Autor: politicacomment

terror

Sarkozy – Explosion von Bombe bei seiner früheren Kanzlei

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Marcel-Franz Paulé – Sarkozy kommt nicht momentan nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Gestern noch hatte er in einer Fernsehnachricht, die er an den Chef der kolumbianischen Guerilla FARC, Manuel Marulanda richtete, die Freilassung der französisch-kolumbianischen Geisel Ingrid Bétancourt gefordert. Sarkozy sagte weiter, er engagiere sich persönlich für eine humanitäre Lösung, falls es gewünscht sei, verdopple er seinen Einsatz, um bei der Suche nach einem Ausweg aus dem kolumbianischen Konflikt zu suchen.

Heute nun explodierte in dem Gebäude, in dem sich Sarkozys frühere Kanzlei befindet, eine Bombe. Nach Angaben der Polizei explodierte sie im vierten Stock. Sarkozys ehemalige Kanzlei liegt jedoch im ersten Stock.

Ob es sich um eine Brief- oder eine Paketbombe handelte, ist gegenwärtig noch unklar. Darüber verbreiteten die internationalen Medien unterschiedliche Versionen. Ungeklärt gegenwärtig auch noch, aber der Anschlag überhaupt mit Sarkozy zu tun hat. In dem Gebäude hat auch die Stiftung zum Gedenken an den Holocaust ihren Sitz.

Die Bombe verursachte den Tod einer Kanzlei-Mitarbeiterin, die Sekretärin eines Anwalts dieser Kanzlei, die Sarkozy 1997 mit zwei Partnern eröffnet hatte. Fünf Menschen wurden verletzt, davon zwei schwer. Das Gebäude der Kanzlei befindet im achten Arrondissement von Paris und steht am Boulevard Malesherbes.

Krieg

Iran – Knapp am Krieg vorbei?

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Dr. Alexander von Paleske – Der Bericht der 16 US-Geheimdienste über die Einstellung des Atomwaffenprogramms seitens der Regierung des Iran, bereits im Jahr 2003 erstellt, hat die Politik der USA und Israels gegenüber dem Iran über den Haufen geworfen. Oder wie ein führender israelischer investigativer Journalist mir gegenüber erklärte:

„Is is a disaster for Israeli Policy. Israel’s policy on Iran has been crushed and collapsed, and so Vice President Cheney’s and Bush’s.”

Israels Regierungschef Olmert hatte von Bush unter vier Augen die Zusage erhalten, dass im Fall eines Angriffs Israels auf den Iran die USA Israel zur Seite stehen würden. Da Israel allein nicht in der Lage ist, durch Luftangriffe die Nukleareinrichtungen des Iran zu zerstören, anders noch als bei der Zerstörung des irakischen Reaktors in Osirak im Jahre 1981, wäre es auf einen Zweitschlag seitens der USA angewiesen.

Die Vorbereitungen eines Angriffs gegen den Iran durch Israel und die USA waren offenbar weit fortgeschritten, und der von den Verbündeten der USA erbetene Aufschub, die Wirksamkeit von Sanktionen zunächst zu prüfen, hatte an diesen Plänen grundsätzlich nichts geändert.

Damit ist es nun erst einmal vorbei. Nachdem die eigenen Nachrichtendienste, die Gefahr des Iran heruntergespielt haben, fehlen der Regierung Bush die Argumente. Zwar hat Bush nun lauthals verkünden lassen, an den Plänen der USA habe sich nichts geändert, aber längst haben Russland und die VR China sich die Argumente der US-Geheimdienste sich zu eigen gemacht und sehen sie als Rechtfertigung ihrer eigenen Politik gegenüber dem Iran. Anders als im Fall des Irak ist es offenbar nicht gelungen, die Geheimdienstberichte seitens der Bush-Administration zurecht zu biegen.

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USA

USA – „führende Gefängnisnation der Welt“

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onlineredaktion – Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) veröffentlichte heute in Washington eine Statistik des Statistikbüros des US-Justizministeriums.

Aus den Zahlen wird deutlich, dass die USA den weltweit größten Gefangenanteil haben. Mehr als 2,25 Millionen Menschen saßen im Jahr 2006 dort im Gefängnis. Ein Rekord! Denn mit 751 Sträflingen auf 100.000 US-Einwohnern sei dies deutlich mehr als in Libyen mit 217, im Iran mit 212 oder in China mit 119 Gefangenen. Die Zahl der Häftlinge in US-Gefängnisse sei in den vergangenen 30 Jahren um 500 Prozent gestiegen. Der HRW-Sprecher David Fahthi sagte: „Die USA sind die führende Gefängnisnation der Welt.“

europa

Querflöte – Merkel durchkreuzt Sarkozys Pläne

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Marcel-Franz Paulé – Als Vorbild diene ihm die französisch-deutsche Freundschaft zum Aufbau der EU, nun wolle er die französisch-algerische Freundschaft und die Mittelmeer-Anrainerstaaten vereinen: Deutschlands Kanzlerin Merkel sagte, sie sage das ganz unverhohlen, sie stünde Sarkozys Plänen einer Mittelmeerunion „sehr skeptisch“ gegenüber.

Vielleicht ist es nur Eifersucht bei ihr. Sie unterstellte dem französischen Präsidenten, er wolle sich finanzieller „Instrumente“ der EU bedienen, um seinen Mittelmeer-Klub aufzubauen. Die gemeinsame Zusammenarbeit von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müsse für jeden offen sein, erklärte sie. „Wenn wir ansonsten sagen, wir brauchen jetzt zum Beispiel eine Mittelmeerunion auch, an der nehmen nur die Mittelmeer-Anrainerstaaten teil, aber sie bedienen sich zum Beispiel finanzieller Instrumente aus der Europäischen Union, dann sage ich voraus, dass dann andere sagen werden: Dann müssen wir eine Osteuropa-Union mit Ukraine und ähnlichem machen, die werden dann auch sich dieser Mittel bedienen. (…) – was ich für sehr gefährlich halte.“

Was für eine Merkelei!

Es scheint eine gefährliche Eigenart der Kanzlerin zu sein, mit zickigen Vergleichen für ihren Machterhalt zu sorgen. Gerade jetzt! Bei ihren Wählern soll sie gemäß der wöchentlichen Politumfrage für STERN und RTL Vertrauen eingebüßt haben und der so genannte wirtschaftliche Aufschwung, mit dem sie ihre Regierung gerne schmückt, geht an der Bevölkerung vorbei. Kein Ferkel merkt was von einer wirschaftlichen Erholung.

Hohes Wachstum, weniger Arbeitslose, wahrscheinlich sind die Zahlen des Aufschwungs frisiert. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des STERN erklärten vier von fünf Bürgern (83 Prozent), sie merkten weder persönlich noch in ihrem Familien- oder Bekanntenkreis etwas von der wirtschaftlichen Erholung. „Hass IV“, pardon: „Hartz IV“ liegt den meisten Leuten übel im Magen. Und wer Arbeit hat, der klagt darüber, dass er fürs gleiche Gehalt mehr arbeiten muss. Freiheit der Ausbeutung? Aufschwung nur für Arbeitgeber?

Frau Merkel sollte nicht mit Steinen werfen, wenn sie noch in ihrem Treibhaus steht.

spionage

Nach Rendition-Warnung: Planespotter in Shannon festgenommen

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World Content News – Zwei irische Friedensaktivisten sind letzten Freitag auf dem Flughafen von Shannon vorübergehend festgenommen worden, weil sie die örtliche Flughafenpolizei alarmierten und sie baten, ein soeben gelandetes Flugzeug des US-Geheimdienstes hinsichtlich möglicher Entführungsopfer zu durchsuchen. Ihr Ansinnen wurde abgelehnt, die Gulfstream durfte nach dem Auftanken unbehelligt wieder abfliegen. Flugzeug-Inhalt und Ziel blieben unbekannt.

Dabei waren die Befürchtungen der Planespotter durchaus berechtigt:

Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine Gulfstream IV mit der Registriernummer N478GS (c/n 1478), das laut dem Amnesty-Bericht „Below the radar: Secret flights to torture and disappearance“ am Rendition-Programm der CIA beteiligt gewesen sein soll. Auch in einem Beschluss des Europäischen Parlaments im Jahr 2006 werden diese Vermutungen bekräftigt. Dort heißt es unter anderem:

Rumänien

162. bedauert die mangelhafte Kontrolle des Gulfstream-Flugzeugs mit der Registrier-Nummer N478GS, das bei seiner Landung in Bukarest am 6. Dezember 2004 verunglückte; erinnert daran, dass dieses Flugzeug auf dem Flughafen Bagram in Afghanistan gestartet war und dass seine sieben Passagiere nach dem Unglück verschwunden blieben; begrüßt jedoch die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden bei der Übergabe des Berichts über den Unglückshergang an den nichtständigen Ausschuss;

163. bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden im Fall eines Passagiers im Gulfstream-Flugzeug N478GS, der mit einer 9 mm Beretta Parabellum Pistole samt Munition vorgefunden wurde, keine offizielle Untersuchung eingeleitet haben;
…

Stephen Grey weiß darüber hinaus:

July 10, 2004: Ten Pakistani terror suspects deported from Cyprus. N478GS, same Gulfstream hire jet, flies to Pakistan on June 5th, and then to Al Udeid AFB, Qatar, 9th June, then Cyprus. On 8th July, the Gulfstream N379P is in Pathos, Greece, and again in Athens on 14th July.

Bis Ende Juni 2006 war der Jet auf die Firma Braxton Management Services registriert. Diese Firma ist nach Recherchen der Chicago Tribune eine CIA-Frontfirma aus Great Falls, Montana, eine Briefkastenfirma, die über einen Rechtsanwalt namens Stephen M. Johnson (59) lief. Der Operator des Flugzeugs war damals die Firma Centurion Aviation Services, die eine Sondererlaubnis (CALP) besaß, um weltweit auf militärischen Stützpunkten der USA zu landen.

Einer der Hauptstützpunkte des Flugzeugs war seit 2003 der Flughafen von Stuttgart (siehe: 464 CIA-Landungen in Deutschland), in dessen Nähe sich auch das Hauptquartier von EUCOM befindet. Von dort aus sollen mehrere Entführungsflüge mit militärischen C-130 und C-17 Flugzeugen organisiert worden sein. Mindestens einmal war die N478GS auch in Guantanamo: Am 28.02.04 flog die Maschine von Virginia Beach aus in das berüchtigte Gefangenenlager. Eine Woche später war sie schon wieder in Europa unterwegs.

Am 30.06.06 wechselte die Gulfstream (Foto aus Stuttgart vom 06.09.06 hier) ihren Besitzer: Der aktuelle Eigentümer ist jetzt die Firma L-3 Is Llc, wie Braxton ebenfalls in Great Falls beheimatet. Offensichtlich hat die Maschine aber jetzt den Geheimdienst gewechselt. L-3 Is Llc steht für L3-Intelligence Services, eine Tochterfirma des Rüstungsmischkonzerns L3-Communication. L3 konnte im Jahr 2006 über 5,3 Milliarden Dollar an Regierungsaufträgen einstreichen, ihr privater Geheimdienstableger L-3 ISS-I/GSI ist als größter privater Auftragnehmer für Spionagetätigkeiten im besetzten Irak tätig.

Die Spur von L-3 Is Llc führt wiederum zu einer Rechtsanwaltskanzlei namens „Jardine, Stephenson, Blewett & Weaver, P.C.“. Deren Registrant im Handelsregister, Gary W. Bjelland (58), wird von dem Rechtsanwaltsführer „Best Lawyers in America“ als einer von insgesamt 2300 besten Rechtsanwälten in den USA empfohlen.

Auch die Gulf N475LC, das Schwesterflugzeug der N478GS wechselte in diesem Zeitraum von Braxton Management zu L-3 Is Llc. Da es ähnliche Destinationen aufweist (Guantanamo-Flüge sind bisher allerdings nicht bekannt), ist davon auszugehen, dass es in gleicher Mission unterwegs ist wie die kürzlich beobachtete Maschine. Operator der N475LC vor dem Verkauf war die Fa. Starflite International (Foto aus Stuttgart vom 08.11.05 hier). Zur Flotte von L-3 Is Llc gehören weiterhin zwei Cessna 550 (N476LC und N477LC), sie sind hauptsächlich in den USA unterwegs. Der frühere Eigentümer hieß natürlich Braxton Management, was die Frage aufwirft, inwieweit die CIA in den privaten Geheimdienst involviert ist.

Nach den Flugdaten landeten beide Flugzeuge (N478GS + N475LC) am häufigsten auf dem Flughafen Shannon in Irland (insgesamt 76 Landungen). Weitere europäische Flughäfen, die regelmäßig angeflogen wurden, befanden sich in Großbritannien, Griechenland, der Türkei und Rumänien. Außerhalb Europas landeten die Maschinen am häufigsten in Kuwait, Ägypten, Katar, Israel, Georgien und Bahrein. (Quelle: EP, 16.11.2006)

Während in Deutschland die Folterflüge derzeit kein großes Thema sind, gibt es in den USA, England, Schottland und Irland kleinere regionale Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf CIA-Flüge in ihrer Region und andere Umtriebe des Geheimdienstes aufmerksam zu machen. In San Antonio, Texas finden z.B. wiederholt Demonstrationen vor den Toren von dem Boeing- Zulieferer Jeppesen Dataplan statt. Am Johnston County Airport in North Carolina werden die Hangars von Aero Contractors „überwacht“. Der Flughafen Derry in Nordirland will keine CIA-Landungen mehr dulden. In Schottland drängen Menschenrechtsaktivisten die Behörden, keine CIA-Flugzeuge mehr landen zu lassen. Und Planespotter in Shannon, einem wichtigen Drehkreuz für Geheimdienstflieger, publizieren regelmäßig CIA-Flüge im Internetportal indymedia.ie.

So geschehen auch letzte Woche, die Flugzeuge landen dort meist mitten in der Nacht, um aufzutanken. Die beiden Friedensaktivisten Edward Horgan und Conor Cregan frönen seit Jahren einer ungewöhnlichen Leidenschaft. Mit Feldstechern bewaffnet sitzen sie im öffentlichen Aussichtsturm des Flughafens und warten auf ankommende Flugzeuge.

An manchen Tagen kommt es vor, dass sie plötzlich aufspringen, zur Flughafenpolizei eilen und die Beamten darüber informieren, dass soeben ein Flugzeug der CIA gelandet ist, das in Zusammenhang mit illegalen Entführungsflügen steht. Aber auch in diesem Land gilt das 3-Affen-Prinzip: See no evil, hear no evil, speak no evil. Meist ernten sie nur Schulterzucken, doch dieses Mal wurde es den Uniformierten offenbar zu viel, die beiden Männer wurden für eine Stunde in Gewahrsam genommen. Aber in Irland lässt man sich von so etwas nicht besonders beeindrucken. Horgan berichtet über seine Festnahme:

„During our attest and detention at Shannon Garda Station I handed the arresting officer a full copy of the 77 page report by the EU Parliament TDIP committee into the CIA rendition issue, in which both planes, N475LC and N478GS were cited as having been involved to a significant degree in the rendering of prisoners for torture. I also handed him a printed photo of the Gulfstream IV N478GS which I informed him had been taken in the US about 8 hours previously as it was about to leave for Shannon, and I also handed him a copy of a report printed in the Chicago Tribune in 2006, concerning the rendition activities of N478GS, particulalry the crash in Romania in which the plane was substantially damaged.„

So bleibt zu erwarten, dass sie ihr seltsames Hobby nicht aufgeben wollen und sich auch weiterhin auf dem Flughafen so manche Nacht um die Ohren schlagen werden. Eine durchaus verdächtige Tätigkeit – für einen Menschenrechtspreis nämlich.

Quellen:
CIA watchers arrested at Shannon last night (indymedia.ie, 30.11.2007)
Peace activists arrested at Shannon Airport
(limerickblogger.org, 30.11.2007)
Gardai refuse to search known CIA rendition plane at Shannon
(indymedia.ie, 30.10.2007)

More News:
Jordan’s Spy Agency: Holding Cell for the CIA
(Washington Post, 01.12.2007)
Jordanian-U.S. Citizen Missing After Covert CIA Transport
(Washington Post, 01.12.2007)
Call for outlawing of ‚rendition‘ flights (Guardian, 28.10.2007)
US-Justiz bekräftigt Recht auf Entführung europäischer Manager
(Spiegel Online, 02.12.2007)

Dieser Artikler erschien erstmalig bei World Content News