Dr. Günter Pabst – Ist das Land am Kap dabei, politisch ein zweites Simbabwe zu werden? Was unterscheidet Südafrika in den politischen und gesellschaftlichen Grundstrukturen von Simbabwe?

Noch vor wenigen Monaten konnte man hierauf überzeugende Antworten geben. Südafrika hat eine freie, sachkundige Presse, eine unabhängige, selbstbewusste Justiz und eine starke, wache Zivilgesellschaft mit Institutionen, die ein gewisses Gegengewicht zum Machtzentrum von Regierung und Regierungspartei darstellen. Gerichte, allen voran das Verfassungsgericht, hatten schon mal Entscheidungen getroffen, die den politischen Machthabern nicht schmecken konnten.

Und regierungsunabhängige Institutionen wie die South African Human Rights Commission (SAHRC), die National Prosecuting Authority (NPA) oder auch die Judicial Services Commission (JSC) hatten gelegentlich beweisen können, dass sie nicht nur in der Verfassungstheorie frei von politischer Einflussnahme waren. In einem solchen Rahmen hatte sich dann auch nach 1994 zunehmend eine Kultur von Respekt, Toleranz und Rechtstaatlichkeit zu entfalten begonnen, auf die Südafrika stolz war.

Diese feinen Strukturen der Machtbalance haben Risse erhalten; sie drohen zu verfallen. Was die Welt in Simbabwe mit ungläubigem Staunen beobachten kann, scheint in Teilen auf dem Weg zu sein ins Nachbarland Südafrika: Missachtung demokratischer Spielregeln, Drohung mit Gewalt, Beseitigung der Gewaltenteilung, kurzum die Unterordnung des gesamten Landes unter die Herrschaft einer Partei. Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich einige Anschauungsbeispiele der letzten Wochen vor Augen halten.

Reichlich neue Nahrung für einen robusten Afro-Pessimismus
Da ist zunächst die offizielle Haltung der südafrikanischen Außenpolitik zu den politischen Entwicklungen in Simbabwe. Unter Hinweis auf die Vorzüge einer “stillen Diplomatie” wird schlicht geleugnet, dass Mugabe ein menschenverachtender Despot ist, der sein Land schon längst in den Abgrund gewirtschaftet hat. Diese Kumpanei mit einem verbrecherischen Regime ist nun nicht etwa eine südafrikanische Spezialität; die meisten Führer des Kontinents halten Mugabe die Stange. Sie ignorieren die mahnenden Worte aus respektierten Kreisen der internationalen Staatengemeinschaft und nehmen billigend in Kauf, dass sie damit reichlich neue Nahrung für einen robusten Afro-Pessimismus liefern.

Erste Erkenntnis: Solidarität mit einem alten Kampfgefährten aus Kolonial- und Apartheidzeiten steht über menschlichem Anstand, politischer Klugheit und Respekt vor Recht und demokratischen Spielregeln. Wer sich so gegenüber dem Nachbarn zeigt, hat auch das Potenzial, sich so im eigenen Land zu verhalten. Wo sollte da noch der Unterschied sein?

Presse, Justiz und Zivilgesellschaft?
Aber da gibt es ja noch, jedenfalls in Südafrika, die Gegengewichte: Presse, Justiz und Zivilgesellschaft. Oder vielleicht doch nicht mehr, oder jedenfalls nicht mehr lange? Schon gut möglich, dass Historiker den Wendepunkt in der jungen Demokratie des Landes mit dem ANC-Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane verbinden werden: Dem Sieg des Zuma-Lagers über das Mbeki-Camp.

Thabo Mbeki steht sicherlich für das Versagen in vielen politischen Fragen, u.a. auch in der Behandlung des Simbabwe-Desasters. Das ist schlimm genug; doch er demonstriert einen gewissen demokratischen Anstand . Seit jedoch Jacob Zuma an der Spitze des ANC steht und seine Gefolgsleute in den Parteistrukturen das Sagen haben, zeigen sich bedrohliche Ansätze von Machtarroganz und Missachtung der Spielregeln einer rechtstaatlichen Ordnung.

Ausgangspunkt und Gravitationszentrum ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma. Vorgeworfen wird ihm Bestechlichkeit, Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften in den 90er Jahren. Die Ermittlungen laufen seit geraumer Zeit. Sein “Finanzberater” Schabir Shaik, der ihn über Jahre finanziell ausgehalten hatte, war hierfür am 7. Juni 2005 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eigentlich eine ziemlich klare Angelegenheit: Shaik war der Aktive, Zuma stand auf der Empfängerseite, also naheliegenderweise als der Korrumpierte. So sah es auch die NPA und ermittelt seit langem mit Akribie.

