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Fighting Terror Selectively: Washington and Posada

Marjorie Cohn – Since the 9/11 attacks, the Bush administration has made the „war on terror“ the centerpiece of its domestic and foreign policy. Bush cries terror where there is none – as in Iraq and in the communications of ordinary Americans. Meanwhile, he protects the real terrorists in our midst.

Luis Posada Carriles is a Cuban-born terrorist who has accurately been called the Osama bin Laden of the Western hemisphere. He boasted of helping to detonate deadly bombs in Havana hotels 10 years ago. Declassified FBI and CIA documents at the National Security Archive reveal that Posada was the mastermind of a 1976 bombing of a civilian Cuban airplane that killed 73 people. He escaped from a Venezuelan prison where he was being tried for his role in the first in-air bombing of a commercial airliner. Posada then played a central role in the illegal Iran-Contra scandal. Read all @ Marjorie Cohn’s Weblog

Bombing of Cuban Jetliner
Kuba Flugzeugbomber und CIA Agent in Amerika unter Anklage wegen Meineid
Mit dem Flugzeugbomber, Oli North & Felix Rodriguez auf der Pista Coca

spionage

Mysteriös & unheimlich: Wo ist unser Opium geblieben?

Stephan Fuchs – Etwas sehr Seltsames ereignet sich derzeit auf dem Opiummarkt: Obwohl soviel wie nie produziert wird, taucht nicht mehr Opium auf dem Markt auf. Wohin über 1’500 Tonnen verschwinden, ist ein Rätsel das demnächst für großen Ärger sorgen könnte.

Der Weltmarkt verbraucht in etwa 4’500 Tonnen Opium jährlich. Letztes Jahr produzierte alleine Afghanstan 6’100 Tonnen. Das heißt: Afghanistan produziert 30 Prozent mehr als weltweit zur Drogenherstellung gebraucht wird, und Afghanistan ist nicht der einzige Opiumlieferant. Der Heroinpreis sollte, so denkt man, im Keller sein, das ist er aber bei weitem nicht. Kurz nach dem Einmarsch der Amerikaner in Afghanistan, stieg der Kilopreis rapide an. Heroin wurde 10 mal teurer. Jetzt, nach sechsjähriger Besetzung des Landes und einer gewaltigen Produktionssteigerung, sollte das Heroin eigentlich wieder auf ein Rekordtief gefallen sein. In Erwartung einer noch grösseren Ernte für 2007, sollte das Opium und Heroin so billig zu haben sein wie nie zuvor.


Bunkern die Opiumbauern das Rohmaterial?

Zur Zeit ist das Kilo Opium an der Grenze Afghanistans je nach Kaufregion für 125 $ zu haben. Im Dezember war das Kilo 150 $, die Produktion verdoppelte sich seit 2005 aber. Um die Lagerbestände kleinzukriegen sollte das Kilo jetzt also viel billiger sein. Der Heroinpreis in Europa und Amerika ist aber stabil geblieben, was auch heißt, dass es nicht mehr Junkies gibt, wie auch die Statistik bestätigt. Der Stoff ist zwar ein wenig reiner, weshalb man auch in Bern schon mal Junkies sieht, die mit verstreuten Heroin Tüten am Boden liegen – ein Zeichen, dass der Stoff weniger gestreckt ist. Der Absatzmarkt in Europa und Amerika ist somit nicht größer geworden. Ist das nicht merkwürdig?

Gibt es in Afrika oder Asien einen neuen Absatzmarkt? Nein, denn ein neuer Markt, der mehr als 1’500 Tonnen reines Opium verschlingt, würde eine Welle an Herointoten in diesen Ländern auslösen. Das war nicht zu beobachten. Es gibt schlichtweg nicht mehr Heroinsüchtige als vorher.

Bunkern die Opiumbauern das Rohmaterial? Wohl kaum. Opium hat zwar, nicht wie Kokain, eine lange Lebensdauer und kann so gut als finanzielle Sicherheit gelagert werden. Aber weshalb sollten arme afghanische Bauern das Opium im Wert von einer Milliarde US-Dollar plötzlich, einem Kommando gleich, lagern und zurückhalten? Warum sollten lokale Kriegs-und Opiumfürsten auf dringend benötigte Gelder für Schutz und Waffen verzichten? Das Opium wird also verkauft und dafür wird, den Bauern zur Freude, von irgend jemandem überhöte Preise bezahlt. Warum sollten die Abnehmer den Bauern überhöhte Preise bezahlen?

Selbstverständlich lebt auch der Terrorismus vom Drogenhandel wie am Beispiel der UCK im Kosovokrieg detailliert gezeigt werden konnte: Über die Balkanroute sickerte das Heroin in metrischen Tonnen nach Westeuropa. Der Drogenhandel wurde seit 1990 dazu benutzt die bosnische Armee und die Kosovo Befreiungsarmee (UCK) zu finanzieren und auszurüsten. Jane Defense Weekly bestätigt in diesem Zusammenhang auch, dass Al-Qaida Gruppen damit gut verdienen. Opium zahlt für Schutz, für Waffen, für die Fußsoldaten und für Operationen. Bei aller physischer und psychologischer Gewalt terroristischer Gruppen, die Entscheidungsgewalt, ob Milliarden US Dollars auf Halteposition stehen können, liegt wohl nicht bei ihnen.

Dabei ist es Atem beraubend zu beobachten, dass der Markt absolut zentralistisch organisiert sein muss. Wenn es auf globaler Ebene gelingt, das Regime der Verteilung und der gesteuerten Preisstrategie duchzusetzen, dann muss eine mächtige Organisation dahinter stehen, von der wir noch einiges zu hören bekommen könnten. Aber ob das tatsächlich Al-Qaida ist? Kann sich Al-Qaida erlauben Milliarden von US Dollars zurückzuhalten? Wohl kaum.

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Fußball – Brasilien und Südamerika; Noch sechs Länder in der Copa Libertadores vertreten

Karl Weiss – Der Mai ist gekommen…. Für den brasilianischen Fussball heißt das, die regionalen Meisterschaften sind abgeschlossen, es beginnt die brasilianische Meisterschafts-Runde. Der brasilianische Pokal steht auch schon in der Endphase. In Südamerika tritt die Copa Libertadores, das Gegenstück zur Champions Leage, mit den Viertelfinalen in die entscheidenden Spiele.

Zunächst zu den regionalen Meisterschaften in Brasilien: Aus langer Tradition, als man überhaupt keine brasilianischen Meisterschaften hatte, werden in Brasilien immer noch regionale Meisterschaften in den einzelnen Bundesstaaten ausgetragen. Das ist natürlich bei den kontinentalen Ausdehnung des Landes auch kein Wunder. Allein der Staat, in dem der Berichterstatter lebt, Minas Gerais, ist bereits deutlich grösser als Deutschland – und das ist nur einer von 26.

Die Entfernungen der nun beginnenden brasilianischen Meisterschaft sind denn auch beeindruckend. Bis vor kurzem, als noch Paysandú, ein Verein aus Belém an der Mündung des Amazonas, fast genau auf dem Äquator gelegen, in der ersten Liga war, musste ein Flugzeug von dort bis Porto Alegre im südlichsten Bundesstaat Rio Grande do Sul, wo im Winter schon einmal Temperaturen unter Null Grad vorkommen und wo es zwei Traditionsvereine gibt, etwa 4500 Kilometer zurücklegen, das ist mehr als die grösste Nord-Süd– oder Ost-West-Ausdehnung Europas.

In den Regionalmeisterschaften (eigentlich Staatsmeisterschaften) von Februar bis Anfang Mai müssen sich also die Traditionsclubs der ersten Liga mit zweit- und drittklassigen Vereinen herumschlagen, die aus ihrem Staat kommen. Das geht keineswegs immer zugunsten der Erstligavereine aus.

So hat z.B. in diesem Jahr im südlichen Bundesstaat Paraná, wo es in der Hauptstadt Curitiba drei Erstligavereine gibt, der Drittligaclub Paranavaí die Meisterschaft gewonnen, zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte, im Endspiel gegen einen der Traditionsvereine, Paraná Clube.

Auch in Goiás im Landesinneren Brasiliens, wo es mit Goiás einen Club der ersten Liga gibt, der noch im letzten Jahr mit um die Libertadores, die südamerikanische Vereinsmeisterschaft spielte, war dieses Mal ein Club aus der dritten Division erfolgreich, Atlético Goiás, nach 19 Jahren erneut Staatsmeister.

Zweitligaverein mit Überaschung
Im Endspiel im Staat São Paulo, der allgemein als am stärksten eingeschätzten regionalen Meisterschaft, hätte fast ein Zweitligaverein eine Überraschung geschafft, São Caetano, Ende letzten Jahres aus der Ersten Division abgestiegen und nun sicherlich einer der Favoriten für die Meisterschaft der Zweiten Liga. Man hatte im ersten Finalspiel den Favoriten Santos 1:0 geschlagen, musste dann aber im Rückspiel eine 2:0-Niederlage einstecken.

Santos, nun erneut einer der Mitfavoriten um die jetzt beginnende brasilianische Meisterschaft, ist neu formiert, nachdem man im vergangenen Jahr ebenfalls die São Paulo-Meisterschaft gewonnen hatte, aber dann in der brasilianischen Runde nicht in den Kampf um die Meisterschaft eingreifen konnte. Man hat weiterhin den Erfolgstrainer Luxemburgo unter Vertrag, der vorher Real Madrid trainiert hat, und kann sich jetzt vor allem auf den von den Bayern heimgekehrten Zé Roberto stützen, von dem noch zu reden sein wird.

In der Rio-Staatsmeisterschaft schaffte es diesmal keiner der „Kleinen“ ins Endspiel. Die beiden Traditionsvereine Flamengo und Botafogo machten in zwei mitreißenden Begegnungen die Meisterschaft unter sich aus. Nach zweimal 2:2 musste das Elfmeterschießen entscheiden, aus dem schließlich Rekord-Meister Flamengo, der Verein mit den meisten Anhängern in Brasilien, als Sieger hervorging.

Symboltier des Vereins: Der Hahn
Im Staat, aus dem berichtet wird, Minas Gerais, hat Atlético Mineiro, eben aus der Zweiten Liga als deren Meister in die erste Division zurückgekehrt, den Erzrivalen Cruzeiro im ersten Endspiel mit einer überraschenden Leistung mit 4:0 vom Platz gefegt. Zwar schaffte Cruzeiro im Rückspiel einen 2: 0-Erfolg, aber das reichte eben nicht. Damit hat Atlético, mit der zahlreichsten Anhängerschaft in Minas Gerais, nach 2000 endlich einmal wieder die Regionalmeisterschaft gewinnen können, nachdem die für lange Zeit fast immer an den Lokalrivalen Cruzeiro ging. Am Sonntagabend hallten hier in Belo Horizonte noch lange die Rufe „Galo“ durch die Stadt. „Galo“, das ist der Hahn, das Symboltier des Vereins. In Brasilien habe viele Vereine Symboltiere, Cruzeiro zum Beispiel die Füchsin. Einer, Palmeiras São Paulo, hat sogar das Schwein zum Symbol.

Im äußersten Süden Brasiliens, wo gestern Temperaturen von 3 Grad herrschten, in Rio Grande do Sul, konnte es der Vereinsweltmeister Internacional Porto Alegre, der im Dezember noch Barcelona im Endspiel besiegt hatte, nicht schaffen, auch nur ins Endspiel der regionalen Meisterschaft zu kommen. Man ist im Moment in einer schwachen Phase, wovon auch noch zu reden sein wird. Die beiden Endspiele wurden stattdessen von den beiden anderen Erstligaclubs aus dem Staat, Gremio Porto Alegre und Juventude Caxias do Sul, ausgetragen. Gremio, in einer hervorragenden Spiellaune, schaffte mit einem 4:1 die Meisterschaft, nachdem das Hinspiel noch 3:3 ausgegangen war.

Einige weitere Staatsmeister:
In Bahia gewann der ebenfalls nun in die erste Liga zurückkehrende Traditionsverein Vitória in der einzigen Meisterschaft, die nach Punkten und nicht im Turniermodus ausgetragen wurde, mit 5 Punkten Vorsprung vor dem Lokalrivalen Bahia, einem Traditionsclub, der eben in die dritte Liga abgestiegen ist.

In Ceará konnte der Traditionsclub Fortaleza gegen Icasa die Oberhand behalten.

In Santa Catarina, dem Bundesstaat, der stark durch deutsche Einwanderung geprägt ist, gewann Chapecoense nach 11 Jahren einmal wieder eine Meisterschaft, während der herausragende Club des Staates, Figuerense leer ausging. Man kann sich aber mit dem Halbfinale de brasilianischen Pokals trösten.

Damit sind wir denn auch schon beim Pokal. Am 16. und 23. Mai werden die beiden Halbfinals ausgetragen und bereits am 30. Mai wird der Sieger ermittelt. Das erste Halbfinale ist zwischen dem Rio-Traditionsverein Fluminense und der besten Mannschaft aus Brasilia, Brasiliense. Das zweite führt einen anderen Traditionsverein aus Rio, Botafogo, der eben den Minas-Meister Atlético in einem Spiel mit stark umstrittenen Schiedsrichterleistungen 2:1 ausgeschaltet hat, gegen jene Mannschaft aus Santa Catarina, Figuerense. Alle „Grossen“ aus São Paulo, Rio Grande do Sul, Minas und Paraná sowie die beiden anderen Traditionsvereine aus Rio sind also bereits eliminiert.

Nun zur Copa Libertadores, dem Gegenstück der Champions Leage in Südamerika. Genau gesagt, ist es eigentlich eine Vereinsmeisterschaft Südamerika plus Mexiko, denn der südamerikanische Verband lädt jedes Jahr den mexikanischen Pokalsieger und die beiden ersten der mexikanischen Meisterschaft ein teilzunehmen.

Die Gruppenphase war bis zum 19. April durchgeführt worden.In ihr war bereits der Vereinsweltmeister und letztjährige Sieger Internacional Porto Alegre ausgeschieden, der tatsächlich nach der Weltmeisterschaft ein tiefes Tal durchläuft. In die Achtelfinale gingen dann 5 Teams aus Brasilien (wobei zwei bereits gegeneinander kamen), 3 aus Mexiko, 2 aus Argentinien (die ebenfalls gegeneinander kamen), 2 aus Uruguay und jeweils einer aus Paraguay, Venezuela, Chile und Kolumbien.

Nun sind soeben die Achtelfinalspiele beendet worden. Wie auch in der Champions Leage, bewahrheitete sich einmal mehr die alte Weisheit, das erste Spiel ist meist ausschlaggebend. Wer sich eine gute Ausgangsposition geschaffen hat, überlebt meistens auch am Ende. Sei es, dass man auswärts ein Unentschieden schafft oder nur mit einem Tor Unterschied verliert, sei es, dass man zu Hause einen Sieg mit mindestens zwei Toren Unterschied vorlegt. In den acht Achtelfinalspielen gab es nur eine Ausnahme von dieser Regel. Im Spiel zwischen Necaxa aus Mexiko und Nacional aus Uruguay hatte Nacional nur ein 3:2 zu Hause geschafft. Im Rückspiel aber konnte das Team mit 1:0 in Mexiko gewinnen und qualifizierte sich.

Die brasilianischen und argentinischen Vereine scheinen dieses Jahr nicht so zu dominieren, wie es früher schon vorkam.

Boca Juniors Buenos Aires und Velez Sarsfield überlebten
Die Reihe der 4 argentinischen Vereine lichtete sich überraschenderweise schon in der Vorrunde und dann weiter in den Gruppenphase. Nur Boca Juniors Buenos Aires und Velez Sarsfield überlebten, kamen aber gleich gegeneinander. Boca Juniors behielt die bessere Seite für sich und ist nun der einzige argentinische Vertreter, gleichzeitig einer der Titelfavoriten. Sie werden gegen den starken paraguayischen Verein Libertad antreten müssen.

Aus der brasilianischen 5er-Phalanx schied nicht nur São Paulo aus, das gegen Gremio, einen anderen brasilianischen Verein, spielen musste, vor zwei Jahren noch Sieger und dann auch Weltmeister gegen Liverpool, im letzten Jahr im Endspiel, sondern es schieden auch Flamengo gegen die relativ unbekannte Mannschaft von Defensor aus Uruguay aus und Paraná Clube, das bereits zu Hause von der paraguayischen Mannschaft von Libertad mit einem 1:2 überrascht wurde und dann in Paraguay nur ein Unentschieden schaffte.

Damit stehen nur noch Gremio und Santos im Wettbewerb, wobei Santos grösste Schwierigkeiten gegen den venezuelanischen Verein Caracas hatte, bei dem man ein Unentschieden vorgelegt hatte, aber dann zu Hause Mitte der ersten Halbzeit 0:2 zurücklag. Santos schaffte noch das 3:2 bis zum Ende der Spielzeit, wobei der in Deutschland gut bekannte Zé Roberto eine überragende Partie lieferte und zwei Tore erzielte. Er steht auf dem Höhepunkt seines Könnens, obwohl schon 32 Jahre alt.

Mittelfeldspieler von Weltklasse
Er war ja von der Abstimmung unter den brasilianischen Zuschauern zum besten Spieler der brasilianischen Auswahl bei der WM in Deutschland bestimmt worden. Was sich die Bayern gedacht haben, als sie genau in dem Moment, als Ballack ging und ein Riesenloch im Mittelfeld hinterließ, auch mit Zé Roberto den zweiten Mittelfeldspieler von Weltklasse ziehen ließen, kann niemand erklären. Das Ergebnis liegt nun vor.

Zwar hatte Zé Roberto in der letzten Saison bei den Bayern eine Anzahl von Torchancen ausgelassen, so dass sein Ansehen schwand, aber man hatte offenbar zu schnell vergessen, wie viele von seinen Flanken von links in der Folge zu Toren geführt hatten. Jetzt hat er mit 32 auch noch den Torriecher entwickelt.

Die Bayern haben anscheinend die alte Bundesliga-Regel vergessen: Meister wird, wer die besten Brasilianer in seinen Reihen hat.

Santos mit Zé Roberto, aber auch Gremio sind ebenfalls Favoriten auf den Titel der Libertadores. Santos hat allerdings mit der mexikanischen Mannschaft von America einen der dicksten Brocken erwischt, damit haben wir schon den vierten Titelanwärter ausgemacht.

Gremio wird gegen Defensor aus Uruguay antreten und müsste das eigentlich schaffen, zumal man in Höchstform spielt.

Das letzte der Duelle im Viertelfinale ist das von Nacional aus Uruguay gegen den kolumbianischen Vertreter Cúcuta. Das müsste für Nacional zu schaffen sein.

Damit wären dann im Halbfinale America aus Mexiko, Gremio aus Brasilien, Boca Juniors aus Argentinien und Nacional aus Uruguay. Ein Endspiel Gremio gegen Boca Juniors wäre ein Klassiker. Aber solchen Vorhersageversuchen wird meist von der Realität ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die Viertelfinalspiele finden am 16. und 23. Mai statt.

Schließlich wären noch die Favoriten für die jetzt beginnende brasilianische Meisterschaft zu nennen. Die beiden noch in der Libertadores vertretenen, Santos und Gremio, sind da sicherlich zuerst zu nennen. Diese beiden spielen wohl im Moment den besten Fußball in Brasilien. Nicht zu vergessen Vorjahresmeister São Paulo, der weiterhin stark ist. Internacional Porto Alegre müsste wohl bald seine schlechte Phase überwinden und dürfte dann auch Mitfavorit sein. Aus Rio kämen wohl nur Flamengo und Botafogo in Frage, während aus der traditionellen Hochburg Curitiba wohl im Moment keiner der drei Vereine auf der Höhe eines brasilianischen Titels steht. Das gleiche gilt wohl auch für die beiden Vertreter aus Minas Gerais und für die beiden anderen Traditionsvereine aus São Paulo, Corinthians und Palmeiras.

Nun, wie pflegt man bei uns zu sagen: Schaugn mer mal.

vermischtes

Zensurverdacht: Der lange Arm der INSM

World Content News – Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ INSM),“ href=“http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft“>WordPress.com erscheinenden kritischen Blogs zu stehen, der die unseriösen Machenschaften der Propagandamaschinerie des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zu durchleuchten versucht.

Dem erst seit wenigen Wochen existierenden Weblog war keine lange Existenz beschieden. Unter: insm.wordpress.com wurde die Seite vom Blogprovider WordPress ohne nähere Begründung mit einem kurzen Verweis auf eine Verletzung der Nutzungsbedingungen Anfang Mai restlos entfernt. Der Autor vermutet, dass die INSM selbst hinter der Löschung steht, nach dem er wegen einer plötzlich aufkommender Popularität durch Verlinkung von INSM-Gegnern zu seinem Watchblog den Propagandisten, deren Insignien er zudem in seiner Url gebrauchte, ein Dorn im Auge gewesen war.

Nicht auszuschließen ist auch, dass man bei INSM versucht, einen neuen Skandal unter der Decke zu halten. Der Watch-Blog, der jetzt unter bekannt.“ href=“http://www.freitag.de/2005/45/05450601.php“>Frankfurter Rundschau“ Einzug gehalten.

Insider der Blogger-Szene äußern jedoch auch die Vermutung, dass hinter der WordPress-Zensur die neoliberale Berliner (Pöbelmonopol bei Statler“ href=“http://www.s-and-w.de/?p=2064″>Schlag auf Schlag“ und schon entstünde „ein kleiner Blog-Krieg“.

Wie dem auch sei, die Öffentlichkeit weiß kaum etwas darüber, wie ihr von den Meinungsstiftern des millionenschweren Think-Tanks heimlich das Gehirn zerbröselt wird, zu deren prominenten Vorsprechern immerhin auch der Grüne Wirtschaftsnaseweis Purzeln“ href=“http://www.insm.de/Veranstaltungen/INSM-LIVE/INSM-LIVE/Gemeinsame_Veranstaltung_VhU_INSM_und_Frankfurter_Rundschau.html;jsessionid=E473A5E6769C0649DF6A4DA8D1EE6CCA“>(„Unicheck„).

Die Hauptbemühungen der Strategen, dem gemeinen Volk „das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft“ näherzubringen und durch populären Firlefanz wie das „Merkelmeter“ (Vision D) die Rückkehr Deutschlands in die Champions League der Wirtschaft zu versprechen, konzentrieren sich auf folgende Kampfbegriffe:

Deutschland ist international nicht konkurrenzfähig
Deutschland kann sich die sozialen Lasten nicht mehr leisten
die Lohnnebenkosten sind zu hoch
die Löhne sind zu hoch
die Steuern für Unternehmen sind zu hoch
die Kräfte des Marktes regeln alles ohne staatliche Eingriffe besser
Privatisierung staatlicher Unternehmen schaffen ein besseres Preisleistungsverhältnis und besseren Service
Deutschland erstickt an seiner Bürokratie

Wer nun dem kritischen INSM-Beobachter auf welchen verschlungenen Wegen die Wortpresse entzogen hat, ist noch nicht bekannt. Der Wirbel, den diese Abschaltung verursacht hat, lässt sich in den nächsten Stunden am besten bei Technorati nachvollziehen.

Und um sich ein Bild zu machen, mit welchen Mitteln die Protagonisten der „Initiative für soziale Marktwirtschaft“ arbeiten, sollte man am Montag, 14.05.07 und am folgenden Montag, 21.05. die ARD einschalten: Das Märchen vom gerechten Staat„. Der INSM-Autor Günter Ederer mit einer Dokumentation, die keinerlei Aufklärung sondern vielmehr pure verdeckte Agitation verspricht, mit der Otto Normalverbraucher für die neue Epoche weichgeklopft werden soll.

Quellen:

Der lange Arm, der WordPress.com erreichte (blogbar.de, 13.05.2007)
SEO zur INSM (mein-parteibuch.com, 06.04.2007)
nachtrag zur insm-verschwörungstheorie
(zweitens-magazin.de, 13.05.2007)
Studiengebühren: Befürworter bei der freiwilligen Selbstkontrolle
(Telepolis, 18.04.2007)
Die Strippenzieher (freitag.de, 26.08.2005)
Lautsprecher des Kapitals (Die Zeit, 04.05.2005)

Links zu INSM-Kritikern:
INSM-Watchblog
Perspektive 2010
Unicheck-Watchblog
flegel-g.de

Video:
Überflüssige stören „Reformer des Jahres“ (youtube.com, 18.12.2006)

vermischtes

Uranpreis in der Senkrechten, Teil 2 – Steigende Nachfrage – Nur noch Uran für 50 Jahre

Karl Weiss – Allenthalben wird die Renaissance der Atomkraftwerke von unsäglichen Politikern gepredigt. Merkel, Stoiber und nicht zu vergessen unser Lieblingspolitiker Westerwelle, aber auch Bush, Lula und Indiens und Chinas Spitzenpolitiker sehen eine glorreiche Zukunft der Kernenergie. Dabei scheinen sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Alle optimistischen Vorschauen beruhen nämlich auf einer Prämisse, die nicht mehr gilt: Uran stünde wohlfeil und unbegrenzt zur Verfügung. Die Uranvorkommen reichen aber nur noch 50 Jahre und die Preise verdoppeln sich im Moment im Halbjahresrhythmus.

Im ersten Teil dieser Artikel-Folge über Uran, Atomkraftwerke und Atombomben hatten wir im Oktober 2006 noch von einem sensationell hohen Uranpreis berichtet, der alle Vorhersagen über den Haufen werfen könnte: Damals war der Preis für ein Pound (454 Gramm) U3O8 auf 60 Dollar angestiegen, was allerdings von den Analysten als lediglich kurzfristig angesehen wurde.

Heute würden alle sich diesen Preis zurückwünschen. Im März stand der Pound-Preis bei 90 Dollar und im April stieg er zeitweise bis auf 130 Dollar. Die 100-Dollarmarke gilt als endgültig durchbrochen. Zum Vergleich: Noch 2001 lag der Preis bei etwa 6 Dollar pro Pound.

Keinerlei Hinweis auf Stabilisierung
Nun sind diese Preisanstiege bisher noch kein Beinbruch, weil der Rohuranpreis nur eine untergeordnete Rolle spielt bei der Gewichtung der Kosten eines Atomkraftwerks. Einen deutlichen höheren Anteil an den Rohstoffkosten haben ja die Kosten der Anreicherung, denn es muss ja das Uran 235 aus dem Uran extrahiert werden, das nur in geringen Anteilen im natürlichen Uran vorhanden ist. Diese Kosten sind ein Mehrfaches der Kosten des Uranerzes (bzw. des Anteils von Uranoxid im Uranerz).

Was aber Sorgen machen muss, ist die Tendenz. Es gibt nämlich keinerlei Hinweis, das jetzt erreichte Preisniveau würde sich stabilisieren oder eine Aussicht, die Preise würden sogar zurückgehen. Im Gegenteil, man hat guten Grund anzunehmen, sie werden weiter steigen.

Nach Angaben von Analysten ist die Ursache der Preissteigerung nämlich nicht in einzelnen Ereignissen zu suchen, wie zum Beispiel dem Wassereinbruch, der einen jahrelangen Aufschub der Inbetriebnahme einer neuen grossen Uranmine in Saskatchewan in Kanada verursachte, sondern ist einfach durch steigende Nachfrage und ein gleichbleibendes bzw. sinkendes Angebot bestimmt.

Bis 2015, so rechnen die Analysten, wird der Preis auf 250 Dollar pro Pound gestiegen sein – oder höher.

Wenn alle anderen Kostenfaktoren gleichbleiben, dann kann natürlich auch ein kleiner, ständig steigender, die Kalkulationen durcheinanderbringen.

Nach Angaben der Österreichischen Fernsehstation ORF vom April hat Indien im Moment bereits 15 neue Reaktoren in Betrieb und weitere 9 in Planung bzw. Bau. Zusätzlich seien bis zu 30 bis 2020 geplant. In China sind bereits 9 neue Reaktoren angefahren worden, 4 sind in Bau.

U-235 – Basis für Atombomben
Dies, zusammen mit einigen anderen neuen Atomkraftwerken, z.T. noch im Bau, für die aber bereits Uran angereichert wird, hat die Nachfrage deutlich ansteigen lassen, ohne dass irgendwelche ins Gewicht fallenden neuen Minen eröffnet oder neuen Vorkommen entdeckt wurden. Die einzige grosse neue Mine wäre die schon erwähnte in Saskatchewan der Gesellschaft Cameco gewesen, mit dem Namen Cigar Lake, die aber, wie gesagt, bis auf weiteres nicht in Produktion gehen kann. Interessant: Dies hat den Wert der Cameco-Aktie nicht negativ beeinflusst.

Aber das ist keineswegs alles. Uran, bzw. das daraus extrahierte Uran 235, ist auch die einzige Basis der Atombomben und Wasserstoffbomben (zwar gibt es auch Plutonium-Bomben, aber Plutonium kommt nicht natürlich vor, sondern wird auf Umwegen aus Uran hergestellt).

Nun galt bis vor kurzem ja ein absolutes internationales Verbot der Weiterverbreitung von Atombomben, wofür sich die Atommächte im Gegenzug zur Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet hatten.

Diese internationale Vereinbarung ist ja in den letzten Jahren von den Atommächten aufgekündigt worden, nicht offiziell, aber faktisch. Jegliche Verhandlungen zur atomaren Abrüstung wurden eingestellt.

Gleichzeitig hat die grösste Atommacht USA unter der Regierung Bush jr. klargestellt, dass die frühere Verpflichtung, ein Land ohne Atomwaffen nicht mehr mit solchen anzugreifen, nicht mehr gilt. Vielmehr wurde nun betont, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Auch Frankreich, ebenfalls Atommacht, hat erklärt, unter bestimmten Umständen auch Nicht-Atommächte atomar zu bedrohen. Die NATO (beides sind ja NATO-Mitglieder) hat diese Aussagen nicht moniert und nicht dementiert, damit gelten sie also für alle NATO-Länder.

Atom Deal mit Indien
Dazu kam dann noch, dass die Bush-Regierung mit Indien einen Atom-Deal abschloss, obwohl Indien sich entgegen den internationalen Verpflichtungen Atomwaffen verschafft hatte. Damit waren deren Atomwaffen und damit auch gleich die Pakistans, als traditioneller Gegner Indiens, offiziell erlaubt. Auch Israel, von dem man schon lange wusste, dass es Atomwaffen hatte, gab 2006 offiziell zu, sie zu besitzen, ohne dass irgendwelche Sanktionen erfolgten. Bei Nordkorea wurden zwar Sanktionen wirtschaftlicher Art beschlossen, aber das hält im Moment niemand mehr davon ab, sich Atomwaffen zuzulegen, wenn man das für richtig hält.

Man hat ja nur zu gut gesehen, was mit Ländern wie dem Irak passiert, die verdächtigt werden, Massenvernictungswaffen zu haben, dann aber, wenn sie solche bräuchten, gar keine haben. Keiner der Machthaber will wie Saddam Hussein enden, also geht die heftige Hatz auf Atomwaffen los.

Nun sind alle Dämme gebrochen. Der Atomwaffensperrvertrag ist nicht mehr das Papier Wert, auf dem er geschrieben wurde. Mindestens zwanzig Länder auf der Welt werden im Moment verdächtigt, sich um Atomwaffen zu bemühen.

Atombobenwünsche überall
Zwar tun dies jene Länder mehr oder weniger heimlich, aber man hört doch Gerüchte. Während es beim Iran noch zweifelhaft ist, ob man wirklich an Atomwaffen arbeitet, so sind die vorliegenden Informationen bezüglich Saudi-Arabien und Ägypten ziemlich eindeutig. Andere mit möglichen Ambitionen sind Indonesien, die Philippinen, Südafrika, Marokko, Algerien, die Ukraine sowie mehrere andere der ehemaligen Sowjetrepubliken, Polen, Italien, Japan, Mexiko, Venezuela, Nigeria, der Kongo, Spanien und die Türkei.

Damit steigt der Uranbedarf über den sowieso schon hohen der Atomkraftwerke hinaus noch einmal an. Für eine Atombombe braucht man ja eine weit höhere Menge an Uran als für eine vergleichbare Menge Energie aus Atomkraftwerken, weil viel höher als bei der Stromgewinnung angereichert werden muss. So wird der Bedarf an Uran wohl noch weit steiler ansteigen als bereits vorhergesehen.

Zu allem Überfluss haben die USA genau in diesem Moment beschlossen, einen wesentlichen Teil der älteren Atombomben aufs Altenteil zu geben und durch moderne zu ersetzen, was einen weiteren zusätzlichen Uranbedarf schafft (auch wenn ein Teil des Urans der veralteten Bomben wiederverwendet werden kann).

Über die letzten zwei Jahrzehnte wurde praktisch keine Uran-Prospektion mehr betrieben, weil die Zeit der Atomkraftwerke eher zu Ende zu gehen schien und die Uran-Preise unter den Kosten der Minen lagen. Ein Teil der unrentablen Minen wurde geschlossen und man begann, die damals noch relativ hohen Lagerbestände anzugreifen. All das hat sich geändert.

Seit etwa 2005, als die ersten deutlichen Preissteigerungen einsetzten, wurde erneut nach Uranerz gesucht. Jetzt ist sowohl die Prospektion als auch das Kapital, das in eventuelle neue Fundorte und die dortigen Gesellschaften fliesst, in die heisse Phase getreten. Aber es stehen keinerlei ins Gewicht fallende neue Uranfunde an. Uran kommt nur in bestimmten Gesteinsformationen vor, die bestens bekannt sind. Jeder mittelprächtige Geologe kann einem sagen, wo gesucht werden muss. Deshalb sind auch nicht mehr viele Plätze auf der Welt übrig, die in Frage kommen, aber noch nicht untersucht wurden.

Das Deutsche Uran
In Deutschland zum Beispiel kann es Uran nur im Harz oder im Schwarzwald geben, wo ja auch schon einige Mengen abgebaut wurden. Woanders braucht man gar nicht erst zu suchen.

Ausserdem gehen die ehemals üppigen Lager von Uranerz und bereits extrahierten Uranoxid aus dem Erz bald zur Neige, was die Preise wohl noch weiter in die Höhe treibt.

Nach Angaben der World Nuclear Association (WNA) decken die im Moment abgebauten Mengen von Uranerz nur etwa die Hälfte des aktuellen Bedarfs. Selbst wenn irgendwo auf der Welt noch eine bisher unbekannte grosse Lagerstätte gefunden würde, wäre das nur ein Tropfen auf einen heissen Stein.

Dazu kommt, dass man es hier mit einem deutlich radioaktiven und ausserdem giftigem Material zu tun hat. Das bedeutet, man kann nicht einfach wie bei anderen Metallen Löcher graben und das Erz herausbuddeln. Es müssen umfangreiche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, nicht nur für die Menschen in der Mine, vor allem auch für die Umwelt.

Man kann zum Beispiel das umliegende Gestein, das schwach radioaktiv ist, nicht einfach, wie bei einer Eisenerz-Mine, auf eine Abraumhalde schütten, wo es vom Regen in die nächsten Bäche und Flüsse getragen würde. Dadurch ist der Uranabbau sehr aufwendig. Bis jetzt lohnt sich der Aufwand nur, wenn wirklich grosse Vorkommen ausgebeutet werden.

Zwar könnten bei weiter steigenden Uran-Preisen auch mittlere und kleinere Vorkommen in den Bereich des lohnenswerten Abbaus kommen, aber dann wäre man bereits bei Preisen, die keine Rentabilität von Atomkraftwerken im Sinne der grossen Energiekonzerne mehr ergeben würde.

Die Frage der Rentabilität der Atomkraftwerke war und ist sowieso eines der polemischsten Themen. Während die mit den Energiekonzernen verschwurbelten Politiker ständig behaupten, der Atomstrom käme bei weiten am billigsten, sprechen die tatsächlichen Strompreise eine andere Sprache. Die Konzerne mit besonders hohem Atomanteil in Deutschland zum Beispiel, wie etwa Vattenfall, bieten den Strom keineswegs günstiger an als andere.

Dem Steuerzahler aufbürden
Zählt man alle wirklich von den Atomkraftwerken verursachten Kosten mit und würde man auf wirklich sicheren Atomkraftwerken bestehen, so wäre die Atomkraft sowieso nie rentabel gewesen und könnte es auch nicht werden.

Die gesamte Entsorgung der radioaktiven Abfälle eines Atomkraftwerks und seine sichere Lagerung für viele Zehntausende von Jahren allein würde jedes Atomkraftwerk unmittelbar unrentabel machen, wenn die Betreiber dies zahlen müssten und es nicht den Steuerzahlern aufgebürdet würde.

Würden die Atomkraftwerke mit allen notwendigen Sicherheitssystemen ausgelegt, so wären sie ebenfalls unrentabel. Dies betrifft zum Beispiel das Auslegen aller sicherheitsrelevanten Stähle in rostfreiem Edelstahl, das grundsätzliche Arbeiten mit doppelten Wandungen, das doppelte Auslegen aller normalen Systeme und das dreifache aller sicherheitsrelevanten, das doppelte Besetzen aller sicherheitsrelevanten Jobs auf jeder Schicht usw. Hier braucht noch nicht einmal vom Absichern gegen den Absturz eines Verkehrflugzeugs gesprochen werden, auch so würden schon die Bau- und Unterhalts-Kosten eines halbwegs sicher ausgelegten Atomkraftwerks während seiner Laufzeit nicht hereinkommen.

Nun aber sprechen wir nicht von dieser, der eigentlichen Rentabilität, sondern von der, die für die Betreiber der heutigen realen, nicht sicheren Atomkraftwerke ohne Bezahlung der Entsorgungskosten anfällt. Und die ist es, die nun gefährdet ist. Alle momentanen Rentabilitätsberechnungen für neue Atomkraftwerke gehen noch von Bedingungen und Preisen aus, die es heute schon nicht mehr gibt. Kein Wunder, vor etwa zwei Monaten glaubten alle noch, die Grenze von 100 Dollar pro Pound würde nie überschritten werden.

Das eigentlich ausschlaggebende sind aber gar nicht die Uranpreise – jedenfalls solange sie nicht in die Nähe von Golderz-Preisen kommen. Was den Atomkraftwerken wirklich den Garaus machen wird, ist die begrenzte zur Verfügung stehende Uranmenge.

Laut Angaben der WNA ist der jährliche weltweite Verbrauch von Rohuran momentan bei etwa 66 500 Tonnen angelangt – bei steigender Tendenz. Die Uranminen liegern bei voller Auslastung (die aber oft nicht erreicht wird) in der Grössenordnung von 49 000 Tonnen, das sind unter 70% des Bedarfs (in Wirklichkeit wird, wie oben schon erwähnt, nur etwa die Hälfte gefördert).

Die heute bekannten Vorkommen von Uran liegen etwa bei 4,7 Millionen Tonnen Rohuran, davon etwa 1 Million Tonnen in schwierigen und/oder kleinen Lagerstätten, nur unter hohem Aufwand zugänglich.

Das reicht bei leicht ansteigendem Verbrauch – gar nicht zu reden von steil steigendem Verbrauch, der aber wahrscheinlich ist – nur noch für etwa 50 Jahre. Das sind nicht etwa die Voraussagen von Atomkraftgegnern oder Umweltschutzorganisationen, das ist die Aussage der ‚Nuclear Energy Agency’ der OECD.

Uranpreis in der Senkrechten

Dieser Artikel erschien bei Karl Weiss

deutschland

Der rechtsextremistische „Wellness-Garten“

Michael Schulze von Glaßer – Konservatives Denken macht alt, aber Dummheit glättet Falten. Deutschlands gesichtslose Jugendliche versuchen sich im „rechten Denken“. Mit ihren Minderwertigkeitskomplexen gehen sie den Nazis auf dem Leim, und eine vereinte extreme Rechte droht nun, nach ihrem Sprung in den Jungbrunnen ihres „Wellness-Gartens“, den „Jungen Patrioten“, in den deutschen Bundestag einzuziehen.

Mittlerweile sitzt die rechtsextreme NPD in den Länderparlamenten von Sachsen und Mecklenburg Vorpommern. Bei den wenig beachteten Kommunalwahlen in Sachsen Anhalt zog die NPD in sieben Kreistage ein. Aber der Inlandsgeheimdienst warf sein Auge auf die National Demokratische Partei und stellt in Bezug auf die Bundestagswahlen im Verfassungsschutzbericht 2005 auf Seite 91 fest:
Wie aus der repräsentativen Wahlstatistik des Bundeswahlleiters hervorgeht, hat die NPD bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der männlichen Jungwähler (18 – 24 Jahre) bundesweit über 5 % (5,2) und in den Neuen Ländern fast 10 % (9,5) erzielt; dort wählten knapp 5 % (4,7) der männlichen Wähler aller Altersgruppen die NPD.
Kurzum: Die NPD ist im Aufwind. Mit einer äußerst erfolgreichen Taktik zog die NPD mit 7,3 Prozent in den Mecklenburg-vorpommerischen Landtag ein. Nicht Reden, sondern „aktiv werden“ war die Strategie der Rechten. Neben kostenloser Hausaufgabenhilfe für jugendliche deutsche Erstwähler gibt es angeblich auch Hilfe für deutsche Arbeitslose. Im tiefsten Osten Deutschlands, wo viele Jugendliche kaum Hoffnung auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, wird die NPD zum Sammelbecken der frustrierten jungen Leute. Rechtsextreme Gruppen veranstalten Jugendtreffs in Ostdeutschen Kleinstädten, in denen kein Geld für öffentliche Treffs vorhanden ist. Die „Mobile Rechtsextremismus Beratung“, die es seit einiger Zeit in diesen ländlichen Gegenden gibt, hat alle Hände voll zutun. Organisationen wie die NPD oder auch freie Kameradschaften sprechen schon 12-14-jährige mit ihren Kampagnen an. Besonders die „Schulhof-CD“ zielte auf die Wähler von morgen ab. Auf den an Schulen kostenlos verteilten CDs gab es neben rechtsextremer Musik auch Propagandamaterial der NPD für den Computer. Die Extreme Rechte bewies ihre Bündnisfähigkeit mit dem Anfang 2005 verkündeten „Deutschlandpakt“ der Parteien NPD, DVU (Deutsche Volksunion) sowie die DP (Deutsche Partei), die beschlossen nicht gegeneinander zu kandidieren. Der Einzug der NPD in die beiden ostdeutschen Länderparlamente wie auch der Einzug der DVU in den Landtag von Brandenburg war das Ergebnis dieses Pakts. Die Rechtsextremisten erobern die Städte vom Land aus und zielen dabei besonders auf Jugendliche ab.

Taktik abgeschaut
Neben der eindeutig rechtsextremen NPD, die vor allem in Ostdeutschland erfolgreich ist, regt sich nun auch etwas im Westen.

Hat sich die NPD ihr Gewusst-wie für den Westen bei den linken Parteien PDS und WASG abgeschaut?

Die im Westen als linksextrem verschriene PDS war, wie die NPD heute, eine reine Ost-Partei. Die im Jahr 2005 aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene Partei „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) besteht zum Großteil aus enttäuschten SPD-Genossen und steht somit links der SPD. Mit dem formellen Zusammenschluss und der Entscheidung bei den Bundestagswahlen im September 2005 gemeinsam anzutreten, schaffte es die PDS, die sich kurz davor in DIE LINKE umbenannte, mit Hilfe der WASG mit über 8 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzuziehen. Ein grandioser und nicht geahnter Erfolg! Die WASG schaffte es die Wähler im Westen zu gewinnen, weil ihr – im Gegensatz zur PDS (DIE LINKE) – nicht das Image der linksextremen Alt-SED-Genossen anhaftet. So wurde DIE LINKE wählbar.

Die neue Rechte in Westdeutschland
Dieser Prozess, der von den Linken abgekupfert wurde, vollzieht sich gegenwärtig in der extrem rechten Politiklandschaft. Im Osten die NPD und im Westen auch?

Die rechtsextreme NPD findet mit ihren stumpfen Parolen kein Gehör beim westdeutschen Wahlvolk. Außerdem besitzt die NPD in Westdeutschland nur eine schlechte Infrastruktur. Mitglieder der DVU oder auch der DP gibt es im Westen beinahe nicht. Die Republikaner haben in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Mitglieder an die anderen rechtsextremen Parteien, vor allem aber an die NPD verloren. Auch am „Deutschlandpakt“ haben die Republikaner keinen Anteil.

„Bürgerbewegung Pro Etikettenschwindel e.V.“
Die Republikaner können weder im Osten noch im Westen punkten und stehen als Verlierer da. Das angekratzte Image ist so verstaubt, dass Ultra-Konservative offensichtlich lieber eine neue Vereinigung gründen, bevor Sie den Republikanern beitreten. So geschehen im Jahr 1996 mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“. Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ ist ein Ableger der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und wurde von ehemaligen Mitgliedern der NPD und der Republikaner gegründet. Nachdem „Pro Köln“ 1999 bei der Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt nur 0,3 Prozent der Stimmen erhielt, schaffte die Vereinigung bei der Kommunalwahl 2004 den Sprung in den Rat der Stadt. Immerhin vier Sitze ergatterten die Rechtsextremisten. Die Republikaner kriegten in dem Rat aber nur einen Sitz, der Abgeordnete trat deshalb anschließend der „Stadtratsfraktion Pro Köln“ bei, die somit fünf Sitze hat.

„Pro Köln“ wird vom Inlandsgeheimdienst wegen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppierungen und des Verdachts auf Ausländerfeindlichkeit und Verunglimpfung beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2006 des Landes NRW zitiert auf Seite 43 „Pro Köln“:
„Schluss mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeld und Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!“
Doch Köln war, dies steht nun fest, nur die Versuchsstadt für ein größeres rechtsextremes Projekt: Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ gegründet – die Landesorganisation von „Pro Köln“. Schon im Januar 2005 hatte sich in Berlin die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ gegründet. Die Bundesorganisation ist jedoch mehr Schein als Sein und dient wohl nur als Kulisse um groß auszusehen. Nennenswerte Aktivitäten gibt es auf Bundesebene nämlich nicht.

Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der schon den bekennenden Neonazi Axel Reitz (erfolglos) wegen Volksverhetzung vor Gericht verteidigt hat.

Hinter den Kulissen zieht Manfred Rouhs, der für „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat sitzt, die brauen Fäden; Rouhs hat eine beeindruckende politische Karriere hinter sich: Er begann seine Karriere 1979 in der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU. 1981 wechselte er in die NPD und wurde dort sechs Jahre später Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten NRW. Im Jahr 1987 legte er diesen Posten ab und trat den Republikanern bei. Erstmals war Rouhs 1989 im Kölner Stadtrat, wurde aber kurz danach von der Partei gefeuert und war, bis er „Pro Köln“ mit gründete, parteilos. 1994 zog er nochmals für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in den Rat der Domstadt ein. Rouhs ist derzeit Vorsitzender des wenig aktiven Bundesverbandes „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“.

Eine weitere Führungspersönlichkeit der „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ ist Judith Wolter, die 1999 für „Pro Köln“ als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl auf der Liste stand und heute stellvertretende Vorsitzende bei „Pro NRW“ ist; auch Fraktionsvorsitzende der „Pro Köln“ Stadtratsfraktion ist sie.

Obwohl die „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ aus sowohl der Bundes- als auch Landesverband hervorging, 2006 nur circa 60 Mitglieder gehabt haben soll, sprießen die Ortsgruppen – zumindest in Nordrhein-Westfalen – wie Pilze aus dem Boden:

Am 13.Februar 2007 wurde die „Bürgerbewegung Pro Bottrop e.V.“ gegründet. Bei der Gründung sollen nach eigenen Angaben zwei Dutzend Mitstreiter dabei gewesen sein.
In Gründung befindet sich die „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“ deren Gründer der 1983 geborene T.H., auch Vorsitzender der „Jungen Patrioten“, ist.
Bereits im Jahr 2006 gründete sich die „Bürgerbewegung Pro Gelsenkirchen e.V.“ deren Vorsitzender, Kevin Gareth Hauer, im Rat der Stadt sitzt.
Neugründungen sollen in Düsseldorf, Leverkusen, Bonn und Dormagen kurz bevor stehen.

Erklärtes Ziel dieser „Bürgerbewegungen“ ist der Einzug in die Parlamente und Räte. Doch sind diese Bürgerbewegungen wirklich rechtsextrem? Immerhin geben sie sich ein seriöses, gut bürgerliches Image und scheinen „nur“ sehr konservativ zu sein. In einem Interview, das auf der Webseite von „Pro NRW“ veröffentlicht wurde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Judith Wolter, auf die Frage, ob die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich sei:
„Pro NRW ist selbstverständlich nicht „verfassungsfeindlich“. Im Gegenteil, unsere Bürgerbewegung tritt aktiv für die freiheitlich-demokratische Ordnung des Grundgesetzes ein. Und natürlich sind unsere politischen Forderungen auch alles andere als „extremistisch“.“

Doch diese Aussage in dem offensichtlich selbst inszenierten Interview geht mit den Inhalten der Organisation nicht konform. „Pro Köln“ steht schon im kürzlich erschienen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW vom Jahr 2006, bis „Pro NRW“ in dem Bericht auftaucht, wird es wohl nur noch ein Jahr dauern. Die Verbindungen zu anderen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Organisationen, besonders zu den frustrierten Republikanern, sind offensichtlich. Neben der Taktik, die wie bei der NPD ein Augenmerk auf das Ködern von Jugendlichen durch die selbst publizierte Schülerzeitung „Objektiv“ abzielt, sind auch die Personenkreise oft identisch.

So erklärte der Gründer von „Pro Warendorf“, dem 17-jährigen Schriftführer im Kreisvorstand der Republikaner Leipzig, Alexander Schmidt kürzlich seine Solidarität, weil dieser in den örtlichen Medien als rechtsextrem „geoutet“ wurde. Dies machte H. geschickt in seiner Funktion als Vorsitzender einer anderen rechten Organisation, den „Jungen Patrioten“, und nicht direkt über „Pro Warendorf“ oder „Pro NRW“.

Auch zu anderen, der extremen Rechten angehörenden Parteien pflegt die Nordrhein-Westfälische „Bürgerbewegung“ guten Kotakt. Im April 2007 besuchten Mitglieder von „Pro NRW“ ihre rechtsextremen Kameraden in Österreich. Auf einer von der durch den Rechtsextremisten Jörg Haider bekannten Partei, der FPÖ, veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien lichtete sich Judith Wolters mit den Eliten der europäischen Rechten ab.


Teil der Pro-NRW-Webseite. Im unteren Bild: Rechtsextremisten unter sich. FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Pressesprecherin der „Front National“ des Franzosen Jean-Marie Le Pen – Francoise Velar, die Europaabgeordneter der belgischen Vlaams-Belang – Koen Dillen, Judith Wolter („Pro NRW“) und der FPÖ-Stadtrat Johann Herzog.

Der 8. Mai wird alljährlich als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ gefeiert. Nach sieben Jahren Weltkrieg, dem etwa 60 Millionen Menschen zum Opfer wurden und starben, musste Deutschland kapitulieren. Eine Stellungnahme von „Pro NRW“ geht jedoch in eine vollkommen andere Richtung. Anstatt der Weltkriegsopfer zu gedenken, wird nur über die – für die Deutschen – schrecklichen Folgen des Krieges berichtet. Kein Wort über die Verbrechen der Nazi-Herrschaft.

Auch im „Programm“ der örtlichen Gruppen, wie beispielsweise der „Bürgerbewegung Pro Warendorf e.V.“, finden sich obskure Äußerungen. So bekennt sich die Gruppe zu „Weltoffenheit und Toleranz“, wettert aber zugleich gegen homosexuelle Gruppen und multikulturelle Projekte.


Im „Tor zur Welt“, Hamburg: Die Springer-Presse nutzt fiese Witze über Homosexuelle, um offensichtlich auch unter den Ultra-Rechten Leser zu finden.

Da, wie schon beschrieben, ein besonderes Augenmerk auf die Jugendlichen gerichtet wird, hat die Bürgerbewegung „Pro Köln“ eigens eine Jugendorganisation mit dem nicht gerade originellen Namen „Jugend pro Köln“ gegründet; doch diese ist nur lokal. Landes- und Bundesweit wird sich wohl eine andere neue rechtsextreme Jugendorganisation durchsetzen.

„Junge Patrioten“ oder doch „Junge Patriarchat-Idioten“?
Wer die Internetseite der in Gründung befindlichen Organisation „Junge Patrioten“ (JP) besucht, wird von einer bieder gestalteten Webseite empfangen und sogleich von elegischen Streicherklängen um geigt, kriegt zwei alte Bäume in einer idyllischen Feldlandschaft und jede Menge Rechtschreibfehler aufs Auge. Über dem Foto der Spruch: „Selbstständige politische Initiative junger Menschen in Deutschland“. In der oberen linken Ecke das Logo der „Jungen Patrioten“, ein junger Mann in gut-bürgerlicher Kleidung des 19. Jahrhunderts – in seinen Händen die wehende deutsche Fahne.


Offenbar lesen die „Jungen Patrioten“ nicht einmal mehr selbst ihre Mitteilungen oder sie beherrschen die deutsche Sprache nicht, so dass nicht wissen was sie schreiben (Zitat mit den Deutschfehlern der Webseite): „Nachdem unser Forum zwangsweise abschalten werden musste, konnten wir nun am Samstag, dem 17.02.2007, unser neues Forum eröffnen. Mitlerweile können wir schon wieder…“

Der Vorsitzende und vorgeblich auch Gründer der Organisation für „Patrioten von 14 – 35 Jahren“ ist der von „Pro Warendorf“ bekannte T.H. Die „JP“ wurden erst im Oktober 2006 in Berlin gegründet, in einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende:
„Ja, extreme von Links und Rechts, werden hier keine Basis finden“
Das Ziel der „Jungen Patrioten“ ist es, eine bundesweite Organisation für junge „patriotische Menschen“ auszubauen. Dabei wird, wie auch bei der „Bürgerbewegung“, am äußersten rechten Rand gefischt – eben bei der extremen Rechten. Seite an Seite mit der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ kämpfen die „Jungen Patrioten“ – beispielsweise gegen Bau einer Moschee in Köln.

Das Internetforum der „JP“ scheint ein Sammelbecken für allerlei Leute zu sein, die sich nach einem Deutschland zwischen Biedermeier und Klassizismus sehnen, in dem Ausländer nicht vorkommen. Die im Forum Diskutierenden kommen von den Republikanern, der „Kaisertreuen Jugend“, den „Jungen Preußen“, nationalen Kameradschaften und es diskutiert sogar jemand von der Jungen Union „Rhein-Pfalz Kreis“ mit. Für die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ oder kurz „Offensive D“ alias Schill-Partei mischt in diesem Internetforum Josef Lenden ordentlich mit und findet Anklang. Er steht auch im Impressum der Internetpräsenz der „Jungen Patrioten“ und ist für die Inhalte auf der Webseite verantwortlich, obwohl in der Rubrik „Über uns“ zu lesen ist, dass die „JP“ „zurzeit in keinerlei Zusammenhang mit der Partei Offensive D oder mit anderen politischen Vereinigungen“stehen. Aber sie fügen sich in die neue Strategie der extremen Rechten kräftig ein.

Die neue rechte Strategie

Rechtsextreme gründen immer mehr neue Organisationen, um ihr Image der „Ewig-Gestrigen“ abzuschütteln. Eine, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährliche, neue Rechte formiert sich. Wie der Einzug der „Bürgerbewegung Pro Köln e.V.“ in den Rat der Stadt zeigt, geht der Etikettenschwindel auf. Immerhin hat es seit 1989 keine Rechtsextreme Partei mehr geschafft, so viele Sitze im Kölner Stadtrat zu bekommen – und Köln war nur ein Versuch. Das Wort „Nationalismus“ wird durch „Patriotismus“ ersetzt, die „faschistische“ Ideologie weicht – angeblich – einer „konservativen“. Wählerinnen und Wähler fallen auf den Schwindel rein – somit könnte die Taktik der neuen rechtsextremen Parteien auch auf Landes- oder gar Bundesebene aufgehen.

Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich bisher noch nicht zu der neuen Rechten geäußert – es scheint auch fraglich, ob er zu diesem Thema überhaupt eindeutig Stellung beziehen wird. Wahrscheinlich weist er wieder, wie im Fall der Razzien gegen G8-Kritiker, jede Verantwortung dafür von sich und sagt, das sei alles Sache des Justizministeriums.

Der Nordrhein-Westfälische Innenminister, Dr. Ingo Wolf (FDP), befürchtet keine flächendeckende Verankerung rechtsextremistischer Parteien in den Kommunalparlamenten von NRW. Ob er da nicht zu optimistisch ist? Nun, wir werden am Ergebnis der nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in NRW sehen, ob er die Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen verschlafen hat.

Im kleinen Bundesland Bremen sorgten bei der gestrigen Landtagswahl die SPD, die Grünen und die Linken mit den klaren Wahlerfolgen noch einmal für eine rosige Stimmung. Die DVU schaffte es nur in den Sümpfen Bremerhavens einige wenige Stimmen mehr als in der Stadt Bremen zu fangen. Dennoch gab es wie auch bei der CDU lange Gesichter. Nach Hochrechnungen kam die DVU auf nur circa 2,8 Prozent. Schließlich war Bremen schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik eine Insel nicht konservativer Parteien inmitten des braunen Bodensatzes der anderen Bundesländer.

Ob sich die „Bürgerbewegung Pro NRW e.V.“ beziehungsweise die „Bürgerbewegung Pro Deutschland e.V.“ dem „Deutschlandpakt“ von NPD, DVU und DP anschließen, wird sicherlich bald zeigen. Die nächsten Bundestagswahlen sind im Jahr 2009 – den Rechten bleibt also noch genug Zeit sich im „Wellness-Garten“ der „JP“ zu pflegen und zu vereinen – bei den Linken hatte es nur ein paar Monate gedauert. Eine vereinte extreme Rechte droht in den deutschen Bundestag einzuziehen.

afrika

Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert

Dr. Alexander von Paleske – Bereits im Januar berichtete „Journalismus – Nachrichten von heute“, dass Tokyo Sexwale ein potentieller Nachfolger für Thabo Mbeki sein könnte. Nun hat er in einem heute ausgestrahlten Interview mit der BBC offiziell seine Bereitschaft erklärt, zunächst für den Posten den Präsidenten der Regierungspartei ANC zu kandidieren. Dies dürfte der erste, aber entscheidende Schritt für eine Kandidatur zur Wahl des Staatspräsidenten sein.

Die Verfassung Südafrikas sieht – wie in den USA – die Wiederwahl des Präsidenten nur einmal vor; es sei denn, es käme zu einer Verfassungsänderung. Genau dies strebt Thabo Mbeki offenbar an.

Seine Amtszeit läuft 2009 ab, also ein Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft die in Südafrika ausgetragen werden soll. Sein Ziel war es wahrscheinlich zunächst als Präsident des ANC für eine dritte Amtsperiode wiedergewählt zu werden, um dann über seine Anhänger die Rufe nach einer dritten Amtszeit als Staatspräsident erschallen zu lassen – denen er sich selbstverständlich nicht entziehen wird.

Entweder selbst Präsident oder die Fäden ziehen
Alternativ wollte er die jetzige Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka, die Frau des ehemaligen Generalstaatsanwalts und jetzigen Geschäftsmannes und Übernacht-Milliardärs, Bulelani Ngcuka, zur Präsidentin vorschlagen, wobei er, Mbeki, dann im Hintergrund die Fäden zöge.

Sein bis dato ernsthafter Widersacher, der ehemalige Vizepräsident Jacob Zuma, der vor allem die Unterstützung der Gewerkschaften genießt, war von Mbeki wegen Korruptionsvorwürfen vor drei Jahren entlassen worden und musste sich auch noch gegen den Vorwurf der Vergewaltigung einer jungen Frau verteidigen, von dem Vorwurf wurde er allerdings letztes Jahr freigesprochen.

Mit außerordentlicher Hartnäckigkeit hatte der damalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka das Verfahren wegen Korruption gegen Zuma vorangetrieben – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Verfahren, in denen es um wesentlich schwerere Vorwürfe ging. Bulelani Ngcuka zählt zum engen Kreis um Thabo Mbeki.

Bulelani Nguka und seine Apartheid Soldaten
Dabei muss gerade Bulelani Ngcuka, der verdächtigt wurde ein ehemaliger Apartheid-Spion gewesen zu sein, sich vorwerfen lassen, mit üblen und bis heute uneinsichtigen Apartheidsoldaten geschäftlich verbunden zu sein. Der Amabubesi Trust, in dem er seit einem Jahr zwar nicht mehr Direktor aber dennoch starker Minderheitsaktionär ist, beschäftigt die ehemaligen Obersten Jan Breytenbach und Willie Ward auf einer Farm an der Garden Route, die in einen Golfplatz umgewandelt werden soll, als Manager und Berater.

Breytenbach ist der Gründer der Terroreinheiten Reconaissance Commandos(Recce) der 44, Parachute Brigade und des 32. Buffalo Battalions, letzteres eine Söldnertruppe, die sich für die fast vollständige Verwüstung des Südens von Angola in den 70er und 80er Jahren verantwortlich zeichnet.

Breytenbach leitete den Luft- und Fallschirmjägerangriff der 44. Parachute Brigade auf das SWAPO-Flüchtlingslager Cassinga im Süden Angolas am 4. 5. 1978, bei dem mehr als 700 Menschen abgeschlachtet wurden. Im Gedenken an diese Massaker ist der 4. Mai in Namibia Feiertag.

In seinem Buch “Buffallo Soldiers”, das er vor 5 Jahren veröffentlichte, eine Hommage an die Söldner des Buffalo Battalions, bezeichnete er in alter Manier Freiheitskämpfer als “Terroristen” und äußerte sich stolz darüber den Angriff auf Cassinga geleitet zu haben.

Willy Ward tötete mit seiner Recce-Einheit Regierungssoldaten in Mozambique und hing sie dann an einem Zaun auf, gleichzeitig verminte er den Weg dorthin, so dass die Menschen, die die Toten begraben wollten, in die Luft gesprengt wurden.

Noch vor zwei Jahren, auf diese Vorwürfe angesprochen, erklärten Ward und Breytenbach, sie würden nichts bereuen, weil sie es für (Apartheid-)Südafrika getan hätten.

Bis heute hat sich Bulelani Ngcuka, der über den Amabubesi Trust mit diesen unbelehrbaren ehemaligen Apartheidsoldaten geschäftlich verbunden ist, weder von ihnen distanziert, noch hat er Anstalten unternommen, ihnen zu kündigen. Im Gegenteil, vor einigen Monaten war seine Frau, die Vizepräsidentin Südafrikas, Phumzile Mlambo Ngcuka, dort zu Besuch. Die von ihr in der lokalen Presse über den Besuch veröffentlichten Fotos stammten von Willie Ward.

Keine Überraschung für Mbeki, aber ungelegen
Die Kandidatur von Tokyo Sexwale kommt für Mbeki nicht überraschend aber gleichwohl ungelegen, weil sie alle seine Pläne durchkreuzen könnte. Man muss davon ausgehen, dass Sexwale sich mit Zuma, der eigentlich für den ANC-Vorsitz kandidieren wollte, abgesprochen hat.

Mbeki und die Intrigen
Thabo Mbeki wird jetzt seine Intrigenmaschine, die er im Gegensatz zum Regierungsgeschäft virtuos beherrsch hat, anspringen lassen. Schon einmal hatte er Intrigen gegen Sexwale und Cyril Ramaphosa gesponnen, der Vorwurf lautete auf angeblichen innerparteilichen Putsch gegen Mbeki – alles unwahr, wie sich herausstellte. Dabei braucht Südafrika nichts mehr als einen Präsidenten, der sich der drängenden Probleme des Lande annimmt, kurzum: Alles was Thabo Mbeki, den oftmals offenbar eine Art Paranoia plagt, liegengelassen hat, die ausufernde Kriminalität, AIDS und das Problem Simbabwe.

Der 54-jährige Tokyo Sexwale, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik im Jahre 1998 ein erfolgreicher Geschäftsmann wurde, war 1977 wegen seiner politischen Aktivitäten zu einer 18-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und saß auf Robben Island mit Nelson Mandela ein. Er kam 1990 mit dem Beginn des Endes der Apartheid frei und wurde 1994 Premier der Unruheprovinz Gauteng. Er ist eng mit Nelson Mandela verbunden.

Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

deutschland

Die Macht der reichen G8 (3) – Zwischen Güte und Eigeninteresse

Michael Schulze von Glaßer – Sind die G8-Staaten möglicherweise besser als ihr Ruf? Immerhin kommen drei Viertel der weltweiten Entwicklungshilfe aus diesen acht Staaten. Nach Angaben der Weltbank gehörten sieben davon zu den zehn bedeutendsten Entwicklungshilfegebern im Jahr 2004.

Die Güte der G8 fing schon auf dem G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagle an: Weltweit nahmen über 220.000 Menschen an Protesten teil.

Ein Großteil pilgerte zu den weltweit stattfindenden „Live Aid Konzerten“ auf denen berühmte Musiker eine Entschuldung der ärmsten Staaten der Welt forderten. Zum Erstaunen vieler Pilger lenkten die Regierungschefs der Gruppe der Acht schnell ein und verkündeten in ihrer Abschlusserklärung die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.

Die Finanzminister der G8 wurden konkreter: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda, Sambia, Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua sollen die Schulden zu 100 Prozent erlassen werden. Weitere neun Länder stünden auf der Warteliste, so die Finanzminister. Und US-Finanzminister John Snow sprach damals von einem „Meilenstein“. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown verkündete „ein neues und besseres Verhältnis, einen neuen Deal zwischen reichen und armen Ländern der Welt zu schmieden“.

Die Entschuldungen durch den internationalen Währungsfond, die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank belief sich auf rund 43 Milliarden Dollar. Der Erfolg relativiert sich aber bei einem Blick in die genauen Verordnungen.

So wurden nur die Länder entschuldet, welche schon seit 1996 im „HIPC-Programm“ (ein Programm für hoch verschuldete arme Länder der Weltbank) sind. Diese Länder entschuldete man also längst, dafür mussten sie aber Gegenleistungen in Form von Deregulierung und Abbau der Handelsbarrieren erbringen. Das führte wiederum dazu, dass diese oft Ressourcen reichen Länder von westlichen Industriekonzernen ausgeplündert werden konnten.

Der Schuldenerlass war also mehr ein Handel um wirtschaftliche Interessen. Trotz einiger Erfolge in den entschuldeten Ländern hat der Fall der Handelsbarrieren vor allem Bolivien einen Schlag versetzt und zu einer noch höheren Verschuldung geführt. Alle profitablen Wirtschaftszweige wurden in Bolivien schlichtweg von zumeist westlichen Konzernen aufgekauft – dabei sprang für den Staat nichts ab.

Weiterer Zweifel an diesem „Meilenstein“ der Entschuldung kommt schnell beim Blick auf die globale Verschuldung auf. Allein die 120 ärmsten Länder der Welt sind mit etwa 2.000 Milliarden Dollar verschuldet. Die großzügige Entschuldung durch die G8-Staaten ist somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beeindruckende Statistiken finden sich auf der offiziellen Webseite des diesjährigen G8-Gipfels: Die G7 (G8-Staaten ohne Russland) „erbrachten im Jahr 2004 Entwicklungshilfe in Höhe von 57.561 Millionen US-Dollar. Die Tendenz ist steigend: 2005 waren es mit 80.081 Millionen US-Dollar fast 40 Prozent mehr.“ . Diese Sätze sollten die Verantwortlichen besser von der Webseite streichen. Zwar hören sich die Zahlen gigantisch an, doch haben wir es hier mit den sieben weltweit größten Wirtschaftsnationen zutun. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss am 24.Oktober 1970, dass die Entwicklungshilfe mindesten 0,7 Prozent des Brutto Nationaleinkommens sein soll. Keines der G7-Länder erreicht jedoch diesen Wert annähernd. Statt in die Entwicklungshilfe fließt das Geld in andere Bereiche.
Seit dem Jahr 2000 stiegen die Militärausgaben in den G7-Ländern um über 170 Dollar pro Person auf über 930 Dollar, die Entwicklungshilfe stieg dagegen nur um 11 Dollar auf etwas mehr als 74 Dollar pro Person. Das Militär wird immer stärker als außenpolitisches Druckmittel neoliberaler Politik verwendet, um Handelsbarrieren wegzubomben und den Markt zu öffnen.

Nachdem die USA und die „Koalition der Willigen“ den Irak im Jahr 2003 erobert hatten, war eine der ersten politischen Taten der Abbau von Handelsbarrieren, um auch im Irak einen freien Handel und somit ein neues Spielfeld für den westlichen Kapitalismus zu ermöglichen. Heimische Firmen konnten damals wie auch heute nicht mehr mit der ausländischen, westlichen Konkurrenz mithalten und wurden in den Ruin getrieben. Auch im Bundeswehr-Weißbuch 2006 ist der militärische Einsatz zum Erreichen außenpolitischer Zielsetzungen festgeschrieben.


Die G7 Staaten gaben im Jahr 2005 etwa 80.081 Millionen US-Dollar für Entwicklungshilfe und etwa 717.700 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Teilweise fließt das Geld für Entwicklungshilfe auch zum Militär wie zum Beispiel beim Bundeswehr Einsatz in Afghanistan der u.a. aus Entwicklungshilfegeldern finanziert wird.

Die G7- beziehungsweise G8-Staaten sind die größten Geldgeber für Entwicklungshilfe. Jedoch liegt die Hilfe noch weit unter dem Stand, den sich die Staaten selbst auferlegt haben. Außerdem fordern die G7 im Gegenzug von den bedürftigen Ländern Gesetzesänderungen, die wiederum zu einer Öffnung der Marktwirtschaft führen und es westlichen Unternehmen ermöglicht in dem jeweiligen Land Fuß zufassen. Der Handel mit der Entwicklungshilfe geht also oft schlecht für die armen Länder aus. Verweigern die Ressourcen reichen Länder der dritten Welt sich der erkauften Öffnung, müssen sie mit militärischen Interventionen rechnen. Mich erinnert dies sehr an Schutzgelderpressung, eine typische Straftat der Organisierten Kriminalität.

Weiterführende Artikel
Die Macht der reichen G8 (2) – Der Gipfel als Katastrophe
Die Macht der reichen G8 – Ohnmacht für den armen Rest der Welt

NZZ – Ein Kampf gegen Windmühlen? Organisierte Kriminalität – Verbrechensform ohne klare Konturen

Gipfelstürmer, Einschüchterung und PR-Strategen
Die Macht der reichen G8 (2) – Der Gipfel als Katastrophe
Konzentrationslager für G8-Kritiker
Glosse: The Day After Soli
Terrorverdacht: Bundesweite Razzien gegen G8-Gegner
Hamburger Polizei will G8-Gegner „abfischen“
Jacques Chirac: „Der Planet ist krank“

Links und Quellen:
Konzentrationslager für G8-Kritiker
Ulla Jelpke – PE_070427_BundeswehrG8.pdf
Ulla Jelpke – 1604983_Bundeswehr_G8.pdf“
Ulla Jelpke – vorab_BWHeiligendamm.pdf
polizei.mvnet.de – G8-kavalareport.pdf
uni-kassel – Globalisierung/g8-2007
attac.de – Heiligendamm
move-against-g8
block-g8
smash-g8

afrika

Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

Dr. Alexander von Paleske – — 12.5. 2007 — Vor einer Woche fand im Serena Konferenzzentrum in der ugandischen Hauptstadt Kampala ein opulentes Abendessen statt. Als Vorspeise gab es Leberpastete mit exotischen Früchten, als Hauptgericht wurden Kalbsmedaillons mit Trüffeln gereicht und zum Abschluss Schokoladenspeise mit Johannisbeeren. Champagner und Wein flossen in Strömen, wie die ugandische Zeitung New Vision berichtete.

Ein Essen, von dem viele Ugander nur träumen können.
Eingeladen hatte die Firma Heritage Oil, um die erfolgreiche Suche nach Erdöl im Westen Ugandas nahe der Grenze zu der demokratischen Republik Kongo zu feiern. Der CEO und Grossaktionär Tony Buckingham, Nummer 244 der Reichenliste des Vereinigten Königreichs Großbritannien gab sich die Ehre und Präsident Museveni erschien persönlich. Es fehlten auch nicht leitende Mitarbeiter der Ölfirma Shell.


Ein Garant: Der ugandische Präsident Museveni weiss, wie man mit Stassenprotesten umzugehen hat

Staatspräsident Museveni lobte nach dem Abendessen die Firma Heritage Oil und schloss mit den Worten: Heritage-approved. Und er setzte noch eins drauf indem er an potentielle Investoren gerichtet zum allgemein Gelächter der Anwesenden erklärte, dass man vor Straßenprotesten in seinem Land keine Angst haben müsse, er wisse, wie man damit fertig werde.

Tony Buckingham ist, wie mehrfach berichtet, der ehemalige Inhaber der Söldnerfirma Sandline, die er wenige Wochen nach dem fehlgeschlagenen Putsch in Equatorial Guinea dichtmachte. Seine engsten Mitarbeite waren der Obersöldner Tim Spicer und Simon Mann, der nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vor drei Jahren für eine Auslieferung von Simbabwe nach Äquatorial Guinea vorgesehen ist.

Was hat ein Söldner in Uganda zu suchen? Und weshalb lässt der Präsident eines unabhängigen afrikanischen Staates zu, dass eine Söldnerfirma Explorations- und Schürfrechte bekommt?

Der Halbbruder des Präsidenten – Soldat, Dieb, Betrüger und- Minister
Um dies zu verstehen müssen wir uns mit dem Halbbruder des Präsidenten, Generalleutnant Caleb Akandwanaho, besser als Salim Saleh bekannt, beschäftigen. Sein Name stammt aus der Zeit des Guerillakampfes gegen die Regierung von Milton Obote in Uganda.

Der liess die Regierung im Jahre 1997 vier Helikopter über eine Firma in London, Triton Sal, für die Armee einkaufen. Gebrauchte russische Hubschrauber, die sich nach ihrem Eintreffen in Uganda als fluguntauglich herausstellten. Für den Schrott bezahlte eines der ärmsten Länder Afrikas 10 Millionen US Dollar. Fantasiepreise, aber absichtlich so hoch und von beiden Seiten vereinbart. Der Wert der alten Hubschrauber lag bestenfalls bei 500.000US Dollar. Ein Teil des “Überpreises” landete offenbar in den Taschen von Salim Saleh.

Im Jahre 1997 ging der Kongokrieg los, der knapp 4 Millionen Menschen das Leben kosten sollte und an dem neben Uganda noch Rwanda, Angola, Zimbabwe, Namibia und die Zentralafrikanische Republik teilnahmen. Er endete erst nach 5 Jahren, aber in dieser Zeit plünderte die ugandische Soldateska den Osten des Kongo.

Geraubt wurden Coltan, Gold, Diamanten und Edelhölzer.
Die lokale Bevölkerung durfte für einen Hungerlohn nach den Edelmetallen buddeln. Verschifft wurde, abgehen von den Hölzern alles über die Flughäfen Kigali/Ruanda und Entebbe/ Uganda. Als Haupttransporteur trat dabei der Russe Viktor Bout auf. Bout führt in Afrika nicht zu unrecht den Namen “Merchant of Death”, weil er mir seinen Transporten von Waffen nach und mit Diamanten raus aus Afrika die Konflikte in Angola, Sierra Leone und Liberia anheizte bzw. erst ermöglichte.

Er kommandiert eine Armada von etwa 50 Flugzeugen mit ständig wechselnden Kennummern und lieferte auch Waffen an die Taliban und Al-Qaida in Afghanistan. Später, nach dem Einmarsch im Irak, wurde er von amerikanischen Firmen kontaktiert und flog weiter nach Afghanistan, schließlich ist ein Flugzeug ein Flugzeug. Erst vor einem Jahr wurden Maßnahmen gegen ihn wirksam, denen er sich aber immer wieder durch neue Tarnfirmen und neue Flugzeugkennummern entzieht.

Schliesslich musste Salim Saleh, nachdem in einem UN Report im Jahre 2002 schwere Anschuldigungen gegen ihn bezüglich seines Raubzuges im Kongo erhoben wurden, zurücktreten.

Blut ist dicker als Wasser
Selbstverständlich lässt man so einen Halbbruder nicht im Regen stehen. Nach kurzer Zeit berief ihn Museveni zurück in sein Kabinett, er ist jetzt zuständig für die finanzielle Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben. Näher am Geld dran, sozusagen.

Und wenn es um korrupte Politiker geht, dann ist auch der Söldner und Unternehmer Tony Buckingham gerne behilflich. Der eröffnete zusammen mit dem Halbbruder Musevenis eine Goldmine in der Nähe des Kidepo-Nationalparks. Er gründete eine Sicherheitsfirma namens Saracen, bei der auch wieder Salim Saleh alias Caleb Akandwanaho dabei ist. Da war es für die Ölschürfrechte nur noch ein Spaziergang mit Freunden sozusagen.

Die Amerikaner kommen.
Wo neues Öl gefunden wird, dann sind auch die US-Amerikaner, die ein Viertel des weltweit geförderten Öls für sich verbrauchen, alsbald zu Stelle. Natürlich auch in Uganda.

Am 5. März dieses Jahres tauchte der US stellvertretende Sicherheitsberater für Wirtschaftsfragen, David McCormick in Ugandas Hauptstadt Kampala auf und zeigte sich “ermutigt” über die Ölfunde. Gleichzeitig wollte er erkunden, wie man in Öl und Wirtschaftsfragen besser kooperieren könne.

Bei dem Abendessen mit Tony Buckingham erklärte Museveni vollmundig, dass man die Öleinnahmen nicht benutzen wolle, um Maccaroni und Whisky zu importieren. Luxuskarossen erwähnte er nicht.

Allerdings gibt es keinen Grund, hier von “afrikanischen Verhältnissen” zu reden. In dem UN Bericht über den Raubzug im Kongo steht eine ganze Liste von deutschen Firmen, die darin partitionieren und damit den Bedarf erst einmal schaffen. Vor allem Coltan, das sie aus Ruanda importieren, wohl wissend dass Ruanda kein Coltan besitzt, woher es stammt, und unter welchen Umständen es letztlich gewonnen wird.

Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
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medien

The Assassination of Journalists – Protected by States Secrets

Larisa Alexandrovna – I wrote about this two years ago:

„The Mirror, a UK publication which reported Tuesday on an alleged US plan to bomb an Arab TV station seen as anti-US, has been gagged from reporting any further on the memo and its contents by Attorney General Lord Goldsmith, RAW STORY has learned.

The publication reported on the contents of a five page memo, stamped Top Secret, alleging that President Bush had threatened to undertake military action against al-Jazeera, a TV station located in the country of Qatar. While al-Jazeera is seen by some in the Bush administration to be largely anti-West, Qatar is an American ally.

According to sources familiar with the case, it was the recent attack on Fallujah that had Bush concerned about what al-Jazeera might report.“

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