medien

Ein Bankenskandal, die Presse und Wikipedia

Dr. Alexander von Paleske —- 2.8. 2008 —- Am 27.5.2008 ging eine Meldung über den Ticker: Die Securities und Exchange Commission von British Columbia hatte die Hypo-Alpe-Liechtenstein AG aus diesem Bundesland Kanadas und damit auch von der grössten Börse des Landes verbannt – für immer-.

Die Hypo Alpe Liechtenstein AG gehörte bis vor kurzem noch zu 100%, jetzt noch zu 49% der Hypo Group Alpe Adria Bank, welche wiederum vor einem Jahr von der „Verlustbank“ Bayern LB (Anstalt des öffentlichen Rechts) für 1.6 Milliarden Euro dem Land Kärnten abgekauft worden war, dessen Landeshauptmann der österreichische Rechtsaussen Jörg Haider ist.

Hintergrund des jetzigen Skandals sind umfangreiche Aktienmanipulationen in den Jahren 2006/2007 im Werte von etwa 160 Millionen US Dollar und zwar mit so genannten Penny Stocks. Deren Kurse waren vorher über Spam E-Mails hochgepuscht worden, im Fachjargon „Pump and Dump“ genannt. Aber auch sonst machte die Hypo-Liechtenstein von sich reden, Kapitalerhöhung im Karussell und angebliche Geldwäsche von illegal beseite geschafften kroatischen Staatsgeldern, wir berichteten darüber.

Am 30.5. 2008, also am Tage nach dem Rauswurf der Liechtenstein-Tochter der Hypo Alpe erschien ein längerer Bericht darüber in der Vancouver Sun, abgefasst von deren Wirtschaftsjournalisten David Baines
Bereits im August letzten Jahres hatte David Baines in einem Artikel der Vancouver Sun über die vorläufige Sperrung des Handels berichtet.
Der Bericht über die nunmehrige Sperrung wurde dann dem US Wirtschafts-Onlinemagazin Investors Hub übernommen.
Zur Hintergrundinformation benutzte Investors Hub unseren Artikel „Hypo-Alpe-Adria – A bank scandal in Austria“ , der in voller Länge abgedruckt wurde. Die Redakteure hatte ihn offenbar über die englische Wikipedia gefunden.

Nun würde man erwarten, dass die Tageszeitungen am Ort der Mutterbank Bayern LB, also München sofort diesen neuerlichen Skandal aufgreifen.

Immerhin hatte die Münchener Presse, allen voran die Süddeutsche Zeitung und der Münchener Merkur schon in den vergangenenen drei Monaten über die die Zeugenvernehmungen im BayernLB-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags häufig berichtet.

Fehlanzeige. Kein Interesse
Wir hatten schon mehrfach über die mit der Bank Hypo-Alpe verbundenen Skandale hier berichtet. Das von uns recherchierte Material über die Skandale der Hypo-Alpe wurde letztes Jahr einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung angeboten – kostenlos. Antwort: Kein Interesse.

Am 13. Juni veröffentlichten wir hier dann einen Bericht über den Vancouver Skandal.

Erst acht Wochen, nach dem Rauswurf der Hypo in Vancouver – eine Nachricht per Schiffspost wäre schneller – erschien ein „investigativer“ Bericht in der österreichischen Wochenzeitung
Profil,,der noch einmal die Fakten zusammenfasste, ohne substantiell irgend etwas neues zu berichten..

Vorgestern nun zog die Süddeutsche Zeitung nach und berichtete ebenfalls über diesen schon Wochen zurückliegenden Rauswurf, nachdem der Redaktion offenbar der Artikel aus der Profil in die Hände geraten war. Die Financial Times Deutschland zog dann unter Referenz auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung ihrerseits nach.

Hier zeigt sich mit aller Deutlichkeit in welchem Umfang die investigative Tätigkeit der Tageszeitungen, auch der Süddeutschen Zeitung, nachgelassen hat.

Tageszeitungen werden immer mehr zu blossen Transportmedien für Agenturmeldungen und deren Kommentierung. Das ist das zwangsläufige Ergebnis drastischer Einsparungen verbunden mit einer erheblichen Reduzierung des Redaktionsstabes. .Oder, wie es ein Auslandsredakteur der Frankfurter Rundschau mir gegenüber erklärte: „Investigativer Journalismus ist zeitaufwändig und lohnt sich nicht“.

Lohnt sich vielleicht finanziell nicht für Presseorgane bzw. deren Eigentümer, jedoch für die Oeffentlichkeit allemal. Mit einer Politik der ständigen Verkleinerung des Redaktionsstabes, der Beschränkung auf Agenturmeldungen und Kommentierung derselben verliert die Presse ihre Beisszähne, wird damit ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht und trägt selbst zu den sinkenden Auflagen bei. Eine traurige Entwicklung.