Zuma Anwälte kreuzen Klingen
Auf vielen Nebenschauplätzen haben die Zuma-Anwälte mit der NPA schon die Klingen gekreuzt, sogar in Mauritius. Dort lagern delikate Beweisstücke, die nun an die NPA herausgegeben werden dürfen. Und auch das Verfassungsgericht ist beschäftigt; dazu später. Für Zuma sind die Ermittlungen nichts anderes als eine Kampagne, um seine politische Karriere zu beenden. Seine Gefolgsleute stoßen ins gleiche Horn; sie fordern eine Einstellung des Verfahrens, auch weil ein fairer Prozess nicht (mehr) möglich sei. Schon allein diese Haltung zeugt von einem möglicherweise gebrochenen Verhältnis zu rechtstaatlichen Spielregeln. Nun aber verschärft sich der Ton, die Gangart wird ruppiger.

Erstes Opfer im Kampf des Zuma-Lagers um mehr Macht im Staat ist die NPA. Effektivster Teil der Organisation ist das Directorate of Special Operations (DSO – genannt “Scorpions”), die Spezialeinheit für schwierige, delikate Ermittlungen (wie im Fall Zuma, aber auch gegen andere hochrangige Politiker und Beamte). Die Scorpions werden demnächst aufgelöst und in die Polizei integriert. Damit folgt die Regierung einem Beschluss des ANC-Parteitages 2007, auf dem bekanntlich die Zuma-Anhänger in der Mehrheit waren. Ohne Scorpions ist die NPA ein Kopf ohne Zähne – ein Schelm, wer Böses denkt?

„Zu den Waffen greifen, um zu töten“
Eskaliert hat die Hysterie um den Fall Zuma am 17. Juni diesen Jahres, einem Feiertag zur Erinnerung an die Jugendrevolte in Soweto 1976. Der Führer der ANC Youth League (ANCYL), Julius Malema, hielt eine feurige Rede, in der er auch die Solidarität der ANCYL zu Zuma bekräftigte. Die Organisation werde “für Zuma zu den Waffen greifen, um zu töten”. Man glaubt es kaum, aber es war so ausgesprochen. Nun sollte man erwarten, dass ein unisoner Sturm der Entrüstung losbricht, von dem Malema nur so weggefegt wird. Weit gefehlt. Natürlich haben sich die Oppositionsparteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort gemeldet und den Auftritt verurteilt.

COSATU-Generalsekretär Zwelenzima Vavi jedoch war schnell zur Stelle mit einer Unterstützung Malemas: Die Gewerkschaften hätten immer schon gefordert, das Verfahren gegen Zuma einzustellen. Auch er sei bereit, für Zuma zu den Waffen zu greifen; schliesslich sei dieser einer ihrer Führer.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe wies Forderungen zurück, Malema zu disziplinieren. Wenn das geschehe, würde man eine junge Politiker-Karriere vorzeitig beenden; er müsse sich entwickeln können. Die SAHRC blieb zunächst hartnäckig am Ball. Sie forderte Malema zu einer Entschuldigung auf, ansonsten werde man rechtliche Schritte einleiten. Und Malema selbst? Erst zeigte er Unverständnis über die Aufregung auf einigen Seiten. Dann begann er, sein Statement zu rechtfertigen, indem er einen Bezug zum bewaffneten Befreiungskampf gegen die Apartheid herstellte.

Dieser Kampf sei noch nicht gewonnen; er sei nicht beendet, sondern nur suspendiert. Schließlich erklärte er, seine Äußerung sei “nicht wörtlich gemeint”; in seiner Kultur würde man so etwas sagen, um Loyalität zum Ausdruck zu bringen. Letzte Woche traf er sich mit der SAHRC, die ja mit rechtlichen Mitteln gedroht hatte, falls er sich nicht entschuldige. Das tat er aber nicht. Er lies nur verlauten, das böse Wort “töten” nicht mehr öffentlich zu verwenden. Die SAHRC sieht das nun wohl als ausreichend an und wird nun keine weiteren Schritte gegen Malema unternehmen. Die SAHRC – das zweite Opfer im Kampf des Zuma-Lagers um mehr Macht?

Beschwerde gegen Scorpions
Als drittes Opfer ist offensichtlich das Verfassungsgericht im Visier. Angefangen hat dies mit der Verfassungs-Beschwerde der Zuma-Anwälte gegen eine Durchsuchungsaktion der Scorpions, bei der Unterlagen beschlagnahmt wurden waren. Nun wird sich also das höchste Gericht erstmals mit einem Aspekt der Zuma-Ermittlungen befassen müssen. Und schon gibt es neues Anschauungsmaterial für die Erosion des demokratischen Rechtstaates.

Da gab es vor ein paar Wochen einer Begegnung des Chef-Richters des Western Cape, John Hlophe, mit den beiden Verfassungsrichtern Chris Jafta und Bess Nkabinde. Was da in Einzelnen vorging ist umstritten. Jedenfalls hat das Richterkollegium des Constitutional Court eine schriftliche Beschwerde an die JSC eingereicht. Danach habe Hlophe seine Gesprächspartner zu überreden versucht, in dem anhängigen Verfahren zu Gunsten Zumas zu entscheiden.

