police force and the media.

These considerations, combined with the observation that the Italian authorities are carrying out systematic persecution against the poorer immigrants, as well as the numerous cases of police and legal abuse being carried out against the more vulnerable ethnic groups, lead us to harbour serious doubts about many of the crimes Roma and foreigners citizens are accused of and convicted for in Italy.

As for the media campaign being carried out by the authorities and reported in the media, several inaccuracies must be pointed out. First of all, the fall in the number of cases of sexual violence (according to the statement made by Prime Minister Berlusconi) is not corroborated by facts: the data contained in the Istat report for 2007 shows that the figures are practically unaltered, as is the percentage of rapes carried out by foreigners against Italian women. This is less than 3% of the total cases, or 6% if we take into account the cases of rape that take place within the immigrant community. 92% of the cases of sexual violence are to be attributed to Italians. See: spartacuslibero.blogspot.com/

In recent times, however, the media has been highlighting only those cases of sexual abuse committed by foreigners, or attributed to foreigners. Nine out of ten cases of rape committed by Italians remain unreported in the press, or receive little attention, even when they are particularly brutal crimes such as gang rape, sexual abuse carried out by adults on small children and violence committed by Italians taking advantage of the poverty of their female victims. Special mention must be given to the repeated rape of a four-year-old child by her adoptive father, the rape of a little girl of nine, the long segregation and violence committed by a man from Milan towards a girl from Mozambique, the constant abuse carried out by Italian men against Romanian children and young girls – whose trust is often won over by the simple offer to buy them a meal.

The Romanian authorities however, like those of Mozambique, remained discreet during the investigations, also to safeguard the victim’s privacy. If the authorities and media had carried out xenophobic policies, public opinion would probably have come out against the Italian local communities, fomenting racial hatred. However, there remains a serious threat that the Nationalist movements of the Member States and countries outside the EU will take inspiration from the “Italian model”, leading to a new era of “hunt the foreigner” and a new wave of racist and xenophobic sentiments. Such an event is bound to affect Italians living abroad, breathing new life into the stereotypes that have accompanied our fellow countrymen throughout the world.

www.corriere.it
www.repubblica.it/
www.ilmessaggero.it
www.nigeriavillagesquare.com

The Italian Government is also about to present the Romanian Government with a dossier that demonstrates how widespread Romanian crime is in Italy. The dossier, which we have seen a copy of, will belie the official data, which shows the incidence of crimes committed by Romanian citizens to be within the proportional norm.

It must also be noted that in a democratic and tolerant country there should be no discrepancies between the ethnic percentages of the population and that of the inmates in jail. It has been confirmed by sociologists, anthropologists and criminologists that there is no nationality genetically programmed to commit crimes more than any other and that only social inequality can lead to a substantial variation in criminal behaviour. The 2008 SAPPE report compiled by the Prison Wardens’ Trade Union shows just the opposite, that in Italy (where foreigners represent just 8% of the population) 46% of the prison population has foreign citizenship. If we consider just the resident population, 36% of the inmates are foreigners.

Just as interesting is a figure that would dispute the “security fears” raised by the Government: both in 2007 and 2008 there was a clear reduction in the number of crimes committed against the person, in spite of the entrance of the berated Romania into the EU. But in spite of this, on February 23rd, 2009, the Minister of Foreign Affairs, Franco Frattini, reasserted the different treatment Italy is reserving for Romania compared to other Member States: “Italy wishes to clear up once and for all that we welcome and will continue to do so the Romanians who work and obey our laws, but at the same time we will be firm when dealing with Romanians who break the law”.

It is an important step for European civilization to eradicate the reappearance of a violent racist and xenophobic phenomenon, a phenomenon resulting in an organized movement reminiscent of groups in favour of ethnic cleansing and racial persecution such as the Ku Klux Klan, the National Socialist Party, the Arrow Cross Party in Hungary, the Ustaše, the Blackshirts, the National Party of South Africa.

It is advisable to reassert wherever possible (in order to prevent the persecution of the Roma in Italy being carried out among total indifference or with the tacit approval of the EU) the grave warnings spoken by those who experienced in first person the persecution and massacre motivated by racial hatred.
“The Roma in Italy are persecuted exactly the way we Jews were in the years of the racial laws”.
Piero Terracina on witnessing the pain of persecuted Roma families in a settlement in Rome.

“We gypsies are at the bottom of the social hierarchy for schooling, employment and before the law. The Holocaust never ended for us”. Goffredo Bezzecchi, Italian Roma, survivor of the Samudaripen

“That’s how it started for us Jews too. The authorities and newspapers started to accuse us of terrible crimes: rape, infanticide, conspiracy against the Aryan people, greed, the practice of depraved rituals. The SA and the SS staged brutal crimes and allowed the blame to fall upon innocent Jews, even rabbis, thus triggering off terrible progroms and stirring up sentiments of hatred and suspicion in the European people against the Jews as a whole. The Roma are still today the victims of this racist strategy, because some of the wealthiest countries in the EU, starting with Italy, prefer to eliminate them physically, year after year, instead of helping their integration. The condition of the Roma in Italy is the same as that of the Jews in the ghettoes of Lithuania and Poland during the Nazi period. I feel very close to the Roma and sympathise with what they are going through”. Tamara Deuel, survivor of the Holocaust in Lithuania.

“This is an historical truth. A bitter, tragic truth. We ourselves, we Jews have often experienced for ourselves – resulting in the most terrible persecution of all: the Holocaust – the consequences of being unshakeable foreigners, then parasite foreigners, complotting foreigners, the murderers of Christian children, and therefore human beings to deport, persecute and exterminate. We Jews are well aware what it means to be victims of prejudices which are transformed into “purifying” hatred and violence. We know what it means to be pointed out as an “Evil” to be eradicated. It is as a Jew, as well as a citizen who believes in democratic ideals, that I feel close to a community, the Roma community, which cannot, must not become the victim of new pogroms.” Amos Luzzatto

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Kranke Soldaten

Michael Schulze von Glaßer – Paradigmenwechsel: die Bundeswehr spricht neuerdings von ihren traumatisierten Kämpferinnen und Kämpfern. In einer – von langer Hand – vorbereiteten Kampagne versucht die Bundesregierung die den Auslandseinsätzen der Armee ablehnend gegenüberstehende Bevölkerung umzustimmen. Die Schützenhilfe kommt dabei von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Bis vor wenigen Wochen sprachen deutsche Militärs nicht gerne über die posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht weniger Bundeswehr-Angehöriger. Die wegen der zahlreichen Auslandseinsätze der vergangenen Jahre explodierende Zahlen PTBS-Kranker Soldatinnen und Soldaten zwang die Bundeswehr nun aber zum Umdenken: der unangenehme Fakt wird nicht länger verschwiegen sondern offensiv in die Öffentlichkeit getragen.

