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Südafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS

Dr. Alexander von Paleske —- 1.11. 2007 — Zum fünften Mal wird ein Benefiz Rock-Konzert mit internationaler Starbesetzung in Südafrika veranstaltet, dessen Einnahmen ausschliesslich dem Kampf gegen die Immunschwächekrankheit AIDS dienen. Es findet unter der Schirmherrschaft Nelson Mandelas, und mit dem Logo seiner Gefängnisnummer 466 aus dem Jahre 1964 – oder kurz 46664 statt.

Zugesagt haben Annie Lennox, Corinne Bailey Rae, Ludacris, Peter Gabriel, Razorlight, Jamelia and the Goo Goo Dolls sowie aus Südafrika Johnny Clegg, Arno Carstens, Loysio, Yvonne Chaka Chaka, The Parlotones, der Soweto Gospel Chor, der kürzlich auch in Deutschland auftrat, und einige mehr.

Nachholen von Versäumten
Bei der Vorstellung der Künstler vorgestern im Ellis Park Stadium in Johannesburg war auch Boris Becker dabei. „Sport und Musik gehören zusammen“, wie er meinte. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass Boris Becker 1986 in Sun City, dem Casionoparadies im damaligen Apartheid-Homeland Bophutatswana, an einem Tennis-Derby gegen viel Bares teilnahm, und damit den Sportboykott gegen Apartheid-Südafrika ignorierte – als Nelson Mandela noch im Gefängnis sass.

Aber auch ein Herr Becker kann ja dazulernen.

Die Initiative 46664, von Mandela ins Leben gerufen, ist auch Mandelas Nachholen von Versäumtem. Denn während seiner Regierungszeit ignorierte er das Thema AIDS weitgehend, was er später zutiefst bedauerte.

Mittlerweile gibt es in Südafrika 1500 Neuinfektionen und 950 AIDS-Tote – täglich.

Thabo Mbeki, der Mandela nachfolgte, hatte nichts besseres zu tun, als sich die Irrlehren von HIV-AIDS Leugnern sich zu eigen zu machen und sich dann auf eine sechsjährige Wahnfahrt in Sachen AIDS zu begeben, wir berichteten mehrfach darüber, die vielen Menschen das Leben kostete und noch kosten wird.

Selbst in seiner diesjahrigen Rede zu den Plänen für seine vorläufig letzten zwei Jahre als Staatspräsident, kam das Thema HIV/AIDS praktisch nicht vor, und dies angesichts der Tatsache, dass rund fünf Millionen Südafrikaner mit dem Virus infiziert sind.

Neues Buch berichtet Details über den Beginn der Wahnfahrt
Der ehemalige Parlamentsabgeordente der Regierungspartei ANC, Andrew Feinstein, hat gerade ein Buch herausgebracht, „After the Party“, in dem er beschreibt, wie seinerzeit, am 28 September 2000, Mbeki die Wahnfahrt in Sachen AIDS vor der ANC Parlamentsfraktion startete und begründete.

Zitate:
„Die internationalen Wissenschaftler haben Quatsch über Ugandas Erfolg im Kampf gegen AIDS berichtet“
„Impfen wäre keine Lösung, weil Impfen neue Krankheiten hervorruft“
„Wenn wir sagen, dass HIV AIDS erzeugt, dann müssen wir auch von Medikamenten und damit von Pharmakonzernen reden, denn die können ihren Kram nur verkaufen, wenn AIDS die Folge der HIV Infektion ist“
„Es gibt eine ganze Reihe von anderen Faktoren und Bedingungen, die Immunschwäche erzeugen, die USA leugnen das, weil sie uns ihre Pillen verkaufen wollen“ .

und so weiter.und so weiter. Antiimperialistische Phrasen gegen solide wissenschaftliche Erkenntnisse,
Worthülsen gegen eine katastrophale Epidemie.
Feinstein war fassungslos, die Masse der ANC Kader war begeistet und rief „Viva Mbeki“.

Von Mandela zu Mbeki oder: vom Debattierzirkel zum Gesangsverein
Erschreckend ist auch, was Feinstein über den Verlust des politischen Diskurses berichtet. Während unter Mandela die leidenschaftlichen politischen Debatten an der Tagesordnung waren, gab es nun unter Mbeki Parteidisziplin, die politische Ausrichtung, das Absterben der Debatten, die Parlamentarier darauf bedacht, sich strikt auf der politischen Linie Mbekis zu bewegen, und in ständiger Furcht vor ihm.

Neuer Kandidat für Mbeki-Nachfolge benannt
Cyril Ramaphosa, seinerzeitiger Wunschkandidat Nelson Mandelas für seine Nachfolge, ist nunmehr vom ANC-Kapstadt als Nachfolgekandidat nominiert worden. Es ist aber noch unklar, ob er sich als Kandidat neben Jacob Zuma, Tokyo Sexwale, und Thabo Mbeki zur Verfügung stellen wird.

Mittlerweile werden Stimmen laut, die sowohl Mbeki als auch Zuma auffordern, nicht für die ANC-Präsidentschaft im Dezember zu kandidieren. Bei Thabo Mbeki werden sie da auf taube Ohren stossen.

Der Führungszirkel des ANC hat derweil beschlossen, dass das Tragen von T-Shirts mit dem Konterfei von Politikern auf der entscheidenden Konferenz im Dezember dieses Jahres untersagt ist. Abgesehen natürlich von dem Konterfei Thabo Mbekis. Weil sonst die Einheit der Partei nicht gewahrt sei. Auch eine Form der Demokratie.

Heuchler, Helden und Pillendreher
Eine Verhaftung und ein Todestag.
Der Freie Fall eines Erzbischofs.
Simbabwe: Putschversuch – Polizisten quittieren Dienst, Hunger allenthalben
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
Simbabwes 27. Geburtstag: Kein Grund zum Feiern, außer für Mugabe und seine Lakaien
SIMBABWE – Polizei mordet, Minister buddeln nach Diamanten
Machtkampf am Kap
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Simbabwe – Katholische Bischöfe warnen vor Massenaufstand
Simbabwe – Streiks im Öffentlichen Dienst
Söldner für das letzte Gefecht – Angolanische Crack-Unit kommt nach Simbabwe“
Erzbischof greift Südafrikas Haltung im Simbabwe-Konflikt an
Simbabwe – Regierungsterror ohne Ende
Simbabwe vor Bürgerkrieg
Präsident der Afrikanischen Union distanziert sich von Mugabe
Simbabwe: Oppositionspolitiker schwer gefoltert
Mugabes Ende naht, Polizei schiesst mit scharfer Munition.
Zimbabwes Diktator Mugabe feiert seinen 83. Geburtstag – und sein Volk hungert
Ob die Israelis noch zuhören? Seht euch Zimbabwe an!
Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies
Südafrika: Thabo Mbekis Abschlussplan ohne AIDS

vermischtes

Die Absurditäten der christlichen Extremisten in den USA

Karl Weiss – Das Apellationsgericht von Atlanta hat nach vier Jahren die Strafe für Genarlow Wilson aufgehoben, der es gewagt hatte, bereits unter 18 Sex zu haben.

Georgia, der US-Bundesstaat mit der Hauptstadt Atlanta, so etwas wie die Hauptstadt des Südens der USA, ist seit Jahren fest unter der Knute extremistischer republikanischer Christen, die, wie auch in anderen Bundestaaten, die Strafgesetzgebung nach und nach entsprechend ihren Moralvorstellungen umgestalten.

Der junge Genarlow war dort vor vier Jahren zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit seiner zwei Jahre jüngeren Freundin Oralsex gemacht hatte. Diese Art absurd-hysterischer Gesetze wird über die EU jetzt auch versucht, Europa überzustülpen.

Genarlow hatte mit 17 Jahren eine Freundin, die 15 war. Beide hatten Oralsex und das war herausgekommen. Dies wurde laut einem damals neuen Gesetz als „Kindsmissbrauch“ geahndet, weil in vielen Staaten der USA – und nach einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung bald auch in Deutschland – alle unter 18 als „Kinder“ definiert werden und damit der gesamte Bereich von Sex unter Gleichaltrigen, die unter 18 sind, unter „Kinderschändung“ fällt.

Interessant die Frage, warum die junge Dame nicht auch wegen Kindsmissbrauch angeklagt wurde, da sie doch ebenfalls Oralsex mit einem 17-jährigen „Kind“ gemacht hatte.

In Georgia, wie auch in anderen von den christlichen Extremisten gehaltenen US-Staaten (z.B. auch Michigan, also nicht nur Südstaaten; siehe den Fall in Michigan hier kam noch die Besonderheit hinzu: Man hatte keine so schwere Bestrafung für „normalen“ Sex unter Minderjährigen vorgesehen, aber sehr wohl für angeblich perverse Abarten. Darunter fällt nach der Meinung christlich-extremistischer Spinner der Oralsex. Näheres hierzu in diesem Artikel.

Hätte Genarlow mit seiner Freundin nur Sex mit Penetration gemacht, wäre die Höchststrafe 12 Monae Gefängns gewesen. Auch bereits absurd, aber die christlichen Hysteriker sind erprobt darin, immer absurdere Strafbestände zu schaffen.

Nun hatte Genarlow nach zwei Jahren abgebüsster Gefängnisstrafe zum ersten Mal die Möglichkeit, um eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung zu bitten und tat dies. Doch der Staatsanwalt tat alles, um seine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Auch er ist offensichtlich einer jener „wiedergetauften“ Christen vom Typ Bush, die sich als der wandelnde Wille Gottes auf Erden begreifen.

Der junge Genarlow, verurteilt 2004, ist seit Dezember 2005 im Gefängnis. Sein Anwalt hat nun, da die vorzeitige Freilassung aussichtslos erschien, eine Revision des Verfahrens angestrengt.

Soeben ist die Entscheidung des Appelationsgerichtes mit 4 zu 3 Stimmen gefallen: Die Strafe für Genarlow wurde aufgehoben. Die Mehrheit argumentiert, die Tat von Genarlow sei zwar bestrafenswert gewesen, aber doch in der Schwere nicht mit dem Missbrauch eines Kindes durch einen Erwachsenen zu vergleichen. Die Minderheit dagegen bezog sich auf den zur Tatzeit geltenden Gesetzeswortlaut, der tatsächlich im Fall erschwerender Umstände eine Strafe von 10 Jahren vorsah. Als erschwerender Umstand wurde der Fakt des Oralsexes eingestuft.

Wenn man meinte, Genarlow sei nun freigelassen worden, so irrte man. Im Fall von Aufhebung von Bestrafungen hat die Staatsanwaltschaft das Recht auf eine neue Verhandlung, wenn sie dies beantragt, was hier wohl erfolgen wird. Dann wird es von der Entscheidung eines weiteren Richters abhängen, ob Genarlow bis zu jenem Prozess in Freiheit kommt oder ihn im Gefängnis abwarten muss.

Für Genarlow wird es einen riesigen Unterschied ausmachen, ob es bei der Aufhebung seiner Strafe bleibt oder ob er vorzeitig auf Bewährung entlassen wird, denn in den USA ist jeder rechtskräfteig wegen eines Sexualdeliktes Verurteilte sein Leben lang gebrandmarkt.

Er muss sich lebenslänglich mit seinem Aufenthaltsort melden und wird dann im Internet als „Sex Offender“ gebrandmarkt, mit Foto, Adresse und Benennung seiner Straftat (in diesem Fall „sexueller Angriff mit erschwerenden Umständen auf Minderjährige“).

Auch in Europa beginnen die Regierungen und speziell in Deutschland die christliche Union unter Frau Merkel bereits die ersten Gesetze dieser Art zu versuchen, heimlich, still und leise durch den Bundestag zu bringen. Die entsprechenden Artikel zu diesen Umtreiben sind die beiden Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht Teil 1 und Teil 2.

spionage

Geopolitics of Drugs: Narcoavión de Guantánamo

World Content News – Noch herrscht offiziell eisiges Schweigen über die Untersuchungen der in Yukatan abgestürzten Gulfstream, die im September mit tonnenschwerer Kokain-Fracht unterwegs war. World.Content.News erbrachte als erster den Nachweis, dass die Maschine N987SA in der Vergangenheit mindestens dreimal auf Guantanamo landete. Nun hat sich in den USA auch der Radiosender „Chicago Public Radio“ des brisanten Themas angenommen und dazu mehrere kritische Journalisten aus den USA und Mexiko interviewt.

Original-Quelle

Alternativ: Radio-Bericht als MP3-Stream

Multimedia:
Photos of the Narcoavión
Video of N987SA Crash Site from Mexican TV
Flightaware.com Flight Records

Extended Interviews [MP3]:
Por Esto Publisher, Mario Menendez Rodriguez
Author and investigative journalist, Daniel Hopsicker

Before President Bush proposed giving the Mexican government more than a billion dollars in aid to fight the war on drugs last week…We noticed a strange phenomenon.

Either it’s a series of coincidences,
Or it’s evidence of serious corruption…

They have a word for it in Spanish:

MARIO MENENDEZ RODRIGUEZ “Narcoavion, that’s how we say it”

Drug Planes.

And if you try to figure what happened to one of these planes, you’ll discover just how little you’re allowed to know

SECRETARY: “I’m not allowed to answer any questions regarding the aircraft”

…about the world of private jets and drugs.
So let’s start out with what we are allowed to know.
On a late Sunday Night last month, an American Gulfstream two private jet, crash-landed into the jungles of Mexico’s Yucatan Peninsula.

It managed to avoid catching fire, skidding across the jungle floor, and splitting into three pieces. Mexican TV showed images of the plane and its cargo… dozens of “military style” duffel bags containing several metric tons of cocaine. [1]

The reason this made the news is the history of the plane, tail number N987SA…Starting in 2003, the plane made several trips from Washington and Connecticut to Guantanamo Bay. This led to questions of its use by military or intelligence agencies. Since… how many people really fly from Connecticut to Guantanamo?

JAY ROOT: I mean, if you’re flyin to Guantanamo, its government business,

That was Jay Root, he reported on the plane for McClatchy Newspapers with his partner Kevin Hall.

KEVIN HALL: The CIA’s confirmed it was used, it was not confirmed now, it was confirmed in earlier reports through the tail numbers

The plane shows up on the list of CIA planes compiled for the EU human rights investigation into the “extraordinary rendition” program. Still, just being used in the program doesn’t mean it was ever used to transfer prisoners. Only 2% of the its flights had prisoners on board… the rest were logistical support.

ROOT: You know in some cases, soldiers literally, or you know,  CIA interrogators missed starbucks coffee so they would fly in some Starbucks coffee.

But even if the CIA was just using it for coffee runs…it was still a CIA jet. But the big question is:  Was it still a CIA jet at the time it crashed full of drugs?

OFFICIAL: I can neither confirm nor deny

Tracing who the last owner was raises more questions than it answers. First: FAA records show the company that had the plane during its Guantanamo flights sold it on August 30[2]

The new owner? „Donna Blue Aircraft“[3] a corporation recently registered in South Florida to two Brazilians

HALL: one of these mailboxes-are-us type of business

Donnablueaircraft dot com was registered just ten days before they bought the plane[4] So is this just a Front Company?  Investigative journalist Daniel Hopsicker visited Donna Blue’s listed address… He found an empty office suite, a blank sign, and six unmarked police cruisers parked in front.[5]

HOPSICKER: It’s a phony front company

Exactly who these Brazilians are is a whole ‘nuther story

HOPSICKER: Non-US citizens are not allowed to own N-Numbered Planes…and…neither one of these guys appears to be a US Citizen

HALL: he didn’t check either box as to whether he was a US citizen

After just two weeks, the plane was sold again in another mysterious transaction. The only evidence for this is an anomalous bill of sale with the name of the new owner: “Clyde O’Connor” He’s a well-known guy around Ft. Lauderdale Executive Airport.

HALL:  I had the sense they seemed to have known more about him than they were letting on, he seems to be a veteran around that area, who’s got a bit of a checkered past.

O’Connor’s been involved in at least two plane crashes and he was cited for Criminal Air Safety Violations in 2001,

NORMAN: He’d gone through bankruptcies, a divorce, he’s a chronic traffic offender

Florida reporter [and Blogger @ the Broward Palm Beach New Times] Bob Norman tried to track down O’Connor.

NORMAN: He’s a slippery guy, … and where the money’s coming from, I think that’s a big question

Kevin Hall was wondering about O’Connor’s money too.

HALL: …seems to own a $450,000 house, so he seems to be doin pretty well even though his businesses are going bad

He has two corporations registered in his name, but they’re run out of Post Office Boxes and their phones are disconnected. Bob went looking for O’Connor at Ft. Lauderdale executive airport.  He just missed him.

NORMAN: I don’t know why he was there but it was the talk of the airport

So Bob reported he had been seen around the Ft Lauderdale airport days after the crash.  The same day his story came out, O’Connor left the country in a hurry.[6] He flew to Canada and was arrested right away for lying about the guns in his bag.[7] Then, he paid several thousand dollars to get his plane back and then flew it to the Azores. He still doesn’t appear to be under investigation for any wrongdoing, despite being the cocaine plane’s owner of record. This really gets Bob Norman’s goat…

NORMAN: This is a trail that needs to be investigated, Clyde O’Connor needs to be investigated

And according to the bill of sale…He was the lawful owner of the plane.

SLACK: Even though the paperwork may not be on record and filed, presumptive ownership transfers on the date of sale

There’s another big question about Clyde…

ROOT: Who actually piloted the plane out of the US was it Mr. O’Connor, who wasn’t certified?…

So did he fly it illegally or did someone else fly it?
And also: who gave O’Connor the money to buy the plane?
According to the Brazilian owner, O’Connor was buying the plane on behalf of someone else… Then who’s he buying it for?
There was another name on the bill of Sale:   Greg Smith, the only person involved in the deal not to have left the country. So Dan Hopsicker tried to get his side of the story,

HOPSICKER: The pilots aren’t talking to the press so I asked someone who I know does business with the two pilots to call and Greg Smith blurted out ‘it was Don’s money’…

That’s Don Whittington, a convicted drug smuggler, tax evader and champion race car driver[8]

Several of his planes were named in investigations of the CIA rendition program[9] but we’ll get back to him later. So What do we know so far…Weve got a crashed drug plane in Mexico…It’s got a history of government use…It changes hands twice in a couple weeks before crashing…

And the people involved in the deal, Clyde O’Connor, Greg Smith, the Brazilian Lawyer Joao Luis Malago…don’t appear to have the means to throw down two million dollars of their own cash to buy a jet…

But let’s head down to Mexico to find out what happened once the plane left Ft. Lauderdale Executive Airport, a week before its crash?

Steve Robertson, a spokesman for the Drug Enforcement Administration…

ROBERTSON: I can confirm that a plane crashed, and a large amount of cocaine, over three tons of cocaine was on the plane,

He said US Federal Agents are “assisting” with the investigation but that’s all he could say. Through email, NTSB told me they cant give “any additional information about the nature of that technical assistance”[10] So what’s the Mexican government’s story?[11]

They say the plane arrived in Cancun the same day it left Florida…But they’ve refused to show airport records to skeptical journalists…

ROOT: and I’ve tried with the Mexican Aviation authorities and they’re locked down they won’t give me anything

Newspapers wrote that Mexican military aircraft intercepted the plane.[12]

MENENDEZ: THAT’S BULL—T…I think that’s how you say it in English

Mario Menéndez Rodríguez is the editor and publisher of !Por Esto!

His reward for reporting on high-level corruption? He gets grenades thrown in his offices[13]

MENENDEZ: They tried to kill me they tried to kidnap me several times, I cannot go anywhere

So Why’d the plane crash? Apparently they hadn’t bribed the right people. Menendez says the Air Traffic Controllers who were expecting the plane had gone home for the night, and the new shift denied permission to land. Who was on board? Officially, nobody was found at the crash site…but, Menendez says soldiers blocked off the area from everybody—even DEA agents—while they “secured the area.”

MENENDEZ: They didn’t allow the police, they didn’t allow the civil authorities, they didn’t allow the newspapermen to enter               

So he sent an undercover reporter to the crash site

MENEDEZ: we got close to the airplane and saw when they were taking part of the cocaine

He says there was actually more drugs than the government admitted…

MENENDEZ: They took HALF of it

Later, Mexico’s attorney general, the PGR, announced the arrest of several people in the case…They admit two of them were never on the plane.  Allegedly, they tried to bribe some soldiers…

LORES: Those poor two guys didn’t do anything

Rafael Lores, a reporter for Por Esto also checked into the alleged pilot,

LORES: Nobody knows him, I called the pilot’s association in Mexico City, they have a record of every single pilot and they don’t know him

Despite repeated requests, the PGR has not clarified these discrepancies. 
The plane crash occurred in the midst of an increasingly violent and expensive drug war in Mexico.  From Mexico, Jay Root told me the violence was as bad as ever…

ROOT: daily basically executions, people get their heads chopped off and stuck on the gate outside city hall…

And the US wants to spend more money there. The Bush administration has asked Congress for almost one-and-a-half-billion dollars in counter-narcotics aid.[14]

ROOT: I would like to see where the money’s all goin to get spent and whether there’s going to be any record keeping of it.

We’re not allowed to see that yet. South Florida has long been central to the drug war…and the terror war. Especially Ft Lauderdale Executive Airport says local reporter Bob Norman…

NORMAN: It has a reputation as a place where smuggling has occured

South Florida, where the 9/11 pilots practiced on private planes, [15] Has plenty of room for shady operators… Remember Don Whittington from earlier in the story? Alleged financier of the drug-plane and owner of several other rendition planes? He runs the largest operation at Ft Lauderdale executive: “World Jet International”?

HOPSICKER: When Wally Hilliard, the owner of the flight school Mohammed Atta went to bought a lear jet that was busted with 43 pounds of heroin—

Tail number N-351 WB…

HOPSICKER: He got his Lear Jet from Don Whittington too…

I asked aviation attorney Michael Slack, “what’s stopping someone from buying a private plane and then filling it up with drugs or explosives or guns?”

SLACK: Nothing. You know, you have various places where something like that could be detected, but as long as the people doing it know how to make it look normal…then its not gonna get detected

A good way to detect that sort of thing would be to check out the flight records.. An FAA representative told me: the rules were changed after 9/11. Record-keeping has been privatized to Lockheed Martin, So now, flight records are private.  And then theres the loopholes in outdated FAA rules and filing systems. Dan Hopsicker told me how you do it if you want to use a private plane for something shady…

HOPSICKER: you and I sign papers transferring the plane to me

But instead of sending them to the FAA

HOPSICKER: you hold them

And if everything goes according to plan, as it normally does

HOPSICKER: you tear up the documents, if however, I get busted in Mexico with the plane

Then you send it in to FAA and there’s a 30 day window after the sale to receive the paperwork… Then you’ve jumped the legal hurdles and muddied the waters for anyone trying to figure out what went down. And that’s exactly what the evidence suggests these guys did..

ROOT:…they claim, hey we sold it, here’s the bill of sale, and the FAA says no we’ve never gotten that, and its sort of a he-said she said.

 Unless there’s a random “ramp check” there’s never anyone to check if the pilot is licensed, let alone to inspect what’s in those hundreds of black duffel bags you’re carrying.

SLACK: That’s one reason people fly private aviation, is you don’t have to put up with the hassles,,,

HALL: you know, if you’re going to the airport like I did yesterday, you’ve got to take your boots off, your belt off

But if you’ve got the money for an airworthy plane…

HALL:  its all yours no questions ask, you want to fly it into a building, go, have at it.

So how much are we allowed to know about this plane?
For several years after 9/11, it was used by government agencies for something…Then…its quickly flipped… between some guys who were owners in name only. You’ve got this strange bill of sale:

SLACK: A its not proper, B its not legal, whether they get away with it is another matter

You’ve got these disappearing Pilots

LORES: This guy doesn’t exist

MENENDEZ: The CIA, when they fly the plane, they don’t give it to someone they don’t know

A month after the crash, There’s still a whole bunch of unanswered questions:
Who piloted the plane out of the country?
Is anyone being held accountable in the US?
Why hasn’t this story been covered in the US?

MENENDEZ: the only reason I can print this is because the newspaper belongs to me and only me…

Why aren’t US authorities talking about it?
What do they know about Clyde O’Connor, these Brazilians, and whoever was on the plane?

ROOT: Do they know and they’re not saying or do they not know, I mean, either one is fairly…damning.

Maybe the documented cases of protected drug smuggling in Laos, Afghanistan, Nicaragua and El Salvador wasn’t just an isolated incident.
Maybe this isn’t either, but instead, more of the kind of corruption that’s long been alleged, rarely admitted and sometimes proven.


[1] USA Today, 9-27-07
[2] McClatchy Washington Bureau
[3] Donna Blue Aircraft Corporate Records
[4] donnablueaircraft.com WHOIS network data
[5] Mad Cow Morning News
[6] Broward Palm Beach New Times, 10-11-07
[7] Chronicle Herald [Canada]
[8] New York Times 3-16-86
[9] List of CIA Flights, World Content Today & CIA Flights 2006, World Content Today
[10]  NTSB Email to Jonah Meadows: „We are aware of this incident and we did provide technical assistance to the Mexican government, however we cannot provide any additional information about the nature of that technical assistance.“
[11] Cronica [ESP]
[12] Proceso[ESP]
[13] NarcoNews
[15] Testimony at Joint Congressional 9/11 Committee

World.Content.News:

FAA-Flight records N987SA (2001- Sept. 2007)
List of civilian planes flown to Guantanamo (Tail-numbers, 2003-2006)

Guantanamo-Flieger stürzt mit 4 Tonnen Kokain an Bord in den Dschungel Yukatans
N987SA: Neue Spuren im Dschungel von Drogen und CIA
Guantanamo Bay – auch Ausflugsziel für Schmuggler ?

deutschland

Das neue soziale Image der SPD: 6 Euro pro Stunde

Karl Weiss – Wie tiefgreifend das neue soziale Profil der SPD nach dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag ist, enthüllte der ‚Stern’ am 28. Oktober 2007: Die Sicherheitsleute auf dem Parteitag bekamen weniger als 6 Euro in der Stunde bezahlt.

War die SPD früher mal eine Arbeiterpartei, die bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen eine „Kämpfertruppe“ von gestandenen Arbeitern aufstellte, für den Fall, es würden ein paar Faschisten versuchen zu stören, so ist sie heute zu einer Partei von Besserverdienenden geworden, die sich nicht die Hände schmutzig machen. Sie muss für ein Heidengeld eine Sicherheitsfirma engagieren, die sie vor Arbeitern schützt, die eventuell einmal ihre Wut handgreiflich auslassen wollten.

Doch genau dieses teure Sicherheits-Unternehmen zahlt seine Leuten fast nichts, fast alles wird vom Chef bzw. den Aktionären eingesteckt. Vor lauter Räsonieren hatten die SPD-Oberen vergessen, sie waren die Verantwortlichen auch für die Sicherheitsdienstleute von der Fremdfirma an diesen Tagen.

Sich allerdings die Mühe zu machen zu fragen, was die denn bekommen für ihre Arbeit und eventuell den Unterschied zu den eigenen Forderungen vom Mindestlohn zu zahlen, das wäre denn doch zu weit gegangen – wo kämen wir denn da hin?.

So kam es, wie es kommen musste, während auf dem Podium der Vizekanzler Müntefering einen Mindestlohn von „sieben-fünfzig“ verlangte, wurde er von Sicherheitsmännern bewacht, die im Auftrag von Parteichef Beck nicht einmal ganz 6 (in Worten: sechs) Euro pro Stunde erhielten.

Eine von ihnen erklärte, er arbeite auf dem Parteitag 16 Stunden am Stück und bekomme dafür weniger als 100 Euro, und davon gehen noch Anfahrtskosten, Steuern und Sozialabgaben ab.

Im Monat, so sagt er, kommt er kaum je auf netto 700 Euro. Zum Leben bleiben in manchen Monaten kaum 200 Euro.

Und nun höre man, was sein zeitweiliger „Arbeitgeber“ Beck auf eben jenem Parteitag sagte: „Der Mindestlohn ist eine Grundweichenstellung für unsere Gesellschaft. Wir wollen, dass jemand, der … arbeitet, von dieser Arbeit auch leben kann.“

Scheint sich irgendwie zu einem Syndrom entwickelt zu haben bei der SPD: Fette Moneten für jene, die es sowieso dicke haben und holen bei denen, die nichts haben.

spionage

Guantanamo Bay – auch Ausflugsziel für Schmuggler ?

World Content News – Neue Recherchen des investigativen Journalisten Daniel Hopsicker über die Drahtzieher des Kokainschmuggels im Zusammenhang mit der Gulfstream N987SA, die im September mit 3,7 Tonnen Kokain in Yukatan abstürzte, führen nicht nur zu alten Bekannten in diesem Business, plötzlich stellt sich die bisher eigentlich abwegige Frage: Ist die Festung Guantanamo auch ein sicherer Hort für den Drogenumschlag?

Wir erinnern uns: Der Kokain-Transporter N987SA war unter seinem früheren Besitzer S/A Holdings auch drei mal auf den für Zivilflugzeugen normalerweise gesperrten Flughafen von Guantanamo Bay (ICAO-Code: MUGM) gelandet. Gefangene waren wohl nicht an Bord, die Maschine startete jeweils von den USA aus zum Gefängnisstützpunkt (von Washington-Dulles bzw. Oxford, CT).


Abgestürzte N987SA: Mal Kokain, mal Guantanamo

Hopsicker will nun herausbekommen haben, woher die zwei Millionen Dollar stammen, mit denen die letzten Besitzer über die Blitzverkäufe (30.08.07, 14.09.07) das Flugzeug via Barzahlung (!) erworben haben. Eine nicht näher benannte Quelle aus dem Umfeld der Flugsicherungsbehörde soll ihm bestätigt haben, dass nach den Aussagen von Greg Smith (neben Clyde O’Connor einer der beiden Unternehmer der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma Execstar Aviation) ein gewisser Don Whittington aus Fort Lauderdale der Geldgeber gewesen war. Der nebenbei auch noch noch die Erlaubnis für Landungen auf Guantanamo besass.

Dieser Don Whittington ist nicht nur ein rechtskräftig verurteilter Drogenschmuggler und Geldwäscher, er war auch Geschäftspartner des Multimillionärs Wally Hilliard, an dessen Flugschule Huffman Aviation der mutmaßliche Attentäter des 11. September, Mohamed Atta, das Fliegen lernte. Hilliard selbst wiederum wurde im Juli 2000 beim Schmuggel von 43 Pfund Heroin in Orlando erwischt, verurteilt wurde er deswegen aber nicht. Coole Zustände.

Wally’s Schmuggel- Learjet N351WB (Seriennr. 35-355, akt: N721EC, Foto) hatte ihm acht Monate zuvor wiederum Whittington via World Jet Inc verkauft. Die ursprüngliche Herkunft dieses Jets ist unklar, in der unvollständigen Historie der Besitzer taucht erstmals eine Gulfstream Aviation Enterprises Inc (Firmeninhaber: DALE L. Whittington) auf.

Wie es das Schicksal so will: Die Whittingtons verfügten in den 80er Jahren zudem über einen privaten Learjet 23 mit der Seriennummer 23-009, von dem sie sich trennen mussten (einige Quellen sprechen davon, er wurde ihnen geklaut). Hopsicker weist nach, dass dieses Flugzeug in die Hände des 1986 ermordeten Drogenschmugglerkönigs Barry Seal geriet.


1963: Porter Goss & Barry Seal (3. von links, The CIA, the Mob & America’s Secret History

Seal wiederum verkaufte den Jet offiziell kurz vor seinem gewaltsamen Tod unter der Registriernummer N13SN (akt: N23BY, Foto) an den nach Hopsickers Meinung bisherigen eigentlichen Besitzer: die Firma Intercontinental Holding Company, die von der CIA in den 60er Jahren auf Grand Cayman aufgebaut wurde. Deren Gründer war der bereits 1976 verstorbene Paul Helliwell, nach dem Zweiten Weltkrieg Chef der OSS (Vorläuferorganisation der CIA) in Europa und Haupt-Finanzier der Schweinebucht-Invasion auf Kuba.

Aber damit nicht genug – aus den Aufzeichnungen der FAA geht hervor: Nicht nur der aufgeflogene Kokaintransporter N987SA – auch zwei Firmen von Whittington, World Jet Inc. und World Jet of Delaware haben mit diversen Flugzeugen zwischen 2004 und 2006 gleich mehrmals Guantanamo Bay angesteuert. Und der Schmuggler Wally Hilliard mit der N35NK (ein weiterer Learjet, registriert auf Plane I Leasing Co., stand u.a. in Europa mit dem Folgebesitzer Aircraft Guaranty und dem dänischen Operator Nordic Aviation unter CIA-Verdacht) durfte auch mal landen. So viele Kokain-Cookies auf einem kleinen gut bewachten Teller – ist das noch Zufall?

30.05.2003     N987SA     S/A Hold.     Oxford, CT     Guantanamo
12.04.2004     N987SA     S/A Hold.     Washington     Guantanamo
29.04.2004     N35NK     Plane I     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo
20.01.2005     N987SA     S/A Hold.     Washington     Guantanamo
28.02.2005     N229WJ     WJoD     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo
04.03.2005     N229WJ     WJoD     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo
05.09.2005     N252WJ     World Jet     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo
03.04.2006     N200LJ     WJoD     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo
21.07.2006     N200LJ     WJoD     Ft. Lauderd. Ex     Guantanamo

Die N500ND (World Jet Of Delaware Inc) landete ebenfalls auf Guantanamo, hier sind leider momentan keine Flugdaten verfügbar. Die sieht nämlich nach einem Unfall auf der Karibikinsel Dominica derzeit so aus:


11.08.2007: Whittingtons N500ND rutscht auf Dominica über die Landebahn hinaus

Die US-Abflugsorte bezüglich Guantanamo lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass mit den Flugzeugen Gefangene transportiert wurden. Aber was war es dann? Logistische Transporte für das Verteidigungsministerium? Wohl nicht – es lassen sich keine derartigen Verträge finden, die nach US-Recht veröffentlicht werden müssen. CIA-Hilfsdienste? Möglich. Aber inzwischen scheinen auch Zusammenhänge mit Drogentransporten denkbar. Es gibt nämlich noch mehr Guantanamo-Lander, die in diesem Dunstkreis unterwegs waren.

Guantanamo-Landungen N507EB (JRW Aviation):

31.01.2003     N507EB     Fort Lauderdale, FL     Guantanamo
03.08.2003     N507EB     Fort Lauderdale, FL     Guantanamo
06.04.2004     N507EB     Sanford, FL     Guantanamo
01.10.2004     N507EB     Fort Lauderdale, FL     Guantanamo
01.03.2005     N507EB     Fort Lauderdale, FL     Guantanamo
23.07.2005     N507EB     Fort Lauderdale, FL     Guantanamo

JRW Aviation. N507EB (Beech B300), damaliger Besitzer: James R. Wikert. Dieser taucht auch in der Flugzeughistorie der beiden DC-9 auf, die im April 2006 in den 5,5 t schweren Kokainfund auf dem mexikanischen Flughafen Ciudad del Carmen verwickelt waren:

N900SA – JRW war Operator unter HW Aviation, unmittelbar bevor sie zu SkyWay/Royal Sons wechselte (Quelle: hier, Firmenzusammenhänge: hier)

N911SY – Wikert war Eigentümer von 1987-89 (registriert auf N120NE danach ging das Flugzeug unmittelbar für kurze Zeit an die Stiftung ALG Aeroleasing SA in der Schweiz, bis 1999 eine Geldwaschanlage des „Frachtunternehmers“ und Waffenschmugglers Farhad Azima, der im Juli 1986 mit einer Boeing 707 (N345FA) im Auftrag der CIA 23 t Missiles in den Iran geliefert haben soll (Quelle). Und wenn wir schon mal beim Lüften sind – Hopsicker weiß noch:

Based at the Clearwater-St. Petersburg International Airport, both “Cocaine One,” and its twin, a second DC9 (N120NE) were being used by an operation which includes the former head of the CIA proprietary airline used to ferry TOW missiles to the Ayatollah Khomeini’s regime in Iran, as part of the Iran Contra Scandal. (Artikel)

Ist damit zumindest ein Teil der Flugzeuge identifiziert, die Khomeni im Krieg gegen den Irak wiederholt mit Raketen versorgten? Es ergibt sich eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Berichte zutreffend sein könnten.

Die Boeing 707 war von 1978 bis 2005 durchgängig in den Händen Azimas, die N120NE von 1989-1995 (nach Wikert). Beide Maschinen weisen in ihrer Flugzeughistorie (allerdings 3 Jahre nach den Teheran-Flügen) die Schweizer ALG Aeroleasing SA aus (was den Autoren wohl kaum bekannt gewesen sein dürfte), deren Anzahl an operierenden Flugzeugen ist wiederum überschaubar. Neben der Boeing 707 und der DC-9 (vorübergehend umregistriert auf HB-IFA) waren offenbar nur noch drei weitere Flieger im Einsatz: eine weitere DC-9 (HB-IEF), ein Learjet 36 (HB-VFD) sowie eine Falcon 900B (HB-IAC).

Dass die Schweiz eine zentrale Rolle in der Iran-Contra-Affäre spielte, belegt auch der Untersuchungsbericht von Lawrence E. Walsh, ehemaliger Richter und stellvertretender Justizminister unter Dwight D. Eisenhower über die Vorgänge um den in der Schweiz ansässigen Finanzier Willard I. Zucker:

Upon leaving the Air Force, Secord went into business with Hakim, co-founding in 1983 Stanford Technology Trading Group International (STTGI). Using a complex web of secret Swiss bank accounts and shell corporations managed by Willard Zucker at Compagnie de Services Fiduciaires (CSF) in Geneva, they built a lucrative Enterprise from covert-operations business assigned to them by Lt. Col. Oliver L. North. …
… More than $47.6 million flowed from the Iran and contra operations into the Swiss Enterprise accounts. The receiving accounts were: Energy Resources International, S.A. ($11.3 million); Lake Resources Inc. ($31.5 million); and Hyde Park Square Corporation ($4.8 million).
“ (Quelle)

Übrigens: Seit Februar 2007 hat die DC-9 wieder ihre alte Nummer N120NE aufgelegt. Eigentümer: Aircraft Guaranty, Operator: unbekannt, FAA-Flightrecords: gesperrt.

Aircraft Guaranty und Nordic Aviation: Dass die CIA andererseits bei einer ihrer Entführungen u.a. sogar mit dem ukrainischen Schmuggler Victor Bout – Spitzname: „Händler des Todes“ – zusammengearbeitet hat, zeigt eindrucksvoll der Bericht: Tracking the plane to nowhere über die Entführung von Khalid Mehmood Rashid. Er wurde im November 2005 mit einer Gulfstream II, Registriernummer A6-PHY verschleppt. Unmittelbar zuvor war er von den südafrikanischen Behörden an Vertreter der pakistanischen Regierung übergeben worden.

N512SD     OAI Air LLC     rgd 10.06.99
     Provident Bank     rgd 14.09.04
     Aircraft Guaranty     rgd 15.01.05, plit by Nordic Aviation Capital ApS, Denmark
A6-PHY     Phoenix Aviation     25.04.2005
N666SA     Aircraft Guaranty     rgd 28.12.06, plit by SG Air Leasing Ltd, Singapore

The command of the CIA’s aviation operations was concealed in the UAE under the name of “Phoenix Aviation” with Bout nominee Alexy Yanshuk, a known mafia boss in command. The stories say that the US government was paying Yanshuk expenses in excess of one million dollar per month to set-up the operation.
(Quelle: Bout, Bush and the CIA-terrorist )

Phoenix Aviation wurde inzwischen aufgelöst und heißt nun AVE.com. Aircraft Guaranty ist hauptsächlich ein Trust, bei dem Nicht-US-Bürger eine N-Registrierung ihres Flugzeugs erhalten können, dies wird aber auch von der CIA genutzt. Nordic Aviation hat ihren Sitz in Billund, Dänemark und wiederum eine US-Zweigstelle in St. Petersburg-Clearwater, wo auch die N120NE zuletzt im Juli dieses Jahres gesehen worden sein soll.

Zum Schluss dieses Roundabout sei noch bemerkt: Damit ist nicht bewiesen, dass es auf Guantanamo zuweilen auch schneit, vielmehr zeigt sich die Quicklebendigkeit und Vielseitigkeit dieses Netzwerkes aus Mafia und Geheimdiensten, was wiederum die Vermutung nahelegt, dass die CIA auch in Europa nicht nur in Sachen Anti-Terror-Kampf und Spionageabwehr unterwegs ist.

In Kürze auf diesem Blog:

Weitere mutmaßliche Drogenflüge der N987SA in Mexiko
Clyde O’Connor bewaffnet auf der Flucht vor CIA und Behörden
Die Chernoy-Kislin-Mafia: IOC-, BAWAG- und Mobiltel-Skandale.

Quellen:
Pilot of Crashed Drug Flight: „Don’s $2 Million Bought the Plane“
(madcowprod.com, 17.10.2007)
The coke jet mystery: The latest developments
(cannonfire.blogspot.com, 18.10.2007)
The Crimes of Mena (oraclesyndicate.twoday.net, 18.10.2006)
Das Old Boys Netzwerk (oraclesyndicate.twoday.net, 26.04.2006)
Die Old Boys Dirigenten von Genf
(oraclesyndicate.twoday.net, 27.04.2006)
Uwe Barschel zwischen Ehrenwort, Waffenhändlern und der Stasi
(Berliner Morgenpost, 30.09.2007)
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
(oraclesyndicate.twoday.net, 03.07.2007)

N987SA-Chronik:
Guantanamo-Flieger stürzt mit 4 Tonnen Kokain an Bord in den Dschungel Yukatans (25.09.07)
N987SA: Neue Spuren im Dschungel von Drogen und CIA (11.10.2007)
Gelandet: Guantanamo-Flieger sind identifiziert (02.02.2006)

umwelt

Biokraftstoffe – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

onlineredaktion – Nahrungsmittel werden zu Biokraftstoffen genutzt. Dies führte bereits zur Erzeugung giftiger Gen-Mais-Sorten, die auch für Menschen gefährlich sind. Die Hersteller reden sich mit der ausschließlichen Verwendung der Maissorten zur Produktion von Biokraftstoff heraus, der giftige Mais käme nicht in den Lebensmittelkreis von Menschen. Doch in PR-Filmen der Biokraftstoffindustrie ist zu sehen, dass bei der Kraftstoffherstellung Maische abfällt, „die als Viehfutter genutzt werden kann“. Das Fleisch dieser Tiere, die diese Maische gefressen haben, dürfte dann nicht mehr als Lebensmittel verkauft werden…

Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat nun ein fünfjähriges Moratorium für die Produktion von Biokraftstoffen gefordert. Getreide und Zucker würden durch die Verwendung für die Herstellung von Biodiesel Grundnahrungsmittel teurer und mehr Menschen müssten hungern, erklärte er am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Er sagte, die Umwandlung von fruchtbarem Ackerland zur Herstellung von Biokraftstoffen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb müsse die Agrarproduktion dafür eingesetzt werden, den Hunger einzudämmen. Mit seiner Forderung stellt er sich gegen Politiker, die sich für eine verstärkte Nutzung von Biotreibstoffen einsetzen, darunter besonders US-Präsident George W. Bush.

vermischtes

Democracy, not „Twins-Cracy“

David Dastych – Warsaw, Tuesday, October 23: Poles went to the polls on Sunday and the turnout was a record high since 1991: 53,8 percent (out of 30 million citizens registered, over 16 million cast the valid votes). The October 21 snap elections in Poland could be the most important since the regime change in 1989. A majority of the voters, including most of the young ones, cast their ballots for the Civic Platform (PO), a pro-business center-right party (41,51 %), expressing their disillusionment with the two years of the rule of the Kaczynski twins’ conservative Law and Justice (PiS) party and their bizarre coalition with the populist Self-Defense (Samoobrona) and the nationalist-right League of Polish Families (LPR).

Yet, Law and Justice remains a strong opposition (32,11%). The post-Communist and post-Solidarity coalition, The Left and Democrats (LiD), came out with 13,15% support and the agrarian Polish Peasants’ Party, the last to be present in the new Sejm (lower chamber), received 8,91% of the votes. The Self-Defense (1,53%) and the League of Polish Families (1,3%) dropped out, as the threshold for the political parties to enter the Sejm is 5%.

Translating the % results to the number of seats in the Sejm: Civic Platform (PO) – 209, Law and Justice (PiS) – 166, The Left and Democrats (LiD) – 54, Polish Peasant’s Party (PSL) – 30, German Ethnic Minority (MN) – 1. The Sejm numbers 460 seats, the necessary majority is 231. That means the winner party (PO) cannot rule alone, must get at least 22 mandates of support from other party (a probable coalition with the PSL provides a majority of 239 mandates). The elections to the Senate: PO – 60 seats, PiS – 49, independent – 1.

The end of the Fourth Republic?
Speaking after the disclosure of the election results, on Sunday night, former President of Poland, Aleksander Kwasniewski, linked to a proverbial announcement of a Polish actress in 1989 “Communism ended today” and proclaimed “Fourth Republic ended today”. To be true, the Fourth Republic, a concept of the Kaczynski twins, never even materialized.

The big looser of the present elections, the Law and Justice party (PiS), came into being in 2001 as a political movement opposing the post-Communist influence in Poland after the 1989 regime change. Their catching slogans, like “Down with the Commies”, “End corruption”, “Build a Fourth Republic” became popular and assured to PiS and their leaders, Lech and Jaroslaw Kaczynski, an election victory in 2005. Lech Kaczynski became President of Poland, defeating the present elections winner, Civic Platform leader Donald Tusk.

Jaroslaw, his identical twin brother, controlled the government, first “from a back seat”, then as its Prime Minister. But his rule soon got into trouble, due to poor support in the Parliament. A minority government, though supported by the President, could not pass important laws that were to change Poland’s political system from a “bad” Third Republic to a “good” Fourth Republic. Jaroslaw Kaczynski was unable to form a “great coalition” with Donald Tusk’s party, the Civic Platform (PO). The two major parties, PiS and PO, both with a Solidarity background, became opposing camps engaged in bitter fights.

To save his government Jaroslaw Kaczynski had to engage PiS into a bizarre coalition with an agrarian populist Self-Defense (Samoobrona) of Andrzej Lepper and an urban nationalist-right League of Polish Families (LPR) of Roman Giertych, the marginal parties ironically called hors d’oeuvres. Disposing of no other possibility but to impose their authoritarian rule, the Kaczynski twins began a sweeping anti-corruption campaign and replaced former administration officials with their own, often incompetent cronies. From the local administration to the government level a permanent fight resulted. It came out that the new officials, like Minister of Justice Zbigniew Ziobro, and a new powerful Central Anti-Corruption Bureau (CBA), were targeting political opponents and soon also their own coalition members. Scandals, quarrels, eaves-dropping, spectacular arrests (with TV teams waiting to film them) became everyday practices.

Even a justified dissolving of the Communist-infiltrated Military Information Services (WSI) had been carried out clumsily and hastily, without proper attention to the national security. The badly needed and retarded “lustration” (getting rid of former communist agents from the public life) was politically inspired and too much power had been granted to historians and investigators of the Institute of National Remembrance (IPN), playing with agents’ files for the benefit of the new regime. When it came out that a CBA sting operation targeted one of the Deputy Prime Ministers, the head of the government quickly dismissed both his deputies from the coalition parties.

The hors d’oeuvres had been “eaten up” by Law and Justice, and there was no other way but to announce snap elections. The errors committed by the coalition, the ever present scandals and the arrogance of the ruling group virtually buried up the Fourth Republic. In spite of that Jaroslaw Kaczynski announced its continuation in his final speech following the lost elections.

The last two years were full of strain and many people seemed to be even intimidated by undemocratic methods of the governance, breaches of law and heinous propaganda, aimed at all who didn’t share the ideals of the Fourth Republic or opposed the “Twins-cracy” regime. The defeat of the Law and Justice (PiS) party in the present elections was not so much the result of the majority of the voters turning to the main opposition party (PO) as of their fear of the Fourth Republic dictatorial regime being imposed on them. A sort of a police state, they thought, might have resulted of these ideological projects. Poles had been fed up with the Communist police state in the past, why should they want a new one?

It’s economy, stupid
One of many popular jokes about the Kaczynski twins and their regime alluded to the emigration of Poles to Britain:
“What’s the difference between Poland in World War II and 2007?
In World War II, the Polish government fled to London and the Polish people were at home. In 2007, the Kaczynski twins are home and the Polish people have fled to London.”

Both the President and the Prime Minister boasted in their election campaign speeches about a superb state of the Polish economy, its yearly growth rate exceeding 7 per cent, an inflow of foreign capital equal to some 11 billion US dollars and the rate of unemployment quickly falling down to one digit levels.

As the present economic trends are really exceptionally good for Poland (but not merited by the present government), at the same time over 2 million Poles have left the country to look for better job opportunities and for easier and safer life abroad: in Britain, Ireland, Germany, Belgium and other EU countries, and also in the United States. Several richer states of the European Union, of which Poland is a member since 2004, have opened their job markets for Poles, who can legally work there. The economic emigration is drawing out of the country the best educated and the most enterprising people, mostly young men and women.

Once they get settled abroad, they stay there for a longer time or even for good. Many of them would never have left the country if they could find well-paid jobs and favorable economic and social conditions in Poland. But they couldn’t expect them here, in a country torn by ideological conflicts, with a government turned more to the past than to the future.

Donald Tusk and his fellow party leaders of the Civic Platform (PO) campaigned in Britain and in Ireland among the Polish emigrants, promising them better chances in Poland and getting their support for the PO in the October 21 elections. But the Polish Consulates have organized the voting so badly that thousands of Polish citizens in Britain, Ireland, Belgium and other countries could not cast their votes.

The Civic Platform (PO) has promised to change the economic conditions in Poland for better (“Life will be better”) by promoting free enterprise, simplifying economic laws and regulations, creating more jobs. But it won’t be an easy process and it will take a longer time to be accomplished. After the election victory, Donald Tusk will probably become Prime Minister and he will organize his government. There are some rumors that independent economic experts could become cabinet ministers and that the Tusk government will be moderate in spending and more efficient.

Next months will show how these promises would be carried out. The Law and Justice (PiS) party won the elections in 2005 with a promise of “economical government” and ended with boosting the budgets of the President’s and Prime Minister’s offices to more than 300 million zlotys (some $ 100 million). Last summer, the President flew an almost empty 180-seat Russian-made Tupolev plane to Gdansk and back to Warsaw 2-3 times a week, demanding a Bell helicopter to be flown from Warsaw to Gdansk each time to carry him to the presidential residence in Jurata on Hel Peninsula.

“A ride to Hel(l)”, mocked some journalists. And the hors d’oeuvres leaders, Lepper and Giertych, rode to the Holy Shrine in Czestochowa in their luxury limousines to pray to Black Madonna (incidentally, when TV camera teams were waiting there!). The ostentatious style of the coalition leaders also drew harsh criticism, leading to their defeat.

Poland’s economy is in good shape, in spite of all political turbulences. But everybody knows that favorable trends don’t stay forever and the Polish economic system is in need of deep reform. Like Bill Clinton used to say “It’s economy, stupid!” and he paid attention to the U.S. economic progress, so the newly elected Polish leadership should earmark the economic development their primary target.

Foreign policy and “diplo-cretins”

One of the most respected Polish politicians, former minister of foreign affairs Professor Wladyslaw Bartoszewski, coined a funny but true name for newcomer diplomats installed by the Law and Justice party, calling them “diplo-cretins”. In a pitiless language of the Professor, 85, who has spent many years in German death camps and Communist prisons, this neologism sounds perfectly well. But the inexperienced PiS diplomats, including the Foreign Minister, Mrs. Anna Fotyga, could feel offended.

As in the economy, also in the foreign policy, the Law and Justice party propagandists boasted of extraordinary successes. No less true. The Polish foreign policy needs a complete overhaul to bring it back to the normal international standards. The last two years of the Kaczynskis’ rule sharply undermined Poland’s international reputation and standing, particularly the relationships with Poland’s strong neighbors – Germany and Russia – and also with other members of the European Union. The relations with the United States were seemingly good, but rather unproductive.

As the Polish government kept its 900-strong military contingent in Iraq, in spite of previous promises to withdraw the troops in 2007, and sent 1200 soldiers to Afghanistan on ISAF combat missions with no reward from the U.S.A., adding to more than 1 billion zlotys (USD 300 million) expenses from our taxpayers’ pockets for the distant U.S. wars, we were not able to negotiate favorable terms from the U.S. government for Poland’s agreement to build American “missile shield” on our soil. At the same time the Czechs and the Estonians obtained visa-waivers for their citizens traveling to the United States. As one former Polish diplomat remarked, “Poland is a poor bride without a dowry”. Should that be a rule?

This article was first published at Canada Free Press

deutschland

Eklat um Ronald B. Schill – Anwalt ausgerastet

onlineredaktion – Wie das NDR-Fernsehen gestern Abend in seiner Sendung „Schleswig-Holstein-Magazin“ berichtete, sei es gestern bei Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Extra-Drei“ zu einem Eklat mit Ronald B. Schill in Itzehoe gekommen. Schill, einst bekannt geworden als „Richter Gnadenlos“, bezeichnete sich selbst als „Steigbügelhalter“ für Hamburgs 1. Bürgermeister, Ole von Beust, wie Hamburger Tageszeitungen berichteten. Nach einem Erpressungsversuch – wegen eines angebliche Liebesverhältnisses zwischen Beust und dem damaligen Justizsenator Roger Kusch – entließ ihn Beust von seinem Posten als 2. Bürgermeister und Innensenator. Schill kehrte der Politik in Deutschland dann den Rücken und zog nach Brasilien. Da dort von ihm keine ladefähige Anschrift bekannt war und damit er als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft wegen des Kinderknasts Feuerbergstraße aussagen kann, wurde er zur Fahndung (ohne Haftbefehl) ausgeschrieben. Gegenwärtig soll er sich in Horst (Schleswig-Holstein) bei seinem Rechtsanwalt und Freund Corvin Fischer aufhalten und bei der Gemeinde eine Verlängerung seines Passes beantragt haben.

Das Hamburger Abendblatt berichtete zynisch von einem „Express-Pass“ und hoffte, dass Schill den möglichst schnell erhält, damit er sich nicht länger als nötig in Deutschland aufhalten muss.

Gegen das NDR-Team soll er handgreiflich geworden sein, nachdem er vom TV-Team die Herausgabe des „Filmmaterials“ verlangt hatte, die ihm jedoch verweigert wurde. Daraufhin soll er die Polizei gerufen und die Reporter diverser Straftaten beschuldigt haben. Doch für die herbeigerufenen Polizisten war dies nicht nachvollziehbar… Vor diesem Eklat soll schon einmal Fischer eine Journalistin des NDR tätlich angegriffen haben.

Nach Information der Hamburger Morgenpost (MOPO) soll es jedoch Fischer auch dieses Mal gewesen sein, der die Journalisten attackierte: „Als die Reporter Fischer und Schill interviewen wollten, machte erst niemand auf, später sei Fischer aus dem Haus gestürzt, habe eine NDR-Reporterin geschubst und versucht, ihr die Kassette aus der Kamera zu nehmen. Fischer bestreitet diese Vorwürfe und kontert, der NDR habe drei Stunden lang sein Haus belagert.“

Droht der Hamburger CDU mit Schills Aussage ein GAU?
Wie die MOPO weiter schreibt, soll Schill laut SPD und GAL den Kinderknast Feuerbergstraße in Hamburg gewollt haben und Ole von Beust und die CDU hätten sich von ihm dazu treiben lassen und übereilt den Kinderknast „aus dem Boden“ gestampft.

Laut dem Hamburger Abendblatt sei es ein GAU für die CDU, wenn Schill aussage, denn hätte die CDU dem Druck Schill nicht nachgegeben, wäre den Jugendlichen vielleicht die Gewalt in der viel zu kleinen Einrichtung erspart geblieben, ebenso die nicht geklärte Vergabe von Psychopharmaka und etliche Mißstände mehr. Der MOPO zietiert dazu Thomas Böwer, Obmann im Untersuchungsausschuss Feuerberg: „Dafür trägt von Beust die Verantwortung.“

Vielleicht zeigt „extra drei“ heute Abend die ganze Geschichte: Do, 23.15 Uhr, NDR)

vermischtes

To win, Republicans need a powerful Reaganesque new theme

Rachel Alexander – Republicans need someone who can command leadership like Ronald Reagan did for conservatives, with an extraordinary theme that draws people in like the „shining city on a hill“ or standing up to the „evil empire.“ In the latest presidential debate, most of the Republican presidential candidates echoed Reagan and brought up his name, but it won’t work the second time around. Reagan’s rhetoric worked for that period in time in the 1980’s, but it must be updated in order to work in the 21st century. The candidate who can successfully figure this out and win the primary will beat Hillary Clinton.

Prior to tonight’s Republican presidential debate in Orlando, Fox News featured a focus group of Republicans with pollster Frank Luntz. Virtually all of the participants were undecided as to which candidate they would vote for, and the consensus was that someone needs to „step forward“ who they can „rally around“ who will provide „vision.“


Republicans need someone who can command leadership like Ronald Reagan

Republicans need someone who can command leadership like Ronald Reagan did for conservatives, with an extraordinary theme that draws people in, like the „shining city on a hill“ or standing up to the „evil empire.“ No Republican candidate has been able to figure that out yet, as was clear in tonight’s debate. Many of the contenders echoed Reagan and brought up his name, but it won’t work the second time around. Reagan’s rhetoric worked for that period in time in the 1980’s, but it must be updated in order to work in the 21st century. The candidate who can successfully figure this out and win the primary will beat Hillary Clinton.

Tonight’s debate appeared scripted, as if the candidates had been provided the questions in advance; many read from their notes and quite a few of their answers were so cleverly done it wasn’t believable they were done ad hoc. The candidates did a great job at dodging tough questions and responding with an affirmative attack instead of defensively answering. The only counterpoint to this was that the questions were excellent, and challenged the candidates on some of the most controversial aspects of their candidacies, from Thompson’s former work for Planned Parenthood to Mitt Romney saying he ran for office in the past to the left of Ted Kennedy.

The most notable part of the debate occurred afterwards, when Fox News asked Florida’s governor Charlie Crist if he was supporting Giuliani, and whether he was contemplating becoming Vice-President. Crist didn’t exactly say no, dodging the question and saying he’s focusing on being governor. Obviously, Crist would be a great candidate to balance out a Giuliani ticket, since he’s from a big swing state that is crucial for a Republican win, and he’s from the south.

The debate was full of surprising answers by the candidates. Some of the most memorable parts of the debate included Senator John McCain’s dodge when asked whether he was a „conservative“ Republican and whether he was reaching out toward conservative Republicans. Instead of answering yes or no, McCain responded that he „hasn’t changed“ and that it’s about „reconciliation.“ He said he was a „reliable, consistent Republican,“ apparently the latest catchy phrase in the McCain camp. This is the same McCain who isn’t sure whether he is Episcopalian or Baptist, and the same McCain who told the audience at Value Voters Summit earlier this month, „I have been pro-life my entire public career. I believe I am the only major candidate in either party who can make that claim.“ Problem is, McCain voted for federal funding of fetal stem cell research, and has championed so-called campaign finance reform, which pro-life groups adamantly oppose since it has hurt issue groups like them tremendously, restricting them from running campaign ads immediately prior to elections. McCain proved in this debate, once again, that he is no friend of the conservative right.

When Representative Ron Paul declared that 76% of the American people want the war over and to bring the troops home, the audience booed loudly. They also booed when he said we don’t need another Cold War (but wouldn’t a Cold War be better than a real war?). He blamed the „neocons“ for the Iraq War, and said that the current conflict between Turkey and the Kurds in northern Iraq is Turkey’s business, not ours. Somehow I doubt he’d say the same thing about former Stalinist Russia.

Rudy Giuliani didn’t shy away from saying he’d increase defense spending, noting Gorbachev admitted that Reagan’s continued increases in defense spending is what brought the Soviet Union down. „America can speak softly and carry a big stick.“ When asked, he said that a nuclear-armed Iran would be worse than an armed Iran. Mitt Romney also strongly agreed in beefing up the military, saying the world is still a dangerous place, and Clinton’s peace dividend didn’t work, it got us the dividend but not the peace.

Romney seemed to be the least interested in major reforms to the healthcare system, preferring to praise the centralized healthcare system he helped set up as Governor of Massachusetts, and saying he would not cut benefits to low-income Americans (SCHIP anyone? Is low-income defined as more than 200% of the federal poverty level and earning $80,000/yr?) Governor Mike Huckabee brought up a very important problem with the current healthcare system, which is that 80% of the cost goes to treating chronic diseases, which is lopsided, since we should be focusing more on prevention. He warned that as the baby boomers age, and all the old hippies find out about the free drugs, the cost of healthcare will really become expensive.

Representative Duncan Hunter, who is one of my favorite candidates, proved disappointing, calling for „mirror trade“ with nations like China to require incoming tariffs that match tariffs they place on our goods we export there. Although this sounds good in theory, making our goods as competitive as theirs, it’s not practicable, because they provide lower pay and fewer benefits to their workers, lowering their cost of labor. It would be better if we adopted a more realistic approach to free trade and acknowledged that some lower-skilled jobs are handled more efficiently outside of the U.S. in less educated countries. Hunter also disappointed by saying that Turkey should not cross the border into northern Iraq to rescue their hostages. This directly contradicted Giuliani’s response, which was that although both the northern Iraqi Kurds are our friends and Turkey is our friend, Turkey has the right to defend themselves. Speaker Nancy Pelosi’s genocide motion denouncing the Turks for genocide against the Armenians in World War I is nothing more than injecting partisan politics into national security. Tancredo added that Pelosi is pandering for votes and demonstrates complete ignorance of foreign policy implications. He said she’s a bad speaker and an even worse Secretary of State.

As in previous debates, Ron Paul provided an honest perspective on certain issues, but was way off on others. When asked why he didn’t support a constitutional amendment banning gay marriage, Paul responded that marriage should not be in the realm of the government but should be a private religious ceremony, a respectable position considering government tends to botch things up the more areas of life it tries to manage. Mitt Romney was the only one of the top four candidates who supported the ban. He pointed out that in his state of Massachusetts, the only state in the nation where gay marriage is legal, there are problems getting children adopted because parents don’t want to place their child with gay couples. Giuliani took a middle approach, saying that he would only look at a constitutional amendment banning gay marriage if too many states started engaging in judicial activism and forcing gay marriage on everyone else. This was a bit surprising considering Giuliani’s past record of supporting gay marriage.

Ron Paul went a little off the deep end when he accused the U.S. of „running a world empire“ which is bankrupting the country. The problem with this statement is it’s one thing to spend too much money on ineffective bureaucratic healthcare and education, welfare, social programs, and pork, but it’s another thing to protect the country militarily.

Congressman Tom Tancredo emphasized his high ratings from conservative organizations. There was a bit of humor when Giuliani helped Tancredo turn a question regarding healthcare into an illegal immigration issue. Tancredo brought up the issue of the cost of healthcare for illegal immigrants ($1 billion per year in California) and the fact that hospitals are closing because they’re not reimbursed for these costs.

Fred Thompson admitted his vote in favor of No Child Left Behind was a mistake. He said that having tests is a good idea, but they must be tests that mean something; the children can’t all have high scores like the children in Lake Woebegone. He emphasized the role of charter schools, vouchers, and local control, and said that more fathers need to stick around and raise their children (if the child custody and child support system didn’t punish them so cruelly, maybe they could).

Chris Wallace got Romney to admit he did not think Hillary Clinton would make a good Commander-in-Chief. Wallace noted that Romney has compared Hillary to Karl Marx. This shows Romney has guts. Romney noted that Hillary has never served in the private sector, hasn’t even run a corner store market, and learning to be president as an intern doesn’t qualify her.

Wallace next told Giuliani that his rivals accuse him of not being any different than Hillary. Giuliani responded by saying there are only two things he agrees with Hillary on. One, they’re both Yankee fans – Giuliani having grown up in NY his entire life, Hillary having grown up in Chicago. Two, Hillary’s recent statement about a future Hillary presidency, „I have a million ideas, but America can’t afford them all.“ Giuliani was in full agreement, adding that America can’t afford Hillary. Giuliani dismissed recent polls showing him 4 points behind Hillary (43% to 47%), by pointing out that current polls at this time in prior races indicated Kerry & Gore were winning. He thanked Florida for the ultimate results in those races, and promised, „We’re not going to boycott Florida the way the Democrats did.“

McCain attacked Hillary’s spending, observing that she had tried to spend $1 million on a Woodstock Concert Museum. He said he wasn’t there, he was tied up at the time. That subtle but powerful contrast got him a standing ovation from the crowd. Overall, McCain was excellent on military defense, saying when he looked at Russian President Vladimir Putin, he saw three letters in his eyes – K.G.B. McCain said we have missile defense systems in Poland and Czechoslovakia and he doesn’t care what Putin thinks about them. Thompson sarcastically noted that the Democrat Party tries our military in the newspaper and when they win or are exonerated it’s relegated to the back pages.

When confronted, Thompson stuck by his statements that Medicare, Medicaid, the prescription drug benefit, and Social Security are too expensive under Bush and are going bankrupt, noting that a GAO report and other reputable studies have indicated so. It was encouraging to hear another candidate in addition to Ron Paul acknowledge this. Thompson said you shouldn’t run for president if you can’t tell the truth. Huckabee noted that the Social Security tables were designed with a retirement age of 65 and death at 67, obviously no longer workable for today’s longer life spans. McCain’s solution sounded outdated and no longer workable, saying we need a bipartisan plan like the one Reagan and Tip O’Neill negotiated in 1983 to save Social Security.

Afterwards, the Republican focus group was mostly undecided as to which candidate won the debate. No one has emerged yet as the 21st century Ronald Reagan, there are yet only outdated copies.

This artcle was first published @ IntellectualConservative.com


Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für IntellectualConservative.com

afrika

Auswärtssieg im Rugby, und Heimniederlage der Demokratie – Südafrika in der vergangenen Woche.

Dr. Alexander von Paleske – Das südafrikanische Rugby-Team besiegte im Endspiel der Weltmeisterschaft England. Erinnerungen werden wach an den Weltcup 1995, der auch von Südafrika gewonnen wurde. Und trotzdem war es nicht mehr dasselbe.

1995 konnte, nach dem Ende der Apartheidzeit, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Nelson Mandela und damit dem Ende des Sportboykotts , Südafrika der Welt zeigen, welch ein Weltklasse Rugby es spielen konnte und auch die hoch favorisierten All Blacks aus Neuseeland an die Wand spielen. Nelson Mandela, der sich von Kapitän Pienaar die Mütze und das Jersey ausgeliehen hatte, überreichte den Cup. Der Jubel, auch gerade unter den hart gesottenen rechtslastigen Provinz-Buren Südafrikas, war unbeschreiblich. Mandela war jetzt auch ihr Präsident.

Schwarz und Weiss feierten gemeinsam.
Zum jetzigen Finale reiste der Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, an, aber der Jubel hielt sich in Grenzen. Zu schwer wiegen die Probleme, die sich mittlerweile angehäuft haben und die Mbeki offenbar unfähig ist, zu lösen. Im Gegenteil: Er schafft neue Probleme.

Tod eines Reggaesängers
Lucky Dube war nicht nur in Südafrika bekannt, sondern weltweit. Einer seiner „provokativen“ Songs lautete:

„ Do you ever worry about your house broken into
do you ever worry about your car being taken away in broad daylight down highway 52
Do you ever worry about your wife becoming a woman in black
do you ever worry about leaving home and coming back in a coffin with a bullet
through your head
So join us and fight this crime and corruption”

Vergangenen Donnerstag schossen Autoräuber ihm in den Kopf, um seinen VW-Polo zu bekommen. Ohne vorherige Androhung wie in Südafrika oft üblich. Er kam in einem Sarg nach Hause und seine Frau trägt jetzt schwarz. Mitte der achtziger Jahre wurden seine Alben „Think about children“ „Slave“ und ”Prisoner“ Welterfolge.

Seine Musik beschäftigte sich auch mit der HIV-AIDS Problematik, „Number in the Book“ die Thabo Mbeki versuchte mit obskuren Persönlichkeiten unter den Teppich zu kehren. Wir hatten mehrfach über die ständig steigende Gewaltkriminalität berichtet, die Präsident Mbeki gerne als „ von Weißen aufgebauscht“ bezeichnet.

Ein Polizeipräsident und die Unterwelt
Der Oberste Chef der Polizei (Police Commissioner) Südafrikas ist Jackie Selebi. Er soll beste Kontakte zu und Freunde in der Unterwelt gehabt haben, unter anderem zu einem angeblichen Mafiaboss namens Glenn Agliotti. Der wiederum soll die vom Opfer erbetene Ermordung des Minenmagnaten Brett Kebble organisiert haben. Ein Fall, der so bizarr ist, als sei er von einem Buchautor erfunden worden.

Kebble, in Milliardenbetrügereien verwickelt,, war offenbar ein Visionär und Betrüger und Auftraggeber seiner eigenen Ermordung in einer Person. Da Jackie Selebe, ein Freund und Verbündeter Thabo Mbekis ist, Kebble aber ein Förderer und Freund von Mbekis Gegner und Feind Jacob Zuma, stellen sich hier Fragen über Fragen. Die Scorpions Südafrikas, vergleichbar dem FBI in den USA, hatten offenbar genug Verdachtsmomente gegen Jackie Selebi, dem sie Korruption, Behinderung der Justiz und Betrug vorwarfen, um ihn zu verhaften.

Das verhinderte Selebis Freund, der Staaspräsident Mbeki, und suspendierte stattdessen den Boss der Scorpions, Vusi Pikoli. Getreu dem Motto „Was schert mich die Gewaltenteilung der Demokratie“

Nun soll die ehemalige Parlamentspräsidentin Frene Ginwala alles aufklären, eine Frau, die sich zu fein war, auf einem einfachen Abgeordnetensitz Platz zu nehmen, als sie als Parlamentspräsidentin nicht wiedergewählt wurde. „What a fine mess“

Manto-Saga geht weiter
Aber auch der Skandal um die Kleptomanin cum Alkoholikerin und Gesundheitsministerin Südafrikas, Manto Tshabalala-Msimang geht weiter. Die Oppositionspartei Democratic Alliance wollte einen Untersuchungsausschuss, um die „Fitness“ der Ministerin zu klären.

Das wurde von der Regierungspartei ANC erwartungsgemäss als „Majestätsbeleidigung“ abgelehnt. Es könne nicht angehen, dass eine Ministerin einer solchen Niederträchtigkeit ausgesetzt würde. Die Ministerin hatte in Botswana Patienten bestohlen und war deswegen rechtskräftig verurteilt und 10 Jahre des Landes verwiesen worden, wir berichteten darüber.

Sex- Pest kommt zurück
Ein Mann namens Mbuelo Goniwe, ehemals „Einpeitscher“ der ANC Fraktion im südafrikanischen Parlament, der ein enger Freund Mebekis ist, sich aber einer Dame allzu aufdringlich angeboten hatte, und deswegen aus dem ANC ausgeschlossen wurde, soll auf Befehl Mbekis wiederkommen. Mbeki braucht ihn auf der alles entscheidenden Konferenz im Dezember, wo er sein eigener Nachfolger werden möchte.

Er hat daher ein Komitee beauftragt, die Ausschlussentscheidung zu überprüfen, mit aufschiebender Wirkung der Suspendierung.
Ein wahres Tollhaus möchte man meinen. Aber wenigstens der Rugby-Weltcup, wenn schon keine richtige Demokratie