Wanderer, kommst du ins deutsche Wikipedialand….
Aber nicht weniger bedauernswert ist, was sich zur Skandalbank Hypo-Alpe Adria und deren vormaligen Vorstand Wolfgang Kulterer in der deutschen Wikipedia findet, zumindest auf den Artikelseiten.

Dort wurden kritische Links entfernt und nicht nur dort. Eine Linklöschtruppe unter Führung eines Medizinmannes mit dem Wiki-Pseudonym „Gleiberg“ löschte sozusagen alle Links zu kritischen Artikeln auf dieser Website JNVH. vermutlich um ein „ausgewogenes Meinungsbild“ herzustellen.

Fazit: (frei nach Zarathustra) „Kommst Du ins deutsche Wikipedialändle, vergiss die Prüfbrille nicht und glaube nicht alles was dort steht“

Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.</
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Alle (Ab)wege führen nach Liechtenstein
linkErlebnisse im Wikipedialand – ein persönlicher Erfahrungsbericht

medien

BAZ Online im neuen Kleid

BAZ – Übersichtlich, elegant, nutzerfreundlich: Das sind die zentralen Merkmale der neuen baz.online-Seite http://www.baz.ch. Das neue Design ist so konzipiert, dass Sie sich sofort zurechtfinden. Die Inhalte sind so gewichtet, dass das Wichtigste zuoberst erscheint. Oberste Priorität hat auf baz.online das, was in und um Basel passiert. Mit einem Klick sind Sie bei dem Thema, das Sie gerade am meisten interessiert und bewegt. Zum Angebot von baz.online gehört Gewichtiges aus Politik, Kultur und Sport ebenso wie leichtere Kost: Unterhaltung, Ausgehtipps und vieles mehr.


Es geht schon….

Neben den neuen Kleidern gibt es eine grundlegende Änderung: baz.online ist keine Einbahnstrasse. Hier sind Sie nicht nur Konsumentin oder Leser – Sie gestalten die Inhalte aktiv mit. Das fängt bei Ihren Kommentaren, Meinungen und Anregungen an, die Sie, wie hier im Blog, direkt unter jedem Beitrag anbringen können. Doch das ist nicht alles: Ihre Storys, Ihre Fotos, Ihre Videos sollen baz.online und damit die wichtigste Newsplattform der Nordwestschweiz massgeblich mitprägen. Seien Sie dabei! Nachrichten Heute wünscht einen guten Start!

Siehe BAZ .Online

europa

Karadzic: Medien auf Entenjagd

World Content News – Gefälschte Webseiten, doppelte Wunderheiler: Das Riesen-Verwirrspielrad auf dem bosnischen Jahrmarkt dreht sich weiter. Begierig saugten die Medien bisher alle Neuigkeiten unhinterfragt auf, die ihnen im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić unter die Nase gehalten wurden. Jetzt stellt sich raus: Die Wirklichkeit ist manchmal doch etwas komplizierter.

Beim Bart der Mainstream-Presse, was mussten wir uns dieser Tage über diesen Dragan Dabic alles hinter die Binde gießen: Eine eigene Webseite hätte der getarnte Wunderheiler geführt, von der die Medien sich ausgiebig bedienten, und die sich bald darauf als Fälschung herausstellte.

Der echte Dabic war zuerst tot, dann plötzlich lebte er wieder.

Dann soll sich sein Namensdieb Karadzic monatelang unbehelligt in Wien aufgehalten haben, und siehe da – auf einmal hat er auch noch einen „Doppelgänger, der ihm 1000-prozentig ähnlich sieht„. Nur der Zopf verrät die Zwillingskopie.

http://video.salzburg24.at/@@/flvplayer.swf?video=http://video.salzburg24.at/members.reutersvideo/flv-280708serbien.flv/variations/flash.flv&autostart=0&preview=http://video.salzburg24.at/members.reutersvideo/flv-280708serbien.flv/resized?w=405&h=331
Doppelgänger Petar Glumac: Karadzic stahl mein Leben (Reuters)

Es riecht förmlich nach einer gesteuerten und gezielten Desinformationskampagne. Hat man denn schon mal überprüft, ob denn auch wirklich der „richtige“ Karadzic im Gefängnis sitzt?

Nur für eine kleine mögliche Sensation ist dieser Tage kein Platz: Der ehemalige Serbenführer R.K. soll eine auf den 5. Mai 1996 datierte Verpflichtungserklärung (WCN berichtete) unterschrieben haben, die ihm beim Ruhen aller politischen Aktivitäten sechs Jahre lang Unantastbarkeit garantierte und ihm darüber hinaus von den USA als kleines Dankeschön für die Wegzehrung noch 600.000 Dollar versprochen wurde.

Heißt – wenn dieses Dokument, das auf der Web-Seite eines kroatischen Journalisten auftauchte, der in Den Haag wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, echt sein sollte (deutsche Übersetzung hier), dann wurde die Öffentlichkeit jahrelang belogen und die vermeintliche Jagd auf Karadzic war nur eine Show.