Am 12. Februar verabschiedete der Bundestag einen Antrag (1) zur Verbesserung der Betreuung PTBS-Kranker Soldatinnen und Soldaten. Mitte des Jahres soll nun in Berlin ein Forschungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Auch eine Telefon-Hotline soll unter Wahrung der Anonymität der Soldatinnen und Soldaten eingerichtet werden (2).

„Seelische Verwundungen sind genauso ernst zu nehmen wie körperliche Verwundungen“, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung dazu. Waren 2005 noch 105 Soldaten betroffen sind 2008 schon 245 an PTBS erkrankt (3). Typische Symptome sind wiederkehrende Erinnerungen an das belastende Erlebnis, Depressionen, Reizbarkeit, Schlafstörungen, Angstzustände, Suchtprobleme und Rückzug aus der Umgebung. Das Verteidigungsministerium geht von etwa einem Prozent traumatisierter Soldaten aus – bei anderen NATO-Armeen sind es fünf Prozent der Soldaten, die nach Einsätzen an psychischen Folgeschäden zu leiden haben (4).

„Damit stehen wir im internationalen Vergleich gut da“, so Jung (5). Die geringe offizielle Zahl der erkrankten Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten lässt im internationalen Vergleich allerdings auf eine hohe Dunkelziffer in Deutschland schließen. Oftmals würden sich die erkrankten Kämpferinnen und Kämpfer für ihr Trauma schämen und deshalb nicht in ärztliche Behandlung gehen.

Bereits Anfang Februar wurde der Paradigmenwechsel der Bundeswehr eingeläutet. Zu bester Sendezeit – um 20.15Uhr – zeigte der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD am Montag, dem 2. Februar, den Film „Willkommen zuhause“ (6). Der vom Südwestrundfunk produzierte Spielfilm handelt von einem aus dem Afghanistan-Krieg heimkehrenden Bundeswehr-Soldaten der seit einem Anschlag auf seine Patrouille an PTBS leidet, sich jedoch zunächst nicht ärztlich behandeln lässt.

In der Heimat zurück prügelt er dann einen Freund krankenhausreif. Seine schwangere Frau verlässt ihn und er grenzt sich von seinem Umfeld ab. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr Verbands Oberstleutnant Ulrich Kirsch zeigte sich in einem Interview mit dem Deutschlandradio vom Film begeistert: Es müsse „deutlich werden – und das ist zu lange schöngefärbt worden -, dass wir dort in einem Kampfeinsatz sind, dass Tod und Verwundung Teil der Einsätze geworden ist und dass wir in kriegerischen Handlungen sind.“, so Kirsch (7).

Der Soldatenverband fordert neben einem Zentrum zur Behandlung der Soldaten-Traumata mehr Unterstützung für die Angehörigen der kranken Soldaten (8). Auf Nachfrage von NachrichtenHeute gab der SWR an, dass die Bundeswehr den Dreharbeiten beratend zur Seite gestanden hat und auch die Drehgenehmigungen auf dem Militärflugplatz Köln-Wahn erteilte.

Mit dem Paradigmenwechsel und der einhergehenden Medienoffensive versucht die Bundeswehr der immer noch ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen entgegenzuwirken. Wie die Linksfraktion in ihrem am 12. Februar abgelehnten Bundestags-Gegenantrag zu traumatisierten Soldatinnen und Soldaten feststellt wird nicht der Kern des Problems diskutiert: „Solange die Bundesregierung an der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Strategie festhält und sich an militärischen Interventionen beteiligt, wird es trotz aller Präventionsmaßnahmen weiter zu PTBS bei Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kommen.“(9)

1 Bundestags-Drucksache 16/11882 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611882.pdf)
2 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Pressemitteilung 12.02.2009: „Bestmögliche Behandlung für unsere Soldaten“ (http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/ministerium?yw_contentURL=/C1256F1200608B1B/W27P7APT842INFODE/content.jsp)
3 Ebenda
4 ARD-Tagesschau. 03.02.2009: „Immer mehr Afghanistan-Heimkehrer traumatisiert“ (http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan768.html)
5 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Pressemitteilung 12.02.2009: „Bestmögliche Behandlung für unsere Soldaten“ (http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/ministerium?yw_contentURL=/C1256F1200608B1B/W27P7APT842INFODE/content.jsp)
6 DasErste.de – TV-Tipp des Tages 02.02.2009 (http://www.daserste.de/programm/tvtipp.asp?datum=02.02.2009)
7 Deutschlandradio Kultur. Interview 02.02.2009: „Bundeswehrverband: Auslandseinsätze wurden zu lange ‚schöngefärbt’“ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/913181/)
8 Deutscher BundeswehrVerband. Pressemitteilung 03.02.2009: „Hilfsangebote bei posttraumatischen Belastungsstörrungen (PTBS) müssen angenommen werden – Anonyme Hotline gefordert“ (http://www.presseportal.de/pm/12472/1346379/dbwv_dt_bundeswehrverband)
9 Bundestags-Drucksache 16/8383 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608383.pdf

deutschland

Und den Sachsensumpf gibt es doch …

Erich Neumann – Business Crime Control – (BCC) Mitglied und Landesbeauftragter Bayern, der im DPV Deutschen Presse Verband e. V. organisierte freie Journalist Erich Neumann hat die Geschichte eines Mannes (B.) und seiner Ehefrau recherchiert, die ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und der Glaube an eine funktionierende Justiz in Deutschland an den Bettelstab gebracht haben.

Vorgeschichte
Mit dem 1. 1. 1992 wurde B. nach vorheriger Abteilungsleitertätigkeit bei einer Sparkasse in Bayern Vorstand einer Sparkasse in Ostsachsen. Dort lernte er einen aus Stuttgart über Schweinfurt und Leipzig gekommenen Heizungsunternehmer W. und seine tschechische Ehefrau kennen. Ende 1992 wurden von den beiden Ehefrauen (B. und W.) vier große Häuser in Görlitz zum Zweck der Sanierung, Bewirtschaftung und Steuerersparnis in einer Grundstücks-GbR erworben.

Fördergebietsgesetz und Kreisgeschäft
Um den aus völlig anderen Gründen nicht funktionierenden Aufbau Ost voranzubringen, erlaubte die damalige Regierung Kohl im Fördergebietsgesetz die steuer-liche Abschreibung von Zahlungen ohne vorherige gewerbliche Leistung, ein grober Fehler und ein handwerklich extrem schlechtes Gesetz. Noch 1992 zahlten die Eheleute B. aufgrund Vorauszah-lungsrechnung 160 TDM an die Einzelfirma des W., die auch steuerlich anerkannt wurden.