Dies sei ein unzulässiger Versuch der Beeinflussung des Gerichts und verstoße gegen die Regeln einer rechtstaatlichen Gerichtsbarkeit. Schnell wurden in der Öffentlichkeit Rufe nach einer Absetzung Hlophes laut. Der bezichtigte die Beschwerdeführer im Gegenzug der Lüge. So steht der JSC nicht nur eine Menge Arbeit bei der Aufklärung des Sachverhalts bevor – sie droht nun auch ins Visier zu geraten. Denn in der JSC gibt es einige Querdenker, die sich vom ANC nichts vorschreiben lassen. Bis vor wenigen Tagen schien es noch eine interne Angelegenheit der Justiz zu sein.

Nun aber hat auch dieser Fall eine ganz neue Dimension erlangt. Wieder hat sich der General-Sekretär des ANC zu Wort gemeldet. In einem Interview mit dem Wochenblatt “Mail & Guardian” verstieg sich Gwede Mantashe in geradezu abenteuerliche Statements. John Hlophe werde “zum Sündenbock gemacht”, mit dem das Verfassungsgericht “den Auftakt setze, sich auf Zuma einzuschiessen”. Das Gericht plane eine “gezielten Kampagne gegen Zuma” und sei “Teil der konterrevolutionären Kräfte”, zu denen auch die Oppositionsparteien Democratic Alliance (DA), United Democratic Movement (UDM) und Inkhata Freedom Party (IFP) gehörten.

Dazu muss man wissen, dass es sich bei den Richtern des höchsten Gerichts im Lande nicht etwa um Überbleibsel aus Apartheidzeiten handelt; der Constitutional Court verdankt seine Existenz erst der neuen Verfassung. Es ist also ein Gremium, das integraler Bestandteil des neuen rechtstaatlichen Systems ist, besetzt mit Juristen, die allgemein als hervorragend qualifiziert gelten. Das Aushängeschild der dritten Gewalt im Staat als konterrevolutionäre Kraft – was für Abgrund! Man wir diese Äußerungen aus der Spitze des ANC wohl als eine Art Wendepunkt in der demokratischen Entwicklung des Landes ansehen müssen.

Die Regieanweisung könnte demnach so lauten: Die Revolution ist noch nicht beendet; der bewaffnete Kampf ist nur suspendiert; wer dem Sieg der Revolution im Wege steht, muss mit dem Einsatz von Waffengewalt rechnen; das Verfassungsgericht steht im Weg; eine Entscheidung zu Lasten Zumas wäre der Beweis. Hirngespinst oder logische Ableitung aus Äußerungen der letzten Wochen?

Es sieht wirklich nicht gut aus in einem Land, in dem sich Politiker wie Zuma, Malema, Mantashe und Gewerkschaftler wie Vavi in Führungspositionen befinden. In Simbabwe kamen Diktatur, Gesetzlosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang nicht über Nacht. Es begann ganz allmählich und machte sich breit, weil niemand den Anfängen entschlossen entgegentrat.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.

Dr. Alexander von Paleske – Sofern alles planmäßig verläuft, ist es heute soweit: In Simbabwe will die Mugabe-Regierung zusammen mit der Opposition ein Absichtspapier unterzeichnen, das den Weg zu Koalitionsverhandlungen öffnen soll. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, ein Freund Mugabes, will eigens zu dieser Zeremonie anreisen. Zur Erinnerung: Die Oppositionspartei MDC hatte am 29. März die Parlamentswahlen absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen. Eine Präsidentschaftsstichwahl wurde erforderlich.

Bereits eine Woche nach den Wahlen hatten wir darauf hingewiesen, dass Mugabe einen Wahlsieg in der Stichwahl über einen brutalen Terrorwahlkampf für sich erzwingen will. Diesen Terrorwahlkampf inszenierte Mugabe in den folgenden Wochen mit den Befehlshabern von Polizei und Militär und seinen Jugendbrigaden. Schreckliches spielte sich daraufhin in den ländlichen Gebieten ab. Mehr als einhundert vermeintliche und tatsächliche Oppositionsaktivisten wurden getötet, Hunderte sind noch vermisst, Tausende zum Teil schwer verletzt. Zehntausende flüchteten, Tausende von Häusern und Hütten wurden abgebrannt. Doch auch nach den Stichwahlen ging der Terror weiter. So zog Oberterrorist Joseph Chinotimaba, über dessen Gewalttaten wir hier bereits berichtet haben, mit seinen Schlägertrupps weiter durch den Distrikt Buhera. Sein erklärtes Ziel war es, den am 29 März demokratisch gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition für Buhera, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zu zwingen.

Unvorstellbare Brutalität
Noch immer werden Tote gefunden. Letzte Woche wurde der Leichnam des Aktivisten Bakacheza nach tagelangem Suchen auf einer Farm südlich von Harare entdeckt, er wurde vergangene Woche unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Banket beerdigt. Die Trauerfeier geriet zu einer emotionalen Anti-Mugabe Demonstration.

Oftmals fehlen den Getöteten Augen und Zunge – Zeichen schwerster Misshandlungen. Auch häufen sich Berichte, dass Mugabe Hutu-Milizen aus dem Kongo ins Land geholt hat. Fremdsprachige Schlägertrupps mit extremer Brutalität tauchten in mehreren Gegenden auf und plötzlich häuften sich Berichte über abgeschlagene Arme und Beine. Bisher war so etwas eine in Simbabwe ungewöhnliche Terrorart.

