Bastian Graupner – Am Samstagmittag des 2.Juni sammelten sich Tausende Menschen hinter dem Rostocker Hauptbahnhof. Hubschrauber kreisten über den Teilnehmern der angemeldeten Großdemonstration gegen den G8-Gipfel 2007. Ein buntes Meer aus Menschen, Fahnen und Transparenten bot sich auf dem Platz der Freundschaft.

Das Fronttransparent der Auftaktdemonstration war ein knackiger Blickfang. Aufschrift: „ANOTHER WORLD IS POSSIBLE – EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH“

Als sich der Demonstrationszug um 12 Uhr langsam in Bewegung setzte, zeigte sich das Ausmaß: Ein nicht enden wollender Menschenstrom brachte seinen Protest gegen die Politik der G8-Staaten hervor.

An der kunterbunten Großdemonstration in Rostock nahmen 80.000 Menschen teil.

Und auch Mitarbeiter von TV-Sendern und -Agenturen hatten ihren Spaß.

Die bissen nicht, auch wenn Sprecher von Kavala auf deren Pustefix-Guns hysterisch reagierten. Die Clowns wollten doch nur spielen. Rechts im Foto ein Fahrzeug des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) mit Dachplattform für den Kameramann.

Zahlreiche überdimensionierte Puppen und Musik-Fahrzeuge begleiteten die gut gelaunten Demonstranten unterschiedlichen Alters. Auch das Wetter spielte mit und es gab trotz eines mit Wolken verhangenen Himmel keinen Regen.
Die Polizei hielt sich – bis auf ihre Hubschrauber – bemerkenswert im Hintergrund. Mit ihren Einsatzfahrzeugen wartete sie, meist von den Demonstranten unbemerkt, hinter der nächsten Häuserreihe – eine Taktik, die sicherlich zur De-Eskalation beitragen sollte und auch einige Zeit lang gut ging.

Nicht nur der Schwarze Block, sondern auch der Weiße Riese war dabei und filmte die lustigen Musikanten.

Fotografierte auch Herr Ströbele die bunte Demonstration?

Schön aufgeblasen: erlassjahr.de

„Hafenstraße“ ließ auch grüßen.

An der Kreuzung Arnold-Bernhard-Straße/Am Vögenteich warf dann jemand den ersten Feuerwerkskörper, der mit einem lauten Knall explodierte und zwar neben einer Gruppe von drei Polizisten, die sich daraufhin eiligst ihre Helme aufsetzten und über Funk Verstärkung anforderten. Der Werfer des Böllers steckte in den Reihen des so genannten „Schwarzen Blocks“ der Gruppierung „Interventionistische Linken“. Welcher der etwa 1.000 schwarz verkleideten, größtenteils vermummten Demonstranten den Feuerwerkskracher geworfen hatte, war weder für die Sicherheitskräfte noch für andere Demonstranten nachvollziehbar. Verletzt wurde aber durch den Böller niemand.

Nach einem kurzen Stopp bewegte sich der Demonstrationszug weiter in Richtung Rostocker Stadthafen. Doch schon 200 Meter weiter eskalierte die Gewalt, als eine Hundertschaft der Polizei aus einer Seitenstraße heraus in Richtung des Demonstrationszuges marschierte. Spontan flogen hier den Polizisten neben Feuerwerkskörpern auch erstmals Steine und Flaschen entgegen. Ein Mann mit Kinderwagen brachte sich schnell vor dem Flaschenhagel in Sicherheit und ein kleines Kind rannte vor den gepanzerten Polizisten herum – ein absurdes Bild bot sich mir und meiner Kamera.

Dieser Mann, der einen Kinderwagen vor sich her schiebt, flieht vor den Wurfgeschossen, die in Richtung der hinter ihm stehenden Polizisten fliegen.

Nicht nur die Polizei bekam die Gewalt zu spüren. Auch Presse-Fotografen und Journalisten wurden ebenfalls von den Wurfgeschossen getroffen. Die Militanten kamen – wie so oft – aus den Reihen des „Schwarzen Blocks“.

Der größte Teil des einige Kilometer langen Demozuges erfuhr von dieser Gewalteskalation zunächst nichts. Vom Presse-Mainstream leider unbeachtet, blieben die Demonstranten – bis auf den „Schwarzen Block“ – absolut friedlich und bei World-Musik kam Stimmung auf.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort – hielt sich aber zunächst im Hintergrund.

Die Ostsee-Sparkasse auf der „Langen Straße“ war das nächste Opfer der wenigen gewaltbereiten Demonstranten. Scheiben wurden mit Steinen kaputt geworfen und durchlöchert. „Entglasen“ nennen es jene, die solche Gewalt unterstützen. Einige Geschäfte und Kaufhäuser hatten ihre Schaufenster zur Sicherheit schon Wochen vorher mit Holzplatten verbarrikadiert. Dies war oft unnötig – die Banken hätten allerdings wissen müssen, dass sie ein Ziel für militante Demonstranten sind, immerhin hatte der Protestzug der Interventionistischen Linken das Motto „Make Capitalism History“.

Als der Demonstrationszug um 15 Uhr endlich den Rostocker Stadthafen, auf dem eine große Bühne aufgebaut war, erreichte kreisten schon zwei Hubschrauber der Polizei über dem Platz. Der zweite Demonstrationszug, der kleiner war als jener der vom Hauptbahnhof zum Stadthafen zog, erreichte den Platz wenig später. Gerade angekommen gingen die Randale richtig los. Friedliche Demonstranten mussten mit einem Mal vor Hundertschaften der Polizei wegrennen, die sich mit Einzelpersonen aus dem „Schwarzen Block“ eine Straßenschlacht lieferten.

Misstrauen auf beiden Seiten

Aber auf dem großen Platz vor der Bühne, die vom Kulturprojekt „Move against G8“ organisiert wurde, kriegten die dort stehenden Demonstranten von den Ausschreitungen relativ wenig mit. Während sich einzelne Militante mit der Polizei eine Straßenschlacht lieferten, konnten die friedlichen Demonstranten an Buden Getränke und Essen kaufen oder sich an Infoständen über die „Gruppe der Acht“ informieren.

Musik hören konnten die Demonstranten im Stadthafen allerdings noch nicht – ein Hubschrauber der Polizei kreiste so dicht über der Bühne, dass selbst die riesige Tonanlage gegen den Rotorenlärm nicht ankam. So verzögerte sich der Start des Konzerts mit namhaften Künstlern wie den Bands „Juli“ und „Wir sind Helden“. Nach einer Stunde Straßenschlacht aber hatte sich die Lage weitestgehend beruhigt.

Nach den Krawallen sicherten Polizeihundertschaften die Umgebung.

Auf der Bundesstraße 105, der Straße neben dem Stadthafen, fuhren derweil Wasserwerfer und Räumpanzer der Polizei auf. Hundertschaften riegelten die Straße hermetisch ab. Ganze Gehwege waren von den Steinewerfern aufgebrochen worden und über die Bundesstraße verteilt lagen Hunderte von Pflastersteinen. Einige ausgebrannte Autos waren zuvor von der Polizei weggeschleppt worden. Nach diesen wenigen unschönen Momenten, die in der Presse aufgewertet und hochstilisiert wurden, ging die Demonstration mit dem Konzert friedlich zu ende. Viele, besonders jüngere Demonstranten, zogen nach dem Konzert friedlich Richtung Anti-G8-Camp in Stadtteil Rostock Bramow.

Charmante Aufforderung seitens Demonstrantinnen
© alle Fotos: Bastian Graupner

Einige Zeit hat es gedauert, doch nun ist sein „Foto-Tagebuch“ über den Protest beim G8-Gipfel 2007 endlich fertig. Es zeigt die Anti-G8-Proteste in Rostock und bei Heiligendamm aus Sicht eines vor Ort gewesenen Demonstranten fernab der Mainstream-Presse. Das Tagebuch hat nicht den Anspruch den gesamten Gipfelprotest zu zeigen – denn der Autor Bastian Graupner konnte immer nur an einem Ort sein – dafür zeigt es einzelne Ereignisse umso prägnanter. Die Einträge setzen täglich andere Schwerpunkte:

2.Juni – Großdemonstration gegen die Politik der „Gruppe der Acht“ in Rostock

3.Juni – Aktionstag zur „globalen Landwirtschaft“

4.Juni – Kundgebung und Demonstration zu den Themen „Abschottung“ und „Migration“

5.Juni – Demonstration in Warnemünde und anschließende Torture am Flughafen Rostock-Laage

6.Juni Der erst Tag des G8-Gipfels und die Blockade in „Rethwisch-Börgerende“

7.Juni Schwere Auseinandersetzung mit der Polizei am Westtor

8.Juni Abschlusskundgebung und Fazit der Gipfelproteste 2007

Die Tagebuch-Texte von Bastian Graupner sind mit Fotos von den Protesten und Blockaden gespickt die zur Veranschaulichung beitragen sollen.

Ab morgen, dem 16.Juni, werden wir exklusiv jeden Tag einen Tagebucheintrag veröffentlichen – die Serie endet somit am Freitag, dem 22.Juni, mit einem Fazit Graupners.

Michael Schulze von Glaßer – Kriegseifrig und sensationslüstern sprach die Bild-Zeitung vom „Kriegszustand“ und bezog sich auf die Ausschreitungen bei der Großdemo gegen den G8-Gipfel am 2.Juni 2007 in Rostock. Zwar gab es erhebliche Ausschreitungen – es wurden sogar Autos angezündet und es gab Hunderte von Verletzten – doch damit schon von einem „Kriegszustand“ zu sprechen, aber ist politische Manipulation und hat mit Presse nichts mehr gemein, denn eine Ausrufung des „Kriegszustandes“ im Innern Deutschlands zöge unweigerlich den Einsatz der Bundeswehr mit sich – mit allen schrecklichen Konsequenzen.

Doch das Drängen der Springer-Presse auf eine Ausrufung des Kriegsrechts in Deutschland war wieder einmal unnötig; auch ohne „Kriegszustand“ war die Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm im Einsatz. Als im Grundgesetz festgelegte „Amtshilfe“ nannten es die Militärs. Doch wie weit geht diese „Amtshilfe“?

Die „Amtshilfe“ ist rechtlich im Artikel 35 des Grundgesetzes festgelegt:
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) […] Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) […]
Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundespresseamt haben die Streitkräfte der Bundeswehr kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm angefordert und prompt Hilfe bekommen. Gemäß den Angaben der Bundeswehr waren 1.100 Soldaten im Einsatz.

Als „Naturkatastrophe“ kann der G8-Gipfel, obwohl es nur einen faulen Klima-Kompromiss gab, nicht bezeichnet werden. Ein „Unglücksfall“ ist solch ein Gipfel zwar für die Polizei, die bei der Veranstaltung enorm beansprucht wird, doch ist der G8-Gipfel rechtlich kein „Unglücksfall“ gewesen. Auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel also stand, oder ob er schlicht illegal war, ist strittig – er wurde schnell und unverzüglich am Bundestag vorbei erledigt. Dabei ist auch zu bemerken, dass der Einsatz erst kurz vor dem G8-Gipfel öffentlich gemacht wurde – zu spät, um dagegen etwas zutun.

Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007
Zu Land waren rund ein Dutzend Spähpanzer vom Typ „Fennek“ im Einsatz. Das moderne Vehikel ist noch relativ neu im Fuhrpark der Bundeswehr und mit den neusten High-Tech-Überwachungskameras und sogar einer kleinen flugfähigen Drohne ausgestattet. Umstritten ist der Einsatz der Fahrzeuge, weil die Bundespolizei – ehemals Bundesgrenzschutz – und der Zoll dieselbe Überwachungstechnik besitzen. Auf Autobahnbrücken in der Nähe des Zivil- und Militärflughafens Rostock-Laage, über den die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel anreisten, waren die Spähpanzer unter anderem zur Überwachung des Straßenverkehrs im Einsatz. Dies geschah mit Infrarotkameras, so genannten FLIR-/IR-Kameras, welche auch an Hubschraubern der Polizei installiert sind.

Zu Wasser war neben der Küstenwache, die der Bundespolizei unterstellt ist, auch ein Großaufgebot der Marine im Einsatz. Neben einer Fregatte waren zwei Minenjagdboote im Einsatz. Wahrscheinlich waren es diese Boote, die am 2.Juni innerhalb der acht Seemeilen Sperrzone vor dem Tagungshotel der G8 in Heiligendamm eine alte Seemine aus dem zweiten Weltkrieg gefunden haben. Die Sprengung der Mine lief allerdings schief und brachte nur die Erkenntnis, dass die Mine „nicht scharf“ ist, so der Sprecher der G8-Polizeieinheit „Kavala“, Axel Falkenberg. Zum Einsatz kamen außerdem sechs Verbindungsboote der Marine. Diese waren auch dringend nötig, hatten Gipfelgegner es doch geschafft den Landweg nach Heiligendamm durch Sitzblockaden an allen Stellen zu blockieren. So mussten Angestellte des Tagungshotels, Dolmetscher und auch Journalisten per Boot ein geschippert oder per Helikopter eingeflogen werden. Neben den deutschen Marineeinheiten waren übrigens auch ausländische Kriegsschiffe im Einsatz. So soll auch die US-Marine mit zwei Schiffen, darunter einem Zerstörer, im Einsatz vor der deutschen Ostseeküste gewesen sein.

Zu Luft waren die deutsche Luftwaffe und auch das deutsche Heer nach eigenen Angaben mit drei Hubschraubern des Typs CH-53 im Einsatz. Die Hubschrauber, welche auch in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden, sollten bei der Logistik vor Ort helfen – vor allem zum Personentransport.

Jedoch kreisten die Hubschrauber auch Minuten lang über den Blockaden der G8-Gegner. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO sollen, wie schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, auch beim G8-Gipfel 2007 im Einsatz gewesen sein. Der Höhepunkt soll der Einsatz so genannte RECCE-Tornados der Luftwaffe gewesen sein. Die Kampfflugzeuge werden durch den mit Kameras ausgestatteten RECCE-Pod zu Aufklärungsfliegern. Erst im März stimmte der Bundestag über die Entsendung von RECCE-Tornados nach Afghanistan ab.

Heute schon im Innern aktiv: Viele Inlandseinsätze der Bundeswehr im Jahr 2006 waren legitime Katastrophenhilfe:

Am 2.Januar 2006 wurde die Armee in Bad Reichenhall angefordert. Rund 100 Soldaten halfen bei der Bergung und Versorgung von Verletzten, die beim Zusammenbruch einer Eissporthalle unter großer Schneelast begraben wurden.

Mitte Februar forderte die Regierung von Oberbayern die Bundeswehr an. Um die Dächern von den enormen Schneelasten zu befreien, die drohten unter dem Gewicht einzukrachen, wurden in die Region 3.000 Soldaten der Bundeswehr entsandt.

Bis zum 3.März 2006 war die Bundeswehr in Norddeutschland im ABC-Einsatz. Wegen des Vogelgrippeeinsatzes waren 900 Soldaten im Einsatz und sammelten tote Vögel oder dekontaminierten Fahrzeuge.

Ende März des gleichen Jahres forderte das Bundesland Sachsen die Bundeswehr an. Bei dem Einsatz von 5.200 Soldaten ging es um Katastrophenalarm wegen Hochwassers.

Nicht legitime Bundeswehreinsätze im Inland hat es dagegen in den Jahren so oft gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik – obwohl sie vom Grundgesetz her verboten sind.

Hier zwei Beispiele jener Bundeswehreinsätze von 2006 im Inland, die keine Katastrophenfälle gewesen sein können:

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 war die Bundeswehr mit etwa 2.000 Soldaten im Einsatz. Weitere 5.000 standen in Bereitschaft. Außerdem sorgte die Bundeswehr für die Unterbringung von 3.500 Polizisten, stellte nach eigenen Angaben 150.000 Mahlzeiten für die Polizisten zur Verfügung und war selbst mit 200 Fahrzeugen, darunter auch Panzern, an Ort und Stelle.

Mitte Juli 2006 stattete der US-amerikanische Präsident, George W. Bush, auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Osten Deutschlands, insbesondere Stralsund, einen Besuch ab. 500 Soldaten waren im Einsatz, rund 4.200 Angehörige anderer Sicherheitskräfte wurden auf Militärgeländen der Bundeswehr untergebracht.

Rechtfertigungsversuche der Regierung für solche Einsätze gibt es. Mal werden die Einsätze als, wie angeblich jetzt beim G8-Gipfel 2007, als „Amtshilfen“ ausgelegt oder sie werden lapidar als „Naturkatastrophen“ ausgewiesen, woraufhin mit keinem großen Protest zu rechnen ist. Die beliebteste Begründung seitens der Militärfanatiker aber ist die Bekämpfung des „Terrorismus“ mittels Bundeswehr im Innern.

Keine eindeutige Legitimität hatte der Einsatz der Bundeswehr beim Besuch des US-amerikanischen Präsidenten, als er zur privaten Grillpartie der Kanzlerin Merkel anreiste. Der Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 ist nun ebenso umstritten. Die Forderung, nach der Inlandseinsätze der Bundeswehr in Deutschland auch vom Grundgesetz abgesichert werden, wird bei Krawallen oder bei mutmaßlicher Terrorgefahr immer wieder laut. Besonders die Anti-Terror-Kämpfer der Union, in der ersten Reihe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und „Kriegsminister“ Franz-Josef Jung, versuchen Inlandseinsätze schon seit längerem auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen – bisher scheiterten sie am Verfassungsgericht. Und so werden die Gesetze dreist ohne rechtliche Grundlage von den Militärs ausgehöhlt.

Nebenbei wird versucht die Bundeswehr fester in die Zivilgesellschaft zu integrieren, um die Bevölkerung schon mal auf die Bundeswehrsoldaten, die durch ihre Städte ziehen, vorzubereiten. Dazu organisiert die Armee Sportveranstaltungen, sponsert öffentliche Veranstaltungen und versucht – vor allem bei jungen Menschen – massiv zu werben. Über 600 Reklameeinsätze in Schulen, auf Messen und in Innenstädten hat die Bundeswehr für 2007 geplant. Dafür hat sie extra Werbe-Fahrzeuge und Personal abgestellt.

Kampfpanzer statt Wasserwerfern?
Die Frage ist also: Wollen wir die Bundeswehr überhaupt im Innern? Ob die Regierung auf die Bevölkerung hört, ist natürlich eine andere Sache – Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war gegen die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan – trotzdem stimmte das Parlament dem Einsatz zu.

Der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland würde auf jeden Fall zu einem deutlich höheren Militäreinsatz im zivilen Raum führen. Bürgerinnen und Bürger müssten sich an die massive Präsenz von Soldaten an den Straßen gewöhnen.

Übernimmt die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben – was ziemlich wahrscheinlich ist – ist anzumerken, dass die Bundeswehr für solche Missionen gar nicht umfassend ausgebildet ist. Bei der Armee liegt der Schwerpunkt der Ausbildung mehr im Töten und Überleben als im sozial-psychologischen Kontakt mit Menschen wie bei der Polizei. Dabei ist die Bundeswehr das perfekte Repressionsorgan: Abschreckend und mit enormer Durchschlagskraft. Orwells „1984“ käme der Bundesrepublik durch eine nach innen gewandte Armee näher.

Warum soll die Bundeswehr überhaupt im Innern eingesetzt werden?
Bisher wurde die Sicherheit im Inland auch ohne die Armee gewährleistet. Dass bei der Polizei gespart wird und das Geld stattdessen in die Armee fließt, ist jedoch schon seit Jahren zu beobachten und wird besonders von der Polizeigewerkschaft bemängelt.

Ein CH-53 Hubschrauber auf dem deutlich die Aufschrift „HEER“ zu lesen war, kreiste am 6.Juni 2007 minutenlang über einer G8-Blockade in dem kleinen Dorf „Rethwisch-Börgerende“ in der Nähe von Heiligendamm.
© Foto: onlineredaktion jnvh

Viele Menschen können sich Großeinsätze der Polizei nicht vorstellen – dass über 50 Polizeifahrzeuge mit Blaulicht an ihnen vorbei rasen, kommt jedoch oft vor – bei Fußballspielen oder politischen Ereignissen wie dem G8-Gipfel oder auch den Castor-Transporten nach Gorleben. So ist es leider auch für die meisten Menschen unvorstellbar, wie solch ein Einsatz mit Bundeswehrfahrzeugen und Soldaten aussähe – wenn auf einmal Militär-Konvois durch die Stadt fahren und Soldaten im Gleichschritt durch die Straßen marschieren. Diese Bilder wird es mit einem Bundeswehreinsatz im Innern geben!

Führe also der legitime Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht zum „Kriegszustand“ – implizit eines Schießbefehls?