1993, das Fördergebietsgesetz galt noch, ließ B. sich von Frau W. 250 TDM geben und händigte diese dann seiner Frau aus, welche das Geld in zwei Teilbeträgen an die GmbH des W. und eine weitere Firma deren Inhaber W. war, überwies. Vereinbart war, dass damit B.’s Schuld getilgt sein sollte, denn gebaut sollte erst aus der Finanzierung der Grundstücks-GbR werden, da diese 250 TDM aus einem zweckgebundenen Kredit der Eheleute W. stammten. Auf diese Weise sollte ein abschreibungsfähiger Zahlungsfluss nach Fördergebietsgesetz entstehen. Dass dieses Vorgehen legal und keine Steuerhinterziehung war, hat der BFH mittlerweile entschieden (AZ IX R 33/03 BFH).

Der erste Betrug
Leider waren die Geschäftspartner von B. alles Andere als zuverlässig und von gu-ter Bonität. Zwei Häuser mit 2.000 m² Mietfläche konnten nicht finanziert werden, gingen 1996 an die Verkäufer zurück und wurden von Anderen gekauft und saniert. Noch während die Verhandlungen über die Rückabwicklung liefen, kündigte W. per Fax Rechnungen über 255 TDM (ohne dass dafür Leistungen erbracht worden wären) an und verlangte mit einstweiliger Verfügung – ohne Anhörung von B. – eine Teilrückzahlung von 130 TDM aus den bereits getilgten 250 T DM. Ein Ansinnen, das das Landgericht Görlitz nach Verhandlung zurückwies (2 O 0134/96 LG Görlitz).

Was bedeutet schon ein Urteil?
Nur neun Monate nach diesem Urteil trat W. einen Teilbetrag von 148 TDM an eine weitere eigene Gesellschaft (GmbH) ab, die inzwischen umfirmiert ist und von den tschechischen Eltern von W.’s Ehefrau gehalten wird. Nachdem B. aus seiner Wohnung in einem älteren Haus, das danach unbewohnt war, auszog, wurde dort ein Briefkasten angebracht und vom späteren Zeugen A. mit dem Namen von B. beschriftet. Dorthin ließ W. einen Mahnbescheid über 60 TDM und die GmbH Mahnbescheide über 130 TDM und 9 TDM zustellen die, nachdem B. von der Existenz des Briefkastens nichts wusste, rechtskräftige Titel wurden. Die Ehegatten W. “sammelten“ nun mit diesen Titeln zunächst Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, um diese dann gebündelt dem Gerichtsvollzieher zu übergeben und damit an nur einem Tag das gesamte Vermögen der Eheleute B. zu blockieren. So sollten diese abwehrunfähig gemacht werden.

Dagegen kann man doch klagen!
Ja, schon, aber … während die Verfahren laufen, bleiben die einmal erreichten Titel vollstreckbar. So wurde weiter gepfändet, obwohl Verfahren liefen. Natürlich verliert ein Bankmanager so erst seinen Ruf und dann seinen Beruf. Der Titel zu 9 TDM wurde vom AG Löbau aufgehoben, die Aufhebung wurde vom LG Görlitz bestätigt. Der ist erledigt, aber….

Der Titel zu 60.000,00 DM
Das LG Görlitz hob richtigerweise diesen Titel auf. Die Ehefrau W. bringt nun die Zeugen K. und P., die unterschriftlich fingierte Bauleistungen von 920.172,00 DM bestätigen und die Zeugen S. und H., die sogar eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Es gibt aber keine Baugenehmigung, keine Bauleitererklärung, keine Fachunternehmererklärungen, keine Stundenzettel, keine Materialscheine, keine Abnahme, auch keine denkmalschutzrechtliche Genehmigung oder Abnahme, keine Sozialversicherungsnachweise und keine Baurechnung. Von Nachweisen wie Berufs-Haftpflicht, Eintragung in die Handwerksrolle, Angabe der Steuernummer keine Spur. Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden ist sachkundig, er war Dozent der Architektenkammer. Dennoch hebt das OLG Dresden das Urteil des LG Görlitz auf und setzt den Titel wieder in Kraft. Begründung: das Fördergebietsgesetz erzwinge für die Abschreibung abgeleistete Bauleistungen – eine eindeutig falsche Auslegung, so falsch, dass es jeder begreift, der auch nur lesen kann. Dies hat der BFH bestätigt (Az.: IX R 33/03). Durch das Urteil kommt W. aus der Untersuchungshaft wegen Betruges frei.

Der Titel zu 130.000,00 DM
Auch den hebt das LG Görlitz richtigerweise auf. Aber in Dresden gehen die Uhren anders. Ein altgedienter Senatsvorsitzender – mittlerweile in Ruhestand – der es eigentlich besser wissen müsste und sein Senat, heben die Entscheidung des LG auf, verweisen zurück. Grund: das LG hat die Beweisaufnahme im Parallelverfahren benutzt, dies ist unzulässig, es muss eine eigene Beweisaufnahme durchgeführt werden. Der Titel ist wieder in Kraft, es wird weiter gepfändet. Das LG Görlitz führt diese Beweisaufnahme durch und hebt den Titel erneut richtigerweise auf.

Pfändung ohne Titel
BB. kennt W.. B. informiert daher alle infrage kommenden Gerichtsvollzieherverteilerstellen durch Übersendung einer Kopie des Urteils von der Aufhebung des Titels. Ein bayerischer Gerichtsvollzieher aus der Oberpfalz kümmert sich nicht darum. Er bricht B.s’ Haus auf, nimmt einen Konzertflügel, einzelangefertigte Möbel und eine Antiquität mit. Zum begleitenden Polizisten sagt er: “er wisse, dass der Titel aufgehoben ist, dies störe ihn aber nicht, weil ihm nur eine Kopie und keine Ausfertigung vorliegt“.

Eine Erinnerung gegen die Art der Vollstreckung wird vom AG Cham nicht termingerecht behandelt. Der Gerichtsvollzieher – durch die Erinnerung nicht mehr zuständig – führt die Vollstreckungshandlungen dennoch fort: In einem kleinen Ort an der tschechischen Grenze – so klein, dass die Kommune nicht einmal eine eigene Homepage hat – versteigert er die Gegenstände, die vorher in der Zeitung falsch beschrieben wurden, in einer Lkw-Garage. Die Versteigerung beginnt eine halbe Stunde vor dem veröffentlichten Termin.

Den Konzertflügel ersteigert die Frau eines Religionslehrers und Mutter einer damals 15jährigen Tochter für 3.100,00 DM, sie wohnt nur ein paar 100 m über die Felder vom Gerichtsvollzieher entfernt – auf dem Land kennt man sich. Wiederbeschaffungswert: 55 T€. Die Antiquität erhält für 700,00 DM der örtliche Repräsentant einer pfingstlerischen Sekte, er war als Vollstreckungshelfer vom Gebot kraft Gesetzes ausgeschlossen, darf dennoch ersteigern. Schon 25 Jahre vor der Versteigerung wurden B. für dieses Stück 40 TDM geboten. Die einzelangefertigten Möbel erhalten die Eheleute W. unter Befreiung von der Zahlung.