Dann wäre der ehemalige Balkan-Vermittler Richard Holbrooke, dessen angebliche Unterschrift das Dokument ziert, ein Heuchler („Die Verzögerung von mehr als zwölf Jahren ist eine unentschuldbar lange Zeit„), dass sich die Balken biegen.

Berechtigte Zweifel sind in der Presse vereinzelt immer wieder aufgetaucht, hier einige Zitate:

Louise Arbour wusste, dass der Westen während der Kosovo-Krise nichts unternehmen würde, um Karadžić wiederzufinden. Sie versuchte, mit Karadžić auszuhandeln, dass er sich freiwillig stellt. …
Jedes Mal, wenn wir ihn genau geortet hatten und die Informationen an die Nato-Kräfte weitergaben, hat die Nato nichts unternommen.
(Florence Hartmann, DIE ZEIT)

Alle Welt fahndet nach Radovan Karadžić. Obwohl der bosnisch-serbische Expräsident und Kriegsverbrecher viele Spuren hinterlässt, wird er nicht gefunden. Warum? Marc Wiese, DIE ZEIT)

„Karadzic hat Vertrag mit USA“

Banja Luka. Zwischen dem als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic und US-Balkan-Vermittler Richard Holbrooke gebe es eine Vereinbarung, wonach Karadzic nicht an das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal ausgeliefert wird. Ein entsprechendes, seit vielen Jahren kursierendes Gerücht, hat der Ex-Premier der Republika Srpska, Gojko Klickovic, jetzt bestätigt.
Karadzic habe sich im Gegenzug verpflichten müssen, aus der Politik auszusteigen, so Klickovic. Das Abkommen sei exakt am 19. Juli 1996 unterzeichnet worden, so Klickovic gegenüber der in Banja Luka erscheinenden Zeitschrift „Fokus“.
(Wiener Zeitung, 12.04.2007)

Holbrooke kann sich immerhin auch heute noch erinnern:

Gerüchte, es habe seinerzeit eine persönliche Abmachung zwischen ihm und Karadzic gegeben, den Serbenführer bei einem Rückzug aus der Politik von einer Strafverfolgung in Den Haag zu verschonen, wies Holbrooke zurück. „Das sind Lügen, die ich nicht länger kommentiere.“ (SPIEGEL ONLINE, 26.07.2008)

Was nun davon wahr ist? Auf jeden Fall eines: Journalisten lassen sich bei ihrer Entenjagd nur ungern stören. Deswegen wird das besagte Fundstück, ob echt oder nicht, nur schwer seinen Weg in die Presse finden.

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(Der Standard, 27.07.2008)
Heiler in Wien war Doppelgänger Karadzics
(diepresse.com, 27.07.2008)
Radikale drohen Serbiens Präsidenten mit Tod
(ftd.de, 27.07.2008)
No Karadzic transfer before Wednesday: lawyer
(AFP, 27.07.2008)
Freundin von Karadzic-Dabic will Medien verklagen
(net-tribune.de, 27.07.2008)

linkDieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

afrika

Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende

Dr. Alexander von Paleske — 26.7. 2008 — Am 12.1.2008 berichteten wir in dem Artikel „Südafrika auf dem Weg in eine Bananenrepublik“ auch über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Deutschland wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Korvetten- und Fregattenbauprogramm für die südafrikanische Marine. Schmiergelder in Millionenhöhe sollen an einen Griechen namens Tony Georgiadis geflossen seien. Diese Gelder habe Georgiadis, der sehr gut mit dem Präsidenten Mbeki bekannt ist, angeblich an verschiedene Kabinettsmitglieder, alles Mbeki Vertraute, weitergeleitet. Zu Georgiadis guten Freunden gehören u.a. die Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und ihr Mann, der ehemalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka.

Auf deutscher Seite waren angeblich die ehemaligen Thyssen- bzw. Blohm- und Voss-Manager Jürgen Koopmann, Dr. Hans-Erich Forster, Herbert von Nitzsch Klaus-Joachim Müller und Klaus Bauernsachs beteiligt.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland wurden kürzlich eingestellt, weil Südafrika nicht die angeforderten Unterlagen übersandt und unzureichend kooperiert habe.

Aufgrund der in Deutschland gefundenen Unterlagen sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben.. Dies berichtete die südafrikanische Wochenzeitung „Mail and Guardian“ im Juni. Und die südafrikanische Regierung unter ihrem Präsidenten Thabo Mbeki hatte offenbar gute Gründe, nicht in dem erbetenen Umfang zu kooperieren wie nachfolgend aufgezeigt wird.
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Kriegswaffen für ein Land ohne feindliche Nachbarn
Nach dem Amtsantritt der ersten aus freien und allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Regierung Südafrikas stand auch eine Modernisierung der südafrikanischen Streitkräfte an. Die Armee war zum damaligen Zeitpunkt hochgerüstet, das Resultat des jahrzehntelangen Kampfes gegen schwarzafrikanische Staaten.

