politicacommentAm Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der neugegründeten „Volksinitiative“ unter dem Motto „Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?“ statt. Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich.
Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“, stellte gleich zu Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze hat. „Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen.“
Am Vortag der Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der „Volksinitiative“ angebiedert und auf deren „unverkrampftes“ Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: „Die NPD kann sich das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der ‚Volksinitiative‘ und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung.“ Intendiert, so Elsässer, sei eine „Volksfront“ in der Tradition des Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg“ richtete. „Ein Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen.“
Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung eines großen „Volkskongresses“ zur Kritik des Finanzkapitals, der spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die Zusammenkunft auf.
Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Wären wir als Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise ausgesprochen.
Der angebliche Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der „Volksinitiative“, das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, ins Gesicht geschlagen.
Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt sich eine „antifaschistisch“ kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame linke Organisationsansätze wie die „Volksinitiative“ durch physische Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die Veranstaltung zu stürmen: „Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher vorgebracht werden.“ (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit gelöscht.)
Die „Volksinitiative“ wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für den Angriff verantwortlich ist, zu überführen – und um unsere künftigen Veranstaltungen zu sichern.
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