Anzeige gegen den Gerichtsvollzieher
Wird eingestellt. Frau B. wird daraufhin wegen Falschbeschuldigung vor Gericht gestellt. Ein Richter mit Rückgrat spricht sie frei – auch so etwas gibt es. Das OLG München entscheidet später: der Gerichtsvollzieher hat sich nicht strafbar gemacht.

Der Titel zu 130.000,00 DM
Das OLG Dresden – wieder unser erfahrener Vorsitzender Richter – setzt den Titel nachträglich wieder in Kraft und hebt die Entscheidung von Görlitz erneut auf. In der Begründung heißt es:

»…. es kommt nach Auffassung des Senats auch nicht entscheidend darauf an, dass die Klägerin nicht plausibel erklären konnte, wofür die Überweisungen an die beiden Firmen des W. im Einzelnen gedacht waren und dass die Klägerin bis heute keine schlüssige Rechnung in Höhe von 250 TDM vorgelegt hat.«

Der OLG-Senat in Dresden schwingt sich zum Gesetzgeber auf, erfindet die „rechtsgrundlose ein-klagbare Forderung“. Künftig kann also Jeder von Jedem jeden Betrag verlangen, ohne einen Grund dafür angeben zu müssen!

Die Erinnerung gegen die Art der Zwangsvollstreckung wird daraufhin zurückgewiesen.

Der BGH
B. geht zum BGH. Dieser hebt das Urteil des OLG Dresden auf, verweist aber zur weiteren Beweisaufnahme zurück. Zusätzlich teilt der BGH im Urteil – ohne dass ihm dies vorgelegt war – auch gleich mit, dass auch das Urteil des OLG Dresden über den Titel zu 60 TDM falsch ist. Grund: wenn der Kläger als Grund für die Zahlung Bauleistungen behauptet, muss das Gericht Beweis erheben, ob gebaut wurde.

Der Präsident
Nach der Rückverweisung landet der Fall auf dem Tisch des damaligen Vizepräsidenten und jetzigen Präsidenten des OLG Dresden. Er führt – kaum anders zu sehen, als wohl nur zum Schein – ein Verfahren. Die von B. benannten Zeugen – nämlich den Bauträger, der die Objekte später wirklich für andere saniert hat – lädt er nicht. Wohl aber die vom Kläger benannten Zeugen. Die erforderlichen Dokumente für den Beweis von Bauleistungen verlangt er aber nicht. Er vernimmt aber auch diese Zeugen nicht. Er lässt sie zwar anreisen, bewilligt ihnen Entschädigung auf Kosten von B., lädt sie aber vor der Aussage wieder ab. Es bleibt nur der Schluss: damit sie nicht im Verhör widerlegt werden können. Dann fällt er – nachdem er nicht Beweis erhoben hat! – ein Beweislasturteil und schließt eine erneute Revision zum BGH aus.

Ist es der Dank dafür, dass er von der sächsischen Justiz und Politik vom Vizepräsidenten zum Präsidenten des OLG Dresden befördert wird? Inzwischen sind eine Reihe weiterer, ähnlich gelagerter – und wohl nur als Fehlentscheidungen des Herrn Präsidenten zu sehende – Fälle, mit denen auch andere Menschen vernichtet wurden, durch den BGH aufgehoben (AZ II ZR 236/07, II ZR 1/00, II ZR 239/05, V ZR 213/03 und VIII ZR 99/99).

Die Staatsanwaltschaft die Generalstaatsanwaltschaft
Bis hierher hat B. in der Sache in Bayern und Sachsen seit 1996 insgesamt 37 Strafanzeigen gestellt. Anklagen: zwei; Verurteilungen: keine; drei Klageerzwingungen: sinnlos. Akteneinsichten zeigen, insbesondere bei Zeugen und deren falschen Aussagen, keine oder kaum Bearbeitung. Eingang der Anzeige, vier Wochen liegen lassen, einstellen. Die Generalstaatsanwaltschaften Dresden und Nürnberg bestätigen diese Maßnahmen der Staatsanwaltschaften Görlitz und Regensburg. Dienstaufsichtsbeschwerden an die jeweiligen leitenden Oberstaatsanwälte bleiben erfolglos. Eine Notarurkunde, die gravierende Aktenverfälschungen (nachträgliches Einfügen von Dokumenten, falsches Datum) beweist, liegt vor.

Die Anklage
Die Eheleute W. werden letztlich doch angeklagt, wegen versuchten Prozessbetruges. Schon die Anklageschrift ist auf Freispruch ausgelegt und beschäftigt sich in weiten Teilen mit der angeblichen Steuerhinterziehung (was falsch ist, BFH IX R 33/03) von B.. Urteil: Freispruch. Der Richter schließt sich dem Zivilurteil an, dessen Entstehen durch Prozessbetrug er hätte überprüfen sollen, übernimmt dabei die Feststellungen des OLG Dresden. Eine Überprüfung sieht anders aus.

Das Restitutionsverfahren
Kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist erhält B. neue Beweise. Eine Urkunde, von Ehefrau W. selbst unterschrieben, enthält eine Zahlungsanweisung, die die Richtigkeit der Zahlung der Eheleute B. beweist. Eine zweite Urkunde gleichen Inhalts, unterschrieben von W., taucht auf, wieder eine entsprechende Zahlungsanweisung. Die Stadt Görlitz bestätigt, dass keinerlei Voraussetzung für Bauleistungen bestanden haben, kein Baubeginn und keine Baubeendigung gemeldet und keinerlei Genehmigung erteilt wurde. Das Elektroversorgungsunternehmen bestätigt, dass die Elektroanlage erst vom Nachbesitzer angemeldet und für ihn abgenommen wurde. Die “Zeugin“ W. erweist sich als nicht glaubwürdig: Polizei, Notar und Gericht haben mittlerweile drei verschiedene Geburtsdaten von ihr festgestellt. Eine klare Sache? Nicht für das OLG Dresden. Das Urteil des Herrn Präsidenten sei nicht erschüttert und ist deshalb nicht aufzuheben. Natürlich wird die Revision ausgeschlossen, obwohl dies nicht zulässig ist, weil das OLG Dresden in der Restitution 1. Instanz ist.

