Dr. Alexander von Paleske – In die Stellungnahmen der afrikanischen Regierungen zum Wahlausgang in Simbabwe kommen andere Töne, als die der Billigung oder Tolerierung des Wahlergebnisses.

In der Regierungszeitung Botswanas „Daily News“ heisst es auf der ersten Seite
„Zim results unacceptable“ – Das Wahlergebnis in Simbabwe kann nicht akzeptiert werden.
Und weiter heisst es „das Ergebnis der Wahlen gibt keine Legitimation für eine Regierung Mugabe“. In dieser Richtung äusserte sich auch Botswanas Vizepräsident Mompati Merafhe während des Gipfels in Sharm el Sheik/Aegypten wo er Botswanas Präsident Ian Khama vertrat.

Botswanas Daily News vom 3.7.2008

Aber Botswana ist nicht die einzige Stimme, Kenias Premier Odinga, und Sambias Präsident Mwanawasa schlagen gleiche Töne an, wobei Odinga den Einsatz einer Interventionsstreitmacht gegen Mugabe forderte.

Botswana, das bereits Truppen an die Grenze zu Simbabwe verlegt hatte, wäre sicherlich bereit gewesen, wie auch im Jahre 1998 in Lesotho, an einer afrikanischen Interventionsstreitmacht sich zu beteiligen. Diese würde jedoch am Widerstand Südafrikas scheitern, genauer gesagt an dem Widerstand des Mugabe-Freundes Thabo Mbeki.

Mbeki, der ewige Vermittler, zu Besuch
Mbeki war heute wieder zu Besuch in Simbabwe um die „kenianische Lösung“ auszuhandeln.
Der Oppositionsführer Tsvangirai weigerte sich, an einem Treffen mit ihm teilzunehmen, er lehnt ihn als „Freund Mugabes“ als parteiisch ab. Mugabe will umgekehrt nur mit Tsvangirai reden, wenn er ihn als rechtmässigen Staatspräsidenten anerkennt, eine glatte Unverfrorenheit nach dem gewaltsamen Wahlbetrug.
Mugabe und Mbeki trafen sich daraufhin mit den Vertretern der Minderheits- (Ndebele) Fraktion der Opposition, Arthur Mutambara und Welshman Ncube.
Mugabe hat offenbar vor, alsbald ein neues Kabinett vorzustellen in welchem er einige Ministerposten, selbstverständlich nicht die für Inneres, Auesseres, Verteidigung, Landwirtschaft und Minen, der Opposition anbieten will.
Mbeki kehrte, wie üblich, unverrichteter Dinge am Abend nach Südafrika zurück.

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Dr. Alexander von Paleske – Es war mal eine Arbeiterbank in Wien – bis sie durch kriminelle Spekulationsgeschäfte in Milliardenhöhe, juristisch qualifiziert als Betrug, Untreue und Bilanzfälschung, reif war zum Verheuschrecken. Der österreichische Gewerkschaftsbund opferte seinerzeit heimlich die Streikkasse, um die Spekulationsverluste auszugleichen.
Wir haben ausführlich über die Geschichte der Bank, den Skandal und seine Akteure berichtet.

Vor einem Jahr begann nun das juristische Nachspiel, nämlich das Strafverfahren. Es endete gestern mit der Urteilsverkündung.

Ein Schöffengericht in Wien unter Vorsitz der Richterin Claudia Bandion-Ortner verurteilte den Hauptangeklagten und ehemaligen Vorstand der BAWAG, Helmut Elsner , zu 9 1/2 Jahren Haft, die übrigen Angeklagten erhielten ebenfalls Freiheitsstrafen zwischen 9 ½ Jahren und 18 Monaten.

Der Spekulationsbroker Wolfgang Flöttl, Sohn des ehemaligen BAWAG Vorstands Walter Flöttl, der mit den BAWAG-Milliarden von Firmen in der Karibik aus jonglierte, wurde nur wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt. Er erhielt 2 ½ Jahre, von denen 20 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden

Hauptakteur wird Nebenfigur
Das ist die wirkliche Sensation in diesem Verfahren, denn der Hauptjongleur der Spekulationsgeschäfte wurde damit, strafrechtlich gesehen, Nebenfigur.Gleichwohl war er es, der hier als Broker der Betrüger arbeitete und dafür ordentlich bezahlt wurde, so ordentlich, dass er sich einen eigenen Jet leisten und dem High Society Leben in den USA frönen konnte.
Die Tür zu dieser Gesellschaft hatte ihm seine Frau Anne, geborene Eisenhower, geöffnet, Enkelin des ehemaligen US-Präsidenten und 2. Weltkriegs-Generals Dwight D. (Ike) Eisenhower.
Anne kam mit 5 Millionen Euro in Cash zur Urteilsverkündung angereist, um eine eventuelle Geldstrafe gegen ihren Gatten sofort in bar begleichen zu können.

Wolfgang Flöttl wurde strafmildernd zugute gehalten, dass er voll geständig sei und bei der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe..
Man muss da Zweifel anmelden. Es besteht nach wie vor der Verdacht, dass einTeil der Spekulationsgelder seinen Weg zurück nach Österreich gefunden hat – in die Parteikasse der SPÖ.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, aber Herr Föttl hat schon mal durchblicken lassen, dass er es vielleicht annehmen werde, was man durchaus verstehen könnte.

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