Allerdings waren die Gerätschaften, die aus dem Ausland importiert werden mussten, wie Kampfflugzeuge etc., veraltet. Aber Südafrika hatte nach dem Amtsantritt der Regierung Mandela keine feindlichen Nachbarn mehr.Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass eine völlige Neuausrichtung der Aufgabenstellung der südafrikanischen Armee stattfinden würde, vornehmlich schnelle Eingreiftruppen, dazu die erforderlichen Transportmittel, um im Falle von bewaffneten Konflikten wie in Ruanda oder im Kongo oder im Rahmen von UN Missionen präsent zu sein. Das Gegenteil war jedoch der Fall.

Weapons for Billions
Südafrika kaufte Waffen für einen möglichen konventionellen Krieg mit einer anderen hochgerüsteten Armee ein, die es in der Region nicht gab und auch in der Zukunft wohl nicht geben wird.

Der Einkauf hatte ein Volumen von 50 Milliarden Rand (50 Billions), zum damaligen Kurs etwa 10 Milliarden US Dollar, während gleichzeitig damals eine Behandlung der HIV Infizierten an angeblich knappen Kassen scheiterte.

Das absurde Programm, das auch noch im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung lag, nämlich eine reine Verteidigungsarmee aufzubauen und vormals zu Apartheidzeiten in den Militaerbereich üblicherweise geleitete Gelder nunmehr zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu nutzen, löste im Vorfeld bereits die ersten grosszügigen Spendentätigkeiten interessierter Firmen aus. So spendete z.B. die Firma Britisch Aerospace mal eben 5 Millionen US Dollar für eine Veteranenvereinigung, deren Präsident zufällig der damalige südafrikanische Verteidigungsminister Joe Modise war. Weitere 35 Millionen Rand (6 Millionen US Dollar) sollen in der Folgezeit an Modise persönlich geflossen sein.

Weitere Millionenbeträge wurden angeblich der Regierungspartei ANC zur weiteren nutzvollen Verwendung ueberwiesen.

Leere Versprechungen und leere Kassen
Gerechtfertigt wurden diese exorbitanten Ausgaben auch noch damit, dass die Firmen, welche den Zuschlag erhielten, angeblich versprochen hatten, durch Subkontrakte in Südafrika 65.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine ökonomische Aktivität in Gang zu setzen die doppelt so hoch sein würde, wie der Deal selbst.

Leere Versprechungen, wie sich zeigen sollte.. Was geblieben ist, das sind teilweise Waffensysteme, für die kein Bedarf besteht, und für deren Bedienung nicht selten die Fachleute fehlen. Steuergelder wurden vergeudet die dringend in in anderen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung gebraucht würden.

Wie die Wochenzeitung „ Mail and Guardian“, vergleichbar dem SPIEGEL in Deutschland in dieser Woche berichtet, gab es eine klare Warnung aus dem Finanzministerium, dass derartige Kosten sowohl zu Kürzungen bei anderen Ministerien führen müssten, als auch zu Kürzungen im Verteidigungsbudget selbst. Mbeki schlug all diese Warnungen in den Wind.

Die Folgen sind heute zu besichtigen. „Nur bedingt einsatzbereit“ so lässt sich der Zustand der südafrikanischen Armee heute beschreiben. Und zwar nicht nur für einen konventionellen Krieg mit einem nicht existierenden Feind, sondern auch und gerade für Friedensmissionen wie im Kongo oder Darfur.

Wer gut schmiert der gut fährt?
Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Der damalige Vizepräsident und jetzige Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, entschied nach einem Besuch in Europa auf welcher Basis auch immer, dass Thomson/Thint sowie Thyssen/Blohm und Voss den Zuschlag bekämen.
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Ein aufrechter Abgeordneter wirft das Handtuch
Die seinerzeit im Jahre 2001 gestartete Untersuchung in diese Affäre durch das Public Accounts Committee des südafrikanischen Parlaments wurde seitens der Regierung und der Regierungspartei ANC massiv behindert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Andrew Feinstein, eines der parlamentarischen Glanzlichter, legte wegen dieser Behinderung aus Protest sein Parlamentsmandat nieder . Er wollte nicht für die dann fabrizierten Lügen bzw. Vertuschungen herhalten. Und er prognostizierte korrekt, dass diese „Leiche“ wiederauferstehen werde, nicht jedoch die in einem Gespräch mit Feinstein gemachte Vorhersage des Finanzministers Trevor Manuel eintreten werde:
It is possible, that there was some shit in the deal, but if it was, nobody will ever uncover it.
Wiederauferstehung von den Toten
Nachdem ein Freund des ANC Präsidenten Zuma im Jahre 2005 wegen Korruption zu 15 Jahren verurteilt wurde, ein Mann, der offenbar tief bei diesen Waffengeschäften involviert war, namens Schabir Sheik, fiel die Axt auch auf den damaligen Vizepräsidenten Jacob Zuma. Mbeki entliess ihn.