Neueste Entwicklungen
Der Zeuge A.: der, welcher durch die Briefkastenbeschriftung die Vollstreckungen ermöglicht hat, sagt falsch aus: Bauleistungen für 500 TDM gesehen zu haben. Er ist selbst Jurist. Er spricht von einem Foto, das B. gemacht haben soll, das ihn im Heizraum vor Pufferspeichern zeigte. B. stellt eine Anzeige wegen falscher uneidlicher Aussage, die laut Akteneinsicht ohne jede Bearbeitung eingestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft erhebt aber Anklage gegen B., wegen des Fotos. Sie legt ein Beweisfoto vor, das den Zeugen A. nicht im Heizraum vor Pufferspeichern, sondern außerhalb des Heizraums hinter einem Heizkessel zeigt. Der Zeuge A. bestätigt, dass dies nicht das Foto ist, von dem er gesprochen hat. Dennoch wird B. verurteilt. In der Begründung heißt es:

» und seine (B.) Hemmschwelle, den Eheleuten W. auch durch Straftaten zu schaden, gesunken ist …«

Um die Eheleute W. geht es in diesem Verfahren nicht, sondern um den Zeugen A. und seine Aussagen. Die Staatsanwaltschaft ist in die Berufung gegangen, ihr reicht das Strafmaß nicht. Im März 2009 ist Berufungsverhandlung in Görlitz.

Der Schaden der Eheleute B. bisher insgesamt rund 2.000.000,00 €.

So zeigt sich der deutsche Rechtsstaat und schafft selbst die Voraussetzung für nur ein Fazit: das ist ein deutscher (Un-)Rechtsstaat.

linkErich Neumann ist Mitglied im DPV Deutschen Presse Verband e. V. und bei BCC Business Crime Control e. V.

medien

Wie linke Medien aus der Krise Kapital schlagen – oder auch nicht.

Felix Werdermann – Alternativen sind gefragt, gerade in Krisenzeiten. Eigentlich – so müsste man meinen – ein Glücksfall für linke Medien. Denn wenn jemand Alternativen präsentieren kann, dann sind sie es. Trotzdem profitieren sie nicht von der Krise.

Täglich kommen neue Meldungen über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Täglich verschärft sich die Situation. Und täglich steigt das Bedürfnis, die Krise zu verstehen und Alternativen zu kennen. Dennoch schaffen es die linken Medien nicht, aus der Krise Kapital zu schlagen. Die Auflagenzahlen stagnieren. Zumindest in dem Punkt sind sich die Diskutanten einig. Sie müssen es wissen, denn auf dem Podium sitzen die Ex- und Chefredakteure der linken Zeitungen in Deutschland: taz, Neues Deutschland, Frankfurter Rundschau und Freitag.


Die Linke Medienakademie lädt zur Diskussion

Eingeladen hatten die Linke Medienakademie und die Genossenschaft der Tageszeitung taz. Das taz-Café unter den Redaktionsräumen der taz ist gut gefüllt, alle Stühle sind besetzt; einige Menschen stehen am Tresen, an dem mittags die taz-Redakteurinnen und –Redakteure ihr Mittagessen bestellen. Im Publikum sind hauptsächlich Journalistinnen und Journalisten – Leute, die tagtäglich mit linken Medien zu tun haben oder den Anspruch haben, linken Journalismus zu machen.

„Wir haben es immer schon gewusst und gesagt“
Am Donnerstagabend geht es um die Krise. Betroffen sind vor allem die Medien, die sich größtenteils aus Anzeigen finanzieren. Bei linken Medien ist das anders. Aber auch wenn sie nicht so sehr unter der Krise leiden, profitieren sie auch nicht von ihr. Warum, das weiß auf dem Podium niemand so recht. Bascha Mika, langjährige Chefredakteurin der taz, wagt einen Erklärungsversuch: „Man kommt schnell rechthaberisch daher“, sagt sie. Man müsse sich „sofort vom Standpunkt befreien: Wir haben es immer schon gewusst und gesagt“. Dabei treffe dies manchmal durchaus zu – beispielsweise beim Klimawandel. Heute könne die taz „mit Fug und Recht“ behaupten: „Leute ihr habt was begriffen, was wir seit 29 Jahren erzählt haben“ – so lange gibt es die taz.

Und seit Anfang an macht die taz Erfahrung mit der Finanzkrise – allerdings im eigenen Hause: Ständig startet die taz neue Werbekampagnen, die Lesenden werden um Spenden gebeten – und immer heißt es, die taz stehe kurz vor dem Ende. Heute wirbt sie selbst damit: „Wenn jemand fundiert über Finanzkrisen berichten kann, dann ja wohl wir“.

Verbreitung und Ansehen steigt
Neue Leserinnen und Leser hat die taz aber durch die Finanzkrise nicht gewonnen. Profitiert haben könnte sie dennoch – sagt zumindest Wolfgang Storz, ehemaliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR). Es sei ein „Fehler, wenn wir Erfolg an der Auflage messen“, sagt er. Rein wirtschaftlich definierten Erfolg – den „kann man sich abschminken“. Dafür könnten Texte aus linken Medien stark verbreitet werden und viel bewirken. Dadurch steige auch das Ansehen der Autorin oder des Autors.

Jürgen Reents, Chefredakteur beim Neuen Deutschland (ND), hält dagegen: Die Auflage müsse ein Gradmesser für den Erfolg der Zeitungen sein. Ohne Geld stelle sich die „Frage, ob Qualitäts-Journalismus möglich ist“. Doch Geld ist nicht alles: Das ND bezeichnet sich schließlich als sozialistische Tageszeitung. „Wir betreiben meinungsorientierten Journalismus“, sagt Reents. Dabei bemühe sich das ND stets um den „Blick von unten“ und um das Aufzeigen von „Alternativen zum Kapitalismus“.

Eigentlich müsste das ND ist in Krisenzeiten eine gefragte Zeitung sein. Doch die Auflage geht seit Jahren zurück – viele Menschen lesen das ehemalige Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) schon seit vielen Jahren, neue junge Leserinnen und Leser lassen sich kaum finden. Dabei sei das ND heute keinesfalls so staatstreu wie in DDR-Zeiten, beteuert Reents. „Heute ist die Zeitung oppositionell.“

„Die Zeitungen gehören in die Mitte“
Die taz hingegen hat sich in die andere Richtung entwickelt: „Alle Zeitungen sind ein Stück weit in die Mitte gerückt“, sagt Chefredakteurin Bascha Mika. „Da gehören sie auch hin, denn dort werden die Themen diskutiert.“ Storz, ehemaliger Chefredakteur der FR, sieht das kritischer: „Natürlich sollten linke Medien in die Mitte, dadurch dass sie eine Vier-Millionen-Auflage haben“ – aber die inhaltliche Ausrichtung dürfe dafür nicht geopfert werden.