Im Distrikt-Krankenhaus von Gokwe wurden die Verletzten auf die Station B3 gelegt, zu der Schwestern und Ärzten der Zutritt verwehrt wurde. Auch der Abtransport der Patienten nach Harare wurde vom Armeemajor Ronald Mpofu und dem Kriegsveteranen David Masvisvi verhindert.

Terror sollte Opposition gefügig machen
Das alles diente dazu, die Opposition zu einer Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit zu zwingen, die Mugabe nach den verlorenen Wahlen im Marz im Auge hatte. Und nach dem „erfolgreichen“ Präsidentschafts-Terrorstichwahlen hat er nun offenbar sein nächstes Ziel erreicht. Er konnte sich dabei zu jedem Zeitpunkt der Unterstützung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki sicher sein, der sein jammervolles politisches Versagen in Südafrika vor seinem Abtritt im April nächsten Jahres mit einem faulen Kompromiss in Simbabwe zu übertünchen versucht. Dabei hätte gerade er es in der Hand gehabt, Mugabe zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zum Einlenken zu zwingen. Beide verbindet jedoch ein schwarzer Rassismus gepaart mit einer ausgeprägten Menschenverachtung. Die zeigte sich im Falle Mbekis gerade auch in der Behandlung der HIV-Aids Katastrophe in Südafrika.

Oppostion als Mittel zum Zweck
Doch Mugabe weiß auch, dass die wirtschaftliche Lage seines Landes so katastrophal ist, dass ein Volksaufstand nicht mehr auszuschließen ist. Daher will er die Opposition mit in die Regierung haben. Die Opposition soll dafuer sorgen, dass ausländische Kredite ins Land kommen.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zwar ein aufrechter Mann, allerdings leider ohne nennenswerte Standfestigkeit und mit bescheidenem Intellekt ausgestattet. Ein Mann, der heute dies und morgen jenes sagt, dem eine klare Linie fehlt und dessen Hin und Her auch die ihm wohlgesonnenen Regierungschefs der Nachbarländer, wie Sambia und Botswana, stark irritiert.

Selbst die von der Opposition eingeforderten Mindestbedingungen wie das sofortige Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung und den Abzug von Mugabes Terrorbanden wie den „Green Bomber“ sind bis heute nicht erfüllt. Gleichwohl unterzeichnet die Opposition das „Unterwerfungspapier“.

Lediglich ein gewisses Nachlassen des Terrors kann beobachtet werden.Und die Bedingung, dass der Mugabefreund Thabo Mbeki nicht der alleinige Vermittler bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll, richtete sich gegen Mbeki und nicht gegen Mugabe. Ihr wurde mittlerweile stattgegeben. Hier von einem Teilsieg der Opposition zu sprechen, wie im heutigen TAGESSPIEGEL, stellt die Verhältnisse auf den Kopf und ist nur damit zu erklären, dass diese Zeitung keinerlei Korrespondenten vor Ort hat.

So wird es also weiter, wie gehabt, nach den Plänen Mugabes laufen und eine Amnestie wird alle begangenen Verbrechen seiner Schergen unter den Teppich kehren. Auch eine Wahrheitskommission wird es nicht geben und dem Land steht ein langer Weg bevor, die durch Mugabe angerichteten wirtschaftlichen Zerstörungen zu reparieren. Eine Rückkehr zu einer Lage wie in den 90er Jahren scheint so gut wie ausgeschlossen. Lediglich eine bescheidene wirtschaftliche Erholung scheint langfristig realistisch. Aber die Bevölkerung wäre zunächst auch schon zufrieden, wenn sie nicht mehr hungern müsste und für einen Laib Brot – wenn überhaupt erhältlich – nicht 200 Milliarden Simbabwe Dollar auf den Tisch legen muss.

Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

–
Dr. Alexander von Paleske – — 19.7. 2008 — Im Nachgang zu unserem Geburtstagartikel noch ein paar Anekdoten, die ich in der südafrikanischen Presse fand, und die oft mehr aussagen über diese Ikone, als langatmige Artikel.

Im südafrikanischen Parlament nannte Mandela einst die Oppositionspartei „Demokratische Allianz“ eine Micky Mouse Partei, worauf der damalige Oppositionsführer Leon schlagfertig erwiderte „Dann arbeite ich offensichtlich für Goofy“

Einige Zeit später, als Tony Leon nach einer Herz-Op im Krankenhaus lag, liess es sich Nelson Mandela nicht nehmen, ihn dort zu besuchen. Er klopfte an die Tür und meldete sich mit „Hallo Micky, hier ist Goofy“

Bei Banketten, sehr zum Verdruss seiner Leibwächter, bestand er darauf, alle Bediensteten mit Handschlag zu begrüssen.

Als er eine Reihe von Staatsoberhäuptern auf dem Flughafen von Zeerust begrüsste, da war extreme Sicherheit angeordnet worden.
Scharfschützen waren rund um den Flughafen postiert, Nelson Mandela steuerte nach Verlassen des Flughafens zielgerichtet auf einen der hinter einem Busch versteckten Scharfschützen zu, um ihn mit Handschlag zu begrüssen und ihm für seine Dienste zu danken.

Als er einer Einladung an die Universität von Oxford nachkam, war als Überraschung ein Gospelchor engagiert worden. Mandela, stand auf, als der Gospelchor sang und tanzte, ihm folgten die stocksteifen englischen Professoren, und tanzten ebenfalls.

Und zum Schluss keine Anekdote, sondern seine abschliessenden Bemerkungen in seinem Buch „Long Walk to Freedom“

„ I can rest only for a moment, for with freedom come
responsibilities and I dare not to linger for my long walk to
freedom is not yet ended”

Unnötig zu sagen, dass der amerikanische Präsident G.W. Bush nicht bereit war, Anrufe von Mandela, Gegner des Irakkriegs, entgegenzunehmen, als der Einmarsch in den Irak bevorstand. Und auch bei seinem Besuch in Südafrika vor zwei Jahren bestand er darauf, nicht mit Mandela zusammenzutreffen.

Eine Ikone wird 90 – Nelson Mandela feiert Geburtstag</a

Dr. Alexander von Paleske —– 17.7. 2008 — Morgen, am 18. Juli, wird Nelson Mandela, der erste aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Präsident Südafrikas, 90 Jahre alt. Mit den Glückwünschen zum Geburtstag verbinden sich Hoffnungen auf noch viele Jahre in guter Gesundheit.

Rückblick
Als Nelson Mandela 1990 aus dem Gefängnis nach 27 Jahren entlassen wurde, da war Südafrika eine gespaltene Gesellschaft.

Ich besuchte damals gerade das Land mit meiner Familie und gleich am Flughafen in Johannesburg hatten wir das Glück, auf Nelson Mandela zu treffen, er kam gerade von einem zu seinen Ehren veranstalteten Konzert in London zurück. Am Flughafenausgang wartete Winnie Mandela mit einigen ANC Leuten, neben mir stand eine weisse Frau mit ihrem etwa 10- jährigen Sohn. Der rief ganz aufgeregt „Da kommt Nelson Mandela“ woaruf seine Mutter schimpfte „halt den Mund, wir warten auf unsere Grossmutter“.

Der Hass Schwarz gegen Weiss nach fast 40 Jahren Apartheid und brutaler Unterdrückung war überall zu spüren, ebenso die Verachtung und der Hass Weiss gegen Schwarz. Nicht nur die professionellen Untergangspropheten sahen einen Bürgerkrieg voraus.

Es kam alles anders.
Es war Nelson Mandelas konsequente und glaubwürdig verfolgte Versöhnungspolitik, die zur Entwaffnung aller zum Bürgerkrieg Bereiten führte.

Eine zentrale Rolle spielte dabei die von Erzbischof Desmond Tutu geleitete Wahrheitskommission, welche die Verbrechen der Apartheidzeit aufarbeitete, die Opfer bzw. deren Angehörige zu Wort kommen liess und den Tätern bei voller Offenlegung mit der Begnadigung winkte.

Schliesslich soll auch der Rugby-Worldcup im Jahre 1995 nicht vergessen werden, für das weisse Südafrika ein ganz zentrales Ereignis, bei dem Südafrikas Mannschaft alles was in der Welt im Rugby Rang und Namen hatte, an die Wand spielte, nachdem der Sportsboykott mit dem Amtsantritt Mandelas aufgehoben worden war. Nelson Mandela überreichte den Cup im Trikot der Springboks und hatte das weisse Südafrika auf seiner Seite.

Nelsons Mandelas Regierungszeit ist keinesweg ohne Fehler gewesen, und er ist, wie seine Frau Graca Machel immer wieder betont, kein Heiliger. Sein grösster Fehler war sicherlich, die HIV-Aids-Seuche nicht ernst genug genommen zu haben.
Er hat dies jetzt mit seiner Aktion 46664, seiner Nummer als Gefängnisinsasse, nachgeholt.

Aber er hat das scheinbar Unmögliche möglich gemacht und einen Heilungsprozess in in einer heillos gespaltenen und zu äusserster Gewalt bereiten Gesellschaft angeheizt noch durch politische Morde wie den an Chris Hani, ermöglicht. Und es war Nelson Mandela, der dies schaffen konnte.

Gerade an seinem Nachfolger Thabo Mbeki, der im Amt des Staatspräsidenten so jämmerlich versagt hat, obgleich Nelson Mandela die grössten Felsbrocken auf dem Weg in das neue Südafrika bereits aus dem Wege geräumt hatte, zeigt sich noch einmal die überragende Persönlichkeit des ersten Präsidenten.

Prinzipienfestigkeit und Respekt
Wenn man die Stärken dieser aussergewöhnlichen Persönlichkeit zusammenfassen will, dann ist es neben seiner Prinzipienfestigkeit vor allem der Respekt, den er jeden spüren lässt, ganz gleich, ob es sich um den Papst oder um einen einfachen Townshipbewohner handelt. Nicht das Einfordern, sondern das Zeigen von Respekt, nicht das Nehmen, sondern das Geben.

Nelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag
Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</a
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Praesident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt

Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher
Kenias Wahlen – Eine Nachbetrachtung
Kenia – Uebereinkommen auf Koalitionsregierung

Simbabwe: Eine Cola für eine Milliarde Dollar
Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort
Krisenrepublik Südafrika – 42 Tote und 15.000 interne Flüchtlinge
Südafrika: Krieg in den Townships
Simbabwe: Neuer Wahltermin und Flüchtlingsschicksale
Thabo Mbeki – das politische Ende rueckt naeher
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident</a

Dr. Alexander von Paleske – Gestern hat die Regierung Simbabwes mit grossem Trara verkündet, dass nun Nahrungsmittelpakete an die hungernde Bevölkerung verteilt werden sollen, die Speiseöl, Zucker und Maismehl enthalten.
Nachdem es die Regierung Mugabe bisher nicht geschafft hat, die Bevölkerung mit ausreichender Nahrung zu versorgen, stellt sich die Frage, woher auf einmal und warum nicht schon früher?
Die Antwort findet sich in geplünderten Lagerhäusern, wo Nahrungsmittel fuer Nichtregierungsorganisationen gelagert waren. Diese NGO’s versorgten schon seit geraumer Zeit vorwiegend die Landbevölkerung mit Nahrung. Während des Wahlkampfterrors hinderte die Regierung Mugabe diese Organisationen an ihrer Tätigkeit.. Die Nahrung wurde seinerzeit für die NGO’s von Privatfirmen importiert und dann in den Lagerhäusern vor dem Weitertransport zwischengelagert.
Es handelt sich also um einen regierungsamtlichen Diebstahl, der Propagandazwecken dient.
Das Diebesgut wird auch nur für ein kurzes Strohfeuer reichen.

Derweil macht Südfarikas Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, Druck, um die Opposition zur Annahme eines Memorandums zu bewegen, das die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Regierung der nationalen Einheit zum Ziel hat.

Opposition verlangt Einstellung des Terrors
Die Opposition verlangt als eine wesentliche Vorbedingung die Einstellung der Gewalttätigkeiten gegen die Bevölkerung, die auch nach der Präsidentschaftsstichwahl unvermindert weitergehen.
So wurde uns aus der Stadt Chiredzi im Süden des Landes berichtet, dass nicht nur die Prügelorgien gegen vermutete Anhänger der Oppositionspartei MDC weitergehen,sondern auch die zwei Ärzte im dortigen Distriktkrankenhaus unter Androhung von Strafe angewiesen wurden, die Verletzten nicht zu behandeln.
Dies konnten die Ärzte nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren und behandelten.
Die beiden Ärzte sind nun seit Tagen verschwunden, man muss befürchten, dass sie in eines der von Mugabes Schlägertruippe eingerichteten Straflager verschleppt wurden.Seitdem gibt es keine ärztliche Versorgung mehr in Chiredzi.

Mittlerweile hat die offizielle Inflationsrate 2,2 Millionen Prozent erreicht – Allzeit Weltrekord – die wirkliche Rate liegt bei etwa 10 Millionen Prozent.

Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

Dr. Alexander von Paleske – „Fortschritt in Bemühungen um demokratische Lösung in Sicht“
So lautet die Ueberschrift zu einem Artikel in der TAZ vom 12.7.
Man möchte sich die Augen reiben. Von welcher Demokratie ist hier die Rede?
Die Oppositionspartei MDC hat die Parlamentswahlen vom 29.3. absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen, Mugabe hätte bei einer ordnungsgemässen Stichwahl keinerlei Chancen gehabt, diese zu gewinnen. Sein Wahlsieg ist das Resultat eines grausamen Terrorwahlkampfs, der mit den Grundsätzen der Demokratie völlig unvereinbar ist.
Die einzige wirkliche Bewegung in Richtung Demokratie, nämlich die Respektierung des Wählerwillens, koennte bestenfalls dann gegeben sein, wenn Mugabe zurückträte und Morgan Tsvangirai eine Regierung der nationalen Einheit bilden würde. Auch davon kann, jedenfalls zu Zeit, keine Rede sein.

Gespräche über Verhandlungen
Was zur Zeit stattfindet sind Vorgespräche über Verhandlungen die dann zu einer Regierung der nationalen Einheit führen sollen. Dies soll dann so aussehen, dass , Mugabe nicht nur, wenn auch vielleicht für eine begrenzte Zeit, Präsident bleibt , sondern auch Schlüsselministerien wie die für Verteidigung, Landwirtschaft, Minen und Inneres an Mugabes Anhänger fallen.

Diese Verhandlungen, die als Vorverhandlungen in der vergangenen Woche in Südafrika begannen, finden vor dem Hintergrund einer auch nach den Stichwahlen anhaltenden Gewalttätigkeit durch Mugabes Terrorkommandos statt. Politische Erpressung ist ein anderes Wort dafuer.

Simbabwes UN Botschafter droht mit Bürgerkrieg
Der simbabwesche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Chidyausiku, drohte vor der Abstimmung im UN Sicherheitsrat in der vergangenen Woche mit Bürgerkrieg, falls Sanktionen gegen Simbabwe beschlossen würden. Die Sanktionsvorlage scheiterte jedoch am Veto Russlands und Chinas und dem Widerstand Südafrikas.
Handelte es sich also nur um eine leere Drohung? Immerhin bedeutet Bürgerkrieg, dass zwei Parteien gegeneinander kämpfen. In Simbabwe terrorisierte Mugabe hingegen mit seinen Schergen bisher allein das wehrlose Volk. Ist nun mit einem Volksaufstand zu rechnen?

Weiter Terror, auch nach den Wahlen
Gehen wir in den Distikt Buhera in der Manicaland-Provinz, um uns ein besseres Bild zu verschaffen. Dort war bis zum Tage der Präsidentschaftsstichwahlen Mugabes der Oberterrorist Joseph Chinotimba unterwegs, um die Landbevölkerung zu „ermuntern“ für den „richtigen“ Kandidaten, also Robert Mugabe, bei der Präsidentschaftsstichwahl zu stimmen. Chinotimba ist ein ehemaliger Hilfpolizist aus der Hauptstadt Harare, der für seine Terroreinsätze vor den Wahlen im Jahren 2002 und 2005 von Mugabe mit mehreren Farmen und einem Landrover „belohnt“ wurde. Von ihm stammt die Äußerung, dass er zwar keine akademischen Qualifikationen besitze, dafür aber eine Qualifikation im Töten.

Oberterrorist Chinotimba weiter unterwegs
Nun ist Chinotimba auch nach den Stichwahlen weiter unterwegs. Er will mittels Verbreitung von Terror den am 29. März für den Distrikt Buhera gewählten Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei MDC, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zwingen, erklärte er mehrfach der eingeschüchterten Bevölkerung. Und so nimmt pure Gewalt auch weiter ihren Verlauf: Menschen werden verprügelt und getötet. Auch Mugabes Terrorbrigaden, genannt „Green Bomber“ wurden nach der Stichwahl nicht abgezogen,. Sie kampieren weiter, in den ländlichen Gebieten beispielsweise in Birchenough Bridge, wo sie von der Bevölkerung, die selbst unter Hunger leidet, Tag für Tag mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen. Vergewaltigungen seitens dieser Terrorbanden sind an der Tagesordnung und die Polizei weigert sich, Anzeigen gegen die kriminellen Handlungen von Mugabes Schergen entgegen zu nehmen.

Tötung von Oppositionsabgeordneten?
Die regierungskritische Zeitung „The Zimbabwean“ berichtete in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Chefs von Polizei und Militär, Augustine Chihuri und Perence Shiri, zusammen mit Mugabes Vertrauten Emmerson Mnangagwa angeblich einen Plan ausgearbeitet haben. Demnach sollen einige Oppositionsabgeordnete getötet werden. Solche Drohungen und Verbrechen dienen als Terror, um weitere Oppositionsabgeordnete entweder ins Exil zu treiben oder sie zu zwingen, sich zu verstecken. Damit wären sie nicht mehr in der Lage, an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Erzwingen lassen sich auf diese Weise Nachwahlen für die dann freigewordenen Parlamentssitze, die nach bekannter Terrorisierung dann „überwältigend“ von Mugabes Kandidaten gewonnen würden.Nach simbabweschem Recht verliert ein Abgeordneter automatisch seinen Parlamentssitz, wenn er an 21 Parlamentssitzungen hintereinander nicht teilgenommen hat.

Terror gegen das Volk, aber kein Bürgerkrieg
Um einen Bürgerkrieg geht es Mugabe nicht, vielmehr führt der Diktator einen Krieg gegen seine eigene wehrlose Bevölkerung und nimmt sie Geisel, um in Al Capone Manier die Opposition zu zwingen, sich auf eine „Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit“ einzulassen. Als dessen Pate fungiert Mugabes Freund, der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki.

Wirtschaftliche Talfahrt geht weiter
Derweil geht die wirtschaftliche Talfahrt Simbabwes weiter. Ein Laib Brot – falls überhaupt erhältlich – kostet 45 Milliarden Zimbabwe Dollar. In dieser Woche dürfte der Preis auf 100 Millarden steigen.
Der Gouverneur der Zentralbank, Gideon Gono, hat bereits durchblicken lassen, dass er ohne eine Regierung der nationalen Einheit die wirtschaftliche Talfahrt nicht stoppen kann, mit anderen Worten, die Opposotion soll mit ins Boot, um ausländische Kredite zu besorgen.
Mit Demokratie, also Respektierung des Wählerwillens, hat dies alles herzlich wenig zu tun. Ein fauler Kompromiss als Resultat politischer Erpressung mittels Terrors.

Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Die „kenianische Lösung“ rückt näher

Dr. Alexander von Paleske – —- 9.7. 2008 —- Am Montagabend (7.7.) wurde der britische Söldner Simon Mann von einem Gericht in Malabo, der Hauptstadt des ölreichen Staates Aequatorial Guinea, wegen Hochverrats zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Ende einer Söldnerkarriere.
Simon Mann war der Kopf einer Söldnertruppe, die das ölreiche Aequatorial Guinea im März 2004 erorbern wollte (Wonga Coup).
Nun ist er zwar in Aequatorial Guinea, aber nicht im Regierungspalast, sondern im ungemütlichen Black Beach Gefängnis.
Aber er hat gute Chancen, nicht seine 34 Jahre voll dort absitzen zu müssen. Unter der Voraussetzung, dass er auch postprozessual weiter singt, wie er es bisher getan hat, dürfte er gute Aussichten auf Verkürzug der Strafe haben und vielleicht Absitzen der Strafe in dem Vereinigten Königreich Grossbritannien, dem er einst als Offizier in der Spezialeinheit SAS gedient hatte.

Mohamed Salaam und seine Familie
Denn dank seiner bisher allerdings begrenzten Aussagefreudigkeit konnte ein weiterer Mitverschwörer vor Gericht gestellt und verurteilt werden: Mohamed Salaam. Der erhielt 18 Jahre Black Beach. Und Salaam ist nicht irgendwer. Sein Vater Hany Salaam, libanesischer Abstammung, seines Zeichen Multimillionär mit Wohnsitz in London und Landsitz in West Sussex ist Freund des angeblichen Mitverschwörers Eli Calil, dieser wiederum ein Freund des EU-Handelskommisssars Peter Mandelson. Eine schöne Gesellschaft

Hany Salaam ist auch Energy Consultant der Botschaft Gabuns in London. Gabun ist ebenfalls ein ölproduzierendes Land in Afrika, in der Nachbarschaft von Aequatorial Guinea und Salaam hat die vollen Privilegien eines Diplomaten, was schon zu Anfragen im britischen Unterhaus geführt hat denn öfters steht Salaam auch vor Gericht, allerdings nicht einem Strafgericht dank seiner Immunität, wegen seiner windigen Geschäfte, die er neben seiner Diplomatentätigkeit betreibt, wie der britische GUARDIAN berichtete.

Eine Prinzessin aus Jordanien
Hany konnte leider nicht selbst zur Urteilsverkündung kommen, aber seine Töchter kamen, mit Leibwächtern. Eine der Töchter, namens Ghida durch Heirat mit einem jordanischen Prinzen namens Tala bin Muhammad nun eine jordanische Prinzessin und der Gatte Chefberater des Königs Abdullah von Jordanien. Die Prinzessin ist oft auf Wohltätigkeitsgalas anzutreffen und anschliessend gerne in der Regenbogenpresse abgebildet, der Besuch in Malabo fiel aber wohl nicht in diese Kategorie, eher war es ein Kniefall. Sie bettelte bei dem Despoten Obiang Mbasogo Nguema um Milde für ihren Bruder, aber der verwies an das Gericht, Milde – vielleicht – zu einem späteren Zeitpunkt.

Aequatorial Guinea hat mittlerweile einen internationalen Haftbefehl gegen den dank der Aussagen von Simon Mann schwer belasteten Mark Thatcher erlassen. Der will aber auch nicht mehr nach Aequatorial Guinea und hält sich in Südspanien versteckt.

Mit dem Sparbuch zur Strafverkürzung?
Strafverkürzung könnte er möglicherweise auch erlangen, wenn er der Regierung seines Gaststaates erlauben würde, einen Blick in das Sparbuch zu werfen, das er für den Coup in dem Finanzparadies Guernsey eingerichtet hatte. Zu gern möchte die Regierung Obiang nämlich wissen, wer dort alles Spendengelder eingezahlt hat. Einen kennt man ja schon, Lord Archer, auch wenn der vehement bestreitet, aber der hat ja schon im Gefängnis gesessen wegen anderer Lügen, auch Meineid genannt, und Behinderung der Justiz, sehr glaubwürdig ist der deshalb nicht.

Und wir warten auch darauf, was die Darmstädter Staatsanwaltschaft ermittelt, die bekam nämlich eine Anzeige auf den Tisch wegen Verdachts der Beteiligung an dem Coup.. Verdächtigt wird der Inhaber der Frachtfirma ACL/CAL Thomas Rinnert, dessen Angestellter Gerhard Merz, der Transportoffizier des geplanten Putsches war. Der starb kurze Zeit nach seiner Verhaftung am 17. März 2004 vermutlich an den Folgen der dort erlittenen Folter.

Prozess gegen britischen Soeldner beginnt
Der Wonga Coup
Simon Manns Geständnis-Interview: Dichtung und Wahrheit
Söldner wird Sängerknabe – Simon Mann packt aus
Simon Mann – Auslieferung gegen Öl?>
HARARE-MALABO – Das Ende einer Söldnerkarriere
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug –
auf den Spuren des Moshe Regev
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika