Krieg

Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan

Dr. Alexander von Paleske – 21.5. 2007 — Der bedauerliche Tod unserer drei deutschen Soldaten in Afghanistan kann nur vor dem Hintergrund verstanden werden wenn gesehen wird, was sich sonst in Afghanistan abspielt. Es sind nicht die ersten deutschen Soldaten, die in Zinksärgen heimkehren. Es werden nicht die letzten sein.

Dafür sorgt allein schon der zunehmende Hass der afghanischen Bevölkerung auf die Nato-Truppe, die jetzt als Besatzungsarmee angesehen wird. Die hochangesehene Medizinzeitung “The Lancet”, die schon mit der Veröffentlichung einer Untersuchung über die wahren Todeszahlen im Irak nach dem Einmarsch der Amerikaner Aufsehen erregte, veröffentlicht in ihrer vorletzten Ausgabe einen Bericht aus Kanada.

Canadian soldiers and doctors face torture allegations (2007)
Webster, Paul
.- Lancet ; vol. 369, no. 9571, 2007. – p. 1419-1420 : ill

http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(07)60651-5/fulltext

Danach haben kanadische Soldaten und Ärzte in Afghanistan schwer gefoltert und anschließend durch Überstellung der Gefolterten an die afghanische Regierung einige dem sicheren Tod ausgeliefert.

Folter frei!
Diese Folterungen haben eine Vorgeschichte: Bereits bei dem Einsatz in Somalia vor mehr als 10 Jahren im Rahmen einer multinationalen Streitmacht, hatten kanadische Soldaten Gefangene gefoltert und ermordet. Man hätte annehmen können, dass Kanada aus diesen schrecklichen Erfahrungen gelernt habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Im Dezember 2005 unterzeichneten kanadische Offiziere und Vertreter der afghanischen Regierung ein Abkommen, wonach die Verantwortlichkeit kanadischer Soldaten für Folter weitgehend beseitigt wurde. Das Abkommen sollte den Kanadiern “größtmögliche Flexibilität” bei der Behandlung von Gefangenen geben, im Klartext: Folter frei!
.
Auch ließ das Abkommen zu, dass an afghanische Behörden weitergereichte Gefangene nicht weiter verfolgt werden müssen, was ihre weitere Behandlung angeht. Etwas, was beispielsweise die Niederlande und Großbritannien vereinbart hatten. Deren Gefangenenschicksale werden nach Überstellung von Human Rights Organisationen verfolgt.

Daraufhin legten offenbar die Kanadier los, mit allem was die Folterwerkstatt zur Verfügung hat, Elektroschocks, Auspeitschen, Schläge. Dies berichteten mehrere Gefangene der kanadischen Zeitung “Globe and Mail”. Wobei die Folter selbst dann von Afghanen vollzogen wurde. Kanadische Militärärzte haben offenbar weggeguckt.

Die British Columbia Civil Liberties Association und Amir Attaran. Rechtsprofessor an der Universität von Ottawa haben nun offiziell Beschwerde eingereicht bei der kanadischen Military Police Complaints Commission (MPCC) und verlangt, eine Untersuchung einzuleiten, was mittlerweile zugesagt wurde.

Folter wird zum “Normalfall” oder: Zurück ins Mittelalter

Krieg

11’000 Tote – Soldaten wurden durch abgereichertes Uran verstrahlt

Karl Weiss – Nach den neuesten Angaben US-amerikanischer Veteranen-Vereinigungen sind es jetzt bereits 11 000 Tote und 518 739 arbeitsunfähig erkrankte ehemalige US-Sodaten, deren Krankheit und Tod auf den Einsatz von abgereichertem Uran in Geschossen der US-Streitkräfte zurückgeführt werden muss. Die Medien der USA, wie auch unsere Massenmedien in Europa verharren in völligem Stillschweigen über diesen Skandal oder versuchen ihn zu verharmlosen.


In einem Meer von toten

Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“ (abgereichertes Uran) habe die Marke von 11 000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren. Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.

Die besondere Durchschlagskraft
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Das hoch radioaktive Uran 235, nur in kleinsten Mengen im natürlichen Uran vorhanden, wird für Atombomben angereichert und hinterlässt dabei grosse Mengen Uran mit vermindertem Anteil an U235 und mit verminderter Strahlung. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft (Uran ist noch schwerer als Blei).

In Wirklichkeit ist dieses Uran aber nur unwesentlich weniger strahlend als natürliches Uran, das eine der am stärksten und am längsten strahlenden natürlichen Substanzen darstellt. Das Uran ist weiterhin ein radioaktiver Stoff mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.

In Deutschland gelagert
Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im zweiten Libanonkrieg im Juli 2006 diese Munition eingesetzt. In Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind einschliesslich von Irak- und Afghanistan-Veteranen im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Diese Tatsachen werden in den Massenmedien der USA (und Europas) nicht berichtet oder verniedlicht. Bringt man überhaupt etwas, wird gesagt, es handele sich um Behauptungen der Familien der Erkrankten oder Toten und die US-Militärbehörden würden energisch dementieren: Es gäbe überhaupt kein „Golf-Krieg-Syndrom“.

Die „eingebildeten Kranken“
Verschiedene Stellungnahmen des US-Militärs legen sogar nahe, es handele sich um „eingebildete Kranke“. Würde einer der Journalisten, die so etwas kolportieren, einmal seiner Pflicht nachkommen und selbst recherchieren, würde er darauf stossen: Die Veteranen-Vereinigungen haben stichhaltige Beweise. Es handelt sich eindeutig um Strahlenkrankheit bzw. durch Strahlung verursachte Krankheiten, belegt mit ärtzlichen Attesten und ausführlichen klinischen Untersuchungen. Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Diese Erkrankungen und Todesfälle sind real und man weiss auch genau, woher dies kommt.

Kotzen, Krämpfe, Tod: Die Strahlenkrankheit
Die Soldaten sind während der Zeit ihres Einsatzes zum einen der unmittelbaren Strahlung ausgesetzt, die von der in ihrer Nähe gelagerten Munition mit Uran ausgeht. Sie entwickeln so die leichten bis mittleren Symptome der Strahlenkrankheit, die von Abgeschlagenheit, Kopfschmerzen, „Gefühl von Kater“ bis hin zu Übelkeit, Erbrechen, Gliederschmerzen und in schweren Fällen Krampfanfällen geht. Bei höheren Dosen kann diese Strahlenkrankheit bis zum Tod führen. Was aber die schweren Krankheiten und Todesfälle angeht, die erst eine Zeit nach der Rückkehr in die Heimat auftreten, das eigentliche „Golfkrieg-Syndrom“, so sind die Ursachen andere:

Beim Abschiessen der Uran-Munition wird Staub von der Urankapsel bzw. Uranspitze des Geschosses (es handelt sich im wesentlichen um Artilleriemunition, Geschosse der Bordwaffen von Flugzeugen und um Panzermunition) in der Nähe des Abschussortes (wo also die eigenen Soldaten sind) aufgewirbelt. Die Soldaten verschlucken ihn oder atmen kleine Mengen dieses Staubs ein, der sich dann im Körper festsetzt. Von dort geht dann eine ununterbrochene Strahlung aus, die mit der Zeit die typischen Krankheiten hervorbringt, die andauernde Mengen von radioaktiven Strahlen hervorbringen: Neben der eigentlichen Strahlenkrankheit (wie oben beschrieben) vor allem Krebs, meistens in Form von Leukämie.

Den Tod eingeatmet
Die Ursache, warum im aufgewirbelten Staub nach dem Abschuss einer Artilleriegeschosses oder einer Panzergranate auch abgereichertes Uran enthalten ist, ist einfach: Geschosse werden im Lauf durch dort angebrachte Rillen zur Rotation gebracht, weil rotierende Geschosse eine ruhigere Flugbahn haben. Diese Rillen schaben automatisch kleine Mengen (Körnchen) Metall von der Oberfläche ab, die von der Explosion des Treibsatzes mit aus dem Lauf befördert werden und sich mit dem sonstigen aufgewirbelten Staub mischen.

Beim Aufprall der Geschosse (meistens sind es ja explodierende Geschosse) wird dann durch die Explosion das Uran fein pulverisiert und bildet wieder den Staub, der eingeatmet zu einem langen Leiden mit schliesslichem Tod führt. Der Staub setzt sich dann, bleibt aber dort: Strahlend für weitere Zehntausende von Jahren. Im Irak sind schon die typischen hohen Zahlen von Kinderleukämie aufgetreten, die auf ein hohes Niveau radioaktiver Strahlung hindeuten (wie auch in Deutschland in der Elbmarsch bei Geesthach).

Kein Wunder, dass die Massenmedien zögern, diese Tatsachen zu berichten: Wird hier doch die tatsächliche Fratze des US-Imperialismus sichtbar, der nicht nur als gigantische Kriegsmaschinerie Tod und Verderben über andere Länder bringt, sondern der auch nicht davor zurückschreckt, die eigenen Soldaten wie ein menschenfressendes Ungeheuer zu verschlingen.

Aber 11 000 Tote sprechen eine eindeutige Sprache: Der Skandal darf nicht länger verschwiegen werden.

kriminalitaet

Hypo-Alpe wird zum Beckstein-Skandal

Dr. Alexander von Paleske – — 20.5. 2007 — Die Skandalbank Hypo-Alpe “Skandalpe Bank” soll für 1,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank übernommen werden. Wir ‚ hatten ausführlich darüber berichtet.

Nun stellt sich, wie wir gemeldet hatten, heraus, dass Herr Haider zu den Verhandlungen am Mittwoch nach München flog und dort mit den Ministern Beckstein, noch Innenminister, demnächst Ministerpräsident und dem Finanzminister Faltlhauser am Tisch saß.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Landeshauptmann zu Ministerpräsident in spe.

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der OVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Er hatte durch Bemerkungen wie: ”die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äuesserungen kamen im Wochentakt.

Zuletzt wollte er einen noch nicht verurteilten herzkranken österreichischen Wirtschaftskriminellen des Landes (Kärnten) getreu dem Motto: „Kärnten muss sauber bleiben“ verweisen. Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Und jetzt planen Beckstein und Haider an einem Tisch die gemeinsame Zukunft von Bayern und Kärnten im Allgemeinen und der Hypo-Adria Skandalpe im Besonderen.

Mittwoch der 16.5. 2007 in München: Kein Tag wie jeder andere.

Jörg Haider: Rechtsaussen, Saubermann und Lügner – Hypo-Alpe letzter Teil
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Haider und Khashoggi und das Spinnennetz internationaler Abzocke

deutschland

Bush zündet Atombomben über Irak und Afghanistan

onlineredaktion – George W. Bush hat zugeben, über dem Irak und über Afghanistan Atombomben gezündet zu haben. Zur Zeit aber will er nichts sagen und wie ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, habe er sich noch nichts gesagt.

Bitte entschuldigen Sie, wenn ich mit der Überschrift und dem Anreißertext Ihre Neugier geweckt habe, aber diese Meldung ist falsch. Sie ist vorsätzlich falsch, wahrscheinlich genauso vorsätzlich falsch wie der heutige Artikel von BILD-Online über Al-Masri.

BILD schreibt: Al-Masri gesteht Brandstiftung!
Tatort: der Metro-Markt in Neu-Ulm (Bayern)
Khaled al-Masri (43) hat gestanden! Er hat den Metro-Supermarkt in Neu-Ulm (Bayern) in Brand gesteckt.
Der Anwalt des durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordenen Deutsch-Libanesen hat das Geständnis übermittelt. Sein Mandant sei ein „psychisches Wrack“ und könne sich derzeit nicht äußern.
Laut Staatsanwaltschaft hat sich al-Masri persönlich noch nichts gesagt. Jetzt sei es wichtig für die mit einer intensiven Begutachtung des Patienten beauftragten Ärzte, Zugang zu al-Masri zu finden.
Der leitende Staatsanwalt: „Ohne Reden ist das nicht machbar. Wenn al-Masri schwer traumatisiert ist, kann das lange dauern.“

Was will BILD-Online den Lesern mit diesem verquirlten Unsinn sagen?

Haben Sie sich heute auch noch nichts gesagt?

Seien Sie bloß vorsichtig! Wenn BILD das heraus kriegt, sind auch Sie dran. Dann haben Sie gestanden ein Brandstifter zu sein. Und überhaupt: Wenn Sie durchs Mobbing der BILD als Leserin oder Leser traumatisiert wurden, dann kann das lange dauern, bis Ärzte einen Zugang zu Ihnen finden.

BILD-Online – Al-Masri gesteht Brandstiftung!

kriminalitaet

Jörg Haider: Rechtsaussen, Saubermann und Lügner – Hypo-Alpe letzter Teil

Dr Alexander von Paleske – 18.5. 2007 — Gestern erklärte Österreichs Jörg Haider, dass das Land Kärnten nun “sehr reich” sei. Donnerwetter, woher auf einmal der Reichtum?

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, verkauft, oder man muss besser sagen, verscherbelt Kärntens Anteil an der Hypo Alpe Adria Skandalbank, kurz: “Skandalpe Bank”, an die Bayerische Landesbank für 1.5 Milliarden Euro. Der für dieses Jahr geplante Börsengang sollte wesentlich mehr einbringen. Er musste wegen der vielen Skandale leider ausfallen. Journalismus – Nachrichten von heute hatte über die Hintergründe dieser Bank, ihrer Akteure und Skandale berichtet.

Aus 1,5 Milliarden Euro wurde in der Stellungnahme von Haider nun plötzlich 3 Milliarden – eine glatte Lüge, die von der Bayerischen Landesbank prompt korrigiert wurde. Natürlich gibt es bei solchen Geschäften auch Gewinner, in diesem Fall heißt er Tilo Berlin, der vor wenigen Wochen seine Minderbeteiligung an der Skandalpe aufstockte und sie nun mit 100-prozentigem Gewinn weiterreicht an die Bayern. Geld heckendes Geld sozusagen. Der bayerische Innenminister Beckstein und Finanzminister Faltlhauser hatten die Verkaufsverhandlungen auf Seiten der Bayerischen Landesbank geführt. Haider, der als größter Fremdenfeind Österreichs bezeichnet werden kann, hatte 1991 der österreichischen Regierung „die ordentliche Beschäftigungspolitik von Adolf Hitler“ als Vorbild genannt. Kärnten ist die Bank los, nicht jedoch Haider.

Der hatte sich außerdem rechtzeitig eine darlehensweise Wahlkampfkostenerstattungsvorauszahlung bis zum Jahre 2013 von der Skandalpe geben lassen, damit ist Haiders Partei die erste Partei, welche die Wähler nicht nur als garantiertes Stimmvieh ansieht, sondern darauf auch noch einen Kredit bekommt.

Haider und Khashoggi und das Spinnennetz internationaler Abzocke (1)
Haider, Kulterer und die Hypo-Alpe-Adria Bank (2)
Jörg Haider: Rechtsaussen, Saubermann und Lügner – Hypo-Alpe letzter Teil
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Haider und Khashoggi und das Spinnennetz internationaler Abzocke

deutschland

Khaled el-Masri ein Brandstifter – Zu einfach, um wahr zu sein?

onlineredaktion – Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein, und erinnert unwillkürlich an den Fall des Niederländers Marinus van der Lubbe, der als angeblicher Reichstagbrandstifter von der Nazi-Polizei 1933 verhaftet und später zum Tode verurteilt und in Leipzig hingerichtet wurde. Die Ursachen des Brandes wie auch die angebliche Täterschaft von van der Lubbe wurden nie abschließend geklärt. Vielfach heißt es, van der Lubbe sei Opfer eines von den Nazis inszenierten Brandes geworden, den die Nazis-Herrschaft zu propagandistischen Zwecken nutzte.

Nicht der Reichstag brannte jetzt, sondern ein Großmarkt in Neu-Ulm, wie Nachrichtenagenturen melden, und die Polizei will nach dem Brand den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri unmittelbar am Tatort festgenommen haben. Dies teilte die Polizei von Krumbach mit.

Beim Amtsgericht Memmingen habe, so heißt es weiter in den Meldungen, die Staatsanwaltschaft einen Unterbringungsbefehl für el-Masri erwirkt haben und er wurde daraufhin in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der genaue Tatablauf des Brandes, bei dem in der Nacht zum Donnerstag ein Schaden von rund 500‘000 Euro entstanden, müsse aber noch geklärt werden.

Ungeklärt ist also, ob el Masri gegen 4.45 Uhr in dem Großmarkt eine Glastür eingeschlagen und das Feuer gelegt hat. Er selbst soll dazu noch keine Angaben gemacht haben, aber der Umstand ihn nach dem Brand in unmittelbarer Tatortnähe unter den Schaulustigen entdeckt zu haben, war für Polizei und Staatsanwaltschaft offensichtlich Grund genug ihn als mutmaßlichen Täter zu verhaften. Medien wie n-tv machten ihn schon zum „Feuerteufel“ und verstoßen damit gegen den Pressekodex.

Warum sollte dieser Mann, der am 31. Dezember 2003 in Mazedonien wegen Terrorverdachts festgenommen und mutmaßlich vom US-Geheimdienst CIA im Januar 2004 nach Afghanistan verschleppt und dort bis Mai 2004 festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde und mit dessen Fall sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin beschäftigt, ausgerechnet einen Großmarkt in Neu-Ulm anstecken? Ist dieser Tatverdacht zu einfach, um wahr zu sein?

Verzweifelungstat eines cholerisch gewordenen Folter- und Politik- und Justiz-Opfers?
Sein Anwalt, Manfred Gnjidic, soll von einer „Verzweifelungsstat“ gesprochen haben, aber ebenso unklar ist, ob er die el Masri zu Last gelegte Tat damit meint oder aber dessen Gebaren nach seiner Verhaftung. Jedenfalls werden die Äußerungen des Anwalts, wozu auch der Hinweis gehört, sein Mandant „explodiere bei Nichtigkeiten“, vom Pressemainstream schon als Geständnis ausgelegt.

Auf Thriller spezialisierte Kriminalautoren würden einen Protagonisten wie ihm einen Antagonisten geben, der ihn am frühen Morgen zu einem Treffen bestellt, um ihn bislang geheime Informationen zu seinem Fall zu geben. Doch als er am vereinbarten Ort eintrifft, trifft er anstelle des Antagonisten auf Feuerwehr und Polizei und die rauchenden Trümmer eines Großmarktes. Polizisten erkennen ihn. Wer kennt sein Gesicht inzwischen nicht? Die Falle schnappt zu. Als ihm das bewusst wird, ist es schon zu spät. Darüber wütend, wehrt er sich und wird flugs in eine psychiatrische Klinik gesperrt. Eine Handlung, wie sie gegenwärtig unter Filmemachern sehr beliebt ist, auch in dem Spielfilm „EXIT“ in einer Variation zu finden ist, in dem der dänische Schauspieler und „James-Bond-Bösewicht“ Mads Mikkelsen die Rolle eines solchen von der Polizei Verdächtigten spielt.

n-tv schreibt: „Erst vor zwei Wochen habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall seines Mandaten um Hilfe gebeten, sagte Gnjidic. „Er entgleitet jetzt“, habe er dabei gewarnt. Das Kanzleramt habe das Therapie-Ersuchen weiter an die Bayerische Staatskanzlei geleitet, die bislang noch nicht darauf reagiert habe.“ Sicherlich weiß der Anwalt noch nicht alles. Aber eines ist nun sicher: Sein Mandant ist nun dort, wo er ihn haben wollte.

Und in der deutschen Presse-Landschaft zeigt sich wieder einmal ein Phänomen, das das Ansehen der Presse beschmutzt. Als hätten Reporter daneben gestanden und el Masri dabei geholfen, schreibt die Süddeutsche-Zeitung : „Khaled el-Masri, der den Opfern der CIA ein Gesicht gegeben hat, ist am Donnerstagmorgen selbst zum Täter geworden. Um viertel vor fünf schlug er die Glastür des Metro-Großmarktes in Neu-Ulm ein und zündete mehrere Benzinkanister an.“

So formuliert ist dies, da der Beschuldigte sich angeblich noch nicht geäußert haben soll und für Polizei und Staatsanwaltschaft immer noch ein Ermittlungsdefizit besteht, ein klarer Verstoß gegen den Presse-Kodex und damit ein Fall für den Deutschen Presserat, denn Ziffer 12 des Presse-Kodex verbietet eine solche infame und unseriöse Berichterstattung: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.“

Hat die Bayerische Staatskanzlei jetzt die „Bluthunde“ losgelassen, so dass journalistische Ethik und Sorgfaltspflicht nichts mehr gelten? Oder haben einige Presse-Kollegen unter den Anhängern des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber Blut geleckt und fühlen sich dazu berufen, brutal in Hetze zu verfallen?

spionage

Spionageflieger aus Russland vor Großbritannien

onlineredaktion – Das britische Militär hat offenbar vor einigen Tagen zwei russische Spionageflugzeuge entdeckt, die eine Marineübung bei Schottland beobachteten. Großbritannien schickte Medienberichten zufolge zwei Tornado-Jets los, die sich den russischen Maschinen näherten bis diese abdrehten.

Der Zwischenfall habe sich während einer Übung in der Nähe der Äußeren Hebriden zwischen dem 22. April und dem 3. Mai zugetragen, berichtet die „Times“.

Der Vorfall weckt in Großbritannien Erinnerungen an den Kalten Krieg. Britische Medien berichten, Spionageflüge dieser Art seien damals üblich gewesen, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aber nicht mehr vorgekommen. Damals hätten sich die Sowjets regelmäßig dem britischen Luftraum genähert, um die Reaktionszeit Großbritanniens auszutesten.

spionage

La mondialisation de l’idéologie islamophobe

Claude Covassi – C’est par une mode nouvelle, mais déjà largement usitée, qu’il est aujourd’hui possible d’adresser les pires injures aux musulmans. Il ne faut pas s’y tromper, des caricatures du Prophète aux propos de Benoît XVI, pour ne citer que l’essentiel, c’est une guerre des mots et des symboles qui est déclarée à chaque musulman pratiquant.

Sous prétexte d’un débat sur « les minarets de la discorde », l’émission Infrarouge diffusée par la Télévision Suisse Romande le 8 mai dernier a su innover encore dans le domaine du nauséabond en permettant à des politiciens séides d’exposer leur haine de l’Islam en direct.


« L’Islam n’est pas une religion, c’est une déclaration de guerre »
« En Suisse, c’est la politique de la haine qui est semée dans les mosquées »

Christian Waber, Conseiller national, UDF, Berne. Infrarouge, TSR, le 8 mai 2007

Bien sûr, l’intention réelle de la Sifa et des organisations politiques d’extrême-droite qui soutiennent cette initiative n’ont pas d’autre but que de retailler toute la pensée de notre société sur leur modèle fascisant, et de faire ainsi contribuer notre pays à la mondialisation de l’idéologie islamophobe.

L’idéologie est la base de la pensée d’une société, et les faits idéologiques ne sont jamais de simples chimères, mais la conscience déformée des réalités, et en tant que tels des facteurs exerçant en retour une réelle action déformante.


« L’Islam n’est tout simplement pas compatible avec un Etat de droit »
Maximilien Bernhard, Secrétaire romand UDF. Infrarouge, TSR, le 7 mai 2007

D’ailleurs, l’idéologie d’extrême-droite est l’idéologie par excellence, parce qu’elle expose et manifeste dans sa plénitude les préceptes de tout système de pensée autoritaire : la généralisation par l’amalgame, l’exaltation d’une identité nationale aussi idéalisée qu’imaginaire, la promotion du sentiment d’insécurité, la menace venue des étrangers, et surtout la négation de la réalité.

Les hommes politiques du genre Waber et Bernahrd ne sont pas des intellectuels. Bien au contraire, leur vocabulaire est pauvre (quand ils n’usent pas plus directementt de néologismes improvisés) et ils sont absolument incapables d’exprimer un seul argument cohérent. C’est le paradoxe de toute leur force, car ils sont sur ce point semblable à leur électorat ainsi prédisposé à adhérer, par effet d’identification, à leur discours xénophobe uniquement basé sur le mépris et la peur de « l’autre » dont ils font l’ennemi indispensable de leur politique. Un ennemi qui change de visage en fonction des intérêts, des modes et des époques. En 1940 il était juif. En 1970 il était communiste. Aujourd’hui il est musulman.

Affaire Covassi – pourquoi les Services Secrets voulaient pieger Hani Ramadan
Pour quelle raison, selon vous, les services secrets voulaient-ils piéger Hani Ramadan?
Dossier de Claude Covassi
Concerne: Claude COVASSI / Son retour en Suisse
Claude Covassi: Menes
Communiqué ATS/SDA: ULTIMATUM
Claude COVASSI / Son audition par la Délégation des Commissions de Gestion
Covassi: lettre à la Delegation des Commissions de Gestion
Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Lettre à Monsieur Hofmann et La Délégation des Commissions de gestion
Claude Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Streng öffentlich: Ex-Spion droht Geheimdienst bloßzustellen
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

vermischtes

Winstone Zulu regrets flirting with HIV/AIDS denialism

Dr Mannasseh Phiri – Winstone Zulu is probably the foremost and most well known HIV and AIDS activist from among all Zambian people living with HIV and AIDS. He has traveled far and wide and has rubbed shoulders with the high and mighty – with famous scientists, presidents, prime ministers and non-political leaders. He has shared the stage with Nelson Mandela at conferences in his work with HIV, AIDS and TB; and has recently had an audience with the current Prime Minister of Japan.


We salute you again, Winstone Zulu.

In the predecessor to this column in The Post, Winstone wrote a weekly column in which he sometimes shared with his readers the agony and anguish of having HIV and suffering some of the pain of opportunistic infections and AIDS defining illnesses. It was a deeply personal column, written from the bottom of his heart, in which he campaigned for the rolling out of antiretroviral treatment and fairer treatment of HIV positive people in general.

A few weeks ago, I met and chatted for a few minutes with Winstone Zulu in a car park and he told me that he had written something to this column, in response to the article that I had written discussing AIDS denialism (“Many Forms of HIV Denialism” – Sunday Post March 11th 2007). The article defined and described the several forms and levels of HIV and AIDS denialism – starting with denial that HIV, the virus, causes AIDS, the syndrome of diseases. It stated how denialism negatively affects the fight against HIV and AIDS.

It also described other forms of denialism – such as the conspiracy theories that suggest more sinister origins of the virus – like the one that advance the notions that the virus was deliberately created in a laboratory by one race for the sole purpose of annihilating the black race from the face of the earth.

In that article, I had listed Winstone Zulu as one of the famous HIV denialists, and said about him:

“The first Zambian to go public about his HIV positive status, our own Winstone Zulu, was one of the panelists (on the international advisory panel of prominent scientists and personalities convened by President Mbeki). He is on record as having come away from meetings of the panel convinced that HIV does not cause AIDS. He was filmed saying as much and appears in a DVD and video circulated by the dissidents, saying that he believed HIV did not cause AIDS.

According to the book AIDS Africa – Continent in crisis by Zimbabwean author and AIDS activist Helen Jackson (published by SafAIDS 2002), Winstone Zulu circulated a press release during the Durban Conference to the effect that he did not believe HIV causes AIDS. Apparently, he denied that “even one person has died of AIDS in Zambia”. Winstone Zulu, the then outspoken proponent of rights for people infected with HIV, had joined the bandwagon of denialism”.

Last week, I received an email from Winstone Zulu, in which he discusses frankly and openly about the events surrounding that period when he became a denialist. I shall reproduce the letter in full, so that Winstone’s side of the story is told once again. He wrote:

“Dear Dr Phiri,

I wish to thank you for your column that I have always followed since its inception. It is a very useful piece that provokes health debate and reflection about AIDS. Until now I have not contributed to this column save for calling you on phone when The Post quoted Dr Mwaba of the Zambia Medical Association who was alleged to have said that people living with HIV should not be allowed to stand for presidency as they would eventually develop dementia and become “Chainamic”.

You clarified that the quote was taken out of context. I was glad to hear that you did not support that view. I think people generally go to Plot One in a sane state but get confused with how to use all that power while there. Even if you put someone as sober as General Miyanda, chances are that it wouldn’t be long before he becomes “Chainamic”. And this is the last time that I am using the word “Chainamic” as I feel it is a derogatory word for those that use mental health services.

Meantime, allow me to contribute to your column of March 11, 2007, in which you discussed the issue of denialism. As usual the piece is well written and captures the main points of AIDS denialism. But I would like to point out that although I had doubts that HIV causes AIDS in the period between 1998 and 2001, I do not entertain those ideas any more. In fact, just a year after being on President Thabo Mbeki’s panel, I wrote to him personally giving my reasons why I felt following the dissidents’ discourse was inaccurate. I mentioned that I was unwell from fungal infection and was terribly fatigued and that I couldn’t walk anymore.

I also mentioned that his belief that AIDS was caused by poverty could not be true as there is almost a predictable age group that is attacked by AIDS. I pointed out that while over a thousand teachers were dying every year in Zambia very few of their pupils between the ages of seven and fifteen, who were often in worse economic situations, were succumbing to illness and death. Mr Mbeki replied to my letter expressing sorrow that I wasn’t feeling well. He suggested I should see medical doctors to treat the specific problems that I had. Although the word “AIDS” was mentioned in his reply, HIV was not. It was very clear to me that my letter and health situation did not convince him that behind my fatigue and fungal infection lay another problem.

Frustrated with his response, I made public our correspondence and sent our letters to the Star Newspaper of South Africa who published them. Later on I did a phone interview with Positive Nation, UK’s foremost magazine for people living with HIV or AIDS. In an article called “Denial, Despair and Defiance” I talked about why I found the arguments of the dissidents appealing to me as someone living with HIV. I also narrated why this did not help me in the long run, etc. Since then I have talked freely to thousands of people about that episode in my HIV-positive life and shown regret that I may have done harm to people who look to me for inspiration.

Afterwards, I also wrote a weekly question-answer column in The Post in which I campaigned for the roll-out of anti-retroviral therapy (ART) countrywide.

I would be grateful if you mentioned, in one of your future write-ups, what I have written above and if any of your readers are interested in finding out why I got hooked to dissident ideas and later changed my views, I will be most willing to share my story with them.

I wish to end by quoting your conclusion of that article, “The thing to do is not to immediately believe and act on everything one reads or hears, no matter the source. Always check and check again with those in the know”.

That in fact was where I somehow went wrong.

Amongst those that said HIV does not cause AIDS was Kalli Mullis, the man who invented polymerase chain re-action – one of the technologies used to measure viral load. He went on to win the Nobel Prize for that.

Perhaps the most well known dissident is Peter Duesberg, who until he espoused his dissident views was considered one of the top scientists in the USA. He, among other things, discovered oncogenes thought to be the cause of some cancers. He was a member of the American Academy of Scientists and used to receive thousands of dollars from the government for his research. Last but not least there is David Rasnick who is a recognized expert on protease inhibiters. There were also a number of others with impressive scientific and medical backgrounds who somehow felt the science did not add up. In other words, for me it was very hard to tell who was really in the know. What mattered to me as person living with HIV was to be told that HIV did not cause AIDS. That was nice. Of course, it was like printing money when the economy is not doing well. Or pissing in your pants when the weather is too cold. Comforting for a while but disastrous in the long run.

Finally, does HIV cause AIDS? Of course. Although there is no single scientific paper that proves HIV causes AIDS there are tens of thousands of papers containing a wide range of evidence that, taken together, make the case overwhelming. Apart from that, the way ARVs has changed the AIDS landscape is another proof that orthodoxy theory is accurate. Days ago I met Harriet Mulenga. The last time I saw her four years ago, she was just starting to take her ARVs. She looked like a walking skeleton. Now when I said how are you, she stood up and showed me her well-rounded healthy body. I couldn’t help but simply said “Mwalila ama ARVs? She is simply a clear case of the ‘Lazarous effect’.

To quote the AIDS organization AVERT, “People should be encouraged to question scientific orthodoxy. However, the views of AIDS dissidents, which have been well known for many years and thoroughly debated in scientific journals, have failed to win support. The core arguments of the Perth Group (that HIV has not been isolated according to their own particular rules) and Dr Duesberg (that no one fully understands how HIV causes AIDS) do not invalidate the wide range of evidence outlined on those papers. The HIV theory is compelling because it provides a simple, unique cause that consistently accounts for all of the observed phenomena”.

Winstone Zulu – PALS Global Health Campaign”

I know many people who had nothing but admiration for Winstone Zulu’s courage in coming out about his HIV status when he did, so early in the HIV and AIDS pandemics. He came out at a time when very little was known about AIDS except that it killed and that it was transmitted through sexual intercourse. People with HIV and AIDS were stigmatized into haplessness and hopelessness, because in those days being HIV infected meant that one had been promiscuous and sinful. At that time there was no antiretroviral treatment available. Yet Winstone came out strongly and positively, championing the right to life and respect for the people living with HIV and AIDS.

Thus when he came up on the side of international HIV and AIDS dissidents, those who had admired him were disappointed and some even confused. Here was a leader and champion for people living with HIV and AIDS – making statements and appearing in a video that said that he did not believe that HIV causes AIDS. It sent confusing messages to all. Not just to the people that he led in the organisation “Positive And Living Squad” or PALS.

Winstone had already ruffled Zambian feathers before that, more than once. First when he announced that he was getting married. Many Zambians thought and said that he should not get married because he has HIV. He stuck to his guns bravely and got married. And then he ruffled even more feathers when he announced that his wife had a baby. Many thought he should not be having children, knowing that there was a chance they might be born infected with HIV.

It takes a very bold human being to come out and tell the public that he is infected with HIV, and then to announce that he is getting married. We saluted Winstone Zulu when he did that, but many of us withdrew our salute when he became a dissident.

But we saluted him again when he saw sense and denounced the denialists, including President Thabo Mbeki. And we salute him again now, as he regrets having misled people in his flirtation with AIDS dissidents and their denialism.

For it takes an even bolder man to admit publicly that he was wrong, and to apologise for misleading those many people who look up to him for inspiration.

We salute you again, Winstone Zulu.

This article was first published on Dr. Mannasseh Phiri’s weekly column „Reflecting on AIDS“ @ the Sunday Post newspaper in Zambia

All articles relating AIDS from Dr. Alexander von Paleske & Dr. Billa Hofmann

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Deutschland – Schöne neue Schäuble-Welt

Karl Weiss – Einen bemerkenswerten Vortrag hat die frühere Justizministerin der Kohl-Regierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. Mai 2007 auf einem Datenschutzkongress in Berlin gehalten. Sie warf der Bundesregierung nicht mehr und nicht weniger vor, als „den verfassungspolitischen Aufstand zu proben“. Sie bezog sich dabei auf den „Schäuble-Katalog“ und die anderen Schritte zum Überwachungsstaat.

Sie erklärte klar, ein autoritärer Staat werde versucht einzuführen und das Grundrecht aller Bundesbürger auf informationelle Selbstbestimmung werde versucht auszuhebeln, also das Recht, nicht ohne konkreten Verdacht Eingriffe in seine persönlichen Daten und sein Leben hinnehmen zu müssen. Der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ausdrücklich geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, der nur bei konkreten Verdachtsmomenten angetastet werden dürfe, sei der Ausforschung aufgrund völlig undefinierter eventuell anstehender „zukünftiger Gefahren“ ausgesetzt.

Damit sagt sie, auch wenn sie es nicht so ausgedrückt hat, die schwarz-rote Koalition sei dabei, einen Staatstreich durchzuführen und das Grundgesetz zu einem Haufen unnützen Papier zu machen. Oder mit anderen Worten: Der Verfassungsfeind ist Schäuble, der Chef des „Verfassungsschutzes“.

Die, wie sie es nennt, „freiheitliche Gesellschaftsordnung“ sei auf den Ideen der Aufklärung (John Lockes, Charles de Montesquieus) basiert, was im Grundgesetz an vielen Stellen zum Ausdruck komme. Stattdessen sei eine „leviathanische Ordnung“ angestrebt, das wäre etwa mit dem deutschen Kaiserreich 1871 bis 1918 zu charakterisieren.

In ihrem Vortrag „Grenzen der Freiheit und das Unbehagen an der Überwachung“ auf der vom Handelsblatt und Euroforum veranstalteten Tagung nannte die Ex-Ministerin mit dem unaussprechlichen Namen diese Bestrebungen ein „verfassungspolitisches Desaster“ und bezog sich auf folgende neue Gesetze, Verordnungen und Praktiken:

Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)
Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
„Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
„Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zu dieser Liste: Es sind noch nicht alle diese Gesetze und Verordnungen beschlossen. Ein Teil von ihnen wurde vom BVG zurückgewiesen und wird im Moment gerade umformuliert, um dann erneut „ins Rennen geschickt“ zu werden. Ein anderer Teil bezieht sich auf Neuerungen, die im Gesetzgebungsverfahren befinden oder gerade als Gesetze formuliert werden. Alle diese Späh-, Registrier- und Horch-Aktionen sind aber erklärtes Ziel von Schäuble und Merkel.

Als charakteristisch nennt die Ex-FDP-Ministerin die bei der Neufassung des Zollfahndungsgesetzes installierte Formulierung, die Gewinnung von Erkenntnissen aus dem Privatbereich abgehörter Personen sei nur noch dann unzulässig, wenn sie ALLEIN erfasst würden, oder mit anderen Worten, ist bei einem abgehörten Telefongespräch auch nur eine Aussage vorhanden, die eventuell auf die Vorbereitung einer möglichen Straftat hindeuten könnte, ist das gesamte Gespräch mit allen persönlichen Details legal verwendbar. Dabei ist besonders kennzeichnend, dass nur noch allgemein von „Straftaten“ gesprochen wird. Da könnte also zum Beispiel das Vorbereiten einer Graffiti-Sprüherei zum Vorwand dienen, das gesamte Privatleben von Personen auszuforschen.

Was die Ex-Ministerin nicht gesagt hat, allerdings beim Lesen der entsprechenden Verweise zu Artikeln über diese Fälle auffällt: Es geht bei der ganzen Sache überhaupt nicht gegen den Terrorismus, also Anschläge auf unbeteiligte Zivilpersonen (woher auch, solche Anschläge werden ja gar nicht durchgeführt in Deutschland – außer von Faschisten – und die sind nicht gemeint), es geht um etwas ganz anderes: Man hat Angst vor der wirklichen Opposition, die der Bevölkerung, die nicht im Parlament vertreten ist.

Das wurde zum Beispiel bei den konkreten Fällen des niedersächsischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich: Einer der Fälle, in denen das gesamte Privatleben ausgeforscht wurde, war ein Student, der im Verdacht stand, an Kundgebungen gegen die Atom-Castor-Transporte teilgenommen zu haben.

Der damalige Kläger gegen das Gesetz hatte in der Begründung für seine Betroffenheit vorgebracht, er gehe regelmäßig in eine Kneipe, in der eine Lenin-Büste aufgestellt ist und spreche dort mit den Leuten, daher falle er möglicherweise unter die Definition der betroffenen Personen (die eventuell in der Zukunft eine Gefahr für das eventuelle Verüben von Straftaten darstellen könnten).

Daher weht der Wind. Den „Sozialstaat“, den es in Wirklichkeit sowieso nie gab, haben wir abgeschafft, jetzt müssen wir mit dem Widerstand des Volkes rechnen und dagegen müssen wir eine umfassende Stasi-Praxis einführen.

Schöne neue Schäuble-Welt!