Aber für Storz zählen nicht nur Perspektive und Themengewichtung. „Ein linkes Medium muss verständlich sein. Das kling banal, aber ich als Leser verstehe vieles nicht.“ Außerdem sollten linke Medien möglichst konkret berichten, zum Beispiel ob die Regierung ihr Anti-Krisen-Programm bei der Deutschen Bank abschreibt. „Ich will wissen, was ist.“ Die Analyse sei die Hauptaufgabe linker Medien.

Antworten auf die Wirtschaftskrise sollen sie aber nicht liefern, „das ist Aufgabe von Parteien und der Zivilgesellschaft“. Sofort meldet Philip Grassmann „fundamentalen Dissens“ an: Die Medien hätten ebenfalls die Aufgabe, Antworten zu geben, sagt der neue Chefredakteur der Wochenzeitung Freitag. „Man unterschätzt das Bedürfnis an Orientierung.“ Informationen alleine reichten nicht, linke Medien müssten auch sagen, was sie bedeuten.

Bei der Finanzkrise herrscht Ratlosigkeit
Bei der Finanzkrise scheint sich das allerdings schwierig zu gestalten. Hier herrscht auch in den linken Medien meist Ratlosigkeit. taz-Chefin Bascha Mika sagt: „Eines der Hauptprobleme der Linken ist, dass sie zu oft glaubt, sie habe Antworten.“ Tatsächlich habe der Neoliberalismus „verbrannte Erde hinterlassen“: Linke Konzepte seien nicht weiterentwickelt worden. Jetzt müsse man das „Brachland neu bestellen“.

Aber wie? Jürgen Reents vom ND schlägt vor, Ressourcen zusammenzulegen. Für Fusionen seien die Zeitungen zwar zu verschieden, aber man könne darüber nachdenken, eine gemeinsame Online-Plattform einzurichten. Das sei ein „Vorschlag, den wir in allen Zeitungen diskutieren sollten.“

Mögliche Kooperationen
Vielleicht hilft ja auch zunächst ein Austausch untereinander über mögliche Kooperationen. Bei den kleinen linken Zeitungsprojekten gibt es dafür die Linke Medienakademie. Dort können sich Macherinnen und Macher linker Medien kennen lernen, sich austauschen und voneinander lernen. Bei den großen Zeitungen müsste das doch auch möglich sein.

sendenFelix Werdermann, geboren 1988, lebt in Berlin und studiert dort Politikwissenschaft und Mathematik. Er ist in unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aktiv und schreibt für verschiedene Zeitungen, u.a. für die Jugendzeitung „utopia„.

afrika

‚Merchants of Death‘ flying around Africa

Dr. G. Busch – There have been lots of stories around about the „Merchants of Death“ flying around Africa after the exposure of Viktor Bout and his capture in Thailand in an elaborate sting conducted by the DEA. Many of these stories are wild fiction, boy’s own fancies and good bedtime tales for small boys. Some are true and some are just horrid. The recent crash of an AN-12 was horrid. However, it exposes a great deal about the hidden side of „gun-running“ in Africa.

Two days ago there was a small note in the press that an Antonov-12 aircraft crashed and burned in Egypt. The AN-12 is a Ukrainian-made plane, roughly in the same size and configuration of a C-130 (the main Western military cargo plane). It is made at the Zaprorozhye factory in the Ukraine. Like the C-130 Hercules, the AN-12 is the workhorse of the cargo fleet and has been the plane of choice of many seeking a reliable and inexpensive plane to use which can land on unprepared runways and, generally, take hard knocks. It is ideal for Africa. The AN-12 is the plane one sees being dismantled in the film „Lords of War“. A frequent use is the transport of arms and ammunition.

Many of these planes have been in use for a long time. Aircraft are made with certain rules which apply to them about the finite nature of their substructures. They most go in for checks periodically. There is a hour restriction on the engines which must be checked periodically and a certificate produced. The avionics must be checked. Most importantly there is a shelf life of the airframe, after which it is no longer licensed to fly and its airworthiness certificate is removed.

The airframe termination is the effective death of an aircraft. In some conditions these airframes can be reworked and strengthened in a licensed factory which will renew the „resources“ and the plane can continue to fly for a bit longer. Almost always, for AN-12s, this is done in the Ukraine at the original factory or at a licensed plant somewhere among the former Soviet republics. In any case the adaptatations and improvements must be agreed and supported by the ANTK Antonov Design Bureau in the Ukraine.

The AN-12 which crashed (registration number S9-SVN) was out of time. It was being ferried (without cargo) from Kisangani (Bangoka Airport) in the DRC, via a stop in Entebbe (Uganda) to Luzor in Egypt where it was supposed to refuel for the flight to Nikolyev in the Ukraine. It had been working for an Indian company (Service Air) in the DRC but had been given back to its owners, AEROLIFT COMPANY LTD on whose behalf the ferrying was to have been done. The owners of the plane are Viktor Zelenyuk and Yevgeni Zacharov, resident in South Africa.

For many in the air cargo industry the registration tells a tale of its own. The ICAO and IATA give abbreviated codes to designate in which country the aircraft is registered and whose authority is responsible for inspecting te airworthiness of the registered aircraft. For example the code for the US is „N“. The S9 registration means that the AN-12 was registered with the aviation authorities of Sao Tome and Principe. This country has a limited ability to perform its regulatory tasks; indeed few of these planes on their registry ever actually make it to Sao Tome to be inspected at all.

The aircraft in question originally belonged to the Ukrainian company named „VOLARE,“ who sold it to Victor Zelenyuk (the owner of the South African registered company „Vulcan Air“) and to Yevgeny Zakharov (the owner of the of the South African registered company „Aerolift“).

One year ago the Russian crew from Syktivkar under command of the captain Alexander Iljasov, while landing in Kisangani, executed a sharp left turn while taxiing to the parking area and hit the right wing of the plane against the ground, during the taxing to the parking area damaging an engine on the right wing and buckling the right side main undercarriage. The local DRC authorities examined the damage and pronounced the plane not airworthy. In fact, the DRC Aviation Authorities suggested that they cut it up for scrap metal. The owners were undeterred. They changed the engine, patched the wing and reinforced the undercarriage. They then said it was airworthy. It continued to fly.

The principals of the Aerolift and Vulcan Air companies have a chequered past. According to South African and Ukrainian sources their track record is not brilliant. According to theim „Evgeniy Zakharov is ex- co piliot of YAK-42 air craft of „Volga“ aviation company based in Volgograd city. He had very strong links with the „black caviar mafia“ in Volgograd, who lent him money to purchase AN-12 aircraft. However, because they have been imprisoned for a few years Zakharov never been paid their money back. Right now they are free and looking for Zakharov in order to get their money back. That is why Zakharov keeps his profile low and is hiding. In order to avoid any contact with outside world he is living in South Africa where he feels safe.“

Victor Zelenyuk is originally born and raised in the Ukraine, but now has South African citizenship. He calls himself the „Godfather“ of ANTK Antonov Design Bureau and as per his declarations has very strong relationship with the secret services of Ukraine (SBU). He spent some time in a Zambian jail for illegal arms dealing with the ex-leader of UNITA in Angola Jonas Savimbi, when the UOTK’s (Ukrainian National Avia Transportation Company) Ilyushin-76 aircraft was grounded by Zambian air forces while attempting to bring arms to Savimbi’s forces.

The Ukrainians say that Victor Zelenyuk still owes some money to UOTK. When he says that he is the „Godfather“ of the ANTK Atonov Design Bureau this means that everybody, who is operating Antonov air craft need to contact him to be able to extend the resources of the aircraft without unnecessary problems He is the intermediary with the ANTK. Recently, Zelenyuk and Zakharov both operators of the Antonov air craft wrote a letter to ANTK Bureau, where they described the condition, faults and details of all Antonov air craft of other operators in DRCongo except theirs, stating that all other air crafts were not airworthy. The DRC Government, on the basis of their letter, made the decision to send all Antonov air craft for extensive repair works or major overhauls

Victor Zelenyuk is a well-known figure in South African business. He was most recently in the news earlier this month following the death of Gottfried Rautenbach, South Africa’s Madoff. Zelenyuk was a partner of Rautenbachs in a „bridging financing enterprise“, which was called Danter Beleggings. Zelenyuk agreed to invest in the company which would offer bridging finance transactions to others and for which they would take 4% interest a month. When Zelenyuk didn’t get paid for a while he had the company sequestered (put in receivership) at which point Rautenbach committed suicide. The question which arose was not if Victor Zelenyuk was a fool but where did he get the R10.5 million to invest in the venture.

The answer, for anyone in the air cargo business, is that Zelenyuk and his partner Yevgeni Zacharov operated cargo aircraft on behalf of ADAJET (previously ADAGOLD-Australia), a company famous for transporting arms around Southern Africa and dodgy ballot papers for African „elections“. They are considered as giving African air cargo business a bad name.

These two were obliged to send their depleted AN-12 aircraft back to the Ukraine. They, however, did not choose to ferry this plane back to the Ukraine using their own crew. Either their own crew who knew the plane well refused to carry out this mission or the pair decided to take on an AN-12 crew which was sitting idle in South Africa awaiting the repair of their own aircraft which was delayed. At any rate, the hired crew (taken on without the knowledge of their employer) were promised that if they agreed to ferry the crashed aircraft for its owners, Zelenyuk and Zacharov promised to push the Antonov Design Bureau to ease up and approve the extension of resources on their own aircraft then being repaired.

The Captain of this aircraft was a highly experienced pilot and a decent and very hard-working person, a Mr Yuri Berdiev, who was considered the best captain of Antonov-12 aircraft in the whole African continent. They agreed to do this flight so that they could get back to their „own“ aircraft and start working again. They had been without any flying work for the past 12 months.

Unfortunately the aircraft was is such a state of disrepair that it caught fire after refueling in Luzor, Egypt as it was taking off. All the crew died in the fire. It was a tragedy for everyone involved. The owners are alleging a bird strike but this has yet to be proved. This is a tragedy that didn’t need to happen. Even if an exemption was granted to allow the plane to fly off for repairs, some inspection of its airworthiness must have been made before it is allowed to take off. To a large extent air traffic depends on the presumption of good faith and the knowledge that no pilot or crew are willing kamikazes. In this case, the crew didn’t appreciate the state of the plane they were ferrying and the ‚good faith‘ of its owners was lacking.

This will not likely be the last such tragedy in African cargo aviation as long as these rogues continue to operate in this manner.

linkThis article was first published at Ocnus Net

Lord of War Caught Due to Help from Romania
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terror

Who is unhappy with Media in Swat?

Hamid Mir – “The pen is mightier than the sword” was a phrase that we learnt at school. Unfortunately, the dangerous situation in Swat has changed this phrase. Now it should be like “the gun is mightier than the pen”. The truth is bitter and difficult to digest. The assassination of brave journalist Musa Khankhel in the valley of Swat has discouraged many who always believed in the might of the pen.

Not only a few but dozens of journalists have left Swat within hours after the burial of their colleague Musa Khankhel. Many television channels moved their staff with equipment to safe places like Peshawar. Now the world may not watch the live coverage of the peace march initiated by Maulna Sufi Muhammad or the Janza (burial ceremony) of any slain journalist from Swat.

A senior journalist of Swat introduced me to at least two of his local colleagues and claimed “these two soldiers of the pen will also be killed very soon because they are fearless like Musa Khankhel, but maybe you will not be able to telecast live the Janaza (burial ceremony) of these two ”.


PETER STANCZAK snapped by such gunmen

At least three local journalists working with prominent television channels informed me that they were receiving life threats even after the assassination of Musa Khankhel. Some of them were told by the unidentified callers the that technical staff of their channels came from Lahore, Islamabad and Peshawar for t live coverage of the situation in Swat; that they will live and should leave the region immediately.

Two technicians of Geo television, with a van full of transmission equipment, were rounded up by Taliban in the Chaharbagh area of Swat the other day. The Taliban declared them spies, but later released them with a promise that they will not come back to their area again.

The Taliban of Swat generally considers electronic media as their enemy
An emergency meeting was called in Swat Press Club to discuss new threats faced by journalists. I tried my level best to convince more than 150 journalists present there that they should not leave Swat. Maybe I was not aware about the problems faced by the local colleagues. They retorted saying that government is not in a position to provide them security.

On the other hand, their higher ups at work always push them to find some exclusive stories and visuals. This urge for exclusives is not in the interest of both the Taliban and security forces. They face problems from both of them. One journalist angrily said that he can only continue his profession by keeping a heavy weapon with him. I discouraged him and said that journalists should not carry weapons and they can take some other security measures, but most of the colleagues present there never agreed with me. A young journalist showed me his pistol hidden under his jacket and said that he doesn’t move without his gun.

One local journalist proposed in the meeting that “we request all our non-local colleagues to leave Swat immediately because there is no government here and we cannot provide them security, they should come back on some other good time”. Within seconds the majority of the local and non-local journalists supported this proposal.

Only one local journalist Shrinzada and a local newspaper editor Ghulam Farooq opposed this move and pleaded with tears in their eyes that they are ready to sacrifice their lives like Musa Khankhel, but they will not stop speaking and writing truth. We had no other choice than to respect the majority. I also accepted the majority decision and agreed to leave Swat, but I must explain that why the presence of independent media is not in the interest of both Taliban and security forces.

The Taliban of Swat generally considers electronic media as their enemy. They think that all the private television networks are in the control of government and that electronic media only project the destruction of schools run by them. They accuse the electronic media of having no courage in showing a school occupied by the Army and used as bunker. They allege that sometimes local journalists provide information about their presence to security forces and, as revenge, they have banned all the television channels on cable in Swat.

On the other side, security forces officials always accuse that media as projecting Taliban as “heroes.” The Government of Pakistan has also discouraged the coverage of “terrorists” by the media, but the same government and security forces have no problem in negotiating and making deals with the “terrorists”. Some top officials in the security establishment always considered brave journalists like Musa Khankhel as a “bad chaps”.

The slain journalist always refused to accept dictation from the security officials. His bad temperament was another problem. Once a security official abused Musa Khankhel and in return he was abused by Musa. It was the start of a big problem. Musa was kidnapped and beaten for two days. He was threatened not to make noise, otherwise his family would be killed. Musa shared this incident with me and with some other colleagues. I wrote about these threats in an article published in the editorial pages of “The News” on January 13 2009.

I wrote in that article: “I also know another journalist of Swat by the name of Musa Khankhel for many years. In the last few months alone, he has survived two assassination attempts. He told me that some elements within the security forces wanted to eliminate him physically due to his reporting.“

A few hours before his murder, Musa Khankhel sent me a message that I had to be careful while moving in the Kabbal area of Swat. I asked him why he was worried even after the peace initiative of Maulna Sufi Muhammad and the 10-day ceasefire declared by the Taliban. Musa Khankhel answered: “You will watch the scenes of destruction in the civilian residential areas of Kabbal. You will show destroyed homes and mosques and people will compare your coverage with the bombing of Israelis in Gaza. You will become a security risk and they will kill you in the name of national interest and the blame will be thrown on the shoulders of the Taliban”. He convinced me that my movement in the most dangerous area of Swat was not in the interest of those who always considered free media as their enemy.

I never underestimated his opinion and immediately I came out of Kabbal. Only two hours after this conversation on telephone, I received the shocking news about the killing of Musa, who was concerned about my security but not about his own. He saved me but I could not save him. Peace in Swat was a dream of Musa Khankhel, but he is no longer alive to fight for peace in Swat. The situation in this valley of horror and terror is very complicated, but I am still hopeful despite the fact that there is lot of distrust between the local Taliban and security forces.

The moving force behind this peace initiative is the common people of Swat. ANP, the ruling party in the North West Frontier Province (NWFP) ,was formed by Bacha Khan who belonged to Indian National Congress before the partition of United India. Awami National Party (ANP) is a secular and liberal party and it took big risk by negotiating peace with religious cleric Maulana Sufi Muhammad, who doesn’t support democracy but supports peace in Swat. The ANP leadership is aware that if there would be peace in Swat then the Pakistani government will get a chance to establish its writ.

A provincial minister Bashir Balour was able to visit Swat on February 18th after waiting a long time. Two more ministers of ANP visited Swat the next day on February 19th to offer condolences on the death of Musa Khankhel to local journalists. Visits of provincial ministers to the “no-go area” of Swat proves that ANP will not be the only beneficiary of peace in Swat but the whole state of Pakistan will ultimately benefit, because only peace can help the state to establish its writ. Anti-democratic religious cleric Maulana Sufi Muhammad accepted the importance of political forces by sitting with them for negotiating peace.

This move is the victory of these political forces because finally they will try to force the Taliban to surrender their arms. If the Taliban would agree to surrender, then a provincial government will announce amnesty for them. More than 400 closed schools can only be reopened and more than 200 destroyed schools can only be rebuilt when the state will be able to establish its writ. Thousands of girls can go back to their school education only through the success of the peace initiative. Maulana Sufi Muhammad has promised to the people of Swat that he will make efforts to reopen the girls’ schools. He cannot black out.

The majority of people in Swat say that “Peace and stability of our area is more important than winning the so-called war against terror”. They are angry with the reaction of the West and some liberal Pakistani analysts who think that peace will only benefit the Taliban. These analysts must take a risk themselves and visit Swat in the better interest of the truth.

They will realize that there are only two options for the state of Pakistan to bring stability in Swat. One is peace and the other is war. The Pakistani state cannot win this war because their use of guns and tanks will keep producing more Taliban fighters. If there is be no peace there will be more anarchy. There will be no development. No schools, no newspapers and no television networks. More journalists will be killed. More journalists will leave Swat.

I am leaving Swat today. I am committed to coming back to Swat Valley, but I cannot come back if there is no peace. I can only use my pen and camera for reporting truth if there would be peace. Otherwise I will become another Musa Khankhel and my pen will be silenced. Musa was killed by those who don’t want peace. The ANP Minister of NWFP government, Mian Iftikhar Hussain, said that Musa was killed by a “third force”. He never named that third force. May be he will expose that mysterious third force after bringing peace go Swat.

Musa once asked me a question that if the British government could talk to the Irish Republic Army (IRA) and could make peace with them, then why couldn’t the Pakistani government negotiate peace with the Taliban? I know that Mr. Gordon Brown or Mr. Barack Obama would not like this question to be answered. May be they will also say that Musa Khankhel was a “Taliban sympathizer.”

sendenHamid Mir, the author of this article, is a top Pakistani reporter, head of the Geo TV Bureau in Islamabad. He has won a world-wide acclaim for his interviews with Osama bin Laden and Dr. Ayman al-Zawahiri, before and following 9/11. His new book about OBL is due to appear in Britain, later this year.

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Finanz-Banditen und Idioten

Stephan Fuchs – Die Schweizer Banken haben es sich so richtig versaut. Selbst der Schweizer Uhren Baron der Swatch Gruppe, Nicolas Hayek, hat genug: Er zügelt seine Millionen von den beiden Grossbanken UBS und CS ab und parkiert sie auf der Kantonalbank und bei der Postfinance.

Es war nicht nur die Verlustangst, die Hayek zum Geldabzug bei UBS und CS bewog. Er ist sauer über die Boni-Zahlungen bei den beiden Grossbanken. «Diese paar wenigen Finanz-Banditen und Idioten machen mich wahnsinnig», sagte Hayek.

Die Aktie der UBS ist mittlerweile auf unter 10 Franken gefallen. Selbst ein zweier Rotwein der Fuselklasse ist in der Beiz noch teurer. Was von der stolzen Bank UBS noch übrig bleibt, ist wohl ein Schrotthaufen, der noch nicht mal zu verkaufen ist. Vor einigen Monaten hatte sich die Hongkong and Shanghai Banking Corporation HSCB, noch für die UBS interessiert, jetzt will das ausgelutschte Ding keiner mehr.

Die Banken-Krise könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen. Was des Saudis Öl, ist des Schweizers Bankenwelt. Und jene hat sich eben selber demontiert.