Aber der kam zurück und besiegte Mbeki bei der Wahl zum ANC-Vorsitzenden, dank des jämmerlichen politischen Versagens und der ganzen Intrigenwirtschaft Mbekis. Und jetzt stellt sich heraus, dass Mbeki selbst offenbar wesentlich tiefer in diese ganze Affäre verwickelt ist, als bisher bekannt war, vor allem offenbar wesentlich mehr, als sein Gegenspieler Jacob Zuma.

In der gestrigen Ausgabe der grössten südafrikanischen Tageszeitung „Star“ wird von einem explosiven Bericht einer von der Regierungspartei ANC eingesetzten Untersuchungskommission berichtet, worin Präsident Mbeki in etwas verhüllter Form der der Lüge bezichtigt wird. Er war es, der im Jahre 1998 bei der französischen Firma Thomson CSF, jetzt Thales aufkreuzte, die Firma, die später dann den Zuschlag bei den Waffengeschäften erhielt. Danach bedankte sich die Firma schriftlich für das Gespräch. Mbeki hatte immer behauptet, keinerlei Gespräche mit irgendwelchen Firmenvertretern geführt zu haben.

Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
link Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
linkSüdafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</


Andrew Feinsteins Buch über seine politische Reise in Südafrika

afrika

Simbabwe: Mugabe zieht Terrorbrigaden ab und verhandelt

Dr. Alexander von Paleske – Die überall im Land vor der Präsidentschaftsstichwahl stationierten Terrormilizen, bestehend aus Mugabes Jugendbrigaden, angeblichen und wirklichen Veteranen des Befreiungskampfes und Armeeangehörigen sind in den letzten Tagen abgezogen worden. Die Brigaden hatten in den Wochen vor der Präsidentschaftsstichwahl sich durch brutale Gewalttaten hervorgetan, wozu Mord, Totschlag, Folter und Vergewaltigung gehörten. .In Birchenough Bridge besispielsweise wurde den Jugendbrigaden von der Polizei mitgeteilt, nach Erfüllung der Terroraufgaben zu verschwinden, zuvor hatten sie noch einige Ziegen gestohlen, die sie nun an die Eigentümer zuruckgeben mussten.

Mugabe braucht sie jetzt nicht mehr, er hat sein Ziel erreicht, er bleibt Präsident. Mit dem Abzug der Brigaden wurde eine der Hauptforderungen der Opposition erfüllt.

Verhandlungen in Südafrika
In Südafrika laufen jetzt die Verhandlungen mit der Opposition, die innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein sollen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verteilung der Ministerposten und Verfassungsänderungen, die nötig sind, um ggf. die Position eines Premierministers für den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu schaffen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es noch um die zukünftigen Befugnisse des Präsidenten Mugabe. Die Opposition möchte ihn zu einem zeremoniellen Präsidentenen machen, ohne wirkliche Machtbefugnisse, was Mugabe aber ablehnt. Mugabe wiederum möchte Tsvangirai lediglich zu einem „Senior Minister“ oder zu einem der zwei Vizepräsidenten machen.

Die Zeit drängt für beide Seiten, denn nun gehen, nach den Nahrungsmitteln, der Regierung auch noch die Geldscheine aus.

Abschliessend stellt sich die Frage, für was die Aktivisten der Opposition gestorben und für was die Bevölkerung gelitten hat. Sicherlich nicht für ein Fortbestehen der Präsidentschaft Mugabes , wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen. Und sicherlich nicht dafür dass Mugabes Schergen für den von ihnen inszenierten Terror nicht nur straffrei bleiben sondern weiter als Minister bzw. Armeebefehlshaber im Amt bleiben
Und wohl nur ein Zyniker kann behaupten, dies alles stelle einen grossen Erfolg der Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki dar.

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Ein kroatischer Rechtsrocker und die „Junge Freiheit“ in Deutschland

Dr. Alexander von Paleske — 24.7. 2008 — – Der Kroat-Rocker Marko Perkovic stößt außerhalb seines Heimatlandes Kroatien mittlerweile auf weitgehende Ablehnung. Perkovic, der in seiner Heimat und in der kroatischen Diaspora Kult-Status besitzt, hatte durch außerordentlich rechtslastige Texte auf sich aufmerksam gemacht. Darunter auch das Absingen des faschistischen Songs der Ustascha „Jasenovac und Gradiska Stara, da sind die Schlächter von Maks zu Hause“.

Jasenovac war ein KZ zur Zeit der faschistischen Ustascha Herrschaft in Kroatien, in dem zwischen 1942-1945 mehr als 100.000 Serben, Juden, Roma und antifaschistische Widerstandskämpfer auf brutalste Weise ermordet wurden. Maks Luburic war der Kommandant des KZ. Auf den Konzerten des Rechtsrockers mit seiner Band Thompson, benannt nach einer Maschinenpistole, sind viele Besucher im Ustascha Outfit zu sehen und begrüßen ihn mit dem Ustascha Gruß, der dem Hitler Gruß ähnlich ist.


Rechtsrock-Besucher im Ustascha Outfit mit „Heil“-Gruss

Konzert zur Fußball-Europameisterschaft
Am 7. Juni wollte Perkovic nun mit seiner Band einen Tag vor dem EM-Spiel zwischen Österreich und Kroatien in Österreich auftreten. Das Konzert wurde „aus Sicherheitsgründen“abgesagt. Das ließ den Kärntner Landeshauptmann, Rechtsaußen und Bewunderer Hitlerscher Arbeitsmarktpolitik, Jörg Haider, nicht ruhen. Dessen Bank, die Hypo-Alpe-Adria, mittlerweile an die Bayerische Landesbank verkauft, war seinerzeit einer der Hauptsponsoren von Perkovic. Haider lud daraufhin – allerdings vergeblich – den Rechtsrocker nach Klagenfurt zum EM-Spiel der kroatischen Nationalmannschaft ein. Auf die Ehrentribüne versteht sich.

Serienweise Ausladungen und Proteste

Auch sonst hagelt es jetzt serienweise Ausladungen und Proteste. In der Schweiz wurden für Mai und Juni geplante Konzerte in Wallisellen und Dietikon „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Nach Stuttgart war Perkovic von der katholischen kroatischen Gemeinde zum Fronleichnam am 21. Mai eingeladen worden. Auf der Festwiese des Stadions wollte er in üblicher Manier seine kroatischen Fans mit dem Blut und Boden Slogan „Für die Heimat“ begrüßen, der dann üblicherweise mit dem Ustascha Ruf „Spremmi“ beantwortet wird. „Spremmi“ bedeutet soviel wie „bereit“. Der katholische Stadtdekan lud ihn ganz offiziell wieder aus.

Bereits bei seiner Tour nach Kanada und in die USA im November vergangenen Jahres hatte es scharfe Proteste seitens jüdischer Organisationen gegeben. Nachdem Deutschland bei der EM in Österreich gegen Kroatien verloren hatte, spielte der Kroatien-Coach Bilic Lieder des Rechtsrockers Perkovic ab. Innenminister Wolfgang Schäuble kritisierte dazu treffend: „Wenn ein Trainer solche Dummheiten macht, dann muss der kroatische Fußballverband sich schon überlegen, was er mit diesem Trainer macht“.

Perkovic und die „Junge Freiheit“
Dies ließ nun die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ nicht ruhen. In ihrer Ausgabe vom 17. Juni ließ sie einen Alexander Rüstau zu Wort kommen, der unter dem Titel „Gott, Vaterland, Familie“ der verehrten Leserschaft klarmachen wollte, was für ein netter Rocknachbar von nebenan dieser Perkovic doch sei. Eben für Gott Vaterland und Familie. Schön, dass der kroatische Rechtsrocker nette Freunde in Deutschland hat. Wie sagte doch der SPD-Politiker Stephan Braun in einem kürzlich erschienenen Interview zur „Junge Freiheit“: „De facto bleibt das Blatt gefährlich“.

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Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
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Schweizer Demokraten und Grüne gegen den Spitzel Pass

Stephan Fuchs – Gemäss dem Willen des Schweizer Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. All diese Daten sollen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Brisant: Ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen mehrt sich nun Widerstand von politisch linken bis rechten Parteien und sogar von der Südkurve.


Zürcher Südkurve: haben eben doch was im Kopf

Sie sind winzig, sie sind praktisch, sie sind brandgefährlich
RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist. Die winzigen RFID Chips finden sich mittlerweile überall: In Fahrkarten, Verpackungen und Konsumgütern, Bibliotheksbücher, Kleidern, Eintrittskarten. Die englische Supermarktkette Tesco verwendet die Chips, an so genannten Ghost-Kassen. Menschenlose Kassen, an denen der Konsument ganz praktisch das Kaufgut selbst scannen und über Karte bezahlen kann. Ein RFID Chip kann allerdings auch und das ist brandgefährlich, als Reiskorn grosses Scannerkompatibles Element implantiert werden. RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist.

Über die Grenzen
Jetzt soll auch die Schweizer Bevölkerung verchipt werden. Sämtliche Pässe und Identitätskarten sollen ab 2010 den Winzling in sich integriert haben. Gegen den Chip-Pass hat sich ein überparteiliches Referendumskomitee gebildet. Erfreulich an dem Zusammenschluss ist die politische Vielfalt, die die Brisanz des Themas deutlich unterstreicht: Humanrights, die Rechtspartei der Schweizer Demokraten, die Grüne Partei Bern, die Geistige Landesverteidigung, Exponenten der SVP, der SP und der FDP und gar die Fußballfans der Zürcher Südkurve haben sich Grenzüberschreitend gegen den „Big-Brother-Pass“ zusammengerafft.

Hier gelangen Sie zum Referendumskomitee

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USA

Migrantinnen häufig Opfer von sexueller Gewalt

Pool de Nuevas Agencias de América Latina – Der Traum, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, zerplatzt für viele Frauen jäh nach der Überquerung der mexikanische Grenze. Dort würden sie Opfer von Belästigungen, psychologischen Folterungen und Vergewaltigung, beklagt der letzte Bericht des Forums für Migration. Nach dem in der guatemaltekische Tageszeitung “Prensa Libre” (Freien Presse) zitierten Dokument werden acht von zehn mittelamerikanischen Frauen, die die mexikanische Südgrenze passieren, vergewaltigt. Dabei spiele das Alter keine Rolle, betroffen seien auch Kinder, Jugendliche und ältere Frauen.

Laut dem Bericht hätten Menschen, die sich von El Salvador aus auf den Weg machen, eine Strategie zu ihrem Schutz entwickelt: sie reisten in Gruppen und seien besser organisiert als zum Beispiel die GuatemaltekInnen. Diese hätten geringere finanzielle Mittel und würden die Reise damit auch unter schlechteren Bedingungen antreten.

Mary Galván, Sozialarbeiterin im Haus der Migranten Institut Mutter Assunta, sagte, dass sich die Fälle von sexuellem Missbrauch sowohl an der Süd- wie auch an der Nordgrenze Mexikos ereigneten. Am meisten gefährdet seien die Mittelamerikanerinnen, da diese sich manchmal als Ehefrauen anderer Migranten ausgäben, um die Grenze zu überqueren. Die Männer würden diese Situation oft ausnutzen. Die Vergewaltigungsrate sei hoch. Viele Frauen würden sich jedoch nicht trauen, den Vergewaltiger anzuzeigen, weil sie den ganzen Prozess für verlorene Zeit hielten.

Galván unterstrich zudem, dass Migrantinnen immer wieder um Verhütungsmittel anstatt um Kleidung und Nahrung beten würden. Dies zeige, dass sich die Frauen entsprechend vorbereiteten und alles dafür täten, um ihre Chance, in die Vereinigten Staaten zu kommen, zu verbessern.

Priester Pedro Pandoja von der Migrantenherberge “Posada Belén” in Saltillo im nordmexikanischen Bundesstaat Coahuila erzählte „Marisa’s“ Geschichte. Nachdem die Mittelamerikanerin die südmexikanische Grenzstadt Tapachula passierte habe, sei sie von einem Polizisten missbraucht worden. Nur Tage danach sei sie dann von zwölf Männern überfallen und beschimpft worden. Ana María Méndez von der Abteilung für migrantische Angelegenheiten der guatemaltekischen Ombudsstelle für Menschenrechte informierte, dass allein in der letzten Woche 13 Anzeigen von deportierten Personen eingegangen seien, die von den Grenzpolizisten des Nachbarlandes missbraucht worden seien.

Visit Pool de Nuevas Agencias de América Latina

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Death of Free Internet is Imminent

Kevin Parkinson – In the upcoming weeks watch for a report in Time Magazine that will attempt to smooth over the rough edges of a diabolical plot by Bell Canada and Telus, to begin charging per site fees on most Internet sites. The plan is to convert the Internet into a cable-like system, where customers sign up for specific web sites, and then pay to visit sites beyond a cutoff point.

In the last 15 years or so, as a society we have had access to more information than ever before in modern history because of the Internet. There are approximately 1 billion Internet users in the world B and any one of these users can theoretically communicate in real time with any other on the planet. The Internet has been the greatest technological achievement of the 20th century by far, and has been recognized as such by the global community.

The free transfer of information, uncensored, unlimited and untainted, still seems to be a dream when you think about it. Whatever field that is mentioned- education, commerce, government, news, entertainment, politics and countless other areas- have been radically affected by the introduction of the Internet. And mostly, it’s good news, except when poor judgements are made and people are taken advantage of. Scrutiny and oversight are needed, especially where children are involved.

However, when there are potential profits open to a corporation, the needs of society don’t count. Take the recent case in Canada with the behemoths, Telus and Rogers rolling out a charge for text messaging without any warning to the public. It was an arrogant and risky move for the telecommunications giants because it backfired. People actually used Internet technology to deliver a loud and clear message to these companies and that was to scrap the extra charge. The people used the power of the Internet against the big boys and the little guys won.

However, the issue of text messaging is just a tiny blip on the radar screens of Telus and another company, Bell Canada, the two largest Internet Service Providers (ISP’S) in Canada. Our country is being used as a test case to drastically change the delivery of Internet service forever. The change will be so radical that it has the potential to send us back to the horse and buggy days of information sharing and access.

In the upcoming weeks watch for a report in Time Magazine that will attempt to smooth over the rough edges of a diabolical plot by Bell Canada and Telus, to begin charging per site fees on most Internet sites. The plan is to convert the Internet into a cable-like system, where customers sign up for specific web sites, and then pay to visit sites beyond a cutoff point.

From my browsing (on the currently free Internet) I have discovered that the ‚demise‘ of the free Internet is slated for 2010 in Canada, and two years later around the world. Canada is seen a good choice to implement such shameful and sinister changes, since Canadians are viewed as being laissez fair, politically uninformed and an easy target. The corporate marauders will iron out the wrinkles in Canada and then spring the new, castrated version of the Internet on the rest of the world, probably with little fanfare, except for some dire warnings about the ‚evil‘ of the Internet (free) and the CEO’s spouting about ’safety and security‘. These buzzwords usually work pretty well.

What will the Internet look like in Canada in 2010? I suspect that the ISP’s will provide a „package“ program as companies like Cogeco currently do. Customers will pay for a series of websites as they do now for their television stations. Television stations will be available on-line as part of these packages, which will make the networks happy since they have lost much of the younger market which are surfing and chatting on their computers in the evening. However, as is the case with cable television now, if you choose something that is not part of the package, you know what happens. You pay extra.

And this is where the Internet (free) as we know it will suffer almost immediate, economic strangulation. Thousands and thousands of Internet sites will not be part of the package so users will have to pay extra to visit those sites! In just an hour or two it is possible to easily visit 20-30 sites or more while looking for information. Just imagine how high these costs will be.

At present, the world condemns China because that country restricts certain websites. „They are undemocratic; they are removing people’s freedom; they don’t respect individual rights; they are censoring information,” are some of the comments we hear. But what Bell Canada and Telus have planned for Canadians is much worse than that. They are planning the death of the Internet (free) as we know it, and I expect they’ll be hardly a whimper from Canadians. It’s all part of the corporate plan for a New World Order and virtually a masterstroke that will lead to the creation of billions and billions of dollars of corporate profit at the expense of the working and middle classes.

There are so many other implications as a result of these changes, far too many to elaborate on here. Be aware that we will all lose our privacy because all websites will be tracked as part of the billing procedure, and we will be literally cut off from 90% of the information that we can access today. The little guys on the Net will fall likes flies; Bloggers and small website operators will die a quick death because people will not pay to go to their sites and read their pages.

Ironically, the only medium that can save us is the one we are trying to save- the Internet (free). This article will be posted on my Blog, www.realitycheck.typepad.com and I encourage people and groups to learn more about this issue. Canadians can keep the Internet free just as they kept text messaging free. Don’t wait for the federal politicians. They will do nothing to help us.

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Schweiz

Weiterer Dreh an der Schraubzwinge

Daniel Mullis – Wie bereits Ende Mai durch den Kanton Bern angekündigt, ist das ehemalige Durchgangszentrum für Asylsuchende auf dem Brünig anfangs Juli erneut eröffnet worden. Die Wiederinbetriebnahme ist eine direkte Folge der Revidierung der CH- Asylgesetzgebung, welche mit über 70% Ja- Anteil vom Schweizer Volk am 24. September 2006 angenommen wurde.

Dem Gesetz nach erhalten AsylbewerberInnen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) die Sozialhilfeleistungen aberkannt und anstelle derer lediglich Nothilfe. Diese wird in Form von Sachabgaben und in Zentren konzentriert organisiert. Wollen die Betroffenen die Nothilfeleistungen in Anspruch nehmen, müssen sie in eines der Zentren umziehen, dies gilt auch für Familien mit Kindern. Dieser Zusammenzug der AsylbewerberInnen mit einem NEE führt zu einer Steigerung der benötigten Plätze in den sogenannten Sachabgabezentren.

In diesem Zusammenhang wird nun das Zentrum auf dem Brüning neu eröffnet und soll in erster Linie sogenannten „nicht Kooperativen“ die „freiwillige“ Ausreise nahe legen.

Ob die neuen Massnahmen auch nützen werden, ist zumindest sehr fraglich. Die Behörden erhoffen sich durch die Verschärfung der Gangart eine abschreckende Wirkung auf zukünftige AsylbewerberInnen. Jedoch ist zu befürchten, dass diese neuen Massnahemen eher konträre Wirkung haben werden und eine Zunahme der untergetauchten Personen zu beobachten sein wird.

Die Bewegung der Sans-Papiers hatte bereits im Jahr 2002 mit Kirchenbesetzungen und grossen Demonstrationen auf die umfassenden Probleme des illegalen Status hingewiesen und ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Die Verschärfung der Asylgesetzgebung zeigt jedenfalls ihre Zähne, ob sie auch im beabsichtigten Rahmen beissen wird, oder ob die Situation, wie zu vermuten ist, eher verschlimmert, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Sanktionen für die direkt Betroffenen weitere herabwürdigende Schikanen bedeuten.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo