Dr. Alexander von Paleske – Am 12 September 2008 erklärte das Landgericht in Pietermaritzburg/Südafrika unter Vorsitz des Richters Chris Nicholson die Anklage gegen den Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma wegen angeblicher Korruption für rechtswidrig und unzulässig. Der Grund: Rechtlich unerlaubte politische Einflussnahme auf die Anklagebehörde seitens des (damaligen)Staatspräsidenten Thabo Mbeki und fehlendes rechtliches Gehör.
Wir berichteten darüber.

Das Urteil führte zum Rücktritt Mbekis.

Nun hob das Berufungsgericht in Bloemfontein am 12. Januar 2009 unter Vorsitz des Richters Louis Harms das Urteil auf.

Ein Richter namens Harms
Bevor wir uns mit dem Urteil des Berufungsgerichts selbst beschäftigen scheint es erforderlich einen Blick auf die Vergangenheit dieses Richters Louis Harms zu werfen, eine wenig erbauliche Vergangenheit in der Tat.

Richter Harms gehörte in den 80er Jahren dem „Afrikaner Broederbond“ an, eine Art Geheimbund, in den nur aufgenommen wurde, wer strammer Befürworter der Apartheidpolitik und damit der brutalen Unterdrückung der schwarzen Mehrheit durch das Apartheidregime war.

Ausserdem waren natürlich nur Weisse (Buren) und nur Männer zugelassen.

1918 gegründet war es eine Organisation von immensem politischen Einfluss, ein Think Tank, eine Denkfabrik der rassistischen Buren-Ideologie, eine Organisation, die auch dafür sorgte, dass ihre Mitglieder in Stellen von Einfluss kamen. Alle Apartheid-Regierungschefs nach 1948 waren Mitglieder des Broederbonds.
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Der frühere Premier Jan Smuts, der Südafrika an der Seite Grossbritanniens in den zweiten Weltkrieg führte und dessen Truppen entscheidenden Anteil an der Niederlage von Rommels Afrikakorps im Jahre 1942, hatten, der ersten Niederlage Hitlerdeutschlands noch vor Stalingrad, bezeichnete öffentlich den Broederbond als „eine gefährliche faschistische Organisation“

Aber seine Partei verlor 1948 die Wahlen gegen D.F. Malan, auch er ein Mitglied des Broederbondes, und der Beginn der brutalen Aparteidpolitik für fast 40 Jahre.
Verständlich, dass die Rassenideologie des Hitlerreiches im Broederbond auf breite Zustimmung stiess der Eintritt Südafrikas in den Krieg gegen Hitlerdeutschland hingegen auf Ablehnung (siehe Allister Sparks,The Mind of South Africa“ 1990 S. 174 ff)).

Dieser Geheimbund erinnerte fatal an die Mafia-Loge P2 in Italien.

Harms und der Broederbond
Harms gab nach Ende der Apartheidzeit als Begründung für seinen Eintritt in den Broederbond an, er habe den Broederbond für eine „kulturelle Organisation“ gehalten. Eine Stellungnahme, die in ihrer Erbärmlichkeit kaum noch zu unterbieten ist.

Im Jahre 1990, nachdem der investigative Journalist Max du Preez in seiner Zeitung Vrye Weekblad aufgedeckt hatte dass das Civil Cooperation Bureau (CCB) eine von der Apartheidregierung unterhaltene Todesschwadron war, auf deren Konto ungezählte Morde und Mordversuche an Gegnern der Apartheidregierung gingen, da setzte der damalige Präsident de Klerk eine Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe ein.

Die Harms-Kommission
Den Vorsitz hatte der Richter Louis Harms.
In der Kommission trat das ehemalige Mitglied der Todesschwadron CCB, Dirk Coetzee, auf und enthüllte die mörderischen Machenschaften in Vlakplaas und zwar Im Detail, mit Namen und Ortsangaben.

Der Vorsitzende Richter Harms bezeichnete die Aussagen von Coetzee in seinem Untersuchungsbericht als „Dreck“.

Er nannte Coetzee ausserdem einen Psychopathen mit Verfolgungswahn (Peter Stiff, „Warfare by other Means“ 2001 S. 417).

Gleiches galt für die Aussagen des Brigadegenerals Floris Mostert, der immerhin die Morde an dem Wissenschaftler Dr. David Webster in Johannesburg und dem Rechtsanwalt Adam Lubowski in Windhoek im Jahr 1989 mit Namen der Mörder dem Civil Cooperation Bureau zur Last legte (siehe Peter Stiff, „Warfare by other Means“ 2001, S. 415f)

Harms stellte nach Anhörung von etlichen „Zeugen“ aus dem Regierungsapparat fest, es habe keine Todeschwadron gegeben.

Was nicht sein darf auch nicht sein kann.

Und bei anderer Gelegenheit nannte er im Jahre 1989 Korruptionsvorwuerfe gegen Buren eine „Schmierkampagne gegen das Burenvolk“(Stiff aao S.417)

Die von Nelson Mandela unter Vorsitz des Erzbischofs Desmond Tutu eingesetzte Wahrheitskommission brachte die Wahrheit ans Licht, und stellte in ihrem Untersuchungsbericht fest, dass die Aussagen von Coetzee in allen Punkten richtig waren. Gleichzeitig bezeichnete sie den Bericht der Harms-Kommission als Blödsinn.

Heute ist es eine feststehende Tatsache, dass das CCB eine Todesschwadron war.

Das Urteil von Bloemfontein
Die Urteilsbegründung des Berufungsgerichts in Bloemfontein unter Vorsitz von Richter Harms liest sich teilweise wie eine Abrechnung mit einem politischen Gegner.

Da wird der Richter Nicholson mit Namen genannt, ein Richter, der früher als Anwalt etliche Apartheidgegner in Prozessen vertreten hatte.

In Gerichtsurteilen werden niemals die Richter der Vorinstanz persönlich genannt, weder in Deutschland, noch in Südafrika und noch dazu in einer Art und Weise, die einem juristische Feldzug denn einer abwägenden Entscheidung entsprechen. Da müsste es heissen – professionell gehandhabt – „die Vorinstanz“ oder „das Gericht der ersten Instanz“. Denn die Gerichte werden ja als staatliche Instanzen tätig iund nicht als Person. So aber versucht das Urteil von Bloemfontein die Entscheidung zu personifizieren.

Daher liest sich das Urteil eher wie eine persönliche Abrechnung mit den Ausführungen des Richters Nicholson und der wird auch nicht nur einmal, sondern gleich mehrmals beim Namen genannt.

Dabei ist die Auslegung des Paragraphen 179 Absatz 5 der südafrikanischen Verfassung , vergleichbar dem Artikel 103 des Grundgesetzes, der den Grundsatz des rechtlichen Gehörs regelt im Hinblick auf das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren durchaus umstritten, darauf hätte das Gericht in Bloemfontein sich konzentrieren müssen. Das Urteil geht jedoch weit darüber hinaus.

Ein Richter namens Hartzenberg
Harms ist nicht der erste Richter, der, aus der Apartheidzeit kommend, umstrittene Urteile fällt.

Ganz in der Tradition steht der Richter Willie Hartzenberg, Bruder des rechtsradikalen Politikers Ferdi Hartzenberg.
Willie Hartzenberg führte den Vorsitz im Verfahren gegen den Arzt Dr. Wouter Basson, auch als „Dr. Mengele Südafrikas“ bezeichnet.

Wouter Basson wurde angeklagt, durch die Organisierung von Gift an der Tötung von Hunderten gefangengenommener Freiheitskämpfer der namibischen Befreiungsbewegung SWAPO beteiligt gewesen zu sein. Die so Getöteten wurden aus einem Flugzeug in dem Atlantik geworfen (siehe Peter Stiff, „Warfare by other Means“ , 2001, Seite 107ff und NTI Country Overview South Africa).
Richter Willie Hartzenberg sprach Wouter Basson im April 2002 frei, nachdem er alle Anklagen wegen dieses Massenmordes aus dem Verfahren geworfen hatte, als „im Ausland begangen“

Erst das südafrikanische Verfassungsgericht legte fest, dass bei derartigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch eine parallele Gerichtsbarkeit in Südafrika trotz Begehung der Straftaten im Ausland gegeben sei.

Aber da das Verfahren kein zweites Mal durchgeführt werden kann, „nicht zweimal in derselben Sache“ im Englischen auch „Double Jeopardy“ im Lateinischen „ne bis in idem“genannt, kam Wouter Basson straflos davon, nicht ohne dass Richter Hartzenberg den Hauptbelastungszeugen Johan Theron als völlig unglaubwürdig darstellte. Harms lässt grüssen.

Ein ehemaliger rhodesischer Justizminister
Auch in dem Verfahren gegen Schabir Shaik, der Korruption angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, ein Urteil, das in Deutschland normalerweise nur für schwere Gewaltverbrechen zu erwarten ist, und welches das das Signal für den damaligen Staatspräsidenten Thabo Mbeki war, seinen Vize Jacob Zuma abzusetzen, hatte ein Richter mit unerquicklicher Vergangenheit den Vorsitz: Hilary Squires.

Einstmals Richter in Bulawayo/Simbabwe, damals Rhodesien genannt beschloss er Politiker zu werden. 1971 wurde er Parlamentsabgeordneter und fiel durch anti-britische Aeusserungen auf.
Von 1976-1978 war er Justizminister der rhodesischen Regierung unter Ian Smith.

Mit der Unabhängigkeit Simbabwes wollte er nichts zu tun haben und ging in das Apartheid-Südafrika. Dort wurde er wieder Richter.

Dass so ein Mann kein Erbarmen mit Schabir Shaik haben würde, der unter Lebensgefahr mit seinen Brüdern und seinem Vater über lange Zeit das Apartheidregime erbittert bekämpft hatte, versteht sich von selbst.

Vieles ähnelt der Situation der Bundesrepublik Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, wo Altnazis in hohe Justizpositionen kamen und über die Verbrechen ihrer Gesinnungsgenossen zu Gericht sassen. Viele milde Urteile gab es.
Oder Freisprüche wie im Falle des Beisitzers am Volksgerichtshof, Rehse. Der hatte an 231 Todes-Terrorurteilen mitgewirkt. Bestraft wurde er nie.

Endentscheidung durch das Verfassungsgericht
Jacob Zuma will nun das Verfassungsgericht anrufen, das sicherlich mit den besten Richtern Südafrikas besetzt ist.
Jüngst wurde ein mutiger Richter, bekennender HIV-Positiver und bekennender Schwuler dorthin berufen: Edwin Cameron. Jahrelang hatte der erbittert die erbärmliche Politik des ehemaligen Staatspräsidenten Thabo Mbeki in Sachen HIV/Aids bekämpft.

Richter vom Schlage Harms, Squires oder Hartzenberg finden sich dort nicht.

Man darf mit Spannung auf deren Urteil warten.

E-Mail apaleske@gov.bw

Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz
Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.

Dr. Alexander von Paleske – Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe sind gestern erneut gescheitert. Die Opposition unter Führung von Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara hatte neben der Freilassung von 42 Oppositionsaktivisten, die entführt und dann offenbar schwer gefoltert wurden, unter anderem die Besetzung des Innenministeriums durch ein Mitglied der Oppositionspartei MDC verlangt.

Mugabe nicht kompromissbereit
Wie zuvor war Mugabe zu keinerlei Kompromissen bereit.
An den Verhandlungen hatten auch die Staatspräsidenten von Südafrika und Mozambique, Kgalema Motlanthe und Armando Guebuza sowie der frühere Staatspräsident Südafrikas, Thabo Mbeki teilgenommen.

Nun soll in einer Woche auf einem Gipfel der Präsidenten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, erneut versucht werden, eine Lösung zu finden. Der Gipfel wird voraussichtlich hier in Botswana stattfinden.

Die Verhandlungen spielten sich vor dem Hintergrund einer Choleraepidemie ab , die mittlerweile mehr als 2000 Tote gefordert hat.

Die Gesundheitsversorgung wird praktisch nur von den internationalen Hilfskräften und Medikamentenlieferungen, die im Zuge der Choleraepidemie ins Land kamen, notdürftig aufrechterhalten.

Die Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen und der Zustand der Landwirtschaft kann nur als desolat bezeichnet werden.

Es wird damit gerechnet, dass in in Kürze etwa die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein wird. Und dies, obgleich es bisher ausreichend geregnet hat.

Lokale Währung bedeutungslos
Auch wenn gemeldet wurde, dass Simbabwe einen 100 Billionen Dollarschein herausbringt, so lenkt diese Meldung doch von der Tatsache ab, dass die lokale Währung so gut wie keine Rolle mehr spielt.

In den Geschäften kann praktisch nur mit Devisen eingekauft werden, der südafrikanische Rand, der US Dollar und der Euro sind die neuen Zahlungsmittel. Selbst Telefongebühren müssen jetzt mit US Dollar bezahlt werden.

Die Geldwechsler, die lokale Währung gegen Fremdwährung verkauften, sind von den Strassen verschwunden. Selbst die Massentaxis verlangen Fremdwährung.

Weiterhin in lokaler Währung werden die Regierungsangestellten bezahlt, die deshalb auch nicht mehr zur Arbeit kommen.

Aber Mugabe hält weiter an der Macht fest, kompromisslos.

Und seine Frau Grace war jüngst wieder zum Shoppen im Ausland unterwegs, diesmal in Hongkong. Als sie dort von einem Fotografen der britischen Zeitung „Times“ entdeckt und fotografiert wurde, liess sie den Fotografen von einem Leibwächter zusammenschlagen, dann stürzte sie sich auf den Fotografen und zerkratzte dessen Gesicht mit ihren Diamantenringen.

E-Mail apaleske@gov.bw

Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
Simbabwes letzte Chance
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies<br /

Dr. Günter Pabst – Um die aktuelle politische Entwicklung in Südafrika verstehen zu können, sind Rechtskenntnisse hilfreich. Denn der politisch mächtigste Mann, ANC-Präsident Jacob Zuma, kämpft vor allem mit juristischen Mitteln darum, in ein paar Monaten Staatspräsident des Landes zu werden. Politische Mittel muss er nicht mehr einsetzen; seine Partei hält an ihm als Kandidaten fest, obwohl der jahrelange Kampf zur Abwehr eines Strafverfahrens seinem Ansehen nicht gerade förderlich ist. Nun hat er in diesem Kampf mal wieder eine Schlappe erlitten. Aber es geht ja weiter und beim nächsten Mal könnte er schon wieder einen Etappensieg verbuchen.

Ich habe in den letzten vier Jahren mehrfach über die „Jacob-Zuma-Story“berichtet. Wie kein anderer Politiker in Südafrika hatte er die Schlagzeilen beherrscht. Am 13. September 2008 gab es meinen Beitrag mit dem Titel „Justiz ebnet Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas“ berichtet habe ich darin von der Entscheidung des High Court in Pietermaritzburg vom 12. September 2008, mit der die Anklage gegen Zuma aus formalen Gründen für unzulässig erklärt worden war.

Dieses Verdikt des plötzlich im Rampenlicht stehenden Richters Chris Nicholson hatte tiefgreifende Konsequenzen, weil er eine angebliche Einflussnahme der Regierung Mbeki auf das Verfahren als einen der Gründe für seine Entscheidung zugunsten Zumas nannte. In diesem politischen Aufwind für das Zuma-Lager sind einige Köpfe gerollt; so wurde u.a. Staatspräsident Thabo Mbeki zum Rücktritt gezwungen. Eigentlich waren sich alle einig: die National Prosecuting Authority (NPA) würde nun wohl das Kapitel Zuma abhaken. Tat sie aber nicht – die NPA ging in die Berufung. Und bekam Recht. Der Supreme Court of Appeal hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. So geschehen am 12. Januar 2009.

Die Anklage gegen Jacob Zuma steht also nun wieder. Der Präsidentschaftskandidat zieht damit in den Wahlkampf als jemand, der sich u.a. wegen Bestechlichkeit, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verantworten hat. Immerhin Vorwürfe, die in dem Prozess gegen Zumas „Finanzberater“ Schabir Shaik ausgereicht hatten, um eine Haftstrafe von 15 Jahren zu verhängen (siehe meinen Beitrag in SÜDAFRIKA-INTERN II/2005). Da der ANC – trotz der neuen Konkurrenz des Congress of the People (COPE) (siehe meinen Beitrag vom 7. November 2008)  – mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die absolute  Mehrheit der Wähler-Stimmen erringen wird, könnte dann mit Zuma ein Staatspräsident vor einem Strafgericht stehen. Wenn er nicht doch wieder einmal mit Hilfe der Justiz seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Und es gibt keine vernünftigen Zweifel daran, dass Jacob Zuma das gesamte Repertoire rechtlicher Mittel ausschöpfen wird, um seinen Prozess doch noch zu verhindern. Jetzt wird das Zuma-Team erneut zum Verfassungsgericht ziehen, um die Entscheidung des Berufungsgerichts überprüfen zu lassen. Seine Juristen haben auch schon angekündigt, dass sie bei einem Scheitern in dieser Instanz einen Antrag einbringen werden, die Anklage auf Dauer zu blockieren. Begründung: Wer so lange nach der ursprünglichen Erhebung der Anklage auf den Prozess warten muss, hat kein faires Verfahren mehr. Dabei sind die Verzögerungen im Wesentlichen das Resultat von Zumas diversen Schachzügen im Verfahrensrecht.

So wird Politik in Südafrika vorläufig weiter auch in den Gerichtssälen gemacht.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske — 18.01. 2009 — In dieser Woche kamen zwei Meldungen über den Ticker, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: Rakesh Saxena wird vorerst nicht nach Thailand ausgeliefert und darf weiterhin in Kanada bleiben und zwar unter Hausarrest, wie schon seit 12 Jahren. Damit hat er die Möglichkeit, wie bisher, in grossem Stil und ungestraft international Betrügereien zu begehen.

Craig Murray hat keinen Verleger für sein neues Buch „The Catholic Orangemen of Togo and other confliccts I have known“ finden können.

Und doch haben beide Meldungen etwas miteinander zu tun, denn es ist Tim Spicer, Chef der britischen Söldner-Firma Aegis, britischer Ex- Oberst, Kommandeur aller Söldnertruppen im Irak und Freund des internationalen Grossbetrügers Rakesh Saxena der die Publizierung des Buches von Craig Murray verhinderte, jedenfalls soweit er selbst darin vorkommt.

Aber nicht nur er kommt in dem Buch vor, sondern eben auch Rakesh Saxena.

Aber der Reihe nach
Ueber den internationalen Grossbetrüger Rakesh Saxena hatten wir hier schon mehrfach und ausführlich berichtet.

Nun hat in der vergangenen Woche sich wieder mal ein Gericht in Vancouver/Kanada mit diesem Herrn beschäftigt, der seit 12 Jahren eigentlich an Thailand hätte ausgeliefert werden sollen, der es aber mit allerhand juristischen Kniffen immer wieder schafft, seine Auslieferung zu verhindern. Immerhin 12 Jahre, das ist auch in Auslieferungsverfahren eine lange Zeit.

Rakesh Saxena

Saxena soll nach dem Willen der thailändischen Regierung an den Ort seiner angeblich grössten Betrügereien zurückkehren und vor Gericht gestellt werden. Thailand wirft ihm vor, in den 90er Jahren Betrügereien in Milliardenhöhe begangen zu haben und dadurch mit seinem angeblichen Mitbetrüger Krirkiat Jalichandra, seinerzeit Chef der Bangkok Bank of Commerce, die asiatische Bankenkrise in den 90er Jahren ausgelöst zu haben.

Saxena flüchtete dann nach Kanada, in ein Land, das er vor nicht allzu langer Zeit als “voll von unintelligenten Idioten“ bezeichnete.
Aber nicht nur diese Beleidigungen hat er auf Lager, sondern er setzte von Kanada aus unter Hausarrest die internationalen Betrügereien weiter fort, diesmal über das Internet und über Boiler Rooms, die seinen wertlosen Aktienschrott verhökerten, selbst hier in Botswana und auch Südafrika.

Saxena unterstützte Tim Spicer finanziell im Jahre 1998, als der Tonnen von Waffen mit Saxenas Geld einkaufte. Saxena wollte im Gegenzug an Diamantenminen herankommen – Blutdiamanten.

Und genau zu diesem Zeitpunkt war Craig Murray Vizebotschafter Ihrer Majestät, der britischen Königin, in Ghana.

Wer ist Craig Murray
Craig Murray gehörte wohl zu den widerborstigsten und aufrechtesten Diplomaten, die je im Dienste Ihrer Majestät, der britischen Königin, standen.

Er trat im Jahre 1984 in den diplomatischen Dienst ein und absolvierte verschiedene Auslandsstationen, bis er relativ schnell im Alter von 44 Jahren zum Botschafter aufstieg, und zwar in Usbekistan. Einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füssen getreten werden dessen Regierungschef aber ein Freund Deutschlands, der USA und Grossbritanniens war und dessen Land als Transitland für die Opiumtransporte aus Afghanistan dient.

Murray protestierte dagegen, auf dem Dienstweg (ohne Erfolg) und dann aber auch öffentlich und privat. Die britische Regierung wollte ihn daraufhin loswerden.

Schliesslich einigte man sich im Jahre 2004 auf eine Auflösung des Dienstvertrages gegen eine Abfindung. Er ist mittlerweile Rektor der Universität von Dundee, seiner Alma Mater.

Murray berichtete nun über seine betrüblichen Erfahrungen in Usbekistan in dem Buch „Murder in Samarkand“, dessen Publikation das Foreign Office vergeblich zu verhindern suchte.

Das Buch wurde mehr als 20.000 mal verkauft. Es benennt die unzähligen Menschenrechtsverletzungen einschliesslich der Ermordung von politischen Gegnern der Regierung.

Murray beschreibt darin die Verwendung von Geständnissen angeblicher Islamterroristen durch den britischen Auslandsgeheimdienst Mi6, angebliche Geständnisse, die unter barbarischer Folter gemacht wurden. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll sich gerne und reichlich aus diesen erbärmlichen Quellen bedient haben

Afrikanische Dienstfahrt
Nun setzte Murray zu einem weiteren Enthüllungsreport an, der seine Dienstzeit von 1998-2002 als Vizebotschafter in Afrika, genauer gesagt in Ghana , enthält.

Auch dieser Report enthält wieder explosives Material. Da berichtet er zum Beispiel über den Staatsbesuch von Königin Elisabeth, wie der Prinzgemahl Philipp sich nach der Zahl der Parlamentarier in Ghana erkundigte und als Antwort die Zahl 200 genannt bekam. Seine Antwort: „That’s about the right number, we have 650 and most of them are a complete bloody waste of time“

Und Murray sorgte durch unermüdlichen persönlichen Einsatz dafür, dass die Wahlen in Ghana im Dezember 2000, die der Oppositionskandidat John Kufuor gewann, nicht gefälscht wurden. Allein dafür hätte er einen OBE (vergleichbar dem Bundesverdienstkreuz) verdient.

Aber er traf auf einen anderen Empfänger eines OBE , den bereits genannten Obersöldner und ehemaligen Oberst der britischen Armee, Tim Spicer.

Spicer wollte von Murray die offizielle Erlaubnis erhalten, Waffen, die er mit dem Geld des Grossbetrügers Rakesh Saxena gekauft hatte, über Ghana nach Sierra Leone bringen, um dort – gegen Einräumung von Minenkonzessionen für seinen (Spicers) Partner Tony Buckingham – den gestürzten Präsidenten Kabbah wieder an die Macht zu bringen.

Nicht nur Tony Buckingham, Chef der Ölfirma „Heritage Oil“ und der Söldnerfirma „Sandline“ (mittlerweile geschlossen), sondern auch Rakesh Saxena sollte Minenkonzessionen bekommen, im Werte von 70 Millionen Pfund Sterling.

Craig Murray wies dieses Ansinnen empört als offensichtlich rechtswidrig zurück, da ein UN- Waffenembargo gegen Sierra Leone bestand.

Spicer fand jedoch andere Transportwege für seine Waffen, mit denen er die südafrikanischen Ex-Apartheid-Söldner der Firma „Executive Outcomes“ ausrüstete.

Als alles schliesslich aufflog, wurde es zur „Arms to Africa Affair“ und war nicht nur wochenlang Top-Thema in der britischen Presse sondern brachte Tony Blair, der offensichtlich heimlich seine Zustimmung zu diesem Unternehmen gegeben hatte, und seine Mannschaft seinerzeit in höchste Absturzgefahr.

Tim Spicers vergeblicher Versuch
Und nun wollte Tim Spicer die Veröffentlichung des Buches verhindern.

Sein von ihm beauftragter Anwalt Schilling setzte den Verlag „Mainstream“ unter Druck, der sich dann weigerte, dieses Buch herauszubringen.

Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Denn Craig Murray veröffentlichte nun das Buch im Internet und die Zeitung Daily Mail veröffentlichete vor einer Woche Auszüge davon. Damit erhielt Murray mehr Aufmerksamkeit, als er sie sonst mit der blossen Veröffentlichung seines Buches hätte erreichen können.

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